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Hamburg: Demokratie will gelernt sein #G20 vs. #NoG20

Als damals, kurz nach dem Scheitern der Olympiaabstimmung in Hamburg die Stadtregierung sich für die Bewerbung für die Austragung des G20-Gipfels entschied, so wirkte dies als Trotzhaltung: Wenn man schon die Olympiade austragen dürfe, dann doch wenigstens ein Polit-Event wie G20?

G20 ist kein Treffen von demokratischen Staaten. Es geht eher um Welthandel, Wöhrungsfragen oder weltweiten Terrorismus. Menschenrechte stören da eher die Harmonie.

Offenbar begreift das auch die Hamburger Polizei so und man nimmt sich im Umgang mit Protesten eher en Beispiel an Staaten wie Russland oder der Türkei. Audi nannte sowas proaktiv, oder man kennt das auch aus dem Science Fiction Film Minority Report. Verbrechen verhindern, bevor sie passieren (Precrime).

In Deutschland geistert ja länger schon der unscharfe Begriff „Gefährder“ durch Medien und Politik. Das Neue Deutschland fasst ganz gut in einem aktuellen Artikel zusammen, was sich gerade in Hamburg staatlicher seits zusammen braut.

Laut Stadt Hamburg sind die Kosten für den ganzen Spaß nicht bekannt. Der G8-Gipfel in Heiligendamm soll laut Wikipedia fast 100 Mio € gekostet haben (keine aktuellen Zahlen). Die SHZ berichtete gestern, dass die Kosten für den G20-Gipfel auf rund 400 Mio. Euro geschätzt werden.

Das erinnert auch an die Olympia-Debatte. Auch da war vorher nicht klar, wie teuer es wird und welchen Anteil Hamburg zahlen müsste. Bei G8 sollte das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 3/4 der Kosten übernehmen. Da blieben also 300 Mio. Euro für den Stadtstaat Hamburg.

Auch an den Gipfelgegnern kann man viel kritisieren. Statements wie das der FAU Hamburg heben sich da positiv ab:

Ein ganz schlechtes Beispiel sind viele Mobi(lisierungs)-Videos, wie diese beiden:

Für alle Seiten scheint dieser G20-Gipfel wieder ein mal mit Symbolik aufgeladen zu sein. Wie bei Passionsspielen sind die Rollen  und die Inszenierung bereits vorab im Skript verteilt. Etwas improvisieren scheint aber erlaubt. In Aufrufen wird auch kreativer Widerstand eingefordert. Ganz im Sinne also einer „Kreativen Stadt“? 😉

Die Polizei scheint zur Zeit in Hamburg jedenfalls scheint mittlerweile vollkommen jeglicher Gesetze zu agieren. Es ist insofern eher ein Lehrstück darüber, wie Demokratie nicht funktioniert.

Die Stadt Hamburg muss sich fragen lassen, ob sie denn ingesamt überhaupt noch zu der „Rechtsform“ Demokratie steht, nach dem sie in den letzten Jahren lieber immer Bühne für Großveranstaltungen, Korruption und Despoten bietet. Wofür tritt man dort ein wenn  nicht ein mal für Freie Meinungsäußerung? Diese Woche dürfte spannend werden.

Written by tlow

2. Juli 2017 at 14:52

#G8 / #G9 – jetzt wird alles besser? #ltwsh #ltwsh17

Es geht um die Länge der Jahre bis hin zum Abitur. Über Jahre predigte man der Gesellschaft, insbesondere die CDU, dass man in Deutschland zu lange zur Schule gehen würde und zu lange Studieren. Das „Turboabitur“ sollte u.a. Abhilfe schaffen.

Jetzt will die CDU in Schleswig-Holstein und die SPD im Saarland das Rad wieder zurückdrehen.

In der Wikipedia findet man folgenden erhellenden Satz:

Die Reform wurde bundesweit eingeführt, obwohl es zuvor keine belastbaren und vor allem generalisierbaren empirischen Befunde zum Abitur nach zwölf Jahren Schulzeit gab

Und wie sieht es jetzt aus? Daniel Günther (CDU) ist offenbar der Meinung, die Abschaffung von der Verkürzung, die seine Partei mit eingeführt hat.

Plötzlich sind die Argumente für G8 Schnee von gestern und alles soll zurückgestellt werden. Es erscheint typisch für die Politik, die es immer besser weiß. Ob nun Rechtschreibreform, Straßenbahn oder nun G8/G9: Widerstände werden übergangen, denn die Politik weiß es besser, was gerade ein mal wieder eingeführt oder abgeschafft werden soll. Währenddessen bleiben andere Sachen unerledigt.

Mehr Zeit fürs Lernen klingt gut. Allerdings fände ich es ziemlich albern, diesen Kraftakt durchzuführen und bereits im ersten Jahr, in dem es G8-Schulabgänge gibt, diese Reform wieder zu canceln. Der Verweis auf Umfrage erscheint da dich sehr oberflächlich und eher ein Hinweis darauf, dass eine Partei dringend ein Wahlkampfthema sucht. So als wenn  Schüler und Eltern und Lehrer der Spielball der Politik sind. Heute so, morgen so.

Wenn es in den meisten Ländern auch kürzer geht, scheint die Schuldauer logischerweise nicht das Problem zu sein, sondern z.B. die mangelnde Förderung und Defizite an den Schulen. Würde man jetzt G8 wieder ganz abschaffen, würden wir dann in einigen Jahren wieder eine Kampagne zur Wiedereinführung erleben? So schnell aus der Hüfte geschossen erscheint dieser Vorstoß alles andere als seriös. Zu durchschaubar geht es hier nicht um bessere Bildung oder um eine Rücksichtnahme auf irgend wen, sondern lediglich um Prozentpunkte bei der Wahl. Hinterher gilt bestimmt wieder: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Written by tlow

7. Februar 2017 at 08:33

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Aufstände

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Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

Sprüh-Polizei

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In meinem Artikel Debatte um Pfeffersprayeinsatz griff ich den Fall in Uetersen auf. Inzwischen ist auch das Urteil gesprochen.

In dem Verfahren fand der Angeklagte P. „sehr zum Erstaunen der Richterin“, dass Pfefferspray  ein „milderes Mittel“ als ein körperlicher Zugriff wäre:

Für einen körperlichen Eingriff sah der Polizeibeamte in dem kleinen, möblierten Zimmer keine Möglichkeit: „Ich wollte der Gefahr entgehen, dass wir uns verletzen und dass der Festzunehmende sich verletzt“, rechtfertigte er sich.

Die Richterin kritisierte zudem, dass der Reizgaseinsatz nicht angekündigt wurde. Bzw. dass sie von der Ankündigung erst im Prozess selbst, aber weder im Polizeibericht noch in den Vernehmungsprotokollen der beiden Polizisten vor Ort selbst erfuhr.

Ein anderer Fakt sei jedoch für die Verurteilung ausschlaggebend gewesen, so die Richterin. Nämlich dass keine Notwehr vorlag, „es gab auch keinen bevorstehenden Widerstand“. Der Sprayeinsatz mute ihr wie eine vorbeugende Maßnahme an. Die sei aber nicht zu rechtfertigen. Eine Abwägung der Mittel müsse im Rahmen bleiben, hier sei das Pfefferspray „nicht nur ein bischen unverhältnismäßig“ eingesetzt, es habe nicht einmal den Versuch einer körperlichen Festnahme gegeben, so die Richterin. Menschlich sei das nachvollziehbar, merkte sie noch an, doch einem Polizeibeamten dürfe das nicht passieren.

Auch in einigen Internetforen wie der Copzone war der Fall Thema, worauf ich durch meine Statistik gestoßen bin. Denn mein Artikel wurde da auch thematisiert.

Aber der Thread dort als solches offenbar auch so einiges. Zitate:

  • „Da wünscht man sich einen kleine ausgebildete Einheit, alle möglichst im Eskrima schwarz graduiert, die dann ohne RSG den Gewalttätern die randale mit 70 cm Rattanstick vermiesen. Und ich bin sicher so mancher Randalebruder würde es sich zweimal überlegen wieder etwas zu machen, wenn er nach der Demo 4 Monate im Krankenhaus verweilt und anschl. 8 Monate in der Reha zubringt.“ [1]
  • „Also nun wirklich in Österreich gilt der Spray als das geringste Einsatzmittel und ich finde den Einsatz auf Demonstrationen gut, wie sonst soll man größere Gruppen dazu bringen, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten.“[2]
  • „wunder mich nicht, wenn sich kollegen wünschen, leute ins krankenhaus und in die reha zu prügeln um ihnen eine lektion zu verpassen.“[3]
  • „Ich muss als Demonstarnt nur friedlich demonstrieren, den Weisungen der Stadt und deren Auflagen Ordnung tragen, mich nicht vermummen, keine Steine werfen oder sonst irgendetwas verbotenes tun und ich werde niemals in den Genuß kommen Capsaizin zu schnüffeln“ [4] usw.

Zunächst einmal sind die Leute hier nicht in er Lage zwischen dem konkreten Fall  und einem allgemeinen Verbot von Pfefferspray zu trennen. In dem konkreten Fall wurde jemand, der keine Gewalt ausübte ohne Vorwarnung mit Pfefferspray eingedeckt.

Das ist ja total üblich bei der Polizei. Bislang weniger bei Streifenpolizisten, mehr auf Demos, aber Pfefferspray kommt laut Junge Welt vom 6.7.2011 immer mehr zum Einsatz.

Hier ein Beispiel auf Heiligendamm 2007:

Die Polizei ist längt vollkommen ausser Kontrolle geraten, auch in Deutschland – auch wenn es hier sanfter zugeht als in Griechenland. Die Situation ist doch letztendlich die, dass die Polizisten oftmals tun, was sie wollen, weil sie davon ausgehen, dass man sie eh nie belangt. Verurteilte Polizisten kann man vermutlich an einer Hand bundesweit abzählen, auch wenn es täglich mehrere verurteilungswürdige Delikte in jeder Stadt gibt.

In Kiel wird an der Hörn offenbar auch hin- und werden gerne mal Leute anlaßlos kontrolliert und die Beamten weisen sich dann immer mit dem Zeigen ihrer geladenen Waffe aus (sprich: Drohung: Wenn Du mir Deinen Ausweis nicht zeigst erschieße ich Dich). Kenne ich inzwischen aus mehrere Berichten. DAS ist Alltag in unseren Städten. Oder die neue Kieler Hundestaffel, die auf am Boden sitzende DemonstrantInnen gehetzt wird und die Hunde mal aus Spaß zubeissen lässt. Polizeigewalt ist viel verbreiteter als die Gewalt der Bevölkerung. Polizeigewalt ist konstituierend für die Polizei selbst. Sie definiert sich darüber, wie man auch an vielen Forenbeiträgen von Polizisten sehen kann. Und diese Gewalt provoziert auch oftmals Gegengewalt. Wenn man sich auf Demos, wo es gewalttätig zur Sache geht anschaut, was passiert: Wer ist besser bewaffnet und ausgerüstet – und wer steckt am Ende mehr ein, so sind es eigentlich IMMER die DemonstrantInnen. Öffentlich könnte man aber oft den Eindruck bekommen, die Polizei wäre schlecht ausgerüstet und würde schwer bewaffneten Demoteilnehmern gegenüberstehen.

Hier ging es aber erst mal nur darum, dass Pfefferspray bei der Polizei zu häufig und immer häufiger eingesetzt wird. Und dass nun auch rechtsfest entschieden wurde, dass der Einsatz in Eutin unverhältnismäßig war.

Written by tlow

8. Juli 2011 at 09:03

Guter Kapitalist, böser Kapitalist

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Wenn es darum geht, Entwicklungen zu kritisieren und den Blick zu schärfen für das, was passiert, wirft jede gerne ihre Sichtweise in den Ring. Es stellt sich aber die Frage, wie zutreffend eine Kritik ist, oder wie hilfreich als Werkzeug.

Rund um die ‚Gentrifizierungs‚-Debatte versuchen viele zu erklären, was da in unseren Städten passiert – und was bedenkenswert ist. Im neuesten Transmitter des Hamburger Freien Radios FSK liest man einige Texte zum heute beginnenden „Right To The City„-Kongress in Hamburg.

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Am Mittwoch, 2. Juni Bildungsstreik in Kiel

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Am 2. Juni 2010 rufen wir, das Bildungsbündnis Kiel, erneut zum Bildungsstreik in Kiel auf. Da der bundesweite Bildungsstreik am 9. Juni wieder auf den Termin der mündlichen Prüfungen fällt, haben sie sich entschlossen vom bundesweiten Termin abzuweichen.

Bildungsstreik am 2. Juni

Das nächste Vorereitungs-Treffen des Bildungsbündnisses ist am 31. Mai.

Das Bildungsbündnis   Kiel    (BBK)   ist  ein    freier Zusammenschluss aktiver Menschen, die festgestellt haben, dass es mit der Bildungspolitik in Schleswig-Holstein und ganz Deutschland so nicht weitergehen kann. Das Bildungsbündnis Kiel hat sich im Oktober 2008 zur Vorbereitung des 1. bundesweiten Schulstreiks am 12.11.2008 gegründet.

Die Schulen sind unterfinanziert und Reformen wie die Profiloberstufe und G8 erhöhen den Leistungsdruck und schränken die Wahlfreiheit ein. Dagegen will das Bildungsbündnis am 2. Juni demonstrieren. Ab 10. 30 Uhr am Hauptbahnhof in Kiel

Written by tlow

30. Mai 2010 at 08:15

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