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Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Ist #DiePARTEI wählbar? #BTW17

2017-09-07 18.46.50

Plakat in Kiel-Gaarden „Mach keinen Scheiß mit Deinem Kreuz“

Die Empörung ist teilweise groß, vor allem bei Linken: „Die PARTEI“ sei nicht wählbar. Sehr weit  ging Martin Kaul in seinem Artikel PARTEI wählen ist das Letzte -Elitär, bourgeois und amoralisch:

In ihrem Kern verachtenswerter als die AfD

übertitelt  er einen Absatz. Übersetzt also: „Lieber Nazis wählen als eine Satirepartei!“

Dabei lässt er im Artikel dennoch offen, welche echten Alternativen er vorschlägt. Die Partei ist eher ein Symptom für den Zustand unserer paralamtarischen Demokratie. Und wer statt die Verhältnisse anzugreifen die Partei als Satirepartei angreift, der sieht entweder nicht das Offensichtliche und Kritisierbare, oder versucht von den eigentlichen Problemen abzulenken.

Wenn wir uns den Wahlkampf ansehen: Sollen wir tatsächlich diese Kandidat*innen, Parteien und Wahlprogramme ernst nehmen? Ich betrachte mittlerweile alle Parteien als Satireparteien. Da sticht Die Partei kaum noch heraus, außer dass sie diese Sichtweise auf sich selbst bejaht. Und wie man sagt: Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn wir mal auf der linken Seite des Parteienspektrums bleiben, was bleibt:

Die Linke und SPD sind teilweise auch sehr rechts und beide mittlerweile nicht mehr sehr progressiv. Was einem da an Arroganz von den Plakaten entgegenlächelt provoziert einfach zum Widerspruch, aber zur Wahl motiviert es nicht.

Die Linkspartei wird von vielen als DIE linke Alternative gesehen. Aber mit Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht an vorderster Front ist sie doch auch attraktiv für rechte Wähler. Auch haben sie einige ausgewachsene Antisemiten in ihren Reihen. Und über die MLPD müssen wir nicht ernsthaft reden.

Ich denke „Die Partei“ ist für viele Nichtwähler*innen und Entäuschte eine Projektionsfläche mit unterschiedlichen Erwartungshaltungen. Die meisten würden natürlich entäuscht, wenn diese Partei tatsächlich irgendwie ins Parlament enziehen würde. Und auch in Frankfurt war Jutta Ditfurth nicht sehr begeistert von dem Verhalten der dortigen Stadtvertreter.

Aber wer noch ernsthafte Hoffnungen in Parteien investiert, ist meine Erachtens schon ein hoffnungsloser Fall. Wenn Parteien Wahlversprechen einlösen, dann eher für die Wirtschaft, nicht für die Bürger*innen.  Wir erleben Scheingefechte und eine Selbstbedienungsmentalität, Pöstchenschiebereien und fröhliche Wechsel in wichtige Etagen von Großkonzernen und Lobbyverbänden. Wie z.B, bei Gerhard Schröder (der zuletzt wieder von der SPD hofiert wurde), oder Ex-Verkehrsminister Wissmann, der dem Autoverband vorsteht. Alle Parteien verhalten und äußern sich, dass sie sich für eine ernsthafte Wahl absolut disqualifizieren.

Da bleiben eigentlich nur zwei Alternativen: Nichtwählen oder Satire! Ich beziehe mich hierbei zuallererst und vor allem auf die Bundespolitik. Ich denke es gibt viele, die ähnlich über die aktuelle Politik denken. Mir selbst sind manche Äußerungen dieser Partei auch zu dämlich oder dumm, aber das gilt eben in weit größerem Maße für alle anderen Parteien. Diese meint es dabei wenigstens nicht immer ernst.

Der Zulauf für die Partei ist vielleicht auch aus Sicht der Initiatoren eigentlich traurig. Denn Satire sollte überflüssig sein. Leider ist die Welt aber so, dass sie ohne sie nicht auskommt. Und eine Demokratie, die Satire nicht aushält, ist keine. Da stimme ich sogar ausnahmsweise mal Der WELT zu.

Written by tlow

16. September 2017 at 11:45

Veröffentlicht in Deutschland, Satire, Wahlen

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Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #DIEPARTEI #LTWSH

Von und sich selbst als „Spaßpartei“ abgetan bewegt sich „Die Partei“ bei der Zustimmung immerhin auf dem gleichen Niveau wie die PIRATEN: Nicht wahrnehmbar. Allerdings ist Die Partei durchaus in manchem Rathaus vertreten. Nicht immer jedoch progressiv und lustig.

So schrieb Jutta Dittfurth zu Ihnen eine deutliche Kritik (PDF).

Generell scheint die Partei auch nicht viel unernsthafter als die meisten anderen Parteien. Ich denke da z.B. an die Unterabteilung der CDU: CDA und ihre Pressemitteilung zum Verkehrskasper. Die normaler Politik ist all zu oft mehr Satire als Satire es nachahmen kann.

Und generell denke ich, dass so manche „Spinner“ eher vernünftige machen können, als die ernsten Politiker. Ein Blick nach Island scheint dies zu belegen. Etwas weniger Ernst tut Politik ganz gut. Allerdings in dem Falle, dass wirklich echte Sitze in einem Parlament herauskommen will man dann doch, dass die Leute vernünftige Politik machen. Nicht unbedingt, dass sie tun, was man erwartet, aber das Ergebnis sollte am Ende stimmen.

Da weiß man dann aber von der PARTEI in SH noch zu wenig. Immerhin ist eine Stimme für die Partei eine Stimme weniger für die AfD.

Written by tlow

19. März 2017 at 12:33

Veröffentlicht in Land, Wahlen

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