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„WIR in Kiel“ nach der Wahl

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Angetreten die GRÜNEN als drittstärkste Kraft abzulesen, ist „WIR in Kiel“ grandios gescheitert. Ähnlich wie die CDU gibt man sich auf der eigenen Seite inhaltlich unbeirrt:

Selbst wenn das natürlich nach typischen Politik-Bla-Bla klingt, gehören wir dennoch zu den wenigen, die Stimmen gewinnen konnten, während SPD, CDU Grüne und andere im Verhältnis zur Kommunalwahl Stimmen verloren haben. Wir werden weiter unseren Weg gehen und sind schon jetzt gespannt auf die Kommunalwahl 2018.

„Ganz wie die Großen“ dachte ich mir hier, auch bei den Statistiken, die auf der Seite aufgeführt werden. Eine der Hauptgründe für Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist tatsächlich dieses Politik-Blabla, dass die WIR hier trotzdem reproduziert: Das nach einer Wahl keine Fehler eingestanden wird, dass man stattdessen davon redet, dass man etwas „dem Wähler nicht vermitteln konnte“ (was nichts anderes heißt als: „Die Wähler waren zu blöd“).

Das ist schon fast traurig, wie aus einer Anfangs hoffnungsvollen Wahlalternative ein Häufchen geworden ist, dass primär damit beschäftigt ist, sich selbst in die Tasche zu lügen. Drittstärkste Kraft wird man eben nicht durch große Worte, sondern dadurch, dass man tatsächlich echtes Wählervertrauen gewinnt.

Das Wahlergebnis der WIR ist für eine Partei das „worst case“-Szenario: Hatte die Direkte Demokratie noch mit einer Minifraktion es nicht leicht die anfallende Arbeit zu bewältigen, so hat WIR nach der Wahl ihr nicht einen Sitz mehr gebracht, sondern den Verlust eines Sitzes. Und nicht nur das: Der Fraktionsstatus ist weg. Das heißt keine Mitarbeiter*innen mehr, kein Büro im Rathaus, gar nichts. Die gewählte Ratsfrau Sonja Vollbehr wird lediglich einen einsamen Stuhl am Ende des Ratssaals bekommen. Und wenn sie Glück hat, muss sie nicht neben Herrn Gutsche (WaKB/NPD) sitzen. So eine Situation wünscht man niemandem.

2009 war die Direkte Demokratie (DD) als Abspaltung der Linken entstanden. Als Minifraktion startet die DD einige gute Initiativen, war  sich aber auch immer bewusst, dass es 2013 nicht weitergehen würde, wenn man nicht wieder in das Rathaus einziehen können würde. Also wurde nebenbei die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ von Teilen der Fraktion initiiert. In den vergangenen Monaten wurde es immer stiller um die Fraktion, während sie politisch im Rathaus auch durch ihr Auftreten zunehmend isoliert waren. Alle Hoffnungen ruhten also darauf mit der WIR und einem breiteren Bündnis auch mehr Sitze zu erobern. und vielleicht damit auch zu beweisen, dass man 2009 mehr war als nur eine kleine Abspaltung, sondern durchaus dahinter auch eine demokratisch legitimierte Basis stehen kann. Nun gut, bewiesen hat die WIR, dass sie auch mehr als die Hälfte der Wähler der LINKEN mobilisieren konnte. Was aber auch aufgrund des Stimmenverlustes der LINKEN nicht mehr als eine Fußnote ist. Die Kieler Opposition ist nach der Wahl weiterhin gespalten. Es wird keine gemeinsame Fraktion geben, so wie es aussieht. Sinnvoll wäre es natürlich wenn WIR und LINKE eine Dreierfraktion bilden würden, da die Piraten ja schon stur ihren eigenen Weg gehen. Realistisch scheint es aber aufgrund vergangener Querelen zwischen DD und LINKEN aber nicht.

Das Beispiel WIR zeigt vor allem, wie es eben NICHT geht: Man kann vielleicht, wie in Flensburg, aus einer gewissen Eigendynamik und mit viel Sympathien in mancher Kommune einen fundamentalen Wählerwechsel erreichen, gar  einen Erdrutschsieg für eine neue Wählerinitiative. Dazu braucht es aber viele Verbündete und tatsächlich auch den festen Willen eine andere Politik zu machen. Bei der WIR hat man aber gemerkt, dass letztlich doch nur alter Wein in alten Schläuchen verkauft wird. Und das dem Wähler so manches vorgetäuscht wurde. Wie auch nach der Wahl. Wer Transparenz predigt, muss diese primär erst mal selber umsetzen. Sonst wird Transparenz zu einer hohlen Phrase. Aber Phrasen sind das, was wir die letzten Jahrzehnte ja schon zur genüge gehört haben. Dazu passte dann auch das Motto „WIR sind die Guten“. Inhaltlich war da ansonsten nicht viel zu hören. Das haben auch die Wähler*innen gemerkt. Wer es aber nach der Wahl immer noch nicht merkt, dem ist wohl kaum noch zu helfen. Immerhin befindet sich die WIR dann mit der CDU in guter Gesellschaft?

Fazit: Prinzipiell ist eine von Bürgern getragenen, offene Wählerinitiative eine gute Idee, sofern die Leute die dahinter stehen offen und ehrlich agieren. Dann wird so etwas auch ganz schnell zum Selbstläufer und jegliche Kritik würde ihr Ziel verfehlen. Wird so etwas jedoch machtstrategisch aufgezogen, verliert es schnell den Charme und die Sympathien und wird zur Bauchlandung.

Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

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In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Deutsch: Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfrak...

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

Bisher finanzierte Stellen Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12  2  2
Fraktionsstärke 8-11  2  2
Fraktionsstärke 4-7  2  2
Fraktionsstärke 2-3  2  1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

  1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
  2. Als „Lex Direkte Demokratie“ – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
  3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
  4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.

Offener Brief an Oberbürgermeisterin Gaschke wegen Zentralbad

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Offener Brief an Susanne Gaschke zum Zentralbad

Susanne Gaschke

Susanne Gaschke (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)


Am 18.1. schrieb ich eine Email mit folgendem Inhalt an Frau Gaschke als neue Oberbürgermeisterin:

„Sehr geehrte Frau Gaschke,

Frau Jürgensen sagte in der Ratsversammlung im Dezember wörtlich an Frau Zimmermann (Direkte Demokratie):

„Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. […] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.“

Da aus den Geschäftlichen Mitteilungen keine frühzeitigeBenachrichtigung der Ratsversammlung und auch aus den Medien keine Kostensteigerungen bekannt wurden, interessiert es mich, was ihrVorgänger denn an Material verbreitet hat, das müsste Ihnen ja als Nachfolgerin zugänglich sein? Nach eigenem Bekunden der Fraktionen von der LINKEN und DirekteDemokratie, haben diese keine „Unterweisung“ bekommen.Ich denke das bei Kostensteigerungen sowohl die Ratsversammlung als Ganzes als auch die Öffentlichkeit ein Recht auf Auskunft hat.Ich stelle diese Anfrage auch in Bezugnahme auf das Informationsfreiheitsgesetz. Meine Frage ist konkret also: Wann wurden welche Kostensteigerungen bei den Planungen zum Bau des Sport- und Freizeitbades dem Oberbürgermeister bekannt und wann wurden welche Fraktionen über diese Steigerungen informiert? Wenn es dazu Papiere gibt, bitte ich um Kopien. Sollten dabei Kosten entstehen, bitte ich um vorherige Information über den Umfang. Die Antworten würde ich auch im Rahmen meines Blogs Kielkontrovers verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Thilo Pfennig

http://kielkontrovers.com/

Ich habe am 20.1. eine Lesebestätigung bekommen, aber bisher keine Reaktion. Ich dokumentiere das hier mal als Dokumentation des Normalzustands der Kommunikation Bürger<->Lokalpolitiker.

Ohne Transparenz gibt es keine Demokratie. Dennoch versuchen Politiker*innen immer ohne das auszukommen und begreifen Transparenz als Angriff auf die Demokratie. Aber wohl eher als Angriff auf ihre eigene Position, weil sie nicht souverän geniug sind mit berechtigten Fragen umzugehen.

Ich werde die Anfrage weiterverfolgen und in diesem Blog über Antworten berichten.

Kostensteigerungen beim Zentralbad verschwiegen?

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Vor einiger Zeit habe ich ja über die gerade bekannt gewordenen

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Silke Jürgensen, FDP-Ratsfrau Kiel

Kostensteigerungen beim Zentralbad berichtet. In der Dezember-Sitzung der Ratsversammlung gab  es nun eine interessante Aussage von Frau Jürgensen von der FDP:

Wir hatten sehr frühzeitig eine Unterweisung darüber, was für Kosten da auf uns zukommen. Das hat sich schon sehr frühzeitig geändert. Ich glaube der damalige Oberbürgermeister war in jeder Fraktion. Wahrscheinlich auch bei Ihnen[gemeint ist die Fraktion Direkte Demokratie Kiel] und hat uns aufgeklärt, was für Kosten da auf uns zukommen.

Zu sehen in diesem Videoausschnitt der Ratsversammlung am 13.12. von der Stadt Kiel. Zunächst ist dort die Rede der Ratsfrau Zimmermann von der Direkten Demokratie zu hören:

(Die FDP bekommt dann 2 Minuten Redezeit von der SPD geschenkt, weil die FDP alle ihrer Redezeit bei den Haushaltsberatungen frühzeitig verbraten hatte)

Sowohl die Fraktionen Direkte Demokratie als auch Die LINKE behaupten aber, nie Besuch von dem Oberbürgermeister zu dem Thema bekommen zu haben. Und sie wurden ihres bekundens nicht frühzeitig über Kostensteigerungen informiert.

Ich hatte daraufhin Frau Jürgensen am 14.12.12 angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Sie schrieb mir, dass es ca. 1 1/2 oder  2 Jahre hersei , dass die „Fraktionen die Möglichkeit erhielten, von den zu dem damaligen Zeitpunkt aktuellen Entwicklungen des Förde-und Freizeitbades informiert zu werden. Der damalige OB Albig, sowie Mitarbeiter der Bäder GmbH erläuterten anhand einer kurzen Präsentation über Kosten und Potentiale zum Bau des Bades. Die Verwaltung kündigte die Möglichkeit zur Unterrichtung an.

Sie wollte sich dann noch einmal in ihrer Fraktion informieren und mir dann genauere Informationen geben. Dies passierte jedoch nicht. Am 13.01.2013 fragte ich noch einmal nach, erhielt aber bis heute (25.01.2012) nach 6 Wochen immer noch keine Antwort.

Ich gehe bisher davon aus, dass die beiden Fraktionen, die nicht informiert wurden, die entsprechende Information bewußt nicht erhalten haben. Das hieße in erster Linie, dass die Verwaltung bewusst bestimmte Fraktionen aus Informationen ausklammert. Darüberhinaus würde das heißen, dass der Oberbürgermeister frühzeitig Informationen über Kostensteigerungen verfügte, die er weder allgemein der Ratsversammlung oder Ausschüssen (über Geschäftliche Mitteilungen) zur Verfügung stellte,  noch der Öffentlichkeit über die Median zugänglich machte.

Das sind erst einmal nur alles Vermutungen, die aber aufgrund der mir vorliegenden Faktenlage als schlüßig erscheinen.

Wir erleben gerade in Berlin, dass die Frage wer ab wann wieviel wußte eine politisch brisante Frage ist. In Kiel scheint man da noch recht unbekümmert zu Werke zu gehen. Das Muster scheint aber ähnlich: Zunächst werden alle Kritiker*innen verlacht, die Kostensteigerungen befürchten. Und es will während des Bauprozesses auch niemand wirklich wissen, was an Kosten vorhanden ist.

Ich denke die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Kosten tatsächlich auf den Haushalt zukommen und auch, wann entsprechende Kostensteigerungen bekannt wurden.

Am Ende kann es so aussehen, dass die Kosten explodieren und es will wieder niemand vorher gewußt haben. Herr Albig hat ja bereits den Absprung in die Landespolitik geschafft. Nun ist Frau Gaschke in der Verantwortung, sollte die Ratsversammlung ihre Aufgabe der Kontrolle der Selbstverwaltung weiterhin nicht ernst nehmen.

Und man sollte dringend an der eigenen Transparenz und dem Dialog mit Medien jenseits von KN, SHZ, NDR arbeiten.

Ratsversammlung vom 13.12.2012

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Aus der Sitzung getwittert:

Written by Thilo

13. Dezember 2012 at 19:47

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