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Direkte Demokratie beantragt Mitgliedschaft der Stadt Kiel bei Transparency International

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Das Thema Korruption ist ein persönlicher Schwerpunkt von mir. Deswegen habe ich bei diesem Thema mit der Fraktion der Direkten Demokratie kooperiert, um für Kiel einen Antrag zu erarbeiten, der für alle Fraktionen annehmbar wäre. Leider haben sich im Vorfeld alle anderen Fraktionen geweigert auch nur über dieses Thema mit der DD zu reden.

Im folgenden verwende ich den Text aus einer Pressemitteilung der DDKiel:

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Written by Thilo

15. Februar 2011 at 16:35

Linke klaut Direkter Demokratie ihr Steckenpferd

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Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Entscheidung zum Flughafen zurückgestellt

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Der Antrag zur schnellstmöglichen Schließung durch Die Linke wurde am Donnerstag, 21.01.10 zurückgestellt für sechs Monate. Das gibt allen Beteiligten Zeit zum Nachdenken. Nur Die Linke und die Direkte Demokratie waren der Meinung, dass es keine Alternativen geben kann und haben gegen die Rückstellung gestimmt.

Wie schon im Antrag der Linken so war denn auch die Rede von Herrn Rudau als mit heisser Nadel gestrickt zu erkennen. Zum einen war interessant, das Die Linke offenbar eine sehr eigene Zählweise von Arbeitsplätzen hat. Denn offenbar zählten die „immerhin“ 39 Arbeitplätze der Bundesbankfiliale in Kiel im Antrag davor eine Menge, während die entweder 87 (Linke) oder 200 (SPD) Arbeitsplätze im Umfeld des Airport Kiel nicht erhaltenswert sind. Die Argumentation, die Arbeitsplätze am Flughafen seien subventioniert kann man auch auf die Arbeitsplätze der Bundesbankfiliale anwenden.

Mit keinem Wort ging man auf den Flughafen Lübeck ein, was deutlich machte, dass Die Linke die neueste Entwicklung dort nicht mit berücksichtigt. Auch war immer nur von den heutigen 1,2 Millionen Euro Zuschussbedarf gesprochen worden – eine Alternative, wie die Reduzierung der Kosten – wurde nicht erwogen. Unter dem Strich bleibt also das Die Linke und die Direkte Demokratie heute beide am liebsten entschieden hätten, dass der Flughafen (genauer Verkehrslandeplatz) in Holtenau ersatzlos gestrichen werden soll. In Kiel soll auf jeden Fall nie wieder die Möglichkeit bestehen, das ein Flugzeug landet – selbst dann nicht, wenn der Flughafen plus minus null arbeiten würde oder gar Gewinn abwerfen würde. Denn der Antrag der Linken ließ keinen Platz für Alternativen.

So erschienen denn auch die Reden der übrigen Fraktionen (CDU,FDP,SPD, GRÜNE,SSW) eher gemäßigt und mit Blick auf die Konsequenzen nicht zuletzt auch für die Arbeiter vor Ort.

Kern dieser Getriebenheit scheint mir eher eine ideologische Betrachtungsweise zu sein, nicht eine pragmatische. Oder einfach nur Dummheit. Dann aber haben sich die beiden kleinen Parteien als überaus dilletantisch dargestellt, da sie nicht in der Lage sind einen Infrastrukturfaktor wie den Flughafen von mehreren Seiten zu betrachten.

Wieso die Ökologie profitiert, wenn der Flughafen Holtenau wegkommt ist auch nicht nachvollziehbar. Denn daovn auszugehen, dass alle Flüge die nicht in Holtenau starten gar nicht mehr stattfinden ist naiv.

Was den Organtransport angeht, so zeigte sich auch hier die Inkompetenz des Redners Rudau. Denn zum einen ist der Flug mit einem Hubschrauber um ein vielfaches teurer als mit einem Flugzeug. Zudem können Flugzeuge Organe über weitere Strecken und meist doppelt so schnell befördern. Das bedeutet dann z.B., dass sich die Flugzeug entweder halbiert oder ein Transport mit dem Hubschrauber aufgrund viel geringerer Reichweite (maximal ca. 500-800 km, Flugzeuge z.B. bis ca. 3000 km) gar nicht stattfinden kann. Da z.B. ein Herz nur vier Stunden lang transplantiert werden kann, kommt es oft auf jede Minute und Zeitersparnis an. Im Endeffekt heisst das also für Kiel, das ohne den Flughafen Kiel viele Transplantationen nicht mehr in Kiel stattfinden könnten. welche genaue Implikationen das hätte, kann ich nicht beurteilen – aber vielleicht würde es auch bedeuten, das im UK-SH dann auch eine Abteilung geschlossen werden müsste mit all den Nebenwirkungen.

Es mag ja sein, dass manche Folgen einer Schließung weniger dramatisch wären aber zum einen würde ich dem Satz „Wenn wech dann wech“ zustimmen, denn eine Entscheidung jetzt gegen einen Flughafen für Kiel würde das Aus für immer bedeuten. Und  zum anderen werde ich das Gefühl nicht los, dass die radikalen Flughafengegner oft nicht alle Implikationen bedacht haben – und zudem was die alternative Nutzung angeht auch keine klaren Vorstellungen. Etwas zu beerdigen ist immer einfach – neue Perspektiven oder Alternativen zu bieten aber schwieriger. Man darf e sich nicht zu eifnach machen, auch nicht bei Themen wo einem der Bauch scheinbar die richtige Richtung vorzugeben scheint. Was, wenn die Schließung Holtenaus fatale Konsequenzen hätte? Es gbt dann kein Zurück! Wir sehen am Beispiel Straßenbahn und SRB wie lange Kiel an einer Fehlentscheidung zu kauen hat. Man sollte daher nicht schon wieder etwas überstürzen!

Erinnern wir uns: Flensburg gibt jedes Jahr nur 52.000 € für ihren Flughafen aus. Vielleicht kann Holtenau sogar Gewinn abwerfen ohne groß ins Touristengeschäft einsteigen zu müssen?

Ergänzungen zum Artikel:

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