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#KielerAppell – eine Gewerkschaft auf Abwegen

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Die IG Metall hat einen „Kieler Appell“ verfasst. Als Stichworte in den Vordergrund gerückt die Schlagworte:

  • Industrie stärken
  • Gute Arbeit sichern
  • Zukunft gestalten

kielerapell

Zu dem Appell meine Thesen:

Es gibt keine „Gute Arbeit„. Genau so wenige wie „Faire Löhne“. Der Begriff suggeriert, dass es einen Punkt der Zufriedenheit gibt und dass wir uns auf einem richtigen Weg befinden. Es suggeriert, dass der Kapitalismus nicht danach strebt Arbeit stetig zu prekarisieren, dass es keinen Niedriglohn-Wettbewerb gibt. Das an der Struktur der Wirtschaft nichts zu ändern wäre.

„Betriebe, Parteien, Kommunen, Verbände, Gewerkschaften usw.“ sollen gemeinsam eine Strategie für die Industrie in Kiel ausarbeiten. Dabei ist man sich auch nicht zu schade mit Rüstungskonzernen auf einem Bild zu posieren.

Dabei ist es nicht Aufgabe von Gewerkschaften, Industriepolitik zu betreiben. Was an gemeinsamen Strategieplanungen herauskommt wissen wir spätestens seit Gerhard Schröders Kungelrunden für mehr Arbeit. Um die Industrie in Kiel zu fördern würde es darum gehen die Wettbewerbsfähigkeit Kiel zu fördern. Dazu bedarf es dann Zugeständnisse seitens der Arbeitnehmer. Wenn man aber schon als Erster zur weißen Fahne greift, steht das Ergebnis schon fest. Die IG Metall signalisiert mit diesem Appell, dass sie an sich schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren würde, wenn das denn dann die Arbeitsplätze sichert. Und hier spätestens zeigt sich, dass „Gute Arbeit“ im Grunde eher für „Schlechtere Arbeit“ steht. Man möchte gemeinsam diskutieren und zusammen mit Politik und Chefs Strategien entwerfen. Weil man sich an sich dem Gewerkschaftsdasein entfremdet hat.

 

Man könnte ja auch mal fragen, was denn in den letzten Jahrzehnten passiert ist. Der Abbau von Arbeitsplätzen und stagnierende Lohnniveaus im Bereich der Metallindustrie sind eben auch im konjunkturell eigentlich positiven Umfeld in Deutschland mit-ursächlich auch der IG Metall anzulasten. Man hat damit Deutschland international wettbewerbsfähiger gemacht. Zulasten der Arbeitsplätze und der Einkommen der Arbeitnehmer.

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Written by tlow

22. August 2014 at 21:07

Veröffentlicht in Arbeit, Wirtschaft

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#UKSH: Das SPD-Ei

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Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

Written by tlow

7. August 2014 at 16:51

#Möbelkraft schließt Günstigkeitsprinzip in Arbeitsverträgen aus

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jobs-möbelkraftEine der Grundprinzipien im Arbeitsrecht nennt sich „Günstigkeitsprinzip„. Es besagt im Wesentlichen, dass für Arbeitnehmer*innen immer die günstigste Regel gilt, was gesetzliche Regelungen, Tarifverträge, Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen oder Betriebliche Übungen angeht. Es kann Ausnahmen geben. Diese müssen aber im allgemeinen gesetzlich vorgesehen sein. So kann ein Tarifvertrag einen Rahmen definieren, der eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Regelungen beinhaltet. Dies ist z.B. der Fall bei Verträgen des DGB im Sektor Zeitarbeit.

Die Firma Möbel Kraft versucht nun, laut dem über die LINKE geleakten Arbeitsvertrag, die Anwendung dieses arbeitsrechtliche Prinzips grundsätzlich auszuschließen. In § 4 heißt es dazu ganz klar:

Falls für den Arbeitgeber Regelungen eines Tarifvertrages verbindlich werden sollten, dann finden ausschließlich diese tariflichen Regelungen Anwendungen auf das Arbeitsverhältnis. Das Günstigkeitsprinzip ist ausgeschlossen.

Das bedeutet in der Praxis, dass alle Regelungen des Arbeitsvertrages aus Sicht von Möbel Kraft aufgehoben werden können, sollte die Firma jemals einen Tarifvertrag abschließen. Alle Regelungen des Arbeitsvertrages, die dann zum Vorteil der Arbeitnehmer*in gewesen wäre, würden dann hinfällig und die Verschlechterung würde in Kraft treten. Der Normalfall ist umgekehrt: Egal was abgeschlossen wird, so gilt für die Arbeitnehmer*in immer die günstigste Regelungen, egal auf welcher Ebene diese abgeschlossen wurde, es sei denn es sind explizite Ausnahmen definiert.

Ein so pauschaler Ausschluß dieses Günstigkeitsprinzips ist nach meiner Beurteilung sittenwidrig. So einen Vertrag mit so einer Klausel sollte man nicht unterschreiben, bzw. wäre diese Klausel ungültig. Denn dies würde ja bedeuten, dass keine Regelung des Arbeitsvertrages wirklich irgend einen Bestand hätte, mit Ausnahme von Verschlechterungen.

Einen weiteren Pargraphen finde ich bedenklich: § 11 verpflichtet die Arbeitnehmer*in zur Teilnahme an Fortbildungen, will aber bei einer Überschreitung der Arbeitszeiten, diese nicht als vollen Lohn auszahlen. Dies würde also bedeuten, dass die Arbeitnehmer*in selber diese Fortbildungen mitbezahlen müsste.

Der Arbeitsvertrag macht außerdem deutlich, dass die Beschäftigten in erheblichen Umfang auf Provisionen durch den Verkauf angewiesen sind. Die Mitarbeiter im Verkauf werden dabei in Konkurrenz zueinander gesetzt. Es wird sogar festgehalten, dass Provisionsstreitigkeiten „untereinander zu regeln“ sind. Die Firma setzt dabei also darauf, dass die Leute sich gegenseitig übertrumpfen wollen und hält sich bei der Sache ganz heraus, obgleich die Firma selbst alle Regeln aufstellt und somit als einzige schlichten könnte. Einer kollegialen Atmosphäre ist das kaum zuträglich. Auch werden hier Anreize geschaffen, den Kund*innen möglichst teure Möbel anzudrehen.

Ich habe Herrn Hornschu vom DGB, der sich so für diese Arbeitsplätze stark gemacht hat um Kommentierung dieses Arbeitsvertrages gebeten und werden diesen, sofern er vor dem Bürgerentscheid eintrifft an dieser Stelle auch veröffentlichen.

Disclaimer: Für eine ausgiebige Würdigung des Arbeitsvertrages hatte ich bisher aber leider nicht die Zeit. Es mag da noch Aspekte geben, die mir entgangen sind.

Reaktionen auf Petition und Blogartikel

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In der Samstags-KN findet man einen Artikel zu Möbel Kraft auf Seite 26. Darunter u.a.:

public domain clipartDie Stimmung ist aufgeheizt. In Online-Petitionen wird der Rücktritt von Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) gefordert und Poster im Stadtgebiet aufgehängt, auf denen er am Steuerknüppel eines Baggers durch den Laubenabriss „Tatsachen“ schafft. Weitere Irritationen lösten Aussagen von Frank Hornschu, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Kiel Region, aus. Er hatte die Rückendeckung der Gewerkschaften für die Ansiedlung auch mit der vom Unternehmen versprochenen Schaffung von etwa 300 Arbeitsplätzen begründet. […] Die Formulierung, dass sich das Möbelhaus zu 300 Arbeitsplätzen verpflichtet habe, sei vielleicht missverständlich, räumte Hornschu ein. Es gebe lediglich eine mündliche Zusage. „Aber unsere Aussagen über eine solche Größenordnung von Arbeitsplätzen stützen sich auf Erfahrungen. Ein Möbelmarkt kommt nicht ohne Personal aus. Wir brauchen Arbeit“, verwies er auf derzeit fast 3000 im Einzelhandel ausgebildete Menschen in der Region, die Arbeit suchen.

„Missverständlich“ ist sehr positiv formuliert. Interessant wäre mal, auf welche Erfahrungswerte Herr Hornschu sich bezieht. Bei Möbel Kraft handelt es sich um ein knallhart wirtschaftendes Unternehmen, dass nichts tun wird, was es nicht auch muss.  Alles, was die nicht schriftlich verbindlich zusagen ist nichts weiteres als eine nicht-bindende Absichtserklärung. Als Gewerkschaftler frage ich mich, wie Herr Hornschu Tarifverträge verhandeln würde – basierend auf unverbindlichen, mündlichen Aussagen oder in dem man klar festschreibt, worauf sich der Arbeitgeber verpflichtet.

Hier geht es doch darum, dass die Stadt Kiel für einen Apfel und ein Ei einem Großkonzern eine wichtige Grünfläche in Kiel zur Bebauung überlässt. Da ist es doch wichtig nachzuhaken, was man denn um Gegenzug sicher bekommt? Man ist es aber auch anderweitig gewohnt, dass die Politik bei großen Projekten nicht so genau auf ihren Vorteil achtet. Siehe auch Toll Collect oder das Drohnen-Debakel um den Euro Hawk, Stuttgart 21, Flughafen BER, … .

Ein Problem in der Politik ist letztlich oft, dass politische Repräsentant*innen zwar positiv über Projekte entscheiden, aber nicht wirklich Verantwortung tragen bei einem Misserfolg.

Wenn wir mal pessimistisch sind – nehmen wir an, die Bauarbeiten schreiten fort, das Möbel Kraft-Gelände wird planiert und das Bürgerbegehren scheitert. Und dann wäre der Baumarkt 2017 bezugsfähig. Und 2017 gibt es dann eine Insolvenz von Möbel Kraft. Das ist kein unwahrscheinliches Szenario. Wir haben ähnliches ja schon bei Praktiker oder Schlecker erlebt. In dem Falle hätte Kiel nichts: Die Kleingartenfläche wäre unwiederbringlich verloren, alle Investitionen und Streitereien wären umsonst gewesen, es gäbe keine Arbeitsplätze und die Planungen für das Gelände müssten bei null anfangen.

In der Politik tendiert man zu oft sich auf die möglichen Wirkungen im BESTEN FALL zu konzentrieren und diese dann als quasi wahrscheinlichste Zukunft festzuschreiben. Jede Kritik oder Bedenken werden dabei so gut es geht umgangen, weil eher in der Kritik, als im Scheitern der eigenen Planung eine Gefahr gesehen wird. Und wie Doris Lessing mal so schön formulierte wird es dann am gefährlichsten, wenn Politiker anfangen ihre eigenen Lügen zu glauben.

Wir kennen alle nicht die Zukunft, aber man kann sich anschauen, welche Ressourcen Kiel hat und man kann Abwägungen treffen. Allgemein verbreitet ist in der Kieler Politik offenbar die Haltung, man müsse fast alles ausverkaufen, um überhaupt irgend welche Arbeitsplätze zu schaffen. Das heißt man schaut gar nicht mehr auf mögliche, negative Wirkungen. Man handelt in der Überzeugung der Alternativlosigkeit des eigenen Handelns. Dadurch wird Politik aber mehr und mehr zu einem technokratischen Akt und die Bürger*innen zum Hemmschuh unzweifelhaft nötiger Projekte.

Wohin das führt, sieht man derzeit in den USA oder in Griechenland. In den USA werden Städte wie Detroit einem technokratischen Regime eines einzelnen Menschen unterstellt, der vom Bundesstaat gestellt wird.

Als persönliche Anmerkung zum Thema Möbel in Kiel: Vor 20 Jahren haben sich weder IKEA noch Möbel Kraft für Kiel interessiert und dennoch kauften Kieler Möbel. Dann kam IKEA und plötzlich reicht das Angebot in Kiel nicht mehr aus? Wie konnten wir dann vor 20 Jahren nur überleben so ganz ohne großen Möbel Markt?

Written by tlow

26. Januar 2014 at 16:24

DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:14

Beschämend: Galtung in Kiel #galtunggate #antisemitismus

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Nun hat man es Kiel endlich geschafft den bekennenden Antimsemiten nach Kiel zu holen.  Die neue Pressetante (A. Wiese-Krukowska) der Stadt Kiel tönt dann auch fröhlich:

Frau Krukowska wurde Nachfolgerin von Tim Holborn als Pressesprecherin der Stadt. Sie kommt von der Landeszentrale für politische Bildung. Stattfinden konnte die Veranstaltung im Legiensaal des Gewerkschaftshauses. Was wirft man Johan Galtung vor? Ich zitiere hier lediglich die Wikipedia:

  • Galtung steht der Idee, dass die Welt von Juden und Freimaurern kontrolliert werde, gefährlich nahe“. So hat er z.B. die Angriffe de Norwegers Breivik dem israelischen Geheimdienst Mossad nachgesagt (John Færseth)
  • Die Aussage „sechs jüdische Medienfirmen 96 Prozent aller Medien der Welt besitzen“.
  • Das er allen ernstes fragt, ob  man nicht überprüfen müsse, ob die Protokolle der Weisen von Zion nicht zuträfen, die nachgewiesener maßen ein Machwerk des russischen Geheimdienstes Ochrana ist.
  • Die Aussage, dass Juden an Auschwitz eine Mitschuld tragen.

    Johan Galtung in Stavanger october 2008

    Johan Galtung in Stavanger october 2008 (Photo credit: Wikipedia)

Zusammengefasst kann man sagen, dass Galtungs Antisemitismus nach den Beispielen in der Wikipedia umfangreich und ausreichend dokumentiert wird. Auch nach den vorherigen Versuchen seine Auftritte in Kiel zu verhindern stellt sich die Frage, warum die zukünftige Pressesprecherin dieses Aufritt derart bejubelt. Und warum man seitens des DGB im Gewerkschaftshaus die Unsensibilität besaß einem Verschwörungstheoretiker Platz einzuräumen. Für Kiel ist es eigentlich eine Schande, das so ein Auftritt möglich war, nur weil manche meinen Antisemitismus hätte etwas mit Meinungsfreiheit zutun, darunter auch die Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs als Mitveranstalter. Das kann nur bedeuten, dass die Unterstützer*innen der Veranstaltung die obigen Aussagen unterschreiben würden. Das aber ist für eine Pressesprecherin der Stadt Kiel vollkommen untragbar!

Weitere Artikel zu Galtung Gate:

Was ist eigentlich sozialdemokratisch? #kwkiel

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Angeregt durch eine kurze Diskussion über den Begriff „Sozialdemokratie“ hier mal ein kleiner Exkurs zum Thema, da es da offenbar einige Missverständnisse und Unklarheiten geht.

Folgende Elemente machen u.a. die Sozialdemokratie von heute aus:

English: Photograph of Mr. Eduard Bernstein, G...

  1. Reformismus – dazu hat z.B. Eduard Bernstein zwischen 1899 ein einflußreiches Buch „Die Voraussetzungen des Sozialismus – und die Aufgabe der Sozialdemokratie“ herausgegeben. Oder auch seine Erklärung Eduard Bernsteins vom 29. September 1898 an den Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Stuttgart zur Begründung seiner revisionistischen Anschauungen. Im Kern ist dies eine Absage eine revolutionäre Umwälzung der Verhältnisse. Sprich man akzeptiert die Verhältnisse, wie sie sind  und versucht mit einzelnen Reformen wie mehr Bürgerbeteiligung, „mehr Demokratie wagen“, mehr Transparenz, bessere Bildung, … eine Heilsversprechen abzugeben, die Leute an die Wahlurnen zu treiben – also über den weg der:
  2. Repräsentative Demokratie – bedeutet im wesentlichen als Herrschaftsform die Negation von Basisdemokratie und Direkter Demokratie. Basisdemokratie und Repräsentative Demokratie sind unvereinbare Widerprüche. Entweder Repräsentant*innen entscheiden für uns oder wir Bürger*innen selbst. „Direktdemokatische Elemente“ klingt ja nett. Aber hier geht es eben um die Verfasstheit. Und wenn man nun als Partei/Wählerinitiative antritt oder als OB-Kandidat, dann geht man den vorgezeigten Weg. Dabei geht es auch immer darum, mit den Herrschenden über Parlamente Kompromisse auszuhandeln. Bestes Beispiel dafür ist der Atomausstieg von Rot-Grün. Damit waren wir dem eigentlichen Ziel keinen Schritt näher gekommen, aber besonders die GRÜNEN waren Repräsentant*innen für die Umsetzung des Wähler*innenwillens.
  3. Humanismus – auch eine sehr problematische Philosophie. Ich finde da Foucaults Kritik sehr auf den Punkt gebracht, worin der die dunkle Seite der Auflärung sah:

    „Ich verstehe unter Humanismus die Gesamtheit der Diskurse, in denen man dem abendländischen Menschen eingeredet hat: Auch wenn du die Macht nicht ausübst, kannst du sehr wohl souverän sein. […] Je besser du dich der Macht unterwirfst, die über dich gesetzt ist, umso souveräner wirst du sein. Der Humanismus ist die Gesamtheit der Erfindungen, die um diese unterworfenen Souveränitäten herum aufgebaut worden ist: die Seele (souverän gegenüber dem Leib, Gott unterworfen), das Gewissen (frei im Bereich des Urteils, der Ordnung der Wahrheit unterworfen), das Individuum (souveräner Inhaber seiner Rechte, den Gesetzen der Natur oder den Regeln der Gesellschaft unterworfen).“

  4. Soziale Gerechtigkeit – Das Empfinden einer Ungerechtigkeit – auch Empörung. Der Versuch des Ausgleichs und der Umverteilung sagt im Wesentlichen aus, dass man an den bestehenden Verhältnissen nichts grundlegend ändern will, dass Reiche reich sein dürfen und Unternehmer ausbeuten dürfen. Man fordert lediglich mehr Gerechtigkeit. Und damit negiert man bewußt die Ursachen und Ungleichheit. Aber Gleichheit wird nicht gefordert, sondern Gerechtigkeit. Die aber setzt eine Instanz voraus, die beurteilt, was gerecht oder ungerecht ist. „Ungerechtigkeit“ ist als Beschreibung für unser real existierendes System angeht aber ein grober Euphemismus.
  5. Staatliche Bevormundung – Das Denken geschieht vom Staat aus. Der Staat verbietet oder erlaubt. Der Staat tritt hier als Ersatz für fehlende soziale Regeln ein. Der Staat entscheidet z.B. auch darüber, ob man einen Dienst an der Waffe leisten muss (Wehrpflicht), oder ob Natur geschützt wird oder nicht.
  6. Zentralismus – auch hier der Gegensatz zur Basisdemokratie. Wird in zentralen Komitees entschieden, von Führungsfiguren oder unmittelbar an der Basis (also vor Ort)? Auch Neudeutsch faßbar unter bottom-up oder top-down Struktur. Die SPD und die Zentralgewerkschaften des DGB haben in ihrer Vergangenheit vieles unternommen um Demokratie an der Basis zu bekämpfen und alle die nach mehr Demokratie strebten auszuschließen. Hierzu paßt auch die Hinwendung zu Kaderstrukturen, die einem Ideal der Avantgarde folgen. Erkennbar dadurch, dass meist nur eine Hand voll agierender die Geschicke einer Partei oder Bewegung bestimmen. Führungsfiguren. Im radikalen Gegensatz zu einer Basisstruktur, deren Ideal es ist, dass jedes Mitglied sich beteiligt. Auch dass Mandate nur imperativ sind und die Mandatierten jederzeit abwählbar.

Alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien und Wählerinitativen (außer der WaKB) entsprechen praktisch diesem Modell, was sich im wesentlichen schon darauf erklärt, dass sie zu einer Wahl antreten. Die WaKB vertritt dagegen ausschließlich demokratiefeindliche und reaktionäre Positionen.

Was ist denn die Alternative?

Die Alternative ist jenseits von Bevormundung und Repräsentation. Natürlich wird man in Parteien wie der LINKEN, DKP, DGB, MLPD, SPD an den oben stehenden Problemen wenig ändern können. Die Strukturen und die Dogmen sind dort einfach so festgefahren, dass sie sich einfach nur noch selbst reproduzieren können. Außerhalb des Parlamentes kann es aber m.E. nur als sinnvolle Alternative komplett anders zugehen als in diesen Parteiapparaten. Insbesondere was die Entscheidungsfindung angeht, sollten hohe Standards an Transparenz angelegt werden.

Zu oft werden aber auch dort Entscheidungen von Einzelpersonen und kleinen Zirkeln fernab der Betroffenen getroffen. Und damit fernab der Realität. Zu oft auch werden statt Diskussionen und Kritik Dogmen unter die Menge gebracht. Simple Formeln. Und dann alle hinter einem Motto oder einer Fahne her. Damit aber wird man nicht die kritischen Menschen fördern und zum Nachdenken anregen. Vorgefertigte Konzepte und Erklärungsmodelle ermüden viele Menschen – oder noch schlimmer, werden ohne sie zu hinterfragen, angenommen. Bravo, eine unkritische Anhängerschaft! Doch wo bleibt da dann die Utopie von einer anderen Gesellschaft? An diesem Punkt wird Politik affirmativ, bestätigt nur sich selbst und ändert, wenn überhaupt, nur wenig.

Im Gegensatz dazu beherrschen große Volksparteien und Gewerkschaften dieses Spiel viel besser und effizienter. Aber alle die diesen Weg gehen, ob nun groß oder klein, ob Propaganda oder Gegenpropaganda führen die Bürger*innen auf ähnliche Weise an der Nase herum.  Man belügt sich in erster Linie selbst und als zweites die anderen. Man baut sich eine potemkinsche Welt, in der man meist die Selbstbestätigung erfährt, unabhängig von der Realität, die uns umgibt. Ich glaube nicht, dass man damit besonders weit kommt. Im Gegenteil: Man bereitet damit den Boden für schlimmere Propaganda und verhindert effektiven Widerstand.

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