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Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

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Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

Immer absurder: Die Diskussion um Flüchtlinge

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In der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten erwähnte dieser zuerst die Bundeswehr, die ja die EIGENTLICHEN Fluchtursachen bekämpfen würden, während Freiwillige und Ehrenamtler eher beiläufig, wenngleich positiv erwähnt werden.

Ich komme derzeit aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dabei ist es doch ganz einfach:

  1. Warum flieht jemand aus Afghanistan oder dem Irak oder Syrien? Weil es dort Krieg gibt! Wer hat die Waffen in die Regionen geliefert? Die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, aber auch DEUTSCHLAND. Während der Waffenhandel insgesamt wohl zurückgegangen ist, ist Deutschlands Anteil in den letzten Jahren wieder einmal gewachsen.

Wenn überhaupt, dann ist die Bundeswehr Hauptursache für Flüchtlinge zumindest in Afghanistan. Auch wenn man der Meinung sein kann, dass Menschen, die in Afghanistan lebten die Anschläge des 11. September mitgeplant haben und auch das dortige Regime mitverantwortlich dafür war oder diese wohlwollend betrachtet hat, so ergeben doch die letzten Jahrzehnte des Krieges, den wir dort mit geführt haben ein anderes Bild für heute: Es ist alles Andere als eine Erfolgsgeschichte mit deutscher Beteiligung. Unser Mitwirken dort bedeutet, dass dieses Land mitverantwortlich ist für die Situation uns die Sicherheitslage.

In der Öffentlichkeit wird offiziell aber immer noch das Bild vermittelt, dass der Krieg in Afghanistan (der immerhin die letzten Jahre hier auch so bezeichnet wurde) die besten Absichten hatte und hat. Und das es richtig war eine kriegerische Auseinandersetzung zu suchen. Offenbar lehnt man aber jede Verantwortung dafür ab, welches Ergebnis unser Wirken dort hat. Man zweifelt an den Fluchtgründen, man will den „Zuzug“ begrenzen.

Die Deutsche Welle schreibt dazu:

Fast ein Jahr, nachdem die NATO im vergangenen Jahr offiziell ihre Mission International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan beendete, scheint das Ergebnis des Abzuges verheerend: Ein nie dagewesenes Niveau der Gewalt, die höchste Zahl ziviler Opfer seit dem Beginn der Intervention und wiedererstarkte Taliban, die erneut Teile des Landes kontrollieren. Dazu kommen eine marode Wirtschaft, fehlende Infrastruktur und politische Eliten, die in Korruption und Machtkämpfe verstrickt sind.

Die Wahrheit ist, dass der Auslandseinsatz auch in Afghanistan ein sinnloses Desaster war. Auch wenn es manche Politiker gegeben haben mag, die ernsthaft geglaubt haben, dort Gutes zu tun. Gute gemeint ist eben nicht gut gemacht. Afghanistan kommt seit Jahrzehnten nicht aus bewaffneten Konflikten heraus. Mehr Waffen, mehr Militär, mehr Krieg kann niemals zu weniger Flüchtlingen und zu einem friedlicheren Land führen. Weil Afghanistan eben nicht Deutschland 1945 ist, wo es im Grunde schon damit getan war, die Nazis mit Gewalt zu entmachten.

Im Grunde ist es in den anderen Ländern ähnlich, wobei dort die Verwicklung Deutschlands indirekter ist. Aber wer heute nach Deutschland einwandert, wurde durch Konflikte hierher getrieben, die durch NATO und EU-Politik intensiv befördert wurden. Damit will ich nicht lokale Ursachen gänzlich ausklammern. Aber z.B. wieder in der Ukraine hatte Deutschland massiv den Konflikt mit Russland befördert, in dem man die Absetzung und die gewaltsame Abspaltung förderte, wohlwissentlich, dass Russland da vermutlich nicht schulterzuckend zuschauen wird.

Pro Asyl weißt darauf hin, dass die neue Abschottungspolitik, insbesondere der Wege über die Türkei dazu führen wird, dass mehr Frauen und Kinder (bereits jetzt) den gefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten werden. Fluchtursachen bekämpfen klingt gut. Aber auch für Syrien gilt: Mehr Waffen und mehr Krieg wird nicht zu weniger Opfern und weniger Flüchtlingen führen. Niemand kann wollen, dass Menschen fliehen MÜSSEN, weil sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder um ihr Leben und das ihrer Angehörigen fürchten müssen. Es gäbe sicher auch mehr Möglichkeiten des UNHCR in Nachbarstaaten die Flüchtlinge besser zu versorgen. Man hätte dafür sorgen können ihnen Perspektiven zu geben. Stattdessen setzt man darauf, dass es eine Frieden dort nur OHNE Assad geben darf. Genau so wie man sagte: Nur OHNE Hussein oder nur OHNE Gaddafi. Super Beispiele: Irak und Libyen. Da hat man ja wirklich viel Gutes bewirkt?

Man will es nicht sehen. Auch die sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Ländern ohne aktuelle Kriege sind teilweise Opfer einer aggressiven Wirtschaftspolitik, die wirtschaftlich schwächere Länder versucht weiter an den Rand zu drängen. Die Folgen sind Arbeitsplatzverluste. Wenn Menschen dann ihren Arbeitsplätzen sozusagen nach Europa hinterherlaufen, so wollen wir das aber nicht dulden.

Und nun kommen Dumpfbacke & Brandstifter: Steinmeier & Schäuble und möchten, dass sich in Deutschland etwas ändert. Nach dem es dieses Jahr erschreckende Zahlen gibt, aber nicht erst seit gestern, warnt man nun vor „geistigen Brandstiftern“. Das wirkt angesichts der real existierenden Brandanschläge fast schon zynisch. Und angsichts dessen, das nicht zuletzt Schäuble, Steinmeier oder auch De Maiziere zu eben jenen geistigen Dumpfbacken zu zählen wären, die z.B. wiederholt die Kriminalität der Zuwanderer maßlos übertrieben haben (insbesondere de Maziere).

Die Politiker kommen mir also eher so vor, wie Täter, die mit einem Feuerzeug in der Hand erwischt wurden und dann in eine andere Richtung deuten, wo angeblich die eigentlichen Täter hingelaufen sind.

Nene, unsere Politiker, unsere Gesellschaft ist sowohl im In- wie auch Ausland mit Schuld an der Flucht, genau so wie auf die Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Ihre geistige Brandstiftung ist das Reden von „Lawinen“, „Flut“ oder angeblichen Straftaten, die sie dann aus keiner Statistik bewiesen bekommen.

Es gibt zu der Flüchtlingskrise keine einfache Lösung. Flüchtlinge in der Türkei einzusperren oder bei Angriffen der Türkei auf Kurden wegzuschauen zeigt nur wie unehrlich die deutsche Politik ist. Deutschland macht sich schuldig an vielen, vielen tausenden Toten, die vermehrt im Mittelmeer ertrinken, die vom türkischen Militär ermordert werden oder von irgend einer Gruppe in Syrien oder von Bomben der USA ,….

Die Lösung die propagiert wird ist: „Augen zu, wir machen alles richtig – wir müssen nur den Zuzug beschränken und alles ist gut!“

Damit wird aber gar nichts gelöst und ich würde nach wie vor sogar behaupten, dass es nicht einmal effektiv den Zuzug beschränkt. Es wird nur dazu beitragen zivile Opfer zu erhöhen. Also mehr Kinder, die im Mittelmeer ertrinken und die wir dafür nicht in Turnhallen unterbringen müssen. Diese Politik ist dann aber auch nicht weit davon entfernt im Inland mit der Bundeswehr auf Flüchtlinge zu schießen. Der Effekt ist der Gleiche. Und der politische Diskurs ist nichts anderes als den Kopf in den Sand zu stecken und so zu tun, als wüssten wir das alles nicht. Hat ja schon im Dritten Reich schon gut geklappt mit dem Wegschauen?

 

 

 

Written by tlow

27. Dezember 2015 at 18:28

#Olympia In Kiel: Planlosigkeit offenbart! #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN.JPG

„Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN“ by Adrian Grycuk – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 pl via Commons.

In bereits vier Wochen sollen die Kieler entscheiden, ob sie 2024/2028 die Segelwettbewerbe ausrichten wollen. Die Landeshauptstadt hat dazu ein sechsköpfiges Olympiabüro eingerichtet. Dazu gibt es noch ein Büro im Innenministerium.

Zum Vergleich: Zur Flüchtlingskrise gibt es keine eigenen Abteilungen. Das macht in Kiel das Sozialdezernat en passant und im Land gibt es auch kein eigenes Büro. Das nenne ich doch mal Prioritätensetzung! Und das sei mal all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen wir seien mit der Flüchtlingskrise überfordert: Wo sind denn in Stadt und Land die eigenen Abteilungen? Wann kommt denn ein sechsköpfiges Flüchtlingsbüro der Stadt Kiel? Stadttessen beglückt man uns jetzt mit Plakaten, Flyern und Aufklebern pro Olympia.

Mittlerweile wird die Kritik an der Olympiabewerbung in Hamburg und Kiel lauter: Der Hamburger Zukunftsrat lehnt die Bewerbung zur Zeit und in der Form grundweg ab. Also nix mit einer nachhaltigen Olympiade?

Statt einen Marathon auszurichten, sollte man sich lieber um die kümmern, die den Marathon Balkanroute hinter sich haben. Statt Segelwettbewerbe lieber Fährtickets für Geflüchtete!

Die ganze Planlosigkeit wird auch deutlich, wenn man sich das Mobilitätskonzept für die Olympiade in Kiel anschaut, dass nach monatelanger Planung auf den Tisch gelegt wurde: Das Wort „Stadtbahn“ tauchte darin überhaupt nicht auf. Kurz darauf betont die Kooperation aber, dass man das Konzept eben durch dieses Feature erweitern wollen.

Leser dieses Blogs wissen ja, dass ich dem Schienenverkehr durchaus positiv gegenüberstehe. Aber wie kann man nach monatelanger Vorbereitung so einen Baustein vergessen – und wie können wir dies als Teil des Gesamtkonzeptes begreifen, wenn dieser Baustein offenbar nicht einmal einberechnet wurde? So kanns nicht gehen!

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Man fragt sich auch, warum große Player in Kiel wie die Förde Sparkasse mitten in der Flüchtlingskrise als Goldsponsor der Olympiabewerbung auftreten, während die Flüchtlinge nach Kiel strömen und keine Unterkunft bekommen? Wir leben in einer Luxusgesellschaft und weder Politik noch Wirtschaft scheinen nur im Ansatz begriffen zu haben, um was es gerade geht. Vor allem kann man nicht auf der einen Seite sagen, dass wir unsere Grenzen erreicht haben, wenn man gleichzeitig lediglich für die Chance auf Brot und Spiele in rund 10 Jahren Geld zum Fenster rauswirft!

Zur guten Nachbarschaft, lieber Förde Sparkasse, gehören auch Geflüchtete und die richtigen Prioritäten. Am besten ihr fresst jetzt einen Besen! Das gilt auch für die IHK mit Ihrere JA-Sager-Kampagne, die nicht die wahren Interessen der Mehrheit ihrer Mitgliedsbetriebe vertritt.

© IHK Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

© IHK
Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

Written by tlow

1. November 2015 at 20:41

#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 at 16:47

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