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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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Flucht und Integration in Zeiten der Globalisierung

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In Deutschland tut man sich immer noch schwer im Umgang mit Einwander*innen und Geflüchteten. Es wirft aber auch ein Schlaglicht auf  die Integration der Arbeitsmigrant*innen in den 50er Jahren. Rechtsradikalismus und die Morde der NSU. Die jahrzehntelange Weigerung sich selbst als Einwanderungsland zu begreifen.

Die aktuelle Umweltpolitik wird den Klimawandel befördern und damit für weitere Migration in die EU sorgen. Die will man aber eigentlich gar nicht haben, sieht aber nicht den Zusammenhang bzw. handelt nicht danach. In Zeiten intoleranter Bevölkerungspolitik entstanden auch z.B. nach dem Ersten Weltkrieg globale Verwerfungen, die zu weiteren Konflikten und Kriegen führten. Wie z.B. auch die Behandlung von Japaner*innen in den USA in den 30er Jahren.

Alle Maßnahmen dürfen nicht alleine aus eine egoistischen, nationalistischen Perspektive betrachtet werden, sondern auch auf ihre weiteren Wirkungen. Weder vor noch nach der Bundestagswahl war das Thema Geflüchtete für deutsche Wähler*innen Thema Nr. 1. Trotzdem bekommt man es täglich aufs Brot geschmiert, als gäbe es nichts Anderes. Und dann darf die AfD auch immer als Oppositionsführungspartei immer als erstes vor die Kamera nach der Regierung. Oder die Wochen, in denen man jeden Tag den Seehofer ertragen musste, wie er Allgemeinplätze bringt oder mit einem Verbalradikalismus oder ausgrenzenden Vorschlägen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Nun die ganzen Pseudoskandale rund ums BAMF, hektische Abschiebungen und Fehlentscheidungen. Oder die Geschichten rund um Anis Amri. Es gibt keine entspannte Debatte darum, welche Bevölkerungspolitik sinnvoll ist. Wie viel Kapazität es in Deutschland wirklich gibt. Da reist ein Steinmeier in den Jordanien, lobt deren Aufnahmebereitschaft. Dabei nehmen solche Länder im Vergleich zu ihrem Bruttosozialprodukt und Größe viel mehr Menschen auf, als ein reiches Land wie Deutschland. Wir müssten es eigentlich eher begrüßen, wenn Jordanien oder auch die Türkei sich stärker abgrenzen und die gleiche Politik machen, wie die Bundesregierung sie für die richtige hält?

Aber es gilt eben: Alle Länder sollen so viele Geflüchtete wie möglich aufnehmen, außer wir selbst. Italien sagt jetzt auch mal konsequent Nein unter einer rechtsradikalen Regierung. Das ist natürlich nach internationalem Recht ein schweres Menschenrechtsverbrechen, das auch bereits 2012 schon ein mal geahndet wurde. Aber es zeigt auch wieder sehr gut, dass es keine Lösungen geben kann auf Basis nationaler Egoismen. Und auch die nordafrikanischen Staaten haben keine Lust für die Europäer Auffangzentren zu etablieren.

Legale Wege und eine Willkommenskultur spielen dabei kaum eine Rolle in der Politik. Eher schon zunehmend auf der Straße, weil die Leute es satt haben, dass die Politik sich nicht um die eigentlichen Probleme kümmert und uns stattdessem Laientheater vorspielt. Die Geflüchteten selbst sind nur Statisten und Verschiebemasse, die an einem Tag hinter Herrn Lindern beim Bäcker stehen müssen oder Schlimmeres….

Die Parteien in Deutschland tun sich da untereinander auch nicht viel. Auch GRÜNE und LINKE mögen sich nicht klar auf eine andere Politik einlassen. Und von der neuen „Sammlungsbewegung“ ist aufgrund der Protagonistin Wagenknecht auch nichts anderes zu erwarten.

Written by tlow

10. August 2018 at 04:55

Aus den Augen aus dem Sinn? #refugeeswelcome

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Die Situation in Griechenland konnte man ja vorhersehen. Was soll auch passieren, wenn Menschen flüchten und dann aus Griechenland nicht mehr weiter kommen. Für Kritiker einer offeneren Flüchtlingspolitik (CSU, NPD, AfD, Pegida & Co) ist die Situation jetzt das höchste, was sie erreichen können. Denn was soll schon passieren, wenn Menschen fliehen (nach Griechenland) und dann nicht weiterkommen.

Diejenigen, die quasi eine Null-Einwanderungspolitik befürworten enden mit ihrer Argumentation, sobald ihr Ziel erreicht ist, dass hier keine Flüchtlinge mehr ankommen.  Alles weitere ist ihnen egal und wird als nicht-existentes Problem angesehen.

Das ist eine Sichtweise, in der die Geflüchteten selbst als Menschen gar keine Bedeutung mehr haben, solange sie sich nicht mehr oder noch nicht auf dem Boden der eigenen Nation befinden. Auch die EU insgesamt hat eine ähnliche Sichtweise, in dem die unbegreifliche Vorstellung herrscht, dass eine Abschiebung Geflüchteter in die Türkei die abschießende Lösung der Flüchtlingsfrage darstellt.

Es ist eine Vogel Strauß-Politik, in der der Kopf in den Sand gesteckt wird. Denn was man nicht sieht oder ignoriert, existiert ja nicht? Es war immer ein Punkt, der mir unverständlich war – welche Art Lösung eine Abschottung Deutschlands darstellen soll. Bis man begreift, dass es wirklich Menschen gibt, die denken, dass eine Verschiebung des Problems die perfekte Lösung darstellt.

Das ist ähnlich wie Menschen, die Benzin ins Klo kippen oder ihren Müll in den Garten vom Nachbarn. Es ist der Glaube, dass alles, womit man nicht mehr unmittelbar konfrontiert ist, eigentlich auch nicht mehr existiert. Aus meiner Sicht siehts anders aus: Sowohl die Flüchtlinge in Griechenland als auch in der Türkei sind das Gleiche, als wenn sie in Passau auftreten würden. Der Unterschied liegt lediglich darin, dass ihre Situation schwieriger ist, es zu mehr Krankheiten und Todesfällen kommen wird. Es ist dort schwieriger als hier unsere Verantwortung zu tragen. Aber wir sind mitverantwortlich für ihre Situation und ihr Schicksal. So einfach können wir unserer Verantwortung nicht entkommen. Insbesondere da Deutschland von Anfang an den bewaffneten Widerstand in Syrien gefördert hat und selbst Kriegspartei in Afghanistan war.

Written by tlow

6. März 2016 at 10:53

Wirre Flüchtlingspolitik #rvkiel

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M-67Grenade.jpg
M-67Grenade“ von US Air Force – http://www.af.mil/news/airman/0104/m-67.jpg. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons.

Die Leitlinie zu Ladendiebstählen von Flüchtlingen könnte man fast so interpretieren, als wenn diese primär zum Schaden der Flüchtlinge erlassen wurde. Denn wie der SPIEGEL berichtet:

Faktisch seien diese allerdings so gut wie gar nicht zum Tragen gekommen, weil es keinen signifikanten Anstieg gegeben habe. Das Fallaufkommen sei 2015 genau so hoch gewesen wie 2014.

Sprich das Innenministerium ging aus rassistischen Überlegungen davon aus, dass Flüchtlinge besonders kriminell sind und haben daher einen Sondererlass verabschiedet. Dumm nur, dass es nicht  eine Reaktion auf tatsächliche Fälle war. Mehr Flüchtlinge aber gleiche Fallzahlen heißt dann also, dass der Erlass lediglich Rassisten von AfD, Pegida und NPD nun dazu dient festzustellen, dass sie das ja schon immer gewusst hätten und das Flüchtlinge besser behandelt werden als Deutsche. In dem Fall muss man sagen: Leider haben sie hier recht. Weil die Politik nicht die Gleichbehandung zum Ziel hatte – angesichts verschärfter Asylgesetze kann man das ja wohl auch kaum behaupten.

Die Meldung bzw. der Sondererlass verschärft die gesellschaftliche Debatte gegen Flüchtlinge und deutet insbesondere darauf hin, welche irrationale Panikmache es gibt. Die Diskussion findet überwiegend auf Basis von Ängsten und falschen Annahmen statt. Viele Verschärfungen werden die konkreten Probleme sowohl für Flüchtlinge, als auch für die Kommunen nicht mal im Ansatz lösen, sondern oft sogar verschärfen. Z.B. wird eine Einzelfallprüfung alles andere tun, als die Bearbeitungszeiten zu verkürzen.

Und gleichzeitig der Fall einer Handgranate auf ein Flüchtlinghsheim, die zum Glück nicht explodierte. Viele der Anschläge und eine Radikalisierung kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Letzteres führt ein weiteres mal die Extremismus-Theorie ad absurdum: Es sind eben oft nicht einmal die extrem Rechten, die aktiv werden. Das liegt m.E. primär daran, dass alle Volksparteien zur Zeit mit gewisser Abstufung rund um die Uhr hetzen. Das fängt bereits damit an, wenn die SPD in Kiel unbedingt das Haar in der Suppe finden will und sich auf die Suche nach Kriminellen EinwanderInnen macht.

Man könnte ja auch einfach alle gleich behandeln und dann genau die Leute anklagen, die Gewalttaten verüben. Aber nein, es muss ja zur Jagd auf kriminelle Ausländer/Südländer werden. Vom Effekt her sind Anträge in Innenausschüssen da vielleicht sogar gefährlicher fürs innenpolitische Klima, als ein einzelner Anschlag auf ein Heim. Insbesondere dann, wenn Politiker sich durch eine radikale Forderung erhoffen, gut beim Wähler anzukommen. Primär aber trägt man dazu zur Radikalisierung des Klimas bei.

Und dann gibts irgend welche Umfragen, wo gefragt wird, ob man denn mit der Flüchtlingspolitik zufrieden sei. Regelmäßig wird ein „NEIN“ dann so interpretiert, als wenn die NEIN-Sager dann für eine Verschärfung wäre. Die Polarität wird also zwischen MERKEL und VERSCHÄRFUNG definiert. Eine tolerantere Flüchtlingspolitik ist nicht mehr Teil  einer gesellschaftliche Debatte. Solche Meinungen werden viel mehr ausgeklammert als rechtsradikale  Äußerungen. Wir sollen uns quasi entscheiden zwischen Merkel und Petry (die sich für eine Wiedereinführung des Schießbefehls einsetzt).

Die Reaktion auf die Vorkomnisse am Kölner Bahnhof 2015/2016 konnte man ja seit Monaten voraussehen: Es war klar, dass irgend ein Flüchtling irgend etwas tun würde – und auch, dass die gesamte Gesellschaft dann ALLE Flüchtlinge dafür haftbar machen würde. Mittlerweile gab es sogar so was wie Schwimmhallenverbote für bestimmte „Rassen“.

Das es 2014 in Kiel JEDE WOCHE drei sexuelle Übergriffe auf Frauen gab laut Polizeistatistik, will gar keiner wissen. Nein, wo wäre auch der Neuigkeitswert dafür, wenn wieder ein mal ein weisser Deutscher eine Frau überfällt. Wenns ein Flüchtling macht, ist das ja auch viel spannender. Über Ersteres wird dann gar nicht berichtet, dafür über letzteres gerne mal einige Monate.

Es ist letztlich das gleiche Muster wie im Falle der NSU: Man will sehen, was man sehen will. Also heißt es: Kriminelle Ausländer kontra friedfertige Deutsche. Dieses Stammtisch/NPD-Niveau wird immer mehr von den Medien geprägt und von der Politik mit Asylrechtsverschärfungen begleitet.

Warum ist es nicht Thema Nr.1, wie viele hunderte Übergriffe es auf Flüchtlingsheime gab? Da muss erst wieder mal eine Granate fliegen, damits spannend wird. Oder mal ein Flüchtling sterben – und dann nicht als Zeitungsente (wie in Berlin).

Mir gehts dabei so, dass ich über Medien nur den Kopf schütteln kann, die den Wurf einer Handgranate „kritisieren“. Es kann ja wohl nicht ernsthaft sein, dass wir uns darüber unterhalten müssen, ob es OK ist Handgranaten zu werfen? Das heißt man darf das nicht einfach nur als politisches Mittel ablehnen, denn das sollte sich ja wohl von selbst verstehen? Es überhaupt zu diskutieren oder abzulehnen bedeutet, dass es theoretisch in Ordnung sein kann Handgranaten auf Menschen zu werfen als Teil einer Meinungsäußerung. Sachen, die sozusagen wirklich GAR NICHT gehen, sind einfach nur indiskutabel!

In Deutschland bekommt man mittlerweile das Gefühl, als wenn Anschläge auf Flüchtlingsheime genau so akzeptiert sind, wie Blitzeis oder Überschwemmungen. Man begrüßt es öffentlich nicht, aber es ist nicht wirklich auf der Agenda. Also: Eher als Anschläge auf Heime zu stoppen, will man eine Wiederholung des singulären Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof verhindern und noch lieber will man den Zuzug der Flüchtlinge  jeden Preis stoppen. Dann sind aber Anschläge nur eine logische Fortsetzung der aktuellen Politik und politischen Debatte. Leider.

Bürger*innen, die da eine andere Haltung zu haben beobachten die Debatte zur Zeit oftmal ohnmächtig und mit Kopfschütteln. Alles, was derzeit beschlossen wird, wird die Probleme verschärfen. Und nach der bisherigen Logik muss das voraussehbar unausweichliche Scheitern immer nur als Folge einer nicht weit genug gehenden Verschärfung zurückgeführt werden. Ich kann nur hoffen, dass die Schnelligkeit und Radikalisierung der Debatte schnell auch dazu führt, dass Menschen erkennen, dass der Zug in die absolut falsche Richtung fährt. Momentan ist das allerdings nicht zu erkennen.

 

 

 

 

 

 

Written by tlow

30. Januar 2016 at 08:10

Nach Kölner Sylvester: Weitere Umdrehungen der Flüchtlingsdebatte #kölnhbf

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Ich hatte vor Sylvester noch im letzten Jahr schon die mangelhafte Debatte in Deutschland zu Flüchtlingen kritisiert. Nach den Vorfällen in Köln am Hauptbahnhof in der offenbar viele Frauen sexuell belästigt und um Umfeld wohl auch zwei vergewaltigt wurden entwickelt sich die Debatte immer mehr zu einem Fanal für eine radikale Umkehrung einer bisher toleranten Debatte. Wir Deutsche müssen wirklich verrückt sein.

Die letzten Meldungen ausn Köln waren, dass es Menschenjagden nach ausländisch aussehenden Mitbürgern gab durch einen Mix aus Türstehern, Hooligans und Rockern. Mehrere Ausländer wurden krankenhausreif geschlagen berichtet die TAZ.

Einen Tag danach inszeniert sich die Sendung hart aber fair zwar hart aber alles andere als fair. Unter dem Titel „Die Schande von Köln, was sind die Konsequenzen“ erwähnt keiner der Diskutanten, diese Gewaltexzesse. Also noch mal um es deutlich zu machen:

  • In der Sendung hat der Moderator wie auch viele Journalisten nicht etwa den Schwerpunkt auf „Gewalt“ und „Männer“ oder „Hamburg“ oder „Köln“ gelegt in seiner Urachen“forschung“ – alle HInweise auf gesellschaftlich immer noch übliche sexuellen Übergriffen wurden weggewischt mit dem Hinweis, dass es darum nicht ginge – es sollte nur darum gehen, WER die Taten begangen hat und das waren aus seiner Sicht nicht primär „Männer“, sondern wohl primär islamische Flüchtlinge – wobei man da schon mal zweifeln muss, was exzessiver Alkoholkonsum mit einer strengen Auslegung des Islam gemeinsam hat?
  • Im Gegensatz dazu werden gewalttätige Übergriffe deutscher Männer gegen irgend welche ausländisch aussehenden Männern nicht einmal ERWÄHNT/verschwiegen. Offenbar legitimiert man inzwischen Gewalt gegen Ausländer durch Schweigen

Die öffentliche Debatte wird zur Zeit bei der Aufklärung der Vorkommnisse eben eher geprägt auf eine rassistische Verengung – denn auf keinen Fall möchte man von anderen sexuellen Übergriffen auf Frauen sprechen, auch wenn statistisch gesehen alle 68 Minuten so etwas in Deutschland passiert, sehr wahrscheinlich ist es insgesamt durch Männer an Frauen auch zu weit mehr Übergriffen gekommen als man aus Köln und Hamburg erfahren hat. Jedes Großereignis lockt Straftäter an und an Sylvester gibt es immer einen Haufen Idioten auf der Straße, die zudem oft angetrunken sind. Für ich selbst Grund genug zum Jahreswechsel nur ungern auf öffentlichen Plätzen unterwegs zu sein. Insofern wundert mich da gar nichts.

Auch das andere Städte nicht in gleichem Maße betroffen waren, lässt viele nicht nachdenklich werden. Woran liegt das?

Aus meiner Ansicht nur daran, dass man am 31.12. v.a. in Köln endlich ein Vorurteil bestätigt bestätigt bekommen hat: Das alle islamischen jungen Männer Gewalttäter seien. Nun hat man ja den Beweis. Das vermutlich gleichzeitig sogar prozentual mehr Deutsche sexuelle Übergriffe getätigt haben will man nicht hören. Denn es geht hier weder darum Verbrechen aufzuklären noch zu verhindern. Es geht darum Munition zu sammeln die Grenzen dicht zu machen und abzuschieben.

Es war ja schon zu vermuten, dass die Stimmung kippen würde. Gerade wenn man sieht, dass in Deutschland 2015 925 Angriffe auf Flüchtlingsheime erfolgten, die eigentlich nichts als ein Achselzucken als Reaktion hervorrufen. Gewalt gegen Ausländer erscheint halt im Vergleich immer als Kavaliersdelikt. Zwar reagiert man lokal immer kurzfristig betroffen, aber eigentlich finden es viele gar nicht so schlimm, wenn irgendwer zur Tat schreitet.

Bei den Reaktionen auf Köln geht es vielen tatsächlich darum ihren eigenen Rassismus zu legitimieren. Wie auch sonst in der Flüchtlingsdebatte. Es geht doch nicht wirklich um die Grenzen der Belastbarkeit. Viele wollen keine Flüchtlinge in Deutschland, weil sie anders aussehen und anders sind.

Um so tragischer, dass auch viele Deutsche (und mehr als ich früher dachte), für Geflüchtete aktiv geworden sind und nach wie vor aktiv sind. Und ich hoffe auch bleiben und sich nicht durch die Medienpropaganda  und Politiker beeinflussen lassen.

Es geht um Menschen und deren Schicksale. Und so blöd es klingt – kann es nicht sein, dass man deren Unterkünfte anzündet und das als Lösung vorschlägt. Aber auch nicht sie abzuschieben oder im Regen stehen zu lassen. Deutschland erscheint zur Zeit sehr zerrissen zwischen einer neuen Willkommenskultur und Rassismus.

Leider wecken manche Argumentationsmuster zu sehr Erinnerungen an dunkle Zeiten, s.a. „Rassenschande„.

Jetzt ist diese Willkommenskultur viel nötiger als noch vor Monaten, wo manche noch in Bahnhöfen den ankommenden Flüchtlingen applaudierten. Jetzt kommt es wirklich drauf an den negativen Strömungen etwas entgegen zu setzen.

 

 

 

 

 

#ParisAttacks Was es für die Kommunen bedeutet

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Der Terroranschlag in Paris im November 2015 wirft ein neues Licht und damit auch Schatten auf die Flüchtingspolitik. Zur Ursachenforschung muss man wohl konstatieren, dass die Kriege an denen EU-Staaten beteiligt sind nun auch in die EU zurückschwappen. Wobei der Begriff „Krieg“ für das, was bisher in der EU passiert vollkommen unangebracht ist. Es sei denn im foucaultschen Sinne, dass die Politik die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln sei.

Es ist nicht überraschend, wenn Kriminelle oder Terroristen auch die gleichen Wege nutzen, wie die Geflüchteten, die eigentlich vor eben diesem Terror entfliehen.

Als tieferliegende Ursachen im globalen Sinne, sehe ich wirtschaftliche Ungleichheiten, die sich bis auf die persönlichen Schicksale herunterbrechen lassen. Perspektivlosigkeit und Armut, nicht nur die persönlich erlebt, sondern auch die Beobachtung führt zu Frustration, auch zu Hass – und vieles von dem zu Recht. Welcher Weg dann eingeschlagen wird und welcher ideologische Hintergrund die Argumente liefert, entscheidet dann auch darin, zu welchen Lösungen oder Aktionen dann als Ergebnis zu beobachten sind. Ideologien, die den Gegner abwerten und entmenschlichen erleichtern es, Lösungen zu wählen, in denen Mord und Gewalt gerechtfertigt erscheinen. Sei es nun von staatlicher Seite (sog. „Friedensmissionen“) oder von Terrorgruppen (Selbstmordattentate oder andere Gewaltakte mit Todesfolge).

Flucht und Terror in der EU haben die gleichen Ursachen. EU-Staaten sind Akteure im Sinne von Waffenexporten oder auch Militäreinsätzen. Anhaltende Kriege, unschuldige Opfer und unüberschaubare Bürgerkriege als Ergebnis einer verfehlten Außenpolitik führen dazu, dass Menschen Chaos und Gewalt in ihren Ländern entfliehen. Seien es nun Roma, Bürgerkriegsflüchtinge oder „Wirtschaftsflüchtinge“. Wo Menschen keine Perspektive mehr sehen oder um ihr Leben Angst haben müssen, ist Flucht immer ein naheliegender Ausweg. Die EU und Deutschand waren und sind an Konfikten weltweit beteiligt. Insofern ist es nur logisch, wenn auch hier Flüchtende und Terror ihren Weg finden. Verantwortung muss sich auch darin ausdrücken, dass man die Folgen des eigenen Handelns begreift und dementsprechend handelt.

Bisher hatte Deutschland relativ wenig mit dem Thema Flucht zutun. Nun ging es in den vergangenen Wochen relativ schnell. Für die Kommunen bedeutet die neue Situation – zuerst die Geflüchteten und jetzt die erhöhte Terrorgefahr, dass ganz andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Zum einen erscheint wichtiger als zuvor, dass hier eine Willkommenskultur oder auch Gastfreundschaft entsteht, die selbstverständlich werden muss und ein neues Selbstverständnis bedeutet. Gerade in Deutschland war Gastfreundschaft und Hillfsbereitschaft ja nie besonders verbreitet. Mit der Flüchtlingskrise hat sich das in vielen Teilen der Bevölkerung geändert. Auch wenn es nie so viele Anschläge auf Asylunterkünfte gab wie jemals zuvor. Diese Angriffe gehören eigentlich in die gleiche Kerbe wie die Anschläge in Paris. Wollen wir uns vom Hass und der Angst leiten lassen, oder von der Idee eines lokalen und globalen friedvollen Zusammenlebens?

Der Weg Mancher, auf Konflikte zu setzen, wird eben zu mehr Terror und Konflikten und Spaltung in der Gesellschaft führen. Wir können auch nicht erwarten, dass immer neue Höhen des Waffenexports zu mehr Frieden in der Welt führen wird. Das wäre ja absurd. Dennoch sehen viele Politiker da keinen Zusammenhang.

Die Lösung wird dabei vermutlich aber nicht von Oben kommen, sondern muss von Unten gelebt und vorgemacht werden. Dies passiert, auch in Kiel, schon seit langem. Ohne ein vielfältiges Engagement von Einzelpersonen und Organisationen wie dem Flüchtingsrat, dem Medibüro oder jetzt „Kiel hilft Flüchtigen“, dem „NARA“,… wäre die Situation um ein vielfaches schärfer. Der Staat wirkt vielfach ohnmächtig, bürokratisch und lahm. Und wenn er handelt wirkt es oft kontraproduktiv.

Oder der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten. Wenn Schweden die Grenzen dicht macht, hat das nicht nur Auswirkungen auf Kiel und auf Deutschland, sondern auch auf andere Länder. Heutige Krisen sind noch viel mehr in ihren Auswirkungen global und globale Krisen viel stärker lokal spürbar als noch vor wenigen Jahren.

Für Kommunen besteht die Aufgabe darin, die NeubürgerInnen zu integrieren und auch für ein gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Das heißt auch von der ansässigen Bevölkerung für die Kultur der Geflüchteten, für Ursachen von Flucht, für Zusammenhänge. Ängste abbauen und eine gemeinsame Kultur aufbauen.

Ich sehe auch nach wie vor den Zusammenhang zu Großprojekten, die wir immer noch immer wieder auf den Tisch gelegt bekommen und die Ressourcen binden. Welche Gesellschaft wünschen wir uns und welche Maßnahmen führen zu welchen Ergebnissen? Zur Zeit scheint sich eher lokale und nationaler Egoismus durchzusetzen. Wobei jede einseitige Maßnahme , wie schon gesagt, Auswirkungen an anderer Stelle hat und z.B. dann hier oder an anderer Stelle wieder Auswirkungen hat und die Situation oft verschärft. Die Lösungen würden ein Über-den-eigenen Tellerrand hinausschauen voraussetzen.

Written by tlow

15. November 2015 at 12:59

Neuer #Asylkompromiss löst leider keines der Probleme

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Statt die dringenden Probleme anzugehen, hat jetzt die Parteien der Großen Koalition viel Lärm um Nichts gemacht. Im Fokus der Maßnahmen stand nicht, wie man jetzt in den kommenden Wochen schnell Lösung für eine Vielzahl der zigtausenden auf der Flucht befindlicher Flüchtenden bzw. bereits in Deutschland lebenden Menschen menschenwürdige Unterbringung und Perspektiven bieten kann.

Man möchte jetzt an der Grenze massenhaft abschieben. Wie genau das funktionieren soll, ist dabei gar nicht klar. Zu den abgeschobenen gehören u.a. die oft in den Heimatländern verfolgten Roma. Eine Abschiebung jetzt im Winter hat man z.B. bislang in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren vermieden.

Die Politik muss sich entscheiden, wo sie Geld in die Hand nimmt. Und sie hat sich derzeit entschieden mehr Geld in den Versuch einer Abschiebung zu stecken. Dabei wäre nicht einmal klar, ob bei der derzeit hohen Zahl an Grenzübertritten, das überhaupt viel Sinn macht. Daher werden momentan auch wieder Ideen populär Grenzzäune zu ziehen und manche radikalen Politiker können sich sogar wieder einen Schießbefehl vorstellen.

Kann das aber nun das Ergebnis sein, nach dem man uns wiederholt eben Zaun und Schießbefehl als Beleg für die einmalige Unmenschlichkeit des DDR-Systems vorführt. Was würde es über uns aussagen, wenn wir dies auch in Deutschland anwenden. Machen wir uns ja nichts vor: „Fortress Europe“ wird an den EU-Außengrenzen seit Jahren praktiziert und selbst die Tagesschau hat heute bemerkt, dass sich die Anteilnahme an Deutschland vielleicht in Europa auch deswegen so zurückhält, weil Deutschland sich da bei der Hilfe immer sehr zurück gehalten hat.

Insofern ist es eher die mangelnde Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft Deutschland, die nun zu unseren Problemen führt, als ein zu viel. Und man hat eben die letzten Jahre zu wenig auf Integration gesetzt und zu wenig gegen Rechtsradikalismus unternommen. Die Vielzahl an Anschlägen sind ein beleg dafür.

Der aktuelle Asylkompromiss klingt so, als würde er zurück in die 90er Jahre führen wollen. Zu einer Zeit, in dem sich Deutschland schon ein mal weigerte die Realität anzuerkennen, dass man Einwanderungsland sei. Die nächsten Wochen werden dabei zeigen, wie großartig die Gesetzesänderung die Situation in Deutschland, Europa und für die Geflüchteten bringen wird. Oder auch für die ehrenamtlichen Helfer*innen an den Grenzen, Küsten und Städten.

Meine Prognose ist, dass es die eigentlichen Probleme verschärfen wird. Insbesondere wenn man versucht den Grenzübertritt zu regeln, unabhängig von dem Flüchtlingsstrom, dann wird es zu Situationen kommen, dass plötzlich hunderttausende Familien im Januar bei -40 Grad in der Kälte ausharren müssen und wir am Tot weiterer tausender Menschen schuld sein werden. Es sei denn wir begreifen, dass wir sowohl hier als auf dem ganzen Weg bis hin zu den Herkunftsländern Mitverantwortung tragen und nicht wie in der Vergangenheit Länder wie Italien und Griechenland im Stich lassen. Ganz Europa muss jetzt einen schnellen Lern- und Anpassungsprozess durchlaufen, damit es zu keinen Katastrophen oder Fehlentwicklungen kommt. Mit Maßnahmen aus der Mottenkiste wird man genau so wenig lösen, wie mit der Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete.

Written by tlow

8. November 2015 at 23:05

Veröffentlicht in Deutschland, Flucht, Grundrechte, International

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#RefugeeCrisis: Erste Tote und keine Lösungen in Sicht

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Nun ist ein Flüchtling durch einen „Warnschuß“ an der türkisch/bulgarischen Grenze gestorben. Genau das gehört zu dem Horrorszenario, was man sich an fünf Finger abzählen kann:

Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263).jpg

„Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan (9613477263)“ by DFID – UK Department for International Development – Refugee children from Syria at a clinic in Ramtha, northern Jordan Uploaded by russavia. Licensed under CC BY 2.0 via Commons. Quelle

  1. Wenn man die Grenzen so dicht machen will, dass niemand durchkommt, werden Menschen getötet oder sie sterben, weil sie bei -20 Grad in der Kälte nicht überleben können
  2. Eine Abschottung einzelner Länder oder der EU insgesamt löst das Problem nicht, dass es einen Bürgerkrieg gibt in Syrien und sie löst auch nicht das von Deutschland mitzuverantwortende Problem, dass Menschen aus dem Bürgerkrieg in Afghanistan fliehen.

Ich denke das Angela Merkel an sich früh erkannt hat, dass sie politisch mehr zu verlieren hat, wenn die ersten Grenztoten an der Festland-EU-grenze sich häufen. Aus dem Mittelmeer kennen wir das Szenario ja schon seit Jahrzehnten: Unendlich viele unschuldige Tote, die vor schlimmen Verhältnissen fliehen. Und auch die grundsätzliche Aussage von Merkel, dass es um das Annehmen der Situation geht war richtig.

Leider sieht ihre Politik insofern anders aus, dass sie dennoch die neuerliche Verschärfung Asylrecht mit vorangetrieben hat.

Deutschland exportiert Waffen und führt Kriege. Der IS nutzt Waffen, die Deutschland in den 70ern an Syrien geliefert hat. Wir tragen eine Mitveranwortung für die Situation. Und auch die aktuelle Unterstützung der westlichen Politik Assad zu stürzen und in eine Bürgerkriegssituation Waffen und Ausbildung bereitzustellen sorgt für MEHR Flucht, nicht für weniger.

Die Diskussion in Deutschland zur Zeit kann nur Kopfschütteln auslösen. Mit grenzenloser Naivität meinen große Teile der CDU mit einer Grenzschließung und Internierungslagern Probleme lösen zu können. Leider verschärft sich auch die Stimmung in der Öffentlichkeit, in den Medien. In Umfragen gibt es derzeit einen Meinungswechsel. Die bisherige Offenheit macht der Angst platzt. Aber nicht umsonst sagt man, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Wir wollen nicht wirklich die Probleme erleben, die eine Abschottungspolitik zur Folge hätte. Für den Toten in Bulgarien sind Politiker wie Seehofer mitschuldig.

Statt ein gemeinsames Konzept zu entwickeln, streiten Parteien untereinander und Länder weisen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zu. Diese jetzige Diskussion verzögert nur das Finden praktikabler Lösungen und es verschärft das Klima derart, dass die 500 bisherigen Brandanschläge nur der Anfang sein könnten. In der Öffentlichkeit werden die Vielzahl an Brandanschlägen meist wie ein Naturereignis und einem Schulterzucken abgehandelt. In Wirklichkeit ist aber jeder Brandanschlag einer zu viel und absolut nicht akzeptierbar! Es fehlt in der Politik an einer ausreichenden  Verurteilung und Bemühung der Aufklärung. In Deutschland laufen schon wieder Brandleger unbehelligt herum und wir müssen über Transitzonen reden?

Für Kiel wünsche ich mir, dass die Stadt und auch das Land mehr Verantwortung übernehmen. Nachdem der Infopunkt im Bahnhof geräumt wurde, müssen staatliche Stellen für die nötige Information der Flüchtlinge sorgen! Leerstehende Einrichtungen die bezugsfertig sind, müssen zügig freigegeben werden und das Engagement der Bürger*innen muss unterstützt und weniger behindert werden! Es führt zu nix jetzt grundsätzlich über das Pro und Kontra von Zuzug zu reden. Es muss jetzt gehandelt werden, um den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und die Antwort kann nicht sein eine von Angst geprägte Politik zu betreiben. Es gibt hier und da gute Ansätze und viele Bürger*innen sind bereit sich zu engagieren!

Written by tlow

16. Oktober 2015 at 16:47

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