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ULD: Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein

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Image via CrunchBase

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook  Ireland Ltd. gegen das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von
Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die
ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Klarnamenpflicht steht unzweifelhaft im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 des deutschen Telemediengesetzes. Im irischen Recht besteht dagegen kein expliziter gesetzlicher Anspruch auf anonyme oder pseudonyme Nutzung von
Telemedien. Das ULD beruft sich auf deutsches Recht.

Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt.
Es soll danach auch keine Rolle spielen, dass das Unternehmen mit der Facebook Germany GmbH eine Niederlassung in Deutschland hat. Weiterhin sei nicht relevant, dass die wesentlichen Inhaltsdaten in Deutschland nicht nur erhoben, sondern hier auch von dem Dienstleister Akamai gespeichert und verarbeitet werden.

Der Leiter des ULD Thilo Weichert kommentiert die Beschlüsse: „Die
Entscheidungen sind mehr als verblüffend und gehen in der Argumentation über das Vorbringen von Facebook hinaus, das die Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes damit begründete, Facebook Inc. in den USA sei nur der Auftragsdatenverarbeiter der Facebook Ireland Ltd. Sie sind
in sich widersprüchlich, wenn sie die fehlende rechtliche Relevanz von Facebook Germany damit erklären, dass dort keine Daten verarbeitet würden, zugleich aber das Unternehmen in Irland für zuständig erklären, obwohl dort auch keine Daten verarbeitet werden.

Die Beschlüsse des VG Schleswig hätten zur Folge, dass eine
One-Stop-Shop-Regelung, wie sie in einer europäischen
Datenschutz-Grundverordnung – kombiniert mit einem ausgeklügelten Kooperationssystem der Aufsichtsbehörden – geplant ist, für die IT-Unternehmen gar nicht nötig wäre. Es käme nur darauf an, die Konzernstruktur so zu gestalten, wie es Facebook tut, also eine Niederlassung in einem EU-Staat mit niedrigem Datenschutzniveau für zuständig zu erklären. Dies war nicht die Regelungsabsicht der Europäischen Union.“

Deshalb wird das ULD die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen.

Der Beschlüsse des VG Schleswig können abgerufen werden unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Inc-vs-ULD-Beschluss.pdf
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/Facebook-Ireland-vs-ULD-Beschluss.pdf

Die Begründung des ULD für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Untersagung der Klarnamenpflicht gegenüber Facebook finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20130204-facebook-klarnamen.html

Quelle: PM https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20130215-verwaltungsgericht-facebook.htm

Written by tlow

15. Februar 2013 at 09:46

Finanzsituation: Was kommt auf Kiel ab 2013 zu?

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Heute läuft die Oberbürgermeisterwahl. Das Ergebnis steht noch nicht fest. Fest steht hingegen, dass die relativ gute Situation, in der Kiel sich zur Zeit befindet sich massiv verschörfen wird im Zuge dessen, was nun auch in Deutschland in Reaktion einer weltweiten Wirtschaftskrise auf uns zukommt.

Die vielfach zu lesende Meinung, dass es schlimm stünde um Kiels Haushalt kann ich nicht teilen. Zum einen ist das Minus weit geringer,  als in früheren Haushalten prognostiziert.

Dieses Jahr prognostiziert die Stadt Kiel bis 2015 eine weitere Verringerung des Fehlbetrages. Dabei standen die Zeichen wirtschaftlich nie so schlecht wie zur Zeit. Bis her hat Deutschland die Wirtschaftskrise ja überhaupt nicht getroffen. Ende November meldete die Agentur für Arbeit ein Rekordtief der Arbeitslosigkeit in Kiel. Am 28. September diesen Jahres dann ein weiteres Absinken. Deutschland hat bisher von der Wirtschaftskrise eher profitiert.

Allerdings lassen verschiedene Indikatoren aufhorchen, die viele Kritiker schon seit langem erwartet haben:

Es ist bekannt, dass die Nachfrage in der EU nach deutschen Produkten schon lämger zurückgegangen ist  angesichts der Folgen der Austeritätspolitik. Bisher wurde das durch ein Mehr an Nachfrage außerhalb Europas, v.a. Chinas aufgefangen.

Die Automobilindustrie ist die bedeutendste Branche in Deutschland, an der weit mehr hängt als nur die Zulieferer. Bisher geht es der Maschinenbau-Branche noch gut, aber wie die WELT schreibt: „Wer wissen will, wie es der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten gehen wird, sollte daher auf andere Branchen schauen;

Gehen Export zurück, trifft das den Kieler Hafen um so mehr. Dort wurden 2011 6,25 Mio Tonnen umgeschlagen (Quelle: Wikipedia). Der Tourismus könnte ebenso einbrechen, wenn immer weniger Menschen das Geld für Reisen haben.

So könnte Kiel genau das auf den Fuß fallen, was man einseitig die letzten Jahrzehnte betrieben hat: Ausbau von Tourismus und Hafenwirtschaft (z.B. auch millionenteure Sanierung der Innenförde). Gleichzeitig hat man den VerliererInnen der Wirtschaftentwicklung vorgeworfen, dass sie günstigen Wohnraum in Gaarden nutzen. Man versteigt sich sogar so weit, dass man von Gaarden verlangt einen gerechten Anteil an der Kieler Wirtschaftskraft zu leisten. Vergessen wird dabei, dass ohne Gaarden und damit auch ohne die Werften, Kiel wirtschaftlich vollkommen unbedeutend wäre. Gaarden wurde eingemeindet, ihm wurde der Aufbau einer Kriegsindustrie aufgezwungen, ArbeiterInnen in unmittelbarer Nähe angesiedelt – und man hat gut davon profitiert und das Geld benutzt um die Innenstadt, Parks und später auch Mettenhof auszubauen. Gaarden hat man eher vernachlässigt als „Schmutzigen ArbeiterInnenstadtteil“. Jetzt will mans im Nachhinein etwas aufhübschen.

Meine Prognose für 2013/2014 sieht etwas düster aus: Steigende Arbeitslosigkeit, deutlich zurückgehende Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Ob dann Projekte wie die Stadtregionalbahn aber auch das Zentralbad, dass dann bis zu 30 Millionen kosten wird noch tragbar sein werden, ist stark zu bezweifeln. Man hat dann verpasst sinnvolle Investitionen im Kleinen zu leisten. Stattdessen hat man im Zuge des Konjunkturpakets II sinnlose Spielgeräte für AlkoholikerInnen auf dem Vinetaplatz (vor dem Öttinger/Paderborner-Laden) aufgestellt, einen versenkbaren Glascontainer und eine überteuerte, barrierefreie Brücke über einen ohnehin barrierefreien durchquerbaren Park gebaut. Klar floß da Geld vom Bund. Aber bei unsinnigen Ausgaben bedeutet das immer, das die Stadt Kiel ihre Ausgaben erhöht.

Für den oder die neue Oberbürgermeisterin sind das alles keine rosigen Aussichten. Was wir bisher gesehen haben ist dagegen GAR NICHTS. Was sich Bundeswirtschaftsminister Rösler da an schuldenfreiem Haushalt 2014 zusamenspinnt ist mir unerklärlich.

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