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#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Realitätsverweigerung beim Thema #Verkehrswende #saubereLuft #Fahrverbote #kwkiel

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Die Kieler SPD hat sich nun zum Thema Fahrverbote positioniert. Wie vielerorten entschied man sich primär zu Kommunzieren:

  1. Wir sind unschuldig
  2. Soll doch die Autoindustrie…
  3. wenn wir was machen soll die Bundesregierung Geld geben…
  4. wir haben ja ganz viel vor / schon gemacht

Grundsätzlich: Ja, es gibt Fahrradwege in Kiel und die SPD hat auch eine zeitlang halbherzig ein Projekt Stadtregionalbahn halbherzig verfolgt. Dinge wie Elektromobilität oder die Umstellung der Busflotte sind sicher auch langfristig interessante Themen. Aber hier scheint etwas sehr Grundsätzliches immer noch nicht angekommen zu sein:

Deutschland und auch Kiel hängen hat beim Thema Verkehr ein echtes Problem. Hier die Pressemitteilung der SPD im vollen Wortlaut:

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen.

Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Der Satz „Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab“ als allererstes macht eins klar: Die SPD will keine Probleme lösen und sie schert sich einen Dreck um die Betroffenen. Es ist Ihnen sch…egal welche Folgen die Luftverschmutzung hat. Wie bereits in den letzten fast 20 Jahren, seitdem die EU-Regeln zur Luftreinhaltung gelten. Und hier gehts um die konkrete Gesundheit tausender Menschen. Aber ebenso wie beim Thema Tempolimit: Bloß nicht die Autoverkehr blockieren oder irgend welche Dieselfahrer aufregen. Schon gar nicht so kurz vor den Kommunalwahlen.

Die Kalkulation ist, dass mehr Wähler*innen gegen Fahrverbote sind, als für saubere Luft. Dabei ist klar: Es ging nie darum, das Fahrverbote alternativlos wären. Die SPD macht daraus ein: Entweder Fahrverbote oder Lösungen der Autoindustrie. Dabei geht es hier jetzt nur um die aktuell hohen Grenzwerte für Stickoxide. Feinstaub und Kohlendioxid als Klimagas wären auch ein Thema. Immer noch ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Autoverkehr für die Städte unabdingbar ist.  Dabei ersticken unsere Städte am Autoverkehr.

London hat es geschafft durch eine City-Maut den Autoverkehr in der Innenstadt um 60% zu senken. Auch Tempolimits wären möglich. Aber die SPD will lieber gar nichts machen und weiter wie bisher auf Zeit spielen. Das muss man so beim Namen nennen, wie es ist. Das Urteil in Leipzig, dass Fahrverbote legitim wären besagt folgendes: Ja, selbst Fahrverbote wären erlaubt als Mittel der Kommunen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Kommunen sind in der Pflicht und können sich nicht auf die Verantwortlichkeit der Autoindustrie und Bundesregierung zurückziehen. Die DHU selbst hat nie das Ziel von Fahrverboten verfolgt. Hier wird wohl bewusst missverstanden und auf ohnmächtig gemacht, damit man nicht handeln muss. Tot stellen gilt aber nicht und hilft niemanden.

Letztlich sehe ich jetzt die Zeitschiene bis zur Kommunalwahl, dass Parteien Vorschläge machen, wie man denn mit dem Thema Verkehr umgeht. Bisher steckt die SPD den Kopf in den Sand. Das ist nicht gut genug. Das ist gar nichts. Wer sich so darstellt hat es auch nicht verdient gewählt zu werden. Die Kieler Politik darf nicht weiter warten, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen oder umsetzen. Auch wenn es nur testweise wäre. Tut sie das nicht, handelt sie nicht nur gegen geltende Gesetze, sondern schützt nicht die eigenen Einwohner*innen. 2018 sollte so eine Denke passé sein.

Witzig klingt für mich immer, wenn das Erste was den Politiker*innen einfällt dass die Busse sind. So als ob der ÖPNV Hauptverursacher wäre. Es ist ja ok über neue Antriebe nachzudenken und damit zu experimentieren. Aber man sollte schon wissen wer eigentlich die Suppe versalzen hat, bevor man mit Finger auf den ÖPNV zeigt. Es gibt viele mögliche Lösungen. Kiel will doch immer kreativ sein, dann fangt endlich damit an!

Written by tlow

3. März 2018 at 22:49

Es geht NICHT um #Fahrverbote in Kiel

2000px-CH-Vorschriftssignal-Allgemeines_Fahrverbot.svgDie DUH steht nun nach ihrer Klage auch gegen Kiel massiv in der Kritik. Nicht die Politik oder die Autokonzerne, die es versäumten saubere Autos in den Verkehr zu bringen, obwohl sich die EU dies selbst 2008 verordnet hatte.

Nun lässt sich sogar der stellv. Chefredakteur Bodo Stade zu einem Kommentar herab. Auch von ihm natürlich keine Lösungen und auch kaum Kritik an Autokonzernen oder Politik.

Die Situation ist aber ja die, dass eigentlich seit 2008 bestimmte Schadstoffsituationen nicht mehr zulässig war. Aber eben: „Wo kein Kläger, da auch kein Richter“. Man kann viel tun für saubere Luft. Die KVG hat mir vor kurzem noch geantwortet, dass sie auf einem guten Weg sind mit Hybriden u.a. Antrieben. Heute nun liest man, dass kurzfristig alles auf Elektroantrieb umgestellt werden soll. Wenn man bedenkt, dass teilweise 1/4 der Luftschadstoffe vom ÖPNV herrühren, macht das schon Sinn. Leider hat man es ja in Kiel versäumt eine Stadtbahn wieder einzuführen. Sonst wäre das Problem viel geringer. Elektrobusse sind sehr viel teurer als Diesel oder Hybride. D.h. das wird den Ausbau des ÖPNV massiv behindern.

Alle hängen sich an den drohenden Fahrverboten auf. Aber darum geht es gar nicht. Was den Theodor-Heuß-Ring angeht, könnte man vielleicht sogar mit einem Tempolimit sofort eine Lösung bringen. Dies widerspricht natürlich der Ideologie der freien Fahrt für Freie Bürger, die die Nazis in Deutschland wieder etablierten. Das wurde neulich seitens der SHZ auch schön herausgearbeitet.

Es ist weder so, als das es keine Alternativen zum Diesel gäbe, als auch das es nicht auch Ausnahmen geben könnte. Busse, Taxen, Handwerker, … es geht effektiv darum die Schadstoffe zu senken, nicht darum Exempel zu statuieren. Die Fahrverbote drohen für den Fall, dass zu wenig passiert. Und das hat die Politik in Kommunen, Bundesländern und im Bund gemeinsam so gewollt: Lieber nichts tun und zuschauen, als eine Verkehrswende. Mit einem Herrn Dobrindt als Verkehrsminister und Büttel der Autoindustrie (seit Vorgänger Wissmann ist bereits fest angestellt beim Verband der deutschen Autoindustrie, VDA). Da können wir unsere Uhr nach stellen, dass auch auf Herrn Dobrindt der Lohn für seine Lobbyarbeit wartet nach ein paar Karenzjahren.

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Verschwörung zu Lasten unserer Gesundheit. Und egal ob FDP, CDU, SPD: Keine dieser Parteien hat maßgebliche Schritte eingefordert, um die Situation zu verbessern. Der Witz ist jetzt, dass man der deutschen Autoindustrie einen Bärendienst erweist, wenn man es ihnen zu leicht macht, Gesetze zu umgehen. Natürlich wären die längst als einzige weltweit führend, wenn man seitens der Politk in DE kompromissloser gewesen wäre. Und Grenzwerte oder Fahrverbote stünden gar nicht zur Debatte. Nun aber ist der Zug für sie wohl abgefahren. Der Vertrauensverlust ist erheblich. Und Firmen wie Tesla, oder aus anderen Ländern bieten eher Lösungen für Elektromobilität an, als Autos aus Deutschland. Was es jetzt noch schwieriger macht für eine Verkehrswende zu werben. Denn die Politik will ja eben, dass die deutsche Industrie davon profitiert. Subventionen gibt es dafür genug.

Dazu auch diese ZDF-Doku:

 

Auch was Eisenbahn und ÖPNV angeht gibt es bundesweit und in der Region große Defizite. Weil eben seit Jahrzehnten fehlgesteuert wird.

Entscheidend wird jetzt sicher sein, was die neue Bundesregierung bereit ist an Geld zur Verfügung zu stellen. Denn die Verkehrswende wird teuer. Wobei mit Sicherheit die Elektromobilität fürs Auto keine langfristige Lösung bieten wird. Die Infrastruktur kostet auch viel Geld und für Staus, Lärm und Parkplatzmangel bietet das Elektroauto keine Lösung. Der weg müsste sein:

  • Insgesamt deutlich weniger Autos (vielleicht nur 1/5 des heutigen Bestandes!)
  • der Rest auf Elektrobasis

Das Auto bietet langfristig keine Lösung als Mobilität für Alle, da es nach oben hin nicht skalierbar ist. Gerade in Städten stößt man dann irgend wann an die Grenzen des Machbaren. Und jede Investition ins Auto bedeutet weniger Investitionen in Alternativen, die aber oft besser skalierbar sind (wie eine Stadtbahn oder Fahrradinfrastruktur).

Jahrelang hat an halbherzig ein wenig mehr alternative Verkehre gefördert. Dieser Geist der 80iger Jahre reicht heute aber bei weitem nicht mehr, um die nun immer dringenderen Probleme zu lösen.

Written by tlow

11. November 2017 at 11:50

DUH verklagt Schleswig-Holstein

In Kiel wird nur an drei Stellen Luftschadstoffe gemessen: In der Bremerskamp, Bahnhofstraße und am Theodor-Heuß-Ring. Das Umweltbundesamt erlaubt uns Einblicke (Bedienung etwas gewöhnungsbedürftig). Seit 2008 gilt EU-weit die Vorgabe, dass der Wert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel nicht überschritten werden darf. Die Deutsche Umwelthilfe hat nun nach NEUN Jahren beschlossen, Länder wie Schleswig-Holstein wegen Untätigkeit zu verklagen.

Was passierte in Kiel und anderswo?

Schaut man genau hin, bekennt sich fast jede Stadt in Deutschland zu Klimazielen und zur Reduzierung von Luftschadstoffen oder Lärm. Allerdings ist außer warmen Worten wenig Konkretes passiert. Der Oberbürgermeister und die Stadt Kiel bemühen sich  die Klage der DUH herunterzuspielen. Man verweist auf den Luftreinhalteplan der neu erstellt wird oder auf den „Masterplan 100% Klimaschutz„.

Ambitioniert war man dabei aber bisher nicht.  Der Masterplan diskutiert das Thema Tempolimit nicht einmal Und das Ziel ist bis 2030 eine Steigerung des Fahrradverkehrs von 14% auf 21 % vor. Zum Vergleich: In Kopenhagen war der Radverkehrsanteil 2010 bei 30 %. Man muss zwar nicht versuchen Kopenhagen ebenbürtig zu werden, aber we nn wir 2030 nur die Hälfte an Radfahrern haben, wie 20 Jahre vorher in Kopenhagen, dann haben wir verkehrspolitisch gar nichts erreicht. Da können wir noch so viel von 100 % Klimaschutz schreiben. Wir sollten doch bis 2030 auch schaffen bei 30 % zu sein und damit doppelt so viel wie bisher. Das ist alles andere als ambitioniert. Es geht hier nicht um  Zahlen, obs jetzt 28 oder 35% sind. Es geht um eine Richtung  und es geht darum, ob man sich anstrengt, oder es einfach sich selbst überlässt. Für 21 % müsste Kiel wahrscheinlich gar nichts unternehmen.

Die FDP (Denny Bornhöft) ist gleich vor Schreck vom Rad gefallen. Sie schrieb in einer Pressemitteilung:

Dass es der Deutschen Umwelthilfe mitnichten um das Wohl der Bevölkerung geht, wird darin deutlich, dass hemdsärmelig in Kauf genommen wird, dass zehntausende Pendlerinnen und Pendler MIT IHREM PKW ZUR ARBEIT KOMMEN.

Ganz recht liebe FDP, es besteht weder Grund zur Annahme, dass niemand mehr Auto fahren darf, noch dass beim Umstieg niemandmehr zur Arbeit kommt. Weiter gehts mit:

Besonders benachteiligt wird der Personenkreis, der sich kaum ein neuwertiges Fahrzeug leisten kann, sodass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Kleinunternehmer am stärksten betroffen wären.

Um keinen Verkehrsinfarkt in der Landeshauptstadt zu erzeugen, muss über eine geänderte bzw. intelligente Verkehrsführung sowie über technische Luftreinigungssysteme nachgedacht werden. Wichtig ist auf jeden Fall, dass alle handelnden Akteure lösungsorientiert vorgehen, um die Stickoxidbelastung zu senken – ohne aber die Belange der Pendlerinnen und Pendler zu missachten.

Solange sich die Deutsche Umwelthilfe nicht konstruktiv an der Lösung der Probleme beteiligt, bleibt das Gefühl, dass sich dieser Abmahnverein über das Verbandsklagerecht zum einen profilieren will und zum anderen die Taschen vollstopft. Schließlich darf die Deutsche Umwelthilfe die hohen Strafgelder für sich als Verein, der nicht mal 250 Mitgliedern hat, behalten. Im Jahr 2015 hat die DUH so rund 2.5 Mio Euro eingenommen.“

Nachdem sich  nahezu alle Parteien neun Jahre einen Sch… für die Luftqualität interessierten unterstell man nun der DBU und anderen, dass sie Panik machen. Es lief doch alles so gut…. und dann der Scheiß Dieselskandal. So konnte die deutsche Autoindustrie ungestört unsere Luft verschmutzen und Millionen Leute erkranken lassen. Wieso muss da jetzt jemand mit dem Finger auf die Wunde zeigen. Das gepflegte Wegschauen war doch schön. Jedes Jahr zahlten deutsche Autofahrer ihre AU. Die Werkstätten verdienten, der TÜV und andere. Das der Test  nicht mal das Papier wert war auf dem er gedruckt wurde. Who Cares?

Nun scheint es aber ein vorläufiges Ende der potemkinschen  Abgastests zu geben. Und auch die Städte kommen um ein Weiterso nicht vorbei. Da ist Kiel eben NICHT auf einem guten Weg. Aber natürlich können die Städte nicht alleine die Verkehrswinde hin zu einer ökologischeren Fortbewegung schaffen. Das wird mit einem Dobrindt nicht gehen und auch nicht mit irgend einem Autokanzler. Es gibt so viele Ecken, bei denen es eine 180-Grad-Wende bedarf.

Und Kiel müsste da eher Forderungen stellen und vorangehen und  ziehen, als wie jetzt gerade zu behaupten es wäre alles kein Problem. Alleine die Tatsache, dass Kiel auf Anfrage der DUH keine Vorschläge zur Verbesserung machen konnte und die Frist verstreichen ließ deutet darauf hin, dass man überfordert ist.

Am Theodor-Heuß-Ring setzte man einen Asphalt ein, der Stickoxide reduzieren sollte. Aber dessen Wirksamkeit ist nicht bewiesen. Seit vielen Jahren, wird er in Deutschland eingesetzt, ohne dass er sich in der Praxis beweisen konnte. Wenn Politiker jetzt fordern, dass wir die Luft filtern sollen, oder den Ring entmieten. so macht das nur deutlich, wie weit entfernt manche doch von den echten Lösungen entfernt sind und wie sehr die Autodenke verwurzelt ist. Es darf und kann nur Lösung sein, die die heutige Autogesellschaft nicht in frage stellt?

Im Gegenteil! Wer gängige Paradigmen  nicht in frage stellt, wird keine Lösungen für die Zukunft bringen können. Wie hier bereits erwähnt laufen an der Westküste bereits Pumpen gegen den derzeitigen Wasserstand (Klimawandel!). Wir sind seit einigen Jahrzehnten über den Punkt hinweg in dem wir versuchen könnten alles mit kleinen technischen Tricks zu lösen. Das ist  Augenwischerei und die Politik muss dass endlich einsehen. Städte wie Kopenhagen, New York, Paris, Amsterdam, Los Angeles beweisen, was man ändern kann. Jede Stadt mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Kiel fehlt der große Sprung jenseits der Denke der 80er, wo man sich damit begnügen konnte „auch ein wenig was für Radfahrer“ zu tun.

 

 

 

Written by tlow

10. November 2017 at 00:02

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