KielKontrovers

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Ergänzung zur Einwohnerversammlung zum Förderahmenplan

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Noch eine Ergänzung zu meinem Artikel vom 3.1.:

  • Die Kieler Nachrichten berichteten am 3.1., dass nur ein Antrag einstimmig abgelehnt worden sei – nämlich meiner zum Verwerfen des Rahmenplans. Dazu folgendes: Eine einstimmige Ablehnung würde erfordern, dass niemand dafür ist und alle dagegen. Wahr ist aber, dass es 2 JA-Stimmen gab und auch 6 Enthaltungen. Ist ja auch logisch – kaum ein Antrag würde einstimmig abgelehnt, denn das würde ja bedeuten, dass auch der Antragsteller gegen seinen eigenen Antrag stimmt. Dem war nicht der Fall.
  • Auch erweckt die  Kieler Nachrichten den Eindruck, dass ansonsten alle  Anträge durchgingen. Nach nochmaligem Anschauen der Einwohnversammlung (EV) im Offenen Kanal heute, habe ich mir noch mal alle Anträge notiert: Insgesamt gab es 23 Anträge, die abgestimmt wurden (einige wurden aus formalen Gründen nicht abgestimmt). Davon wurden 16 angenommen und 7 abgelehnt. Das bedeutet, dass nicht ganz 70% angenommen und ca. 30% abgelehnt wurden, also etwas weniger als jeder Dritte Antrag.

Abgelehnt wurden z.B. folgenden Anträge:

  1. Die Durchführung von Workshops für Nachhaltiges Wohnen
  2. Das Zurückführen des Seebades Düsternbrooks in den Urzustand
  3. Den Amphibienbus über die Marine anzusiedeln
  4. Die Flaggenparade am Rundwanderweg
  5. Nullemission für Kreuzfahrtschiffe Klimaschutz als Ziel in Rahmenplan (durch 6 Enthaltungen gekippt)
  6. Das Verwerfen des Rahmenplans
  7. Verbot von „Kunstbauten“ und Schwimmhäuser

Die stärkste Zustimmung erhielten Anträge zum Erhalt des Hindenburgufers, bzw. Anträge weiteres Zubauen der Förde zu verhindern. Allerdings erhielt auch ein Antrag für mehr Wohnbauten für Senioren an der Förde ausreichend Stimmen.

Wohnen an der Förde ist dabei für mich das heiss umkämpfte Thema in dem Zusammenhang. In der Projektbeschreibung finden wir unter Lebensqualität den Punkt:

  • Schaffung neuer Wohnqualitäten z.B. durch Entwicklung zeitgemäßer bzw. innovativer Beispiele für Wohnen am Wasser vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und unter Einbeziehung städtebaulicher Gestaltungsziele

Dies steht dem Wunsch vieler EinwohnerInnen entgegen, die eher weniger als mehr Bebauung am Wasser möchten. Ein Anwesender wollte auch gerne mehr Zugänge zum Wasser, um mit dem Paddelboot ins Wasser zu kommen, was oft nicht ginge wegen Privatbesitz und Betreten verboten.

Wir sehen hier auch einen Konflikt zwischen öffentlicher und privater Fläche. An der Hörn z.B. ist geplant, dass 50% der Bebauung Privatgrundstücke werden. Auch zu berücksichtigen ist, dass die Stadt Kiel im INSEKK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, PDF) auf Seite 73 formuliert:

Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich (z.B. Alte Feuerwache, Krim, Hörn usw.). Besonders gefragt sind Standorte an der Förde. Ein Mangel an Wohnbauland besteht nördlich des Kanals. Hier gilt es,  Nachverdichtungspotenziale und Brachen wie das Marinefliegergeschwader 5 (MFG 5) – Areal aktiv zu entwickeln.

Also soll in Kernbereichen des Zugriffs der Stadt Kiel, nämlich beim MFG5 und an der Hörn massiv nachverdichtet werden. Aus INSEKK und dem Förderahmenplan ergibt sich also, dass den auf der EV geäußerten Wünschen nach weniger Verdichtung wohl kaum Raum eingeräumt werden wird. Man will Platz schaffen für Zuzüge. Denn Kiel wird nach allen Prognosen von dem demografischen Wandel insofern „profitieren“, dass es mehr Einwohner bekommen soll.

Die andere Seite ist die Entwicklung der Wirtschaft. Die Entwicklung des Hafens – und der maritime Schwerpunkt wurde ja auch im Förderahmenplan noch einmal betont ist für die Stadt Kiel ein Zitat „Pfund mit dem man wuchern kann“. Kreuzfahrtschiffe steuern vermehrt Kiel an, insbesondere nachdem Lübeck in der Konkurrenz mit Kiel die Stena-Line verloren hatte. Es sollen laut INSEKK (S.55) mehr Unterkünfte entstehen. Das neue Hotel ATLANTIC zeigt schon, wo bevorzugt Hotels entstehen werden (in Wassernähe!)

Dann ist ja kiel.sailing city eines der sog. Alleinstellungsmerkmale (USP). Also das Segeln. So schreibt man denn auch im INSEKK Seite 57:

  • Entwicklung eines innenstadtnahen Veranstaltungsbereiches für hochklassige Segelveranstaltungen
  • Weiterentwicklung des Olympiazentrums Schilksee zu einem allen internationalen Standards entsprechenden Veranstaltungsort
  • Entwicklung eines maritimen Dienstleistungszentrums
  • Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu einer „5-Sterne-Sporthafen-Region“
  • Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu attraktiven, öffentlich zu gänglichen Bestandteilen des allgemeinen Freizeit- und Erholungsangebots
  • Entwicklung des Bahnhofskais als Hafen für Traditionsschiffe

All das klingt nicht nach Rückbau oder nach vorsichtigem Ausbau. Auch auf Seite 87 finden wir weitere „Schlüsselprojekte“:

  • Planung eines gemischtgenutzten Marinequartiers Wik mit Gewerbeflächen (maritimes Cluster) in Fördelage (Scheerhafen)
  • Fortsetzung der Aufwertung der Schwentinemündung
  • Gemeinsame Bewerbung und Ausrichtung einer Gartenschau oder eines vergleichbaren Großprojektes mit Wasserbezug in der Förderegion mit zusätzlicher internationaler Ausrichtung entlang der skandinavischen Fährlinien (z. B. Kopenhagen, Göteborg, Oslo, Malmö)

Eine Gartenschau z.B. läuft üblicherweise so ab, dass Bagger anrücken und alles plattmachen, was im Weg steht. Da bleibt kein Auge trocken (siehe Kritik1, Kritik2). Am Ende sind die Gartenschauen oft ein Minusgeschäft für die Städte – und der Schaden ist oft unwiderbringlich angerichtet.

Grundsätzlich kann man auch was den Seehafen Kiel davon ausgehen, dass man dessen Wachstum nichts entgegenstellen möchte. Sei es nun die Ansiedlung neuer, maritimer Unternehmen oder weiterer Fährterminals.

Ach ja auch der Megajachthafen ist denke ich auch nie ganz vom Tisch. Da haben ja nun einige Einwohner ihre Unterschriften abgeliefert zum Erhalt des Hindenburgufers. Weder im INSEKK noch im Förderahmenplan taucht der Megajachthafen bisher auf. Es scheint eher so, als wenn man sich was Jachten betrifft eher auf Schilksee konzentrieren möchte. Was nicht bedeutet, dass man das Hindenburgufer in Frieden lässt. Irgendeine Dummheit hat die Verwaltung immer auf Lager.

Daher wäre es so wichtig, dass Pläne die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Aber wie soll das gehen in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung? Nun ja, Kiel ist in vieler Hinsicht auch auffällig fleißig beim Überbordwerfen anderer, nachhaltigerer Prinzipien. Zur Zeit werden Konzepte schneller geschrieben als man gucken kann. Und alle die Konzepte sind ein weiteres Korsett für eine Stadtpolitik, die eh bereits durch die Finanznot eingeschränkt ist. Bald wird man sich das Stadtparlament ganz sparen können, denn es wird immer weniger geben, was eine Stadt noch frei entscheiden kann. Bzw. wird die Angst vor dem Bürger immer größer, dass dieser wirklich mitbestimmen will. Dafür ist nämlich dann eigentlich gar kein Platz mehr. Die Bagger stehen schon bereit, die Gelder sind bewilligt. Und der Bürger steht da allzu oft nur im Weg. Daher muss man ihn Einlullen und ihm das Gefühl geben, dass er mitbestimmen kann. Das kann er auch – aber eben nur innerhalb des Rahmens, den die Verwaltung vorgibt. Ja Herr Zahn, es ist unsere Stadt – aber darum sollten auch wir Kieler selber festlegen, welche Maßstäbe wir haben.

§ 14 Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung

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Aus der Hauptsatzung der Stadt Kiel:

§ 14 Einwohnerinnen-/Einwohnerversammlung
(§ 16 b Gemeindeordnung SH)

Einberufung
(1) Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsiden oder der Stadtpräsident bei Bedarf eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt. Die Einwohnerversammlung kann auch begrenzt auf einzelne oder mehrere Ortsteile durchgeführt werden.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung aufzustellen. Zeit, Ort Tagesordnung      und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen
vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 25 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

Leitung

(3) Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung notwendig ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

Ablauf

(4) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister und die Stadträtinnen oder Stadträte im Rahmen ihrer Sachgebiete nehmen an der Einwohnerversammlung teil, berichten über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellen diese zur Erörterung. Ihnen und den Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben worden sind. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt betreffen, ist nicht zulässig.

Niederschrift

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Niederschrift   Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die ungefähre Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren, den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der oder dem die Sitzung Leitenden und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

Written by tlow

2. Februar 2011 at 16:42

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