KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Flüchtlingsdebatte

Zufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik?

leave a comment »

In der Flüchtlingspolitik herrscht nach wie vor Konfusion. Hat man sich gerade daran gewöhnt, dass überall gilt „Grenzen dicht“, da kommen nun Berichte, dass die EU die Türkei auffordert syrische Flüchtlinge ins Land zu lassen.

Die Zeit schreibt am 6.2.:

Angesichts des Flüchtlingsdramas an der syrischen Grenze zur Türkei haben EU-Vertreter die türkische Regierung aufgefordert, ihre Grenzen zu öffnen. Es gelte nach wie vor die Genfer Konvention, „wonach Flüchtlinge aufzunehmen sind“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn beim Treffen der EU-Außenminister in Amsterdam.

Gleichzeitig kann man in der Zeit am 6.2. lesen:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einen besseren Schutz der Außengrenze des Schengen-Raumes in Griechenland gefordert. „Wir müssen unsere Außengrenze schützen, weil wir Schengen erhalten wollen“, sagte die Kanzlerin in ihrer wöchentlichen Videoansprache.

Bisher sind 11,6 Millionen Syrer auf der Flucht. Bisher hat die  Türkei 2,2-2,5 Millionen Flüchtlinge aufenommen. Eins wird damit klar: Die EU-Politik, die einerseits die Öffnung der türkischen Grenzen, während sie gleichzeitig die Abschottung der Grenzen für Flüchtlinge von der Türkei in die EU fordert, wird bedekliche Folgen haben. Es ist bekannt, das die Situation von Geflüchteten in der Türkei katastrophal ist. Die Deals mit der Türkei scheinen der Regierung Erdogan signalisiert zu haben, dass sie nun menschenrechtlich sich alles erlauben kann, inklusive den Gegner PKK zu attackieren. Die EU-Politik fördert also Konflikte, die bisher friedlicher waren. Natürlich wird das zu einem Anwachsen kurdischer Flüchtlingen fördern. Wohin sollen die fliehen? In die Türkei, in der sie politisch verfolgt werden? Wenn die EU dem zuschaut, dann muss sie diese neuen Flüchtlinge auch aufnehmen. Ein Verweis darauf, dass die Türkei Völkerrecht einhalten muss wirkt da unglaubwürdig und albern.

Eins sollte auch klar sein: Wenn die Türkei viele Flüchtlinge aufnimmt, ist wohl kaum zu erwarten, dass der Türkei eine reale Mitgliedsperspektive geboten wird. Wieviel Flüchtlinge wird es aus Syrien noch geben? Bisher sieht es nicht so aus, als ob der Konflikt in den nächsten 10-15 Jahren beendet werden wird. Es sieht eher nach einem weiteren Afghanistan/Irak/Libyen aus. Vielleicht stehen der Türkei weitere 10 Millionen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bevor. Die Türkei selbst hat 75 Millionen EinwohnerInnen. Also ähnlich groß wie Deutschland.

Die EU insgesamt hat mehr als 500 Millionen EinwohnerInnen. Eins sollte damit klar sein:

Wenn Deutschland als relativ reiches Land und die EU als riesiger Raum mit einem Bruchteil der Flüchtlinge bereits angeblich überfordert sind, dann kann das für eine eher instabile und wirtschaftlich schwache Türkei nur in einem vielfachen Maße gelten!

Sprich alle Gründe, die genannt werden, um den Zuzug von Menschen in die EU zu begrenzen, gelten noch viel mehr für die Türkei. Man merkt also, dass die Flüchtlingsdebatte insgesamt eher von Dummheit und Ratlosigkeit geprägt ist. Angebliche Lösungen wie Obergrenzen und Abschiebungen, oder Zäune und Grenzverstärkungen werden das Problem selbstverständlich nur weiter verschärfen. Damit setzen Deutschland und die EU, die verfehlte Politik vergangener Jahrzehnte fort, in denen v.a. Spanien, Griechenland und Italien die Hauptlast der Flüchtlingsbewegungen getragen haben.  Auch ist nicht absehbar, wie der weitere Export von Waffen oder die Destabilisierung von Regierungen, wie in Libyen, Irak, Afghanistan, Syrien,… eine Verbesserung der Sicherheitslage für örtliche Bevölkerungen und/oder Flüchtlingen bewirken wird.

Der Witz ist: Es wird in Deutschland deshalb zu einer massiven Verschlechterung der Situation führen. Vermutlich wird dies aber von vielen als Bestätigung für die Richtigkeit der Verschärfung von Gesetzen gewertet. Weil damit nichts gewonnen wird. Man vervielfacht gerade nur die Baustellen und Probleme, während die Konflikte weitergehen und absehbar zigmillionen Menschen in der Türkei quasi staatenlos ohne Rechtssicherheit und ohne Versorgung im Ungewissen gehalten werden. Natürlich wird das den Druck auf die EU-Außengrenzen eher erhöhen als verringern und den türkischen Staat destabilisieren – vielleicht hin zu einem weiteren islamistischen Staat oder wieder ein mal einer Militärjunta an der Spitze. Schlechter geht immer.

Richtiger wäre indessen:

  • Keine Obergrenzen, die nur auf dem Papier stehen
  • Ursachenbekämpfung
  • Statt der Türkei jeden Flüchtling zu vergolden ohne viel Gegenleistung eine Demokratisierung einfordern und sich nicht erpressbar machen.
  • Für Flüchtlinge eine sichere Flucht ermöglichen und Perspektiven für die Zukunft. Der Syrienkonflikt wird nicht in wenigen Jahren beendet sein, u.a. aufgrund unserer Haltung. Assads Regime steht mit dem Rücken zur Wand und sieht Gewalt und die Unterwerfung der Opposition als einzigen Ausweg. Mittlerweile gibt es zumindest aus der EU schon inzwischen den Gedanken, dass in Syrien auch jeder mit jedem reden muss.
  • Die EU und auch Deutschland muss sich neu definieren. Bisher hat man sich hauptsächlich über wirtschaftliche Zusammenarbeit und Profite definiert. Jedes Land scheint jetzt aber nur an sich zu denken und eine gemeinsame Bevölkerungspolitik ist in weiter Ferne.
  • Es braucht realistische Ziele und ein Ende des Rüstungswettlaufs.

Realist zu sein bedeutet aber auch zu wissen, dass die Eskalation der Gewalt zwischen NATO und Russland oder Westeuropa und Assad/ISIS und einer Eskalation zwischen der Türkei und PKK unabwendbar scheint, weil die Politiker, die an der Macht sind nur in Kategorien denken können, die um Machterhalt und Ausdehnung der Machtsphären drehen. Und natürlich werden wir damit noch mehr Flüchtlinge aufnehmen müssen, weil wir immer schneller an dem Rad drehen

Währenddessen wird die Inklusion der neuen Mitbürger vollkommen vernachlässigt, weil man auch hier aus herrschenden Denkmustern nicht herauskommt. Die Reaktionen auf die Vorkomnisse am Kölner Hbf zeigen nur zu deutlich, dass der Weg noch sehr lange sein wird, dass Menschen verschiedener Herkunft friedlich in Deutschland zusammenleben können, ohne Vorurteile, ohne Rassismus, ohne Gewalt und ohne Angst.

Written by tlow

7. Februar 2016 at 13:31

Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

with 14 comments

Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

%d Bloggern gefällt das: