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Viel heiße Luft um SRB-Vorstellungen

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Um die Stadtregionalbahn (SRB) in Kiel wird seit Jahren viel geredet. Passiert ist wenig. Die politische Lage ist komplex, da die ländlichen Umlandgemeinden und einige Städte gemeinsam eine Entscheidungen treffen müssten. Mittlerweile sind die ursprünglichen Pläne bereits etwas veraltet, so dass sie ein Update vertragen könnten.

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Stadtregionalbahn Kiel Fotomontage (Quelle: http://www.stadtregionalbahn-kiel.de/)

Beim Thema SRB geht es aber einigen weniger um den öffentlichen Personennahverkehr, sondern aus meiner Sicht eher darum, dass Thema ideologisch aufzuladen und ein Exempel zu statuieren.

So zum Beispiel von der CDU im Kommunalwahlkampf 2013 und erneut im OB-Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten Kruber. Eins zeigen beide Wahlausgänge: Die Verhinderung der SRB ist für die Kieler*innen kein wahlentscheidendes Thema. Sowohl Frau Gaschke als auch die Kieler Piraten forderten dann einen Bürgerentscheid.

Am 7. März fragte  ich per Email bei den Piraten nach, ob sie denn bereits Unterschriften für den Bürgerenstcheid zur SRB sammeln würden und welche konkreten Alternativen sie zur SRB hätten. Leider sahen sie sich nicht imstande auf meine Nachfrage überhaupt zu reagieren. Erstaunlich für eine Partei, die von der öffentlichen Meinung lebt und einmal Transparenz groß geschrieben hat.

Am 25. Februar kündigte Fraktionsvorsitzender Sven Seele an: „Wir sind sehr optimistisch, die rund 8.000 erforderlichen Unterschriften zu sammeln”. Offenbar war die Resonanz doch nicht so groß, was auf ein Desinteresse der Bürger*innen an dem Thema oder an der Verhinderung der SRB liegen könnte

Die Piraten hatten sich allerdings von Anfang an bei dem anderen Thema “ Möbel Kraft-Ansiedlung“ gegen ein Bürgerbegehren zur  gestellt:

Man könnte da sogar spekulieren, ob die Unterstützung durch die Piratenpartei nicht auch die paar Prozent mehr zum Umschwung des Bürgerentscheids hätten bringen können. So jedenfalls können die Piraten zu recht behaupten eine Verhinderung von Möbel Kraft erfolgreich mit torpediert zu haben und damit mit auf der Seite der Gewinner zu stehen.

Kurz nach meiner Anfrage erschien eine Presserklärung der Piraten am 11. März mit dem Titel „Piratenfraktion zur Stadtregionalbahn: Statt Hickhack um Bürgerentscheid die Alternative SRB Light„. Plötzlich forderten die Piraten nicht mehr einen Bürgerentscheid wie noch Wochen zuvor. Offenbar hat man das Unterschriftensammeln still und heimlich begraben.

 

Gestern nun eine neue Pressemitteilung der Piraten „Ein Kämpfer für SRB-Light?“ mit folgenden Aussagen:

  • „Deshalb arbeitet die Ratsfraktion PIRATEN auch an einem Konzept “SRB-Light”, das ohne den Neubau von Bahnstrecken auskommen und sich auf die Reaktivierung und den Ausbau bestehender Strecken beschränken soll. „
  •  „Die Holtenauer Straße ist die Straße in Kiel, die am besten funktioniert und das werden sich die Menschen dort nicht kaputt bauen lassen. „
  • „Daher fordere ich (Red. „Marcel Schmidt“) ihn (Red. „den OB“) gern auf, das Konzept der SRB-Light mit uns zu diskutieren und einen baldigen Bürgerentscheid herbeizuführen.”

Ich fasse also zusammen:

Die Piraten fordern eine „SRB Light“, sind aber erst dabei ein Konzept dazu zu erarbeiten. Das heißt sie wissen überhaupt nicht, ob das überhaupt ansatzweise funktioniert. Dann wollen sie angeblich die Bürger*innen einbeziehen, nehmen aber schon vorweg, dass sich die Anwohner*innen der Holtenauer Straße keine Bauarbeiten dulden werden. Und zu guter letzt ziehen sie jetzt wieder den Bürgerentscheid aus dem Hut. Um das mal zu erläutern:

Der übliche Weg zu einem Bürgerentscheid ist so, dass Bürger*innen Unterschriften für ein BürgerBEGEHREN sammeln, so wie es die Piraten angekündigt hatten. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren (ausreichend Unterschriften) macht dann den Weg frei zu einem BürgerENTSCHEID. Das ist dann die Abstimmung an der Wahlurne.

Offensichtlich ist es den Piraten, anders als den Möbel Kraft-Gegnern, nicht gelungen ausreichend Kieler*innen für ein Bürgerbegehren zur SRB zu begeistern. Das wollen sie aber lieber nicht transparent machen, sondern werfen schnell mal einen neuen Begriff wie „SRB Light“ in den Raum. Unter dem Strich was an Fakten von ihnen bisher zu hören war, soll das eine Stadtregionalbahn ohne neue Schienen sein. Jeder der sich nur ein wenig mit Öffentlichen Verkehr beschäftigt hat, kann dazu aber auch ohne weiteres antworten, dass eine reine Reaktivierung von Bahnhöfen, die es eh seit vielen Jahren in Kiel gibt, nicht als „Stadtregionalbahn“ oder irgend etwas anderes verkauft werden kann. Es ist im Grunde lediglich das, was es ist: Eine Reaktivierung alter (Stadt)bahnhöfe. Dagegen ist nichts einzuwenden, aber die Reaktivierung dieser Bahnhöfe alleine ist kein Verkehrskonzept. Und man kommt damit z.B. weder vom West auf das Ostufer, noch vom Bahnhof zur Universität oder FH.

Ich schaue mir das Treiben der Piraten ja schon länger an. Die sind irgend wann einmal angetreten für mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz und gegen Hinterzimmerpolitik. Aber das, was konkret die Kieler Piraten im Rathaus an Politik machen ist ein Herumgeiere. Ab und zu werden Schlagwörter in den Raum  geworfen. Mal wird was gefordert, dann schließt man sich mal der Kooperation oder der CDU an. Und dann widersprechen sie sich innerhalb weniger Wochen. Mittlerweile ist es ja sogar so, dass der Dialog mit den großen Volksparteien für die Bürger einfacher und transparenter ist, als mit den Piraten.

Weder CDU, noch FDP noch Piraten waren bisher in der Lage etwas Konstruktives als Alternative zu dem 2008 vorgestellten Grobkonzept zur Stadtregionalbahn vorzulegen.  Auf Nachfragen kommt entweder gar nichts oder Allgemeinplätze. Man hofft als Alternative die Taktfrequenz erhöhen zu können. Dazu brauch es allerdings auch mehr Busse. Jedes Jahr schafft die KVG bereits neue Busse an. Ein Bus allerdings hält im Normalbetrieb nicht so lange wie ein Schienenfahrzeug (8-12 Jahre im Vergleich zu 30-50 Jahren, Quelle).

Das heißt, dass bei einem Ausbau des Busbetriebes zum einen erhebliche Investitionen nötig wären. Diese würden aber nicht so lange vorhalten. Also wenn wir Weichen für die nächsten 25 Jahre stellen, dann wäre eine Investition in den Busbetrieb definitiv teurer. Es stimmt allerdings, dass wir HEUTE mehr für die Investitionen für ein Stadtbahnsystem investieren müssten. Allerdings sind Busse auch nicht wirklich in der Lage in Kiel einen Unterschied zu machen.

Ich fordere daher die Gegner der Stadtregionalbahn auf, ihre Konzepte vorzulegen. Diese sollten sich vielleicht sinnvoller weise auf die Zeit bis zum Jahre 2030 (in 16 Jahren) beziehen. Berücksichtigt werden sollte dabei die gesamte Beförderungsleistung. Es sollte von einer linearen Steigerung der Fahrgastzahlen wie in den letzten Jahren ausgegangen werden, bzw. berücksichtigt werden, dass die Einwohner*innenzahl in Kiel steigt. Dann sollte man auch berücksichtigen, dass es bei Bussen ein Limit des Taktes gibt, wie viele Busse ab Hauptbahnhof in einem Zeitraum abgewickelt werden können, um einen sinnvollen und sicheren Betrieb zu gewährleisten. Wie viele Busse müssen dann jedes Jahr angeschafft werden und welche Investitionen wären nötig. Außerdem dürfte man von einer ähnlichen Preissteigerung der Beförderungskosten wie in den vergangenen Jahren ausgehen zur Refinanzierung. Zu berücksichtigen ist auch, dass jeder Bus Wartung braucht und eben auch Diesel verbraucht. Es wären also auch die Kosten für den Fahrbetrieb zu berücksichtigen. Dazu muss man also auch die Benzinpreisentwicklung für die nächsten 16 Jahre abschätzen. Manche Experten gehen davon aus, dass sich die verfügbare Rohölmenge in den nächsten 30 Jahren halbieren wird. Es sollten da also realistische Prognosen für den Zeitraum gewählt werden. Nicht unberücksichtigt werden sollte auch, dass durch mehr Busse auch die Feinstoffbelastung und Abgase in Kiel steigen werden. In Teilen von Kiel, wie in der Bahnhofstraße werden schon heute Grenzwerte überschritten.

Man kann natürlich sagen man will ganz weg vom Benzin und setzt auf Elektrofahrzeuge. Aber dann ist hier auch die Frage: Wann sollen die angeschafft werden? Die Anschaffungskosten werden zur Zeit teurer sein als bei einem Diesel-Bus. Wenn wir dann die Zahl der Busse erhöhen werden die Investitionen natürlich auch höher. Und wie lange hält dann die Technik? Muss dann evt. in kürzerer Zeit neue Busse angeschafft werden?

Nicht die simple Frage SRB: Ja oder Nein steht auf der Agenda, sondern die Frage, wie wir Verkehr in Zukunft abwickeln wollen und welche Entscheidungen, wir heute oder den nächsten Jahren treffen wollen und wie sich diese auf unsere Umwelt, Gesundheit und Finanzen auswirken würden. Daher halte ich es auch für sehr wesentlich niemals die SRB für sich als Projekt zu betrachten, sondern sie immer in Vergleich zu Alternativszenarien (wie z.B. „weiter so wie bisher“) zu setzen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt über ungelegte Eier zu diskutieren, wenn offenbar überhaupt keine Gegenkonzepte in einer Rohfassung vorliegen und wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Die politische Debatte wird hier vor allem von den Gegnern der SRB aus meiner Sicht nicht konstant, ernsthaft und ehrlich geführt. Das wäre nötig, um die Gegenargumente ernst nehmen zu können.

 

Gastbeitrag: „Warum ein Liberaler gegen Möbel Kraft sein kann!“ #möbelkraft

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Thilo Pfennig: Als Gastbeitrag heute einige Argumente des Liberalen Andreas Mertens, um das Ganze mal breiter zu beleuchten. Ich fands interessant auch aus dieser politischen Ecke mal eine Gegenmeinung zu hören. Daher die Einladung zu einem Gastbeitrag:

Vorweg möchte ich sagen: Ich gehöre nicht mehr der FDP Kiel an, auch wenn ich noch im OBR Mettenhof tätig bin. Ich Wohne ja in Kiel!

Andreas Mertens

Warum bin ich, Andreas Mertens, gegen Möbel Kraft? Nun zu einem weil wieder einmal, ja wieder einmal, die Stadt Kiel aber auch andere Akteure es mit der Information und dem Mitwirken und Mitnehmen haben sagen wir schludern lassen!

Das bedauern wieder einmal, schon wieder, alle und geloben Besserung. aber tatsächlich passiert es immer noch wie jüngst auch in Schilksee. Das will und mag ich, als ehemaliger sehr aktiver Basis Kämpfer in Kiel, nicht mehr hören. Viel zu oft passiert dies.

Das allein ist aber noch kein Grund genug! Nein, als Vater von sieben Kindern weiß ich, wie wichtig ein Garten für die Familie sein kann. Bietet doch der Garten abseits vom Spielplatz um die Ecke ein Toben und Spielen sowie eine günstige Freizeitgestaltung gerade für Großfamilien an. Der Kleingarten bietet aber auch das Kennenlernen über den sozialen Status eines jeden an. Jung und Alt, Deutsch und nicht Deutsch alles mehr als Positive Dinge die zu erhalten sich lohnen. Dies an neuer Stelle aufzubauen dauert Jahre und wird nicht wirklich unterstützt.

Mit anderen Worten: Gerade hier wird das seit vielen Jahren gewachsenes, multikulturelles und generationenübergreifende zerstört!

Als weiteres, jeder redet über Möbel Kraft aber vergisst das noch ein Möbeldiscounter dazu kommt auf dem Gelände. Es gab durchaus, das zeigen die zugänglichen Papiere, einen anderen Standort den aber der Investor nicht wollte. die Politik sich beugte!
Auf dieser Höhe wird auch wieder die Frage des Verkehr aufgeworfen, das Problem CITTI-Markt ist ja bekannt!
Ist es mit den Arbeitsplätzen so wie geschildert? Gewerkschaften sagen dies, die Stadt das, der Investor das? Gerade Möbel Kraft liegt mit dem Gehaltsmodell der Entlohnung der Mitarbeiter in der Kritik. Vor Jahren gab es gerade durch die Gewerkschaft da „Starken Gegenwind“. Wie viele neue Arbeitsplätze gibt es in Kiel tatsächlich? Wie viel werden in Segeberg abgebaut, mittel- oder langfristig?

Auf all diese Fragen keine und oder ausweichende Antworten!
Gutachten, die durchaus Negatives enthalten werden genutzt um aber gerade das Negative nicht zu beachten und oder zu wenig. Lösungen dazu? Keine!

Dann wird aufgeführt, welchen Schaden ein Ja zum Bürgerentscheid haben würde. Zukünftig für die Wirtschaft aber auch für den Sport in Kiel. Nun, schon komisch, dass es bei ECE und allem andern dann keine Rolle spielte.
All dies und noch viel mehr sagte ich mir als liberaler Sozialpolitiker: Nee so nicht. Das können wir besser davon bin ich, Andreas Mertens, überzeugt!

Written by tlow

19. März 2014 at 17:43

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OB-Wahlkampf in Kiel #obkiel2014

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Eine weitere OB-Wahl findet in Kiel statt. Ich werde darüber nicht so intensiv berichten, wie über die vergangene Kommunalwahl 2013. Mir sind einige Dinge aufgefallen.

Stefan Kruber

ist der Mann der Wahl für CDU und FDP. Er hat eine Website unter www.stefan-kruber.de. Er ist der Konservativste unter den drei Kandidaten und scheint, was den Wahlkampf angeht sich auf die klassischen Mittel zu stützen, wie eigentlich alle OB-Kandidat*innen, der letzten Jahre. Der klassische Wahlkampf sieht so aus, dass Termine für die Kandidaten inszeniert werden, wo sie sich der Öffentlichkeit präsentieren können. Neu ist dabei seit einigen Jahren, dass man seitens der Wahlkämpfer auch versucht ,die „menschliche Seite“ zu präsentieren. Weil man meint, gemerkt zu haben, dass Wähler*innen nicht nur rational wählen, sondern bei Kandidat*innen eben auch den Menschen. Es geht ja auch um Vertrauen. So weit so richtig ist das Denken dabei ja auch.

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Wahlkampffoto Stefan Kruber

Allerdings wird dabei meist unterschätzt wie wichtig dabei auch die Authenzität ist. Wir wissen jetzt, dass Kruber unter dem Motto „Liebe zu Kiel“ antritt. Auf einem der Wahlplakate sieht man ihn auf dem Vinetplatz mit schwarem Mantel und orangenem(!) Schal umringt von jungen und alten Gaardener*innen. Wie seht das gestellt ist, wissen wir nicht. Orange und Schwarz sind aber beliebte Farben bei der CDU. Zur Szene auf dem Vinetaplatz passt aber auch eine Facebook-Meldung von Kruber mit einem Foto einiger Stände und der Aussage „Wochenmarkt auf dem Vinetaplatz. Super Angebote.“ Als langjähriger Gaardener kann ich dazu sagen: Der Gaardener Wochenmarkt leidet zurzeit immer mehr durch zunehmende Bedeutungslosigkeit. Weit mehr noch als die Geschäftswelt. Dies gilt insbesondere für den Samstag und für den Winter. Am Samstag ist gleichzeitig der große Wochenmarkt auf dem Exer. Wer kann, geht lieber auf den Exer als auf den Vinetaplatz in  Gaarden. Und da der Bürgermeister Todeskino sich sehr dafür eingesetzt hat, dass auf dem Exer am Wochenmarkt nun auch ständig Autos rumfahren und halten dürfen ist der Exer für Auswärtige noch attraktiver gegenüber z.B. Gaarden. Da befinden wir uns gerade in einem selbstverstärkenden Kreislauf: Mehr Stände = Mehr Besucher*innen = Mehr Stände,… Der Wochenmarkt in Gaarden hat noch seine Funktion, steckt aber in einer tiefen Krise. „Super Angebote“ klingt da fast schon sarkastisch. Nein, leider keine super Angebote.

Wahlkampflogo Kruber

Wahlkampflogo Kruber

Zu seinem Motto gibt es auch bereits ein Logo. Er meint das ernst!?

Aufgefallen war mir im übrigen dieser Abschnitt unter  „Sozial und Sicher“ auf der Homepage:

Hinsehen, wo es „brennt“ in Kiel:
Nach 16 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit in der Kieler Kommunalpolitik und als Anwalt kenne ich die Brennpunkte unserer Stadt sehr gut. Ich werde als Oberbürgermeister ein Anwalt für diese Brennpunkte sein. Ich will, dass man in ganz Kiel gut und sicher leben kann. Kiel braucht einen echten städtischen Ordnungsdienst.

Da der Absatz etwas ominös wirkt, hatte ich per Email am 12. Februar nachgefragt, was denn ein „echter städtischer Ordnungsdienst“. Die Frage bezog sich also auf das „echt“ und auf den Begriff „Ordnungsdienst“. Leider habe ich bis heute keine Antwort von Herrn Kruber oder seinem Team bekommen. Ich muss davon ausgehen, dass er also Bürgeranfragen wie meine sogar im Wahlkampf nicht ernst nimmt. Ich finde das immer wieder witzig, wie Parteien und Politker*innen meinen sich 2014 noch im politischen Raum bewegen zu können. Auf der letzten Ortsbeiratssitzung in Gaarden fragte eine Frau noch einmal nach, warum dort die CDU-Mitglieder Mrozek und Lüdtke darauf bestehen bei den Aufzeichnungen von Radio Gaarden ausgeblendet zu werden. Der Vorsitzende verwies zur Antwort auf die Mitglieder selbst. Diese waren aber weder bereit auf die Frage zu antworten, noch nahmen sie die Frau überhaupt ernsthaft zur Kenntnis, was diese zu recht empörte. In der Politik kann man sich vielleicht seine Wähler*innen aussuchen, aber nicht seine Kritiker*innen. Wer nicht in der Lage ist auf Fragen oder Kritik einzugehen, ist meines Erachtens falsch in der Politik. Derjenige sollte nicht für Ämter kandidieren oder seine Aktivitäten z.B. im Ortsbeirat einstellen. Politik bedeutet doch gerade öffentlicher Dialog, auch politischen Streit um die Sache. Viele Politiker*innen gehen doch auch gerade in die Politik, weil sie auch Spaß am politischen Disput haben oder etwas verändern wollen. Die Vorstellung aber, dass man im Grunde lediglich zu den eigenen, sicheren Anhänger*innen spricht und sich im Grunde nur noch bemüht, diese zu den Wahlurnen zu mobilisieren ist etwas schräg. Insbesondere befremdlich finde ich dabei oft, das doch eher gießkannenartige Wahlkampfmittel  in Fußgängerzonen aufzutreten, und jeden Ahnungslosen anzusprechen.

Für mich wirkt dieses Verhalten als ängstlich und unsouverän. Es ist doch gar kein Problem flapsige Antworten zu geben, oder zu erläutern, warum man gerade eine Frage nicht beantworten kann oder will. Nicht zu antworten erinnert mich aber eher an verstockte Kinder, die selbst gerade nicht wissen, was sie wollen und denen man auch durch geduldiges Nachfragen keine Reaktion entlocken kann. Lassen wir Kinder Kinder sein, aber in der Politik bitte keine solchen Verhaltensweisen, wenn ihr ernst genommen werden wollt!

Update 17.2.2014

Nun gibt es eine Antwort:

Hallo Herr Pfennig, 
ein „echter“ Ordnungsdienst in Abgrenzung zum jetzigen „Scout“-Konzept bedeutet, dass Außendienstmitarbeiter des Ordnungsamtes im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes hoheitliche Aufgaben wahrnehmen kann.
 
D.h. Feststellung und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten vor Ort als originäre Aufgabe durchführt. Dazu gehören als wesentliche Elemente die Personalienfeststellung (bei Verweigerung mit der Folge §111 OWiG) und einfache Verwaltungsakte (Aufforderung zum Unterlassen oder Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes) sowie die selbsttätige Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.
 
Als Abgrenzung dazu haben die Scouts nur sog. „Jedermannrechte“. Ihre grundsätzliche Aufgabe ist es in erster Linie für die Sauberkeit im Quartier zu sorgen (Ablagerung illegaler Müll), Ordnungswidrigkeiten festzustellen und diese schriftlich oder mündlich den zuständigen Stellen der Stadt melden. Sollte eine besondere Eilbedürftigkeit bestehen, so müssen die zuständigen Mitarbeiter der Stadt ihr Büro verlassen und vor Ort erscheinen (bzw. die Polizei wird angerufen; was die Regel ist). Wenn ihnen die Personalien verweigert werden, dann haben sie keine rechtliche Handhabe.
 
Zusammengefasst: ein „echter“ Ordnungsdienst kann aus eigener hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung alle erforderlichen Maßnahmen vor Ort treffen, um einen ordnungswidrige Störung zu beseitigen.
Die Scouts können und sollen nur feststellen und melden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kruber
 
– für Nachfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

So weit als Ergänzung.

Ulf Kämpfer

ist der gemeinsame Kandidat der Kooperation aus SPD, SSW und GRÜNE und wird, so weit darf man sich angesichts der Wettbewerber wohl bereits aus dem Fenster lehnen, aller Voraussicht nach, der nächster Oberbürgermeister von Kiel. Auch Herrn Kämpfer hatte ich eine kritische Nachfrage gestellt, auf die ich auch in kürzester Zeit eine Antwort bekommen habe. Ich hatte gefragt, ob Gaarden als Stadtteil für die Haustürgespräche abgeschrieben sei. Die Antwort:

Ich mache Haustürbesuche in allen Stadteilen, auch in Gaarden. Noch stehen nicht alle Termine fest, deshalb erscheinen Sie noch nicht in der Terminleiste, wir nehmen einen entsprechenden Hinweis ins Internet auf.

Am 21.2. bin ich bei TuS Gaarden, weitere Termine in Gaarden folgen. Bei 30 Stadteilen kommt da einiges an Terminen zusammen.

Ja so einfach kann das sein:  Eine einfache Antwort auf eine berechtigte Frage. Auch Kämpfer setzt eher auf einen klassischen Wahlkampf mit der Variante des Klingelputzens von Tür zu Tür. Erinnert damit ein wenig an das „Kochen Sie den Kaffee, ich bringe den Kuchen mit“ von Ex-OB-Kandidat Gert Meyer.

Was mich aber immer wundert, ist, dass alle Kandidaten meist nicht vor  ihrer eigenen Kandidatur zumindest im Internet präsent sind oder den Dialog vor Ort suchen (z.B. auch als Ratsmitglied oder politische Bürgerin Kiels). Warum fangen die Leute immer erst Wochen vor der Wahl an sich intensiver für die Probleme zu interessieren? Die Antwort ist wohl, dass sie sich vielleicht vorher interessieren, aber es bei den Terminen weniger um das Informieren geht, als um das sich „Interessiert zeigen“. Wobei ich persönlich die Wirksamkeit dieser öffentlichen Termine bezweifle. Viele Programme wirken etwas wie aus dem Ärmel geschüttelt, wenig konkret und dort wo sie konkret wirken, oft auch etwas beliebig.

Detlef Hackethal

tritt als unabhängiger Bewerber auf. Seine Kandidatur wurde innerhalb der Linkspartei, deren Kreisvorsitzender er war, zum Skandal und sorgte für den Rücktritt des ganzen Vorstands. Generell würde ich dazu sagen: Niemand muss sich einer Partei verpflichtet fühlen, ob er nun als Ob-Kandidat antritt oder nicht. Wenn eine Partei sich dazu entschließt, bewußt keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, so ist das deren Haltung. Hackethal will angeblich den Möbel Kraft Gegnern eine Stimme geben. Sei es drum. Viel ändern wird seine Kandidatur vermutlich nicht.

Kruber als OB-Kandidat nur eine Notlösung? #obkiel2014

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Zu Anfang der Neukandidatur waren vor allem die „Oppositions“parteien im Kieler Rathaus sehr dafür einen Kompromisskandidaten mit allen Fraktionen zusammen in einer Findungskomission festzulegen. Daraus sprach die Überzeugung, dass der kommende Kandidat alles sein sollte, nur nicht parteiisch. Die Kieler FDP erklärte z.B. dazu:

„Die Idee einer parteiübergreifenden Findungskommission unterstützen wir und werden als unsere Vertrauensperson den ehemaligen FDP Ratsherren Helmut Landsiedel in das Gremium entsenden. Für das anstehende Verfahren zur Suche nach möglichen Kandidaten sollten sich alle Beteiligte nun Zeit nehmen, um an gemeinsam erarbeiteten Entscheidungskriterien eine erste Sondierung vorzunehmen.
Für die FDP ist dabei ausdrücklich ein Erfahrungshintergrund mit städtischer Verwaltung und Personalverantwortung sowie einem profunden Fachwissen in den Themenfeldern Haushalt und Finanzen entscheidend. Unabhängig von der aktuellen Steueraffäre kommen auf die Landeshauptstadt in diesem Bereich in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu. Ergänzend sind natürlich kommunikative Fähigkeiten und Verbindlichkeit der oder des Kandidaten wichtig, denn die Nachwirkungen der Auseinandersetzungen um die ehemalige Oberbürgermeisterin mit ihrer eigenen Partei innerhalb der SPD und den Gremien der Ratsversammlung müssen rasch überwunden werden, um zu einer sachorientierten Politik zurückzufinden. Eine Auswahl ausschließlich nach Parteibuchselektion wird es mit uns nicht geben.“

Laut KN bestand nun die Findungskommission der CDU aus Eckhard Sauerbaum, Stefan Kruber, Angelika Volquartz(!), Robert Vollborn, Sigrid Schröter und Arno Witt. Fündig wurde man in den eigenen Reihen mit Stefan Kruber.

Kruber gehört zu den aggressivsten und parteiischsten Vertretern im Kieler Rathaus. Selbst die KN gab nicht umhin  seine Rolle beim Rücktritt von Frau Gaschke zu erwähnen. Was aber reitet die CDU einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der aufgrund seine Parteiigkeit von vorne herein keine Chance hat und zudem: Wieso widerspricht man mit dieser Auswahl der eigenen Leitlinie der Überparteilichkeit?

Der Eindruck ist ähnlich wie bei der Kandidatur von Gert Meyer: Die CDU hat den Kampf eigentlich schon vor dem Beginn aufgegeben. Offenbar hat man keinen Kandidaten oder Kandidatin finden können, der allen eigenen Mindeststandards entspricht. Klar ist natürlich, dass er als Jurist einiges Vorwissen mitbringt für den Job, wie aber im übrigen auch der Gegenkandidat der SPD.

 

Bleibt die Frage, wie sich die anderen Parteien verhalten werden. Die Piraten werden sicher Kruber unterstützen. Warum sonst sollte Sven Seele öffentlich Herrn Kruber als einen Freund bezeichnen? Und die FDP hat ein Dilemma mit diesem Kandidaten – stimmt sie der CDU zu wird man ihr Nibelungentreuer unterstellen, aber votiert sie für den SPD-Kandidaten, wird sie die SPD verärgern. Eine  unabhängigen Kandidaten gibt es derzeit nicht. Momentan würde ich wetten, dass für Herrn Kämpfer die Chancen 10:1 stehen, dass er gewinnt.

Written by tlow

9. Dezember 2013 at 16:58

Die Nerven liegen blank: Kostensteigerung beim Kompromissbad

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Foto Stahnke
Christina Musculus-Stahnke (FDP)

Interessante Einblicke liefert die Aufzeichnung der letzten Ratsversammlung vom 31. Oktober 2013. [[ Video 23 ]] Den Anfang zu Punkt 13.13 macht Herr Wieser von der Linkspartei, der klar macht, dass sie zu dem Punkt ebenfalls nicht zustimmen kann. Dann Frau Musculus-Stahnke mit einem Redebeitrag zur Genehmigung von Mehrkosten des Zentralbads. Interessant nebenbei, dass diese kontroverse Debatte in der KN gar keine Erwähnung fand. Ein Beleg dafür. dass solche Aufzeichungen ihren Wert haben, weil die Presse gar nicht alles abdeckt. Und auch, um sich ein eigenes Urteil zu bilden Die Hauptkritikpunkte der FDP waren:

  • Warum wurden die Honorarerhöhungen der Architekten, nicht von Anfang in die Kosten des Bades eingepreist, wenn diese „vorhersehbar“ waren?
  • Es wurde kritisiert, dass die Mehrkosten durch erhöhte Energiestandards nicht transparent waren und sind.

Die Reaktionen  der Rathauskooperation und des Bürgermeisters sidn durchaus bezeichnend. Herr Scheelje setzte zu einer eher grundsätzliche Rechtfertigung des Projektes an. Offenbar um jede Detailkritik abzublocken. Dazu kann man sagen, dass es grundsätzlich ja Sinn machen kann Bäder zu schließen und neue zu bauen. Dagegen ist ja niemand. Und vor allem hatte die FDP gar keine grundsätzliche Kritik am Projekt finanziert. Herr Scheelje /GRÜNE) sagte auch in anbertacht der Kosten „vielleicht können wir uns auch etwas in Schilksee leisten“. Offenbar will man in das ineffizienteste aller Kieler Bäder gerne noch mehr reinstecken. Vielleicht weil das Wählerklientel dort so interessant ist? Mich würde mal interessieren, warum da was reingesteckt werden soll und warum eigentlich Schilksee nicht geschlossen wurde, wenn es doch betriebswirtschaftlich am schlechtesen dastand? Herr Scheelje jedenfalls redete sich um Kopf und Kragen, weil er eben versuchte etwas grundsätzlich rechtfertigen zuz müssen ohne dabei auf konkrete Punkte der Kritik einzugehen, Auch Herr Todeskino fühlte sich bemüßigt in die Bütt zu steigen und erwiderte der FDP, dass eine Votrabinformation zu höheren Kosten grundsätzlich nicht nötig wäre, wenn denn diese Kostensteigerungen unausweichlich wären. Im konkreten also, dass die Stadt Kiel am selben Punkt stünde, wenn sie vorher von den gestiegenen Honoraren gewusst hätten. Überzeugen kann das nicht, denn wenn ich etwas kaufen wüßte ich auch gerne vorher, welche Gesamtkosten auf mich zukommen, weil ich mich ja sonst anders entscheiden könnte. Im Falle der Bäder gab es ja eben Alternativen, die sogar prämiert und hinterher verworfen wurden.  Die Entscheidung der Ratsversammlung erfolgte auf Basis der gegebenen Informationen. Her Hencke betonte später, dass die 17 Millionen für die Öffentlichkeit immer eine Obergrenze dargestellt hat und das die SPD dies auch in ihren Pressemitteilungen so formulierte. Die SPD verneinte dies in der späteren Debatte Ich will hier mal sozusagen Argumentationshilfe leisten und ein paar zufällige Links von http://www.spd-kiel.de  liefern:

  • 14.12.2009 „Für das Freibad Katzheide soll eine für die Bäder GmbH kostenneutrale Lösung für den Betrieb eines kleineren Badbereiches gefunden werden. Dafür wollen wir 17 Mio. Euro „aufwenden,
  • SPD Russee Dezember 2009: „Es soll für einen Preis von maximal 17 Mio. Euro auf einem soeben erworbenen Grundstück an der Hörn realisiert werden.“
  • Zum Haushalt 2011 (3.12.2010) „Dazu gehört auch die Errichtung eines neuen Sport- und Freizeitbades an der Hörn (2011: 4,0 Mio. Euro; Gesamtinvestition 17,5 Mio. Euro), mit dem in Zukunft Schwimmen für alle Kielerinnen und Kieler zu bezahlbaren Preisen ermöglicht wird statt in veralteten und nur für unerhört teures Geld zu sanierenden Bädern.“
  • Am 9.12.2010 sagte Frau Langfeldt wörtlich „Eine Renovierung von Lessinghalle und Schwimmhalle Gaarden würde in etwa gleichviel kosten wie ein Neubau.“ – Was insofern bereits bemerkenswert ist, als dass damals bereits abgewichen wurde von der anfänglichen Behauptung, dass der Neubau auf jeden Fall günstiger kommen würde:
  • TAZ 11.3.2011 „Die 17 Millionen Euro, die der Bau des neuen Sport- und Freizeitbades koste, seien billiger als eine Sanierung der alten Bäder, meint Stagars.“
  • Und zu den heute diskutierten Summen in der KN vom 28. Februar 2013: „Die gesamten Baukosten betragen knapp 24 Millionen Euro, wobei das Land beim Schwimmbad von Daseinsvorsorge spricht und seinen Zuschuss um drei auf vier Millionen Euro erhöhte.“

[[ Video 24 ]] Herr Stagars stieg auch in die Bütt und verstieg sich zu der Aussage: „Wir haben ALLES bedacht“, er lobte auch die Arbeit der Journalistin Martina Drexler, die  ihrerseits  die Arbeit der Kooperation so sehr gelobt hatte. So ein Lob oder Vereinnahmung eines Politikers sollte keine Journalistin gerne hören wollen. Bei so großem Lob muss man seine Arbeit nicht ganz richtig gemacht haben. Herr Stagars informierte die Zuhörer*innen in seiner Rede auch, dass Herr Todeskino nun auch ein Projekt starten wolle, die Kosten für dieses Projekt transparent zu machen. Reichlich spät kann man dazu nur sagen. und vielleicht auch teilweise Folge dessen, dass dieses kleine Blog auch ein paar Kosten transparent gemacht hat. Ähnlich also wie bei der Gläsernen Akte zu Möbel Kraft: Scheinbare Transparenz als Waffe gegen Kritiker. Im Falle Möbel Kraft verzichtet die Stadt Kiel z.B. seit Monaten auf eine Aktualisierung der Daten auf der Seite. Herr Kruber wiederum versuchte zu betonen, dass es sich bei den Mehrkosten ja eigentlich nur um Peanuts handele und dass es wichtiger sei, dass alle friedlich und im Gleichschritt marschieren. Mein Fazit zu dem Punkt: Dafür, dass ja alles so klar ist, man an alles gedacht hat und angeblich so zuversichtlich ist, liegen die Nerven ganz schön blank Herr Stagars dampft die Diskussion denn auch darauf ein, dass man das Projekt entweder „gut findet oder nicht“. Fakten scheinen dabei also weniger eine Rolle zu spielen, als dass man diesen „Kraftakt“ bewerkstelligen möchte, koste es was es wolle. Ich sehe nicht, dass der Bau noch freiwillig gestoppt wird. Ich halte es allerdings für sehr wahrscheinlich, dass irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht sein wird. Ich schätze bis dahin wird man 5-10 Millionen ausgegeben haben und kein neues Bad haben. Ähmlich wie bei Science Center oder auch beim Schmid-Bau. Letztendich ist es manchen Politikern auch egal was dabei heraus kommt: Es geht ihnen darum, die Hörnsanierung voran zu treiben, dass Strassen, Kanalisation, Strom etc. installiert werden. uns selbst wenn das Bad ein Loch in die Kieler Kasse reisst könnte es sein, dass irgendein Investor auf dem Gelände doch noch ein Möbelzentrum oder einen großen Discounter bauen will – oder auch ein weiteres Callcenter. Und schon hat man diesen Investoren billigen Baugrund besorgt und sein Ziel erreicht. Die Zeche zahlt ja weder die Partei noch der einzelne Politiker, sondern die Bürger*innen insgesamt. Denen erzählt man dann wieder, dass man für nette Projekte aufgrund der Finanzlage kein Geld hätte. Gegen die Vorlage stimmte die LINKE und die WIR. die FDP enthielt sich dieses mal.

Wird Gaschke angezählt?

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Die GRÜNEN haben nun beschlossen einem Antrag der CDU zuzustimmen, der die Oberbürgermeisterin zum Rücktritt auffordert. Die KN titelt frech „Gaschke ohne Mehrheit im Rat„. Formell aber hat dieser Antrag keine Bedeutung. Formell gilt, dass ohen die SPD es keine 2/3 Mehrheit GEGEN die OB gibt.

Rathaus Kiel

Rathaus Kiel

Es gibt da aber „mixed messages“. Ich finde den Aspekt ganz interessant, das Auslöser des Skandals ja eine Eilentscheidung war. Mit Eile kann man nun den Umgang von Frau Gaschke gerade nicht mehr bezeichnen. Ihre Krankschreibung passt auch sehr gut auf  die kritische Zeit, lässt aber die Verwaltung derzeit führungslos. Man braucht die OB nicht? Warum wählt man sie dann? Wenn laut KN Teile der Opposition (Kruber, CDU) einer Vertagung des Rücktrittstantrages zustimmen, frage ich mich auch, was für ein Politik-Verständnis denn da vorherrscht. Erst will man nicht einmal die Prüfung der Kommunalaufsicht abwarten und dann wäre man bereit Wochen nach dem Ergebnis der Prüfung und vielen weiteren Entwicklungen mal eben eine Abwahl um weitere vier Wochen zu verschieben?

Vor allem wird eines deutlich: Die gesamte Ratsversammlung wirkt wirr und orientierungslos. Offenbar scheinen alle mit der Situation überfordert zu sein. Das scheint ein Ergebnis des „Kieler Politikstils“ zu sein, der da ist: „Im Ton scharf, aber in der Sache schwammig“.

So klingt es auch verwunderlich, wenn laut KN die FDP, CDU und die Piraten weiteren Kommunalbeamten das Schweigen im Finanzausschuß empfohlen haben, weil man nicht wollen, dass sich das Verfahren auf „weitere Beamte ausdehne“. Die Suche nach Wahrheit sieht anders aus. Es sieht dann eher so aus, als wenn man lediglich  politisches Kapital aus dem Konflikt schlagen möchte. Man will gar nicht genau wissen, was passiert ist und wer schuld ist – Hauptsache man schadet der SPD. Wer ehrlich aufklären will, müsste sich über jeden Beamten freuen, der den Mund aufmacht. Verlogenheit bis in die Spitzen.

Written by tlow

23. Oktober 2013 at 08:17

Manches geht zu weit #gaschke

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Gestern habe ich mir noch mal im Detail die letzte Ratsversammlung angesehen und habe dabei zwei Sachen erkannt:

  1. Sachlich haben der Fraktionschef der Kruber und von der FDP Herr Hencke die Finger in die Wunde gelegt.
  2. Herr Kruber hatte versucht nicht nur in der Sache zu kritisieren, sondern explizit Gaschke nahe gelegt einen anderen Job zu suchen, weil er ihr die Kompetenz für das Amt absprach.

Wo ich ersteres vollkommen richtig finde, so finde ich letzteres total unnötig. Denn die Qualifikation ergibt sich ja als Ergebnis einer umgehenden Prüfung dessen, was Politiker*innen leisten oder auch nicht.

Herr Kramer von der KN stößt ins gleiche Horn. Unter anderem schreibt er sie hätte „das Amt nicht erobert, sondern es verliehen bekommen“. Dazu muss man sagen:  Gaschke hat das Amt in einer öffentlichen Wahl gewonnen („erobert“).  Eine „Verleihung“ ist ja eher eine Auszeichnung eines Gremiums. Falscher könnte diese Betrachtung also  nicht sein. Repräsentative Demokratie funktioniert ja so, dass sich u.a. Menschen zur Wahl stellen als Person. Viele Kieler, wenngleich keine Mehrheit wollten aber lieber eine Frau Gaschke als einen Herrn Meyer. Das mögen manche bedauern – und auch eine grundsätzliche Kritik an der Wahl bei so geringer Wahlbeteiligung ist angebracht. Aber was nicht geht ist gewählte Vertreter*innen so zu diskreditieren, oder Wahlen nicht ernst nimmt. Auch wurde eben auch nicht ein Herr Kramer, Kruber oder Hencke an die Spitze der Verwaltung gewählt. Die SPD ist da nun mal die größte Partei und Frau Gaschke ist unabhängig davon von den Kieler*innen mehrheitlich gewählt worden. Deal with it!

Davon unbenommen ist es vollkommen legitim jede Politiker*in zu kritisieren oder Rücktritte zu fordern. Aber nicht mit so einer fadenscheinigen Argumentation oder in dem man so grundsätzlich darauf abzielt eine Person abzuwerten. Das hat dann irgendwann nichts mehr mit sachlicher Kritik zutun. Es gibt m.E. sachlich genug konkrete Gründe, warum Frau Gaschke zurücktreten sollten. Wegen dem was sie alles getan, unterlassen und gesagt hat. Auch wenn die SPD da jetzt ihren Burgfrieden gefunden haben mag. Es täuscht nicht darüber hinweg, dass viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen verloren wurde. Das alles aber bei einem grundsätzlichen Respekt vor dem Menschen. Das hat (fast)  jede/r verdient.

Dirk Scheelje

Dirk Scheelje (Photo credit: boellstiftung)

Zur Zeit hängt viel an den GRÜNEN. Werden sie einknicken? Kann die Kooperation weitergehen, sollte Gaschke nach der nächsten Ratsversammlung im Amt bleiben? Derzeit gerät auch die Kooperation ins Wanken durch das Verhalten der SPD, auch wenn das niemand laut sagen möchte.

Written by tlow

10. Oktober 2013 at 02:40

Veröffentlicht in Rathaus

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