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Ortsbeiräte: Keine Bewegung bei den GRÜNEN?

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Letztes Jahr konnten sich die GRÜNEN in der Kommunalwahl behaupten und damit die Zukunft der bisherigen Kooperation sichern. Einer der auffälligsten Punkte im Wahlprogramm war dies:

 

Ortsbeiräte
Die Ortsbeiräte werden zukünftig direkt gewählt. Zudem sollen den
Ortsbeiräten konkretere Zuständigkeiten und Kompetenzen zuzüglich
dazugehöriger finanzieller Ausstattung zukommen. Zudem können
sich Ortsbeiräte zusammenschließen, indem sie sich an örtlichen Zu-
ständigkeitsbereichen ihrer Sozialräume orientieren.

 

Darauf wies ich in einem Artikel im April 2013 in diesem Blog hin. Mich hatte jetzt interessiert, wie weit die Pläne denn sind und schrieb an die Fraktionsvorsitzende Rudow am 21. Juni eine Email. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Dazu muss man wissen, dass ich üblicherweise in geschätzten 95 Prozent von Kieler Politikern keine Antworten erhalte. Oder eben unbefriedigende. Ich weiß nicht, wie die Quote sonst ist. Vielleicht spiegelt das die Missachtung der gesamten Wählerschaft wider? Können Politiker keine Email? Mir ist das nun auch egal. Bisher bin ich so verfahren, dass ich eine Frage stellte und dann erst nach einiger Zeit aufgrund einer Antwort oder Nicht-Antwort einen Artikel schrieb. Ich werde das nun umstellen und unter der Kategorie „OpenMail“ die Fragen bereits mit dem Absenden der Email veröffentlichen. Die Empfänger, wie auch die Leser können dann sofort in diesem Blog dazu kommentieren.

Manchmal haben Menschen volle Terminkalender oder keine Antwort auf Fragen. In Summe aber glaube ich das der Grund dafür, dass oft nicht geantwortet wird ist, dass viele Politiker grundsätzlich ungeeignet für ihr Mandat sind. Wie kann irgendein Politiker überhaupt irgendeine Frage eines Bürgers ignorieren? Ratsmitglieder haben eine besondere Verantwortung, denn sie sollen ALLE Kieler Bürger*innen repräsentieren. Und das können sie nicht ohne Dialog und sie sind m.E. auch dazu angehalten ihre Arbeit transparent zu machen. Schließlich wollen sie wiedergewählt werden. Viele glaube es wäre damit getan alle 5 Jahre Flyer und Blumen in den Fußgängerzonen zu verteilen. Das ist vielleicht innerhalb des Parteiensystems tatsächlich nötig um einige Wähler*innen noch zu überzeugen. Aber was ist mit der Zeit dazwischen? Da werden Empfänge besucht, an der Kieler Woche teilgenommen oder in die eigene Partei hinein kommuniziert. Der direkte Dialog mit den Bürgern scheint aber eher selten zu sein, zwischen den Wahlen.

Mangelndes Vertrauen in die Politik schlägt sich dann auch in Wahlen nieder. Für mich ein direktes Ergebnis der gestörten Kommunikation. Jemand, der sich in einen Stadtrat wählen lässt, von dem/der würde ich aber z.B. erwarten:

  • dass sie eigene Positionen hat und etwas verändern/verbessern wollen
  • dass sie in der Lage sind, aufkommende Fragen zu beantworten, oder weiterzureichen oder sich schlau zu machen
  • dass sie sich nicht wegducken vor Fragen, auch wenn sie unangenehm sind

Zu oft scheint es aber so, dass Repräsentanten es lediglich verstehen sich in ihrer eigenen Partei beliebt zu machen, aufgestellt werden und dann gerade noch in der Lage sind mit dem Kooperationspartner zu reden oder mit Leuten, die gutwillig sind. Und sie sind bereit mit Interessenvertretungen zu reden. Also sowas wie die IHK, Förde Sparkasse oder dem Kreissportverband. Es entsteht oft der Eindruck, dass die Bürger selbst als lästiges Übel wahrgenommen werden, die das harmonische Spiel der Kräfte nur stören. Wenig bleibt da über von der politischen Theorie, der repräsentativen Demokratie. So mancher Politiker klingt dann eher wie ein beleidigter Kaiser, der es als Anmaßung empfindet, dass irgendwer, der nicht mal Vorsitzender eines Verbandes ist seine Politik in frage stellt.

Politikverdrossenheit fällt nicht vom Himmel, sondern hat Ursachen. So wie Politik heute funktioniert können es sich die Politiker als „Klasse“ allerdings leisten, die Wähler*innen zu ignorieren. Es kostet vielleicht hier und da mal einen Ratssitz, aber die Politik wird dadurch nicht geändert und schon gar nicht die Mechanismen der Macht. So haben dann auch viele Politiker*innen mehr Angst vor Parteigremien, denn von der Wähler*in.

 

Langer Rede kurzer Sinn, hier ein Ausschnitt aus der Email vom 21.06. an Lydia Rudow:

ihr Grünen habt im Wahlkampf ja gesagt ihr wollt euch für die Direktwahl
der Ortsbeiräte einsetzen. Hat es dazu bereits Initiativen von euch
gegeben oder gibt es konkrete Pläne, wie das umgesetzt werden soll?

Es stellt sich also die Frage, wie viel das Papier wert ist, auf denen Parteiprogramme gedruckt werden. Man würde erwarten, dass für jede steile These oder Versprechung es zumindest eine vorgefertigte Antwort an die Wähler gibt. Das ist eigentlich auch noch zu wenig, aber selbst das scheint bei den GRÜNEN zur Zeit nicht leistbar zu sein?

Written by tlow

2. Juli 2014 at 08:58

Veröffentlicht in OpenMail, Rathaus

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Der GRÜNEN erster Bundestagswahlwerbespot

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Written by tlow

11. Mai 2013 at 18:19

Veröffentlicht in Wahlen

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Kommunalwahl Kiel 2013: Die GRÜNEN #kwkiel

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Ich will, sofern ich es schaffe zu allen Parteien die antreten zur Kommunalwahl einen kleinen Artikel schreiben. Eine Wahlempfehlung spare ich mir. Hashtag zur Kommunalwahl ist #kwkiel (Kommunalwahl Kiel)

Die GRÜNEN haben in kaum einer Stadt wie in Kiel so ihren eigenen Ursprung verraten. Früher die Partei der Bürgerinitiativen – heute lösen sie nur noch Kopfschütteln bei Bürgerinitiativen und Umweltverbänden aus. Von den Baumschützern zu den Baumkillern.

Man hat fast das Gefühl sie genießen es, gegen ihre Prinzipien zu verstoßen, um dem Bürgertum zu beweisen wie weit sie doch im Mainstream angekommen sind. So weit, dass sogar mancher CDU-Ratsherr oder Ortsbeiratsmitglied grüner wirkt als diese Gesellen.

Dabei kriegen sie es hin das eine zu sagen und das andere zu tun. Auf dem Papier z.B.  loben sie Gärten (Gemeinschaftsgärten Die Entdeckung des Miteinander), gleichzeitig sind sie die Paten für die größte Vernichtung von Kleingartenraum (Stichwort Möbel Kraft), die Kiel je gesehen hat. So als ob das Stichwort Naherholung für sie ein Fremdwort geworden wäre. Einer der ältesten Armengärten Deutschlands wird vernichtet und die GRÜNEN klopfen sich dafür stolz gegenseitig auf die Schultern.

Sie streuen den Bürgern Sand in die Augen, in dem sie nahelegen, dass Kleingärten zu Gemeinschaftsgärten umgewandelt würden.

Ein prominentes Opfer in den eigenen Reihen hat das gekostet: Björn Sander trat erst als umweltpolitischer Sprecher zurück und dann als Ratsmitglied. In der nächsten Ratsversammlung wird er nicht mehr antreten. Und damit vielleicht ein Teil des grünen Gewissens, dass es sicher auch noch in der Basis gibt.

Beflügelt von Erfolgen in Baden-Württemberg und anderswo schielen die GRÜNEN sicher auch in Kiel auf die 20-Prozent-Grenze. Man kann nur hoffen, dass die Kieler*innen kein kurzes Gedächtnis haben. In Kiel sind die GRÜNEN zudem dafür bekannt, dass sie gerne mal die Seiten wechseln – mal in einer Schwarz-Grünen, mal in einer Rot-Grünen Kooperation. Auf der Strecke blieb dabei offensichtlich der Kerngedanke der GRÜNEN.

Pressemitteilungen wie diese wirken dazu eher wie ein billiges Feigenblatt:

Bau von Möbel Kraft nur im Einklang mit Naturschutzrecht – 07.03.2013

Nachdem die Verwaltung die aktuelle geschäftliche Mitteilung zu Möbel Kraft zurückgezogen hat erklären die ListenkandidatInnen der Kieler Grünen Martina Baum und Dirk Scheelje:

Auch wenn die Verwaltung ihre aktuelle geschäftliche Mitteilung zu Möbel Kraft zurückgezogen hat, besteht für uns kein Zweifel daran, dass eine Umsetzung des Möbel Kraft Projekts nur möglich sein wird, wenn das Naturschutzrecht vollständig beachtet wird. Nachdem sich herausgestellt hat, dass auf dem zu bebauenden Gelände extrem seltende Fledermausarten anzutreffen sind, ist eine Naturschutzmaßnahme erforderlich, die den Lebensraum dieser Tiere erhält. Dies wird nur möglich sein, wenn die nicht von Möbel Kraft benötigten Grünflächen im vollen Umfang erhalten und ökologisch aufgewertet werden so, dass den Fledermäuse rechtzeitig vor Baubeginn ein alternativer Lebensraum angeboten werden kann. Wir bitten die Verwaltung deutlich zu machen, dass dies außer Frage steht.

Es gäbe da noch mehr zu berichten über die Feldstraße und andere Orte und der neueste Witz – die Zerstörung eines der wenigen schönen Fleckens in der Altstadt – die Abholzung einer alten Eiche für den Bau eines Betonklotzes. Auch hier scheint man ganz esoterisch der Meinung zu sein: Je höher das Opfer, desto größer der Erfolg?

s.a. Petition

Ich denke nein, die Altstadt wird nicht durch das Fällen eines einzigen Baumes gerettet. Jahrzehntelange Fehlplanung kann man nicht durch Opfergaben ins Gegenteil verkehren. So viel Aberglaube ist schon erstaunlich. Ist nicht gerade das Fehlen von Bäumen in der unmittelbaren Altstadt ein Problem. Ach ja, die kann man dann ja neu pflanzen. Das zeigt dann ja auch der Entwurf zum Innenstadtkanal:

Das ist weil … Kiel hat kein Geld, da ists billiger neu zu pflanzen als Bestand zu pflegen. Und die Bäume haben scheinbar auch fast einen ganze Quadratmeter an der Wurzel um sich mal so richtig auszubreiten. Ist doch viel besser so?

Stadtplanung ala Bürgermeister Todeskino sieht aus wie Modelleisenbahn-Landschaft. Also man möchte es gerne wie im Film Smalltown Kiel:

Vor Ort siehts aber eigentlich anders aus. Und da bieten alte Eichen eben auch Schatten ganz umsonst. Und die Bäume am geplanten Innenstadtkanal müssen erst mal diese Größe erreichen, um Schatten zu spenden. Und v.a. ob nun die eine Eiche oder der Armengarten, es gibt Dinge, die sind eben unwiederbringlich verloren. Wie auch die früheren Häuser am Sophienblatt (80er Jahre) oder die Straßenbahn. Können wir einfach mal weniger kaputt machen, was wir dann für teures Geld wieder neu bauen, pflanzen, anlegen,… Wenn ihr Gemeinschaftsgärten so toll findet, leibe GRÜNE, warum habt ihr dann nicht mit dem ansässigen Verein ein Modellprojekt versucht das auch leerstehende Gärten wiederbelebt hätte, anstatt da einen Klotz Möbel Kraft drauf zu setzen? Auch wenns da Gartenmöbel gibt, trägt das ja nicht wirklich zu der Erneuerung einer Gartenkultur bei!

Weblinks

Written by tlow

26. März 2013 at 16:33

Grün gesichtet!

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Written by tlow

12. Oktober 2012 at 19:16

„Können“ – das neue Modewort

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Irgendwann hat sich diese Begrifflichkeit etabliert. Im OB-Wahlkampf 2009 sagte Raju Sharma:

  • „Verwaltung? Kann ich“

auch im OB-Wahlampf 2012 habe ich dieses „Kann ich“ schon öfters gehört.

Nun  heute in der KN der OB-Kandidat der GRÜNEN:

  • „Wir Grüne können Stadt“

Oh ja, der Gipfel der Kreativität ist es, wenn jede/r Politiker/in die gleichen Worte benutzt.

Wer hat denn bitte diesen Trend in Deutschland eingeläutet? In den USA sind ja auch solche Selbstbefragungen üblich. Dann aber eher als vollständige Sätze wie „Sind wir zufrieden? Nein sind wir nicht! – Können wir etwas verbessern? Ja, das können wir“ – und nicht diese verkürzte Kindersprache.

„Kiel kann mehr“ wurde als Losung der GRÜNEN ausgegeben. Dazu kann ich nur sagen: Ist das alles was ihr könnt? Wenn ja, dann ist das sprachlich schon mal unterstes Niveau.

Davon mal abgesehen scheint  mir die „Balance von Ökonomie und Ökologie“ bei den GRÜNEN immer so auszusehen, dass das Stadtgrün den kürzeren zieht. Wer 17 Hektar wertvolle Kleingartenfläche einfach so plattmacht, hat jegliches Recht verloren das Wort Ökologie in den Mund zu nehmen. Da müssen wir gar nicht erst über Kompetenz reden.

Written by tlow

20. August 2012 at 08:32

Zentralbad: Dokumentation der grünen Argumentation

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Erst jetzt ist mir über Internet eine Kopie der „Grüne Zeitung“ Ausgabe Februar 2010: GZ0210.pdf aufgefallen (oder auch auf dieser Webseite).

scheelje_und_wegener foto

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Hier einige Passagen, die man hervorheben sollte, weil es sich hierbei um redaktionierte Beiträge handelt:

  1. Dir Scheelje sagt: „Halle und Freibad hätten zusammen 30 Mio. Euro gekostet.“ Zuvor spricht er von den 15 Millionen, die die Stadt Kiel für die Lessinghalle veranschlagt hatte, für ein Kombibad in Gaarden hatte man damals 8 Millionen veranschlagt. Beide zahlen waren und sind meines Erachtens deutlich zu hoch angesetzt. Dennoch ergeben 15+8 Millionen gerade einmal 23 Millionen Euro und keine 30 Millionen. Hier wird mal eben en passant 7 Millionen dazuaddiert.
  2. Scheelje sagte auch: „Denn ein großes Schwimmbad mit deutlich mehr Schwimmfläche als bislang kostet demgegenüber nicht mehr als 20 Mio. Euro. “ Im Kasten rechts findet man aber eine Aussage von maximal 17 Millionen. Welche sollen wir ernst nehmen? Wusste Herr Scheelje im Februar 2010 bereits mehr? Weiß er, dass die 17 Millionen nicht als Bausumme ausreichen werden?
  3. Frau Wegener behauptet, dass der Weg vom Vinetaplatz zum neuen Zentralbad genau so lang ist wie nach Katzheide. Dazu muss man aber folgendes bedenken:
    1. Der eigentliche Vergleich müsste mit der Schwimmhalle Gaarden erfolgen die ja bisher fast ganzjährig geöffnet ist. Und die ist nur halb so weit entfernt
    2. Zum Erreichen des Zentralbades sind mehree Ampeln und großé Kreizungen zu überqueren, wie z.B. A) Karlstal/Schulstraße, B) Karlstal/Werftstraße und C) Gablenzstraße/Adolp-Westfalstraße. Der Weg entlang der verkehrsreichen Straßen ist unangenehm wegen Lärm und Abgasen und das Warten an den Ampeln kostet zusätzlich Zeit, dahingegen ist Katzheide bislang ohne Ampelquerung (Fußgängertunnel unter dem Ostring) mitten in Gaarden erreichbar. Zudem ist der Vinetaplatz bereits das westliche Bebauungsrandgebiet. Ganz zu Schweigen von Elmschenhagen. D.h. für viele Gaardenerinnen ist sowohl die Schwimhalle Gaarden als auch Katzheide in direkter Nachbarschaft erreichbar.
  4. Bei den höheren Eintrittspreisen verweist Herr Scheelje darauf, dass man außerhalb Kiels ja noch Fahrtkosten dazurechnen müsste. Für viele Gaardener bedeutet die höhere Entfernung aber auch bereits Fahrtkosten. Nur Einwohner vom Westufer, die die Situation in Gaarden nicht kennen und nie zu Fuß die Strecke zwischen Gaarden und Adof-Weftphal-Straße gegangen sind, können erwarten, dass man dies mal eben so zu Fuß geht.  Und im Endeffekt bedeutet das, dass die höheren Kosten für Gaardenerinnen nicht mehr tragbar sein werden. Dann sollen sie doch ihr blödes Zentralbad auch gleich in Düsternbrook bauen, wo dann die Leute wohnen, die es sich noch leisten können.
  5. Deutlich wird bei dem Foto des Baugebietes, wie die GRÜNEN gerne die einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West mit dem Zentralbad kappen wollen.

Was ist nur aus den füheren Idealen der GRÜNEN geworden? Nur noch willige Vollstrecker der Ideen von Investoren. Die Stadt als Spielbrett für Leute, die kein Monopoly mehr spielen.

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