KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘DUH

Deutsche @umwelthilfe in Kiel #kielerluft #nox #fahrverbote #diesel

with 2 comments

Das Panel mit (v.l.) OB Ulf Kämpfer, Jürgen Resch (DBU), Tobias Goldschmidt (verdeckt, Umweltministerium SH) und Kirsten Kock (BUND SH)

Manche Besucher*innen fragten danach, wo denn die „Veranstaltung gegen die DUH“ sei. Sie fand im „Haus des Sports“ statt. Interessant dabei ganz nebenbei: Wer als Fußgänger Zugang wollte kann dies nur über die Zufahrt für Autos (ohne Fußgängerweg, siehe auf Google Maps) und den Autoparkplatz. Ausgerechnet ein „Haus des Sport“ fördert somit nicht gerade den Fuß- und Radverkehr und als Zugang war das schon etwas ernedrigend, wenn man aufpassen muss, dass man nicht angefahren wird, weil man ja auf dem Autoweg rein kommt.

Eingeladen war in erster Linie Jürgen Resch zum Thema Stickoxide und Theodor-Heuß-Ring. Dazu noch Vertreter aus der Kieler Verwaltung (Tiefbauamt und Umweltamt), sowie OB Ulf Kämpfer und Tobias Goldschmidt (Umweltministerium). Zuvor gab es schon bei der KN ein Streitgespräch bei dem der BUND ausgeschlossen war (bei Facebook nachzuschauen)

Die Veranstaltung mir rund 100 Gästen des BUND (präsent war auch der VCD Kiel und „Tram für Kiel„) wurde eingeleitet von zwei Vorträgen zur Situation seitens der Kieler Verwaltung. Meine Kritik wäre vom Ablauf her, dass es dadurch eher wie eine Veranstaltung der Stadt Kiel wirkte. Zudem schaffte es die Stadt dadurch ihren Blickwinkel zu prägen, der auch besonders von Auslassungen geprägt war. So wurden Überschreitungen in der Bahnhofstraße und nahezu Überschreitungen nur beiläufig erwähnt. Insbesondere Alte Lübecker und Ziegelteich sind sehr nah an den Grenzwerten dran, bzw. schon jetzt manchmal darüber. Auch wurde dargestellt, dass nur Diesel-PKWs schuldig am Stickoxid sind. Das Umweltbundesamt sagt hingegen: Der Verkehr im allgemeinen ist zu 60% und davon die Diesel zu 72,5 %. Der Diesel-PKW soll im Schnitt drei mal mehr Stickoxide ausscheiden, aufgrund der höheren Verbrennungstemperaturen.

Die Vorträge der Stadt zeigten keine Vision auf und wirkten dich sehr technokratisch. Aufgefallen ist mir vor allem ein Widerspruch:

  • Man könne kein Fahrverbot machen, weil dies ja zu Ausweichverkehren führen würde.
  • Auf der anderen Seite beinhalten die Vorschläge der Stadt Kiel zwei Umleitungen z.B. von LKWs über den Ziegelteich,
  • … und vom Norwegenkai über die Gablenzbrücke und Sophienblatt.

Man kann doch nicht einerseits Ausweichverkehre prinzipiell ablehnen und sie dann selber vorschlagen!?

Deutlich wurde die Position der DUH, dass sie nicht empfehlen würde nur einen Teilabschnitt des Theodor-Heuß-Rings zu sperren, sondern eine totale, zonale Sperrung vorzunehmen. Wenn die Umwege zu groß werden, würden auch viele Autofahrten wegfallen. Die Kritiker von Fahrverboten gehen immer von einer absoluten Zahl von Fahrten aus und das jede davon unverzichtbar ist. Erfahrungen aus anderen Städten mit verschiedenen Methoden zeigen allerdings, dass ein gewisser Prozentsatz dann einfach wegbleiben.

Zweiter Aspekt ist, dass wenn die Zufahrten verboten sind, die Motivation für Nachrüstung größer wird. In den USA gibt es bereits Nachrüstsätze für viele Autos, weil dort die Umsetzung bereits heute in manchen Bundesstaaten strenger sind. Noch gibt es diese nicht von der Stange in Deutschland, aber sie dürften in wenigen Monaten erhältlich sein. Wenn die Kosten dann von den Autokonzernen übernommen werden, so Resch, bliebe als Einschränkung lediglich eine 2-4 stündiger Werkstattaufenthalt für den Autobesitzer. Meine Vermutung ist, dass dies vermutlich nicht für die ganz alten Stinker gelten wird, sondern tendenziell eher für Fahrzeuge des Typs Euro5 und Euro4.

Ich hatte nach dem Vorfeld und auch der Diskussion auf Facebook zum Livestream bei der KN damit gerechnet, dass es laut werden wird. Aber es zeigte sich, dass neben einigen Unterstützer*innen der Position des Oberbürgermeisters der SPD und CDU die Mehrheit der Gäste der Veranstaltung eher für saubere Luft in Kiel waren. Der Applaus für die Aussagen des Herrn Resch war tatsächlich überwiegend lauter als der für Herrn Kämpfer (bei ganz radikalen Beton-Positionen des OB teilweise nur ein Klatscher). D.h. die Befürworter für saubere Luft waren stärker motiviert und die Dieselfahrer nicht so sehr. Da es seitens der KN ganz gut beworben wurde kann man davon schon etwas ableiten, welche Einstellung die Kieler Bevölkerung so einnimmt. Auch an den Fragen und Statements, die man schriftlich einreichen konnte, konnte eher der Eindruck entstehen, dass die Mehrheit der Gäste eher für einen sofortigen Politikwechsel eintritt als Fahrverbote um jeden Preis zu vermeiden.

Ist Kiel anders?

Mein Hauptgedanke nach der Veranstaltung war das Unverständnis darüber, warum die Stadt lieber darauf wartet, bis das Oberverwaltungsgericht in Schleswig andeutet, wie sie entscheiden werden. Es ist bereits jetzt absehbar und auch schon länger, dass das Gericht kaum anders urteilen wird als bisher alle anderen Verwaltungsgerichte. Gerade von Herrn Kämpfer als Ex-Richter hätte ich da mehr Vernunft erwartet. Denn hier werden ja gerade viele Ressourcen gebunden durch Bastellösungen, anstatt eine konsequent andere Verkehrspolitik zu machen. In der Diskussion bei der KN viel mir insbesondere der Satz Kämpfers auf: „Kiel ist anders!“ Wie sich diese Ausnahmerolle begründet blieb er schuldig.

Insbesondere die Fokussierung auf Verkehrslenkung und die Darstellung, das es sich nur um ein punktuelles Problem geht und nur um die Unterschreitung dieser Grenzen ist grund falsch und lässt an vielen Stellen an der Grundausrichtung der Kieler Politik zweifeln. Z.B. auch der Aspekt, dass es ja auch um Lärm und CO2 geht wurde ausgeblendet. Man spielt leider auf Zeit und will sich nicht bewegen. Z.B. eine Erhöhung des Fahrradanteils von 14 auf 17 Prozent bis 2025 kann man nicht, wie vom OB behauptet als SEHR AMBITIONIERT bezeichnen. Der Masterplan Mobilität ist ein Witz und der Green City Plan ist lediglich eine Liste von poteniellen Maßnahmen, die gar nicht ein mal alle kurzfristig umgesetzt werden, sondern lediglich in der Theorie existieren und für die es auch Fördermittel gibt. Weder Kiels Masterpläne noch andere Pläne kann man als besonders ambitioniert bezeichnen. Wichtig wäre grundsätzliche Beschlüsse zu einer sofortigen Verkehrswende und damit klare Signale an Bevölkerung, Firmen und Akteure. Dazu z.B. tatsächlich mal etwas wie ein „Leuchtturmprojekt“, dass Aufmerksamkeit erzeugt und auch weitere größere Veränderungen bewirkt. Noch kann man in Kiel nicht die geringsten ernsthaften Anstrengungen erkennen. Momentan gehts denen nur darum irgend wie an einem Urteil gerade so eben vorbei zu rutschen. Dabei scheint die Gesundheit der Bevölkerung eher Nebensache zu sein. Man macht sich mehr Sorgen darüber, dass man nach außen hin wirtschaftsfreundlich wirkt. Wie auch schon bei Möbel Kraft-Ansiedlung. Echt wirtschaftsfreundlich ist oft was anderes. Man hat z.B. wegen der Sperrung der Holstenbrücke und Umgebung viel mehr an Fahrverboten erteilt, als jetzt diskutiert werden. Und das ganz freiwillig ohne Druck von außen. Ob es nötig war ein Wasserbecken so aufwendig zu installieren darf bezweifelt werden. Manch Einzelhändler muss wohl nicht zuletzt deshalb auch schließen. Dagegen fehlt es an vielen Straßen durch Autoverkehr und Parkstreifen und mangelhafte und fehlende Radwege an der Attraktivität.

Es braucht in Kiel den großen Wurf und kein Rumgehühner. Das kostet viel zu viel Geld und bringt niemanden etwas!

In Kiel kein Wandel in Sicht #Luftschadstoffe #saubereLuft #Habeck

with one comment

Wahlkampfendspurt in Köln 11.5.2017
Als neue Entwicklung liegt nun die schriftliche  Urteilsbegründung (zu Düsseldorf, zu Stuttgart) des Bundesverwaltungsgerichtsurteils (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) aus dem Februar 2018. Die DUH hat dazu eine vielsagende Pressemitteilung veröffentlicht.

U.a. wurde ja die Verhältnismäßigkeit von Sperrungen in Zweifel gestellt. Dazu:

So wurde insbesondere klargestellt, dass es für streckenbe­zogene Fahrverbote keiner Übergangsfristen bedarf. Die Richter schreiben hierzu: „Derartige Einschränkungen gehen ihrer Intensität nach nicht über sonstige straßenrechtlich begründete Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“

Es wurde im Nachgang ja immer betont, dass es die Kommunen sein müssten, die die Verhältnismäßigkeit beurteilen und dass das Gerichtsurteil darüber nichts aussagen würde. Aber im Gegenteil klärt das Gericht genau diese Frage: Das es eine oftmals einzige Maßnahme ist, die möglich ist und in Abwägung zur Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung durchaus angemessen und auch notwendig.

Noch-Umweltminister Habeck will Ende Mai einen ersten Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan für Kiel veröffentlichen und denkt laut über Emissionsschutzwände nach. Nur das die Wirksamkeit solcher Wände höchst umstritten ist. Bisher konnten weder diese noch irgendein Superasphalt unter realen Bedingungen messbare Erfolge zeigen. Stuttgart und andere Städte haben immerhin auch Tempolimits im Maßnahmenkatalog. Aber die scheinen aus Kieler Sicht nur in anderen Städten zu funktionieren?

Auch die Klage der EU gegen Deutschland ist gerade aktuell. Wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Wie lange wohl kann der Staat auf allen Ebenen jeglichen Wandel abblocken. Es wird nicht gestaltet oder gehandelt, sondern nur Schuldzuweisungen gemacht. Die eigene Verantwortung wird abgelehnt. Die Richtlinie besagt, dass die Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden müssen.

Ich bin auf den neuen Entwurf für einen Luftreinhalteplan gespannt.

Written by tlow

20. Mai 2018 at 10:39

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

leave a comment »

In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Handlungsbedarf wegen #NOx ? Nicht mal bei den GRÜNEN #kwkiel #kommunlwahl2018 #verkehrswende

leave a comment »

Eine Antwort der GRÜNEN Kiel sagt zwar inhaltlich, dass man Handlungsbedarf sieht. Im Anhang wird das allerdings nicht deutlich. Der Anhang (Luftverschmutzung_kielkontrovers) enthält Ausschnitte aus dem Kommunalwahlprogramm 2018. Die Abschnitte haben folgende Überschriften:

  • E-Mobilität ausweiten
  • Mobilitätswandel für bessere Luft
  • Klimaschutz erfordert Verkehrswende
  • Sichtbare Verkehrswende im Straßenraum
  • Saubere Schifffahrt

Leider sind die Inhalte zu kurz gegriffen. LANGFRISTIG enthält das Programm zwar einiges, was man unterschreiben könnte Richtung Verkehrswende. Allerdings ging es in meiner Anfrage an die Parteien in Kiel um das akute Stickoxidproblem. Und zwar im Maßnahmen für die ersten 12 Monate nach der Kommunalwahl.

Aus der Darstellung der GRÜNEN wird es aber leider nicht deutlich, was sie sofort in Angriff nehmen wollen. Damit geben Sie keine Antwort auf die aktuelle Problematik und die Klage der DUH. Und damit auch keine Antwort auf die tägliche Belastung in den Städten mit einer hohen Belastung > 10 Mikrogramm. Neueste Messungen der DUH unter Mithilfe von Bürger*innen lieferten Hinweise darauf, dass die Stickoxid-Belastung in Deutschland fast flächendeckend hoch ist. Hoch bedeutet dabei schon bereits unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Der Grenzwert ist lediglich ein Wert, der quasi jenseits von Gut und Böse ist. Leider beschränkt sich die Debatte oft nur auf diesen Grenzwert, der nach Ansicht vieler Experten zu hoch angesetzt ist.

Und das finde ich am erschreckendsten, dass die Kieler Parteien von 2050 reden und langfristiger Verkehrswende, aber kurzfristig gar keine Ideen haben. Lustigerweise ist es eher die CDU, die da Vorschläge macht. Nur mit dem Unterschied, dass diese eher wie Schildbürgerstreiche (auf mich) wirken. Also Ventilatoren, grüne Schadstoffwände,… aber immerhin der Ansatz zu kurzfristigen Lösungen.

Also: Langfristig taugen die grünen Vorschläge, kurzfristig bieten sie leider (bisher) auch nicht mehr als die anderen Parteien.

Written by tlow

30. März 2018 at 18:56

#Verkehrswende in Kiel – #kwkiel

leave a comment »

Kiel bewegt zur Zeit das Thema Luftschadstoffe. In der Kieler Nachrichten(KN) hat man die letzten dankenswerter Weise endlich auch mal die Betroffenen zu Wort kommen lassen. Ich erinnere mich noch daran, dass vor vielen Jahren einer der Oberbürgermeister (Gansel?) zur Verkehrssituation und Luft am Theodor-Heuß-Ring in der KN sagte, dass er gar nicht nachvollziehen könne, was das Problem sei. Gestank? Viel Verkehr? Wo?

Sowohl das Blog „Kiel aktuell“ als auch „Bielenbergkoppel“ haben vom kleinen Kieler Dieselgipfel berichtet. Kurz zusammengefasst: Es gibt ein gewisses Problembewusstsein vermischt mit Unsicher- und Ratlosigkeit in Kiel.
Smart Fortwo Falschparker
Die Verkehrsentwicklung in den Städten ist insbesondere seit den 50er Jahren das Ziel einer autogerechten Stadt gewesen. Guter Verkehr wurde mit „Autoverkehr“ gleichgesetzt. Und die Straße sollte dem Auto gehören. Das sieht man heute auch in fast jeder Stadt, jedem Stadtteil und in jeder Straße: Sowohl der Ruhende Verkehr (parkende Autos), als auch der fließende Verkehr dominieren unsere Straßen. Der Parkplatzsuchverkehr macht oft alleine 40% des fließenden Verkehrs aus. Und ein Auto steht durchschnittlich zu 95 % der Zeit.

Bis 2020 soll der Autoverkehr nach Prognosen (Quelle: acatech PDF) um weitere 20 Prozent steigen. Der LKW-Verkehr um 34 %. Auch der Fahrzeugbestand soll steigen, wenn sich nichts dramatisch ändert.

Eine entscheidende Frage ist, wie man denn auf den steigenden Autoverkehr reagiert. Die letzten Jahrzehnte war klar:

  • Wir bauen mehr Straßen, um den steigenden Verkehr abzutransportieren/aufzufangen
  • Wir bauen mehr Parkplätze und Parkhäuser.
  • Wir bauen weitere Fahrspuren, um mehr Verkehr aufzunehmen.

Was sagt denn die Wissenschaft? Denn Stadtplanung nach Bauchgefühl sollte nicht ein Ansatzpunkt für Politik sein.  Mittlerweile findet man dazu auch Artikel im Handelsblatt. Kernerkenntnis: „Eine Verdoppelung der Straßen verdoppelt den Verkehr.“

Da kann man sich auf den Kopf stellen, auch wenn man noch so gerne Auto fährt. Oder vielleicht auch: Wenn man meint: Eine wachsende Wirtschaft brauche auch immer ein wachsenden Straßennetz. Das ist eine entscheidende Frage: Was machen wir mit dem steigenden Auto- und LKW-Verkehr?

Wenn wir die Erkenntnis annehmen, dass uns ein Ausbau der Autostraßen nicht retten wird, müssen wir uns die Frage stellen, welche anderen Möglichkeiten wir dann haben?

Und hier kann man ja weitere Probleme des Straßenverkehrs sehen: Flächenverbrauch, Verletzte, Unfalltote, CO2, Luftschadstoffe, … . Eine Abkehr von dem motorisierten Verkehr hätte viele Vorteile. Es fehlt dann bisher noch an den Alternativen, auch in Kiel.

Der Busverkehr mit der Kieler Verkehrsgesellschaft(KVG) ist am Limit. Oft bleiben Fahrgäste an den Bushaltestellen stehen, weil die Busse überfüllt sind. Vor allem die Gegenwehr von CDU und FDP hat bisher in Kiel und Umgebung verhindert, dass es hier nicht schon seit Jahrzehnten ein modernes, schienenbasiertes Nahverkehrsystem gibt.

Es fehlt natürlich auch an Impulsen von der Bundes- oder Landesebene. Man tut ein wenig hier oder da, aber die Klage der DUH gegen die Luftschadstoffe in Kiel ist Ergebnis dessen, dass Kiel selbst auch seit Jahrzehnten zu wenig getan hat. Im Grunde wollte keiner der im Rat vertretenen Parteien eine große Verkehrswende, wenngleich es in der SPD größere Sympathien für eine Stadtregionalbahn gab und etwas mehr Begeisterung bei den GRÜNEN. Letztlich entschieden sich die GRÜNEN aber lieber das Thema Flughafen Holtenau zum Hauptthema zu machen (mit dem zusammen mit der LINKEN gestarteten Bürgerbegehren), als eine neu Stadtbahn oder einer echten Verkehrswende.

Man darf gespannt sein auf die Kommunalwahlprogramme für 2018. Man sagt zwar, Papier sei geduldig, aber dennoch haben die Parteien die Chance, den Bürgern ihre Schwerpunkte für die kommenden Jahre zu nennen. An dem Thema Verkehr und die verschiedenen Entwürfe kommt keine Partei vorbei.

Nach meiner Einschätzung würde eine große Verkehrswende, die auf allen Ebenen der Politik passieren könnte, viele Freiräume schaffen. Nicht zuletzt könnten weniger Straßen auch mehr Platz für Wohnraum in Städten bedeuten und damit in einen anderen Problembereich hineinreichen. Sogar neue Gewerbeflächen könnten entstehen, genau so wie Raum für Naherholung.

Noch aber wird auf allen Ebenen gebremst. Der OB wird immer damit zitiert, dass er gegen Fahrverbote ist. Das alleine ist aber zu wenig. Denn das werden einfach die Gerichte entscheiden. Sie Verwaltung und Selbstverwaltung haben zahlreiche Stellschräubchen abseits von Fahrverboten, die sie ausprobieren könnten. Aber man weigert sich z.B. bisher überhaupt das Thema flächendeckender „Tempo 30“ überhaupt zu diskutieren (Es gibt da Probleme mit der StVO, die man aber in Berlin zum Teil schon gelöst hat) .

Das Bundesland Steiermark (Österreich) macht dagegen klar:

Tempolimits kosten so gut wie nichts, sind schnell umzusetzen und sofort wirksam. Andere Maßnahmen, wie etwa Fahrverbote für ältere LKW, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Radinfrastruktur dauern länger und kosten mehr. Diese Maßnahmen sind zweifellos sinnvoll und werden auch umgesetzt. Sie sind aber nur argumentierbar, wenn zuerst die einfachsten und kostengünstigsten verwirklicht werden.“

Da ist man in Deutschland vielerorts aber doch sehr verbohrt. Wie auch in Kiel. Wissenschaftliche Erkenntnisse und internationale Erfahrungen interessieren nicht. Man macht das, was man auch die letzten Jahrzehnte gemacht hat. Man redet viel über Verkehrswende, aber man will entscheidende Schritte nicht einleiten. Dabei ist auch klar: Natürlich kann Kiel nicht alles alleine stemmen. Aber es gibt etliche Maßnahmen, die schnell umgesetzt werden können. Mehr Experimentierfreude wäre auch hilfreich. Alle finden zwar, das Kopenhagen ein tolles Vorbild ist. Aber irgend wie scheint es eher dazu zu dienen, dass man sagt: „So viel wie Kopenhagen können wir eh NIE machen!“ Und damit ist es dann auch abgehakt. Man klopft sich ab und zu auf die Schulter und ist sich einig, dass man ALLES getan hat, was man tun konnte. Besser geht nicht. Die Klage der DUH hat da vor allem das Selbstbild in Kiel erheblich gestört.

Noch ein Detail was interessant ist: Weniger Fahrspuren und mehr Platz für Fahrrad und Fußgänger bedeutet übrigens nicht, dass die Leistung von Straßen abnimmt. Im Gegenteil. Viele Staus entstehen durch Fahrstreifenwechsel. Je mehr Fahrstreifen daher auch mehr Stauungen.

cihyaiv

Ursachen von Staus

Daher gilt auch, dass zusätzliche Fahrradspuren („protected bike lanes“) eher Staus verhindern und den Durchsatz an Autos erhöhen. Klingt verrückt dachte ich auch zuerst, ist aber so. Lest mal: Cycle lanes don’t cause traffic jams: they’re part of the solution (The Guardian). D.h. im Grunde könnten alle profitieren, wenn man nur weniger nach Bauchgefühl geht („mehr Platz für Autos= alles fließt besser“), sondern nachprüft auf Basis dessen, was man bereits weiß. Und Kiel ist nicht so anders als andere Städte!

Insofern wünsche ich mir mehr Mut in der Verkehrsplanung in Kiel. Nicht weil es riskant wäre, sondern weil man Vorurteile überwinden muss. Und ggf. das eigene Klientel verwirrt.

Written by tlow

12. Februar 2018 at 12:33

Klageschrift der Deutschen Umwelthilfe #DUH gegen die Stadt Kiel #luftschadstoffe #nox

with one comment

Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Stadt Kiel, weil diese in 17 Jahren seit einer Neuregelung einer entsprechenden EU-Richtlinie nicht, bzw. nicht ausreichend tätig wurde. Die Klageschrift legt sehr deutlich klar, dass es kein geringfügiges Versagen ist und das die Stadt nicht auch einfach wegen fehlender Mittel von EU, Bund oder Land untätig bleiben durfte.

Die DUH hat mir gestattet die Klageschrift zu veröffentlichen. Ich finde die Argumente auch sehr wichtig für eine breite gesellschaftliche Debatte. Seitens der Stadt aber auch der Presse, wird das Ganze doch oft auch sehr verkürzt.

Written by tlow

15. Januar 2018 at 12:18

DUH: Dramatische Erhöhung der giftigen Stickoxid-Emissionen bei herbstlichen Außentemperaturen: Mercedes C-Klasse 250 d schmutziger als 25 Jahre alter Diesel-Pkw Donnerstag, 23.11.2017

leave a comment »

Pressemitteilung der DUH:

Mercedes C-Klasse 250 d überschreitet bei unter sechs Grad Celsius den Stickoxidgrenzwert auf der Straße um das bis zu 13-fache – Deutsche Umwelthilfe fordert von Bundesverkehrsminister Schmidt den Entzug der Betriebserlaubnis und Anordnung eines amtlichen Rückrufs – Im Winterhalbjahr schalten die meisten der neun Millionen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw die ordnungsgemäße Abgasreinigung ab und fluten die Städte mit dem giftigen Dieselabgasgift NO2 – Bundeskanzlerin Angela Merkel bricht Versprechen: Kommunen erhalten derzeit keine Förderung aus dem Kommunalfonds für kurzfristig wirksame Maßnahmen für „Saubere Luft“ in unseren Städten – Bundesregierung verweigert Auskunft über die ihr vorliegenden Informationen, bei welchen Temperaturen die Diesel-Hersteller ihre Fahrzeuge mit behördlicher Billigung in NOx-Drecksschleudern verwandeln

© DUH

Berlin, 23.11.2017: Sieben Jahre nach Inkrafttreten der Grenzwerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) überschreiten 90 deutsche Städte immer noch zum Teil erheblich den NO2-Luftreinhaltegrenzwert von 40 μg/m3 im

Jahresmittel. Insbesondere in den Wintermonaten verschärfen sich die gesundheitlichen Folgen dramatisch. Im Vorfeld des nächsten Kanzler-Diesel-Gipfels am 28.11.2017 fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Angela Merkel auf, die vor der Wahl zugesagte eine Milliarde Euro aus dem „Kommunalfonds“ für „Saubere Luft“ den unter Dieselabgasen leidenden Städten für sofort wirksame Maßnahmen freizugeben. In einer ersten Zwischenbilanz der beim Diesel-Gipfel im August 2017 von den Autokonzernen und der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen sieht die DUH gerade in den Wintermonaten keine Verbesserung der massiven Luftbelastung mit NO2.

Unter den deutschen Kommunen hat sich ein erheblicher Unmut angestaut, da sich der mit einer Milliarde Euro gefüllte Kommunalfonds als bislang leeres Wahlversprechen herausgestellt hat. Anstatt den Kommunen, wie zugesagt, noch in 2017 kurzfristig wirksame Luftreinhaltemaßnahmen zu finanzieren, beschränkt sich die tatsächliche Förderung auf wenige Millionen Euro für weitgehend unwirksame „Masterpläne“. Notwendig sind neben den Diesel-Fahrverboten ab Anfang 2018 für schmutzige Pkw und Nutzfahrzeuge die technische Nachrüstung von Kommunalfahrzeugen sowie insbesondere der ÖPNV-Busflotten.

Anfang November 2017 hat die DUH im Rahmen der ihres Emissions-Kontroll-Instituts (EKI) Abgasmessungen im realen Betrieb an einer Mercedes C-Klasse 250 d Euro 6 durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen klare Indizien für das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen. Die Straßenmessungen bei für Oktober bis März typisch niedrigen Außentemperaturen ergeben Abgaswerte, die höher sind als von Euro 1 Diesel-Pkw aus dem Jahr 1993.

Bei knapp 5 Grad Celsius Außentemperatur stößt der Mercedes C 250 d bei realen Straßenmessungen bis zu 1.028 mg/km NOx aus. Diese fast 13-fache Überschreitung des Grenzwerts ist umso erschreckender, da das Fahrzeug mit einem SCR-Katalysator sowie einem Dieselpartikelfilter ausgestattet ist. Oberhalb von 8 Grad Celsius zeigen die Messungen NOx-Emissionen von im Durchschnitt unter 300 mg/km. Der zulässige Grenzwert für Euro 6 liegt bei 80 mg/km. Vergleichende Detailanalysen der Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung über die Zeit zeigen bei einer Veränderung der Außentemperatur von nur drei Grad eine faktische Beendigung der Abgasreinigung, obwohl der Harnstoffkatalysator eine mehr als ausreichende Betriebstemperatur hatte.

Die DUH hat dem Bundesverkehrsministerium sowie dem Kraftfahrt-Bundesamt ihre Messprotolle übersandt und den Entzug der Typzulassung für diese Mercedes C-Klasse Euro 6 sowie einen amtlichen Rückruf der ausgelieferten Fahrzeuge gefordert. Motorschutzgründe könne Daimler, so die Meinung der DUH, gerade für dieses Fahrzeug nicht geltend machen, da die Einspritzung von Harnstoff in den im Abgasstrang hinter dem Motor angeordneten SCR-Katalysator offensichtlich auch dann eingestellt wird, wenn die Betriebstemperatur ausreichend hoch ist. Damit sieht die DUH hier das Vorhandensein einer rechtswidrigen, nach der Außentemperatur gesteuerten Abschalteinrichtung.

„Wir sind erschüttert, mit welcher Dreistigkeit Daimler die ordnungsgemäße Diesel-Abgasreinigung selbst bei einer Premium-Limousine mit einem Harnstoff-Katalysator bei Außentemperaturen abschaltet, die bei uns über sechs Monate hinweg üblich sind. Der Stuttgarter Autobauer entscheidet damit aktiv, die Innenstädte gerade dann mit dem Dieselabgasgift NOx zu fluten, wenn Frühgeborene, Kleinkinder, Alte und Atemwegserkrankte darunter besonders leiden. Das Kraftfahrt-Bundesamt muss als zuständige Behörde die Typzulassung für dieses C-Klasse Modell entziehen und für die bereits ausgelieferten Fahrzeuge einen amtlichen Rückruf anordnen“, fordert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Da die eigentlich für die Überwachung der Automobilindustrie zuständige Bundesbehörde dieser Aufgabe nicht nachkommt und erst tätig wird, wenn Dritte sie auf rechtswidrige Abschalteinrichtungen hinweisen, wird die DUH in den kommenden Monaten verstärkt die Funktionsweise der bei Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw installierten Abschalteinrichtungen deutscher wie internationaler Fahrzeuge dokumentieren und diese Ergebnisse dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Gleichzeitig droht die DUH der Bundesregierung eine neue Klage an, wenn sie nicht umgehend die ihr vorliegenden Informationen zu den temperaturbezogenen und sonstigen Abschalteinrichtungen veröffentlicht. Trotz eindeutiger Rechtslage wird den Kommunen, den Autobesitzern und der Öffentlichkeit die Veröffentlichung dieser Umweltdaten mit der Begründung „Betriebsgeheimnisse der Autohersteller“ verweigert.

„Je länger wir darauf warten müssen, dass die verantwortliche Bundesregierung den Manipulationen bei der Abgasreinigung einen Riegel vorschiebt, desto länger werden wir mit den giftigen Abgasen zu kämpfen haben. Nach wie vor akzeptiert die Regierung Fahrzeuge wie den von uns getesteten Mercedes C 250 d und verweigert damit auch den Fahrzeughaltern ihre Rechte. Das vom Verkehrsminister erlaubte ‚Thermofenster‘ ist ein Betrugsfenster“, so Axel Friedrich, internationaler Verkehrsberater und Leiter der Abgasmessungen im EKI.

Bereits im August 2016 hatte die DUH einen Mercedes C 250 d der Euronorm 6 mit Erstzulassung vom März 2016 gemessen. Bei sommerlichen Temperaturen um die 20 Grad lagen die Durchschnittsemissionen bei 206 mg NOx/km.

 

Original-PM: http://www.duh.de/pressemitteilung/mercedes-c-klasse-250-d-schmutziger-als-25-jahre-alter-diesel-pkw-p171123/

Written by tlow

23. November 2017 at 15:56

%d Bloggern gefällt das: