KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Die Sache mit der Demokratie…

Es scheint gerade so, als wenn die Demokratien weltweit kriseln. Erschien es vor wenigen Jahren alles noch relativ stabil erlebten wir jetzt in kurzer Folge im Ausland:

Den Brexit, die Wahl von Trump und das Referendum für ein Präsidialsystem in der Türkei. Einige befürchten nun auch, dass Frankreich nach der nächsten Wahl aus der EU aussteigen könnte? Was passiert da?

Ich denke es gibt da einige Zentrifugalkräfte, die da wirken: Zum einen wird überall hauptsächlich daran gearbeitet, dass es nur der Wirtschaft besser geht: Das heißt in der EU die Einführung des Euros, „Handelshemnisse“ abschaffen, … Zum anderen wurde aber die Demokratie selbst nicht weiterentwickelt. Die EU diente all zu oft dazu, demokratische Entscheidungen in den Ländern zu umgehen: Man beschloß auf Ebene des EU-Ministerrats neue Vorgaben und schimpfte dann im Land selbst auf eben diese Vorgaben und die EU. Auch wurde nur all zu gerne auf das Ausland oder auf Fremde geschimpft seitens aller Parteien (sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten). Nun kommen populistische Parteien und greifen das auf, was populistische Politiker*innen schon seit Jahren halbherzig propagieren. Ein Sarazin ist da vielleicht ein gutes Beispiel des Wandels eines sozialdemokratischen Mainstreampolitikers zu einem Propagandisten des rechten Randes. Die Wähler*innen haben mittlerweile viele Argumente geschluckt und reagieren darauf bei Wahlen.

Das letzte Beispiel ist nun das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei: Die Zustimmung gerade in  Deutschland kam wohl zustande, weil einerseits nur wenige wirklich verstanden haben, um was es bei der Abstimmung ging, als auch das die Meinungsmache, die seit Jahren lief, nun ihre Früchte trägt. Viele Türken glauben wohl tatsächlich, dass die Umstellung der Türkei helfen würde international anerkannter zu sein. Erste internationale Reaktionen scheinen aber das Gegenteil zu bestätigen: Die Türkei isoliert sich damit oder der Absicht die Todesstrafe wieder einzuführen noch mehr. Seitens Deutschlands hat man die letzten Jahre aus eigenem wirtschaftlichen Interesse es gescheut der Türkei frühzeitiger Absagen zu erteilen. Man hat damit das Signal gesetzt, dass eine Radikalisierung der Politik keine Konsequenzen haben würden. Ob nun der Krieg gegen die Kurden, oder die Inhaftierung zigtausender aus der Mitte der Gesellschaft, egal was passierte gab es Stimmen, die sich durchsetzten, die meinten man müsse die Tür für den Beitritt weiter auflassen. Um nicht missverstanden zu werden: Ich wäre an sich sehr für offene Grenzen und ich sehe die Türkei an sich auch als Teil Europas. Die Frage ist aber: Welche Türkei?

In den USA war es ähnlich: „Make America Great Again“ sagte Trump und seine Wähler*innen glaubten ihm.  Natürlich schwindet tatsächlich der Einfluß der USA. Die scheinen nicht einmal mehr zu wissen, wo ihre Flugzeugträger herumschwimmen. Die USA wird nur noch ernst genommen, weil sie eine gewisse Grlße besaß. Aber wenn Wissenschaft und Vernunft keine Rolle mehr spielen. Wer soll Trump und die USA dann ernst nehmen? Fürchten vielleicht ja, aber „great“ ist da gar nichts mehr.

In Großbritannien eine ähnliche Entwicklung: Seit Jahrzehnten sind die Briten Europaskeptiker. Bisher war das manchmal ja auch ganz lustig,  Und die Politiker*innen spielten gerne mit der Drohung aus der EU auszusteigen. Aber die Wähler*innen glaubten auch irgendwann daran und so versemmelte Cameron dann (ungewollt) die EU-Mitgliedschaft. Jetzt haben sie den Salat und deine Gegnerin des Brexit versucht jetzt das Bestmögliche aus dem Brexit rauszuholen. Bald Neuwahlen. Aber ich bin mir gar nicht so sicher, ob Mays Kalkül aufgeht: Was, wenn die Brexit-Gegner auf Labour setzen und Labour auf den Verbleib in der EU?

In allen drei Ländern scheint es mir eigentlich nur Verlierer zu geben. Auch in Deutschland gibt es Gegner großer Abkommen wie CETA oder TTIP. Die Verknüpfung von Demokratie mit Kompromissen über die Bevölkerung hinweg lässt selbst viele demokratisch gesinnte Menschen zweifeln und entweder der Wahlurne fernbleiben und manchmal auch Kräfte wählen, die keine Demokratie wollen.

Innerhalb der EU z.B. ist das EU-Parlament immer noch ein Witz: Es gibt eine EU-weiten Parteien, die einen EU-weiten Wahlkampf machen würden. Es setzt sich immer noch aus unzähligen Nationalparteien zusammen, die alle ihre eigenen Interessen verfolgen.Was für ein Vorbild soll das denn sein? Alle schimpfen auf die EU und das Parlament ist immer noch viel zu sehr Spielball nationaler Interessen.

Auch in den USA haben Bill Clinton und Obama Reformen vorangetrieben, die eher den Reichen nutzten. Und die Betrogenen wählten dann neue falsche Versprechungen.

Es gibt keine ehrliche Politik. Das merken so einige. Und darauf basiert auch der relative Erfolg der AfD in Deutschland. Das falsche Versprechungen von Erdogan, AfD oder Trump nicht eingehalten werden, merken viele dann erst, wenn es zu spät ist oder sie selber unmittelbar betroffen sind.

Written by tlow

20. April 2017 at 07:59

Keine Transparenz bei #Freizeitbad und #Katzheide

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Abtauchen-in-Katzheide_pdaArticleWide2013 kündigte Herr Stagars noch an, dass Bürgermeister Todeskino eine Art Gläserne Akte zum Freizeitbad, wie bei Möbel Kraft, beauftragen wollte. Bisher sieht man nur ein paar Bildchen und Texte. Keine Transparenz was Finanzen angeht. Der Verein „Katzheide: JA!“ forderte das bisher vergeblich für Katzheide. Man würde meinen, wenn politische Entscheidungen getroffen werden, dass eh alle Fakten und Zahlen auf dem Tisch liegen würden. Man muss sie dann quasi nur auf eine Seite kopieren. Wenn die Zahlen nicht transparent gemacht werden können, kann man daraus nur zwei Gründe vermuten:

  1. Es liegen keine belastbaren Zahlen vor, die eine Grundlage eine Entscheidung begründen würden. Auch werden Kosten nicht ermittelt und die Verwaltung und Selbstverwaltung planen und bauen ins Blaue hinein – Denn sie wissen nicht, was sie tun.
  2. Es wird den Bürger*innen bewusst vorenthalte, was die Zahlen aussagen. Nach der guten alten Devise keine schlafenden Hunde zu wecken. Lieber keine Information bieten

Es ist längst keine Neuigkeit mehr, dass der Kostenrahmen für ein neues Freizeitbad von höchsten 17 Millionen gerissen wurde. Zuletzt meinte der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Torsten Stagars noch „Wir haben an ALLES gedacht“. Bis heute wurde aber immer wieder deutlich, dass man dann doch auch noch einiges vergessen hat. Denn die Kosten stiegen weiter. Längst steht fest, dass die politische Entscheidung ein großes neues Bad zu bauen aus finanzpolitischer Sicht eine schwere Fehlentscheidung war. Denn das Ziel damit Geld zu sparen im Vergleich zur Reparatur bestehender Bäder wurde weit verfehlt. Ich habe das schon frühzeitig (2009) prognostiziert. Was aber auch keine große Kunst war. Das hier schöngerechnet wurde und gelogen bis die Balken biegen, war offensichtlich. Und dort wo nicht gelogen wurde, glaubten Ratsleute den Darstellungen ihrer Kollegen blind. Stattdessen wurden die  Kritiker, die bisher recht behielten als Amateure und Spinner abgekanzelt. Dabei muss man eben sagen, dass die Politik in Kiel von damals bis heute ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Sie könnens nicht. Sie können keine angemessenen Großprojekte planen, die nicht irgendwann den Rahmen sprengen und neue Löcher in den Haushalt sprengen. Mehrverschuldung unter dem Label des Sparens. Die Übergroße Koalition aus CDU,SPD,FDP, GRÜNEN, SSW stellt dabei die große Alternativlosigkeit dar, die zu jedem Großprojekt Ja und Amen sagt. Es gibt, wenn überhaupt, nur leise Kritik, aber von diesen Bänken geht niemals ein NEIN aus, wenn die Chance da ist, viel Geld auszugeben mit wenig Chance auf Nutzen. Keiner will an der Seitenlinie stehen, alle wollen mitspielen – und ein wenig Regierungsluft schnuppern. Ich bin ja gespannt, was nach dem Olympiadebakel, dass alleine die Stadt Kiel ca. 2 Millionen gekostet hat, als nächste Sau durchs Dorf getrieben wird.

Aus der Drucksache 883/2015 werden einige wahrscheiniche Kostensteigerung für den Bau und den Betrieb des Freizeitbades deutlich. Wobei diese Drucksache für Laien (Wie mich) schwieriger zu entschlüsseln ist in ihrer vollen Bedeutung als vorhergegangene Drucksachen. Denn hier werden mehrere Bereiche vermischt und viele Summen parallel genannt. Es gibt keine einzige klare Summe oder klare Aussage, die sich herausziehen lässt. Nur so viel:

  1. Nicht alle beantragten Fördersummen wurden bisher anerkannt. Das kann bedeuten, dass diese auch nie anerkannt werden. Die Summe der Kosten, die die Stadt Kiel am Ende alleine stemmen muss, sind wahrscheinlich viel höher als angenommen
  2. Für den Betrieb muss die Stadt Kiel wahrscheinlich, aufgrund dessen, dass der Badebetrieb von der Kieler Bäder GmbH betrieben wird, ganz normal 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Das hatte man sich wohl anders gedacht.

Ich zitiere:

Diese Änderung hätte finanzielle Auswirkungen nicht nur auf die bestehenden Bädereinrichtungen, sondern auch auf das im Bau befindliche Sport- und Freizeitbad. Künftig wären auf alle Investitionen für die Bäder 19 % Umsatzsteuer ohne Möglichkeit der Erstattung durch das Finanzamt zu zahlen. Dieser Umstand würde allein für den Bau des  Sport- und Freizeitbades zu Mehrkosten von insgesamt rund  5 Mio. € führen. Bei der Verrechnung der im Haushalt zur Verfügung stehenden investiven Mittel mit den bewilligten Fördermitteln wurde auf Grund der zum 01. Januar 2015 geänderten Vertragslage  davon ausgegangen, dass weiterhin lediglich eine Kürzung der abziehbaren Vorsteuern  für das Schulschwimmen zu berücksichtigen ist. Dies ergibt auf eine Summe von  26.514.794 € netto Mehrkosten i. H. v. rund  503.780 €.

 

In dem Text tauchen drei mal Mehrkosten aus:

  • Für den Bau 5 Mio €
  • Noch einmal rd. 500.000 € (erscheinen in der Tabelle der Mehrkosten noch einmal)
  • Noch einmal rd. 3 Mio €

In wie weit das schon Sachen verrechnet sind, ist mir in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass sich aus dieser geschäftlichen Mitteilung Mehrkosten von rund 8 Mio € ergeben?

Beim Thema Katzheide soll es demnächst eine „Brückengruppe“ geben. Ein neuer Name für die vom Ortsbeirat abgelehnte „Lenkungsgruppe“. Die soll dann die Bürgerbeteiligung vorbereiten. Und dann? Das Bürgerbegehren, dass von der Stadt angenommen wurde bedeutet, dass die Stadt Katzheide weiterbetreiben wird. Deswegen sind Aussagen von Politiker*innen, dass es nun um die Frage des Betreibers gehen soll ein wenig verwirrend. Das wäre ja die Frage gewesen, wenn der Bürgerentscheid verloren worden wäre. Verlieren und gewinnen, da muss es aber einen Unterschied geben. Das Ergebnis ins Gegenteil verkehren – das kann nicht sein!

Aber man wird abwarten müssen, was in der Bäderpolitik auf den Tisch gelegt wird und wie ernst man es seitens der Stadt mit Demokratie nimmt. Nur Theater oder echte Bürgerbeteiligung?

Warum Wahlomaten nicht funktionieren…

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Es ist mal wieder Wahlzeit. Allgemein zu dieser Bundestagswahl und der Wählbarkeit von Parteien: Selten hat mich eine Wahl weniger interessiert als DIESE. Die Wahlplakate scheinen in keinem Zusammenhang mehr zu stehen, zur Politik der Parteien.

 

Bei den GRÜNEN z.B. findet man dieses Plakat:

GRÜN für faire Löhne? Seit wann?

 

Dabei ist mittlerweile klar, dass GRÜN eher für prekäre Beschäftigungsverhältnisse steht, wie sie es auch in ihrer parteieigenen Heinrich-Böll-Stiftung praktizieren. Die SPD mit einem Motto einer Leiharbeitsfirma „Das WIR entscheidet„. Und Steinbrück als Spitzenkandidat? Von den anderen Parteien gar nicht erst zu reden..

Bei der Entscheidung soll uns angeblich der Wahlomat helfen und wird so auch gerne von Politiker*innen beworben. Aber wie kann es sein, dass man von dem Empfehlungen bekommt, die der eigenen Überzeugung absolut konträr laufen?

Das liegt daran, dass der Wahlomat die wichtigsten Effekte nicht berücksichtigt:

  1. Dien ideologische Grundlagen von Parteien
  2. die Vergangenheit von Parteien und die Wahrscheinlichkeit, dass sie Wahlversprechen tatsächlich einhalten werden.
  3. Es berücksichtigt nicht die strategischen Möglichkeiten des Wahlausgangs

Das heißt der Wahlomat nimmt eigentlich alle Aussagen von Parteien als gedruckt und Fakten. Das ist mehr als nur naiv, es ignoriert die wesentlichen Einflussfaktoren einer Wahl.

Am Ende kann man nur sagen, dass der Wahlomat nicht als Wahlempfehlung dienen kann. Ich halte ihn sogar für gefährlich, weil er vorgaukelt eine abgewogene Empfehlung geben zu können. Und er suggeriert den Wähler*innen, dass sie sich nicht intensiver mit Politik beschäftigen müssten.

Davon abgesehen finde ich es unangemessen eine Partei wie die NPD mit einzubeziehen. Das hat nichts mit Demokratie zutun. Auf der anderen Seite bleibt die Option nicht zu wählen unberücksichtigt. Sprich der Wahlomat empfiehlt eher die NPD zu wählen als gar nicht zu wählen. Das aber kann nicht die bessere Wahl sein und so etwas zu befördern ist aus meiner Sicht fundamental undemokratisch. Denn die NPD ist keine demokratische Partei. Und mit so einer Empfehlung bei entsprechenden Antworten scheint die Ausrichtung  des Wahlomaten selbst eher fraglich. Das oft auch Schulen den Wahlomat für ihre Schüler*innen empfehlen ist dabei erschreckend und spricht eher für die Naivität politischer Erziehung im Jahre 2013 in Deutschland.

 

Written by tlow

30. August 2013 at 05:53

Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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Denkmäler für Kriegstreiber?

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Da am Kleinen Kiel, gegenüber des Opernhauses immer noch ein Bismarck-Denkmal steht, kann man sich die Frage stellen, welche Werte denn heute in der aktuellen, deutschen  Demokratie  gelten? Man könnte Bismarck als zentralen Kriegstreiber der Deutschen Geschichte bezeichnen, der ursächlich für den Deutsch-Deutschen Krieg von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und als Folgen und Vorbereitung daraus auch den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit verursacht hat. Er hat das Großmachtstreben Deutschlands unter dem Untertitel „Vereinigung Deutschlands“ maßgeblich befeuert. Zudem hat Bismarck das Sozialistengesetz entworfen und initiiert. Wenn man solche Denkmäler nach wie vor öffentlich ausstellt an prädestinierter Stelle, dann bedeutet das eine Abwertung von Frieden und Demokratie .

Es ist auch zweifelhaft wie der Herr Knopp im ZDF oftmals die deutsche Geschichte aufarbeitet – und da das Fallen von Soldaten zum  reinen Umfallen von Statisten verkommt. Dies hier als Beispiel:


Im Deutschen Fernsehen hört man auch immer wieder Analysen von Aufständen während des Arabischen Frühlings und anderen Orten, wo empfohlen wird, dass den Bewegungen ein Führer fehle, hinter dem sich dann alle versammeln. So gehört z.B. im Falle Ägyptens. Man könnte meinen, es hätte kein Drittes Reich gegeben, wenn statt Demokratie nur ein Führerkult als Ausweg aus andere Diktaturen genannt wird. Und das finanziert durch Einnahmen demokratisch finanzierter Institutionen.

Auch der Kult um den Bundespräsidenten zeigt uns, dass unter der demokratischen Oberfläche doch oftmals ein Denken verborgen ist, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber echter Demokratie und den BürgerInnen zeigt. Man fokussiert sich immer noch auf eine Figur, die uns Bürger repräsentieren soll. Dies repräsentiert aber auf keinste Weise, die Komplexität der heutigen Welt. Hier wird unnötiger weise einzelnen Macht in die Hand gegeben, die zum Missbrauch einlädt. Es wäre Zeit diesen tief verwurzelten Führerkult in unserer Gesellschaft abzulegen, denn er hatte nichts Gutes. Und dann können wir auch die unsägliche Denkmäler der Kriegstreiber beseitigen, die so viel Leid in Europa zu verantworten haben.

Written by tlow

25. März 2012 at 10:18

Veröffentlicht in Geschichte

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Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Aufrufe zu Occupy Kiel

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Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass die Occupy-Bewegung ihren Anfang in Nordafrika nahm. Genauer gesagt in Tunesien. Und weder in Tunesien, noch in Ägypten ist der Prozess abgeschlossen. Libyen und Syrien lassen wir mal außen vor. In Algerien hat sich nicht viel getan.

In Spanien gab es monatelang Assambleas. Die Bewegung ist aber meines Wissens abgeebbt, wenngleich Strukturen und Kontakte geblieben sind. Und natürlich wird die Situation in Spanien für Jugendliche eher prekärer. Griechenland ist ein wenig ein Fall für sich. USA hat dem Ganzen einen neuen Drive gegeben. Wobei mir scheint dort sind viele Leute vom zerschlagenen ACORN aktiv – insgesamt scheint mir da oft die Kritik expliziter gegen den Kapitalismus als solches zu kommen, als nur stupide gegen „DAS FINANZKAPITAL“

Es gibt wieder einen Aufruf von Attac. Ich dokumentiere den hier mal:

Entmachtet die Finanzmärkte !
Die 99 % sind wir !
Es reicht !

  • Finanzkrise seit 80 Jahren!
  • Mit Milliarden Steuergeldern wurden Großbetriebe und Banken aus „Rettungsschirmen“ saniert.
  • Den dadurch hoch verschuldeten Staaten gaben die Banken Kredite und verdienten so erneut an ihrer Rettung.
  • Um den Banken die Kredite zurückzuzahlen, werden in ganz Europa staatliche Sparprogramme durchgezogen, die dramatische soziale Folgen für breite Teile der Bevölkerung haben.
  • Anstatt sich das Geld über Steuern und Abgaben von den Reichen zu holen und die Banken endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, blicken die herrschenden Politiker auf die Finanzmärkte wie Kaninchen auf die Schlange. Dabei vergessen sie, dass sie kräftig dabei geholfen haben, diese Schlange frei zu lassen.

Demokratie geht anders ! • Schluss mit der Zockerei !
Für ein demokratisch kontrolliertes Bankensystem
und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten !

Beteiligen Sie sich an einer gemeinsamen Kundgebung,
in die sich jede und jeder einmischen kann
und an der anschließenden Demonstration durch die
Kieler Innenstadt.
Sa., 22.10.2011 – 11.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz
http://www.attac-ki.de Kiel


Ich hatte die leise Hoffnung, dass Attac einen breiteren Aufruf verfassen würde, wo sich viele darunter versammeln könnten. Allerdings ist der doch wieder mit sehr expliziten Standard-Forderungen von Attac verbunden. Nun gut, vielleicht sehen sie das als ihre Chance die Forderungen, die sie schon seit vielen Jahren stellen unters Volk zu bringen. Ich selbst sehe hier allerdings eine Chance vertan mal ganz anders anzufangen. Nur mal so als Gedanke: Wenn die Argumente und der Stil von Attac wirklich überzeugen würden, dann wäre ihre Organisation bereits heute stärker. Schließlich habe sie eine ganze Menge Mobilisierungspotential.

Alternativ dazu gibt es eine Aufruf der Linksjugend/Solid, den ich auch dokumentiere:


Für den Untergang des globalen Katastrophenzustands!
Die Krise heißt Kapitalismus!

Aufruf der Linksjugend [’solid]- Kiel zum Aktionstag in Kiel
am Samstag, 22.10. um 11 Uhr auf dem Europaplatz

Am Mittwoch, den 19.10. lud attac- Kiel zu einem spontanen Ratschlag unter dem Motto „Entmachtet die Finanzmärkte“ ein. Es kamen recht viele unterschiedliche Menschen und somit unterschiedliche Positionen zusammen, sodass es am Samstag keine inhaltlichen Vorgaben gibt. Ziel ist es auf Krise und globale Kämpfe aufmerksam zu machen. Es gilt den Protest auch nach Kiel zu tragen. Daher gibt es eine Versammlung mit offenem Mikrophon und vielfältigen kreativen Aktionen mit anschließender Demonstration zur HSH- Nordbank. Letzteres hängt dann jedoch von den VersammlungsteilnehmerInnen ab.
Wir rufen dazu auf, sich einzubringen und linke Positionen deutlich zu machen!

Aus dem Aufruf von attac: „Weltweit finden in hunderten Städten
Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise spüren immer mehr Menschen. Eigene bitterere Erfahrungen der Verarmung und Perspektivlosigkeit und die Einsicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft ihnen keine wirklichen
Zukunftsperspektiven bietet, treibt die Bevölkerung auf die Straßen und Plätze… Diese Protestwelle äußert die verbreitete Ahnung, dass sich die bestehende Gesellschaft grundsätzlich falsch entwickelt. So kann es nicht weiter gehen.“

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/Flugblatt4Sa.pdf

Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!
Die Krise heißt Kapitalismus!


Das klingt schon vernünftiger. Allerdings glaube ich langsam, dass wir es in Kiel nicht schaffen werden, diese Bewegung weiterzuentwickeln, solange sie sich nicht spaltet. Da hier Parteien und verschiedenste Organisationen bei den Vorbereitungen eine übermächtige Rolle spielen, müssen sich die gemäßigten, linksradikalen Kräfte von den extremen oder wirren distanzieren. Wir sind hier offenbar noch nicht so weit, dass wir an einem Strang ziehen oder gar die Bereitschaft hätten uns inhaltlich näher zu kommen. Natürlich schwächt jede Spaltung eine Bewegung. Doch stark ist diese Bewegung (zumindest in Kiel ) sowieso noch nicht.

Viele müssen offenbar noch lernen, aufeinander zuzugehen. Oder was Demokratie wirklich ist, oder sein könnte.

Written by tlow

20. Oktober 2011 at 23:23

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