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#UKSH: Das SPD-Ei

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Ralph Müller-Beck ist Staatssekretär in der Landesregierung. Im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie. Herr Müller-Beck wurde auch 2005 zum geschäftführenden Vorsitzenden der KERN-Region im DGB gewählt. Immer noch ist er Mitglied bei ver.di.

Der Coup der Landesregierung, um Forderungen von Beschäftigen und auch Mitgliedern von ver.di auszuhebeln ist dank solcher Gewerkschaftsexperten zustande gekommen. Schon oft habe ich kritisiert, dass SPD-Politiker gleichzeitig Gewerkschaftsfunktionäre sind. Nichts symbolisiert die Problematik der DGB-Gewerkschaften so stark wie einer Personalie wie Müller-Beck, die sowohl in der SPD als auch bei den Gewerkschaften in der oberen Liga mitspielen.

Da liegt es nahe, dass man auch mal aufs eigene Tor schießt und sich dann auch für die gegnerische Manschaft freut, weil man da ja auch gleichzeitig mitspielt. Nicht umsonst fordert das Arbeitsrecht an sich eine „Gegnerfreiheit„. Würde man das so nehmen, wie es gemeint ist, dürfte wohl keine der DGB-Gewerkschaften sich noch Gewerkschaft nennen dürfen.

Ver.di müsste sich an sich gegen ihre Führungsfiguren und für ihre Mitglieder entscheiden. Leider ist die Gewerkschaft aber von Grund auf so undemokratisch organisiert, dass es dazu wohl nicht kommen wird. DGB-Gewerkschaften folgen einem hierarchischen Modell. Einer Vorstellung des Sozialismus, der den zentralistischen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft näher ist, als einer basisdemokratischen Orientierung. Somit sind diese Gewerkschaften leider unreformierbar und werden sich auch in Zukunft eher den Interessen der Wirtschaftsunternehmen oder der Staatsräson beugen, als konsequent auf Seiten ihrer Mitglieder zu stehen.

ver.di hat angeblich so etwas „von einer sozialdemokratischen Landesregierung nie erwartet“. Näher an der Wahrheit wäre wohl eher, dass man genau so etwas insbesondere von einer SPD-Regierung erwarten muss.

Mal eben den Arbeitgeberverband wechseln und damit einen Streik ausgebeln, das klingt so wie wenn der Verkäufer nach einem Einkauf mal eben die AGB ohne zu fragen wechselt und dann höhere Versandkosten reklamiert. Normalerweise sollten Vertragswechsel von beiden Parteien akzeptiert werden müssen. So ist es bei gängigem Vertragsrecht. Gut möglich,  dass dieser Fall durch einige Instanzen der Arbeitsgerichte geht. Bis dahin aber sind Fakten geschaffen.

Written by tlow

7. August 2014 at 16:51

DGB für Möbel Kraft: Einheitsgewerkschaft lässt Distanz zur SPD vermissen

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Gewerkschaft und IHK stehen hinter Möbel Kraft heißt es in der heutigen Kieler Nachrichten. Im Text dazu:

Überzeugt hat die Gewerkschafter vor allem die Zusicherung des Unternehmens, mindestens 300 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. „Möbel Kraft hat eine entsprechende Verpflichtung unterzeichnet“, verweist DGB-Vorsitzender Frank Hornschu auf Arbeitssuchende, die bereits von der Agentur für Arbeit für diese Stellen qualifiziert werden.

Wer die Debatte in der Ratsversammlung verfolgt hat weiß: Zum einen ging es um maximal 150-250 Arbeitsplätze und es gibt keinerlei verbindliche Verpflichtung. Gerade DAS wurde eben nicht vertraglich festgehalten, lediglich eine Absichtserklärung. Das ist vertraglich gleichzusetzen damit, wenn jemand online eine Ware kauft und der Händler nur erklärt, dass er diese Ware wohl liefern werde, aber nur eine Seite ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen müsse – nämlich Geld dafür zu zahlen.

frank_hornschuVerwunderlich ist die Position des DGB nicht, ist Frank Hornschu doch auch gleichzeitig SPD-Mitglied. SPD und DGB sind zwei besonders zentralistisch ausgerichtete Organisationen. Lokaler Widerstand gegen Projekte lösen dabei Allergien aus. An sich ist ein gewerkschaftliches und ein parteipolitisches Engagement nicht miteinander vereinbar. Sogar gesetzlich wird von eine richtigen Gewerkschaft eine „Gegnerfreiheit“ verlangt. Da der Staat aber selber Arbeitgeber ist und Parteien um die Macht im Staate kämpfen, besteht für Gewerkschaften, die Parteipolitiker an führenden Positionen haben diese Gegnerfreiheit nicht. Sie sind nicht mehr unabhängig in ihren Entscheidungen, definieren oftmals ein Gemeinwohl, was mehr dem Wohl von Unternehmensverbänden und Großunternehmen entspricht. Und weils so schön ist fordere ich hier doch gleich den nächsten Rücktritt. Frank Hornschu möge sein Amt als DGB-Regionsgeschäftsführer aufgeben und jemandem Platz machen, der nicht parteipolitisch vorbelastet ist! Gewerkschaften sollten mehr als Steigbügelhalter für die Infrastrukturprojekte der SPD sein.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:14

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