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Kommunalwahl Kiel 2013: „Plötzlich“ GRÜNE gegen Flughafen? #kmw13 #kwkiel

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English: panorama of airport in Kiel-Holtenau ...

Panorama-Aufnahme des Flughafens Kiel-Holtenau (Photo credit: Wikipedia)

Es ist offenbar Wahlkampf. Nicht anders erklären kann ich mir sonst die Aufregung über den neuerlichen Beschluss der GRÜNEN den Flughafen Holtenau aufzugeben und dort eine Nachnutzung als Wohngebiet anzustreben. Auch wenn ich da nicht der Meinung bin, dass das so eine Super-Idee ist, denn ich gehe davon aus, dass eine Erschließung des Gebietes teurer werden wird, als die derzeitigen Subventionen. Man muss dann auch die verschiedenen indirekten Einnahmen durch den Holtenau wegrechnen. Angeblich ja auch möglicherweise den Weggang des Transplantationszentrums in Kiel (Nein, geht nicht alles per Hubschrauber). Es ist jedenfalls nicht so, dass man sagen kann: Flughafen zu, also keine Kosten mehr. Genau so wenig ei bei der Lessinghalle, die nach der Schließung sicher bisher jährlich auch einiges gekostet hat in der Zwischennutzung.

Nun noch mal zu den GRÜNEN: Denen kann man ja vieles vorwerfen, aber nicht, dass sie plötzlich etwas gegen Holtenau hätten. So lange ich die Kieler Kommunalpolitik verfolge sind die Kieler GRÜNEN gegen den Flughafen. Und es ist doch genau richtig, dass sie VOR der Wahl sagen, was sie wollen. Es wäre im Gegenteil unehrlich, wenn sie an diesem Punkt herumlavieren, nur um eventuell Stimmen von Flughafenbefürwortern zu kassieren?

Was Holtenau anbelangt so wäre da doch wirklich mal angesagt herauszufinden, was die Anwohner dort eigentlich wollen? Wenn die keinen Flughafen mehr wolle – so be it? Es geht hier schließlich um Entscheidungen, die das Viertel in den kommenden Jahrzehnten stark beeinflussen werden. Es gab zwar Bürgerbeteiligungen zu MFG5 im Rahmen des Förderahmenplans, aber eben nicht etwas, was man als Zukunftssuche für Holtenau bezeichnen könnte. Oder von mir aus lasst uns auch nen kielweiten Bürgerentscheid zum Flughafen machen?

frank_hornschu

Frank Hornschu – SPD & DGB Funktionär

In der KN wird Frank Hornschu vom DGB zitiert. Zufällig ist der auch SPD-Ortsvorsitzender der SPD in Russee.  Über 40 Arbeitplätze würden aufs  Spiel gesetzt. Mag sein, nur fragt man sich, wo die SPD und der DGB waren als die Arbeitsplätze der Telefonauskunft in Kiel im D115-Projekt nach Hamburg verlagert wurden. Immerhin 10 Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Arbeitslose sind eine beliebige Verschiebemasse in politischen Diskussionen. Mal sind sie das Argument schlechthin gegen eine Massnahme, mal zählen sie nicht. Je nach dem wie es gerade passt.

Es ist ja durchaus richtig den Flugverkehr kritisch zu sehen. Die Frage ist aber, ob es im Falle von Kiel richtig ist, dass eine Landeshauptstadt gar keinen Flughafen mehr haben soll, im Gegensatz zu manchem Dorf mit 100 Einwohner*innen? Von mir aus kann man den ja gerne schrumpfen, aber einfach abschaffen ohne das man weiss, was die Zukunft bringt? Ich denke ein Flughafen ist halt eine Infrastruktur wie ein Hafen, wie Strassen, wie Schienen, Entwässerung, Stromversorgung, Fernwärme,… Das die GRÜNEN argumentieren, 2009 wäre der Verkehr ja noch mehr gewesen verwundert allerdings, waren sie doch bereits 2009 mit mehr Flugverkehr gegen den Erhalt. Ich finds eigentlich gut, wenn der Flughafen wenig Verkehr hat:  Das ist doch dann wirklich ökologisch? Ich denke bei der Idee des Airparks gehts ja gerade drum, dass in Holtenau nicht alles vom Flugverkehr abhängt. Vielleicht gibts irgendwann wirklich keine Flugzeuge mehr, oder das Gegenteil – Flugzeuge fliegen autonom und werden für jeden erschwinglich. Sollte Flugverkehr irgendwann wieder populär werden müssten die Stadt Kiel nämlich wieder bei null anfangen und ein weiteres Kleingartengebiet platt machen für eine Neuansiedlung. Damit haben die GRÜNEN natürlich kein Problem.

Update:
die GRÜNEN 2010 Zum Flughafen:

Ergänzung zur Einwohnerversammlung zum Förderahmenplan

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Noch eine Ergänzung zu meinem Artikel vom 3.1.:

  • Die Kieler Nachrichten berichteten am 3.1., dass nur ein Antrag einstimmig abgelehnt worden sei – nämlich meiner zum Verwerfen des Rahmenplans. Dazu folgendes: Eine einstimmige Ablehnung würde erfordern, dass niemand dafür ist und alle dagegen. Wahr ist aber, dass es 2 JA-Stimmen gab und auch 6 Enthaltungen. Ist ja auch logisch – kaum ein Antrag würde einstimmig abgelehnt, denn das würde ja bedeuten, dass auch der Antragsteller gegen seinen eigenen Antrag stimmt. Dem war nicht der Fall.
  • Auch erweckt die  Kieler Nachrichten den Eindruck, dass ansonsten alle  Anträge durchgingen. Nach nochmaligem Anschauen der Einwohnversammlung (EV) im Offenen Kanal heute, habe ich mir noch mal alle Anträge notiert: Insgesamt gab es 23 Anträge, die abgestimmt wurden (einige wurden aus formalen Gründen nicht abgestimmt). Davon wurden 16 angenommen und 7 abgelehnt. Das bedeutet, dass nicht ganz 70% angenommen und ca. 30% abgelehnt wurden, also etwas weniger als jeder Dritte Antrag.

Abgelehnt wurden z.B. folgenden Anträge:

  1. Die Durchführung von Workshops für Nachhaltiges Wohnen
  2. Das Zurückführen des Seebades Düsternbrooks in den Urzustand
  3. Den Amphibienbus über die Marine anzusiedeln
  4. Die Flaggenparade am Rundwanderweg
  5. Nullemission für Kreuzfahrtschiffe Klimaschutz als Ziel in Rahmenplan (durch 6 Enthaltungen gekippt)
  6. Das Verwerfen des Rahmenplans
  7. Verbot von „Kunstbauten“ und Schwimmhäuser

Die stärkste Zustimmung erhielten Anträge zum Erhalt des Hindenburgufers, bzw. Anträge weiteres Zubauen der Förde zu verhindern. Allerdings erhielt auch ein Antrag für mehr Wohnbauten für Senioren an der Förde ausreichend Stimmen.

Wohnen an der Förde ist dabei für mich das heiss umkämpfte Thema in dem Zusammenhang. In der Projektbeschreibung finden wir unter Lebensqualität den Punkt:

  • Schaffung neuer Wohnqualitäten z.B. durch Entwicklung zeitgemäßer bzw. innovativer Beispiele für Wohnen am Wasser vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und unter Einbeziehung städtebaulicher Gestaltungsziele

Dies steht dem Wunsch vieler EinwohnerInnen entgegen, die eher weniger als mehr Bebauung am Wasser möchten. Ein Anwesender wollte auch gerne mehr Zugänge zum Wasser, um mit dem Paddelboot ins Wasser zu kommen, was oft nicht ginge wegen Privatbesitz und Betreten verboten.

Wir sehen hier auch einen Konflikt zwischen öffentlicher und privater Fläche. An der Hörn z.B. ist geplant, dass 50% der Bebauung Privatgrundstücke werden. Auch zu berücksichtigen ist, dass die Stadt Kiel im INSEKK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept, PDF) auf Seite 73 formuliert:

Dringend erforderlich ist jedoch die Aktivierung vorhandener Wohnbauflächen im innerstädtischen bzw. innenstadtnahen Bereich (z.B. Alte Feuerwache, Krim, Hörn usw.). Besonders gefragt sind Standorte an der Förde. Ein Mangel an Wohnbauland besteht nördlich des Kanals. Hier gilt es,  Nachverdichtungspotenziale und Brachen wie das Marinefliegergeschwader 5 (MFG 5) – Areal aktiv zu entwickeln.

Also soll in Kernbereichen des Zugriffs der Stadt Kiel, nämlich beim MFG5 und an der Hörn massiv nachverdichtet werden. Aus INSEKK und dem Förderahmenplan ergibt sich also, dass den auf der EV geäußerten Wünschen nach weniger Verdichtung wohl kaum Raum eingeräumt werden wird. Man will Platz schaffen für Zuzüge. Denn Kiel wird nach allen Prognosen von dem demografischen Wandel insofern „profitieren“, dass es mehr Einwohner bekommen soll.

Die andere Seite ist die Entwicklung der Wirtschaft. Die Entwicklung des Hafens – und der maritime Schwerpunkt wurde ja auch im Förderahmenplan noch einmal betont ist für die Stadt Kiel ein Zitat „Pfund mit dem man wuchern kann“. Kreuzfahrtschiffe steuern vermehrt Kiel an, insbesondere nachdem Lübeck in der Konkurrenz mit Kiel die Stena-Line verloren hatte. Es sollen laut INSEKK (S.55) mehr Unterkünfte entstehen. Das neue Hotel ATLANTIC zeigt schon, wo bevorzugt Hotels entstehen werden (in Wassernähe!)

Dann ist ja kiel.sailing city eines der sog. Alleinstellungsmerkmale (USP). Also das Segeln. So schreibt man denn auch im INSEKK Seite 57:

  • Entwicklung eines innenstadtnahen Veranstaltungsbereiches für hochklassige Segelveranstaltungen
  • Weiterentwicklung des Olympiazentrums Schilksee zu einem allen internationalen Standards entsprechenden Veranstaltungsort
  • Entwicklung eines maritimen Dienstleistungszentrums
  • Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu einer „5-Sterne-Sporthafen-Region“
  • Entwicklung der Sportboothäfen an der Kieler Förde zu attraktiven, öffentlich zu gänglichen Bestandteilen des allgemeinen Freizeit- und Erholungsangebots
  • Entwicklung des Bahnhofskais als Hafen für Traditionsschiffe

All das klingt nicht nach Rückbau oder nach vorsichtigem Ausbau. Auch auf Seite 87 finden wir weitere „Schlüsselprojekte“:

  • Planung eines gemischtgenutzten Marinequartiers Wik mit Gewerbeflächen (maritimes Cluster) in Fördelage (Scheerhafen)
  • Fortsetzung der Aufwertung der Schwentinemündung
  • Gemeinsame Bewerbung und Ausrichtung einer Gartenschau oder eines vergleichbaren Großprojektes mit Wasserbezug in der Förderegion mit zusätzlicher internationaler Ausrichtung entlang der skandinavischen Fährlinien (z. B. Kopenhagen, Göteborg, Oslo, Malmö)

Eine Gartenschau z.B. läuft üblicherweise so ab, dass Bagger anrücken und alles plattmachen, was im Weg steht. Da bleibt kein Auge trocken (siehe Kritik1, Kritik2). Am Ende sind die Gartenschauen oft ein Minusgeschäft für die Städte – und der Schaden ist oft unwiderbringlich angerichtet.

Grundsätzlich kann man auch was den Seehafen Kiel davon ausgehen, dass man dessen Wachstum nichts entgegenstellen möchte. Sei es nun die Ansiedlung neuer, maritimer Unternehmen oder weiterer Fährterminals.

Ach ja auch der Megajachthafen ist denke ich auch nie ganz vom Tisch. Da haben ja nun einige Einwohner ihre Unterschriften abgeliefert zum Erhalt des Hindenburgufers. Weder im INSEKK noch im Förderahmenplan taucht der Megajachthafen bisher auf. Es scheint eher so, als wenn man sich was Jachten betrifft eher auf Schilksee konzentrieren möchte. Was nicht bedeutet, dass man das Hindenburgufer in Frieden lässt. Irgendeine Dummheit hat die Verwaltung immer auf Lager.

Daher wäre es so wichtig, dass Pläne die Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen. Aber wie soll das gehen in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung? Nun ja, Kiel ist in vieler Hinsicht auch auffällig fleißig beim Überbordwerfen anderer, nachhaltigerer Prinzipien. Zur Zeit werden Konzepte schneller geschrieben als man gucken kann. Und alle die Konzepte sind ein weiteres Korsett für eine Stadtpolitik, die eh bereits durch die Finanznot eingeschränkt ist. Bald wird man sich das Stadtparlament ganz sparen können, denn es wird immer weniger geben, was eine Stadt noch frei entscheiden kann. Bzw. wird die Angst vor dem Bürger immer größer, dass dieser wirklich mitbestimmen will. Dafür ist nämlich dann eigentlich gar kein Platz mehr. Die Bagger stehen schon bereit, die Gelder sind bewilligt. Und der Bürger steht da allzu oft nur im Weg. Daher muss man ihn Einlullen und ihm das Gefühl geben, dass er mitbestimmen kann. Das kann er auch – aber eben nur innerhalb des Rahmens, den die Verwaltung vorgibt. Ja Herr Zahn, es ist unsere Stadt – aber darum sollten auch wir Kieler selber festlegen, welche Maßstäbe wir haben.

Kurzer Bericht zur Einwohnerversammlung am 2.1.

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Ca. 140 BürgerInnen hatten sich im viel zu vollen Ratssaal versammelt, um sich zum einen über die Pläne zum Förderahmenplan zu informieren, sowie Fragen und Anträge zu stellen. Die „neue Homepage“ wurde auf der Veranstaltung unter www.kieler-foerde.eu freigeschaltet. Allerdings ist das nur eine Weiterleitung zu den ganz normalen Webseiten der Stadt Kiel (Frames!).

Bestimmte Rechte vorbehalten

Meine Kritik im Vorfeld wäre, dass die Einwohnerversammlung nicht direkt auf http://www.kiel.de verlinkt war. Auch nicht in den öffentlichen Pressemeldungen.

Ich habe auch die Pressmeldungen für die Presse abonniert. Dort kam Sie am 28.1.:

Pressedienst der Landeshauptstadt Kiel

048/28. Januar 2011/ang

Einwohnerversammlung: Kielerinnen und Kieler 
arbeiten mit am Rahmenplan Kieler Förde

Die Stadtpräsidentin sagte, dass rechtzeitig zwei Wochen vorher eingeladen wurde. Ich habe jedoch erst 4 Tage vorher davon erfahren. Die Hauptsatzung verpflichtet in § 14 zu der Frist von 2 Wochen: „[…] Zeit, Ort Tagesordnung  und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind mindestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Termin öffentlich bekannt zu geben. […]“

Auf KN-ONLINE.DE kam es auch nicht. Weiß jemand, wann es in der Druck-KN vorher kam? Ich gehe mal davon aus, dass es irgendwo rechtzeitig stand, aber ich würde mal sagen bestenfalls suboptimal, wenn es auf keinem der Presseverteiler der Stadt Kiel rechtzeitig erwähnt wird und nicht auf www.kiel.de. Ich muss da doch Taktik unterstellen. Denn wenn man Einwohner umfassend beteiligen will,muss man natürlich auf allen zur Verfügung stehenden Kanälen frühzeitig – und das am besten nicht nur erst zwei Wochen vorher, informieren.

Zum Formalen: Anders als von mir befürchtet, hatte die Stadtpräsidentin die Bürger sehr wohl über ihre Rechte informiert. Ich hatte schon befürchtet es wird eine totale Alibiveranstaltung. D.h. es gab mehrere Möglichkeiten einzuhaken. Nach einer Einführung wurde die Tagesordnung vorgestellt. Hier hätten Bürger weitere Tagesordnungspunkte beantragen können, die dann mit 25%iger Mehrheit aufgenommen worden wären. Denn eine Einwohnerinnenversammlung ist vom Charakter her gar nicht themengebunden. Es folgten zunächst zwei Projektvorstellungen laut Pressemitteilung (die komischerweise nicht öffentlich verlinkt ist) von Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt. Danach dann die Möglichkeit für Fragen, Anregungen und daraus sich ergebende schriftliche Anfragen einzureichen. Dann die Abstimmung über die Anträge.

Grundton vieler Bürgeräußerungen war, dass man eigentlich gerne lieber mehr als weniger Förde sehen will, dann behutsamer mit bestehenden Ressourcen umgegangen werden soll, die Natur geschont, nicht weitere Klötze gebaut werden sollen. Diese Meinungen standen aus meiner Sicht konträr zu dem, was der Rahmenplan vorgab, wenn man die Dokumente genauer gelesen und darüber nachgedacht hat. Daher entschied ich mich spontan dazu auch einen Antrag einzureichen auf Ablehnung des Rahmenplans als solchen und einem Neuanfang unter Berücksichtigung des Feedbacks aus der Einwohnerversammlung. Um es nicht weiter spannend zu machen – war nur ich und ein weiterer Bürger der Meinung, dass das eine gute Idee sei.

Ich hätte vielleicht weiter ausholen sollen, warum ich diesen Antrag stellen wollte. Was ich im Förderahmenplan sehe. Ich werde es hier nachholen:

Zum einen verweise ich auf die bisherige Entwicklung der Stadt Kiel. Von der Förde sehen wir immer weniger. Es geht vor allem zum zwei Ziele: Die Förderung des Tourismus und die Förderung der Wirtschaft. Letzteres führt dazu, dass der Hafen immer weiter ausgebaut wurde. Immer mehr und immer größere Kreuzfahrschiffe. Mehr Fahrgäste, mehr Touristen.

Da muss man sich mal den Kernsatz des Förderahmenplans, den man auf Seite 1 findet, mal genau anschauen:

Daher ist es sinnvoll, die Zielrichtungen und Zukunftsprojekte im Rahmen einer integrierten Gesamtplanung gemeinsam abzustimmen, zu entwickeln und umzusetzen. Gemeinsames Ziel ist es, interkommunale Synergien zu erkennen, offen zu legen und mit mittel- bis langfristigen Entwicklungsprozessen in Einklang zu bringen. Nur so erscheint es aussichtsreich, sich im zunehmenden, überregionalen Wettbewerb der Ostseeregionen besser positionieren zu können.

 

Das bedeutet, dass die Kernausrichtung des hier vorliegenden Rahmenplans bedeutet, dass letztlich alle heutigen und zukünftigen Maßnahmen sich dem strategischen Ziel der besseren Marktpositionierung unterordnen müssen. Auf strategische Ziele ist man in Kiel besonders stolz. Moderne Stadt und moderne Verwaltung wird so verstanden, dass man sich langfristige Ziele setzt, die letztlich aber auch nur dem Wettbewerb untergeordnet werden. Jede investive Maßnahme soll gegenfinanziert sein. mit dem Kernsatz in dem Rahmenplan ist eigentlich bereits das letzte Wort gesprochen über die grobe Ausrichtung und auch der Rahmen gesteckt für Anträge von Einwohnern. Wirklich etwas ändern könnte man nur, wenn man den Rahmen neu steckt. Wenn z.B. so etwas wie der Erhalt bestehender Ressourcen oder der Zugang zur Förde zu den Kernzielen zählen würden.

Aber an dem Förderahmenplan dürfen wir Bürger gar nicht mitschreiben. Wir könnten aber. Die Ablehnung des Förderahmenplans war daher natürlich der radikalst mögliche Antrag – aber nur konsequent. Denn dieses Papier baut ein Rahmen für eine Entwicklung, die keinen Widerspruch duldet. Die ganzen bewundernswerten Vorschläge der Bürger – einige von ihnen werden als Antrag an die Ratsversammlung weitergereicht: Sie werden am Maßstab des Rahmenplans gemessen. Der ein oder andere Vorschlag wird sicher berücksichtigt. Insofern waren sie nicht total umsonst. Aber was ich auf der Einwohnerversammlung sagte meinte ich schon ernst: Der Grundtenor der meisten Einwohnerbeiträge wendeten sich gegen den Geist des Rahmenplans. Eben gegen eine Unterordnung von allem Erhaltenswerten unter den Wettbewerb. Es war für mich daher um so tragischer, aber nichtsdestotrotz verständlich, dass keine Einwohnerinnen sich für meinen Vorschlag erwärmen konnten. Dazu bedarf es ja auch einer gewissen positiven Enttäuschung. Der Einsicht, dass wir mit kleinen Verbesserungsvorschlägen nicht wirklich etwas mitgestalten können.

OB Albig machte von vorne herein klar wo er die Denkverbote setzt: Er sagte das er erwarten würde, dass man wissen wolle, „wie etwas geht. Man suche nicht primär nach Antworten wie etwas nicht geht, oder warum etwas nicht geht. Sondern wie etwas geht. Wie wir stärker werden. Wie etwas nicht geht, wissen wir bereits sehr gut. Dafür brauchen wir gar nicht so viel Hilfe. Wir brauchen Hilfe dabei wie etwas geht.“ und beschwor den gemeinsamen Ansatz. Damit wurde klar: Kritik oder Nein ist nicht gewollt und wird sogar auch nicht akzeptiert als Beitrag oder Einwohnermeinung.

Die Devise heisst also Konstruktive Kritik sehr gerne, weil dass auch Kosten senkt und gröbste Fehler vermeidet. Aber bloß nicht glauben, dass man schlauer ist als die Verwaltung, der (Ober)Bürgermeister oder die Ratsversammlung. Also soll Kritik nicht mehr als ein Verbesserungsvorschlag sein.

Im Rahmen einer Einwohnerinnenversammlung ist das allerdings m.E. unangemessen. Denn es werden Anträge an die Ratsversammlung formuliert, die bei Zustimmung direkt umgesetzt werden. Den Einwohnern als Gruppe werden damit Antragsrechte eingeräumt. Damit sind sie zeitlich begrenzt fast auf Augenhöhe mit Ratsmitgliedern.

Herr Dr. Volker Zahn betonte, dass die Verwaltung besser planen kann. Und wie man mir zutrug hätte er während ich nicht im Raum war auch gesagt, dass es keinen Rahmenplan gäbe und ich das falsch verstanden hätte. Ich habe aber sehr gut verstanden. Der Plan ist nicht fertig, aber die Leitlinie stehen fest. So wie es konstruiert wird, werden so die Bürger zu kostenlosen Helfern für die Planer. Wirklich offen ist der Prozeß aber nicht. Dabei würde es insbesondere bei den Leitlinien Sinn machen, die Bürger zu fragen. Auch wenn man immer betont, dass es ja angeblich unsere Stadt ist.

„Gemeinsam“ bedeutet in dem Zusammenhang aber offenbar für viele Stadtplaner, dass sie den Bürgern Fragen und Aufgaben stellen.

Die Veranstaltung hat bei mir keine Begeisterung für Kommunalpolitik geweckt im Kietzerschen Sinne. Es wurde eine kleine Tür geöffnet der Mitbestimmung. Hätten die Kieler sich auf die Veranstaltung frühzeitiger vorbereiten können, hätten sie sich auch besser einbringen können.

Einiges habe ich heute auch gelernt. Bei dem Förderahmenplan geht es auch und insbesondere darum Projekte und Fördermittel zwischen den Gemeinden zu koordinieren. Es wurde gesagt, dass es ein Trend ist, dass sich vielerorts Städte mit ihren Umlandgemeinden zu neuen „Regiopol Regionen“ wie in  Rostock zusammenschließen, um sich für den Wettbewerb zu stärken (ihr merkt auch hier wieder: das selbe Muster!).

Auffällig finde ich dabei, dass man das Konzept für das Umland – mit einem geplanten Verzicht auf Konkurrenz absolut gegenteilig formuliert als das Konzept im Umgang mit Nachbarstädten in der Ostseeregion. Hier stellt sich für mich aber die dringende Frage, warum wir denn unbedingt einen Wettbewerb mit Rostock starten müssen? Wettbewerb ist teuer. Wettbewerb bedeutet viele teure Prospekte, viele Projekte, die angestoßen werden und sich im Wettbewerb als nicht ausreichend erweisen. Man erinnere sich nur an den Rüstungswettlauf der beiden Supermächte.

Man will aus Städten eben marktwirtschaftliche Unternehmen machen. Die sollen sich also genau so der Marktlogik unterwerfen wie jedes normale Unternehmen oder jedeR Beschäftigte.

Ich sage aber mal ganz ketzerisch, dass sich die Städte einen ruinösen Wettbewerb, einen Ausverkauf, nicht leisten können. Das sind Konzepte, die Beratungsfirmen aus dem Hut zaubern. Es gilt als modern. Doch genau diese marktwirtschaftliche Ausrichtung hat zu der Krise geführt, die eigentlich immer noch nicht vorbei ist. Wo der Staat eingreifen musste um die Wirtschaft zu retten. Die Wirtschaft die angeblich ja immer besser das steht mit dem Konkurrenz-Modell.

Aber genug für heute. Bin gespannt, was da so weitergeht. Ich werde versuchen den Weg der Anträge weiterzuverfolgen durch Ratsversammlung und Ausschüsse. Hier wird sich dann zeigen wie viel vom Bürgerwillen umgesetzt wird. Insbesondere aber auch der Geist der letzten Einwohnerversammlung.

Carolin Breunig-Lutz und Heidrun Brauchle aus dem Stadtplanungsamt
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