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Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als „wichtige Zukunftsinvestition“ zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als „umstritten“ bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

Flensburger Tageblatt: Campusbad: Das kalte Entsetzen

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Das Flensburger Tageblatt beschreibte am 30. Mai in Länge die Probleme, die das Flensburger Campusbad hat. Kurz zusammengefasst fehlen ihm die BesucherInnen.

Was hat das ganze mit Kiel zutun?

Auch in Kiel gibt es bestimmte Erwartungen an die BesucherInnenzahlen. Klar ist auch, dass die Stadt keinen Euro mehr an Subventionen drauflegen würde. Das haben Sie sich in den Beschluss geschrieben. Die einzige Möglichkeit zu reagieren wäre eine Erhöhung der Eintrittspreise. Was aber gerade bei einem Besucherzahlenproblem genau das Falsche wäre. Hier noch ein paar Zitate aus dem Artikel:

Von angepeilten 200 000 Besuchern (gesamt) waren im ersten Jahr tatsächlich nur 134 000 gekommen – wobei der seinerzeit gegen Glücksburger und andere Widerstände eingebaute Spaßfaktor besonders enttäuschte. Im Spaßbadbereich hatte Tober 150 000 Gäste veranschlagt, das Ziel erreichte er nicht einmal zu 50 Prozent. Gerade 74 000 Gäste wollten auf dem Campus ihren Badespaß haben. Und als ob das alles nicht schlimm genug wäre, setzte Tober noch ein saures Sahnehäubchen obendrauf: Die Besucher-Zielvorgabe, eine der wichtigsten Größen in der betriebswirtschaftlichen Darstellung, war willkürlich aus der Luft gegriffen.

[…]

Auf Befragen musste Tober einräumen, diese Zahlen habe er nicht ermittelt, die habe er nur geschätzt. Dabei hätte er eigentlich wissen müssen, das geschätzte Zahlen gewisse Risiken in sich bergen.

Und es gibt noch einen zweiten Artikel.

Die KommunalpolitikerInnen halten es regelmäßig für unmöglich, dass sie fehlbar sind, was zentrale Investitionsprojekte angeht. Hier noch einmal der Brief, den die Ratsleute in Kiel am 8. Dezember 2009 (von der damaligen SIG) erhielten:

Betreff: Votum zur Bäderlandschaft
Sehr geehrte(r) Ratsfrau/Ratsherr,
wie Sie wissen findet am 10. Dezember eine Abstimmung über die Be-
schlussvorlage 0940/2009 über die Neuausrichtung der Bäderlandschaft
statt. Wir als Stadtteilinitiative Gaarden (SIG) fordern Sie persön-
lich als Ratsmitglied auf, gegen diese Beschlussvorlage zu stimmen –
und zwar aus folgenden Gründen:
   1. Mit dem Bau eines Zentralbades käme unweigerlich auch das Aus für
      das Freibad Katzheide und dem Freizeitstandort Gaarden würde ein
      schwerer, unwiederbringlicher Schaden zugefügt. Katzheide ist DAS
      Highlight in Gaarden – einer der wenigen Orte in Gaarden die
      kielweit einen hervorragenden Ruf genießen.
   2. Der Bau des Zentralbades gefährdet die laut Flächennutzungsplan
      einzige Grünverbindung zwischen Ost- und West. Für die Gaardener
      Bevölkerung befindet sich der Standort außerhalb ihres Stadt-
      teils.
   3. Die Alternative eines Kombibades wurde seitens der Veraltung mit
      Kosten von 8 Mio. angesetzt – allerdings ist es auch möglich
      Schwimmbäder für die Hälfte des genannten Betrages zu bauen. Wir
      halten die genannten Kosten daher für zu hoch angesetzt.
   4. Auch die Kosten für den Erhalt der Lessinghalle sind mit 15 Mil-
      lionen zu hoch angesetzt gewesen. Bei der Ausschreibung wurde den
      Architekturbüros keine Obergrenze für Investitionen vorgegeben.
      Insofern gehen wir davon aus, dass auch die Lessinghalle für weit
      weniger renovierbar ist.
   5. Da diese jetzige Entscheidung ohne eine frühzeitige Bürgerbetei-
      ligung stattfinden soll, können Sie als Ratsmitglied nicht wis-
      sen, ob dieses Zentralbad überhaupt von den Kieler gewollt wird.
      Eine überteuerte Fehlplanung eines Schwimmbades, das so keiner
      will, könnte die Folge sein.
   6. In den letzten Jahren wurden viele Gutachten und Architekturwett-
      bewerbe zur Bäderlandschaft ausgeschrieben, ohne das die Ergeb-
      nisse umgesetzt wurden. Gleichzeitig wurden wichtige Reparatur-
      maßnahmen nicht in Angriff genommen.
   7. Die virtuelle Deckelung des Zuschussbedarfes an die Kieler Bäder
      GmbH erscheint uns als ein frei erfundener Betrag, der nicht auf
      Zahlen zu notwendigen Investitionen basierte und in Folge davon
      zu einer Erodierung der Bausubstanz und einen Investitionsstau
      führte. Wir können daher diesen erfunden Betrag nicht als Maßgabe
      für die Haushaltsplanung der Stadt Kiel akzeptieren. Gerade die
      Planung eines neuen Bades zeigt doch, dass dieser strenge Spar-
      kurs, den man 2007 sogar über-erfüllte eher zu Mehrausgaben für
      die Stadt Kiel führt, denn zu langfristigen Einsparungen.
   8. Als Herzstück des neuen Sport- und Bewegungsparks, dessen Bürger-
      beteiligung schon stattgefunden hat ist Katzheide unverzichtbar.
      Ein herausschneiden des Freibades würde bedeuten, dass die Bürger
      eine Wiederholung des Planungsprozesses verlangen können mit all
      den damit verbundenen Kosten.
   9. Die Kosten für den Besuch des Zentralbades für Familien liegen
      teilweise über 250% über den bisherigen Kosten.
   10.     Den Kielern wurden bisher immer Versprechungen zum Erhalt
      von Lessinghalle und Katzheide gemacht. Was jetzt folgt ist ein
      Wortbruch!
Als Fazit bleibt uns zu ziehen, dass es unzählige Punkte gibt, die gegen die Zustimmung zu einem Zentralbad jetzt, in dieser Form und an diesem Standort sprechen. Alle diese Punkte müssen abgewogen werden statt die Stadt Kiel in neue, finanzielle Abenteuer zu stürzen.
Wir werden am 10.12. genau darauf achten welches Ratsmitglied sich wie bei der Abstimmung verhält – ob nun für oder gegen die Gaardener  Interessen – und wir werden dies dokumentieren und bei entsprechenden Gelegenheiten zur Sprache bringen. Daher fordern wir Sie auf sich ebenfalls von dem Zentralbad zu distanzieren und sich stattdessen für nachhaltige Lösungen und für die Interessen von Gaarden einzusetzen!

Leider war der Brief nicht erfolgreich und der Beschluss fand eine deutliche Mehrheit im Rat. Insbesondere die „Übergroße Koalition“ aus CDU, SPD, GRÜNEN, FDP, SSW muss sich hier verantworten. Fakt ist, dass das Zentralbad bereits jetzt Kosten verursacht hat durch Vorplanungen und Architekturwettbewerbe. Wie beim damalige Science Center.

AK Kritischer Studierender zu Studi Demo am 16.06.

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ich zitiere hier eine Mitteilung des LEISTUNGS_VERWEIGERUNGS_BLOC auf der Studi Demo am 16.10.2010.:

Für dieses Land keinen Finger krumm …
Für den kommenden Mittwoch wird von den AStAen Lübeck, Flensburg und Kiel eine Demonstration organisiert gegen die Sparpläne der schwarzgelben Regierungskoalition. Diese Sparpläne lassen weitgehende Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich erwarten. Vor allem die Universitäten in Flensburg und Lübeck sollen massiv verkleinert werden. An der Lübecker Uni soll der Studiengang Medizin sogar komplett eingestellt werden. Soweit so beschissen. An diesen Plänen gibt es auch nach unserer Sicht nichts Positives. Jedoch können die Begründungen für die Gegenaktionen nicht unkommentiert bleiben. So wird im Flyer „Uni-versenken … spielen WIR nicht mit“ mit dem Satz geschlossen: „Finger weg von der Zukunft Schleswig-Holsteins!“ – Soweit genauso beschissen. Wir sehen Bildung nicht als Möglichkeit sich selbst mit einer gehörigen Menge Humankapital zu befüllen um dann auf dem Arbeitsmarkt gut gerüstet mit dem Rest in den Ring steigen zu können. Bildungsproteste begreifen wir nicht als Protest für bessere Marktchancen und Arbeitsplatzgarantie.Sobald jedoch von einer Verminderung der zukünftigen Chancen im Zusammenhang mit Kürzungen im Bildungsbereich gesprochen wird, wird meist auch diese ökonomische Logik reproduziert. Die Angst vor der verlorenen Zukunft gekoppelt mit dem Bezug auf Region oder Nation, ist aber kein akzeptabler politischer Weg, sondern Anfang der politischen Widerlichkeiten. Statt einer politischen Analyse wird hier auf simple Identitätskategorien zurückgegriffen, um das Thema zu popularisieren und die Volksmassen zu bewegen.

… 30 Semester Minimum !

Wir wollen diesem regionalistischen Zukunftsgedöns einen Bildungsbegriff entgegenstellen, der Bildung vom Individuum her denkt und es nicht mit Verwertung verbindet, in (nationaler) Kollektivität erdrückt oder es im Ring des Lebens alleine boxen lässt. Wir stehen auf eine solidarische Gesellschaft in der sich alle nach ihren Bedürfnissen einbringen kann. Trotzdem gilt: Niemand möchte, dass die Unis in Lübeck und Flensburg beschnitten und/oder geschlossen werden. – Im Gegenteil viele Unis, ohne Zugangsbeschränkungen, überall – aber populistisch – regionalistische Bezüge, gepaart mit der Angst um die eigene Position im Verwertungsprozess und die Sorge um die deutsche Wirtschaft sind für uns keine politische Perspektive. Deshalb:

Keinen Finger krumm für diese Gesellschaft – Leistungszwang verweigern – Für etwas Besseres als Schleswig Holstein !

Join the LEISTUNGSVERWEIGERUNGS- BLOC auf der Demo – 16.06.2010 14h Audimax Kiel * akkiel.blogsport.de ____ Ak kritischer Studierender

Luftverkehr in Kiel vor dem Aus und ein Hoch auf Kaltenkirchen?

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Noch im Jahr 2009 kamen erste Pläne zur Schließung des stadtnahen Flughafes Kiel (in Holtenau) auf. Anlaß dafür gab die Absichtserklärung der Landesregierung Schleswig-Holstein, die sich im Koalitionsvertrag (PDF) zum Luftverkehr auf Seite 14 wie folgt ausdrückt:

CDU und FDP würdigen die Bedeutung des Luftverkehrs in Schleswig-Holstein für Wirtschaft und Tourismus. Wir setzen auf private Investitionen in regionale Flughäfen als Impulsgeber für die örtliche Wirtschaft. Eine direkte Flughafenbeteiligung schließen wir jedoch aus. Im Rahmen eines Luftverkehrskonzeptes werden wir den Standort Kaltenkirchen überprüfen.

Damit hat sich an diesem Punkt wahrscheinlich die FDP in der Koalition mit ihrem inzwischen mehrjährigen Widerstand gegen die Flughafen-Subventionierung in Kiel durchgesetzt.

MFG 5

Eine andere Ursache für die Aktivitäten ist die Verlegung des Marinefliegergeschwaders 5 (MFG 5) nach Nordholz, das unmittelbar an dessen Flugplatz unmittelbar an Holtenau angrenzt. die dort frei werdenden Flächen stellen natürlich für die Stadt Kiel eine attraktive Gewerbefläche dar. Auf dies werde ich hier aber nicht weiter eingehen, da dies einfach passieren wird und kein Weg daran vorbei führt.

Früher war alles anders

Allerdings hat Heiner Garg für die FDP noch 2001 so gedacht (PDF)

Ein modernes Oberzentrum ohne Flughafen ist heute undenkbar—und in Zukunft wird dieses Kriterium noch wichtiger werden.Es ist nicht so, dass ein leistungsfähiger Flughafen ein außergewöhnliches Plus für eine Region wäre—nein, ein Flughafen ist für eine leistungsfähige Wirtschaftsregion eine Selbstverständlichkeit. Regionen ohne leistungsfähigen Flughafen sind heutzutage keine zukunftsträchtigen Wirtschaftsregionen mehr.

Gegen den Flughafenausbau

Der Flughafenausbau war eines der umstrittensten Themen der Kieler Kommunalpolitik. Es entstand dadurch nicht nur die nach eigenem Bekunden größte Bürgerinitiative Kiels „Bürgervereinigung gegen die Starbahnverlängerung Kiel-Holtenau e.V.“, sondern auch m 23. März 2002 mit über 5000 Teilnehmern eine der größten Demonstrationen in Kiel. Der Flughafenausb sollte damals 100 Mio DM kosten. Diese Pläne wurden mittlerweile gestoppt. Ganz offenbar wurde aber nur die Idee des Ausbaus Holtenaus verworfen, nicht jedoch die Idee eines größeren Flughafens in Schleswig-Holstein.

Der Untote Kaltenkirchen

So scheut man sich denn nicht den Untoten Flughafen Kaltenkirchen wiederzubeleben. Dessen Zeit schien bereits seit langem vorbei. Auch an diesem Standort gab es erheblichen Widerstand. Die Bürgerinitiative Pro Kaltenkirchen dokumentiert auf ihren Seiten den Widerstand und die Argumente, wie z.B. das Ausmaß und die Nähe zu Kaltenkirchen:

Dies wäre dann also mehr als ein Regionalflughafen, sondern ein Großflughafen. Es wäre die geplante Verlagerung von Fuhlsbüttel hinein aufs platte Land in Schleswig-Holstein. Die Flughafengesellschaft hat angeblich nicht nur die bereits vor Jahrzehnten gekauften Flächen behalten, sondern in den letzten Jahren auch dazugekauft. Wenn der Verzicht auf Holtenau den Ausbau von Kaltenkirchen bedeuten würde, so muss man hier ganz klar eine Absage erteilen.

Man muss hier auch immer unterscheiden, was sich regionale Politiker versprechen, was tatsächlich zu erwarten ist und dann auch, was an sich wünschenswert und angemessen wäre. Dazu einige allgemeine Gedanken:

  • Flugverkehr mit Billigfluglinien sind abzulehnen.
  • Es wird Zeit, dass die Kerosinsteuer neben den Niederlanden auch von allen anderen EU-Staaten eingezogen wird.
  • Die Karten der bedeutenden Flughäfen im internationalen Luftverkehr sind längst verteilt. In Deutschland sind das lediglich Frankfurt, Berlin und München. In diesem Spiel wird daher weder Fuhlsbüttel noch Kaltenkirchen je eine Rolle spielen können.
  • Der Bund hat 2008 beschlossen bei der Förderung von Regionalflughäfen deutlich vorsichtiger zu sein, auch um nicht weiter die Konkurrenz zu fördern.

Die Landesregierung will also am liebsten einen neuen Großflughafen Kaltenkirchen finanziert zu erheblichen Teilen durch private Investoren. Sollten dies Pläne konkreter werden, stehen uns in Schleswig-Holstein erneut langjährige Auseinandersetzungen bevor mit ungewissem Ausgang. Bis zu einem theoretischen Abschluss der Bauarbeiten sind Kiel und Lübeck bereits seit Jahren dicht. Allerdings sieht es gerade so aus, als wenn es zumindest ein Bürgerbegehren (Unterschriftenbogen) zu Lübeck-Blankensee geben könnte.

Kiel ist größte Stadt in Schleswig-Holstein. Selbst Wahlstedt hat einen kleinen Flugplatz. Warum ausgerechnet hier KEINEN Flughafen? Warum ausgerechnet keinen in der Landeshauptstadt?

Wie sieht die mögliche Zukunft aus? Das Aus für Lübeck und Kiel, dann keinen Jagel (dessen Ausbau mit Investoren 2009 vorgesehen war für 74 Millionen) und wohl auch kein Kaltenkirchen in dem nächsten 5-10 Jahren. Wenn Pro Kaltenkirchen erst mal wieder mobilisiert, wird es erheblich Widerstände geben (zu Recht!). Am Ende bleibt also dann nur noch Flensburg und vor allem Sylt als einigermaßen ansteuerbare Verkehrslandeplätze.

Wie kommen die Parteien von: Es gibt keine Alternative zum Ausbau von Holtenau auf einmal zu: Holtenau brauchen wir gar nicht mehr? Ist Holtenau erst einmal dicht und wurde Gewerbe angesiedelt, gibt es kein Zurück mehr. Flughafenflächen zu finden wird heute immer schwieriger. Und je weiter weg der Flughafen ist, desto weniger ist er für Städte als Investition und Anbindung interessant. Je länger die Anfahrtswege, desto weniger lohnt sich der Flugverkehr. Ursache des Umdenkens ist wohl, dass beim Bund in Sachen Regionalflughäfen die Gelder nicht mehr so locker sitzen. Und nun setzt man alles auf das Pferd Großflughafen Kaltenkirchen. Die Kieler Parteien sollten sich bewusst sein, welches Spiel da läuft. Es geht hier um mehr als nur Holtenau und Kiel.

Ähnlich wie bei Zentralbad versucht man alle Ressourcen auch im Flugverkehr zusammenzuführen – und gibt dabei gewachsene Infrasrukturen auf. Die Finanzen können dabei kein Argument sein, denn was das Land für Autobahnen ausgegeben hat, geht auf keine Kuhhaut mehr. Da hat man ganz klar auf Straße statt Schiene gesetzt.

Der Flughafen Kiel hat 2009 ungefähr genau so viele Luftbewegungen wie Lübeck (bei deutlich weniger Passagieren). Die Einnahmen liegen pro Jahr bei etwas über 1 Millionen Euro (durch höhere Kosten kommt es zu einem Verlust).

Die Stadt Flensburg gibt für ihren Flughafen jährlich nur ca. 52.000 Euro.  Es sollte doch möglich sein, den Kieler Flughafen in ein wirtschaftliches Gleichgewicht zu bringen und dabei sowohl die Interessen der Nutzer- als auch der Anwohnerinnen zu berücksichtigen? Es ist mir nicht transparent wodurch vor allem die Einnahmen- und Ausgaben zustande kommen.

Außerdem muss man berücksichtigen, dass bei einem Wegfall von Lübeck viele Flugverkehre nach Kiel verlagert würden. Aber offensichtlich will man gar keine angemessenen Flugverkehre. Hier scheint im Lande die Ansicht vertreten zu werden: Entweder Großflughafen oder gar nichts!? Entspricht dies vielleicht genau der Sichtweise von Investoren? Stört Holtenau die Pläne von Jagel und Kaltenkirchen? Stören gewachsene und etablierte Infrastrukturen bei der Bedarfsanalyse? Rechnet es sich nicht besser, wenn man die Flugverkehre von Lübeck und Kiel gleich auf den geplanten Flughafen umrechnen kann? Klar ist schon heute, wer profitiert: Die Gutachter, Planungsgesellschaft und Architekten, die die Vorarbeit machen. Nichts gegen diese Berufe – aber es sind dann wieder die Steuerzahler, die im Zweifelsfalle die Unkosten zahlen.

Mögliche Alternativen zur Schließung

Neben einer Herabstufung des Standards, wie z.B. einem Rückbau wäre es evt. sinnvoll einen kostendeckender Betrieb anzustreben. Oder mit einer Bürgerbeteiligung herauszufinden, was die Kielerinnen wollen. Billigfluggesellschaften mit Linienverkehr sollten aber auch in Zukunft verhindert werden. Auf jeden Fall ist es nicht ratsam die Schließung Holtenaus aus dem Bauch heraus zu entscheiden, sowohl nicht im Interesse Kiels als auch der weiteren Umgebung. Vielleicht kann am Ende tatsächlich eine Schließung stehen – aber nicht zum Preis eines Ausbaus von Kaltenkirchen!

Die Zukunft am Wasser?

Interessant wird auch sein, welche Beschlussvorlage das Stadtplanungsamt in der Ortsbeiratssitzung in Holtenau am 12.01.2010 vorstellen wird. Siehe dazu auch die Beschlussvorlage 0278/2009.

Quellen

  1. http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=na&dig=2009%2F10%2F21%2Fa0157&cHash=4e57b0bdde (1)
  2. http://www.flensburg.de/politik-verwaltung/stadtverwaltung/finanzen/index.php (2)
  3. http://www.ln-online.de/artikel/2303428/F%FCr_74_Millionen_Euro:_Jagel_wird_Ferien-Flughafen.htm (3)
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