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Anforderungen an Fraktionswebsites? #rvkiel

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Während des Kommunalwahlkampfs habe ich notgedrungen die Seiten von Parteien und Fraktionen häufiger beobachtet und mir sind darauf Defizite aufgefallen. Hier zum selber anschauen eine Liste der Fraktionsseiten von CDU,FDP,GRÜNE LINKE,PIRATEN,SPD, bzw. Seiten der einzelnen Mandatsträgerin von SSW, WIR in Kiel (keine).

SPD-Fraktion Kiel

Seit der SPD-Fraktion Kiel

Hier eine unsortierte und abstrahierte Liste von Elemente von  Seiten aus Kiel heute,  die mit der Arbeit im Rat zutun haben:

  • Foto, Namen von Ratsmitgliedern der Partei
  • Email-Adressen, Postadressen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Ansprache der Bürger*innen bzw. Wähler*innen
  • Termine der Ratsversammlung
  • Pressemitteilungen der Ratsfraktion /der Mandatierten
  • Reden schriftlich dokumentiert
  • Links zur Partei auf Kommune, Land, Bund
  • Links zu Sozialen Netzwerken
  • Gestelle Anträge
  • Kleine und Große Anfragen mit und ohne Antworten
  • Fraktionszeitungen
  • Protokolle und Ergebnisse von Fraktionssitzungen

Viele der Elemente haben alle Parteien. In Kiel findet man bisher am wenigsten von den Einmandats-Parteien SSW und WIR.  SSW hat zumindest eine Information darüber, wer für sie ab heute in der Ratsversammlung sitzt.

Allerdings ist diese Struktur oft auch etwas langweilig und in die Jahre gekommen. Auch gerade deswegen sind soziale Netze wie Twitter und Facebook populär: Sie stopfen die Lücken der Websites. Wenngleich es suboptimal ist, wenn man Besucher*innen einer Website zu Fremdanbietern schickt. Schon alleine deswegen, weil Anbieter wie Facebook die Daten der Besucher*innen weltweit verkaufen. Und an sich versuchen alle Webdesigner Homepages so attraktiv zu gestalten, dass Leute möglichst lange auf ihnen verweilen. Was auf Facebook passiert ist dann oft wenig beeinflussbar. Es ist ein Outsourcing technischer Kompetenz, aber die Parteien legen damit auch Veranwortung ab und vernachlässigen tendenziell auch, modernere Seiten zu gestalten.

Vor allem an der Interaktivität mangelt es oftmals. Um von der reinen Schlagworthaftigkeit des Begriffes wegzukommen meine ich damit konkret – wie weit diese Websites auch ein Ort sind, an dem nicht nur verkündet wird und die Leute Informationen abrufen, sondern in denen sie auch selber aktiv und initiativ werden können. Information ist wichtig. Das die PIRATEN ihre Protokolle veröffentlichen finde ich gut. Es ist ja immer möglich auch einen nichtöffentlichen Teil zu machen, wenn es um haarige Themen geht. Nichtöffentlichkeit ist sowohl in Fraktion, Ältenstenräten als auch Rats- und Ausschusssitzungen ein bestehendes Problem. Was muss geheim sein oder nichtöffentlich? Zum einen fördert dies natürlich den Eindruck einer Hinterzimmerpolitik, weil die Öffentlichkeit nicht weiß, was besprochen wird. Zum anderen braucht die Öffentlichkeit ja auch Informationen – auch über Hintergründe, um die Arbeit der Fraktionen und Mandatsträger*innen beurteilen zu können. Es reicht eben nicht aus, wenn man überspitzt gesagt fünf Jahre hinter verschlossenen Türen Beschlüsse fast und dann vier Wochen vor der Wahl Kugelschreiber, Winkelemente und Luftballons verteilt. Ganz so ist es natürlich nicht. Die Ratsversammlung wird seit Jahren live vom Offenen Kanal gestreamt. Es gibt auch das Ratsinformationssystem ALLRIS, bei dem man nach Datum und Stichwörtern Inhalte durchsuchen kann. Leider ist dies nicht sehr zuverlässig und oft fehlen Texte. Da wäre mittelfristig in Umstieg auf ein Open Source System sicher hilfreich.

Beschränkt auf Fraktionsseiten gibt es verschiedene Bedürfnisse, die meines Erachtens abgedeckt werden sollten:

  • Die Mandatierten sollten ihre Arbeit dokumentieren und die Bürger*innen informieren können.
  • Bürger*innen sollten die Möglichkeit haben die Fraktion als Ganzes, nach Thema oder einzelne Abgeordnete anzusprechen (insbesondere auch die Direktmandate)
  • Pressevertreter*innen und Blogger*innen sollten weitergehende Informationen finden, ebenso wie interessierte Bürger*innen. Weitgehender hieße Material, das Fraktionen benutzen, um ihre Anträge und Reden zu schreiben: Querverweise, Literatur, Quellenangaben.
  • Es sollte möglich sein Anfragen so zu stellen, dass man auch Anhänge mitschicken kann. Dies sollte ggf. auch anonym möglich sein. Die Verbindungen sollten verschlüsselt(TLS) sein. Denn es geht niemanden etwas an, was die Bürger*in den Mandatierten ihrer Wahl mitteilt, oder was sie interessiert. Zumindest MUSS es diese Möglichkeit als Alternative immer geben.
  • Um die Mandatierten besser kennenzulernen wären Videos aus der Ratsversammlung, Interviews, Statements auf der Website. Dazu wäre es auch gut, wenn in Blogform auch öfter persönlichere Statements zu finden sein würden – wie die Ratsversammlung erlebt wird, welche Gedanken sich die Ratsleute machen – inklusive der Möglichkeit auch über Kommentare einen Dialog zu eröffnen. Wobei Kommentare immer noch überbewertet werden und schwierig zu handeln sind. Aber „No Risk No Fun“.
  • Es fehlt zu oft die Interaktivität mit anderen Blogs. Zum beispiel anhand dieses Blogs KielKontrovers – es gibt so etwas wie Trackbacks – aber das funktioniert nicht mit den Seiten von politischen Fraktionen. Das gilt also auch untereinander. Wieso soll die politische Diskussion nur im Rat und nur mit vorgefertigten Reden erfolgen? Dazu wäre es aber nötig die bisher praktizierte Reserviertheit aufzugeben und das klar unterscheidbar ist, was eine wohlüberlegte Pressemitteilung sein soll und was eine persönliche Sichtweise. Bisher hat man oft den Eindruck, dass irgend wer die Statements schreibt und auch die Beiträge einstellt mit der entsprechenden Sprecherin versehen. Also recht unpersönlich.
  • Es wäre eventuell gut Überlegungen weiterzuentwickeln, wie sie wohl auch die Piratenfraktion (Protokoll Punkt 4a) überlegt – das Bürger*innen, nicht notwendiger weise nur Parteimitglieder Anträge einbringen können. Wobei das auch nicht so einfach ist. Aber so etwas wie ein Wiki kann dazu beitragen aus einer Idee einen Antrag zu machen.  Auch für die Entwicklung der Politik der Fraktionen könnten solche Werkzeuge hilfreich sein. Letztlich ersticken Ratsleute ja oft in Papier. Nicht alles kann online für alle abgerufen werden. Bei manchem Dokument bestehen aber keine Veröffentlichungsbedenken. Da wäre es schön, wenn jemand sich die Mühe macht etwas anzuscannen oder die Stadt Kiel auch im Sinne von Open Data mal „proaktiv“ so viel veröffentlicht wie möglich ist. Es kann nicht Aufgabe der Ratsfraktionen sein, Defizite der Stadt Kiel aufzufangen.
  • Es sollte auch möglich sein, dass man Emails verschlüsselt (OpenPGP,S/MIME) an Fraktionen und Ratsmitglieder schicken kann. Die Stadt Kiel wird kurzfristig kein PGP unterstützen. Da gibt es langfristige Planungen, aber wann die Realität werden steht m.E. eher in den Sternen. Aber man braucht HEUTE Lösungen.

Für die Ratsfraktionen sollte es auch Aufgabe sein heraus zu finden, was ihre Wähler*innen von ihnen wollen. Die Politik tendiert dazu in einer Blase zu leben und alles eher aus dem eigenen Erfahrungshorizont zu beurteilen. Die letzte Kommunalwahl hat gerade für viele Parteien und Wählerinitiative ein Erwachen bedeutet, dass ihre heißen Themen von Stadtregionalbahn über kleiner Kiel-Kanal bis zu Möbel Kraft-Ansiedlung nicht die Straßenfeger an der Wahlurne waren. Nicht alles, was wenige interessiert oder bei der Wahl keinen Faktor darstellt ist auch unwichtig. Aber dieses mal war die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung doch schon sehr groß. Das ist etwas, was sich nach meiner Beobachtung immer weiter auseinander entwickelt hat.

 

Kommunalwahl Kiel 2013: (K)eine Wahlempfehlung #kwkiel #kmw13

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Es wäre schön klar sagen zu können, welchen Kompromiss man wählen sollte. Aber das fällt schwer. Ich halts da ja eher mit dem Spruch:

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beisp...

Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 2009 Beispiel eines Stimmzettels zur Wahl des Landrates (Photo credit: Wikipedia)

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ (Kurt Tucholsky)

Generell finde ich Kommunalwahlen aber als am ehesten akzeptable Wahl, weil sie am nächsten an den Menschen ist. Statt einer Wahlempfehlung schreibe ich nur, welche Parteien ich wie stark nicht wählen würde. Wobei die Erstplazierten am wenigsten zu wählen wären:

  1. WaKb – Die rechtsradikale Wählerinitiative geht wirklich überhaupt nicht!
  2. CDU,FDP,SPD,GRÜNE,SSW – Die „Übergroße Kooperation„, wie ich sie nenne unterscheidet sich über die letzte 2-3 Wahlperiode kaum voneinander. Die GRÜNEN haben auch bereits schon mit der CDU regiert. Keine dieser Parteien verdient unsere Stimme. Auch nicht die SSW, die sich lediglich als Mehrheitsbeschafferin verstanden hat ohne wirklich eigenes Profil. Nicht einmal die Kandidat*innen stellt der SSW auf der eigenen Seite vor.
  3. WIR in Kiel – Alles andere als transparent, aggressives Auftreten, zum Teil zwar richtige Ziele (gegen Zentralbad), aber doch sehr ideologisch und von mir aus gesehen wenig vertrauenswürdig.
  4. Piraten – Der größte Nachteil ist der Kandidat auf Listenplatz 5, der sich als rechtsradikal herausstellte. Sollte dieser vor der Wahl schriftlich und rechtsverbindlich erklären nicht das Mandat anzunehmen, wäre das evt. hinnehmbar. Leider weiß man gar nicht, was man bei den Piraten bekommt. Die Positionen erscheinen oft auch etwas populistisch und unüberlegt. Denke dennoch, wenn sie im Rathaus sitzen würden, würden einige Themen stärker repräsentiert. Und vermutlich werden sie eh bei Fragen wie dem Zentralbad nicht das Zünglein an der Waage sein.
  5. LINKE – Sie haben sich zu oft bei entscheidenden Fragen enthalten, aus welchen Gründen auch immer. Vielleicht weil man damit niemanden weh tut, oder weil sie sich nicht einig waren. Grundsätzlich bietet die LINKE aber auch die Möglichkeit eine gewisse Kontinuität in der Opposition zu wählen. Leider ist allerdings der bisherige Fraktionsvorsitzende nicht wieder auf Platz 1, weswegen man nicht genau weiß, wie die neuen Ratsmitglieder agieren werden.

Fazit

Also keine Wahlempfehlung und nicht einmal ein geringeres Übel. Warum macht ihr es uns so schwer? Ich würde eine Kompromisspartei wählen, um der übergroßen Kooperation einen Denkzettel zu verpassen. Es wäre auch zu hoffen, dass die Opposition in der nächsten Wahlperiode weniger zerstritten ist, weil sie sich damit primär nur selber schwächt. Denkbar z.B. sind auch größere Fraktionen aus mehreren Parteien. Wichtiger als die Wahl ist, dass sich Menschen für ihre eigenen Interessen einsetzen, dann muss die Politik dem auch folgen. Die Parteien selbst tun von sich aus nichts für uns. Versprechen tun uns jetzt natürlich alle  alles (Un)Mögliche. Realistisch betrachtet kann man als kritische Bürger*in eigentlich nur die Zusammensetzung der Opposition bestimmen, denn üblicherweise teilen sich die Volksparteien die ersten Plätze. Warum kommen Alternativen nicht weiter nach vorne? Weil sie es auch nicht verstehen Kritik in der Breite aufzunehmen und glaubhaft zu vertreten. Meist drehen sie sich doch nur um ihr eigenes Klientel. Oder es geht eben auch darum primär Mitglieder zu gewinnen. Dabei werden Aktivist*innen entweder zu Mitläufer*innen oder zu Funktionär*innen. Und damit einher geht ein Verlust an Inhalten und Positionen. Es wird aber ganz spannend, wie sich die neue Ratsversammlung zusammensetzen wird. Ich hoffe, dass alle die neu einziehen einiges besser machen als ihre Vorgänger*innen, ohne Ansehen ihrer Parteiverbundenheit!

Written by tlow

20. Mai 2013 at 22:14

Neue Regelung für Fraktionsausstattung?

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In der Ratsversammlung (RV) am 16. Mai wird folgende Änderung zur Finanzierung von Stellen für Fraktionen als Antrag 0395/2013 (0395-2013.pdf) zur Beschlussfassung vorgelegt:

Deutsch: Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfrak...

Fraktionssitzung (Photo credit: Wikipedia)

Bisher finanzierte Stellen Stellen ab 31. Mai 2013
Fraktionsstärke > 12  2  2
Fraktionsstärke 8-11  2  2
Fraktionsstärke 4-7  2  2
Fraktionsstärke 2-3  2  1

Genauer nachlesen kann man das Ganze auch in der Drucksache 0395/2013. Zu beachten ist hierbei, dass bei den Kleinstfraktionen die 2 Stellen (bisher Entgeltgruppe 12 und 6) durch eine Stelle der Entgeltgruppe 9 ersetzt wird. Man muss auch wissen, dass zuvor landesweit eine Mindestgröße für Fraktionen in Kommunalparalementen im Gespräch war, aber die Verfassungsmäßigkeit dieser Maßnahme umstritten.

Zitat zur Begründung:

Aktuell erhält eine Ratsfraktion, die aus zwei Mitgliedern besteht, einen Sockelbetrag in Höhe von 2.500 Euro und einen Erhöhungsbetrag in Höhe von 680 Euro. Gemäß Ziffer 2.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen an die Ratsfraktionen stehen Fraktionen mit bis zu 7 Mitgliedern folgende Planstellen zur Verfügung: 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 12 TVöD, 1/1 Stelle der Entgeltgruppe 6 TVöD. Weiter werden als Sachleistungen Räumlichkeiten für Geschäftszimmer zur Verfügung gestellt und deren Instandhaltung und Reinigung sowie die Büroausstattung durch die Landeshauptstadt Kiel übernommen. Die dadurch entstehenden Kosten werden nicht auf die jährlichen Zuwendungen angerechnet. Insgesamt beläuft sich dadurch der Zuwendungsbedarf für eine Ratsfraktion, die nur aus zwei Mitgliedern besteht, auf einen Mindestbetrag von 120.000 Euro pro Jahr.

Das kann man nun aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten:

  1. Als fällige Anpassung der Geschäftsordnung an die Tatsache, dass die Fünf-Prozent-Hürde abgeschafft wurde. Es könnte sein, dass ab 2013 mehrere Kleinstfraktionen in die Ratsversammlung einziehen und somit die Kosten vervielfachen.
  2. Als „Lex Direkte Demokratie“ – als Bekämpfung einer kleinen Oppositionsfraktion und ihrer Nachfolgeorganisation.
  3. Als faire Regelung: Kleiner Fraktion = weniger Gelder
  4. Als unfaire Regelung, da in kleinen Fraktionen an jedem Mitarbeiter mehr an Arbeit hängen bleibt, als an großen Fraktionen.

Da diese Vorlage einstimmig beschlossen wurde, hat diesem Antrag auch die Ratsfraktion Die LINKE zugestimmt. Interessant könnte sein, sollte die LINKE selber unter diese Regelung fallen.

Generell denke ich ist es notwendig gewesen die Geschäftsordnung an dem Punkt zu ändern. Eine Fraktion mit 2 gewählten Mitgliedern und 2 Mitarbeitern erscheint mir auch etwas überbesetzt, wenngleich es sicher bei der Menge an Material nie an Arbeit mangelt, wenn man die Arbeit ernst nimmt. Auch haben es Kleinstfraktionen schwerer als große Fraktionen, insbesondere, wenn die großen Fraktionen auch noch Parteien hinter sich haben, die aus Bund-, Land- und Kreisebene zuarbeiten können.

Dennoch – wenn es am Ende 3 oder 4 Kleinstfraktionen gibt, so bedeutet das tatsächliche Kosten. Man hätte aber auch erwarten können, dass man auch bei anderen Punkten ansetzt, z.B. bei der Aufwandsentschädigung von Mitgliedern des Hauptausschusses. So erhält jedes Mitglied des Hauptausschusses monatlich 300 € (zum Vergleich in anderen Ausschüssen: 29 € also nur rund 1/10). Der Hauptausschuss hat 14(?)  ständige Mitglieder. Die Aufwandsentschädigung dieser Mitglieder kostet die Stadt ca. 50.400 € pro Jahr. Also das 10fache eines anderen Ausschusses. Wobei es nicht unbedingt so ist, dass in anderen Ausschüssen weniger zu tun ist. Man hätte hier z.B. auch die Entschädigung kürzen können. Bedenkt man, dass Ratsmitglieder auch einen Teil ihrer Entschädigung abgeben, so summieren sich die Möglichkeit der großen Fraktionen auf ein vielfaches.

Es ist für Ratsmitglieder auch möglich sich einen Verdienstausfall ersetzen zu lassen (bis zu 27,50 € die Stunde).

Alle Details findet man in der Entschädigungssatzung: entschaedigungssatzung.pdf

Fazit:

Generell also verständlich, dass hier geändert wurde. Nur etwas seltsam, dass man nur an einer Stelle gekürzt hat. Dadurch hat das ganze ein Geschmäckle. Welcher der Kleinfraktionen alles zur Kleinstfraktion wird ist derweil unklar. Könnte sich auch zu einem klassischen Eigentor entwickeln.  Dennoch bleibt auch immer die theoretische  Möglichkeit – die oft auch schlauer ist – das nicht jede Partei eine eigene Fraktion bildet, sondern sich mehrere Ratsmitglieder zu einer größeren Fraktion zusammenschliessen. Das bietet sich insbesondere dann an, wenn gewählte Vertreter keinen Wert auf Fraktionsdisziplin legen. Da die Piraten ihre konstituierende Sitzung bereits auf den 27. Mai festgelegt haben, scheinen sie aber auf jeden Fall eine eigene Fraktion bilden zu wollen. Entweder aus Unwissenheit, oder weil sie denken eine eigene Fraktion ist immer geiler, auch wenns bedeutet, dass man kaum Widerstand zuwege bringt.

Keine Begeisterung für Kommunalpolitik? #kwkiel #kmw13

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Den Parteien laufen sowohl die Mitglieder als auch die Wähler*innen weg. In Kiel versucht man seit einigen Jahren, v.a. als Initiative der Stadtpräsidentin Cathy Kietzer und der Aktion „Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“ dies zu ändern.

wahlplakat stadt kiel

„Mehr Begeisterung für Kommunalpolitik“

Bezeichnend ist vielleicht, dass diese Initiative primär eine Erwartungshaltung der Politik formuliert – jetzt mal im Vergleich zu einem Motto wie „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, bei der der Anspruch eher an die Politik selbst formuliert wurde. Man könnte diese Initiative flapsig ausdrücken als „Nun seid doch endlich mal begeistert von uns!„.

Aus meiner eigene Erfahrung im Dialog kann ich sagen, dass folgende Parteien und Wählerinitiativen in Kiel zumeist auf jegliche Fragen nicht antworten oder sich einem Dialog verweigern:

  • CDU (Beipiel: Nachfrage nach Wahlprogramm blieb unbeantwortet)
  • FDP (Beispiel: Nachfrage zu Kosten des Zentralbads blieb unbeantwortet)
  • LINKE (Beispiel: Anfrage zu Zeitarbeit in Kiel)
  • SPD (Beispiel: Nachfrage zu Vorwürfen ums Zentralbad)
  • WIR in Kiel (Beispiel: Nachfrage zu Einschüchterungsversuch blieb unbeantwortet)

Interessanter weise war meine Erfahrung nur bei den GRÜNEN anders. Das geht man offenbar offener mit Kritik und Anfragen um, bzw. sind dort die Ratsmitglieder offenbar autonomer. Den SSW hatte ich nie angefragt.

Und was die Verwaltung angeht, so hat sich da einiges gebessert. Zum Teil aber musste ich hinter einfachen Antworten monatelang hinterher laufen.

Ich glaube es wäre eigentlich alles gar nicht so schwer Interesse zu wecken, wenn auch nicht gleich Begeisterung. Wenn die Leute wüssten, dass sie Dinge beeinflussen können und wenn sie auch Antworten aus der Kommunalpolitik erhalten.  Die primäre Erfahrung ist jedoch, dass das eher eine eigene Kaste ist, die sich zur unseren Repräsentanten aufschwingen. Das bedeutet sie machen einfach auch oftmals entgegen dem, was eine Mehrheit oder Betroffene wollen.

Auch bei den Ortsbeiräten habe ich es in Gaarden erlebt, dass auf eine Anfrage nichts besseres eingefallen ist, als dass es ja unmöglich sein, wenn Bürger nicht erst mal den Weg durch sämtliche städtische Instanzen gehen würden, sondern sich gleich an den Ortsbeirat wenden würden. Allerdings scheint die Haltung da sehr vom Inhalt dessen abzuhängen, was eine Bürger*in als Anliegen hat. In manchen Fällen wird eine einzelne Stimme einfach als Mehrheitsmeinung aller Bürger*innen gedeutet.

Ich habe auch durchaus versucht mit einzelnen Fraktionen inhaltlich zu kooperieren. Das stellte sich aber aus verschiedenen Gründen als äußerst schwierig dar. Wenn eine Fraktion z.B. sagt das niemand von ihnen in der ganzen Wahlperiode niemals 1/2 Stunde Zeit haben würde, um sich über ein Thema zu unterhalten, dann denke ich eher, dann denke ich, dass da ein grundsätzlich falsches Verständnis von Politik besteht.

Ich denke jedenfalls die Frustration und das Fehlen von Begeisterung ist sehr gut begründet darin wie Politik ist. Alle Fraktionen haben ihren eigenen Elfenbeinturm und die Verwaltung auch. Um das zu ändern ist es nicht nötig, dass die Politik uns erklärt, was Kommunalpolitik ist, sondern sie müssten zuhören lernen, was wir von ihnen wollen. Die Wahrheit ist, da hat jeder seine Agenda und Interessenlage. Und die Wählenden werden doch eher als  notwendiges Übel begriffen und die Bürger*innen als ständige Herausforderung, die einen einfach nicht in Ruhe lassen wollen. Aber es ist so: Wir alle sind von den Maßnahmen betroffen, die beschlossen werden. Das sich Leute einbringen und engagieren, ob über die Politik oder Direkte Aktionen ist nur natürlich. Wer damit ein Problem hat, der weiß offenbar nicht, worum es bei Demokratie geht. Eben nicht um Bürokratie und um Regularien und darum  wiedergewählt zu werden.

Viele Ratsmitglieder haben „goldene Ratssitze“, also solche, die ihnen durch ihre große Fraktion auf die nächsten Jahre hin bei einem vorderen Listenplatz sicher sind und die entsprechenden Aufsichtsratsposten mit Aufwandsentschädigungen und auch der Sitz im Hauptausschuss. Die wissen, dass es egal ist, was sie sagen oder tun. Hier versagt die Demokratie. Man wird diese Typen einfach nicht los. Und sie nehmen sich heraus für uns alle zu sprechen – unabhängig davon, ob ihre Meinung irgend wo in der Bevölkerung eine relevante Unterstützung hat.

 

Written by tlow

14. Mai 2013 at 09:39

Warum würde die Restaurierung der Lessinghalle 16 Mio Euro kosten?

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Mit dem gestrigen Tag wurde auch das Aus für die Lessinghalle beschlossen. 16 Millionen für einen Umbau wären zu viel. Aber wie kam man auf die Summe? Wer die Beschreibung des Siegerentwurfes liest versteht sehr schnell. Ich zitiere hier nur Auszüge:

Die Lessinghalle bildet mit dem Lessingplatz einen wichtigen Baustein im Raumsystem der Stadt Kiel. Städtebauliches und freiräumliches Ziel ist es, die Schwimmhalle eng mit dem Schrevenpark zu verbinden und diesen über den Lessingplatz an den zweiten innerstädtischen Grünzug als wichtige Fuß- und Radverbindung in Richtung Förde anzuschließen. […]

Der Rückbau der Goethestraße zwischen Lessinghalle und Schrevenpark stellt daher eine konsequente Umsetzung der städtebaulich-freiräumlichen Absicht dar. […]

Zudem wird eine geordnete Vorfahrt als Überfahrt hergestellt sowie die kompakte Unterbringung der Fahrräder in den Seitenbereichen des neuen Einganges in die Lessinghalle gewährleistet.
[…]

während sich die Terrasse der Außengastronomie als Intarsie wie das Eingangsgebäude vorsichtig an die Lessinghalle anbinden.
Die wassergebundene Decke schiebt sich über den doppelten Ringweg des Schrevenparkes unter dem zweireihigen Lindenkranz in den Park hinein.

Architektur | Denkmalpflege
[…] Während zur Stadtseite ein Pavillon einen funktionsfähigen Empfang mit Ein- und Ausgang sowie Wartezonen bietet, wird die jetzige Rückseite des Hauses durch Ruhebereiche, Café und Terrassen geöffnet und aufgewertet.

Um das Denkmal nicht durch großvolumige Anbauten zu gefährden, optimale funktionale Abläufe zu gewährleisten und um ein energetisch kompaktes Gebäude zu generieren, werden die bestehenden vernachlässigten Innenhöfe vom ehemals Luft- und Sonnenbad zum Wasserbad entwickelt.[…]

Im Gegensatz zu den historisch bzw. klassisch hellen Oberflächen der Wände und in Korrespondenz mit dem Solnhofer Fußbodenplatten sind die Kuben mit Ihren angenehm warmen Holzoberflächen als neue autarke Elemente ablesbar.

Im Bereich des jetzigen Nichtschwimmerbeckens ist die Café-Lounge vorgesehen, die alle Ebenen miteinander verbindet. Sie ist gleichzeitig Verknüpfung der beidseitigen Ruhe- und Wellnesszonen, die in allen Geschossen eine starke Beziehung zum Schrevenpark herstellen: Erholung im Grünen.

Entsprechen unserem Leitbild „Erweiterung im Bestand“ werden die Dachgeschosse der Nebentrakte mitgenutzt. Statt des Satteldachs zum Park wird ein leichtes Wellnessgeschoss aufgesetzt, welches den historischen Bestand vorsichtig ergänzt, aber auch von außen etwas von der Veränderung ablesbar macht: hier zeigt sich erkennbar die Hinwendung des Bades zum Park durch zeitgemäße Zutat. Die bisherige Rückseite wird hier besonders aufgewertet.
[…]

Die traditionelle finnischen 90°C-Sauna und das Sanarium mit Farblichtstimulation werden bewusst positioniert, um die Aussicht zum Park zu genießen.

Wenn man dies liest versteht man: Die 16 Millionen Euro waren für mehr als nur eine Restaurierung der Lessinghalle gut, sondern für einen Umbau des Schrevenparks, des Lessingplatzes und der Goethestraße. Somit stellte dies eher eine städtebauliche Maßnahme dar. Der oben beschriebene Entwurf ist aber Maßgabe für die Feststellung der Mindestkosten für die nötige Restaurierung. Damit ist klar, dass die Ratsfraktionen durch die Bank weg gelogen haben bei ihrer Argumentation. Hier werden Kosten künstlich hochgerechnet, die eben nichts damit zu tun haben, dass man die Lessinghalle erhalten wollte. Nein, man hat bewusst Steuergelder verschwendet für einen kostspieligen Entwurf – den Architekten mache ich keinen Vorwurf!) – nur um sich hinter hinzustellen und sagen zu können, dass man sich einen SOLCHEN kostspieligen Entwurf nicht leisten könne.

Und was die viel kritisierte Parkplatzsituation angeht: Der Schrevenpark stellt in seinem Rand einen der größten Parkflächen in Kiel dar. Der Lessingplatz unmittelbar vor der Lessinghalle bietet alleine 30-40 Parkplätze (wird auch von besuchern der Postfiliale und der Stadtwerke genutzt) – um die Lessinghalle herum bestehen weitere 60 Parkplätze – und im weiteren Verlauf des Parkes mehrere tausend weitere. Zudem befindet sich in der Nähe sowohl die Bushaltestellen am Dreiecksplatz als auch die der Stadtwerke.

Ich gehe davon aus, dass die Kosten für eine echte Renovierung inklusiver kleiner Umbaumaßnahmen zwei Millionen Euro nicht überschreiten müssten. Darin wäre dann nicht ein Umbau des Schrevenparkes inbegriffen aber mit Sicherheit ein langfristiger Erhalt der Schwimmhalle.

Zusammen mit einer neuen Schwimmhalle als Kombibad in Katzheide (+6 Mio) könnte so eine kleine Lösung bei 8 Millionen Euro für Kiel liegen – da wäre dann sogar perspektivisch noch eine Schwimmhalle für Mettenhof (+6 Mio) drin – und würde dann mit 14 Mio immer noch die Kosten für das Mega-Bad unterschreiten! Und vor allem bei weitem das, was seitens der Ratsversammlung an Phantasiezahlen genannt wurde.

Written by tlow

12. Dezember 2009 at 13:43

Ratsversammlung für Zentralbad und gegen Katzheide

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Am heutigen Freitag hat die Ratsversammlung mit überwältigender Mehrheit, inklusive großer Teile der Opposition beschlossen ein Zentralbad zu bauen. Damit verbunden ist das wahrscheinliche Ende des Freibad Katzheide und der Lessinghalle. Was Katzheide betrifft will man zwar vielleicht irgendeine Lösung finden – aber die Situation wird nicht besser durch ein Zentralbad.

Um es zusammenfassen. Die Ratsmitglieder halten es nicht für nötige eine ausreichende Bürger, Kinder- und Jugendbeteiligung durchzuführen – sie betrachten es offenbar als einen Luxus – als nette Geste seitens der gewählten Repräsentanten, die manchmal auch die Bürger mitspielen lassen. Nachdem alles entschieden wurde. Herr Kruber fragte denn auch provokant, ob man denn wirklich mit Kindern diskutieren wolle?

Man merkt: Die Politik in Kiel ist noch nicht im Jahr 2009 angekommen. Man möchte weiter ungestört Politik nach Gutsherrenart machen. Man versteht nicht, warum Bürger ihrem Urteil misstrauen. Aber man liefert dennoch genug neues Material um die Vorurteile der Bürgerinnen zu bestätigen.

Warum sollen wir Bürger den Ratsherren- und frauen vertrauen, wenn sie uns als Bürger nicht vertrauen? Die Stadtteilinitative Gaarden hat in einem Brief viele Punkte aufgelistet, die die Fakten die bisher kursieren in frage stellen. Doch von der übergroßen Mehrheit wurden diese neuen Fakten weder zur Kenntnis genommen noch debattiert. Es wurde einfach weiter mit den manipulierten Zahlen operiert – den angeblichen 25 Millionen die das Kombibad Katzheide zusammen mit dem Erhalt der Lessinghalle kosten müsse. Einen Nachweis musste man schuldig bleiben – man bezog sich auf zwei Architekturwettbewerbe, die besonders teure Entwürfe prämierten. Gutachten z.B. zur Lessinghalle, die von deutlich geringeren Kosten ausgehen wurden einfach ignoriert. Ich nenne das beratungsresistent. Die Ratsmitglieder haben die falschen Fragen gestellt bzw. sich nur oberflächlich mit dem Thema beschäftigt. Man hat den Zahlen vertraut, die die Verwaltung auf den Tisch legte.

Wo war die Opposition? Außer der Direkten Demokratie und der Linken hat man in der Frage nicht viel gesehen. Die Opposition in Form von CDU und FDP hat ihre Rolle in Form von kritischen Beobachtern nicht wahrgenommen, sondern zusammen mit der Regierungskooperation gestimmt. Mitgegangen, Mitgefangen, Mitgehangen! Durch die namentliche Abstimmung wissen wir nun genau wer für und wer gegen das Zentralbad war. Außer Die Linke und Direkte Demokratie haben alledafür gestimmt. Die Fraktionsdisziplin hat wahrscheinlich viele Gaardener SPD-Abgeordnete eingenordet. Es war nicht zu erwarten, das heute ein offener Aufstand gegen die Fraktionsführung stattfinden würde.

Unverständlich aber warum insbesondere die FDP unbedingt dabei sein wollten. Warum diese große Einigkeit tief in die Opposition hinein? Hat die Oppostion keine grundsätzlichen Bedenken, keine kritischen Fragen? Niemand erwartet, dass eine Opposition immer mit der Stadtregierung stimmt. Es ist Aufgabe der Opposition den Finger in die Wunde zu legen.

Bei der CDU ahnt man, dass man sich gerne als regierungsfähig präsentieren wollte – aber selbst dann – auch hier habe ich kein Verständnis für die große Einigkeit.

Nach dem heutigen Tag wird sich kein Abgeordneter mehr verstecken können. Wir Kieler Bürger dürfen erwarten, dass Abgeordnete offen für ihre Haltung eintreten. Sie sollten einzig ihrem Gewissen verantwortlich sein. Oh schüttelt nicht den Kopf und haltet mich für naiv – das sind die eigentlichen Grundlagen unserer Demokratie. Ich weiss auch, dass das nicht die Realität ist – aber es ist das, was wir von unseren gewählten Repräsentanten erwarten müssen – nicht weniger! Es ist schade, dass Menschen – also Ratsmitglieder – sich so weit von ihren Idealen als junge Politikerinnen entfernt haben und sich in „politics as usual“ einreihen.

Ich bin sehr dafür eine Rechnung aufzumachen des Pro und Kontra für einzelne Parteien und Abgeordnete – wofür stehen sie, was haben sie getan und was haben sie unterlassen? Wir sind es den Abgeordneten schuldig, die sich ehrlich bemühen sie zu unterstützen und mehr zu verlangen als das Einhalten der Fraktionsdisziplin. Wir helfen ihnen nicht, wenn wir sie aus der Verantwortung als einzelner Abgeordneter entlassen. Wir sollten uns zum Teil an der Art orientieren wie Politiker in den USA beobachtet werden – dort wird erwartet, dass jeder Einzelne sich einsetzt – Fraktionsdisziplin spielt dabei eine viel geringere Rolle und die Freiheit der Abgeordneten ist größer. Wir sollten Abgeordnete wollen, die kritische Fragen stellen und im Zweifelfalle dem eigenen Urteil und Gewissen folgen. Der Weg dorthin ist steinig und erfordert eine kritische Öffentlichkeit.

Mein Ziel ist es, einen Teil dieser kritischen Öffentlichkeit darzustellen und dadurch Veränderungen zu ermöglichen. Ich betrachte das als einen langwierigen Prozess, dessen Ausgang ungewiss ist. Aber da die Kieler Nachrichten ihre Rolle nur äußerst bescheiden ausfüllt, braucht es engagierter Blogger, die einen Teil der Aufgaben erledigen – und dadurch ggf. auch die Kieler Nachrichten zwingen besser zu recherchieren als vielfach geschehen. So hat die KN oft zahlen unkritisch übernommen und nicht geprüft. Ich betrachte das Verhältnis von kritischen, politischen Lokalbloggern zur Lokalzeitung nicht als Konkurrenz, sondern als kooperativ. Wir Blogger können helfen ein Thema aufzureissen – und die Lokalzeitungen können Themen einen größeren Rahmen bieten.

Wie geht es weiter mit dem Zentralbad?

Noch steht es nicht. Ich denke auch nicht, dass es am Ende gebaut wird. Zu vieles spricht dagegen und die Wirtschaftskrise und klammer werdende Kassen werden dem Projekt nicht förderlich sein. Damit ist auch das Thema Katzheide noch lange nicht erledigt. Leider hat man sich seitens des Rates auf eine unversöhnliche Haltung geeinigt gegen die Stadtbevölkerung. Auf die Dauer kann eine Stadtregierung aber nicht Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Deswegen wird dies wieder einmal ein teurer Ausflug in die wunderbare Welt der Ausschreibungen und Gutachten. Fest steht, das es teuer wird – auch wenn man Ende kein Zentralbad stehen wird. Fest steht auch, dass die gegenwärtigen Parteien die gegenwärtigen Schulden zu verschulden haben und niemand sonst. Daher zu behaupten, dass deren Strategien zu weniger Schulden führen würden ist absurd. Jeden Tag sieht man wie Geld zum Fenster herausgeworfen wird. So wie wir es jetzt auch gerade wieder erleben. Ich werde die weitere Entwicklung weiter verfolgen. Noch ist nicht aller Tage abend.

Chaos im Rathaus

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Written by tlow

5. November 2009 at 14:56

Veröffentlicht in Rathaus

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