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Linke klaut Direkter Demokratie ihr Steckenpferd

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Nachdem die Direkte Demokratie am 10.12.(dummerweise)  alle ihre Karten in nur einem einzigen Antrag auf den Tisch legte und als einzige Fraktion im Kieler Rathaus eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung forderte, fällt nun der Linken nichts besseres ein als diese Vorlage als Blaupause der eigenen Politik zu übernehmen.

Die KN berichtet heute darüber, dass die Linke vor der Kommunalaufsicht Schleswig-Holsteins Beschwerde eingelegt hat. Doch schon heute ist absehbar, dass die Kommunalaufsicht hier nicht eingreifen wird. Genau so wie absehbar ist, dass der Beschluss der Ratsversammlung höchstwarscheinlich nicht ausreichend sein wird, um ein neues Zentralbad zu bauen, weil der Preisrahmen von 17 Millionen Euro, den die Ratsversammlung gesetzt hat deutlich gesprengt werden wird.

Das die FDP wissentlich und fälschlicherweise nachwievor behauptet, dass das Zentralbad eine günstige Lösung wäre ist natürlich auch nicht besser. Denn die meisten Zahlen die kursieren sind nicht belegt. Fakt ist z.B. auch, das z.B. das Auswahlgremium für einen Umbau der Lessinghalle ausgerechnet den teuersten Entwurf als Sieger gekürt hat – und die selben Leute (Löser, Möller,Todeskino) wurden dann zu Totengräbern der Lessinghalle weil der Entwurf ja viel zu teuer war. Auf den Umbau des Schrevenparks zu verzichten hätte vielleicht geholfen Kosten zu sparen.

Wie so oft werden Kosten zwar gerne als Argument ins Feld geführt – aber nicht ordentlich dokumentiert. Mangelnde Transparenz führt dann zu einem Glaubwürdigkeitsdefizit und auch Fehlentscheidungen. Würden Politiker nicht immer glauben alles besser zu wissen könnten sicher auch in Kiel viele zig Millionen gespart werden.

Wie es aussieht sind aber vor allem die GRÜNEN die treibende Kraft hinter vielen radikalen Projekten wie neues Zentralbad, Science Center oder der Schließung des Holtenauer Flughafens. Von der Stimme der Bürger hat sich diese Partei in ihren 30 Jahren mittlerweile zur Stimme der Investoren aufgeschwungen. Hat sie sich früher zusammen mit Bürgerinitiativen gegen Großprojekte gewandt, so ist sie inzwischen zur Gegnerin von Bürgerinitaitiven mutiert.

Die Aktion der Linken wird im Sande verlaufen und ist ein schlecht vorbereiteter Versuch das an sich zurecht kritisierte Zentralbad zu verhindern. Hätte die Altfraktion sich nicht vor und nach der Abspaltung so vehement gegen die Mitglieder der heutigen Direkte Demokratie gewandt und gemeinsam an den Themen gearbeitet statt einfach nur Ideenklau zu betreiben, so wäre vielleicht eine deutlich intelligentere Idee dabei herausgekommen.

Update 26.01.: Die SPD hat eine Stellungnahme veröffentlicht unter dem Titel Hanns und Stagars zur Jugendbeteiligung beim Zentralbad.

Ratsversammlung für Zentralbad und gegen Katzheide

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Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in „politics as usual“ einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

Status der neuen Fraktion fast geklärt

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Wie die Kieler Nachrichten berichtet wurde von der Stadt Kiel eins Rechtsgutachte von Prof. Wolfgang Ewer in Auftrag gegeben, dass die Rechtsauffassung der Direkten Demokratie zu ihrem legitimen Fraktionsstatus bestätigt: „Er kam zu dem Schluss, dass eine Fraktionsgründung durch Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtens sei, auch wenn sie zwar die linke Fraktion, aber nicht die Partei verlassen haben. Den beiden stehen danach alle Rechte wie den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke samt Ausstattung einer Geschäftsstelle zu.

Einige Fraktionen im Ältestenrat sind bis jetzt aber nicht bereit, die eindeutige Aussage des Rechtsgutachtens zu akzeptieren und behalten sich ein Klagerecht vor und sind der Meinung, dass der Ratsversammlung der Geschäftsordnung das recht zusteht den Status einzelner Fraktionen durch Mehrheitsvotum zu ändern. Allerdings wird das wohl bedeuten, dass die Ratsversammlung etwas beschließt, was gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins verstößt.

Wichtig ist hervorzuheben, dass nun die Verwaltung vertreten durch Stadtpräsidentin Kietzer und Oberbürgermeister Albig nach dem Rechtsgutachten ihre Einschätzung geändert hat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der ungeklärte Status der Fraktion Direkte Demokratie Kiel nicht nur für die Verwaltung ein erhebliches Problem darstellt, das Rechtsgutachten Kosten verursacht hat, sondern dass die Gefahr besteht, dass sämtliche Ausschussitzungen und Beschlüsse, die seit der Fraktionsgründung stattfanden  ungültig sind und wiederholt werden müssten. Neue, konkrete Zahlen zu den Kosten einer neuen Fraktion gab  es in der heutigen Sitzung nicht. Die im Rat vertretenen Parteien haben durch ihre Haltung erwirkt, dass nun Rechtssicherheit für jede neu zu gründende Fraktion herrscht. Und zwar dadurch, dass sie eben gerade vor dieser Möglichkeit Angst haben. Wenn sie weiter auf dem Verweigerungskurs fortfahren wird die Sicherheit, dass dies möglich ist, nicht zu sondern abnehmen. Die Argumentation der Kosten wird immer fadenscheiniger, denn gerade das Verhalten der anderen Fraktionen hat bisher die Kosten erhöht – und jetzt sind auch die kommenden Haushaltsberatungen in Gefahr ihre Gültigkeit zu verlieren. Der Rat sollte die Albernheiten lassen und wieder zur Tagesordnung übergehen, anstatt Steuergelder zu verschwenden. Der Fraktion Direkte Demokratie ist zu empfehlen, die ganze Sache jetzt nicht weiter auf die Spitze zu treiben, denn im Grunde haben sie mit dem heutigen Tag bereits defakto ihr Ziel erreicht, wenngleich sie offiziell noch nicht über den Fraktionsstatus verfügen.

Update: Artikel bei DD Kiel

Written by tlow

27. Oktober 2009 at 22:51

Stadtpräsidentin kann Fragen zu Kosten neuer Fraktion nicht beantworten

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Stadtpräsidentin Kietzer

Stadtpräsidentin Kietzer

Am 10. Oktober hatte ich eine Frage zu den zu erwarteten Mehrkosten der neu gegründeten Fraktion „Direkte Demokratie Kiel“ sowohl an die Ratsfraktion der SPD, also auch das Büro der Stadtpräsidentin Kiel geschickt. Von der SPD erhielt ich nur Vermutungen und die Aussage, das diese Auskünfte grundsätzlich nicht zitierfähig wären, das Büro der Stadtpräsidentin antwortete gar nicht.
Meine Email:

Sehr geehrte Frau Dietrich,

in den Medien wird immer von Kosten von 120.000 Euro für die neue Fraktion „Direkte Demokratie“ geschrieben. Können Sie mir diese Summe aus Sicht der Stadtpräsidentin bestätigen und wie würden sich die ungefähren Kosten denn zusammensetzen?

Vielen Dank im voraus

Thilo Pfennig

Da ich keine verläßlichen Antworten bekommen habe, muss ich davon ausgehen, dass die in den Kieler Nachrichten genannten angeblichen Kosten aus der Luft gegriffen sind. Eventuell hat das Büro der Stadtpräsidentin aber auch reale Zahlen und hat dann der SPD-Fraktion zugearbeitet. Beide Fälle wären bedenklich, denn die Stadtpräsidentin ist keine Stabsstelle der SPD-Fraktion.

Erstaunlich finde ich, dass man zwar zunächst sehr offen war damit eine Zahl in den Raum zu stellen, aber dann nicht in der Lage oder ist, diese zu belegen, noch bereit ist zitierfähige Aussagen zu treffen.

Und wo bleibt die kritische Presse, die solche Zahlen hinterfragt? In der politischen Diskussion gelten diese bereits als Fakten, ohne das jemand in der Lage zu sein scheint diese so einfache Rechnung aufzumachen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Zaheln stimmen – warum aber zieren sich dann alle sie zu belegen?

Update: Ähnliche Erfahrungen hat offenbar die Ratsfraktion Direkte Demokratie Kiel gemacht. Bisher antwortete das Büro der Stadtpräsidentin auf Anfragen immer recht zügig.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 08:14

Linke Kiel bleibt Antworten schuldig

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Pinocchio in Orlando,USA

Pinocchio in Orlando,USA

Der Kreisvorstand vertreten durch Heinz Wieser der Linke war nicht in der Lage oder willens auf einige Fragen, die ich am 12. Oktober gestellt habe zu antworten:

  1. Warum der Kreisvorstand den Brief von Jenning/Zimmermann an den Kreisvorstand nicht erwähnt und stattdessen behauptet er wurde nicht über die Gründe informiert (mit dem Anschreiben des Kreisvorstandes Kiel zwecks Parteiausschlussverfahren der beiden Betroffenen an die Landesschiedskommission wird die Existenz nicht weiter geleugnet und auch dokumentiert)
  2. Wieso Jenning/Zimmermann den Offenen Brief an sie nie persönlich zugestellt bekommen haben und wie sie so angemessen auf ein darin enthaltenes „Ultimatum“ reagieren sollen.
  3. Wieso es keine Angebote für Moderationsgespräche seitens des Kreisvorstandes gab, die seit Mai 2009 angefragt waren.
  4. Was der Kreisvorstand getan hat, um die Spaltung der Fraktion zu verhindern, da ihm auch die bestehenden Probleme bekannt waren.

Die Linke Kiels kann sich natürlich dazu entscheiden nicht auf parteiinterne Probleme zu reagieren, ebenso wenig wie auf Emails von Mitgliedern oder Außenstehende. Allerdings entsteht dadurch der Eindruck, dass man weiterhin weder an einer Lösung von Problemen noch an einer Aufklärung über die wahren Geschehnisse interessiert ist.

Damit schaden Sie insbesondere der eigenen Partei und lassen auch andere Äußerungen als äußerst unglaubwürdig erscheinen.

Written by tlow

26. Oktober 2009 at 07:55

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