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Kiel neidisch auf Hamburg? #G20 Antrag von SPD und SSW

Über Twitter wurde ich auf einen Antrag der Kieler Kooperation aufmerksam:

Der Antrag heißt „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ (Drucksache – 0717/2017)

Man wundert sich: Sind wir etwa in  Hamburg? Sind wir noch während der Olympia-Phase, bei der sich Kiel zusammen mit Hamburg beworben hatte? Der erste Satz des Antrages lautet:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist.

Gegen gute Nachbarschaft ist ja nun erst mal nichts einzuwenden . Aber was kommt als nächstes? Anträge zu besserem Nahverkehr in Hamburg? Lob für die Elbphilharmonie? Also mal ganz unabhängig vom Inhalt ist es doch sehr fragwürdig, warum man sich überhaupt auf der Ebene der Selbstverwaltung mit hamburger Themen auseinandersetzt. Das kann nicht mit der bundespolitischen Bedeutung erklärt  werden. Da käme man sonst aus den Statements machen gar nicht mehr heraus.

Offenbar entworfen vom gescheiterten Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD) ist dieser Text vor allem eines: Ein Zeugnis des Wegschauens. Denn neben der Gewalt, die Sachen  und Polizisten erlebt haben, gab es auch ein hohes Maß an gezielter Gewalt gegen Journalist*innen und Demonstrant*innen. Das ist alles vielfach dokumentiert und nachgewiesen. Wer bei der Gesamtkritik an dem, was zum G20 passiert ist, diese Vielzahl an Grundrechtsverletzungen negiert: Darunter auch der Bericht eine Reisegruppe der Falken aus NRW – einer immehin SPD-nahen Jugenorganisation,

der steht dem Gedanken einer offenen und lebendigen Demokratie nicht so nahe, wie der Vorstellung eines Law & Order-Staates nach dem Muster von Putin oder Erdogan. Wer den Missbrauch an Jugendlichen beklatscht, muss als pervers  bezeichnet werden.

Wie im übrigen auch in Hamburg und bundesweit gibt es vielfach seitens der Politik wenig Interesse an einer echten  Aufklärung der Ursachen und dessen, was wirklich passiert ist. Da wird z.B. gerne der Linksextremismus und dem Schwarzen Block verwiesen. Hinweise darauf, dass viele Aktionen durchaus von Anwohner*innen oder frustrierten Jugendlichen ausgingen, ignoriert man dann lieber.

Man will ganz offenbar die Stimmung seitens der SPD gegen über der radikalen Linken in Kiel verschärfen. Offenbar vermisst die SPD es, das es in Kiel bisher keine Aktionen wie in Hamburg zum G20 gegeben hat. Da muss sich doch was  machen lassen? Der Antrag ist dazu las Provokation gedacht, ähnliche Aktionen in Kiel hervorzurufen. Das fasst man sich an den Kopf und fragt sich, warum man sowas unbedingt haben will, wenn man doch in dem Antrag genau das bedauert, was man versucht nach Kiel zu holen?

Vielleicht ist es der Frust eines gescheiterten SPD-Karrieristen, der sich versucht zur kommenden Kommunalwahl 2018 in  Stellung zu bringen. Denn substanziell enthält dieses Bekenntnis wenig Substanz. Es wird die Ratsversammlung beschäftigen. Erst vor kurzem hat Kanzlerkandidat Schulz die Linkspartei bei der „Ehe für alle“ dazu benutzt Mehrheiten abseits der Großen Koalition zu schaffen. Und damit die Vermutung genährt, die SPD wolle in der nächsten  Legislatur statt als Juniorpartner der CDU lieber einmal Rot-Rot-Grün ausprobieren. Dieser Antrag in Kiel scheint dazu der Gegenentwurf zu sein . Ohne die Linkspartei konkret zu benennen, versucht er doch die alte Angst vor den Sozialisten und dem Linksextremismus zu schüren und sich damit dagegen abzugrenzen.

Vielleicht ist das Ganze daher auch mehr als parteiinterner Kampf zwischen Rechten und Linken in der SPD zu sehen, die im Bundestaǵswahlkampf doch auch mit Schulz merkeliche Schwierigkeiten hat, an Boden zu gewinnen?

Ich kann mir eigentlich  nicht vorstellen, dass sich andere Parteien im Kieler Rat diesem gequirlten Quark anschließen werden, nur um Herrn Stadelmann seinen Ruf zu retten, oder irgend einem der SPD-Parteiflügel auf die Sprünge zu helfen.

 

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Written by tlow

19. Juli 2017 at 06:50

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