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Kommunalwahl Kiel 2013: PIRATEN Wahlplakat mit (noch) mehr Inhalt #kwkiel #kmw13

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Written by tlow

7. Mai 2013 at 11:42

Abschneiden der alternative OB-Kandidaten in Kiel

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Das Abschneiden der alternative OB-Kandidaten Barg und Cravan fordert zu einer Interpretation heraus. Manche meinen, das Ergebnis wäre gut (zusammen 2896 Stimmen). Auch stellt sich die Frage, ob man hier Vorzeichen für eine Kommunalwahl 2013 erkennen kann.

Als Vergleich kann uns die Kommunalwahl 2008 dienen (Ergebnis als PDF). In Schleswig-Holstein wird alle 5 Jahre gewählt. D.h. am 26. Mai 2013 wird wieder gewählt. Die Stimmenzahl dieser Kandidaten bei der OB-Wahl würden bei der Kommunalwahl lediglich 3,2 Prozent entsprechen.  Das wäre weniger als 1/3 der Stimmen für die Linke 2008. Bzw. es entspricht ungefähr dem Ergebnis der Linkspartei bei der Landtagswahl 2012.

Wenn wir davon ausgehen, dass das Ergebnis der OB-Wahl dennoch eine Ausnahme darstellt, so ist es zumindest eine Absage der 99-Prozent an die Idee von Occupy auf dem Weg durch die Institutionen. 99 Prozent der Bevölkerung sind ja angeblich genau der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. Das Wahlergebnis birgt die Gefahr, dass es so interpretiert wird, dass die Mehrheit der Bevölkerung gar nichts mit der allgemeinen Idee von Occupy anfangen kann – und das die meisten Leute doch lieber CDU und SPD wählen würden. Es ist daher heute wichtiger als gestern sich hier von den falschen Wegen abzugrenzen: Ich denke auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung massive Kritik an der gegenwärtigen Stellvertreter-Politik hat. Das Ergebnis macht aber deutlich, dass es keine große Wählergruppe gibt, die einfach nur bessere StellvertreterInnen wählen wollen. Wieso ein Herr Cravan im Umkehrschluß dann schon am Wahlabend um 18-13 Uhr wußte, dass er bei der nächsten OB-Wahl wieder dabei sein will, ist mir schleierhaft. Mehr als bei einer Kommunalwahl ist es ja bei einer OB-Wahl so, dass nur der/diejenige eine Chance hat, der annähernd eine Mehrheit aller Stimmen auf sich vereinen kann. Denn es gibt keinen zweiten Platz als Vize-OB!

Bei der Kommunalwahl 2013 gibt es keine 5-Prozenthürde mehr. D.h. es ist durchaus möglich, dass viele kleine Gruppierungen mit 1 Sitz in die Ratsversammlung einziehen. Allerdings zeigten bereits die Landtagswahl 2012, dass viele WählerInnen von der Arbeit der Partei Die Linke enttäuscht waren. Das Ergebnis von 11,1 Prozent werden sie wohl 2013 nicht mehr erreichen. Die Linke hatte auch darauf verzichtet dieses mal einen eigenen OB-Kandidaten aufzustellen.

Welche Zeichen können wir für 2013 erkennen?

Zu erkennen war, dass die Alternativen in Kiel gespalten sind. Barg & Cravan sind ja beide dem Occupy Kiel Camp nahestehend – dennoch war es nicht möglich sich auf einen Kandidatur zu einigen, was ja die einzige Chance gewesen wäre, dass einer der Kandidaten ausreichend Stimmen für einen zweiten Platz auf sich hätte vereinigen können.

Zu erwarten ist, dass die Piratenpartei antreten wird. Obwohl sie sich bundesweit gerade weiter entzaubert könnte es sein, dass sie 2013 doch als Alternative gesehen werden. Darüberhinaus wird die Wählerinitiative Wir in Kiel vermutlich neu antreten.

Es gibt viele Gründe für Kieler WählerInnen unzufrieden zu sein. Es fällt allerdings auf, dass diese Themen oftmals kaum bis gar keinen öffentlichen Widerstand erfahren – auch nicht von den Betroffenen. Grund dafür sit m.E., dass die Leute es gewohnt sind, dass andere sich für ihre Probleme einsetzen und sie sich nicht selber organisieren und für ihre Themen einsetzen müssen. Die StellvertreterInnen-Politik ist inzwischen tief verwurzelt im Denken vieler KielerInnen. Es geht also oft nur noch darum, welche Partei das meiste verspricht. Eine Frau Gaschke z.B. deutete an, dass sie sich für den Erhalt von Katzheide einsetzen wollte. Versprechen wollte sie das allerdings nicht.

Dann projizieren die WählerInnen ihre Erwartungen auf KandidatInnen oder eine Partei. So hat dann Die Linke ihre 11,1 Prozent bekommen in Kiel. Enttäuschte Erwartungen, Spaltungen haben sie dann auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.

Profitieren tun bei diesem Spiel primär die Wirtschaft, die sowohl bei CDU und SPD großen Einfluß haben. Die rauben sich dann gegenseitig die Stimmen. In zweiter Reihe dann GRÜNE und FDP. Dabei machte Kandidat Gert Meyer in einem Interview deutlich, dass die meisten Beschlüsse in Kiel gerne einstimmig erfolgen. Wer das Abstimmungsverhalten der Linken in der  Kieler Ratsversammlung beobachtet merkt, dass sie auch oft bei zweifelhaften Projekten/Abstimmungen Ja sagen und im Höchstfall eine Enthaltung hinbekommen.

In Kiel tut man alles, um im selben Boot zu sitzen wie alle anderen. Das immer weniger BürgerInnen die demonstrierte Einigkeit zur Wahlurne treibt sollte klar sein – denn es fehlt eine klar ausgerichtete Opposition. Wobei das repräsentative System dazu neigt, dass sich Parteien immer weiter annähern. Alternativen wie die GRÜNEN arbeiteten sich an dem System so lange ab, bis sie abgeschliffen sind und neoliberaler als die FDP. Währenddessen profitieren die gewählten VertreterInnen  von den vorgesehen Privilegien wie Regattabegleitfahrten, der Auszahlung von teilweise erheblichen „Aufwandsentschädigungen“ (z.B. ersetzt die Stadt Kiel für Ratsleute auch Verdienstausfälle von Selbständigen).

Der Wirkmechanismus ist der, dass alle Parteien darauf dringen müssen, möglichst viele Stimmen zu gewinnen – also möglichst breite Bevölkerungsschichten anzusprechen. In diesem Spiel versuchen die Parteien dann auch Stammwählerschichten aufzubauen. Im Wandel der Zeit kann es passieren, dass bestimmte Themen nach vorne kommen und bestimmte Parteien befördern. So wie bei den GRÜNEN die Popularisierung des Bio-Gedankens und die Gegnerschaft zur Atomkraft (insbesondere nach Fukushima). Dadurch verschieben sich dann ab und zu die Mehrheitsverhältnisse. Im wesentlichen aber bietet das System keine Möglichkeit einer direkten Mitwirkung aller BürgerInnen. Die Idee ist, dass die BürgerInnen alle paar Jahre eine der Parteien oder einzelnen KandidatInnen ihr Vertrauen aussprechen. Idealerweise halten sie dann die Klappe. Und vor den Wahlen gehen die Parteien wieder einmal hausieren, besuchen Kindergärten, stehen in der Kälte herum, um jede Stimme zu kämpfen. In einer etablierten Demokratie sind die WählerInnen schon viele Enttäuschung gewöhnt.

Ich finde da den Text des Liedes „Das Lied vom Klassenfeind“ von Ernst Busch sehr eindrücklich, warum man Versprechungen der Politik nicht glauben sollte, weil nämlich der Regen immer von oben nach unten fließt:

CDU gibt Covert Operations in Gaarden zu

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Ich hatte darüber in meinem Gaardener Blog Gaardener Notizen berichtet, dass der CDU-Politiker Thorsten Albrecht eine getarnte Bürgerinitiative gegründet hat, um für die Benennung des Platzes am Germaniahafen (im Volksmund: „Barschel-Becken“) zu werben. In 8 Tagen hat er wohl rund 250 Unterschriften gesammelt.

Was etwas in der Debatte heute in der Ratsversammlung unterging war, dass Ratsherr Rainer Kreutz defakto zugab, dass die CDU Kiel diese Aktion lenkte. Er sagte zur Kritik das es so wenig Unterschriften gab „Dann geben Sie UNS mehr Zeit!“.

Es ist unmöglich, dass eine Ratsfraktion auf diese Weise und ohne offene Karten versucht die öffentliche Meinung zu manipulieren. Offenbar hat man versucht sich da an dem Beispiel der Initiative zur Bewahrung des Freibads Katzheides zu orientieren. Dabei darf man aber darauf hinweisen, dass dort 3600 Unterschriften in 10 Tagen gesammelt wurden. D.h. 360 Unterschriften pro Tag. Im Vergleich zu 31 Unterschriften pro Tag.

Das heisst, dass die Katzheide-Initative mehr als 12 mal so viele Unterschriften pro Tag gesammelt hatte. Dennoch hat die Kieler und die Gaardener CDU den Erhalt des Freibades Katzheide abgelehnt. Sich also hier zum Sprecher der Gaardenerinnen zu machen ist mehr als lachhaft.

Als jemand der zeitweilig auch in der Stadteilinitative  Gaarden aktiv war kann ich auch sagen, dass die meisten Aktiven in der Stadtteilinitiative keine Mitglieder einer Partei waren. Bzw. unterschiedlichen Parteien angehörten.

Will die CDU sich für die Wünsche der Gaardenerinnen einsetzen, so fordere ich sie auf sich für den  Erhalt von Katzheide und gegen das überteuerte Zentral/Freizeitbad an der Hörn einzusetzen.

Mit ihrem bösartigen Schlingerkurs will die CDU nur die Schleimposition bei den Gaardener Bürgerinnen einnehmen. Dies ist nur zu durchsichtig geworden.

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