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Warum man Piraten in einer Reihe mit der NPD nennen darf

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Leider muss man sagen, dass die Piraten grundsätzliche Dinge nicht verstanden haben. Meines Erachtens liegt das an einer dort weit verbreiteten Naivität. Sie glaube tatsächlich, dass es bei Politik darum geht, was die Mehrheit will, oder  immer nur darum was das Beste oder das Richtige ist. Das es bei der Politik nur um einen Wettstreit der Ideen gehen würde fernab von Ideologien und tieferen Überzeugungen.

Natürlich sind Piraten keine Nazis, aber es hat ganz offensichtliche Gründe, warum sich viele Nazis immer wieder dort wohl fühlen. Und dann ist immer wieder das Erschrecken groß. Man distanziert sich dann oft schnell und hektisch, ist aber im Vorfeld eher unsensibel gegenüber ersten Anzeichen, das jemand undemokratisch tickt. Denn irgenwie ist bei Piraten fast alles erlaubt.

Sympathisch finde ich grundsätzlich die Idee mit offenen Augen an Ideen ranzugehen, keine Fraktionsdisziplin zu üben und nicht alles abzulehnen, was von einem politischen Gegner kommt.

Problematisch aber immer wieder, dass die Piraten Faschismus und Nationalsozialismus oftmals als eine Idee unter vielen behandeln (betrachten vielleicht nicht, aber behandeln). D.h. für sie ist nicht von Anfang an klar, dass Nazis einer bestimmten Ideologie folgen und alles dafür tun, um diese umzusetzen. Was konkret bedeutet das Ziel ist alle Andersdenkenden und Ausländer langfristig umzubringen und zu vernichten. Alles andere ist Geschwätz, das nur dazu dient die eigenen  Ziele besser und schneller zu erreichen. Ziel ist es z.B. Unterstützung für die eigenen Ziele auch aus der Mitte der Gesellschaft zu bekommen

Wenn der damalige Piraten-Fraktionschef Breyer der Süddeutschen sagt „Unsere Aufgabe ist es, auf das eigentliche Ziel der NPD aufmerksam zu machen, das hinter einzelnen vermeintlich anschlussfähigen Positionen steht: Die Abschaffung unserer Verfassung und Grundrechte“ dann hat er die Dimension der NPD nicht einmal ansatzweise erkannt. Es geht nicht um Grundrechte und Verfassung – es geht um Leben und Tod. Gerade der Fall der NSU sollte das noch einmal in Erinnerung gerufen haben.

Das eigentliche Ziel der NPD ist es also Unterstützung aus der Gesellschaft zu bekommen. Propagandaminister Goebbels soll einmal gesagt haben:

Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, dass sie ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte, durch die sie vernichtet wurde.

Jetzt muss man sagen, dass die NPD alles andere als gerade auf der Gewinnerstraße ist. Dennoch: Die Unterstützung der NPD ist genau das, worüber sich Goebbels bei vielen Demokraten lächerlich gemacht hat: Sie begreifen nicht, wo der Feind steht und unterstützen teilweise sogar aus einem falschen demokratischen Verständnis dessen Ziel die Demokratie zu zerstören.

Man kann das glaube ich nur dann so sehen, wie es die Piraten tun, wenn man glaubt die Demokratie heute wäre, so wie sie ist, bereits an einem guten Punkt und es würde jetzt nur noch darum gehen jedem Menschen die gleichen formalen Rechte einzuräumen, inklusiven denjenigen zu helfen, die nichts anderes wollen als die Demokratie abzuschaffen und alle Demokraten zu töten.

Wenn es auch nicht dafür steht, dass die Piraten rechtsradikal wären, so steht es doch für eine nahezu grenzenlose Naivität und für ein völliges Fehlen des Verständnisses, was das Wesentliche einer Demokratie ist.

Wenn ich es mal versuchen würde auf den Kern zu bringen, was ich für das Wesentliche halte:

Das Wesentliche einer Demokratie ist, dass sie demokratische Prinzipien für wichtig und schützenswert hält. D.h. das sie die Gleichheit aller Menschen anstrebt, dass sie bestrebt ist Hierarchien abzubauen, dass die Bevölkerung selber entscheidet, was sie will. Dazu gehört auch ein Minderheitenschutz und die Möglichkeit freier Meinungsäußerung, freier Organisation inklusive der Freiheit sich gegen den Staat zur Wehr zu setzen. Unsere Demokratie heute ist weit entfernt diesen Idealen zu entsprechen. Die NPD steht insgesamt für das Gegenteil von alle dem. Sie gefährdet Menschenleben und das friedliche Zusammenleben in der Welt. Deswegen muss man alles tun, um sie nicht zu unterstützen. Wer die NPD unterstützt bei ihren politischen Zielen der handelt fundamental demokratiegefährdend. Hier legt der Fehlschluss nahe, dass es sich hier um irgendwelche Demokratiefragen handeln würde, die man neutral vor Gericht klären müsse oder könne. Das, was da vor Gericht landet ist ja aber nur der Köder für alle Menschen die so dumm sind nicht nach den Zielen dahinter zu fragen. Das erinnert mich irgendwie an gutgläubige Senioren bei Haustürgeschäften – es ist das eine, was mir jemand erzählt worum es geht. Es ist etwas ganz anderes, worum es tatsächlich geht. Wer nur nach dem Papier geht aber die Ziele oder die Organisation nicht hinterfragt hat in einer Demokratie eigentlich keinen Platz. Er sägt zudem genau auf dem Ast auf dem er (und auch wir) sitzen.

Die Kieler Piraten haben im Rat angeblich darauf bestanden rechts von der CDU zu sitzen. Das jetzt in Kombination mit der Haltung der Landtagspiraten zur Verfassungsbeschwerde der NPD sendet beides ein fatales Signal. Denn es gibt keine politische Neutralität. Piraten meinen die Geschichte negieren und bei Punkt Null anfangen zu können. Da muss man leider sagen stehen sie tatsächlich dann tatsächlich rechts von CDU und FDP. Denn selbst die beiden Letztgenannten haben dann doch oft mehr demokratisches Verständnis, dass sie doch manche politischen  Fehler nie begehen würden. Letztlich empfinde ich das Verkünden einer politischen Neutralität neben einer gewissen Naivität auch eher als rechte oder rechtsradikale Gesinnung. Denn das es politische Neutralität geben würde ist eine Propaganda die zum einen moderne Sozialdemokraten wie Clinton, Blair oder Schröder propagiert haben, aber auch eine klassische Argumentation gegen progressiv/linke Positionen. Denn wenn es eine politische Neutralität der Mitte gibt und die die einzig seeligmachende wäre, dann müssten alle Parteien den „Platz in der Mitte“ anstreben. Der aber ist zwangsläufig strukturkonservativ und verfestigt die Privilegien, die manche gesellschaftlichen Gruppen bereits seit Jahrhunderten haben. Neutralität ist eine Absage an gesellschaftliche Änderungen, die eine Verschiebung der Einkommens- oder Machtverhältnisse bedeuten würde. Alles bliebe beim Alten. Vielleicht daher auch die Lieber der Piraten zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das ja selbst von der FDP(„Bürgergeld“) oder Unternehmern wie Götz Werner befürwortet wird. Das BGE versucht eine rationale Umverteilung ohne wirklich etwas an den herrschenden Verhältnissen zu ändern.

Demokratie sollte aber auch bedeuten immer mehr zu wollen. Willy Brandt hat ja mal den Begriff  „Mehr Demokratie wagen“ geprägt, auch wenn er das nicht so ernst gemeint hat.  Ich denke eine Demokratie, die mehr bemüht ist den Status Quo zu bewahren und sich nicht mehr fortzuentwickeln, rostet ein. Ohne Meinungsfreiheit und radikale Kritik stirbt das Wesen der Demokratie und ihre Gegner werden gestärkt und gewinnen an Einfluß. Außerdem gilt es die Prinzipien zu verteidigen und das heißt die Gegner der Demokratie zu bekämpfen. Es wäre wichtig, dass Piraten das auch endlich begreifen. Leider haben Jahrzehnte der Propaganda dazu geführt, dass linke Ideen gleichgesetzt wurden mit faschistischen Ideologien und daher abgewertet. Da haben die Piraten wohl noch einen langen Weg zu gehen, falls sie imstande sein sollten sich von überkommenen Vorurteilen zu lösen.

Written by tlow

22. Juni 2013 at 10:30

Veröffentlicht in Fraktionen, Land, Rechtsradikalismus, Wahlen

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Denkmäler für Kriegstreiber?

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Da am Kleinen Kiel, gegenüber des Opernhauses immer noch ein Bismarck-Denkmal steht, kann man sich die Frage stellen, welche Werte denn heute in der aktuellen, deutschen  Demokratie  gelten? Man könnte Bismarck als zentralen Kriegstreiber der Deutschen Geschichte bezeichnen, der ursächlich für den Deutsch-Deutschen Krieg von 1866, den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 und als Folgen und Vorbereitung daraus auch den Ersten und Zweiten Weltkrieg mit verursacht hat. Er hat das Großmachtstreben Deutschlands unter dem Untertitel „Vereinigung Deutschlands“ maßgeblich befeuert. Zudem hat Bismarck das Sozialistengesetz entworfen und initiiert. Wenn man solche Denkmäler nach wie vor öffentlich ausstellt an prädestinierter Stelle, dann bedeutet das eine Abwertung von Frieden und Demokratie .

Es ist auch zweifelhaft wie der Herr Knopp im ZDF oftmals die deutsche Geschichte aufarbeitet – und da das Fallen von Soldaten zum  reinen Umfallen von Statisten verkommt. Dies hier als Beispiel:


Im Deutschen Fernsehen hört man auch immer wieder Analysen von Aufständen während des Arabischen Frühlings und anderen Orten, wo empfohlen wird, dass den Bewegungen ein Führer fehle, hinter dem sich dann alle versammeln. So gehört z.B. im Falle Ägyptens. Man könnte meinen, es hätte kein Drittes Reich gegeben, wenn statt Demokratie nur ein Führerkult als Ausweg aus andere Diktaturen genannt wird. Und das finanziert durch Einnahmen demokratisch finanzierter Institutionen.

Auch der Kult um den Bundespräsidenten zeigt uns, dass unter der demokratischen Oberfläche doch oftmals ein Denken verborgen ist, dass ein tiefes Misstrauen gegenüber echter Demokratie und den BürgerInnen zeigt. Man fokussiert sich immer noch auf eine Figur, die uns Bürger repräsentieren soll. Dies repräsentiert aber auf keinste Weise, die Komplexität der heutigen Welt. Hier wird unnötiger weise einzelnen Macht in die Hand gegeben, die zum Missbrauch einlädt. Es wäre Zeit diesen tief verwurzelten Führerkult in unserer Gesellschaft abzulegen, denn er hatte nichts Gutes. Und dann können wir auch die unsägliche Denkmäler der Kriegstreiber beseitigen, die so viel Leid in Europa zu verantworten haben.

Written by tlow

25. März 2012 at 10:18

Veröffentlicht in Geschichte

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Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Aufrufe zu Occupy Kiel

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Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass die Occupy-Bewegung ihren Anfang in Nordafrika nahm. Genauer gesagt in Tunesien. Und weder in Tunesien, noch in Ägypten ist der Prozess abgeschlossen. Libyen und Syrien lassen wir mal außen vor. In Algerien hat sich nicht viel getan.

In Spanien gab es monatelang Assambleas. Die Bewegung ist aber meines Wissens abgeebbt, wenngleich Strukturen und Kontakte geblieben sind. Und natürlich wird die Situation in Spanien für Jugendliche eher prekärer. Griechenland ist ein wenig ein Fall für sich. USA hat dem Ganzen einen neuen Drive gegeben. Wobei mir scheint dort sind viele Leute vom zerschlagenen ACORN aktiv – insgesamt scheint mir da oft die Kritik expliziter gegen den Kapitalismus als solches zu kommen, als nur stupide gegen „DAS FINANZKAPITAL“

Es gibt wieder einen Aufruf von Attac. Ich dokumentiere den hier mal:

Entmachtet die Finanzmärkte !
Die 99 % sind wir !
Es reicht !

  • Finanzkrise seit 80 Jahren!
  • Mit Milliarden Steuergeldern wurden Großbetriebe und Banken aus „Rettungsschirmen“ saniert.
  • Den dadurch hoch verschuldeten Staaten gaben die Banken Kredite und verdienten so erneut an ihrer Rettung.
  • Um den Banken die Kredite zurückzuzahlen, werden in ganz Europa staatliche Sparprogramme durchgezogen, die dramatische soziale Folgen für breite Teile der Bevölkerung haben.
  • Anstatt sich das Geld über Steuern und Abgaben von den Reichen zu holen und die Banken endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, blicken die herrschenden Politiker auf die Finanzmärkte wie Kaninchen auf die Schlange. Dabei vergessen sie, dass sie kräftig dabei geholfen haben, diese Schlange frei zu lassen.

Demokratie geht anders ! • Schluss mit der Zockerei !
Für ein demokratisch kontrolliertes Bankensystem
und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten !

Beteiligen Sie sich an einer gemeinsamen Kundgebung,
in die sich jede und jeder einmischen kann
und an der anschließenden Demonstration durch die
Kieler Innenstadt.
Sa., 22.10.2011 – 11.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz
http://www.attac-ki.de Kiel


Ich hatte die leise Hoffnung, dass Attac einen breiteren Aufruf verfassen würde, wo sich viele darunter versammeln könnten. Allerdings ist der doch wieder mit sehr expliziten Standard-Forderungen von Attac verbunden. Nun gut, vielleicht sehen sie das als ihre Chance die Forderungen, die sie schon seit vielen Jahren stellen unters Volk zu bringen. Ich selbst sehe hier allerdings eine Chance vertan mal ganz anders anzufangen. Nur mal so als Gedanke: Wenn die Argumente und der Stil von Attac wirklich überzeugen würden, dann wäre ihre Organisation bereits heute stärker. Schließlich habe sie eine ganze Menge Mobilisierungspotential.

Alternativ dazu gibt es eine Aufruf der Linksjugend/Solid, den ich auch dokumentiere:


Für den Untergang des globalen Katastrophenzustands!
Die Krise heißt Kapitalismus!

Aufruf der Linksjugend [’solid]- Kiel zum Aktionstag in Kiel
am Samstag, 22.10. um 11 Uhr auf dem Europaplatz

Am Mittwoch, den 19.10. lud attac- Kiel zu einem spontanen Ratschlag unter dem Motto „Entmachtet die Finanzmärkte“ ein. Es kamen recht viele unterschiedliche Menschen und somit unterschiedliche Positionen zusammen, sodass es am Samstag keine inhaltlichen Vorgaben gibt. Ziel ist es auf Krise und globale Kämpfe aufmerksam zu machen. Es gilt den Protest auch nach Kiel zu tragen. Daher gibt es eine Versammlung mit offenem Mikrophon und vielfältigen kreativen Aktionen mit anschließender Demonstration zur HSH- Nordbank. Letzteres hängt dann jedoch von den VersammlungsteilnehmerInnen ab.
Wir rufen dazu auf, sich einzubringen und linke Positionen deutlich zu machen!

Aus dem Aufruf von attac: „Weltweit finden in hunderten Städten
Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise spüren immer mehr Menschen. Eigene bitterere Erfahrungen der Verarmung und Perspektivlosigkeit und die Einsicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft ihnen keine wirklichen
Zukunftsperspektiven bietet, treibt die Bevölkerung auf die Straßen und Plätze… Diese Protestwelle äußert die verbreitete Ahnung, dass sich die bestehende Gesellschaft grundsätzlich falsch entwickelt. So kann es nicht weiter gehen.“

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/Flugblatt4Sa.pdf

Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!
Die Krise heißt Kapitalismus!


Das klingt schon vernünftiger. Allerdings glaube ich langsam, dass wir es in Kiel nicht schaffen werden, diese Bewegung weiterzuentwickeln, solange sie sich nicht spaltet. Da hier Parteien und verschiedenste Organisationen bei den Vorbereitungen eine übermächtige Rolle spielen, müssen sich die gemäßigten, linksradikalen Kräfte von den extremen oder wirren distanzieren. Wir sind hier offenbar noch nicht so weit, dass wir an einem Strang ziehen oder gar die Bereitschaft hätten uns inhaltlich näher zu kommen. Natürlich schwächt jede Spaltung eine Bewegung. Doch stark ist diese Bewegung (zumindest in Kiel ) sowieso noch nicht.

Viele müssen offenbar noch lernen, aufeinander zuzugehen. Oder was Demokratie wirklich ist, oder sein könnte.

Written by tlow

20. Oktober 2011 at 23:23

Kommt jetzt die ECHTE Demokratie in unsere Städte?

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In Berlin und in Hamburg gibt es ein Häuflein an Menschen, die sich auf die Massenbewegungen in Spanien, Griechenland und Nordafrika beziehen:

Ist das die Demokratiebewegung, wie wir sie vermissen. Im Hamburger Manifest bezeichnet sich das Häuflein selbst als „Revolutionäre Bewegung“. Hier ein Ausschnitt:

Hier aus Berlin:

Die Bewegung scheitert bereits daran, dass sie nicht definieren WILL, was denn ECHTE Demokratie ist. Von dem, was man in manchen Blogposts lesen und auf vielen Videos sehen kann, scheinen da vor allem ein Haufen Verschwörungstheoretiker dies als Plattform zu benutzen. Und dann gibt es noch eine Menge naiver junger Leute, die das „Empört Euch!“ wiederkäuen.

Ich denke es ist gut nachzudenken und auch wütend über Dinge zu sein, die falsch laufen. Das ist der Anfang eines politischen Denkens. Aber das ist zu wenig für eine Bewegung, insbesondere, wenn sie explizt jede Art von Meinung gelten lassen will.

Eine Bewegung ohne Richtung ist keine Bewegung. Auch wenn ich Frustration und einige Kritik nachvollziehen kann, so gibt es hier trotzt aller Probleme eben doch (noch) keine Jugendarbeitslosigkeit von 75%. Und daher wird eine Bewegung jetzt und auf absehbare Zeit keinen großen Zulauf haben. Zum anderen sieht man auch in anderen Ländern, dass nach den Anfangserfolgen oftmals die Orientierung fehlt. Wo sie erfolgreich war, wie in Ägypten haben sie z.B. auch eine starke Basis in den Betrieben. Und dort bezieht man sich oftmals nicht auf Hessels Buch „Empört Euch!“, sondern eher auf direkte Aktionen wie Streiks – und man hat klare Forderungen an Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Jede Bewegung, die mit einer gewissen Naivität antritt hat zwar ihren Charme, kann aber auch einfach von Trittbrettfahrern missbraucht werden.

Bisher gibt es solche Bewegungen nicht in Kiel. Vielleicht muss man auch sagen „zum Glück“. Denn was da teilweise aus den Lautsprechern dröhnt ist oft weniger progressiv als vielmehr rechtsradikal/verschwörungstheoretisch.

Ene effektive Kritik muss versuchen die Dinge klar zu sehen, wie sie sind und auch beim Namen nennen. Dazu braucht es keine Verschwörungstheorien oder selbsternannte revolutionäre Bewegungen ohne jegliche Basis. Das Ergebnis sind Gruppen, die als Avantgarde daher kommen und jeglichen Bezug zur Realität oder zu den Menschen verlieren.

In Spanien gab es diesen  Kontakt zur Gesamtbevölkerung, weil die Masse große genug war. Aber auch da blieb die Bewegung bislang eher zahn- und wirkungslos. Die Bewegungen in Nordafrika und Südeuropa enthalten viele interessante Ansätze. Aber man muss schon sehr genau hinschauen. Jedenfalls glaube ich nicht daran, dass es darum gehen kann drei Zelte erfolgreich auf einem städtischen Platz  aufbauen zu dürfen. Das damit irgendetwas gewonnen wäre.

Was in den 60er und 70er Jahren oftmals zu dogmatisch war an Vorstellungen, ist  in den neuen Bewegungen ein Zuviel an Oberflächlichkeit und Beliebigkeit. Abgesehen von einigen kleinen Änderungen, die auf konkrete Forderungen erfolgen können, fordern diese Bewegungen keinen Systemwechsel oder radikale Änderungen. „Echte Demokratie Jetzt!“ fordern sie, ohne liefern zu können.

Es fehlen die Zusammenhänge und eine wirklich zwingende Argumentation. Es bleibt aber ein spannendes Phänomen, dass man weiter beobachten sollte.

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