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Keine #Einwohneranfragen digital in Kiel

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Ich hatte vor einige Wochen eine Einwohneranfrage an das Büro des Stadtpräsidenten gestellt. Solche Anfrage werden dann sowohl schriftlich beantwortet als auch innerhalb einer Ratsversammlung mit der Möglichkeit sie auch selber vorzutragen und auch eine vor Ort eine Nachfrage zu stellen.

Die nachzulesenden Regeln dazu sind in Berlin und Kiel nahezu die gleichen. Nur mit einem Unterschied: Wird man in Berlin zu einem Onlineformular geleitet, so besteht in Kiel die Pflicht so eine Anfrage schriftlich und mit Unterschrift einzureichen. Digital geht also nicht. Ich zitiere aus einer Mailverkehr seitens des Büros:

ich kann Ihren Einwand nachvollziehen, dass das Erfordernis einer Schriftform in Zeiten zunehmender Digitalisierung verwundert. Dennoch sehen die städtischen Regelungen zur Arbeit in den politischen Gremien aktuell noch die Schriftform für Einwohneranfragen vor und dies meint, dass diese schriftlich abgefasst sein müssen sowie zu unterzeichnen sind. Nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidenten können wir Ihre Anfrage aus diesem Grund nicht zulassen. Wir nehmen allerdings Ihren Hinweis zum Anlass, eine digitale Möglichkeit analog der von Ihnen aufgeführten in Berlin zu finden.

Ich hatte angekündigt auf die Behandlung meiner Anfrage zu verzichten, wenn diese nicht digital angenommen würde. Wir dürfen ja auch nicht vergessen, dass Kiel ganz besonders betont, wie digital es ist oder werden möchte. Von der Digitalen Kieler Woche bis zu dem Workshop der SPD letzte Woche unter dem Titel „Kiel Digital Gestalten„.

Natürlich kann man als Bürger*in oder Blogger*in sich einfach den Vorgaben beugen und auf das Digitale verzichten. Aber wird sich dann wirklich etwas ändern? Nur in der Praxis wird ja deutlich, wo es hakt. Digital ist eben nicht nur Theorie, sondern auch Praxis. Insbesondere finde ich, dass eine Einwohneranfrage ja kein Antrag oder Vertrag ist. Viele Dinge gehen im Leben mittlerweile viel einfacher abzuwickeln, wie z.B. der Onlinekauf. Obwohl da sogar ein Vertrag zustande kommt.

Das müssen die Damen und Herren Politiker selber wissen, wie sie das gestalten wollen. Die Anforderungen sind eher gering.

Written by tlow

13. Februar 2018 at 08:33

#Einwohneranfrage zu Klimafolgen in Kiel an Ratsversammlung #rvkiel #kwkiel

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Dies zur Dokumentation meiner Einwohner*innenanfrage zur nächsten Ratsversammlung (an den Stadtpräsidenten):

Sehr geehrte Damen und Herren der Ratsversammlung,

wie wir alle wissen, sind leider bereits heute Folgen des Klimawandels
unabwendbar. Im "Masterplan 100 % Klimaschutz für die Landeshauptstadt
Kiel" fand ich leider keinerlei Hinweise darauf, dass die Stadt Kiel
direkte und lokale Folgen des Klimawandels wie z.B. steigende
Pegelstände in der Kieler Förde in Zukunft berücksichtigt.

Ich würde gerne wissen, von welchen Szenarien die Stadt Kiel ausgeht.
Welche Stadtteile wären zuerst betroffen? Welche Gegenmaßnahmen sind
geplant? Wie wirken sich die Folgen des Klimawandels vor Ort auf
Planungen aus?

Eine internationale Studie, die im Januar 2018 veröffentlicht wurde
(Quelle: http://advances.sciencemag.org/content/4/1/eaao1914.full)
mahnte auch zu mehr Anstrengungen. Wenn man den Masterplan mit diesem
Hintergrund liest, bekommt man den Eindruck, dass sich Kiel mit dem
Thema bisher überhaupt nicht beschäftigt hat. Auch wenn es zu begrüßen
ist, dass man zumindest an die globalen Klimafolgen denkt.

Mit freundlichen Grüßen,
Thilo Pfennig

Written by tlow

29. Januar 2018 at 22:00

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