KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘Deutschland

#ParisAttacks Was es für die Kommunen bedeutet

with one comment

Der Terroranschlag in Paris im November 2015 wirft ein neues Licht und damit auch Schatten auf die Flüchtingspolitik. Zur Ursachenforschung muss man wohl konstatieren, dass die Kriege an denen EU-Staaten beteiligt sind nun auch in die EU zurückschwappen. Wobei der Begriff „Krieg“ für das, was bisher in der EU passiert vollkommen unangebracht ist. Es sei denn im foucaultschen Sinne, dass die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Es ist nicht überraschend, wenn Kriminelle oder Terroristen auch die gleichen Wege nutzen, wie die Geflüchteten, die eigentlich vor eben diesem Terror entfliehen.

Als tieferliegende Ursachen im globalen Sinne, sehe ich wirtschaftliche Ungleichheiten, die sich bis auf die persönlichen Schicksale herunterbrechen lassen. Perspektivlosigkeit und Armut, nicht nur die persönlich erlebt, sondern auch die Beobachtung führt zu Frustration, auch zu Hass – und vieles von dem zu Recht. Welcher Weg dann eingeschlagen wird und welcher ideologische Hintergrund die Argumente liefert, entscheidet dann auch darin, zu welchen Lösungen oder Aktionen dann als Ergebnis zu beobachten sind. Ideologien, die den Gegner abwerten und entmenschlichen erleichtern es, Lösungen zu wählen, in denen Mord und Gewalt gerechtfertigt erscheinen. Sei es nun von staatlicher Seite (sog. „Friedensmissionen“) oder von Terrorgruppen (Selbstmordattentate oder andere Gewaltakte mit Todesfolge).

Flucht und Terror in der EU haben die gleichen Ursachen. EU-Staaten sind Akteure im Sinne von Waffenexporten oder auch Militäreinsätzen. Anhaltende Kriege, unschuldige Opfer und unüberschaubare Bürgerkriege als Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik führen dazu, dass Menschen Chaos und Gewalt in ihren Ländern entfliehen. Seien es nun Roma, Bürgerkriegsflüchtinge oder „Wirtschaftsflüchtinge“. Wo Menschen keine Perspektive mehr sehen oder um ihr Leben Angst haben müssen, ist Flucht immer ein naheliegender Ausweg. Die EU und Deutschand waren und sind an Konfikten weltweit beteiligt. Insofern ist es nur logisch, wenn auch hier Flüchtende und Terror ihren Weg finden. Verantwortung muss sich auch darin ausdrücken, dass man die Folgen des eigenen Handelns begreift und dementsprechend handelt.

Bisher hatte Deutschland relativ wenig mit dem Thema Flucht zutun. Nun ging es in den vergangenen Wochen relativ schnell. Für die Kommunen bedeutet die neue Situation – zuerst die Geflüchteten und jetzt die erhöhte Terrorgefahr, dass ganz andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Zum einen erscheint wichtiger als zuvor, dass hier eine Willkommenskultur oder auch Gastfreundschaft entsteht, die selbstverständlich werden muss und ein neues Selbstverständnis bedeutet. Gerade in Deutschland war Gastfreundschaft und Hillfsbereitschaft ja nie besonders verbreitet. Mit der Flüchtlingskrise hat sich das in vielen Teilen der Bevölkerung geändert. Auch wenn es nie so viele Anschläge auf Asylunterkünfte gab wie jemals zuvor. Diese Angriffe gehören eigentlich in die gleiche Kerbe wie die Anschläge in Paris. Wollen wir uns vom Hass und der Angst leiten lassen, oder von der Idee eines lokalen und globalen friedvollen Zusammenlebens?

Der Weg Mancher, auf Konflikte zu setzen, wird eben zu mehr Terror und Konflikten und Spaltung in der Gesellschaft führen. Wir können auch nicht erwarten, dass immer neue Höhen des Waffenexports zu mehr Frieden in der Welt führen wird. Das wäre ja absurd. Dennoch sehen viele Politiker da keinen Zusammenhang.

Die Lösung wird dabei vermutlich aber nicht von Oben kommen, sondern muss von Unten gelebt und vorgemacht werden. Dies passiert, auch in Kiel, schon seit langem. Ohne ein vielfältiges Engagement von Einzelpersonen und Organisationen wie dem Flüchtingsrat, dem Medibüro oder jetzt „Kiel hilft Flüchtigen“, dem „NARA“,… wäre die Situation um ein vielfaches schärfer. Der Staat wirkt vielfach ohnmächtig, bürokratisch und lahm. Und wenn er handelt wirkt es oft kontraproduktiv.

Oder der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten. Wenn Schweden die Grenzen dicht macht, hat das nicht nur Auswirkungen auf Kiel und auf Deutschland, sondern auch auf andere Länder. Heutige Krisen sind noch viel mehr in ihren Auswirkungen global und globale Krisen viel stärker lokal spürbar als noch vor wenigen Jahren.

Für Kommunen besteht die Aufgabe darin, die NeubürgerInnen zu integrieren und auch für ein gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Das heißt auch von der ansässigen Bevölkerung für die Kultur der Geflüchteten, für Ursachen von Flucht, für Zusammenhänge. Ängste abbauen und eine gemeinsame Kultur aufbauen.

Ich sehe auch nach wie vor den Zusammenhang zu Großprojekten, die wir immer noch immer wieder auf den Tisch gelegt bekommen und die Ressourcen binden. Welche Gesellschaft wünschen wir uns und welche Maßnahmen führen zu welchen Ergebnissen? Zur Zeit scheint sich eher lokale und nationaler Egoismus durchzusetzen. Wobei jede einseitige Maßnahme , wie schon gesagt, Auswirkungen an anderer Stelle hat und z.B. dann hier oder an anderer Stelle wieder Auswirkungen hat und die Situation oft verschärft. Die Lösungen würden ein Über-den-eigenen Tellerrand hinausschauen voraussetzen.

Written by tlow

15. November 2015 at 12:59

HH: Somalische Piraten sollen ausgewiesen werden

leave a comment »

2010 überfielen Somalische Piraten einen Frachter und wurden von einer niederländischen Marine verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. 2012 wurden sie in Hamburg zu zwei und sieben Jahren verurteilt. In der gleichen Zeit hat sich Deutschland nicht für eine Bekämpfung einer der Ursachen für die Piraterie eingesetzt, nämlich die internationale Fischerei, die den Fischern die Lebensgrundlage raubt. Darüberhinaus wird von internationalen Flotten in somalischen Gewässern wegen einer fehlenden Regierung massenweise Giftmüll verklappt, was ebenso zum Absterben von Fischen führt. Dies zu unterbinden ist aber bis heute nicht Auftrag der westlichen Seestreitkräfte. Vielmehr geht es dort lediglich um die Sicherung von Eigeninteressen.

Nun sollen die Somalischen Piraten abgeschoben werden. Ich habe das mit der Abschiebung nie verstanden. Offenbar glaubt man in der Politik und Justiz, dass es bereits eine Strafe sei, im Ausland zu leben. Aber ich will hier gar nicht für ein weiteres Einsperren der Piraten plädieren. Vielmehr darauf hinweisen, dass sich hier offenbart, wie wenig durchdacht die Militäroperationen Deutschlands und der EU und NATO vor der Küste Somalias sind. Man greift ein, entführt Piraten, um sie in Deutschland zu verurteilen, nur um sie dann nach Somalia abzuschieben. Wie teuer ist diese Operation? Wie teuer war allein der Einsatz der niederländischen Fregatte und des Prozesses in Deutschland? Und nun will man die Piraten in ein Land abschieben, in dem es überhaupt gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen. Offenbar ist man zwar in der Lage Kriegsschiffe loszuschicken, aber nicht einmal für das eigene Handeln und die Folgen daraus Verantwortung zu übernehmen.

2013 allerdings ist die Piraterie vor Somalia tatsächlich gesunken, was auch immer die wirklichen  Ursachen sein werden. Vermutlich tatsächlich vor allem die Eigenschutzmaßnahmen der Reedereien.

Foto Söldner auf Schiff

Armed guard escort on a merchant ship. Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-SA-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Written by tlow

21. Februar 2014 at 08:21

Aufstände

with one comment

Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

Virtuelles Datenschutzbüro feiert 10-Jähriges Bestehen

leave a comment »

Das Virtuelle Datenschutzbüro wird am 5. Dezember 2010 zehn Jahre alt – für die Projekt- und Kooperationspartner und für die Nutzenden ist dies ein freudiger Anlass zum Feiern.

Wie steht es eigentlich mit Datenschutz und Datensicherheit?“ Diese heute wie damals aktuelle Frage stand am Anfang der Einrichtung des Virtuellen Datenschutzbüros. Die meisten Datenschutzkontrollstellen in Deutschland, im deutschsprachigen Ausland und einige weitere Stellen in Europa und in Kanada haben deshalb das Virtuelle Datenschutzbüro gegründet. In Zeiten, in denen immer mehr Informationen über jeden einzelnen Menschen verfügbar sind, in denen dieser – freiwillig oder unfreiwillig – als Zahl, Datensatz, Videoaufnahme oder Tonmitschnitt verfügbar wird, sollten Informationen über den Datenschutz allgemein verfügbar sein. Statt Spielball der Datenverarbeitung sollten die Menschen zum Subjekt der Datenverarbeitung über sich werden. Dafür benötigten sie eine helfende Hand: das Virtuelle Datenschutzbüro als deutschsprachiges Datenschutzportal im Internet.

Diese Ansprüche konnten weitgehend verwirklicht werden. Das ehrgeizige Projekt zu Beginn des neuen Jahrtausends hat sich zum zentralen Anlaufpunkt für Fragen rund um den Datenschutz etabliert. Google war noch ein aufstrebendes Startup, Social Communities und Web 2.0-Anwendungen waren noch nicht in Sicht. Doch die Gründer des Virtuellen Datenschutzbüros erkannten, dass es zur Wahrung der Augenhöhe mit den sich rasant wandelnden Umständen im Bereich der personenbezogenen Datenverarbeitung eines Internetportals bedarf. Das Virtuelle Datenschutzbüro versammelt das deutschsprachige Datenschutzwissen der offiziell zuständigen Stellen im Netz.

Geschäftsleitung und technische Realisierung erfolgen durch das U (ULD). In etwa 3.000 Beiträgen und Artikeln werden die wichtigsten rechtlichen und technischen Datenschutzthemen abgedeckt. Bürgerinnen und Bürger können sich über die brennenden Fragen ohne großen Aufwand selbst zentral informieren und Recherchen durchführen.

Regelmäßig wird das Portal täglich inzwischen von über 3.400 Nutzenden
besucht – durch informatives Nachlesen von Schwerpunktthemen,

  • wegen der aktuellen News,
  • bei der Suche nach den einschlägigen Gesetzen
  • durch Nutzung des praktischen RSS-Feed,
  • zwecks Recherche nach Fortbildungen und
  • Datenschutzveranstaltungen oder
  • als Sprungbrett, um zu den Seiten geleitet zu werden, nach denen man vorher vergeblich gesucht hat:

Das Team und die Projektpartner des Virtuellen Datenschutzbüros haben sich zum Ziel gesetzt, genau das Wissen anzubieten, welches in speziellen Situationen benötigt wird.

Datenschutz betrifft jeden Menschen. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist die  moderne Antwort auf moderne Fragen zum Datenschutz. Die Nutzerzahlen  sprechen eine deutliche Sprache: Für viele ist Datenschutz wichtig, ja ein  Herzensanliegen. Viele suchen Antworten und Hilfen bzgl. ihrer eigenen „Verdatung“. Im Virtuellen Datenschutzbüro gibt es Experteninfos und praktische Unterstützung beim Wahrnehmen der eigenen Rechte.

Das Virtuelle Datenschutzbüro will auch künftig die erste Anlaufstelle
zum Thema Datenschutz bleiben. Um das Angebot den Bedürfnissen der Nutzenden anzupassen, findet pünktlich zum Jubiläum eine Umfrage auf der Seite des Virtuellen Datenschutzbüros statt. Die Nutzenden können so – natürlich anonym – an der Gestaltung in den nächsten zehn Jahren mitwirken.

Das Virtuelle Datenschutzbüro dankt auf diesem Wege allen Projekt- und Kooperationspartnern und all den Menschen, die über so viele Jahre hinweg daran gearbeitet haben, das Virtuelle Datenschutzbüro zu der Institution zu machen, die sie heute ist, für ihre Treue und ihr
Engagement.

Das Virtuelle Datenschutzbüro ist im Internet zu finden unter

die Umfrage unter

%d Bloggern gefällt das: