KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Direkte Demokratie Kiel

Kurzbericht zu Kundgebung gegen Möbelkraft

with 2 comments

Am 29.9.2011 gab es eine kurze Kundgebung gegen die Möbel Kraft-Ansiedlung. „Moderiert“ wurde die Kundgebung von Gösta Beutin von den Linken. Es gab Redebeiträge von Linken, Kleingärtnern und dem BUND Kiel.

Es wurde gesagt:

  • Das Kleingartengebiet Prüner Schlag sei das zweitälteste Deutschlands
  • Die geplante Flächenvernichtung sei um ein vielfaches größer als die von Ikea. 170.000 qm (=17 ha, Danke Paul für die Verbesserung!)
wirinkiel

Wir in Kiel Flyer

Begleitet wurden die Reden von ca. 250 Kieler BürgerInnen, die meisten offenbar Kleingärtner. Natürlich nutze die Ratsfraktion Linke [1 und Wir in Kiel/Direkte Demokratie die Chance, die Bevölkerung zu beflyern und mit ihren Argumenten zu erreichen. Wie erfolgreich das nachhaltig sein wird, bleibt abzuwarten.

Ich finds schön, wenn sich Kleingärtner organisieren und für ihre Rechte auf die Straße gehen. Es hätten gerne etwas mehr sein können. Jedenfalls haben die Kleingärtner und der BUND Kiel die besten Reden gehalten.

Die Linke Flyer

Vom BUND gibts auch eine gute Seite (Aktuell) zu dem Therma. Auch schön zu sehen, dass der BUND sich auch mal stärker politisch zum Kieler Grün-Themen engagiert und es nicht nur den Parteien/Wählerinitiativen überlässt. Gerade die Verbände und die Kleingärtner selbst sind es, die etwas bewegen können. Stimmen wegdelegieren hat schon mit den GRÜNEN nicht funktioniert. Und da geben sich die verschiedenen Parteien alle nicht viel.

Die Stadt Kiel versucht jetzt mit einer Charme-Offensive und etwas mehr Transparenz die Stimmung zu verbessern. Interessant an dieser Gläsernen Akte ist, dass zwar der Kreisverband der Kleingärtner informiert wurde, nicht jedoch die betroffenen Kleingartenvereine oder Kleingärtner. Bezeichnend ja auch, dass erst jetzt eine „Gläserne Akte“ erstellt wurde und nicht etwa am Anfang.

Ist das Projekt nicht stoppbar? Ich glaube schon. Sofern eine gewisse Dynamik erhalten bleibt und man der Politik sehr genau auf die Finger schaut und bei Fehlern sofort einhakt.  Ein Möbel Kraft kann sich dadurch auch so unbeliebt bei den KielerInnen machen, dass ihnen der Spaß am Bauen verdorben werden könnte. Wir können alle Möbel Kraft schreiben, was wir von ihren Plänen halten. Und es gibt auch noch eine Online-Petition, die man unterschreiben kann. Wobei meine Vermutung ist, dass viele Kleingärtner nicht sehr internetaffin sind?

Torsten Albig und Peter Todeskino haben heute keine neuen Freunde gewonnen.

Antwort der Stadt Kiel zu D115

with 2 comments

Auf eine Kleine Anfrage der Direkten Demokratie (Danke dafür) liegt nun eine Antwort (Drucksache 0133/2011) des Oberbürgermeister Albig vor, die ich hier wiedergeben möchte:

Antwort auf die Kleine Anfrage

Beteiligung an der bundeseinheitlichen Rufnummer D115 der Ratsfrau Ingrid Zimmermann (Ratsfraktion Direkte Demokratie) vom 07.02.2011 zur Ratsversammlung am  17.02.2011

Die zur Sitzung der Ratsversammlung am 17.02.2011 gestellte Kleine Anfrage beantworte ich wie folgt:

Frage 1: Das Land Schleswig-Holstein beteiligt sich bisher nicht an dem Projekt D115 und empfiehlt ein „abgestimmtes Vorgehen, um Doppelstrukturen zu vermeiden“. Warum schafft Kiel mit der Einführung eben diese Doppelstrukturen?
Antwort: Die Kooperation mit Hamburg wurde mit dem Land Schleswig-Holstein abgestimmt und auch von dort als „sehr interessant“ eingestuft. Durch den Rückgriff auf bestehende und bewährte Ressourcen in Hamburg und Verzicht auf den Aufbau eines eigenen Servicecenters vermeidet die Landeshauptstadt Kiel den Aufbau von Doppelstrukturen. 

In Schleswig-Holstein sollen zunächst in einer Machbarkeitsstudie Ziele, Kosten und Nutzen der landesweiten Umsetzung beschrieben werden, wobei eine Metropollösung mit Hamburg ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Die Landeshauptstadt Kiel wird ihre Erfahrungen in dieses Projekt einbringen.

Frage 2: Warum bezieht das einzuführende System eingehende Emails nicht mit ein?
Antwort: Das bestehende System des Projektes D115 bietet einen deutschlandweiten telefonischen Bürgerservice mit Verwaltungsebenen übergreifendem Angebot und standardisiertem Serviceversprechen. Ziel ist ein direkter telefonischer Zugang in die öffentliche Verwaltung mit einer einheitlichen Rufnummer. Die Einbeziehung des E-Mail-Verkehrs ist nicht geplant. 

Laut einer Allensbach-Studie zu D115 ist für 83% der Befragten ein qualifizierter telefonischer Kontakt zur Behörde wichtig oder sehr wichtig, während nur 9% den Zugang per E-Mail favorisieren.

Frage 3: Laut einem Bericht des Kompetenznetzwerks D115 vom 10.1.11 wird die 115 bundesweit nirgendwo von mehr als 5% der BürgerInnen genutzt. Wird sich D115 bei diesem Aufkommen für die Stadt Kiel überhaupt rechnen können?
Antwort: Das Anrufaufkommen allein unter D115 würde derzeit für beide Kooperationspartner tatsächlich nicht zum gewünschten Synergieeffekt führen. Deshalb ist geplant, in einem zweiten Schritt vorhandene Bürgertelefone aus dem Bereich Einwohnerangelegenheiten und Standesamt über den HamburgService abzuwickeln, dadurch die Fachbereiche von Routineanfragen zu entlasten und die telefonische Erreichbarkeit zu verbessern. 

Mit dem Ausbau der Flächendeckung und der zum Jahresende angestrebten Aufnahme der Rufnummer 115 in die Flatrates der Anbieter ist mit einer Erhöhung der Anrufquote zu rechnen.

Torsten Albig

Oberbürgermeister

Eine sehr interessante Antwort. Zum einen stellt sich die Frage auf welche konkrete Quelle sich die Aussage „sehr interessant“ bezieht. Interessant ist es sicher die Experimente von Kiel zu beobachten. Kiel macht alle Fehler und die Landesregierung lernt daraus. Als nächste Frage stellt sich m.E. warum man nicht die erwähnte Machbarkeitsstudie abwartet. Und letztendlich stellt sich die Frage, ob nicht die Entscheidung von Kiel für die Hamburger Lösung nicht  einen Vorentscheid für die Landesregierung darstellt? Will man allen ernstes zwei Lösungen haben – eine für die Landeshauptstadt Kiel und die andere für das Land Schleswig-Holstein und alle andere Kommunen?

In der Antwort auf die zweite Frage wird deutlich wie wenig Vision in dem System steckt. Der Oberbürgermeister bezieht sich dabei auf eine alte Studie von Allensbach aus dem Jahr 2009. Eine neuere Studie aus dem selben Haus von 2010 besagt, dass bereits 12 % der Bevölkerung ihre Angelegenheiten lieber per E-Mail  erledigen. Hier die Veränderungen in einem Jahr:

  • E-mail: +33,33 % auf 12 %
  • Telefon: -21,82 % auf 43 %
  • Internetseite :+50% auf 9%

Das wohlgemerkt die Veränderungen in EINEM Jahr. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass sich dies immer weiter verschieben wird. Insbesondere mit zusätzlichen Möglichkeiten des E-Government. Dass der Oberbürgermeister hier mit einer zu alten Studie operiert, ist ebenfalls vielsagend über die Sorgfalt und Kompetenz, mit der das Thema angegangen wird.

Die Frage ist ja vor allem, ob man nun eine weitgehende Festlegung auf ein System eingeht, die Kompetenz aus der Hand gibt – und dann in 10 Jahren ein System hat, dass weder Email noch das Internet einbezieht, die dann vielleicht in der Beliebtheit bereits dem Telefon davon gelaufen ist?

Am interessantesten aber erscheint mir die Antwort auf Frage 3 zu sein. Hier wird deutlich, wieviel Wunschdenken bei dem Projekt dabei ist.

Mein Fazit ist, dass es sich hierbei nicht wirklich um eine ernsthafte Bemühung handelt, es den Bürgern zu erleichtern, Kontakt mit den Behörden aufzunehmen. Das Ganze scheint eher ein Marketing-Gag zu sein, bei dem niemand der Befürworter wirklich die Zielvorstellungen hinterfragt. Sowas wird dann vom Rat einfach so durchgewunken. Sowas kann der OB auch im Alleingang machen.

Es scheint hier erhebliche finanzielle Risiken zu geben. Und am Ende hat man ein System, dass vielleicht immer weniger Bürger nutzen. Versuch‘ das aber mal einer aufzuhalten!

Written by tlow

17. Februar 2011 at 13:59

Etikettenschwindel der LINKEN zur Ombudsstelle

leave a comment »

Am 20. Januar berichtet sie Linskfraktion au Ihren Seiten:

Geflissentlich übergangen haben sie dabei, dass ihr Antrag (Drucksache 0076/2011)  lediglich ein Alternativantrag war zum Antrag der Direkten Demokratie (Drucksache  0025/2011 ), die statt eines Konzeptes diese Stelle einfach einrichten wollte.

Wenn man schon nicht selber auf die Idee kommt, sollte man sich auch nicht mit fremden Federn schmücken. Alternativantrag ist ja ok – aber so gehts nicht!

 

Direkte Demokratie beantragt Mitgliedschaft der Stadt Kiel bei Transparency International

leave a comment »

Das Thema Korruption ist ein persönlicher Schwerpunkt von mir. Deswegen habe ich bei diesem Thema mit der Fraktion der Direkten Demokratie kooperiert, um für Kiel einen Antrag zu erarbeiten, der für alle Fraktionen annehmbar wäre. Leider haben sich im Vorfeld alle anderen Fraktionen geweigert auch nur über dieses Thema mit der DD zu reden.

Im folgenden verwende ich den Text aus einer Pressemitteilung der DDKiel:

Den Rest des Beitrags lesen »

Written by tlow

15. Februar 2011 at 16:35

‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

with 5 comments

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

%d Bloggern gefällt das: