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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Einigung zu Stickoxiden als DAS Vorbild für weitere Städte? #NOx #Fahrverbote #Diesel #DarmstädterModell

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LA smog masks.jpg
By http://unitproj.library.ucla.edu/dlib/lat/display.cfm?ms=uclalat_1387_b195_64848&searchType=subject&subjectID=222587
Source:Los Angeles Times photographic archive, UCLA Library, Public Domain, Link

In Darmstadt gab es diese Woche Einigung zwischen Stadt, DUH und VCD. Es gibt zwei Fahrverbote auf zwei Straßen, verbindliche Maßnahmen zum Green City Plan und Ausnahmen für Rettungswagen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und für Handwerker. Zudem eine Übergangsregelung für Dieselbesitzer*innen, die ihr Fahrzeug nachrüsten. Dieses „Darmstädter Modell“ könnte Vorbild sein für viele zig weitere Städte mit ähnlichen Problemen, wie z.B. Kiel. Hier setzte man bisher allerdings auf Ignoranz und Experimente. Und somit auf eine weitere Luftbelastung für Betroffene und nicht auf eine Lösung des Problems.

Man kann nur wiederholen: Rechtlich scheint alles geklärt zu sein: Fahrverbote sind grundsätzlich möglich und auch verhältnismäßig. Nur wenn Städte bessere Lösungen haben wäre es möglich auf Fahrverbote zu verzichten. Manche Juristen betrachten es umgekehrt und argumentieren immer noch so, als seien Fahrverbote nur im Ausnahmefall verhältnismäßig und zulässig. Das kann ich allerdings aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und aller Folgeurteile, bei denen die DUH in derzeit 11 Fällen gewonnen hat, nicht ablesen. Ich denke:Nur in der Theorie gibt es Alternativen, die aber meist ebenfalls von den Kommunen verworfen werden, wie z.B. Tempolimits. Die Kommunen und Landesregierungen wollen im Kern keine Veränderungen. Alles soll so bleiben wie es ist. Aber das kann keine Änderung bringen.

Written by tlow

16. Dezember 2018 at 14:01

#Stadtbahn: Chance verpasst

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Einer der größten Fehler der Vergangenheit bei der Stadtregionalbahn war, dass konkrete Schritte zur Umsetzung nicht passierten. Leider hat die Ratsversammlung die falschen leeren aus der Vergangenheit gezogen und man meint, dass man  nicht langsam genug vorangegangen wäre und nicht alle Bürger mitgenommen hätte im Prozess der Umsetzung.

Nun hat man am 15.11. beschlossen lediglich ein Konzept bis 2020 zu erstellen, anstatt die konkrete Umsetzung. Damit ist eigentlich GAR NICHTS in die richtige Richtung beschlossen worden. Nicht ein mal ein Konzept steht nach einer derart langen Zeit zwischen Beerdigung der SRB und dem Neustart.

Damals war der Fehler u.a., dass das Konzept von der Zustimmung aller Kreise abhängte. Und man war nicht flexibel genug bei dem Ausstieg von Rendsburg-Eckernförde 2014 sofort eine Konzeptänderung umzusetzen. Seitdem sind weitere vier Jahre ins Land gegangen inklusive einer neuen Kommunalwahl. Bereits vor genau acht Monaten wurde der OB bereits beauftragt  „eine Einführung der Stadtbahn vorzubereiten“.

Im Vergleich dazu hat man bei der Stadtbahn Regensburg von einem ersten Gutachten lediglich acht Monate bis zu einem konkreten Beschluss gebraucht.

Damit hätte er auch bereits dann ein Konzept erstellen lassen können. Das Symptom ist aber abermals, dass der politische Wille zur Umsetzung nicht wirklich vorhanden ist. Zudem wird die unzulässige Verbindung zu Dieselfahrverboten gezogen. Bei Letzterem geht es um Sofortmaßńahmen. Sollte die Stadtbahn wirklich erst in 10 Jahren kommen (und beim Kieler Tempo glaube ich nicht daran!) wäre das viel zu spät um Fahrverbote zu verhindern. Bei Fahrverboten geht es um 2019. Alles was in dem Jahr nicht Wirkung zeigt, wird keinen Einfluss haben. Und es zeigt noch ein mal die fraktionsübergreifenden Inkompetenz.

Eine Verurteilung der Stadt Kiel wegen Untätigkeit ist bereits heute unausweichlich. Die Pläne für den neuen Luftreinhalteplan enthalten wieder keine ausreichenden Maßnahmen, um sofort eine Verbesserung der Luftsituation am Theodor Heuß Ring zu bewirken. Man wird mit Sicherheit auch gegen das absehbare Urteil gegen Kiel Berufung einlegen und auch wieder verlieren. Denn bisher hat die DUH in jeder Instanz und in jeder Instanz gewonnen. Da wird wieder auf Zeit gespielt zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung. Und zu Lasten des Kieler Haushalts.

Written by tlow

16. November 2018 at 05:56

Inkompetenz in der Verkehrspolitik allenthalben #rvkiel #nox #saubereLuft

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Die SPD hat keine verkehrspolitische Sprecher*in benannt, die CDU immerhin. Dennoch:

Die ganzen Kürzel sind ja wirklich schwierig. Und ich als verkehrspolitischer Amateur (wenngleich seit vielen Jahrzehnten aktiv) bin da auch schon durcheinander gekommen. Aber eine Pressemitteilung sollte schon stimmen.

CO2, NOx, Feinstaub, SO2 sind verschiedene Begriffe und Problemlagen. Momentan geht in Kiel und Deutschland fast ausschließlich um NOx = Stickoxide. Aber was lesen wir in der Öffentlichkeit:

In einer Rede zum Dieselfahrverbote sagte Eka von Kalben als Fraktionsvorsitende am 15. Juni im Landtag:

Es geht hier nicht um Drohungen, liebe SPD. Es geht darum, wie wir ein ernsthaftes Problem in den Griff bekommen. SO2 ist ein gesundheitsschädliches Reizgas. Die Anwohner*innen haben ein Recht auf saubere Luft.

 

Und die CDU Ratsfraktion schrieb am 14. Juni auf Facebook:

Die Prüfung einer vielversprechenden Absauganlage zur Senkung der SO-X Belastung, die auch in anderen Städten mit Grenzwettüberschreitungen im Gespräch ist, steht leider immer noch aus. Die Idee einer Schutzwand wurde bisher nicht konkretisiert. Die von der Ratsversammlung auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hin beschlossene Prüfung von Mooswänden zur Reduktion von gesundheitsschädlichem Feinstaub als Filter wurde seitens der Verwaltung nur sehr oberflächlich vorgenommen.

Liebe Schnorchel von GRÜNEN und CDU: Zunächst ein mal solltet ihr wissen, um was es geht, bevor ihr mit Fingern auf andere Leute zeigt. Immerhin seid ihr im Falle von Frau Kalben eine gut bezahlte Fraktionsvorsitzende mit Mitarbeiter*innen oder eben gewählte verkehrspolitische Sprecher (im Falle von Herrn Kreutz, CDU).

Vergesst für den Moment auch mal Feinstaub: Es ist ein Problem, aber momentan gehts ausschließlich um NOx (Stickoxide). Vielleicht brauchen wir vor allem einige Schutzwand, die uns vor inkompetenten Politikern schützt?

Denn das ist genau das Niveau der Diskussion. Die CDU will irgend eine Wand, ob mit oder ohne Moos. Auch wenn die nicht funktioniert. Und die GRÜNEN sind irgend wie für die Umwelt. Welche Umweltgift? Ist doch egal!?

Wer gewählt wird, soll sich gefälligst so weit mit dem Thema befassen, dass er oder sie nicht was Kernbegriffe angeht total daneben liegt. Weder glaube ich, dass von solchen Leuten gute Lösungen kommen, noch dass sie im Ansatz das Problem begriffen haben. Ich wiederhole mich auch, wenn ich sage, dass die Frage nach der Verhältnismässigkeit von Fahrverboten lägt höchstgerichtlich geklärt ist und weder von Landtagsabgeordneten noch von Kommunapolitikern diskutiert zu werden braucht. Und wo wir dabei sind: Ja, die Erde ist keine Scheibe und die Klimaerwärmung auch bewiesen. Noch Fragen?

Written by tlow

16. Juni 2018 at 14:40

Veröffentlicht in Umwelt, Verkehr

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#Luftreinhalteplan für Kiel #FahrverbotLight #rvkiel

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Light klingt ja immer gut. Dank an KN-Online für die Datei (Quelle unten)

 

Written by tlow

29. Mai 2018 at 21:40

Veröffentlicht in Rathaus, Umwelt, Verkehr

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#Emissionsschutzwand Und Stickoxide im Auto #Kiel

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[Foto Insassen mit Mundschutz]

obs/AUTO BILD/Bildrechte: AUTO BILD

Vor zwei Jahren erregte diese Meldung in Deutschland einiges aufsehen:

„Die Messungen zeigen, dass Autofahrer in vielen Situationen einer Stickoxid-Konzentration ausgesetzt sind, die deutlich über dem Jahresgrenzwert von 40 Mikrogramm NO2 je Kubikmeter Luft liegt“, so AUTO BILD-Redakteur Matthias Moetsch. „Der Spitzenwert lag mit 534 Mikrogramm NO2 sogar um mehr als das Zehnfache höher.“

So die Aussagen des Heidelberger Institut für Umweltphysik (IUP).

Aktuell wird das Ganze jetzt durch die Diskussion um „Emissionsschutzwände“ in Kiel. Sollten dabei Schadstoffe so zurückgehalten werden, dass sie eher auf der Straße bleiben, als vom Wind fortgeweht zu werden, würde man so eingreifen, dass man die Belastung für Autofahrer*innen und z.B. Kinder als Insassen erhöht zugunsten der Senkung der gemessenen Grenzwerte direkt an der Messstation am Theodor-Heuß-Ring.

Gespannt kann man nun auf den neuen Luftreinhalteplan warten, den Umweltminister Robert Habeck bis spätestens Ende Mai für Kiel vorlegen möchte.

#KWKiel Wahlkampf/ Parteicheck: GRÜNE

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Anders als es der Name und bundesweite Ruf der Partei suggeriert, sind die Kieler GRÜNEN eher dafür bekannt, dass sie Beton vor Grün bevorzugen. Großen Einfluss auf dieses Bild hatten maßgeblich Persönlichkeiten wie Peter Todeskino als Bürgermeister und Dirk Scheelje als einflussreiches Ratsmitglied und die Fraktionsvorsitzende Lydia Rudow.

Schlüsselerlebnisse hatten die Kieler mit den GRÜNEN z.B.:

  • Bei der Ansiedlung von Möbel Kraft. Im Zuge dessen warf sogar der umweltpolitische Sprecher der Fraktion sein Amt hin
  • Bei der Ablehnung des Weiterbetriebes vom Freibad Katzheide

Inzwischen ist ja einiges Wasser den Bach hinuntergeflossen. Und Herr Todeskino ist kein Bürgermeister mehr, Frau Rudow tritt nicht wieder zur Kommunalwahl an und Herr Scheelje musste sich mit einem schlechteren Listenplatz zufrieden geben.

Dennoch können wir nicht die Bilanz der GRÜNEN außer acht lassen. Sie sind u.a. auch mitverantwortlich für das Nichthandeln der letzten Jahrzehnte, als in Kiel jedes Jahr die Luftschadstoffe überschritten wurden. Auch wird auf ihrem Wahlprogramm deutlich, dass sie im Grunde der Meinung sind, gute Politik (mit)gemacht zu haben. Und das Masterpläne wie „100% Klimaschutz“ und „Masterplan Mobilität“ von ihnen als ambitioniert gelobt werden.

Die GRÜNEN traten vor einigen Monaten aus der Kooperation aus – warfen hin. Zu den Gründen muss man etwas spekulieren. Die SHZ meinte, das Thema Alte Mu wäre es gewesen. Andere gehen vom langjährigen Streitthema Landeplatz Holtenau aus. Wahrscheinlich war es einfach der kommende Kommunalwahlkampf, bei dem man sich ein besseres Ergebnis versprach, wenn man unabhängig und ohne Zusage der Fortführung einer Kooperation antreten würde. Vielleicht stand damals bereits auch der Plan für das Bürgerbegehren zur Neubebauung vom Flughafen Holtenau?

Enttäuschend vor allem, dass selbst die GRÜNEN für Kiel ohne Rezept dastehen, was man denn in den Monaten nach der Wahl tun kann, um die Situation bei den Luftschadstoffen schnell zu verbessern. Im Grunde sagen sie, was viele Parteien sagen: „Die Leute sollen mehr Rad fahren und eine Stadtbahn wäre schön“. Tut mir leid, aber das ist viel, viel zu wenig! Das ist Stadtpolitik der 90er Jahre. Die Situation ist jetzt, dass die Stadt Kiel verklagt wurde und handeln muss.

Ziel muss es sein bei Stickoxiden und Feinstaub eine deutliche Reduzierung auf Niveau der WHO herbeizuführen. Und nicht primär zu argumentieren, dass wir um jeden Preis Fahrverbote verhindern müssen. Es sind nämlich bei weitem nicht nur die Dieselautos oder fehlerhafte Reinigungssysteme, sondern es sind alle Autos und der Autoverkehr insgesamt (auch wenn diese die strengsten EU-Richtlinien einhalten), die ein Problem darstellen. Feinstaub und Mikroplastik z.B. auch und besonders durch Abrieb von Autoreifen (also auch bei Elektroautos). Nicht zu vergessen die Faktoren:

  • Flächenverbrauch durch Straßen und Parkplätze
  • Lärm
  • Verkehrstote und Verletzte

Ich möchte dazu auch auch im Hinblick auf den Fokus der GRÜNEN auf eine Umwidmung des Landesplatzes Holtenau aus dem Flächengerechtigkeitsrreport (2014) zitieren:

„Wer Klimaschutz ernsthaft will, muss die Umwidmung von Verkehrsflächen vorantreiben. Wer das nicht tut, nimmt die Klimaveränderungen nicht ernst oder hat Angst vor der gut organisierten Gegenwarts-Lobby der Autofahrer. […] Zukünftig müssen die Verkehrsarten gleich behandelt werden nach ihrem derzeitigen und zukünftigen Wegeanteil, unabhängig davon, wie viel Fläche ein Auto beim Parken oder Fahren benötigt. Wünschenswert wäre es sogar, die Verkehrsarten zu bevorzugen, die nachweislich beim heutigen Energiemix am wenigsten Kohlendioxid pro Personenkilometer ausstoßen. Das Fahrrad wäre da ganz vorne mit dabei.“

Das 19-fache hat man in Berlin gemessen, habe das Auto an Fläche gegenüber dem Fahrrad. In Kiel wird das wohl ähnlich sein. Insofern bedauerlich, dass die GRÜNEN nicht einen Radentscheid angestoßen haben. Das müssen wohl andere machen.

Mit Vehemenz setzen sie ihren Fokus auf das Bauen eines neuen Stadtteils in Holtenau. 2/3 der Bebauung wären dabei eh kein sozialer Wohnungsbau. Und es würden lediglich 1.800 neue Wohneinheiten entstehen.

Dabei wird auf der Seite der Flughafengegner (www.wirmachenstadt.de) nicht deutlich, wie konkret die Bebauung aussehen soll. Auf ihrer Visualisierung sieht man 2-3 stöckige Häuser, vermutlich als Reihenbebauung:

Hintergrund1

Das Bauen eines neuen Viertels aus der Retorte (oder „from scratch“) ist mit das Schwierigste für Städteplaner. Viertel wie Mettenhof hatten und habe große Schwierigkeiten und auch Neubau-Areale wie in Gaarden der Gustav-Schatz-Hof oder die in den 80ern erbauten Neubauten am Vinetaplatz kämpfen mit Problemen.

Bei den geschätzten 1.800 Wohneinheiten für 192 Hektar stellt sich auch die Frage, wie dicht das Viertel besiedelt wäre. Das entspräche 9 Wohneinheiten pro Hektar. Bei freistehenden Einfamilienhäusern kann man von 16-25 WE/ha ausgehen (Quelle). Bei Mehrfamilienhäusern auch mal bis zu 400 WE/ha. Sicher ist ein Teil auch als Gewerbe geplant. Aber selbst wenn wir das Gelände halbieren wäre die Fläche nur so viel genutzt, wie es für eine reine Einfamilienbebauung üblich wäre.

Die 1.800 Wohneinheiten wäre ohne weiteres also auch auf dem 70 Hektar großen MFG-5-gelände unterzubringen bei einer Dichte von rund 26 WE/ha. Locker auch das zehnfache, wenn man wirklich will und wenn es wirklich darum ginge viel Wohnraum zu schaffen. Wenn man noch dazu Wohnungen so baut, dass Autos dort keinen Raum haben, könnte man in Kiel an vielen Stellen viel mehr Wohnraum schaffen. Fazit: Es braucht kein Holtenau um in Kiel Wohnraum zu schaffen, wenn man denn wirklich will!

Vieles rührt dabei daher, dass Stadtplaner heute immer noch eigentlich die Stadt ablehnen und für sie das Dorf mit viel Grün nach wie vor Vorbild ist. Mettenhof gehört zu den Gartenstädten. Die Idee damals war, dass Mettenhof zu einer Schlafstadt wird, in der die Arbeiter (z.B. von den Werften) wohnen und zum Einkaufen oder Arbeiten mit guter Verkehrsanbindung wo anders hin fahren und dabei lange Wege zurücklegen. Mit dem Auto ja kein Problem? Außerdem hat man Hochhäuser gebaut, die ein sehr kompaktes Wohnen ermöglichten, während außen herum mehr Platz für Grün sein sollte. Nun wohnen in Mettenhof weit weniger Menschen als vorher geplant und es gibt auch weit weniger Hochhäuser. Der Wohnraumbedarf war dann doch nicht mehr so groß und das Bevölkerungswachstum geringer, als zunächst eingeschätzt.

Ein Viertel das „funktioniert“ zu planen bedeutet weit mehr, als nur Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Die Leute sollen sich wohl fühlen, sich gerne aufhalten und eine gesunde Mischung von Wohnen. Arbeiten und Einkaufen muss existieren. Ein Neubauviertel verändert drastisch verschiedene Aspekte in einer Stadt: Es gibt dann neue Verkehre, z.B. ohne gute Anbindung durch Schienen oder ÖPNV mehr Autoverkehr inklusive mehr Lärm, Schadstoffe und alles was dazu gehört. In Schleswig-Holstein schreibt die Bausatzung z.B. immer noch Parkplätze für Autos vor, was in manchen anderen Bundesländern (Berlin) schon abgeschafft oder modifiziert (Bremen) wurde. Das macht z.B. Bauen auch billiger und schneller.

Die Fokussierung der GRÜNEN auf Holtenau statt auf den Theodor-Heuß-Ring würde ich als fast historische aber populistische Fehlentscheidung bezeichnen. Man hat 2018 die Chance für eine echte Verkehrswende zu stehen verworfen und sich stattdessen dazu entschieden die Schwäche des Luftverkehrs in Holtenau (aber inklusive historisch niedrigem Zuschussbedarf) zu nutzen, dem seit Jahrzehnten (auch zeitweise zu Recht) verhasstem Landeplatz nun endgültig den Todesstoß zu versetzen.

Aber das bedeutet eben auch: Kein Anpackung der eminenten Krise, die jeden Tag die Kieler Bürger*nnen belastet zu Gunsten eines entfernten Traumviertels für primär Besserverdienende jenseits des Kanals. Die dann jeden Tag in die Stadt pendeln müssen.

Man hat gedacht man schlägt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe. Aber man hat weder einen echten Entwurf für das neue Viertel präsentiert, noch hat man Investoren die Schlange stehen würden. Und am Ende kann es sein, dass es auch nicht anders wird als bei Kai-City: Eine weitere Brachfläche, die seit Jahrzehnten auf ihre Bebauung wartet. Mitten in Kiel. Längst ist klar, dass Kai-City nie Teil von Gaarden sein wird. Wer garantiert uns denn, dass es in Holtenau alles besser wird? Man wird auch in Holtenau hoffen müssen, dass Investoren das Viertel so entwickeln, wie man sich das seitens der Stadt erhofft. Und wenn man auf bestimmte Standards pocht, wird man eben länger auf die Richtigen warten müssen. Denn man hat eben keine eigene Wohnungsbaugesellschaft.

Währenddessen hören wir ja seitens der SPD, dass sie die Pläne für die Südspange Gaarden gutheißt und für einen Ostring II. D.h. mehr Fläche dem Autoverkehr opfern. Hier ist eigentlich die Auseinandersetzung der Zukunft. Bisher ohne die GRÜNEN.

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

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In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

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