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Möbel Kraft: Gründe einen Beirat um Widerstände zu brechen!

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Laut KN von heute dem 29.2. wurde gemäß eines Ratsbeschlusses ein Beirat für Möbel Kraft eingerichtet:Beet & Weeg

f) Zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens und der Sicherung der Interessen der Betroffenen wird ein Beirat eingerichtet, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Kleingartenvereins Kiel e.V. von 1897, der befassten Fachverwaltung, den Ratsfraktionen und der Ortsbeiräte Schreventeich/Hasseldieksdamm und Mitte . Dieser Beirat soll dem Austausch dienen und in regelmäßigen Abständen (z. B. dreimonatlich) zusammentreten. Zu seinen Aufgaben gehören

·         Die Beratung bei der Kleingartenkonzeption für Neuanlagen.

·         Die Einbeziehung bei der Beschaffung von Ersatzparzellen in größtmöglicher Nähe der Kleinartenanlagen „Prüner Schlag“ und „Brunsrade“.

·         Die hierfür notwendigen Flächen sind von der Stadt ggfs. aufzukaufen und zur Kleingartennutzung herzurichten.

Er soll „die Interessen der Betroffenen sichern“. Hierzu muss man aber klar sagen, dass eine solche Form eines Beirats eher dazu dient, die Interessen der Stadt zu sichern. Kleingärtner- und AnwohnerInnen haben ja derzeit alle Möglichkeiten sich zu organisieren, um für ihre Interessen einzutreten. Ein Beirat mit Beteiligung der Stadtverwaltung hat von vorne herein nur das Ziel den Preis für Abfindungen zu senken. Wer dort Mitglied wird, verrät die eigenen Interessen.

Beiräte sind die Spielwiese von Politprofis. Sie sollen Einigung und Beschlüsse erzeugen, auf die man verweisen kann um jede authentische Äußerung von KleingärtnerInnen als unwichtig abzutun, während natürlich alles, was ein Beirat erarbeitet, demokratisch legitimiert ist.

Mit der Beteiligung an einem, derartigen Gremium strecken die Betroffenen bereits im Vorfeld die Waffen und beteiligen sich daran, dem ganzen Vorgang den Anschein von Transparenz und Demokratie zu geben. Dabei dürfen die Betroffenen selbst natürlich nicht mitreden. Allenfalls dürfen ausgewählte SprecherInnen sich höchstpersönlich über den Tisch ziehen lassen und dann für ihre GartenfreundInnen das Verscherbeln der Parzellen aushandeln.

Letztlich bewahrheitet sich leider einmal wieder das unsere heutige repräsentative Demokratie vor allem eines ist: Käuflich. Und auf deren VertreterInnen, ob nun auf Ratsebene oder auf Verbandsebene ist kein Verlass.

Aufrufe zu Occupy Kiel

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Ich wiederhole mich, wenn ich schreibe, dass die Occupy-Bewegung ihren Anfang in Nordafrika nahm. Genauer gesagt in Tunesien. Und weder in Tunesien, noch in Ägypten ist der Prozess abgeschlossen. Libyen und Syrien lassen wir mal außen vor. In Algerien hat sich nicht viel getan.

In Spanien gab es monatelang Assambleas. Die Bewegung ist aber meines Wissens abgeebbt, wenngleich Strukturen und Kontakte geblieben sind. Und natürlich wird die Situation in Spanien für Jugendliche eher prekärer. Griechenland ist ein wenig ein Fall für sich. USA hat dem Ganzen einen neuen Drive gegeben. Wobei mir scheint dort sind viele Leute vom zerschlagenen ACORN aktiv – insgesamt scheint mir da oft die Kritik expliziter gegen den Kapitalismus als solches zu kommen, als nur stupide gegen „DAS FINANZKAPITAL“

Es gibt wieder einen Aufruf von Attac. Ich dokumentiere den hier mal:

Entmachtet die Finanzmärkte !
Die 99 % sind wir !
Es reicht !

  • Finanzkrise seit 80 Jahren!
  • Mit Milliarden Steuergeldern wurden Großbetriebe und Banken aus „Rettungsschirmen“ saniert.
  • Den dadurch hoch verschuldeten Staaten gaben die Banken Kredite und verdienten so erneut an ihrer Rettung.
  • Um den Banken die Kredite zurückzuzahlen, werden in ganz Europa staatliche Sparprogramme durchgezogen, die dramatische soziale Folgen für breite Teile der Bevölkerung haben.
  • Anstatt sich das Geld über Steuern und Abgaben von den Reichen zu holen und die Banken endlich unter demokratische Kontrolle zu bringen, blicken die herrschenden Politiker auf die Finanzmärkte wie Kaninchen auf die Schlange. Dabei vergessen sie, dass sie kräftig dabei geholfen haben, diese Schlange frei zu lassen.

Demokratie geht anders ! • Schluss mit der Zockerei !
Für ein demokratisch kontrolliertes Bankensystem
und eine Verteilung des Reichtums von oben nach unten !

Beteiligen Sie sich an einer gemeinsamen Kundgebung,
in die sich jede und jeder einmischen kann
und an der anschließenden Demonstration durch die
Kieler Innenstadt.
Sa., 22.10.2011 – 11.00 Uhr
Asmus-Bremer-Platz
http://www.attac-ki.de Kiel


Ich hatte die leise Hoffnung, dass Attac einen breiteren Aufruf verfassen würde, wo sich viele darunter versammeln könnten. Allerdings ist der doch wieder mit sehr expliziten Standard-Forderungen von Attac verbunden. Nun gut, vielleicht sehen sie das als ihre Chance die Forderungen, die sie schon seit vielen Jahren stellen unters Volk zu bringen. Ich selbst sehe hier allerdings eine Chance vertan mal ganz anders anzufangen. Nur mal so als Gedanke: Wenn die Argumente und der Stil von Attac wirklich überzeugen würden, dann wäre ihre Organisation bereits heute stärker. Schließlich habe sie eine ganze Menge Mobilisierungspotential.

Alternativ dazu gibt es eine Aufruf der Linksjugend/Solid, den ich auch dokumentiere:


Für den Untergang des globalen Katastrophenzustands!
Die Krise heißt Kapitalismus!

Aufruf der Linksjugend [’solid]- Kiel zum Aktionstag in Kiel
am Samstag, 22.10. um 11 Uhr auf dem Europaplatz

Am Mittwoch, den 19.10. lud attac- Kiel zu einem spontanen Ratschlag unter dem Motto „Entmachtet die Finanzmärkte“ ein. Es kamen recht viele unterschiedliche Menschen und somit unterschiedliche Positionen zusammen, sodass es am Samstag keine inhaltlichen Vorgaben gibt. Ziel ist es auf Krise und globale Kämpfe aufmerksam zu machen. Es gilt den Protest auch nach Kiel zu tragen. Daher gibt es eine Versammlung mit offenem Mikrophon und vielfältigen kreativen Aktionen mit anschließender Demonstration zur HSH- Nordbank. Letzteres hängt dann jedoch von den VersammlungsteilnehmerInnen ab.
Wir rufen dazu auf, sich einzubringen und linke Positionen deutlich zu machen!

Aus dem Aufruf von attac: „Weltweit finden in hunderten Städten
Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise spüren immer mehr Menschen. Eigene bitterere Erfahrungen der Verarmung und Perspektivlosigkeit und die Einsicht, dass die gegenwärtige Gesellschaft ihnen keine wirklichen
Zukunftsperspektiven bietet, treibt die Bevölkerung auf die Straßen und Plätze… Diese Protestwelle äußert die verbreitete Ahnung, dass sich die bestehende Gesellschaft grundsätzlich falsch entwickelt. So kann es nicht weiter gehen.“

http://www.attac-netzwerk.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Kiel/Flugblatt4Sa.pdf

Solidarität mit allen sozialen Kämpfen weltweit!
Die Krise heißt Kapitalismus!


Das klingt schon vernünftiger. Allerdings glaube ich langsam, dass wir es in Kiel nicht schaffen werden, diese Bewegung weiterzuentwickeln, solange sie sich nicht spaltet. Da hier Parteien und verschiedenste Organisationen bei den Vorbereitungen eine übermächtige Rolle spielen, müssen sich die gemäßigten, linksradikalen Kräfte von den extremen oder wirren distanzieren. Wir sind hier offenbar noch nicht so weit, dass wir an einem Strang ziehen oder gar die Bereitschaft hätten uns inhaltlich näher zu kommen. Natürlich schwächt jede Spaltung eine Bewegung. Doch stark ist diese Bewegung (zumindest in Kiel ) sowieso noch nicht.

Viele müssen offenbar noch lernen, aufeinander zuzugehen. Oder was Demokratie wirklich ist, oder sein könnte.

Written by tlow

20. Oktober 2011 at 23:23

Kommt jetzt die ECHTE Demokratie in unsere Städte?

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In Berlin und in Hamburg gibt es ein Häuflein an Menschen, die sich auf die Massenbewegungen in Spanien, Griechenland und Nordafrika beziehen:

Ist das die Demokratiebewegung, wie wir sie vermissen. Im Hamburger Manifest bezeichnet sich das Häuflein selbst als „Revolutionäre Bewegung“. Hier ein Ausschnitt:

Hier aus Berlin:

Die Bewegung scheitert bereits daran, dass sie nicht definieren WILL, was denn ECHTE Demokratie ist. Von dem, was man in manchen Blogposts lesen und auf vielen Videos sehen kann, scheinen da vor allem ein Haufen Verschwörungstheoretiker dies als Plattform zu benutzen. Und dann gibt es noch eine Menge naiver junger Leute, die das „Empört Euch!“ wiederkäuen.

Ich denke es ist gut nachzudenken und auch wütend über Dinge zu sein, die falsch laufen. Das ist der Anfang eines politischen Denkens. Aber das ist zu wenig für eine Bewegung, insbesondere, wenn sie explizt jede Art von Meinung gelten lassen will.

Eine Bewegung ohne Richtung ist keine Bewegung. Auch wenn ich Frustration und einige Kritik nachvollziehen kann, so gibt es hier trotzt aller Probleme eben doch (noch) keine Jugendarbeitslosigkeit von 75%. Und daher wird eine Bewegung jetzt und auf absehbare Zeit keinen großen Zulauf haben. Zum anderen sieht man auch in anderen Ländern, dass nach den Anfangserfolgen oftmals die Orientierung fehlt. Wo sie erfolgreich war, wie in Ägypten haben sie z.B. auch eine starke Basis in den Betrieben. Und dort bezieht man sich oftmals nicht auf Hessels Buch „Empört Euch!“, sondern eher auf direkte Aktionen wie Streiks – und man hat klare Forderungen an Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Jede Bewegung, die mit einer gewissen Naivität antritt hat zwar ihren Charme, kann aber auch einfach von Trittbrettfahrern missbraucht werden.

Bisher gibt es solche Bewegungen nicht in Kiel. Vielleicht muss man auch sagen „zum Glück“. Denn was da teilweise aus den Lautsprechern dröhnt ist oft weniger progressiv als vielmehr rechtsradikal/verschwörungstheoretisch.

Ene effektive Kritik muss versuchen die Dinge klar zu sehen, wie sie sind und auch beim Namen nennen. Dazu braucht es keine Verschwörungstheorien oder selbsternannte revolutionäre Bewegungen ohne jegliche Basis. Das Ergebnis sind Gruppen, die als Avantgarde daher kommen und jeglichen Bezug zur Realität oder zu den Menschen verlieren.

In Spanien gab es diesen  Kontakt zur Gesamtbevölkerung, weil die Masse große genug war. Aber auch da blieb die Bewegung bislang eher zahn- und wirkungslos. Die Bewegungen in Nordafrika und Südeuropa enthalten viele interessante Ansätze. Aber man muss schon sehr genau hinschauen. Jedenfalls glaube ich nicht daran, dass es darum gehen kann drei Zelte erfolgreich auf einem städtischen Platz  aufbauen zu dürfen. Das damit irgendetwas gewonnen wäre.

Was in den 60er und 70er Jahren oftmals zu dogmatisch war an Vorstellungen, ist  in den neuen Bewegungen ein Zuviel an Oberflächlichkeit und Beliebigkeit. Abgesehen von einigen kleinen Änderungen, die auf konkrete Forderungen erfolgen können, fordern diese Bewegungen keinen Systemwechsel oder radikale Änderungen. „Echte Demokratie Jetzt!“ fordern sie, ohne liefern zu können.

Es fehlen die Zusammenhänge und eine wirklich zwingende Argumentation. Es bleibt aber ein spannendes Phänomen, dass man weiter beobachten sollte.

Sprüh-Polizei

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In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. „sehr zum Erstaunen der Richterin“, dass Pfefferspray  ein „milderes Mittel“ als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: „Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt“, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, „es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand“. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray „nicht nur ein bischen unverhältnismäßig“ eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

  • „Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.“ [1]
  • „Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.“[2]
  • „wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.“[3]
  • „Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln“ [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Written by tlow

8. Juli 2011 at 09:03

WIK: Wählergruppen vs. Parteien

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In einem neuerlichen Beitrag wird bei der neugegründeten Wählerinitiative „WIR in Kiel“ unter dem Titel „Zum Spannungsverhältnis Parteien und Wählerinitiativen“ eruiert, worin die Unterschiede zwischen beiden Organisationsformen liegen (in der Wikipedia wird es Wählergruppe genannt).

Im wesentlichen versucht der Artikel in einem Bogen zu belegen, warum Wählergruppen per se besser sind als Parteien. U.a. werden als Argumente genannt:

  • Wählergruppen seien rein kommunal ausgerichtet
  • Wählergruppen (insbes. die WIK) betrachten die Kommunen aus BürgerInnensicht
  • Parteien hätten gesamstaatliche kommunale Programme
  • Die Parteien hätten die Situation geschafft, in der sich die Kommunen nun befinden.
  • Die Politik der Parteien stehe im Widerspruch zum Gedanken der kommunalen Selbstverwaltung
  • Parteien wären mehr am eigenen Nutzen orientiert
  • Die Parteien würden eine Reform der Parteienfinanzierung blockieren
  • Parteien hätten Wettbewerbsvorteile gegenüber Wählergruppen
  • Das richtige Parteibuch würde Karrieren erleichtern

Schließen tut der Artikel damit:

Sie hat zwar Probleme, die im Vorherigen beschrieben sind, nicht aber das von den Parteien selbst produzierte Problem ihrer Glaubwürdigkeit.

Aus meiner Sicht greift diese Analyse viel zu kurz – und lässt  die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien vollkommen aus.

  1. Zum einen kann jedeR eine Partei gründen. Es gibt kein Parteigründungsverbot. Die Piratenpartei hat gezeigt, dass man durchaus eine neue Partei gründen kann. Auch kleine Parteien sind denkbar und entstehen auch immer wieder. Das heisst alle Vorteile einer Partei kann auch jede Gruppe Aktiver für sich nutzen, wenn sie dies denn will.
  2. Aus dem Artikel geht nicht hervor, warum Parteien denn nun grundsätzlich problematischer sind. Parteien müssen nicht dem Muster der großen, bundesweiten Volksparteien entsprechen. Grundsätzlich ist es nur eine Organisationsform mit Vor- und Nachteilen. Die Wikipedia sagt es klarer, in dem sie aus dem Parteiengesetz zitiert: eine Vereinigung von Bürgern handeln, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen. Ein Partei, die sechs Jahre lang nicht zumindest bei einer Landtagswahl antritt, verliert ihren Status als Partei.
  3. Nicht überzeugen kann die Sicht, das Wählerinitiativen per se bessere Politik machen, weil sie kommunaler ausgerichtet wären. Es kommt doch sehr darauf an. Viele Kieler werden sich noch an die Politik der S-U-K (Stadtunion Kiel) erinnern, die nicht gerade durch besondere Qualität geglänzt hat. Z.B. ist Wolfgang Kottek von der S-U-K mittlerweilse wieder für die CDU im Ortsbeirat Steenbek-Projensdorf  (und auch im Siedlerbund Tannenberg, wie sein Kollege Meinke von der FDP)
  4. Woraus sich die angebliche „BürgerInnensicht“ ergibt, wird nicht deutlich. Auch Parteien bestehen aus BürgerInnen. Alle politisch Aktiven haben ihre eigene Agenda. Es gibt in dem Sinne auch keine „gute“ BürgerInnensicht. Nicht zu selten hat die Mehrheit der BürgerInnen eine fatale Auffassung. Ob nun in der kommunalen oder bundesweiten Ebene. Die BürgerInnensicht ist aus meiner Sicht auch nur ein weiterer Versuch aus der Politik, BürgerInnen für die eigene Agenda einzuspannen. Dabei wird versucht über diese eigene Agenda hinwegzutäuschen – und wenn nicht, so ist das Ergebnis einer solchen Politik rein zufällig. Ja, BürgerInnen werden zu wenig mit ihren Wünschen und Bedürfnissen berücksichtigt. Aber Repräsentanz und deren Interessen sind unvereinbar. Niemand kann behaupten ihre Sicht zu vertreten. Dies ist eine populistische Argumentation, die die eigenen, kommenden Argumente glaubwürdiger machen soll.
  5. Zu den gesamtstaatlichen Ansatz könnte man auch behaupten, dass eine vernetztere Politik mehr Leisten kann, als isolierte, kommunale Initiativen. Gerade wenn viele Ursachen der Probleme auf der Bundes- und Landesebene liegen!?
  6. Zum Widerspruch, der angeblich herrscht, so existiert dieser auch ungeachtet einer parteilichen Vernetzung. Es mag sein, dass man in der CDU und SPD bestimmte Dinge auf Landes- und Bundesebene nicht kritisiert, weil es die eigene Partei beschädigen würde. Sicher kann man die Parteiendemokratie des heutigen Zuschnitts in vielfacher Weise kritisieren. Die Frage hier aber ist, ob Widersprüche, die bis dato existieren mit einer mehrheitlich von Wählergruppen geprägten Kommunalpolitik anders würden?

Für mich sind die Übereinstimmungen zwischen Wählergruppen und Parteien größer als ihre Gegensätze: Beide treten kommunal bei Wahlen an und wollen uns BürgerInnen vertreten.  JedeR hat seine Motivation, in die Politik zu gehen. Viele sicher mit der grundsätzlichen Idee Dinge zu verbessern Für viele ist es aber auch selbstverständlich, weil sie bestimmte Interessen vertreten wollen oder müssen. Für ein Wirtschaftsunternehmen ist es z.B. immer wichtig, das Stadtpolitik sich positiv auf das eigene Unternehmen auswirkt. Je größer das Unternehmen und je stärker die Abhängigkeit, desto stärker das Interesse.

Ich erinne mich an eine Sitzung der Ratsversammlung, bei der der damalige Eigentümer der Traumfabrik Sekt von der Tribüne schüttete, als die Getränkeabgabe eingeführt wurde und damit seinen Unmut deutlich machte. Die Getränkeabgabe wurde mittlerweile wieder abgeschafft.

Gesellschaft besteht aus einem Netz an Beziehungen. Politik ist Teil der Gesellschaft. Politik besteht aus einer organisierten Vernetzung von  Beziehungen, einer Vermassung an Interessen und dann deren Einbringung als Gesetzesinitiativen oder sonstigen Anträgen in Gremien.

Die gewählten Vertreter sollen nach der Definition der Repräsentativen Demokratie die Interessen ihrer Wähler vertreten. Daher auch die besonders starke Stellung der Direktmandate. Wahr ist aber auch, dass sich selbst viele Wähler kaum dafür interessieren, was in der Politik wirklich passiert. Viele wissen noch nicht einmal, ob es in Kiel „Stadtrat“ oder „Ratsversammlung“ heisst, wer eine Mehrheit besitzt, oder welche Parteien in der RV vertreten sind.

Kommunalwahlen laufen so ab wie viele Wahlen: Organisationen mobilisieren Wähler. Das sind zum einen treue UnterstützerInnen einer bestehenden Politik. Die GRÜNEN werden ihr Klientel ansprechen, wo es auch viele Umweltbewußte gibt. Das die GRÜNEN vielfach eher umweltfeindliche Politik befürworten haben deren Wähler oftmals noch gar nicht mitbekommen. Steht doch GRÜN drauf. Genau so setzt SPD oft bei vielen noch für SOZIAL – wer zweifelte wählte letztes mal Die Linke. Und die eher bürgerlich und wirtschaftsfreundlich orientierten wählen halt CDU oder FDP. Wer kann seine potentiellen WählerInnen am Wahltag am besten motivieren zu wählen? Oder wer schafft es gar Potenzial aus dem anderen Lager abzuziehen? Das ist Wahl. Am Ende sitzen die Leute in der RV und sind auf sich alleine gestellt. Bei größeren Parteien gibt es noch eine Vernetzung und einen Austausch und Einflußnahme von und zur  Landes- und Bundesebene.

Die  WählerIn sitzt dann wieder zuhause und hat keine direkte Einflußnahme mehr. In der Kommunalpolitik haben die Organisationen Einfluss, die nachhaltig Druck auf die VertreterInnen machen, bzw. deren VertreterInnen ggf. in Mehrfachfunktion im Rat sitzen und die Agenda ihrer Organisation auch hereintragen. Das muss nicht immer negativ sein, untergräbt aber die Idee der Repräsentanz der BürgerInnen durch Wahl von Vertretungen.

BürgerInnen können eigentlich durch Engagement außerhalb der Gremien oftmals mehr bewirken als vereinzelt im Rahmen der politischen Bühne. Sie können sich organisieren. Doch auch da ist die Frage: Wie ? Große Organisationen wie der DGB verfolgen eine eigene Agenda, schließen sich dann aber auch oftmals mit Wirtschaftsverbänden oder den Interessen der Linken oder SPD zusammen. Parteien wirken bis in die Gewerkschaften hinein und tragen dort auch ihre politischen Machtkämpfe aus. Dort machen Leute auch Karriere, wie ein mit allen Wassern gewaschener Herr Müller-Beck (SPD,DGB,KiWi).

Sind nun Wählergruppen wie die WIK oder die Freien Wähler unsere Rettung? Sollen wir bei Ihnen eintreten und uns engagieren? Werden wir dann richtig vertreten? Setzen die sich für unsere Interessen ein?

Es gibt keinen Grund, das zu glauben. Denn die Gesetzmäßigkeiten einer repräsentativen Demokratie gelten auch für sie. Wer wählen möchte, muss auf die Inhalte achten. Einer Initiative, die alles den BürgerInnen überlassen möchte würde ich auch nicht wählen. Wer sagt mir denn, dass die sich dann nicht gegen alles einsetzen, was mir wichtig ist? Mitbestimmung gegen politische Positionen einfach nur auszutauschen kann kein gangbarer Weg sein.

Das Problem ist das Prinzip der politischen Repräsentanz selbst,nicht die Organisationsform!

Die EinwohnerInnen von Kiel müssen alle für sich selbst für ihre eigenen Interessen kämpfen und sich für deren Umsetzung stark machen. Sicher gibt es gewisse Schnittmengen, wenn eine Wählerinitiative uns mehr Rechte geben will, bei Bauprojekten vor unserer Haustür mehr mitzureden. Dies selbst bedeutet für uns aber noch nicht, das unserer Interessen auch gewahrt bleiben. Wichtiger als Mehrheiten in irgendwelche Gremien sind EinwohnerInnen, die sich für die richtigen Dinge stark machen und gut organisieren. Welche Dinge sind gut? Das wird wohl jeder für sich selbst entscheiden. Ich habe auch meine eigenen Vorstellungen und nutze auch meine Beziehungen zu anderen Menschen, um Dinge auf kommunaler so zu ändern, dass sie meinen Interessen besser entsprechen. Ich glaube aber nicht an die Sinnhaftigkeit sich dafür einzusetzen, dass jeder Idiot seine bescheuerten Ideen besser vertreten kann. Das wären im Zweifelsfall Ideen, die meinem Engagement zuwider laufen würden. Und daher rührt auch denke ich nicht zuletzt auch die Skepsis mancher gewählten VertreterInnen gegenüber einer stärkeren BürgerInnenbeteiligung. Insofern stimme ich hier in meiner Skepsis diesen Vertretern sogar teilweise zu.

Die Grundfrage ist, wie man sich als Gesellschaft oder auch Kommune organisieren will. Ich bevorzuge direktdemokratische Elemente. Allerdings nicht im Sinne von Bürgerbegehren, sondern im Sinne einer Selbstorganisation der Belange, die die EinwohnerInnen wirklich angehen. Bislang werden selbst Bordsteinabsenkungen nicht einmal im Stadtteil entschieden, sondern zentral von der Stadtverwaltung. Bürgerbeteiligungsverfahren und Bürgerbegehren können da nur eine Feigenblattfunktion haben. Außerdem muss Politik m.E. immer konkret sein. Damit meine ich, dass man immer auf einen konkreten Fall konkrete Argumente benennen sollte mit einer möglichst direkten und lokalen Entscheidung derjenigen, die tatsächlich betroffen sind.

Das Gegenteil dessen sind Projekte der Verwaltung wie ein Förderahmenplan, oder ein Gesamtlichtkonzept. Deren Ansatz führt zwangsläufig dazu, das der einzelne Anwohner vor Ort überstimmt wird. Wegen dem Gesamtkonzept. Die eigene Betroffenheit wird in der Tatsache verharren, dass das eher Argument gegen ihre Haltung ist. Nach dem Motto „Wir müssen das so machen, weil wir ja das Gesamtkonzept beschlossen haben“. Solche Konzepte werden nicht dadurch besser, dass alle Bürger da ihre Vorschläge einbringen. Denn der Ansatz ist schon falsch. Es ist mehr BürgerÜBERstimmung als BürgerMITbestimmung. Aber das ist ein typisches Ergebnis für eine reine MITbestimmug. Solange die eigentlichen Pläne an grünen Tisch im Hinterzimmern ausgekungelt werden und dann nur noch im Rat durchgewunken, wird sich gar nichts ändern.

Ich nennen da gerne auch das Beispiel meiner Mitwirkung an der Bürgerbeteiligung zum Vinetaplatz: Ich schlug eine Verbreiterung des Treppenaufgangs vor: Dies wurde von den anwesenden VertreterInnen zwar aufgenommen, aber als „viel zu teuer“ abgelehnt. Nach dem mein Vorschlag auch zu wenig Stimmen (4)  bekam, konnte man ihn nicht als von den GaardenerInnen gewünscht betrachten. Dann wurde die Umsetzung dieses Vorschlags aber doch seitens der Verwaltung betrieben, scheiterte dann aber am Einspruch des Ursprungs-Architekten (Urheberrecht). Und was ist dann passiert? Eine Reihe von Spielgeräten wurde auf dem Vinetaplatz aufgestellt. Ich nehme nur äußerst selten wahr, dass dort Kinder diese Spielmöglichkeiten nutzen. An einem der Spielgeräte steht ein Schild, dass das Trinken von Alkohol in Nähe der Spielgeräte verbietet. Die Spielgeräte stehen übrigens in unmittelbarer Nähe eines Alkoholladens. Eines der Spielgeräte ist auch seit Monaten bereits aus der Verankerung. Ganz nebenbei wurden an den Spielgeräten neue Bänke aufgestellt. Nicht die alten – und niemand, zuindest keine BürgerIn wollte ausgerechnet dort Bänke haben. Bänke waren eher in der Nähe der Elisabethstraße gewünscht. Dort, wo ältere MitbürgerInnen auch gerne einmal Pause machen. Auch die Bänke bleiben relativ unbesetzt. Man könnte das ganze unter dem Motto „Viel Geld für Nichts!“ zusammenfassen. Der Geldregen des Konjunkturpakets II hat für Kiel an dieser Stelle nur zusätzliche Kosten erbracht. Das Problem ist hier nicht, dass es KEINE Bürgerbeteiligung gegeben hätte. Die HAT stattgefunden. Unzureichend ja, aber es gab sie. Das Problem ist, das die Entscheidungen abschließend ganz wo anders stattfanden. Und dabei die Ergebnisse der Beteiligung auch fast komplett ignoriert wurden. Die meisten Stimmen erhielten:

  1. [12 Punkte] Bewegliche Bühne (nicht umgesetzt)
  2. [10 Punkte] Lichtkonzept mit unterschiedlichen Farben (nicht umgesetzt)
  3. [9 Punkte] Sitzgelegenheiten AUF dem Platz (nicht wirklich umgesetzt)
  4. [9 Punkte] Wasserschlange installieren (nicht umgesetzt)

Was wurde aber primär umgesetzt: Spielgeräte für Kinder (mit nur 4 Punkten) und eine Brunnenrenovierung (mit nur 3 Punkten). Die Vertreter der übergroßen Koalition werden jetzt wieder sagen, dass das ja alles gar nicht stimmt. Aber die Ergebnisse sprechen ja für sich. DAS ist Bürgerbeteiligung. Es bedeutet, dass das Gegenteil von dem umgesetzt wird, was die Bürger wollen. Aber man gibt den Anwesenden das Gefühl, dabei gewesen zu sein. Und es gibt der Politik die Legitimation durch Beteiligung der Bürger.

Unter dem Strich müssen wir unsere Interessen selber vertreten und auf keinen Fall uns vertreten lassen, sei es durch Parteien oder Wählerinitativen. Alleine der Versuch es so dazustellen, dass eine Initiative automatisch die BügerInneninteressen vertritt macht klar, dass ihr Ansatz lediglich populistisch ist und den BürgerInnen in Wahrheit Sand in die Augen gestreut werden soll. Wer so argumentiert disqualifiziert sich selbst.

Konsens beim Kieler Haushalt?

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Die FDP Ratsfraktion Kiel hat einen seltsamen Vorschlag gemacht. Es gibt ja verschiedene Fraktionen, die sich aus verschiedenen Parteien bilden. Hier die Drucksache – 1053/2010, die heute debattiert und abgelehnt wurde:

  1. Es wird die Einführung einer betriebswirtschaftlichen ABC-Analyse gefordert
  2. Es wird gesagt:

Da der Erfolg des Verfahrens einen weitgehenden Konsens – sowohl zwischen der Verwaltung und der Selbstverwaltung als auch insbesondere innerhalb der Selbstverwaltung – zur Voraussetzung hat, wird eine interfraktionelle und auch der Verwaltungsspitze offen stehende Haushaltskonsolidierungskommission gebildet. Diese begleitet nicht nur den Prozess, sondern hat darüber hinaus auch die Aufgabe, den Konsolidierungsweg auf eine möglichst breite interfraktionelle Basis zu stellen und die notwendigen Kompromisse zu erarbeiten.Anschließend sind die Ergebnisse in den Fachausschüssen zu behandeln.

 

Bedenkenswert ist hier, was besonders durch die Debatte deutlich wurde, nämlich das hier das politische Verständnis auf die Idee eines Konsenses hinausläuft!

Was für ein Demokratieverständnis ist das bitte? Ihr seid in unterschiedlichen Parteien, ihr seid alle Individuen! 😉

Und aus dem Anlaß noch mal eine Lektion:

Written by tlow

9. Dezember 2010 at 17:29

Kinder und Jugendbeteiligung

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Frau Midyatli hielt eine Rede im Landtag: Serpil Midyatli, MdL: Rede zum Bericht der Landesregierung Kinder- und Jugendbeteiligung.

Darin dieser Satz:

Auf Kommunaler Ebene haben wir die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in angemessener Form durch den § 47f Abs. 1 der GO geregelt.

Blabla. Mittlerweile ist ja klar geworden, dass dem nur auf dem Papier genüge getan wird. Hat siuch doch gerade die Kooperation in Kiel dadurch in Szene gesetzt, dass sie Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen manipuliert hat. Als Beispiel kann dazu dienen, dass auf Nachfrage es nicht möglich war, dass weitere Kinder an einer Kinderbeteiligung zum Zentralbad teilnehmen – auf der Seite der GRÜNEN Zeitung jedoch wurden den Mitgliedern eine Durchwahl mitgeteilt, um ihre Kinder dem Beteiligungsverfahren zuzuführen.

Von Transparenz ist man hier meilenweit entfernt. Nun will man das ganze wieder nach dem alten Muster „Senkung des Wahlalters“ lösen:

„Die klarste Form der Partizipation ist die Teilnahme an Wahlen. Daher wird meine Fraktion in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beantragen.“

Das hat wenig mit echter Beteiligung zutun. Die SPD verspricht sich damit einen leichten Vorsprung bei den Jungwählern. Wahlen sind all zu oft Ersatz für Beteiligung. Wir und auch die Jugendlichen sollen Vertreter wählen – wie Frau Midyatli – und die macht dann das Richtige für uns.

Alle unter 16 gehen dabei natürlich leer aus. Allenfalls ältere Jugendliche können etwas früher ihre Stellvertreter wählen – und die sind zumeist deutlich älter als sie selbst. Damit aber ist klar – jemand der deutlich älter ist, hat ganz andere Interessen und Prioritäten.

Weder Paragraphen noch Wahlen sichern eine echte Teilhabe an Entscheidungen. Es muss darum gehen Entscheidung TATSÄCHLICH zu delegieren. Bisher wird Kinder- und Jugendbeteiligung nur als STATTGEFUNDEN abgehakt.

Die Angst der Politiker vor direkter Beteiligung ist verständlicherweise groß, steht ihnen doch bisher jede Form des Machtmissbrauches offen. Über die Köpfe aller Bürger hinweg werden meist Entscheidungen getroffen, die alle betreffen. Da kann sich ein ganzes Ortsteil inklusive Ortsbeirat dagegen stemmen – Die Damen und Herren im Rat und die Bürgermeister wissen es immer besser. Von echter Demokratie haben die keine Ahnung. Der Bürger als Störfaktor.

Written by tlow

12. Juli 2010 at 11:01

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