KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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In Kiel kein Wandel in Sicht #Luftschadstoffe #saubereLuft #Habeck

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Wahlkampfendspurt in Köln 11.5.2017
Als neue Entwicklung liegt nun die schriftliche  Urteilsbegründung (zu Düsseldorf, zu Stuttgart) des Bundesverwaltungsgerichtsurteils (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) aus dem Februar 2018. Die DUH hat dazu eine vielsagende Pressemitteilung veröffentlicht.

U.a. wurde ja die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen in Zweifel gestellt. Dazu:

So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Es wurde im Nachgang ja immer betont, dass es die Kommunen sein müssten, die die Verhältnismäßigkeit beurteilen und dass das Gerichtsurteil darüber nichts aussagen würde. Aber im Gegenteil klärt das Gericht genau diese Frage: Das es eine oftmals einzige Maßnahme ist, die möglich ist und in Abwägung zur Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durchaus angemessen und auch notwendig.

Noch-Umweltminister Habeck will Ende Mai einen ersten Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel veröffentlichen und denkt laut über Emissionsschutzwände nach. Nur das die Wirksamkeit solcher Wände höchst umstritten ist. Bisher konnten weder diese noch irgendein Superasphalt unter realen Bedingungen messbare Erfolge zeigen. Stuttgart und andere Städte haben immerhin auch Tempolimits im Maßnahmenkatalog. Aber die scheinen aus Kieler Sicht nur in anderen Städten zu funktionieren?

Auch die Klage der EU gegen Deutschland ist gerade aktuell. Wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Wie lange wohl kann der Staat auf allen Ebenen jeglichen Wandel abblocken. Es wird nicht gestaltet oder gehandelt, sondern nur Schuldzuweisungen gemacht. Die eigene Verantwortung wird abgelehnt. Die Richtlinie besagt, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssen.

Ich bin auf den neuen Entwurf für einen Luftreinhalteplan gespannt.

Written by tlow

20. Mai 2018 at 10:39

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Handlungsbedarf wegen #NOx ? Nicht mal bei den GRÜNEN #kwkiel #kommunlwahl2018 #verkehrswende

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Eine Antwort der GRÜNEN Kiel sagt zwar inhaltlich, dass man Handlungsbedarf sieht. Im Anhang wird das allerdings nicht deutlich. Der Anhang (Luftverschmutzung_kielkontrovers) enthält Ausschnitte aus dem Kommunalwahlprogramm 2018. Die Abschnitte haben folgende Überschriften:

  • E-Mobilität ausweiten
  • Mobilitätswandel für bessere Luft
  • Klimaschutz erfordert Verkehrswende
  • Sichtbare Verkehrswende im Straßenraum
  • Saubere Schifffahrt

Leider sind die Inhalte zu kurz gegriffen. LANGFRISTIG enthält das Programm zwar einiges, was man unterschreiben könnte Richtung Verkehrswende. Allerdings ging es in meiner Anfrage an die Parteien in Kiel um das akute Stickoxidproblem. Und zwar im Maßnahmen für die ersten 12 Monate nach der Kommunalwahl.

Aus der Darstellung der GRÜNEN wird es aber leider nicht deutlich, was sie sofort in Angriff nehmen wollen. Damit geben Sie keine Antwort auf die aktuelle Problematik und die Klage der DUH. Und damit auch keine Antwort auf die tägliche Belastung in den Städten mit einer hohen Belastung > 10 Mikrogramm. Neueste Messungen der DUH unter Mithilfe von Bürger*innen lieferten Hinweise darauf, dass die Stickoxid-Belastung in Deutschland fast flächendeckend hoch ist. Hoch bedeutet dabei schon bereits unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Der Grenzwert ist lediglich ein Wert, der quasi jenseits von Gut und Böse ist. Leider beschränkt sich die Debatte oft nur auf diesen Grenzwert, der nach Ansicht vieler Experten zu hoch angesetzt ist.

Und das finde ich am erschreckendsten, dass die Kieler Parteien von 2050 reden und langfristiger Verkehrswende, aber kurzfristig gar keine Ideen haben. Lustigerweise ist es eher die CDU, die da Vorschläge macht. Nur mit dem Unterschied, dass diese eher wie Schildbürgerstreiche (auf mich) wirken. Also Ventilatoren, grüne Schadstoffwände,… aber immerhin der Ansatz zu kurzfristigen Lösungen.

Also: Langfristig taugen die grünen Vorschläge, kurzfristig bieten sie leider (bisher) auch nicht mehr als die anderen Parteien.

Written by tlow

30. März 2018 at 18:56

Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe #DUH gegen die Stadt Kiel #luftschadstoffe #nox

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Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Stadt Kiel, weil diese in 17 Jahren seit einer Neuregelung einer entsprechenden EU-Richtlinie nicht, bzw. nicht ausreichend tätig wurde. Die Klageschrift legt sehr deutlich klar, dass es kein geringfügiges Versagen ist und das die Stadt nicht auch einfach wegen fehlender Mittel von EU, Bund oder Land untätig bleiben durfte.

Die DUH hat mir gestattet die Klageschrift zu veröffentlichen. Ich finde die Argumente auch sehr wichtig für eine breite gesellschaftliche Debatte. Seitens der Stadt aber auch der Presse, wird das Ganze doch oft auch sehr verkürzt.

Written by tlow

15. Januar 2018 at 12:18

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

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Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

Es geht NICHT um #Fahrverbote in Kiel

2000px-CH-Vorschriftssignal-Allgemeines_Fahrverbot.svgDie DUH steht nun nach ihrer Klage auch gegen Kiel massiv in der Kritik. Nicht die Politik oder die Autokonzerne, die es versäumten saubere Autos in den Verkehr zu bringen, obwohl sich die EU dies selbst 2008 verordnet hatte.

Nun lässt sich sogar der stellv. Chefredakteur Bodo Stade zu einem Kommentar herab. Auch von ihm natürlich keine Lösungen und auch kaum Kritik an Autokonzernen oder Politik.

Die Situation ist aber ja die, dass eigentlich seit 2008 bestimmte Schadstoffsituationen nicht mehr zulässig war. Aber eben: „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“. Man kann viel tun für saubere Luft. Die KVG hat mir vor kurzem noch geantwortet, dass sie auf einem guten Weg sind mit Hybriden u.a. Antrieben. Heute nun liest man, dass kurzfristig alles auf Elektroantrieb umgestellt werden soll. Wenn man bedenkt, dass teilweise 1/4 der Luftschadstoffe vom ÖPNV herrühren, macht das schon Sinn. Leider hat man es ja in Kiel versäumt eine Stadtbahn wieder einzuführen. Sonst wäre das Problem viel geringer. Elektrobusse sind sehr viel teurer als Diesel oder Hybride. D.h. das wird den Ausbau des ÖPNV massiv behindern.

Alle hängen sich an den drohenden Fahrverboten auf. Aber darum geht es gar nicht. Was den Theodor-Heuß-Ring angeht, könnte man vielleicht sogar mit einem Tempolimit sofort eine Lösung bringen. Dies widerspricht natürlich der Ideologie der freien Fahrt für Freie Bürger, die die Nazis in Deutschland wieder etablierten. Das wurde neulich seitens der SHZ auch schön herausgearbeitet.

Es ist weder so, als das es keine Alternativen zum Diesel gäbe, als auch das es nicht auch Ausnahmen geben könnte. Busse, Taxen, Handwerker, … es geht effektiv darum die Schadstoffe zu senken, nicht darum Exempel zu statuieren. Die Fahrverbote drohen für den Fall, dass zu wenig passiert. Und das hat die Politik in Kommunen, Bundesländern und im Bund gemeinsam so gewollt: Lieber nichts tun und zuschauen, als eine Verkehrswende. Mit einem Herrn Dobrindt als Verkehrsminister und Büttel der Autoindustrie (seit Vorgänger Wissmann ist bereits fest angestellt beim Verband der deutschen Autoindustrie, VDA). Da können wir unsere Uhr nach stellen, dass auch auf Herrn Dobrindt der Lohn für seine Lobbyarbeit wartet nach ein paar Karenzjahren.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschwörung zu Lasten unserer Gesundheit. Und egal ob FDP, CDU, SPD: Keine dieser Parteien hat maßgebliche Schritte eingefordert, um die Situation zu verbessern. Der Witz ist jetzt, dass man der deutschen Autoindustrie einen Bärendienst erweist, wenn man es ihnen zu leicht macht, Gesetze zu umgehen. Natürlich wären die längst als einzige weltweit führend, wenn man seitens der Politk in DE kompromissloser gewesen wäre. Und Grenzwerte oder Fahrverbote stünden gar nicht zur Debatte. Nun aber ist der Zug für sie wohl abgefahren. Der Vertrauensverlust ist erheblich. Und Firmen wie Tesla, oder aus anderen Ländern bieten eher Lösungen für Elektromobilität an, als Autos aus Deutschland. Was es jetzt noch schwieriger macht für eine Verkehrswende zu werben. Denn die Politik will ja eben, dass die deutsche Industrie davon profitiert. Subventionen gibt es dafür genug.

Dazu auch diese ZDF-Doku:

 

Auch was Eisenbahn und ÖPNV angeht gibt es bundesweit und in der Region große Defizite. Weil eben seit Jahrzehnten fehlgesteuert wird.

Entscheidend wird jetzt sicher sein, was die neue Bundesregierung bereit ist an Geld zur Verfügung zu stellen. Denn die Verkehrswende wird teuer. Wobei mit Sicherheit die Elektromobilität fürs Auto keine langfristige Lösung bieten wird. Die Infrastruktur kostet auch viel Geld und für Staus, Lärm und Parkplatzmangel bietet das Elektroauto keine Lösung. Der weg müsste sein:

  • Insgesamt deutlich weniger Autos (vielleicht nur 1/5 des heutigen Bestandes!)
  • der Rest auf Elektrobasis

Das Auto bietet langfristig keine Lösung als Mobilität für Alle, da es nach oben hin nicht skalierbar ist. Gerade in Städten stößt man dann irgend wann an die Grenzen des Machbaren. Und jede Investition ins Auto bedeutet weniger Investitionen in Alternativen, die aber oft besser skalierbar sind (wie eine Stadtbahn oder Fahrradinfrastruktur).

Jahrelang hat an halbherzig ein wenig mehr alternative Verkehre gefördert. Dieser Geist der 80iger Jahre reicht heute aber bei weitem nicht mehr, um die nun immer dringenderen Probleme zu lösen.

Written by tlow

11. November 2017 at 11:50

DUH verklagt Schleswig-Holstein

In Kiel wird nur an drei Stellen Luftschadstoffe gemessen: In der Bremerskamp, Bahnhofstraße und am Theodor-Heuß-Ring. Das Umweltbundesamt erlaubt uns Einblicke (Bedienung etwas gewöhnungsbedürftig). Seit 2008 gilt EU-weit die Vorgabe, dass der Wert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden darf. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun nach NEUN Jahren beschlossen, Länder wie Schleswig-Holstein wegen Untätigkeit zu verklagen.

Was passierte in Kiel und anderswo?

Schaut man genau hin, bekennt sich fast jede Stadt in Deutschland zu Klimazielen und zur Reduzierung von Luftschadstoffen oder Lärm. Allerdings ist außer warmen Worten wenig Konkretes passiert. Der Oberbürgermeister und die Stadt Kiel bemühen sich  die Klage der DUH herunterzuspielen. Man verweist auf den Luftreinhalteplan der neu erstellt wird oder auf den „Masterplan 100% Klimaschutz„.

Ambitioniert war man dabei aber bisher nicht.  Der Masterplan diskutiert das Thema Tempolimit nicht einmal Und das Ziel ist bis 2030 eine Steigerung des Fahrradverkehrs von 14% auf 21 % vor. Zum Vergleich: In Kopenhagen war der Radverkehrsanteil 2010 bei 30 %. Man muss zwar nicht versuchen Kopenhagen ebenbürtig zu werden, aber we nn wir 2030 nur die Hälfte an Radfahrern haben, wie 20 Jahre vorher in Kopenhagen, dann haben wir verkehrspolitisch gar nichts erreicht. Da können wir noch so viel von 100 % Klimaschutz schreiben. Wir sollten doch bis 2030 auch schaffen bei 30 % zu sein und damit doppelt so viel wie bisher. Das ist alles andere als ambitioniert. Es geht hier nicht um  Zahlen, obs jetzt 28 oder 35% sind. Es geht um eine Richtung  und es geht darum, ob man sich anstrengt, oder es einfach sich selbst überlässt. Für 21 % müsste Kiel wahrscheinlich gar nichts unternehmen.

Die FDP (Denny Bornhöft) ist gleich vor Schreck vom Rad gefallen. Sie schrieb in einer Pressemitteilung:

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht, wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler MIT IHREM PKW ZUR ARBEIT KOMMEN.

Ganz recht liebe FDP, es besteht weder Grund zur Annahme, dass niemand mehr Auto fahren darf, noch dass beim Umstieg niemandmehr zur Arbeit kommt. Weiter gehts mit:

Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken – ohne aber die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft. Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein, der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5 Mio Euro eingenommen.“

Nachdem sich  nahezu alle Parteien neun Jahre einen Sch… für die Luftqualität interessierten unterstell man nun der DBU und anderen, dass sie Panik machen. Es lief doch alles so gut…. und dann der Scheiß Dieselskandal. So konnte die deutsche Autoindustrie ungestört unsere Luft verschmutzen und Millionen Leute erkranken lassen. Wieso muss da jetzt jemand mit dem Finger auf die Wunde zeigen. Das gepflegte Wegschauen war doch schön. Jedes Jahr zahlten deutsche Autofahrer ihre AU. Die Werkstätten verdienten, der TÜV und andere. Das der Test  nicht mal das Papier wert war auf dem er gedruckt wurde. Who Cares?

Nun scheint es aber ein vorläufiges Ende der potemkinschen  Abgastests zu geben. Und auch die Städte kommen um ein Weiterso nicht vorbei. Da ist Kiel eben NICHT auf einem guten Weg. Aber natürlich können die Städte nicht alleine die Verkehrswinde hin zu einer ökologischeren Fortbewegung schaffen. Das wird mit einem Dobrindt nicht gehen und auch nicht mit irgend einem Autokanzler. Es gibt so viele Ecken, bei denen es eine 180-Grad-Wende bedarf.

Und Kiel müsste da eher Forderungen stellen und vorangehen und  ziehen, als wie jetzt gerade zu behaupten es wäre alles kein Problem. Alleine die Tatsache, dass Kiel auf Anfrage der DUH keine Vorschläge zur Verbesserung machen konnte und die Frist verstreichen ließ deutet darauf hin, dass man überfordert ist.

Am Theodor-Heuß-Ring setzte man einen Asphalt ein, der Stickoxide reduzieren sollte. Aber dessen Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Seit vielen Jahren, wird er in Deutschland eingesetzt, ohne dass er sich in der Praxis beweisen konnte. Wenn Politiker jetzt fordern, dass wir die Luft filtern sollen, oder den Ring entmieten. so macht das nur deutlich, wie weit entfernt manche doch von den echten Lösungen entfernt sind und wie sehr die Autodenke verwurzelt ist. Es darf und kann nur Lösung sein, die die heutige Autogesellschaft nicht in frage stellt?

Im Gegenteil! Wer gängige Paradigmen  nicht in frage stellt, wird keine Lösungen für die Zukunft bringen können. Wie hier bereits erwähnt laufen an der Westküste bereits Pumpen gegen den derzeitigen Wasserstand (Klimawandel!). Wir sind seit einigen Jahrzehnten über den Punkt hinweg in dem wir versuchen könnten alles mit kleinen technischen Tricks zu lösen. Das ist  Augenwischerei und die Politik muss dass endlich einsehen. Städte wie Kopenhagen, New York, Paris, Amsterdam, Los Angeles beweisen, was man ändern kann. Jede Stadt mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Kiel fehlt der große Sprung jenseits der Denke der 80er, wo man sich damit begnügen konnte „auch ein wenig was für Radfahrer“ zu tun.

 

 

 

Written by tlow

10. November 2017 at 00:02

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