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Kiel neidisch auf Hamburg? #G20 Antrag von SPD und SSW

Über Twitter wurde ich auf einen Antrag der Kieler Kooperation aufmerksam:

Der Antrag heißt „Gewalt während des G20-Gipfels 2017: Solidarität mit Polizei und Rettungskräften und den friedlichen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs“ (Drucksache – 0717/2017)

Man wundert sich: Sind wir etwa in  Hamburg? Sind wir noch während der Olympia-Phase, bei der sich Kiel zusammen mit Hamburg beworben hatte? Der erste Satz des Antrages lautet:

Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel verurteilt mit aller Schärfe die Gewalttätigkeiten und Plündereien während des G20-Gipfels 2017 in der Freien und Hansestadt Hamburg, die mit der Landeshauptstadt Kiel nachbarlich und durch konkrete Zusammenarbeit partnerschaftlich verbunden ist.

Gegen gute Nachbarschaft ist ja nun erst mal nichts einzuwenden . Aber was kommt als nächstes? Anträge zu besserem Nahverkehr in Hamburg? Lob für die Elbphilharmonie? Also mal ganz unabhängig vom Inhalt ist es doch sehr fragwürdig, warum man sich überhaupt auf der Ebene der Selbstverwaltung mit hamburger Themen auseinandersetzt. Das kann nicht mit der bundespolitischen Bedeutung erklärt  werden. Da käme man sonst aus den Statements machen gar nicht mehr heraus.

Offenbar entworfen vom gescheiterten Ratsherrn Falk Stadelmann (SPD) ist dieser Text vor allem eines: Ein Zeugnis des Wegschauens. Denn neben der Gewalt, die Sachen  und Polizisten erlebt haben, gab es auch ein hohes Maß an gezielter Gewalt gegen Journalist*innen und Demonstrant*innen. Das ist alles vielfach dokumentiert und nachgewiesen. Wer bei der Gesamtkritik an dem, was zum G20 passiert ist, diese Vielzahl an Grundrechtsverletzungen negiert: Darunter auch der Bericht eine Reisegruppe der Falken aus NRW – einer immehin SPD-nahen Jugenorganisation,

der steht dem Gedanken einer offenen und lebendigen Demokratie nicht so nahe, wie der Vorstellung eines Law & Order-Staates nach dem Muster von Putin oder Erdogan. Wer den Missbrauch an Jugendlichen beklatscht, muss als pervers  bezeichnet werden.

Wie im übrigen auch in Hamburg und bundesweit gibt es vielfach seitens der Politik wenig Interesse an einer echten  Aufklärung der Ursachen und dessen, was wirklich passiert ist. Da wird z.B. gerne der Linksextremismus und dem Schwarzen Block verwiesen. Hinweise darauf, dass viele Aktionen durchaus von Anwohner*innen oder frustrierten Jugendlichen ausgingen, ignoriert man dann lieber.

Man will ganz offenbar die Stimmung seitens der SPD gegen über der radikalen Linken in Kiel verschärfen. Offenbar vermisst die SPD es, das es in Kiel bisher keine Aktionen wie in Hamburg zum G20 gegeben hat. Da muss sich doch was  machen lassen? Der Antrag ist dazu las Provokation gedacht, ähnliche Aktionen in Kiel hervorzurufen. Das fasst man sich an den Kopf und fragt sich, warum man sowas unbedingt haben will, wenn man doch in dem Antrag genau das bedauert, was man versucht nach Kiel zu holen?

Vielleicht ist es der Frust eines gescheiterten SPD-Karrieristen, der sich versucht zur kommenden Kommunalwahl 2018 in  Stellung zu bringen. Denn substanziell enthält dieses Bekenntnis wenig Substanz. Es wird die Ratsversammlung beschäftigen. Erst vor kurzem hat Kanzlerkandidat Schulz die Linkspartei bei der „Ehe für alle“ dazu benutzt Mehrheiten abseits der Großen Koalition zu schaffen. Und damit die Vermutung genährt, die SPD wolle in der nächsten  Legislatur statt als Juniorpartner der CDU lieber einmal Rot-Rot-Grün ausprobieren. Dieser Antrag in Kiel scheint dazu der Gegenentwurf zu sein . Ohne die Linkspartei konkret zu benennen, versucht er doch die alte Angst vor den Sozialisten und dem Linksextremismus zu schüren und sich damit dagegen abzugrenzen.

Vielleicht ist das Ganze daher auch mehr als parteiinterner Kampf zwischen Rechten und Linken in der SPD zu sehen, die im Bundestaǵswahlkampf doch auch mit Schulz merkeliche Schwierigkeiten hat, an Boden zu gewinnen?

Ich kann mir eigentlich  nicht vorstellen, dass sich andere Parteien im Kieler Rat diesem gequirlten Quark anschließen werden, nur um Herrn Stadelmann seinen Ruf zu retten, oder irgend einem der SPD-Parteiflügel auf die Sprünge zu helfen.

 

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Written by tlow

19. Juli 2017 at 06:50

Die Kieler SPD nach der Wahl

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Für die Kieler SPD war es ein Wahlerfolg. 4,4 Prozent mehr Prozentpunkte. Der Abstand zur CDU deutlich erhöht. Das bedeutet, dass die CDU es in den letzten 5 Jahren nicht geschafft hat Boden gut zu machen. Und auch, dass die SPD-Wähler weniger enttäuscht waren oder eher zur Urne mobilisierbar waren. Dazu kommt, dass es von der Landesebene durch den Wechsel der Regierung Rückenwind gab und gibt. Dennoch hat auch die SPD bei dieser Wahl Wähler verloren, aber kann es von allen Parteien am meisten verschmerzen.

Bitter für SPD-Fraktionsvize und finanzpolitischer Sprecher  Stadelmann, dass er sein Direktmandat verloren hat. Auch wenn die SPD sicher froh ist, dass die GRÜNEN mitgezogen haben. Eine/n grünen OB will man dann sicher doch nicht in ein paar Jahren haben. Vom Ergebnis her kann die SPD zufrieden sein. Die Opposition hat sie auch inhaltlich die letzten 5 Jahre vorgeführt und links und rechts stehen lassen. Die sind größtenteils in die Falle getappt und haben die Themenvorgaben von Rot-Grün aufgegriffen und sich daran abgearbeitet, statt eigene Schwerpunkte zu setzen.

Dazu kommt, dass die SPD in Kiel traditionell stark gut vernetzt und verwurzelt ist. Somit stellt die SPD in erster Linie für sich selbst ein Problem dar. Die Selbstzufriedenheit und das Selbstbewußtsein, dass sie ausstrahlt kombiniert mit der offenbaren Alternativlosigkeit in der Politik verschreckt viele Wähler*innen. Diese Atmosphäre der Abgehobenheit und Problemlosigkeit verleitet zu Fehlern. Korruption ist in der Kieler Politik eher der Normalzustand als die Ausnahme. So hat man unter Federführung der SPD vor einiger Zeit sich selbst einen pauschalen Freibrief für beliebige Einladung aller möglichen Kieler Festivitäten gegeben. Verabschiedet mit einem absurden Schauspiel, dass angeblich die Befangenheit der Ratsleute ausschließen sollte. Ich finde das bis heute noch unfassbar was da passiert ist und das es niemanden interessiert (inklusive aller Medien).

Die Fehler der SPD werden allerdings meist von einer breiten Mehrheit aller Parteien mitgetragen. Die CDU versucht sich dann ebenso wie die LINKE mal damit zu profilieren, dass sie ja noch mehr und besser die Schulen sanieren würden. In der Beziehung muss sich allerdings keine der Kieler Parteien verstecken. Keine Partei will die Schulsanierung blockieren und die Unterschiede sind dann doch eher marginal. Auf fundamentalem Gebiet gibt es daher selten eine Opposition, der die SPD gefährlich hätte werden können. Selbst Nachfragen an Redner sind meist eher nur lustig/polemisch, bringen die SPD aber selten in Bedrängnis.

Diese Situation führt aber zu einer gefährlichen Selbstüberschätzung und Überheblichkeit. Kritik von außen wird meist einfach weggebürstet und ignoriert, es sei denn es ist mal wieder der Sportverband oder eine andere einflußreiche Gruppe. Die SPD in Kiel ist nicht so gut, die anderen Parteien sind nur so schlecht. Bisher fehlte es an einer bissigen Opposition, die die SPD leicht hätte in Bedrängnis bringen können.

Für die kommenden fünf Jahre wird es wohl absehbar Themen geben wie Schulsanierung, Stadtregionalbahn, Sport- und Freizeitbad, Kommunalfinanzen. Bei der Stadtregionalbahn fehlt es derzeit an einem ernsthaften Engagement. Im Grunde fehlt es hier an der Opposition, die nicht bremsen will, sondern Ergebnisse sehen will. Denn das eigentliche Problem in Kiel ist doch, dass seit unzähligen Jahren über das Projekt gesprochen wird, aber die Planung nie konkreter geworfen ist. Ist das Projekt SRB so noch umsetzbar oder muss man erst mal kleinere Brötchen backen? Worauf wartet man und wie soll es konkret umgesetzt werden? Wo bleibt die Planungsgesellschaft?

In Plön, das auch JA zur SRB sagen soll hat sich die Waage zugunsten von Rot-Grün gewendet, ebenso in Neumünster und Rendsburg-Eckernförde. Wenn nicht 2013 wann sollte man es sonst anschieben?

 

Written by tlow

30. Mai 2013 at 15:54

Kommunalwahl Kiel 2013: Wahlplakate stapeln ist *keine* Gute Wahl ;-) #kmw13 #kwkiel

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Da rutscht dem Stadelmann der SSW auf die Glatze. Und der Herr Stein schaut auch nicht glücklich zur Gesamtsituation. Keine Gute Wahl.

Da rutscht dem Stadelmann der SSW auf die Glatze. Und der Herr Stein schaut auch nicht glücklich zur Gesamtsituation. Keine Gute Wahl.

Written by tlow

6. Mai 2013 at 17:21

‚ Cruise Kiel‘ – Stadelmann gerät ins Schwärmen

with 5 comments

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, geht in der letzten Pressemeldung der Kooperation total ab.  Soll man lachen oder weinen?:

„Endlich kann ein gutes Tourismusprojekt umgesetzt werden, das sowohl in Kiel als auch im ländlichen Raum die touristische Nachfrage verstärken kann. Mit dem Projekt „Cruise Kiel“ werden attraktive Events am Kieler Kreuzfahrtterminal ermöglicht. Zugleich sollen Kreuzfahrtpassagiere durch verlockende Kombi-Angebote ermuntert werden, schon einen oder zwei Tage vor Abfahrt des Kreuzfahrtschiffes in Kiel in Schleswig-Holsteins Regionen Urlaub zu machen, z.B. auf einer Schlösser- und Herrenhäuser-Tour durch den Kreis Plön oder ein Wattenmeer-Erlebnis-Weekend auf der Halbinsel Eiderstedt. Diese von den Kieler Gesellschaften Seehafen Kiel GmbH & Co. KG, der Kiel-Marketing GmbH und der Wirtschaftsverwaltung entwickelte Idee kann den Tourismus in der Hafenstadt Kiel und im ländlichen Raum durch zusätzliche Buchungen beleben und sichert so Arbeitsplätze. Nun endlich hat das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium grünes Licht für die Umsetzung der Kieler Idee gegeben. SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung sind zufrieden, dass schlussendlich alle eingesehen haben, wie nützlich „Cruise Kiel“ für alle in Schleswig-Holstein sein wird.“

Unternehmen Stadt par excellence. Oder anders ausgedrückt: Viel heisse Luft. Was ist die Substanz dieser Pressemeldung und dieses Projektes? Kiel bekommt vom Land, damit es für Tourismusunternehmen Produktideen ausarbeitet. Ok für die Tourismusunternehmen rechnet sich das eh – sie zahlen nichts dafür und schaden wird es vermutlich nicht. Doch was gewinnt die Stadt? Zunächst einmal kostet es etwas, nämlich genau 50% der Fördersumme – und das sind 610.198 € (siehe Drucksache 353/2010). Davon trägt die Stadt Kiel selbst 150.000 € und über den Umweg der stadtgeigenen Gesellschaften „Seehafen“ und „Kiel Marketing“ den Rest.

Das Projekt wurde „Bei Gegenstimmen von Direkte Demokratie mit den Stimmen aller übrigen Mitglieder mit Mehrheit beschlossen“ (siehe Beschlussprotokoll). Somit hat hier die Ratsfratkion der Kieler Linken wieder einmal für eine Umverteilung von Unten nach Oben gestimmt. Das merken viele ihrer ehemaligen Wähler gar nicht. Die Linke Ratsfraktion ist mittlerweile nichts weiter als ein Anhängsel der SPD-Fraktion. Da steigt man in die Bütt für OB Albig und stimmt jeder noch so blöden Idee der Kooperation zu.

Wieso liest man z.B. beim Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept immer einstimmig? Weil die Direkte Demokratie aufgrund der geringen Größe kein Stimmrecht in Ausschüssen hat und die Linke dem GEKK immer zugestimmt hat. Das GEKK strukturiert den öffentlichen Raum gemäß der wirtschaftlichen Interessen der Stadt und der Kieler Einzelhandelsbetriebe. Erklärt wird der Hintergrund hier: hier:

Wesentliche Grundlage für eine regional konkurrenzfähige und attraktive gesamtstädtische Einzelhandelssituation ist die Sicherung und Stärkung einer ausgewogenen, funktional gegliederten Versorgungsstruktur. Eine bedeutende Rolle spielt hier die bestehende Konzentration von zentrenrelevantem Einzelhandelsangebot in der Innenstadt, dem besonderen Stadtteilzentrum Holtenauer Straße und den Stadtteilzentren sowie grundversorgungsrelevanten Sortimenten in den Nahversorgungszentren und an ergänzenden Nahversorgungsstandorten.

Stadtteile werden in diesem Konzept aufgeschlüsselt und für eine optimierte Einzelhandelsinfrastruktur verplant.

Ob nun Tourismus oder Einzelhandel – in beiden Fällen folgt die Linke der SPD auf dem Fuße und ohne Widerspruch.

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