KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Ehrenordnung

Nichtwähler: Ihr hattet recht! #rvkiel #kwkiel

with 3 comments

Gestern gab es eine große Enttäuschung bei der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung. Leider muss ich konstituieren, dass es ein Fehler war doch zu wählen in der Annahme, dass die Oppositionsparteien das Wort gegen den von mir kritisierten Punkt „Drucksache 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen “ erheben würden.

Kein einziges Ratsmitglied hat Bedenken angemeldet. Und so weit ich via Livestream mitbekommen habe gab es drei Enthaltungen (zwei LINKE) und eine Gegenstimme (WIR in Kiel) [man korrigiere mich an dieser Stelle, falls das falsch ist?].

Um was geht es noch mal?

In der Drucksache geht es darum, dass die Mitglieder der Ratsversammlung die Möglichkeit bekommen sollen für Großevents in Kiel eingeladen zu werden, ohne das jemals ein Verdacht der Bestechlichkeit oder Korruption entsteht. Normalerweise können diese Verdachte durch einen Dienstherren/Dienstfrau abgebogen werden, also z.B. im Falle von Verwaltungsbeamten. Für Ratsmitglieder gibt es aber keine Vorgesetzten, die irgend etwas genehmigen könnten.

Statt sich einen Ehrenkodex (Ehrenordnung) zu geben in der festgelegt wird, wann und was genau annehmbar ist (und dazu hatte man die letzten Jahre genug Zeit!) hat man sich in Kiel dazu entschlossen eine Regelung zu verlängern, die damals aufgrund staatsanwaltlicher Ermittlungen erdacht wurde: Die Ratsmitglieder genehmigen sich selbst jegliche Zuwendungen in jeglicher Höhe im Zusammenhang mit Veranstaltungen. Da stand in der Vorlage nichts drin mit einer Höchstanzahl an Einladungen oder einer Grenze des Wertes einer Einladung. Insofern habe ich es immer als Freibrief bezeichnet.

Die „Neuen“

Das die Neuen im Rat nicht einmal eine Aussprache verlangt haben fand ich sehr enttäuschend, also weder WIR noch Piraten noch Linke wollten dazu etwas sagen. Offenbar wollten alle diese häppchenorientierten Politiker möglichst schnell in den Eckmannspeicher zur Verabschiedung ehemaliger Ratsmitglieder kommen. Von ehemaligen Ratsmitglieder sind mir was Vorteile angeht auch Zitate bekannt, dass „man jetzt ja auch mal dran sei“ (gemeint waren Privilegien wahrzunehmen). Immerhin hat WIR dagegen gestimmt, was in anbetracht der Gesamtsituation schon einmal hoch anzurechnen ist. Die Enthaltung braucht man an sich gar nicht zu erwähnen, denn sie ändern an der Einstimmigkeit eigentlich nichts.

Fazit

Ein mal mehr kann ich für mich nur das Fazit ziehen, dass Wahlen tatsächlich nichts ändern. Das so eine Regelung nicht eine einzige Wortmeldung wert war,  entwertet die gesamte Ratsversammlung. Es wäre insbesondere Aufgabe der neuen Opposition sich hier zu Wort zu melden, denn gewinnen können sie mit einer Enthaltung oder einem JA eh nichts, außer dass sie damit die Wahlbeteiligung weiter senken. Manche merken einfach die Einschläge nicht – und das bereits an der ersten Ratsversammlung. Ich kann also nur dazu aufrufen der Politik noch mehr den Rücken zu kehren, als vieles es eh schon getan haben. Ich werde meine Berichterstattung zu Themen im Rat auch bis auf weiteres einstellen, bis es in Kiel irgend ein Zeichen gibt, dass sich mal etwas zum Besseren wendet.

Lex Rex für die Kieler Woche?

leave a comment »

Die Regattabegleitfahrten sind nicht nur bei den Touristen beliebt. Seit Jahrzehnten laden Firmen gerne Gäste auf ihre Schiffe ein. Darunter auch Amtsträger der Stadt Kiel. Was sich jeder an fünf Fingern abzählen kann ist offenbar für Amtsträger, darunter auch Ratsleute, nicht so klar: Die Fahrten kosten Geld!

Ich hatte bereits 2008 versucht bei der Stadtpräsidentin darauf zu dringen, dass Freikarten für die städtischen Bühnen strenger reguliert werden. Das Stichwort lautet „Ehrenordnung“. Viele Städte haben das bereits. Wie z.B. Hildesheim (auf dieser Seite unterstes PDF-Dokument).

Ich hatte auch den Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein diesbezüglich angefragt. Dieser hatte diese Frage auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies sah an dieser Stelle noch keinen Anfangsverdacht. Eventuell wurde das Thema aber in den letzten Jahren akuter.

Eine fehlende Ehrenordnung nützt nicht nur den Vorteilsnehmern, sondern belastet sogar auch die Ratsleute. Denn diese haben in Kiel keinen Maßstab was ok ist und wie sie sich verhalten sollen. Jedes Ratsmitglied muss in Kiel selber abwägen, wo Korruption anfängt.

Die Ratsversammlung und Frau Kietzer sind selber schuld, dass sie sich keine Grenzen gesetzt haben. Offenbar waren die Vorteile zu schön, als dass man sich zurückhalten wollte.

Nun haben sie ein Problem. Denn die Staatsanwaltschaft hat Anklage in mehreren Fällen erhoben. Details dazu findet man online bei der WELT, bei der KN, u.a. – auch die Stadt Kiel war bemüht gleich auf einer eigenen Seite zu kontern.

Seltsam dabei finde ich, dass Generalstaatsanwaltschaft Rex nun die Kontrolle der Verfahren an sich zieht. Fürchtet er selber um seine Einladungen? Zitat:

Gleichzeitig hat der Generalstaatsanwalt angeordnet, dass in Zukunft jede Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein einer Berichtspflicht unterliegt, wenn Verfahren wegen Regattabegleitfahrten eingeleitet werden.

Warum?

Generalstaatsanwalt Erhard Rex: „Die Kieler Woche ist ein wirtschaftliches, touristisches, politisches und repräsentatives Großereignis, und nach meiner Auffassung wird die übergroße Mehrheit der Amtsträger ausschließlich zu diesen Zwecken eingeladen. Deswegen müssen solche Verfahren mit äußerster Sensibilität behandelt werden. Es mag einzelne Beamte geben, die vielleicht gerade über einen Auftrag an die einladende Firma zu entscheiden haben und bei denen dann der Verdacht einer Vorteilsannahme bestehen kann. Keinesfalls dürfen aber alle Amtsträger bei Regattabegleitfahrten unter Generalverdacht gestellt werden.

Dies lässt nicht gerade Vertrauen entstehen, sondern den Verdacht, dass hier politischer Einfluß auf die Judikative seitens der Exekutive ausgeübt wird. Ist die Staatsanwaltschaft in diesem Falle wirklich unabhängig? Eigentlich hätte alles seinen rechtlichen Gang gehen können, wenn nicht Herr Rex mit seiner persönlichen Meinung zur Wichtigkeit der Kieler Woche ein „Lex Rex“ schaffen würde.

Diese Sorgfalt wünscht man sich manchmal im Falle der Abschiebung von einzelnen Familienmitgliedern bei Asylverfahren. Dort aber erlebt man zur Zeit eher beschleunigte Verfahren. Wie George Orwell so schön in der Farm der Tiere schrieb:

„Alle Tiere sind gleich, Aber manche sind gleicher.

Update: 22. Mai: Wedel-Schulauer Tageblatt

%d Bloggern gefällt das: