KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

Posts Tagged ‘FDP

#FDP #Lindner #Bäcker

leave a comment »

Es gibt schon lange die Theorie, dass die FDP insbesondere seit der letzten  Bundestagswahl auf den Weg nach rechts machen.

Zu der Äußerung Lindners folgende Gedanken:

Rassismus ist weder etwas Rationales noch lässt es sich durch eine Verschärfung von Gesetzen bekämpfen. Quelle des Rassismus sind im Wesentliche Vorurteile. Sicher können Ängste von somit auch Ereignisse auch irgendwie Auslöser oder verstärker für Rassismus sein. Aber im Wesentlichen geht es ja insbesondere darum jeden, der auf irgendein Muster passt (dunkle Hautfarbe, Akzent, Name) in ein Schema zu pressen und seinem Hass oder seinen Vorurteilen Ausdruck zu verleihen. Was Lindner hier macht ist, den Rassismus zu adeln und zu sagen: Dieser ist wohlbegründet und wenn der „Rechtsstaat“ härter durchgreift, wird der Rassismus verschwinden.

Nein! das Durchgreifen selbst ist Ausdruck von irrationalen Ängsten und selbst auch rassistisch und nicht rational. Jemand der nur geduldet ist, ist nicht zwangsläufig gefährlich. Vielleicht ist er nur aus wirtschaftlichen Gründen geflohen und sucht Arbeit in Deutschland. Herr Lindner empfiehlt aber nun zwischen guten und schlechten Ausländern zu unterscheiden und begründet es damit, dass der Rechtsstaat per se nicht rassistisch sein kann, weil er IMMER rational und unfehlbar agiert.

Wichtiger ist: Es gibt KEINE Begründung für Rassismus. Und dieser ist auch nicht durch das Co-Management des Staates zu reduzieren, sondern lediglich zu verstärken. Es muss vollkommen egal sein, woher jemand kommt oder ob er sich legal oder illegal in Deutschland aufhört. Ein Zustand der Illegalität darf nicht die Entmenschlichung bedeuten. Die FDP macht sich mit solchen Botschaften 1A auf den Weg in den Faschismus. Denn es gibt auf der einen Seite lediglich diesen Appell des Lindners und auf der anderen Seite muss man sich Fragen, welche Maßnahmen denn damit verbunden sein sollen? Mehr Abschiebelager, eine weitere Entrechtung aller mit unsicherem Status? Die FDP befindet sich mit so einer Haltung an eine Wendepunkt? Wollen sie wirklich nur noch eine bessere AfD sein, oder Teil einer demokratischen und weltoffenen Gesellschaft? Das hat das gleiche Niveau wie Söders Kreuz-Debatte.

Written by tlow

13. Mai 2018 at 16:48

Zwischenbilanz Kommunalwahl Kiel #kwkiel Verkehrspolitik @Umwelthilfe

leave a comment »

In weniger als einen Monat ist Kommunalwahl in Kiel. Es ist erstaunlich, wie entspannt die Parteien das Ganze angehen. Dabei scheint der klassische Straßen-Wahlkampf wieder mal im Vordergrund zu stehen. Zu Ostern wurde dann gerne Schokolade und anderes osterrelevantes verteilt, Das man wählen gehen soll, wurde.

Ich hatte ja allen Parteien  am 11. März (LINKE später am 23.3.) die aus meiner Sicht Kernfrage geschickt:

Sieht ihre Partei in Kiel kurzfristigen Handlungsbedarf bei den
Luftschadstoffen und wenn ja, welche Maßnahmen würden sie im ersten Jahr
nach der Kommunalwahl im Mai angehen?
Über die Beantwortung dieser Frage würde ich mich sehr freuen.

Ich gehe hier mal Reaktionen und Parteiprogramme durch:

CDU

  • Per Email keine Antwort
  • Hier das Parteiprogramm: cdu_ki_kommunalwahlprogramm_4. (13 Seiten)
  • Außer das alles beim Alten bleiben soll, ist dem Programm nichts zu entnehmen, was auf konkrete Maßnahmen in dem ersten Jahr nach der Wahl hindeutet

SPD

GRÜNE

  • Die GRÜNEN antworteten am 29. März damit, dass sie zwar Handlungsbedarf sehen, allerdings gingen auch bei Ihnen aus Zitaten aus dem Wahlprogramm keine konkreten Maßnahmen im ersten Jahr nach der Wahl hervor: Luftverschmutzung_kielkontrovers
  • Hier das Wahlprogramm: B90_GRN_KomWahlprogramm2018 (76 Seiten)

FDP

  • Keine Antwort per Email
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm 2018
  • Auch hier sind keine konkreten Maßnahmen zu erkennen

LINKE

  • Im Ursprungsverteiler am 11. März hatte ich sie übersehen, dann aber am 23. März doch noch an sie verschickt. Bisher aber keine Antwort
  • Hier das Wahlprogramm: Kommunalwahlprogramm_Kiel
  • Ebenfalls keine konkreten Maßnahmen erkennbar

PIRATEN (aktualisiert 8.4.)

  • Die Piraten hatten als erstes ihr Kommunalwahlprogramm veröffentlicht. Hier.
  • Keine konkreten Maßnahme geplant

SSW

  • Keine Antworten und kein Programm

Die Partei

  • Keine Antwort und kein Programm

Fazit

Wir müssen hier von einem Totalversagen der gesamten Kieler Parteienlandschaft sprechen. Im Grunde sehen wohl alle „irgendwie“ Handlungsbedarf. Was ich aber schon mal nicht verstehe ist, wie es Parteien schaffen im Kommunalwahlkampf Fragen von Bürger*innen und sogar Bloggern einfach unbeantwortet zu lassen (insbes.  FDP, CDU; SSW).

Was daran ja so erstaunlich ist: Zwar wurde die Frage der Luftschadstoffe erst durch die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) so richtig akut. Aber die Regeln werden nun seitens der Kommunen schon seit bald 20 Jahren gebrochen. Jedem verkehrspolitischen Sprecher sollte das bekannt sein und jeder Kommunalpartei. Passende Antworten hätte man also schon seit Jahrzehnten vorbereiten können. Und die Klage der DUH wurde entschieden, bevor die Kieler Parteien ihre Wahlprogramme verabschiedeten: Am 28.2.18 kam es zu einem Grundsatzurteil, nach dem selbst Fahrverbote zulässig wären, um die Grenzwerte für Stickoxid (NOx) einzuhalten. Aber was machen die Kieler Parteien? Beispiel SPD-Plakat:

Wahlplakat Gegen Fahrverbote Kieler SPD

„Gegen Fahrverbote“ Wahlplakat der SPD Kiel im Kommunalwahlkampf 2018 zum Thema Luftschadstoffe

CDU und SPD plädieren dazu auch noch klar für die Südspange Gaarden, die noch mehr Verkehr nach Kiel bewirken wird und eine Verschärfung des Problems am Theodor-Heuß-Ring (THR) und Bahnhofstra0e. Neuere Messungen der DUH bestätigen aber eh Vermutungen, dass es am THR kein isoliertes Problem gibt: Denn es wird ansonsten ja in Kiel kau gemessen oder zumindest nicht veröffentlicht. Auf einen Vorschlag seitens des Ortsbeirates Gaarden ein Projekt zur Messung von Feinstaub  (verwandtes Thema) in Kiel zu fördern wurde dies in Stellungnahmen (Drucksache 1154/2017)  des Umweltministeriums und Umweltamtes als nicht nötig abgelehnt. In Gesprächen deutete die Stadt Kiel aber an, dass sie selber ja auch messen würde. Auf meine Informationsfreiheitsanfrage, was die Stadt denn messen würde und ob sie die Daten veröffentlicht erhielt ich aber innerhalb der Frist (8. April) keine Antwort. Dafür, dass man ja angeblich so viel Datenmaterial hat, dass man keine weiteren Messungen braucht ist das Schweigen auf Nachfrage dann doch verdächtig. In Messungen der DUH gab es in Kiel ja auch einige neue Stellen, wie den Ziegelteil, die bedenkliche Werte aufwiesen und wahrscheinlich sogar höher als gemessen ausfallen.

Erstaunlich auch, dass  wirklich keine Partei die Chance nutzen mag mit etwas radikaleren Forderungen und Sofortmaßnahmen zu punkten. Es geht schließlich um die Gesundheit der eigenen Bevölkerung [Hinweis: Das sind die Wähler*innen!]

LINKE und GRÜNE haben sich verkehrspolitisch dazu entschlossen statt die Luftschadstoffe und die Verkehrsthema als primäres Thema zu nehmen sich stattdessen am Dauerthema „Flughafen Holtenau“ abzuarbeiten. Es wird dazu einen Bürgerentscheid am Tag der Wahl geben. Meine Meinung dazu ist. Hier besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Der Flughafen hat große Vorteile für den Transport von Organen zur Uni Kiel – und auch auf Nachfrage fanden  die Gegners des Flughafens zu diesem Argument keine Antwort. Klar ist, dass  ein Totalumbau des Flughafens am teuersten und auch alles andere als umweltschonend sein wird. Es ist auch eher zu erwarten, dass es hier zu einer Neubaugentrifizierung kommen würde und sozialer Wohnungsbau eine eher untergeordnete Rolle spielen würde. Wohnraum fern des Zentrums ist auch für eine Stadtentwicklung suboptimal, da hier die Wege wieder länger werden. Bisher wäre z.B. eine Anbindung mit einer Stadtbahn gar nicht geplant oder möglich.

Man kann mit dem heutigen Tag eigentlich nur dringend dazu raten der Wahlurne am 6. Mai fernzubleiben. Das gilt für mich so lange es keinerlei Bewegung oder Priorisierung einer der Parteien gibt. ja, die GRÜNEN haben ein langes Wahlprogramm und haben darin auch viele Ziele stehen die langfristig durchaus auch relevant auch für das Thema Luftschafstoffe sind. Trotzdem konnten sie sich nicht ausreichend von ihrer Beteiligung an der Kooperation mit SSW und SPD lösen. Wer die Klimaziele und Ziele des Masterplans Mobilität für ambitioniert hält wohnt in  einer Scheinrealität. Die Kieler Politik erscheint doch sehr selbstgefällig und verträumt. Erst im April hat man so richtig begonnen mit dem Wahlkampf und dann statt mit Inhalten eben mir Parolen, die oft genug rückwärtsgewand sind.

Die Wählerinitiative „WIR in Kiel“ tritt dieses mal übrigens nicht (mehr) an.

Unter dem Strich bleibt: Die Interessen der Dieselfahrer sind den Kieler Parteien wichtiger als die Gesundheit der Kinder, Alten und Kranken, die in Kiel besonders und akut von Stickoxiden und Feinstäuben bedroht sind. Und bei so viel Menschenverachtung hat m.E. auch keine Partei eine Stimme mit gutem Gewissen verdient. Natürlich profitieren davon die radikalen Parteien auch durch sinkende Wahlbeteiligung. Aber wenn die Parteien sich weigern zu handeln, kann man ihnen leider auch keine Verantwortung zugestehen. Sie haben sämtliche Möglichkeiten in der Hand: Tut IRGEN WAS, aber schweigt nicht und legt nicht die Hände in den Schoß oder dreht Däumchen!

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #FDP #LTWSH

Am 17. März werden weitere Parteien feststehen, die zur Wahl zugelassen werden. Ich werde zunächst nach der CDU im November diese weiteren Parteien thematisieren: FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, SSW. Heute also die FDP.

Aktuelle Umfragewerte zusammengefasst findet man bei wahlrecht.de.

Die FDP im Land wird sehr stark mit Wolfgang Kubicki identifiziert. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an das Plakat 2012 (siehe rechts), dass die Arroganz der Partei sehr deutlich machte.

Hat es der Partei damals geschadet? Immerhin verloren sie damals im Vergleich zu 2009 6,7 Prozent an Stimmen (Quelle: Wikipedia).

Momentan liegt die Partei in Umfragen bei 9 Prozent. Das wären immerhin 0,8 % mehr als 2012 (8,2%). Und das obwohl die Piratenpartei dieses Jahr wohl deutlich schwächer ist und teilweise vergleichbare Positionen vertritt.
Im Dezember verkündete der Landesvorsitzende Garg:

„Wir haben für die anstehende Landtagswahl das Ziel ausgegeben, mit unserem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki ein zweistelliges Ergebnis für die FDP Schleswig-Holstein einzufahren. „

Möglich ist das sicher, aber doch aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlich. Unter anderem möchte die FDP das Verbandsklagerecht bei Infrastrukturprojekten abschaffen. Damit wäre Widerstand gegen Projekte wieder beschränkt auf das Klagerecht von betroffenen Einzelpersonen.

Bei Verbandsklagen waren Verbände im Zeitraum 2007-2010 zu 42,5 Prozent erfolgreich gewesen. Das heißt, dass bei Vorhaben zu Recht Kritik formuliert und Klage erhoben wurde. Vorhaben mussten dann korrigiert werden bzw. enthielten Verfahrensfehler. Es wäre ja noch verständlich, wenn Klagen lediglich Verfahren verzögern aber zu großen Teilen unbegründet wären.

Der NABU klagte im Durchschnitt ein mal pro Jahr in den letzten 10 Jahren. Von einer Flut von Klagen kann man da wohl nicht sprechen. Das Problem für die FDP scheint wohl eher darin zu liegen, dass ein großer Prozentsatz der Klagen  erfolgreich ist, weil Fehler passiert sind. Der FDP wären also fehlerhafte Infrastrukturmaßnahmen lieber, die geltendes Recht mißachten, als dass es Verzögerungen aufgrund notwendiger Korrekturen gibt.
Das wäre dann das Prinzip „Unrecht“ vor „Recht“.

Insgesamt wirkt das Parteiprogramm der FDP wie eine Mischung aus dem, was man von ihr erwartet: Radikal pro etablierter Wirtschaft,  gegen Umweltschutz, europafreundlich, generell für Bürgerrechte aber insgesamt unter dem Strich sehr konservativ und angestaubt. Umweltschutz wird nicht negiert, aber als prinzipiell nachrangig betrachtet. Wie z.B. un ter Verkehrspolitik in Zeile 829 am Ende des Absatzes:

Hierbei darf der für uns  unbestritten notwendige Umweltschutznicht vernachlässigt werden. Dieser darf aberauch nicht zu einer Verhinderung von notwendiger und politisch gewollter Verkehrsinfrastruktur führen.

Also ein großes: „JA, ABER…“

Generell denke ich dazu, dass es wenig Sinn macht Umweltschutz anzupacken, wenn man es nicht konsequent machen will. Also z.B. Verbandsklagen reduzieren. oder was den Klimawandel angeht, so kann man dann nicht den Ausbau von Fernstraßen propagieren. Es braucht dann eine echte Verkehrswende. Wie es so schön heißt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!“ Geht nicht… Es braucht dann größere Schritte, die konsequent umgesetzt werden, z.B. damit Menschen wirklich vom Auto auf Bahnen umsteigen. Es reicht dabei nicht lediglich hier und da das Bahnfahren zu erleichtern.

Die Passage zur Attraktivierung der Bahn enthält 34 Zeilen von insgesamt 476 des Bereiches Verkehrspolitik und auch nicht bei den ersten Punkten zu finden.

Soweit erst mal zum Thema FDP an dieser Stelle.

Written by tlow

5. März 2017 at 12:35

PIRATEN: Die Stadtregionalbahn kommt nur, wenn die Bürger sie wollen #srbkkiel

with 2 comments

Die Kieler Ratsfraktion der Piraten meldet sich mal wieder in Sachen SRB zu Wort, Zitat:

Zu der Forderung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), im Herbst eine Entscheidung über die Stadtregionalbahn herbeizuführen, sagt der Vorsitzende der Ratsfraktion PIRATEN, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Entscheidung kann nach unserer Auffassung nur der Bürger treffen. Es ist also höchste Zeit, dass in Kiel sowie in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde der längst fällige Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn vorbereitet wird. Jetzt rächt es sich, dass sich die Kooperation aus SPD, Grüne und SSW bisher gegen alle Diskussionen abgeschottet hat und stur an den ursprünglichen Planungen festhält. Denn diese ursprünglichen Planungen bedeuten ein Kostenvolumen von etwa 400 Millionen Euro und sind daher nicht mehrheitsfähig. Das wird in den Kreisen genauso gesehen.

Wer die Stadtregionalbahn wirklich will, der sollte sich nun gesprächsbereit zeigen. PIRATEN und FDP haben vor der Sommerpause ein alternatives Modell in der Ratsversammlung vorgelegt. Die Kooperation hat es mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt, ohne in der Debatte auch nur ein einziges Sachargument vorzutragen. Man hat den Eindruck, dass die Kooperation in ihrer eigenen Welt lebt, in der Vorschläge der Opposition als Majestätsbeleidigung empfunden werden.

Mit dieser Einstellung wird es nicht leicht, die Menschen in den Kreisen zu überzeugen. Dialogbereitschaft ist gefragt, das Konzept der Stadtregionalbahn ist in die Jahre gekommen und seine Planungen haben Millionen verschlungen. Es muss jetzt darum gehen, den Menschen in der Region leistungsfähige Verkehrsmittel zur Verfügung zu stellen, die den heutigen Anforderungen entsprechen. Die Zeit für den Bürgerentscheid zur Stadtregionalbahn ist gekommen und die Bürger in Kiel und in den Kreisen Plön und Rendsburg-Eckernförde werden diesem Projekt nur zustimmen, wenn sie sich darin wiedererkennen können.”

My Take:

Leider zeigt sich mal wieder, wie wenig die Piraten sich thematisch mit dem Thema beschäftigt haben:

  1. Wer Dialogbereitschaft fordert, sollte selbst zum Dialog bereit sein. Ich kann dazu belegen, dass die Kieler Piratenfraktion auf Anfragen nach ihrem Konzept und zu ihrem angestrebten Bürgerbegehren nicht geantwortet haben.
  2. Die FDP und Piraten haben KEIN alternatives Modell vorgestellt, sondern haben lediglich einen der größten Stadtteile (die Wik) aus dem Konzept entfernt. Warum es für die Umlandgemeinden attraktiver werden soll, wenn die Bahn nicht in der Holtenauer Straße hält. Weder würden dann ihre Bewohner die vielleicht wichtigste Einkaufsszone Kiels erreichen, noch die Einwohner der Wik die Umlandgemeinden. Wieso die SRB durch diesen Verzicht attraktiver werden soll haben weder FDP noch Piraten bisher belegt. 
  3. Einerseits fordern sie eine Entscheidung des Bürgers. Zum anderen behaupten sie aber jetzt schon zu wissen, dass ein größeres SRB-Konzept keine Mehrheit finden wird. Auch das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen hatten die Bürger gerade erst die Möglichkeit alle Parteien in Kiel und Umland abzustrafen, die für eine SRB sind. Das Gegenteil war aber der Fall. Die FDP und CDU haben z.B. nicht dazugewonnen. Ihre Fundamentalopposition wurde nicht belohnt.
  4. Bisher haben die Piraten ihre Unterschriften für ein Bürgerbegehren trotz Ankündigung nicht vorgelegt. Wenn die Mehrheit der Bürger wirklich gegen die SRB ist, sollte es ein leichtes sein, Unterschriften zu sammeln. Es wird wohl eher so sein, dass die Piraten nicht in der Lage waren, ausreichend Unterschriften zu sammeln. Ihre aktuellen Querschüsse sollen dann wohl auch eher darüber hinwegtäuschen, dass ihre SRB-Gegnerschaft keine große Mehrheiten bekommen wird.

Für Kiel ist die Entwicklung des Nahverkehrs eine Grundfrage. Natürlich erwarten sich da auch viele einen wirtschaftlichen Vorteil. Aber es geht um mehr: Das bisherige Busnetz ist an seine Grenzen gestoßen. Sicher kann man hier und da vieles optimieren. Aber wenn Kiel als Stadt weiter wächst werden die Anforderungen an de ÖPNV weiter wachsen. Dem ist dann bisher nur mit mehr Bussen und weiteren Baumaßnahmen zu begegnen. Interessant dazu auch ein Blick nach Hamburg, wo es eine vedrehte Welt gibt. Hier ein Zitat aus einem Interview zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg des CDU-Fraktionschefs Dietrich Wersich:

Hamburger Abendblatt: Die CDU ist für die Stadtbahn, die SPD dagegen. Soll die Wahl eine Abstimmung über die Stadtbahn werden?

Wersich: Bei der Wahl geht es natürlich um mehr, aber Lösungen für den wachsenden Verkehr sind eine zentrale Frage. Das Bussystem ist absolut an seinen Grenzen, alle Experten raten Hamburg dringend zu mehr schienengebundenen Verkehrsmitteln. Wir haben uns nach Lösungen in anderen europäischen Städten umgesehen, dort setzt man immer mehr auf moderne Stadtbahnen.

Ich bin der Überzeugung, dass man zwar ewig über das Thema SRB reden kann. Dadurch wird aber auch nichts gewonnen. Und man kann auch viel Geld ins Bussystem stecken, vielleicht auch eigene Trassen,…  Auf Jahrzehnte gesehen wird man ins Bussystem ein vielfaches dessen ausgeben müssen, als für eine Stadtregionalbahn. Zunächst einmal wird es aber eines größeren Kraftaktes bedürfen, die SRB aufs Gleis zu setzen.

Von den geplanten 382 Mio € würden Bund und Land zusammen laut (Sonderheft Gegenwind 2013: gw296-sonder-srb,PDF) rund 85% übernehmen. Es verblieben für die Kommunen also lediglich rund 60 Mio. Euro. Und nur ein Teil der Summe wäre das, worüber die Kieler eigentlich entscheiden müssten. Der Rest der Last wird dann auf viele Schultern verteilt.

Man muss dazu auch bedenken, dass die in Aussicht gestellten Mittel nicht für JEDEN Zweck zur Verfügung stehen. Also z.B. nicht für einen Ausbau des Bussystems. Ebenfalls laut dem o.g. Sonderheft würde die Gesamtsumme in einem Zeitraum bis 2045 ausgegeben. In dem Zeitraum wird auch viel Geld für alles mögliche ausgegeben, was die Kosten weiterhin relativiert.

Aufgrund der Inflation kann man aber auch sagen, dass jedes Jahr in dem gezögert wird, der Bau teurer wird. Kiel hat im Vergleich zu vielen Großstädten eine bemittleidenswerte ÖPNV-Infrastruktur. Aber das liegt dieses mal nicht an der KVG, auch wenn die sicher auch vieles besser machen könnte. Immer mehr junge Menschen, gerade aus Großstädten mit guter ÖPNV-Infrastruktur haben überhaupt keinen Führerschein mehr. Natürlich bleiben die nach ihrem Studium unwahrscheinlicher in Kiel, wenn neben einem eher mageren Kulturangebot auch die Fortbewegung extrem langsam ist. 

Kiel würde also vermutlich in den nächsten 5 Jahren wohl mehr für den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern (alleine für das Zentralbad und Schilksee) ausgeben als bis 2045 für einen schienengebundenen Personennahverkehr.

Es ist auch mit Schuld der Befürworter, dass sie bislang zwar gerne die Gesamtsummen in den Raum geworfen haben. Die dann aber so erschreckend hoch sind im Vergleich zu manch anderen Summen, dass die Relation verloren geht. Man sollte eben für jede Kommune genau aufschlüsseln, was die SRB tatsächlich kostet und auch auf Lange Sicht daneben stellen, welche Kosten auf jeden Fall kommen, wenn man nicht in die Schiene investiert.

Um es noch mal zu verdeutlichen: In der Frage der SRB geht es NICHT darum, dass die Stadt Kiel in den nächsten Jahren 400 Millionen Euro aufbringen müsste. Sondern lediglich einen Teil der verbleibenden 15% der Gesamtsumme!

Und auch zu berücksichtigen: Die Angebote an Kiel und die Gemeinden gelten JETZT vor der nächsten Finanzkrise. In einigen Jahren müsste Kiel und die Umlandgemeinden vielleicht 100%  selbst aufbringen und zwar bei geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Was bedeuten könnte, dass ein derartiges Projekt auf Jahrzehnte weiterhin unrealisierbar bleibt. Einen besseren Zeitpunkt als jetzt gibt es wohl tatsächlich nicht. Und so verstehe ich auch die Ansage von Verkehrsminister Meyer.

Ich warte immer noch auf ein echtes Gegenkonzept der SRB-Gegner. D.h. reale Zahlen, ein nachvollziehbares Konzept, was auch darlegt, warum es besser oder günstiger wäre, als eine SRB für ganz Kiel und die Region. Bisher hat es so etwas nicht gegeben trotz gegenteiliger Behauptungen. Und daher ist die Diskussion um Alternativen auch etwas absurd. Solange es keine alternativen Konzepte gibt, gibt es auch keine Alternative zur SRB.

Written by tlow

21. August 2014 at 07:23

SRB Light: Für zu leicht befunden

with 2 comments

Zunächst ein Zitat der Pressemitteilung der Kieler Piratenfraktion zu der heutigen Ratsdebatte zum Thema:

Zu der Ratsdebatte um den Antrag von FDP und PIRATEN zur Seilbahn und zur SRB Light erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Piratenfraktion:

“Wir haben unser Konzept der SRB-Light, das heute als Teil eines Antrages zur Optimierung des Kieler ÖPNV in der Ratsversammlung beraten wurde, aus einer bestehenden Notwendigkeit heraus erarbeitet. Die Piraten in Kiel standen der Stadtregionalbahn nie grundsätzlich ablehnend gegenüber. Es liegt jedoch auf der Hand, dass die SRB in ihrer von der Kooperation gewünschten Form so nicht zustimmungsfähig ist.

Der auch immer wieder von den Befürwortern gewagte Blick auf unsere Partnerstadt Brest, die sich an die Realisierung einer ähnlichen Stadtbahn wagte, zeigt: Das Geld, was in Kiel für die Umsetzung eines ganzen Netzes neuer Strecken veranschlagt wird, reichte in Brest für den Bau gerade mal einer einzigen Strecke. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Aufstellung der Kosten stark zu bezweifeln. Das hat in der jüngsten Vergangenheit auch die Landesregierung verstanden, die dem Projekt SRB wegen jahrelangen Stillstands einen nachrangigen Platz auf der Prioritätenliste der Schleswig-Holsteinischen Verkehrsprojekte zuwies.

Aus diesem Grund hat die Piratenfraktion zusammen mit der FDP-Fraktion einen Antrag gestellt, der den bestehenden Stillstand beheben soll: Die Stadtregionalbahn Light verzichtet auf den äußerst kostspieligen Neubau der Strecke über die Holtenauer Straße. Damit ist sie die einzige Möglichkeit, eine Stadtregionalbahn in Kiel noch umzusetzen. Wir haben der Ratsversammlung ein Konzept vorgelegt, dass die Kritik der Bürger aufgreift und die Menschen mitnimmt. Die Kooperation will dieses Konzept nicht einmal prüfen. Rot, Grün und SSW rühren Beton an, klatschen ein paar unverdauliche Wackersteine hinein und nennen das Politik. Wenn die SRB endgültig scheitert, liegt die Verantwortung ab heute bei der Kooperation.”

Zunächst einmal wäre zu erörtern, was bedeutet „Wir haben unser Konzept der SRB-Light, … aus einer bestehenden Notwendigkeit heraus erarbeitet“.Wo ist dieses erarbeitete Konzept. dass auch diesen Namen verdient? Ich möchte gerne eine Kopie davon. Oder was meinen Piraten, wenn sie von Konzept sprechen? Mir scheint im Wesentlichen ist das Konzept dieser Satz „Die Stadtregionalbahn Light verzichtet auf den äußerst kostspieligen Neubau der Strecke über die Holtenauer Straße.

Da frage ich mich, wie lange man wohl an dieser Maßnahme gesessen hat. Im Antrag selbst steht auch „Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof.“ Komisch aber auch, denn auf allen Streckennetzplänen, die ich kenne ist eine Strecke nach Melsdorf über Mettenhof bereits eingezeichnet. S.a. hier:

Streckennetz SRB

Streckennetz SRB

Es stimmt natürlich, dass bisher wenig voranging in Kiel. Dies liegt aber auch an politischen Widerständen und der irrationalen Gegenargumentation. Aber das, was es bisher an Konzepten gibt, ist das beste was vorliegt. Wie auch schon in der Debatte deutlich wurde, wird es nicht dadurch besser, dass man eines der Kernstreckenstücke herausschneidet. Und schon gar nicht dadurch, dass man im gleichen Atemzug eine Seilbahn über die Förde propagiert. Weder von der FDP noch von den Piraten konnte nur annähern erläutert werden, die Verkehre statt über die SRB dann über die Seilbahn abgewickelt werden, noch scheint es überhaupt Überlegungen zu geben, wie der Gesamtverkehr des ÖPNV in Kiel abgewickelt werden soll. Eine ähnliche Nebelkerze wie die Begeisterung der CDU für Elektrobusse. Keiner kann von einer Fraktion ein vollständiges Konzept erwarten, aber es ist schon mehr als peinlich, wenn Fraktionen bestehende Konzepte, die in die Jahre gekommen sind zu zerpflücken versuchen und deutlich wird, dass sie sie wahrscheinlich nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden haben. Insofern harren die Kieler*innen einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den Themen, SRB, ÖPNV und Gesamtverkehr. Man kann da sicher viel Fehler und Defizite in den bestehenden Konzepten finden, aber mit Sicherheit ist es kein Fehler, dass der Stadtteil Wik bislang nicht ausgeklammert wurde.

Das das Ausklammern der Wik keinen Einfluß auf die Regionalverbindungen haben würde, wie von den Piraten behauptet wird, ist lächerlich. In der Wik wohnen 18.000 Menschen. Ein Kerngedanke eine SRB ist es auch, dass Menschen eben von einer Haltestelle, wie z.B. der Universität direkt nach Eckernförde fahren kann, eben ohne zuvor mit dem Bus zum Bahnhof zu fahren. Ohne die Wik würden die Fahrgastzahlen natürlich massiv schrumpfen und die Sinnhaftigkeit des Unterfangens wäre in frage gestellt.
Es geht mir hier nicht darum einzelne Fraktionen zu bashen. Aber es ärgert mich, wenn gewählte Vertreter sich hinstellen, sich nicht informieren und versuchen eine Idee zu zerreden, ohne sich ernsthaft jemals mit dem Thema befasst zu haben. Alleine der Titel „Ratsherr“ und die Möglichkeit über ein Thema abzustimmen verleiht noch keine inhaltliche Kompetenz. Als gewählte Vertreter genießen die Ratsleute einen Vorschuss an Vertrauen und sie haben die Chance zu beweisen, dass sie das Vertrauen wert sind. Leider zu oft zeigt sich, dass das Vertrauen missbraucht wird und Politik zu bequem betrieben wird.

FDP und Piraten wollen am Bürgerentscheid zur SRB festhalten. Heißt das auch, dass sie einen Bürgerentscheid für eine Seilbahn wollen?

Und wie stellen sich diese Fraktionen die Zukunft des Verkehrs in Kiel vor?
Fragen über Fragen, aber keine Antworten…

Written by tlow

10. Juli 2014 at 23:14

Veröffentlicht in Rathaus, Verkehr

Tagged with , , , ,

Drahtseilakt: Anträge von #Piraten und #FDP zur Verkehrspolitik #SRB

with one comment

Die Ratsfraktionen der Piraten und der FDP haben folgenden Antrag an die (morgige) Ratsversammlung gestellt. Ich zitiere den hier im Volltext (Drucksache 0598/2014):


1.                  Die Ratsversammlung sieht in einer Seilbahnverbindung zwischen West- und Ostufer grundsätzlich sowohl eine sinnvolle Ergänzung zum bisherigen ÖPNV als auch eine Maßnahme zu Steigerung der touristischen Attraktivität der Landeshauptstadt Kiel.

 

2.                  Die Ratsversammlung begrüßt daher das Forschungsprojekt der FH Kiel zur Analyse eines sicheren, geräusch- und emmissionsarmen und barrierefreien Seilbahnbetriebs und wird dieses grundsätzlich positiv begleiten.

 

3.                  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Standortanalyse für eine Seilbahn über die Förde durchzuführen.

 

4.                  In Ergänzung zu der Standortanalyse wird der Oberbürgermeister beauftragt zu klären, inwieweit ein Seilbahnbetrieb in privater Betreiberschaft

  • mit übergeordneten städtischen Interessen (z.B. Nutzung der Förde, Hafensicherheit etc.) vereinbar ist,
  • welche verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (z.B. Bauplanungsrecht, Ordnungsrecht, Planfeststellung, Privatrecht/Flächenverfügbarkeit etc.) und inwiefern diese erfüllt werden können, sowie
  • welche materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen sind (technische Details, Vereinbarkeit mit anderen Belangen) und inwiefern diese erfüllt werden können.

 

5.            Die Ratsversammlung bittet die Verwaltung, mit vergleichbarer Detailtiefe die Möglichkeit für die Realisierung des SRB-Konzeptes in der Variante SRB-Light zu prüfen.

SRB-Light beinhaltet das aktuelle Konzept der SRB, wie es auf der Webseite Kiel.de dargestellt ist, allerdings unter Verzicht auf den Neubau der StreckeHauptbahnhof-Wik und unter der Verwendung der vorhandenen Strecke „Hein Schönberg“, um das Ostufer zu erschließen.

Zu prüfen ist ferner der Bau einer Strecke nach Mettenhof. Die Trasse nach Mettenhof wurde beim Bau des Skandinaviendamms bereits vorbereitet.

Eine leistungsfähige Anbindung dieses Stadtteils an die Innenstadt ist dringend erforderlich.

 

6.            Die Prüfergebnisse sind bis zum 4. Quartal 2014 der Ratsversammlung darzulegen.

 

 

Begründung:

 

Die Fördequerung ist die verkehrspolitische Herausforderung der Landeshauptstadt Kiel, die von der in der Planung befindlichen StadtRegionalBahn allein nicht gemeistert werden kann. Eine Seilbahn über die Förde kann unter diesem Aspekt eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Kieler ÖPNV darstellen.

Hinzu kommt die wachsende Kieler Tourismuswirtschaft, von der Unternehmen und die Beschäftigten in zahlreichen Branchen profitieren, wie das Hotel- und Gastronomiegewerbe, der Einzelhandel, sowie Reise-, Bus- und Taxiunternehmen und die Kulturwirtschaft.

Eine Sicherung dieser Entwicklung setzt voraus, dass Politik und Verwaltung sinnvolle Initiativen der privaten Wirtschaft zur Schaffung neuer touristischer Attraktionen fördern.

Diverse Gründe sprechen daher für den Betrieb einer Seilbahn in Kiel: Sie könnte nicht nur ein touristisches Highlight darstellen und einen spektakulären Blick auf die Stadt, den Hafen sowie die Förde eröffnen, sondern auch eine sinnvolle Ergänzung des ÖPNV darstellen und die Anbindung der östlichen Stadtteile und damit der Kieler Fachhochschule an das Westufer verbessern.

 

Die SRB Light beschränkt sich weitgehend auf die Nutzung oder Wiederbelebung der vorhandenen Bahnstrecken.

So ist für das Kieler Ostufer die Reaktivierung der Bahnstrecke „Hein Schönberg“ geplant.

Die vorhandenen Buslinien werden entsprechend optimiert und erforderlichenfalls ergänzt, um Zubringerdienste für die Bahnhöfe/Haltepunkte der Bahnlinie „Hein Schönberg“ zu integrieren. Dadurch wird ein dichtes Netz aus Bus und Bahn auf dem Ostufer geschaffen. Dabei setzen wir auf eine Abstimmung mit den Umlandgemeinden sowie den Betreibern der Bahnlinie „Hein Schönberg“, mit denen wir auch über einen Haltepunkt in Kiel Wellingdorf diskutieren wollen.

 

Bei dem Konzept der „SRB light“ ist ausdrücklich keine Bahnstrecke vom Hauptbahnhof in die Wik vorgesehen. Dieser Verzicht hält die die Gesamtkosten des Projektes niedrig und zudem ist die Holtenauer Straße diejenige der Straßen in Kiel, die am besten funktioniert.

Es wäre unsinnig, die Attraktivität diese Straße mit den vielen Einzelhändlern durch eine vielmonatige Bauzeit in ihrem Ablauf zu stören. Es bestünde vielmehr die Gefahr, dass dadurch Einzelhändler in ihrem Bestand gefährdet werden, weil die Kunden sie nicht erreichen könnten. Wir wollen die Versorgung der Holtenauer Straße und der Wik mit getakteten Busverbindungen sicherstellen.

Darüber hinaus ist der Verkehrsfluss der Holtenauer Straße ein bis ins Detail abgestimmtes System, dass zum jetzigen Zeitpunkt funktionierend austariert ist. Es ist zweifelhaft, ob der kundenfreundliche Verkehrsfluss während und nach der Baumaßnahme noch gegeben wäre.

Zudem haben die Anwohner von Straßen umfangreiche Klagerechte gegen den Neubau von Bahnstrecken vor ihrer Haustür. Es ist abzusehen, dass die zu erwartenden Klagen den Bau erheblich verzögern und die Kosten unabsehbar steigen würden.

 

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

gez.     Hubertus Hencke

FDP-Ratsfraktion                                                                         f. d. R.

 

gez.     Christina Musculus-Stahnke

FDP-Ratsfraktion

 

gez.     Marcel Schmidt

Ratsfraktion PIRATEN                                                            f. d. R.

 

gez.               Sven Seele

Ratsfraktion PIRATEN

 

Die SPD antwortete auf diesen Antrag bereits etwas muffig:

Die Aussagen von FDP und Piraten über die geplante Stadt-Regional-Bahn zeigen völlige Unkenntnis über die Probleme des Kieler ÖPNV. Die größten Probleme der KVG bestehen darin, Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hochschulen und Schulen zu transportieren. Eine Bus-Optimierung, die den Kielerinnen und Kielern bei diesem größten Engpass wirklich hilft, ist technisch kaum noch machbar.

Sie verursacht dazu nach allen vorliegenden Schätzungen ähnliche Kosten wie die Stadt-Regional-Bahn, ohne einen vergleichbaren Quantensprung für Kiel darzustellen. Längere Bushaltestellen in der Holtenauer Straße würden dazu führen, dass Parkplätze wegfallen und Straßen und Kreuzungen ebenfalls komplett umgebaut werden müssten. Wir stehen für ein tragfähiges und zukunftsorientiertes ÖPNV-Konzept als Teil der Mobilität von morgen, das gewährleistet, dass die Menschen mit einem schienengebundenen Verkehrsmittel zu den Hochschulen kommen, die Ein- und Auspendler aus der Region mit der Bahn fahren können und viele Ziele in der Stadt auch für Touristen möglichst ohne Umstieg erreichbar sind.

Dies erklären zum Antrag von FDP und Piraten, nur Teile der Stadt-Regional-Bahn zu bauen,  Achim Heinrichs, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lutz Oschmann, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker, SSW.

 

Man muss sich das mal im Detail anschauen, was FDP und Piraten hier versuchen: Seit Jahren wettert die FDP gegen die Stadtregionalbahn, diffamiert sie als „Bimmelbahn“ und anderes.  Wobei die SRB durchaus ein durchdachtes Konzept hat, was in anderen Städten und Regionen funktioniert.

Piraten und FDP plädieren dafür nun die Wik von der SRB abzuschneiden und wollen uns das als „SRB Light“ verkaufen. Angeblich könnten die Einzelhändler einen mehrmonatigen Ausbau nicht verkraften. So weit ich sehe ist das dass einzige Argument? Dabei vergessen diese Fraktionen einiges:

  • Es liegen ja bereits Erfahrungswerte aus den Zeiten der Straßenbahn vor. Am Ende der Straßenbahn wickelte die Linie 4 meines Wissens ca. 60% des gesamten Kieler ÖPNV ab.
  • Die Wik ist einer der größten Stadtteile Kiels. Die beiden Fraktionen wollen fast 18.000 Kieler von der SRB abschneiden.
  • Stattdessen soll ein mehr als unsicheres Konzept einer Seilbahn über die Förde verfolgt werden, wo es überhaupt gar keine Erfahrungswerte in Kiel gibt.

Dies ist ein verkehrspolitischer Drahtseilakt und die beiden Fraktionen scheinen mir weniger als nur schlecht vorbereitet auf dieses Thema. Sollte die Stadt Kiel einen großen Teil Kiels bewusst ausklammern, weil eventuell während der Bauphase Behinderungen auftreten könnten, so sollte man doch lieber ganz auf die SRB verzichten. Denn auf die 18.000 Kieler kann und sollte eine moderne Verkehrslösung nicht verzichten. Eben weil auch Leute aus der Wik vielleicht gerne schnell auf das Ostufer wollen.

Denn die Seilbahn soll im Höchstfalle bis zum Landtag hin führen (Quelle: Deutschlandradio Kultur), eher noch weiter in die Innenstadt. Der Landtag aber liegt gar nicht in der Wik.

Der Antrag ist also weder im Interesse der Wiker Bevölkerung noch hilft er einem möglichen Seilbahnprojekt. Was sagen eigentlich die Professoren und Studierenden dazu, dass ihr Vorschlag von den Fraktionen benutzt wird? Sehen sie dieses Projekt als Alternative zu einer Stadtregionalbahn? Hat jemand von FDP und Piraten mit dem Projekt bereits gesprochen und sie diese mit dieser Interpretation einverstanden gewesen? Ansonsten leisten FDP und Piraten dieser Idee wohl eher einen großen Bärendienst als Negativpropaganda.

Es ist nicht leicht die amtierende Kooperation in Sachen Konzeptionslosigkeit zu überrunden. Eine Aufgabe, die FDP und Piraten dieses mal aber bravourös gemeistert haben. Zu unterbieten sind deren „Konzepte“ wohl kaum noch.

Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

with 5 comments

Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

%d Bloggern gefällt das: