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#AfD und die Folgen für Kiel #rvkiel

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Es war ja zu erwarten, dass die Landtagswahlergebnisse unterschiedlich gewertet werden. In Schleswig.Holstein ist 2017 nicht ein so hohes Ergebnis für die AfD zu erwarten. Im Norden werden viele politische Themen doch eher kühler betrachtet, es gibt kaum Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte und auch wenig Abschläge. Die rassistische Politik von AfD, NPD und anderen findet hier wenig Nahrung. Auch die 11.000, die gegen eine kaum existierenden Pegida-Ableger in Kiel 2015 demonstrierten, waren ein deutliches Zeichen.

Manche möchten nun die Wahlergebnisse so deuten, dass die demokratischen „Volksparteien“ viel zu wenig die Argumente der AfD übernommen haben und meinen damit, dass die Sorgen der WählerInnen dieser Partei nicht ernst genommen wurden.

Ich würde das Gegenteil behaupten. Sowohl die Medien als auch in der Politik reagiert man schon seit langem teilweise zu sehr proaktiv und baut die AfD zur großen Gefahr und Protestpartei auf. Viele gesellschaftliche Gruppen kommen seit Jahrzehnten in Deutschland quasi gar nicht zu Wort.

Heute wird oft gleichgesetzt, dass jemand, der nicht mit der Politik der Bundesregierung in Einwanderungsfragen einverstanden ist, eine intolerantere Politik vorzieht. Ich kenne persönlich niemanden, der die Bundesregierung wegen zu viel Toleranz kritisiert. Ich kennen nur Menschen, die die Regierung kritisieren, weil sie ZU INTOLERANT ist. In den Medien spiegeln sich diese Meinungen aber kaum wieder. Entweder man ist für oder gegen Merkel. Wer gegen Merkel ist, ist für die AfD. Die SPD tut das ihre beitragen, in dem sie auch suggeriert, dass es links von Merkel keine Meinungen geben kann.

Inzwischen ist es doch so, dass zwar AfD-Wähler und Politiker zu Wort kommen, die gegen die Aufnahme von Asylberechtigten wettern, aber  die vielen tausend freiwilligen Helfer, die bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus Überzeugung helfen, werden lediglich als Ehrenamtliche gesehen, die eine Last tragen, aber nicht als politische Menschen, die auch deswegen handeln, weil sie lieber eine andere Politik sehen würden.

Muss man die AfD ernst nehmen und mit ihr sprechen? Mit den WählerInnen sicher – und ernst nehmen muss man sie auch. Aber man muss sie nicht in Talk-Shows setzen, damit sie ihren rechtsradikalen Müll ablassen können. Aus meiner Sicht verstehen viele Demokratie falsch. Wie ich schon oben schrieb gibt es sehr viele gesellschaftliche Gruppen, die sich engagieren, aber nie mals in den Medien auftauchen, weil ihre Meinung nicht zum gesellschaftlichen Mainstream passen. Aber Rassismus und Ängste vor Fremden waren immer Teil des Mainstreams der Mitte der Gesellschaft. Man findet in allen Volksparteien Mitglieder, die 1A rassistisch sind. Insofern ist das einzig Neue an der AfD, dass sich solche Leute in einer Partei versammeln und diese gewisse Wahlerfolge haben wird.

Was übrigens bei den Wahlen etwas unterging: Die ehemalig gehypten Piraten erreichten nur Ergebnisse in den Ländern zwischen 0-0,5 Prozent. So schnell kann es gehen. ich bin auch ziemlich sicher, dass die AfD wieder absacken wird. Denn ernstzunehmende Parlamentsarbeit ist von denen ja wohl kaum zu erwarten.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zwar nicht ernst genug genommen hat, aber auf der anderen Seite hat man ihr die Wähler zugespielt durch Positionen wie in der CSU, SPD, CDU, die teilweise sogar wortgleiche Argumentationen verwendet haben.

Vielleicht ist es wie bei Kindern: Natürlich muss man deren Frustration ernst nehmen, aber man muss ihnen dennoch nicht bei jeder bescheuerten Meinungsäußerung recht geben.  Es wird zu strategisch gedacht um mit Äußerungen auch etwas vom rechten Rand zu fischen. Begründet wird das damit, dass man Menschen damit in die Demokratie zurückholt. Aber tun wir das um am Ende Demokratie abzubauen? Das Wichtigste an Demokratie ist die Demokratie selbst. Deren Ideale und nicht etwa das Mehrheitsprinzip. Die NSDAP ist damals auch demokratisch an die Macht gekommen und das war keine Sternstunde der Demokratie. Es kommt doch sehr darauf an wie und was da der Plan ist. Und wenn Parteien unterwegs sind, die lieber heute als morgen die Demokratie auflösen wollen, so muss man denen keine Bühne für ihren Hass bieten.  Wir können gerne vielen Meinungen und Ideen eine Bühne geben, aber dann bitte doch denen, die nicht auf Hass und Vernichtung setzen.

Aus meiner Sicht ist ein großer Teil des Ergebnisses der AfD darauf zurückzuführen, dass man an ihr medial ja kaum vorbei kam. Auch verbunden mit den Fragen an die regierenden Politiker, wann sie denn endlich den Positionen der Afd nachgeben. Ja klar, dass ist es so. Das einzig beruhigende ist aus meiner Sicht, dass nun die Medien offensichtlich selbst schockiert sind über das Ergebnis und nun kritischer berichten und die Story, die sie strecken kann nicht mehr sein, wo die AfD erste Erfolge in Landtagen erzielen wird. Die Latte ist höher gesetzt. Sofern die AfD prozentual nicht auf dem gleichen Niveau bleiben wird, wird man sagen, dass die AfD ihre Wahlerfolge nicht mehr im selben Maße fortsetzen kann.

Das Problem der Bundesregierung ist ja, dass es bisher keine sichtbaren Ansätze einer gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik gibt. Da sind Jahrzehnte verstrichen und man hat sich auf der eigenen bequemen Situation ausgeruht. Nicht zu vergessen, dass man einer Mörderbande wie der NSU ermöglicht hat ihre politischen  Überzeugungen in die Tat umzusetzen. Wie ja jetzt bekannt wurde hatte Brandenburg eine Festnahme des Trios verhindert. Und auch viele Übergriffe in den 90ern gingen unter während Schily „Das Boot ist voll“ als Devise ausgab.

Die AfD ist also auch ein Ergebnis jahrzehntelanger Verleugnung und Förderung eines real existierenden Rassismus. Und auch heute gibt es in Kiel v.a. in der CDU Spuren rechtsradikaler Überzeugungen.

Es braucht eigentlich eine ganz andere Politik, die viel selbstbewusster für bestimmte gesellschaftliche Werte ohne Wenn und Aber auftritt. So lange mit dem rechten Rand gedealt wird, werden die Kräfte an diesem Rand gestärkt und wird es auch zu Gewalt gegen Andersdenkende und Andersaussehende kommen. Leider gibt es immer noch eine starke Verbreitung von völkisch-rassistischen Ideen. Teilweise auch unbewusst und aus grauen Vorzeiten.

Der Schlüssel gegen die AfD wäre eine Besinnung auf die Grundwerte menschlichen Zusammenlebens, anstatt deren Wähler in politstrategische Überlegungen einzubinden. Sowas geht immer nach hinten los. Die CDU-Spitzenkandidaten in BaWü und RLP mussten das ja bereits erfahren. Sie konnten nicht von einer Abgrenzung zum „Wir schaffen das“ profitieren. Im Gegenteil.

Die nächste Landtagswahl wird in Schleswig-Holstein übrigens vermutlich am 17. Mai 2017 stattfinden. Die nächste Kommunalwahl 2018.

Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel

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M-67Grenade.jpg
M-67Grenade“ von US Air Force – http://www.af.mil/news/airman/0104/m-67.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Die Leitlinie zu Ladendiebstählen von Flüchtlingen könnte man fast so interpretieren, als wenn diese primär zum Schaden der Flüchtlinge erlassen wurde. Denn wie der SPIEGEL berichtet:

Faktisch seien diese allerdings so gut wie gar nicht zum Tragen gekommen, weil es keinen signifikanten Anstieg gegeben habe. Das Fallaufkommen sei 2015 genau so hoch gewesen wie 2014.

Sprich das Innenministerium ging aus rassistischen Überlegungen davon aus, dass Flüchtlinge besonders kriminell sind und haben daher einen Sondererlass verabschiedet. Dumm nur, dass es nicht  eine Reaktion auf tatsächliche Fälle war. Mehr Flüchtlinge aber gleiche Fallzahlen heißt dann also, dass der Erlass lediglich Rassisten von AfD, Pegida und NPD nun dazu dient festzustellen, dass sie das ja schon immer gewusst hätten und das Flüchtlinge besser behandelt werden als Deutsche. In dem Fall muss man sagen: Leider haben sie hier recht. Weil die Politik nicht die Gleichbehandung zum Ziel hatte – angesichts verschärfter Asylgesetze kann man das ja wohl auch kaum behaupten.

Die Meldung bzw. der Sondererlass verschärft die gesellschaftliche Debatte gegen Flüchtlinge und deutet insbesondere darauf hin, welche irrationale Panikmache es gibt. Die Diskussion findet überwiegend auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen statt. Viele Verschärfungen werden die konkreten Probleme sowohl für Flüchtlinge, als auch für die Kommunen nicht mal im Ansatz lösen, sondern oft sogar verschärfen. Z.B. wird eine Einzelfallprüfung alles andere tun, als die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Und gleichzeitig der Fall einer Handgranate auf ein Flüchtlinghsheim, die zum Glück nicht explodierte. Viele der Anschläge und eine Radikalisierung kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Letzteres führt ein weiteres mal die Extremismus-Theorie ad absurdum: Es sind eben oft nicht einmal die extrem Rechten, die aktiv werden. Das liegt m.E. primär daran, dass alle Volksparteien zur Zeit mit gewisser Abstufung rund um die Uhr hetzen. Das fängt bereits damit an, wenn die SPD in Kiel unbedingt das Haar in der Suppe finden will und sich auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen macht.

Man könnte ja auch einfach alle gleich behandeln und dann genau die Leute anklagen, die Gewalttaten verüben. Aber nein, es muss ja zur Jagd auf kriminelle Ausländer/Südländer werden. Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim. Insbesondere dann, wenn Politiker sich durch eine radikale Forderung erhoffen, gut beim Wähler anzukommen. Primär aber trägt man dazu zur Radikalisierung des Klimas bei.

Und dann gibts irgend welche Umfragen, wo gefragt wird, ob man denn mit der Flüchtlingspolitik zufrieden sei. Regelmäßig wird ein „NEIN“ dann so interpretiert, als wenn die NEIN-Sager dann für eine Verschärfung wäre. Die Polarität wird also zwischen MERKEL und VERSCHÄRFUNG definiert. Eine tolerantere Flüchtlingspolitik ist nicht mehr Teil  einer gesellschaftliche Debatte. Solche Meinungen werden viel mehr ausgeklammert als rechtsradikale  Äußerungen. Wir sollen uns quasi entscheiden zwischen Merkel und Petry (die sich für eine Wiedereinführung des Schießbefehls einsetzt).

Die Reaktion auf die Vorkomnisse am Kölner Bahnhof 2015/2016 konnte man ja seit Monaten voraussehen: Es war klar, dass irgend ein Flüchtling irgend etwas tun würde – und auch, dass die gesamte Gesellschaft dann ALLE Flüchtlinge dafür haftbar machen würde. Mittlerweile gab es sogar so was wie Schwimmhallenverbote für bestimmte „Rassen“.

Das es 2014 in Kiel JEDE WOCHE drei sexuelle Übergriffe auf Frauen gab laut Polizeistatistik, will gar keiner wissen. Nein, wo wäre auch der Neuigkeitswert dafür, wenn wieder ein mal ein weisser Deutscher eine Frau überfällt. Wenns ein Flüchtling macht, ist das ja auch viel spannender. Über Ersteres wird dann gar nicht berichtet, dafür über letzteres gerne mal einige Monate.

Es ist letztlich das gleiche Muster wie im Falle der NSU: Man will sehen, was man sehen will. Also heißt es: Kriminelle Ausländer kontra friedfertige Deutsche. Dieses Stammtisch/NPD-Niveau wird immer mehr von den Medien geprägt und von der Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet.

Warum ist es nicht Thema Nr.1, wie viele hunderte Übergriffe es auf Flüchtlingsheime gab? Da muss erst wieder mal eine Granate fliegen, damits spannend wird. Oder mal ein Flüchtling sterben – und dann nicht als Zeitungsente (wie in Berlin).

Mir gehts dabei so, dass ich über Medien nur den Kopf schütteln kann, die den Wurf einer Handgranate „kritisieren“. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob es OK ist Handgranaten zu werfen? Das heißt man darf das nicht einfach nur als politisches Mittel ablehnen, denn das sollte sich ja wohl von selbst verstehen? Es überhaupt zu diskutieren oder abzulehnen bedeutet, dass es theoretisch in Ordnung sein kann Handgranaten auf Menschen zu werfen als Teil einer Meinungsäußerung. Sachen, die sozusagen wirklich GAR NICHT gehen, sind einfach nur indiskutabel!

In Deutschland bekommt man mittlerweile das Gefühl, als wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime genau so akzeptiert sind, wie Blitzeis oder Überschwemmungen. Man begrüßt es öffentlich nicht, aber es ist nicht wirklich auf der Agenda. Also: Eher als Anschläge auf Heime zu stoppen, will man eine Wiederholung des singulären Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof verhindern und noch lieber will man den Zuzug der Flüchtlinge  jeden Preis stoppen. Dann sind aber Anschläge nur eine logische Fortsetzung der aktuellen Politik und politischen Debatte. Leider.

Bürger*innen, die da eine andere Haltung zu haben beobachten die Debatte zur Zeit oftmal ohnmächtig und mit Kopfschütteln. Alles, was derzeit beschlossen wird, wird die Probleme verschärfen. Und nach der bisherigen Logik muss das voraussehbar unausweichliche Scheitern immer nur als Folge einer nicht weit genug gehenden Verschärfung zurückgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Schnelligkeit und Radikalisierung der Debatte schnell auch dazu führt, dass Menschen erkennen, dass der Zug in die absolut falsche Richtung fährt. Momentan ist das allerdings nicht zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

30. Januar 2016 at 08:10

Immer absurder: Die Diskussion um Flüchtlinge

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In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten erwähnte dieser zuerst die Bundeswehr, die ja die EIGENTLICHEN Fluchtursachen bekämpfen würden, während Freiwillige und Ehrenamtler eher beiläufig, wenngleich positiv erwähnt werden.

Ich komme derzeit aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dabei ist es doch ganz einfach:

  1. Warum flieht jemand aus Afghanistan oder dem Irak oder Syrien? Weil es dort Krieg gibt! Wer hat die Waffen in die Regionen geliefert? Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, aber auch DEUTSCHLAND. Während der Waffenhandel insgesamt wohl zurückgegangen ist, ist Deutschlands Anteil in den letzten Jahren wieder einmal gewachsen.

Wenn überhaupt, dann ist die Bundeswehr Hauptursache für Flüchtlinge zumindest in Afghanistan. Auch wenn man der Meinung sein kann, dass Menschen, die in Afghanistan lebten die Anschläge des 11. September mitgeplant haben und auch das dortige Regime mitverantwortlich dafür war oder diese wohlwollend betrachtet hat, so ergeben doch die letzten Jahrzehnte des Krieges, den wir dort mit geführt haben ein anderes Bild für heute: Es ist alles Andere als eine Erfolgsgeschichte mit deutscher Beteiligung. Unser Mitwirken dort bedeutet, dass dieses Land mitverantwortlich ist für die Situation uns die Sicherheitslage.

In der Öffentlichkeit wird offiziell aber immer noch das Bild vermittelt, dass der Krieg in Afghanistan (der immerhin die letzten Jahre hier auch so bezeichnet wurde) die besten Absichten hatte und hat. Und das es richtig war eine kriegerische Auseinandersetzung zu suchen. Offenbar lehnt man aber jede Verantwortung dafür ab, welches Ergebnis unser Wirken dort hat. Man zweifelt an den Fluchtgründen, man will den „Zuzug“ begrenzen.

Die Deutsche Welle schreibt dazu:

Fast ein Jahr, nachdem die NATO im vergangenen Jahr offiziell ihre Mission International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan beendete, scheint das Ergebnis des Abzuges verheerend: Ein nie dagewesenes Niveau der Gewalt, die höchste Zahl ziviler Opfer seit dem Beginn der Intervention und wiedererstarkte Taliban, die erneut Teile des Landes kontrollieren. Dazu kommen eine marode Wirtschaft, fehlende Infrastruktur und politische Eliten, die in Korruption und Machtkämpfe verstrickt sind.

Die Wahrheit ist, dass der Auslandseinsatz auch in Afghanistan ein sinnloses Desaster war. Auch wenn es manche Politiker gegeben haben mag, die ernsthaft geglaubt haben, dort Gutes zu tun. Gute gemeint ist eben nicht gut gemacht. Afghanistan kommt seit Jahrzehnten nicht aus bewaffneten Konflikten heraus. Mehr Waffen, mehr Militär, mehr Krieg kann niemals zu weniger Flüchtlingen und zu einem friedlicheren Land führen. Weil Afghanistan eben nicht Deutschland 1945 ist, wo es im Grunde schon damit getan war, die Nazis mit Gewalt zu entmachten.

Im Grunde ist es in den anderen Ländern ähnlich, wobei dort die Verwicklung Deutschlands indirekter ist. Aber wer heute nach Deutschland einwandert, wurde durch Konflikte hierher getrieben, die durch NATO und EU-Politik intensiv befördert wurden. Damit will ich nicht lokale Ursachen gänzlich ausklammern. Aber z.B. wieder in der Ukraine hatte Deutschland massiv den Konflikt mit Russland befördert, in dem man die Absetzung und die gewaltsame Abspaltung förderte, wohlwissentlich, dass Russland da vermutlich nicht schulterzuckend zuschauen wird.

Pro Asyl weißt darauf hin, dass die neue Abschottungspolitik, insbesondere der Wege über die Türkei dazu führen wird, dass mehr Frauen und Kinder (bereits jetzt) den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten werden. Fluchtursachen bekämpfen klingt gut. Aber auch für Syrien gilt: Mehr Waffen und mehr Krieg wird nicht zu weniger Opfern und weniger Flüchtlingen führen. Niemand kann wollen, dass Menschen fliehen MÜSSEN, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Es gäbe sicher auch mehr Möglichkeiten des UNHCR in Nachbarstaaten die Flüchtlinge besser zu versorgen. Man hätte dafür sorgen können ihnen Perspektiven zu geben. Stattdessen setzt man darauf, dass es eine Frieden dort nur OHNE Assad geben darf. Genau so wie man sagte: Nur OHNE Hussein oder nur OHNE Gaddafi. Super Beispiele: Irak und Libyen. Da hat man ja wirklich viel Gutes bewirkt?

Man will es nicht sehen. Auch die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Ländern ohne aktuelle Kriege sind teilweise Opfer einer aggressiven Wirtschaftspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder versucht weiter an den Rand zu drängen. Die Folgen sind Arbeitsplatzverluste. Wenn Menschen dann ihren Arbeitsplätzen sozusagen nach Europa hinterherlaufen, so wollen wir das aber nicht dulden.

Und nun kommen Dumpfbacke & Brandstifter: Steinmeier & Schäuble und möchten, dass sich in Deutschland etwas ändert. Nach dem es dieses Jahr erschreckende Zahlen gibt, aber nicht erst seit gestern, warnt man nun vor „geistigen Brandstiftern“. Das wirkt angesichts der real existierenden Brandanschläge fast schon zynisch. Und angsichts dessen, das nicht zuletzt Schäuble, Steinmeier oder auch De Maiziere zu eben jenen geistigen Dumpfbacken zu zählen wären, die z.B. wiederholt die Kriminalität der Zuwanderer maßlos übertrieben haben (insbesondere de Maziere).

Die Politiker kommen mir also eher so vor, wie Täter, die mit einem Feuerzeug in der Hand erwischt wurden und dann in eine andere Richtung deuten, wo angeblich die eigentlichen Täter hingelaufen sind.

Nene, unsere Politiker, unsere Gesellschaft ist sowohl im In- wie auch Ausland mit Schuld an der Flucht, genau so wie auf die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Ihre geistige Brandstiftung ist das Reden von „Lawinen“, „Flut“ oder angeblichen Straftaten, die sie dann aus keiner Statistik bewiesen bekommen.

Es gibt zu der Flüchtlingskrise keine einfache Lösung. Flüchtlinge in der Türkei einzusperren oder bei Angriffen der Türkei auf Kurden wegzuschauen zeigt nur wie unehrlich die deutsche Politik ist. Deutschland macht sich schuldig an vielen, vielen tausenden Toten, die vermehrt im Mittelmeer ertrinken, die vom türkischen Militär ermordert werden oder von irgend einer Gruppe in Syrien oder von Bomben der USA ,….

Die Lösung die propagiert wird ist: „Augen zu, wir machen alles richtig – wir müssen nur den Zuzug beschränken und alles ist gut!“

Damit wird aber gar nichts gelöst und ich würde nach wie vor sogar behaupten, dass es nicht einmal effektiv den Zuzug beschränkt. Es wird nur dazu beitragen zivile Opfer zu erhöhen. Also mehr Kinder, die im Mittelmeer ertrinken und die wir dafür nicht in Turnhallen unterbringen müssen. Diese Politik ist dann aber auch nicht weit davon entfernt im Inland mit der Bundeswehr auf Flüchtlinge zu schießen. Der Effekt ist der Gleiche. Und der politische Diskurs ist nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als wüssten wir das alles nicht. Hat ja schon im Dritten Reich schon gut geklappt mit dem Wegschauen?

 

 

 

Written by tlow

27. Dezember 2015 at 18:28

#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 at 16:47

#Flüchtlinge in Kiel #refugeeswelcome #kielweltoffen

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Seit mehreren Wochen kommen Flüchtlinge auch in Kiel an. Ob nun auf der Durchreise oder mit dem Ziel dauerhaft in Kiel zu bleiben. Viele Freiwillige leisten ehrenamtliche Hilfe. Die Hilfe staatlicher Stellen oder der Hilfsorganisationen scheint dabei oft weniger flexibel und nützlich zu sein, als dieses freiwillige Engagement. Oft klappt es spontan oder selbstorganisiert besser, als wenn große Hilfsorganisationen antreten.

Statt ab er darüber zu jammern und nach dem Staat zu rufen, sollte uns diese Erkenntnis nicht überraschen. Natürlich funktionieren anarchistische Organisationsformen oft schneller und besser, als Hilfe aus verknöcherten und hierarchischen Strukturen. Nehmen wir als engagierter Bürger*innen das doch als Chance war zu beweisen, dass wir es besser können als die staatlichen Organisationen. Besser Hilfe durch selbstorganisierte Strukturen, in denen idealer Weise jeder mitbestimmten kann, als in intransparenten Strukturen in denen nicht klar ist, welchen Erniedrigungen und Behinderungen Flüchtlinge ausgesetzt sind.

Viele Kieler*innen wollen einfach nur helfen und tun das auch ohne große Aufrufe. Ich finde diese Hilfsbereitschaft wunderschön, auch wenn da manche Vorstellungen vielleicht zu romantisch sind oder manche Spende doch zu minderwertig. Im großen und Ganzen aber wird auf sehr vielen verschiedenen Ebenen geholfen, gerade auch in Kiel. Auch wenn sich manche Stadtoberen öffentlich über Aktive lustig gemacht haben, so ist es eher beschämend für die Stadt, wie sie gleichzeitig für ein unnützes Großevent die Werbetrommel rührt und zeitgleich Menschen die Hilfe versagt, die sie zum würdigen Leben benötigen.

Es ist eine sehr sensible Zeit und ich habe daher auch lange beobachtet, bevor ich etwas geschrieben habe. Das Bild, was sich ergibt ist immer noch sehr diffus. Es gibt verschiedene Akteure und verschiedene Organisationsansätze, die zur Zeit kollidieren.

Wie kann Organisation funktionieren? Vieles läuft über Facebook. Das ist sicher nicht ideal, aber wenn es funktioniert, so ist es ZUNÄCHST besser, als alles, was nicht funktioniert. Da fehlt es mancherorts noch am Pragmatismus. Alternativen zu Facebook kann es geben, wenn sie denn jemand aufbaut und sie sich bewähren. Persönlich habe ich für mich vor einigen Monaten zur Zeit doch auf FB aktiv zu sein, weil es mehr Vor- als Nachteile bietet. Aber mit dem Bewußtsein, dass FB keine eigene Struktur darstellt, auf die man sich blind verlassen darf. Man kann es aber nicht ignorieren, genau so wenig wie man heutzutage das Internet als solches ignorieren kann. Ich hoffe sehr, dass es bald freie Alternativen zu FB gibt.

Weniger eignen tut sich die Flüchtlingskrise m.E. zur Profilbildung für Politiker und Organisationen. Hier zeigt sich einfach, was funktioniert und was nicht. Und: Möchte jemand sich nur gerne mit Politikern und Flüchtlingen fotografieren lassen? Die Frage der Einwanderungspolitik ist durchaus wichtig, auch im aktuellen Zusammenhang. Aber man darf sie dennoch nicht mit der Flüchtlingshilfe zusammen in einem Atemzug nennen. Denn damit instrumentalisiert man Flüchtlinge für die eigenen politischen Ziele. Ohne das man sie fragt. Hilfe sollte daher eher selbstlos sein als motiviert dadurch, Pluspunkte einzusammeln.

Legitim finde ich es hingegen, wenn Menschen aus schlechtem Gewissen oder um ihrem Bedürfnis zu helfen anfangen zu helfen. Vieles wirkt dann natürlich ernüchternd und auch die Arbeit kann manchmal nur stupide sein und die positiven Erlebnisse stellen sich nicht immer sofort ein. Aber es bietet vielleicht auch die Chance dazu zu lernen und das eigene Leben oder unseren Wohlstand zu hinterfragen.

Es gibt ja auch die zwei Weltbilder die gegeneinander stehen. Das eine besagt, dass Flüchtlinge eine Überfremdung darstellen und wird von rechts bedient. Das andere sieht Flüchtlinge zuallererst als Menschen in einer Notlage. Die Sichtweisen in der Bevölkerung ordnen sich irgendwo in diesen Spektren ein. Inzwischen werden die rechte Stimmen wieder lauter, die eine harte Politik fordern, oder sich wie de Maizière darüber aufregen, dass Flüchtlinge Geld für Taxifahrten haben. Dazu mal folgendes: Wenn man sich seit Jahrzehnten darüber aufregt, dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Deutschland kommen, die kein Geld haben, darf man sich nicht auch beklagen, wenn Kriegsflüchtlinge kommen, die nicht alle nur bettelarm sind.  Des Innenministers Argumentation zeigt nur zu deutlich die Unlogik und Perversion der Asylgesetzgebung und die Beliebigkeit der politischen Argumentation!

Written by tlow

3. Oktober 2015 at 13:45

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte

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