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Wieviel Einfluß hatte Gert Meyer auf die Finanzsituation in Kiel?

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Foto Gert Meyer

Gert Meyer (CDU) möchte auch gerne Oberbürgermeister der Stadt Kiel werden. Er verweist dabei gerne auf seine Verwaltungserfahrung und seine Zeit als Stadtkämmerer (2006-2012) der Stadt Kiel.

Zur Finanzsituation Kiel erklärte Gert Meyer am 7. Oktober in einer Presseerklärung:

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten erklärt der Kandidat der CDU zur Kieler Oberbürgermeisterwahl, Gert Meyer:
„Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel entwickelt sich immer besorgniserregender“, stellte Gert Meyer fest. Der letzte ausgeglichene Haushalt sei im Jahr 2008 gelungen und neben der Wirtschafts- und Finanzkrise sei auch der politischen Wechsel im Rathaus hin zu einer SPD-geführten Kooperation dem Haushalt nicht zuträglich gewesen. „Jetzt geht es darum, mit kühlem Kopf eigene Konsolidierungsanstrengungen systematisch anzugehen“, forderte der ehemalige Kämmerer.

Schauen wir kurz auf das Ergebnis von 2008 so sehen wir ein Defizit von 43.538.300 (also rund 44 Millionen Euro) [Update 12.10.12: im Nachtragshaushalt genau 0 Euro). Vergleichen wir dies mit dem Ergebnis von 2012 so sehen wir 88.910.002 (also rund 89 Millionen Euro).

Ich würde da zum einen 2008 nicht als ausgeglichenen Haushalt bezeichnen, sondern hier simpel von der Verdopplung des Defizites um ungefähr das doppelte sprechen.

2009 ging man (und damit insbesondere Herr Meyer als zuständiger Kämmerer) für 2012 von einem Fehlbetrag von rund 100 Millionen  Euro aus.

Man kann also nicht davon sprechen, dass Herr Meyer 2009 optimistischer war.

Zudem steht er vor dem Dilemma, dass er das Defizit entscheidend mitzutragen hat. Wenn er jetzt antritt und sagt:

„Schaut auf das Minus, wählt mich, ich mache es besser“

So muss man sagen, dass er bereits die Chance  hatte es besser zu machen.

2008 nahm die Stadt Kiel  rd. 80 Mio an Gewerbesteuer ein. Für 2012 geht man jetzt von 89 Mio aus (also der gleiche Betrag wie das derzeitige Defizit). Das sind rund 9 Millionen mehr als 2008. Hätte die Stadt Kiel doppelt so viele Gewerbeeinnahmen wie bisher, hätte sie kein Defizit.

Was in der KN zum Jahr 2016 geschrieben wird, bzw. was da geplant wird, kann man gut unter Kaffeesatzleserei abhaken. Bricht wie zu erwarten die Autoindustrie ein, so werden auch in Kiel die Gewerbesteuereinnahmen noch deutlicher einbrechen.

Aber davon abgesehen bleibt eben die Frage, ob jemand, der jahrelang das Defizit mit angehäuft wirklich gut dafür argumentieren kann, dass er es „BESSER“ macht, als es bisher gelaufen ist.

Kiel hat insbesondere durch Investitionshilfen viel mehr Geld ausgegeben, als es nötig war. Denn jede Hilfe bedarf auch immer einer Eigenleistung der Stadt Kiel. Geschenkt wird da nicht wirklich etwas. Das Konjunkturpaket II hat somit das Defizit auch erhöht. Insbesondere bedauerlich, dass davon so unsinnige Projekte wie eine neue, barrierefreie Brücke im Park zum Brook finanziert wurden oder versenkbare Glascontainer und Spielgeräte für Alkis auf dem Vinetaplatz in Gaarden.

Written by tlow

11. Oktober 2012 at 18:10

Heute doch keine Revolution in Kiel

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Der 15. Oktober war ein weltweiter Aktionstag. In Kiel … not much. Erst stand gar nicht fest, ob etwas passieren würden. Dann fand sich ein kleines Grüppchen im Internet – und dann rief auch ATTAC auf. Die Forderungen waren dann schon fertig gedruckt:

  • Wir fordern: Sofortige Stilllegung des Finanzsektors.
    Verstaatlichung aller Großbanken. Verkleinerung der Banken bis
    zur Insolvenzfähigkeit. Finanztransaktionssteuer. Die Schulden sollen die bezahlen, die für sie verantwortlich sind.
  • Wir fordern ein Ende der Kürzungspolitik im Land und eine vernünftige Finanzierung der öffentlichen Haushalte!!! Besteuert die Reichen!!!
Heute versammelten sich ca. 40 Interessierte, um einige Parolen in Flüstertüten zur proklamieren. Es gab auch Plakate. Immerhin kamen Leute, waren interessiert. Allerdings war die Veranstaltung alles andere als revolutionär. Sondern leider nur eine Gelegenheit die erprobten Forderungen ein weiteres mal zu wiederholen. Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist. Auch wenn ich selbst manchmal die fehlenden klaren Forderungen der Bewegungen in Spanien und USA kritisiere. So war es doch denke ich ein Fehler von ATTAC, da nicht den Raum zu bieten ganz andere Forderungen aufzustellen und sich erst einmal zu finden. Am Rande der Kundgebung wurde ein Stand aufgebaut. Aber wie sich herausstellte, wurde das nur von Medizin-Erstis genutzt um unabhängig von der anderen Veranstaltung „Germanys New Top Model“ zu spielen. Und das, was da an Reden geschwungen wurde, interessierte wirklich kaum jemanden. Es war insofern etwas frustrierend. Etwas Neues kann sicher nicht durch das Replizieren der bisherigen Forderungen entstehen. Und es ist auch die Frage, wer den Protest trägt. In Deutschland, in Kiel, sind es keine Betroffenen, die der Gesamtgesellschaft ihre Probleme vortragen, sondern langjährige Aktivisten, die ihre Forderungen runterspulen. Glauben die, dass das attraktiv ist? Die ATTACies bedauern ja selbst, dass sie so wenig junge Leute anziehen. Woran liegt es wohl? Es liegt denke ich zum einen an der relativen Erfolglosigkeit aktueller sozialer Proteste – abgesehen mal von der Anti-Atom-Bewegung, die zwar keine direkten Erfolge erzielt hat, aber immerhin es geschafft hat, dass es fast gesellschaftlicher Konsens geworden ist, dass Atomkraft keine Zukunft in Deutschland hat.
So sah es am 4. November in Kiel aus:

Zentralbild Die Revolution in Deutschland 1918 Am 4. November 1918 kam es zu Befehlsverweigerungen innerhalb der deutschen Flotte. Kundgebungen zur Beseitigung des Krieges schlossen sich an. In dieser, für die Regierung kritischen Situation, waren der Rechtssozialist Noske nach Kiel geschickt um die Revolution im Keime zu ersticken. UBz.: Blick auf eine Friedenskundgebung der Matrosen in Kiel.

Zentralbild Die Revolution in Deutschland 1918 Am 4. November 1918 kam es zu Befehlsverweigerungen innerhalb der deutschen Flotte. Kundgebungen zur Beseitigung des Krieges schlossen sich an. In dieser, für die Regierung kritischen Situation, waren der Rechtssozialist Noske nach Kiel geschickt um die Revolution im Keime zu ersticken. UBz.: Blick auf eine Friedenskundgebung der Matrosen in Kiel.

Es liegt sicher am Monat. Traditionell machen wir in Kiel Revolutionen ja eher im November.

Stellungnahme der CDU Kiel zur Albigs angekündigten Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters

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Ich bin ja echt kein Fan von der Partei, aber diese PM verdient es im Original zitiert zu werden:

Zu der („eigentlich doch nicht so überraschenden“) Kandidaturankündigung von Torsten Albig erklärten der Kieler CDU-Kreisvorsitzende Thomas Stritzl und der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Stefan Kruber in einer ersten Stellungnahme:

„In seiner Kandidatur gleicht Herr Albig der tragischen Figur des Reiters, der schneller voran reiten muss, da das dünne Eis hörbar hinter ihm bricht. Ob Torsten Albig mit der Landesebene das rettende Ufer erreicht, bleibt fraglich, denn diese will er ja bekanntlich selbst `als überflüssig abschaffen`. In Kiel hinterlässt er viele Baustellen, wie z.B. Innenstadtentwicklung, Sicherung des Marinestandortes, Flughafen Holtenau, Haushaltssanierung.“

„Wenn Herr Albig nach 14 Monaten im Amt (für das er sich immerhin in einer Direktwahl bewarb), schon jetzt nicht mehr Kieler OB sein will, dann soll er es auch tatsächlich umgehend lassen. Also: Ade OB und willkommen Herr Landtagskandidat! Ich freue mich schon jetzt auf die Auseinandersetzung im Kieler Norden“, so Thomas Stritzl abschließend.

Was mir dazu noch einfällt: Wer garantiert uns denn, dass es plötzlich Herrn Albig nicht auch im Amt des Ministerpräsidenten zu langweilig wird?

Zur Erinnerung uns Albig „Der Durchreisende“ nach seiner Wahl:

„Jetzt sind Sie ja OB, für sechs Jahre zumindest“

Haha….

Und:

Immerhin hat er auf Kosten der Stadt Kiel noch mal nen Ausflug nach China machen können und ein neues Wirtschaftsdezernat eingerichtet plus ein Wirtschaftsbüro für Gaarden angeschoben. Genug Kosten verursacht – beszahlen könnens ja dann die Nachfolger? Pffft

Written by tlow

5. September 2010 at 22:48

Rede von Kämmerer Gert Meyer zu den Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel

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Written by tlow

10. Dezember 2009 at 17:08

Veröffentlicht in Rathaus

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