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Occupy Kiel auf’m Klo

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Förde Sparkasse Kiel

Ich bin neulich in der KN am Samstag über eine Tatsache gestolpert, die mir doch sehr seltsam vorkam. In einem Absatz heisst es u.a.

Rund 20 „Dauercamper“ und 50 Teilzeitunterstützer treffen sich jeden Abend um 18 Uhr im Plenum, zudem jeder willkommen ist. „Wir bekommen so viel positiven Zuspruch aus der Bevölkerung, das ist überwältigend“, meint Jakob. Äpfel, Brot, sogar Stollen bringen Passanten vorbei, ebenso Decken und ausrangierte Möbel. Auch die Aktivisten bringen mit, was sie entbehren können. „Jeder gibt, was er kann“ lautet ein Leitspruch der „Gesellschaft in der Gesellschaft“. Sie trennen und entsorgen den Abfall und dürfen auch die Toiletten bei der Sparkasse nutzen. „Unser Protest richtet sich hauptsächlich gegen die HSH-Bank und die kopflose Finanzpolitik der Banken“, erklärt Studentin Alena.

Da gibts offenbar tatsächlich die Vorstellung, dass es sowas wie gute Banken gibt.  Wer ist die Förde Sparkasse? Zur Geschäftsausrichtung heisst es im  Leistungsbericht 2010:

Die Förde Sparkasse ist ein selbstständiges Unternehmen in kommunaler Trägerschaft mit der Aufgabe, auf der Grundlage der Markt- und Wettbewerbserfordernisse für ihr Geschäftsgebiet den Wettbewerb zu stärken und die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.Sie unterstützt dadurch auch die Aufgabenerfüllung des kommunalen Trägers im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Die Sparkasse arbeitet eng mit den Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe zusammen. Sie betreibt ihre Geschäfte nach wirtschaftlichen Grundsätzen.

Die Förde Sparkasse ist u.a. Gesellschafterin der Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi), neben der Deutschen Bank, der Commerzbank und der Hypovereinsbank. und fördert mit dieser total intransparenten Institution maßgeblich die Kommerzialisierung von Stadtkultur.

Da gibt es eigentlich keine wesentlichen Unterschiede zur HSH-Nordbank. Außer das die HSH Nordbank von der Politik eine andere Aufgabe zugewiesen bekam.

Die HSH Nordbank hatte mehr Freiheiten und hat sich im Zuge der Finanzkrise einfach verspekuliert. Das Denken ist aber allen Banken  gemein. Zum Global Economic Symposium (GES) in Kiel sagte Konsul Götz Bormann, Vorstandsvorsitzender, Förde Sparkasse:

»Im Rahmen des Global Economic Symposium werden die führenden Köpfe unserer Zeit Lösungen für drängende globale Herausforderungen entwickeln. Für uns bietet sich die einmalige Chance, diese herausragende Veranstaltung dauerhaft in Kiel zu positionieren. Ich bin dabei, um dies möglich zu machen.«

Die Förde Sparkasse war auch offizielle Partnerin des GES.

Und nun kam wohl das Angebot die Toiletten der Förde Sparkasse zu nutzen, von jemanden von der Förde Sparkasse. Bisher wird das Camp ja auch von der Politik geduldet. Und die Förde Sparkasse ist politiknah.

Hat das Camp  keine antikapitalistische Position? Diese einseitige Ausrichtung auf eine Kritik an der HSH Nordbank ist absurd. Insbesondere, wenn man dann (als Camp, nicht als Privatperson) das Klo der Förde Sparkasse benutzt.

Damit ist ja schon klar, dass man eine offene Kritik an der Förde Sparkasse nicht leisten kann oder will. Und  damit, so vermute ich, auch keine Kritik an den herrschenden Verhältnissen im Sinne einer Kapitalismuskritik. Ist die Bewegung (in Kiel) nicht mehr als im wesentlichen die Aufforderung eine Finanztransakationssteuer einzuführen und die HSH Nordbank zu kritisieren?

So ein Camp hat eben Anforderungen und Abhängigkeiten. Abhängig auch vom Standort. Es gibt sicher andere Standorte in Kiel, die mehr Möglichkeiten bieten. Aber aus irgendeinem Grund hat man sich so in die HSH Nordbank verbissen.

Auf jeden Fall wirken die Positionen da doch sehr inkohärent und sind für mich nicht nachvollziehbar. Die Schulden der HSH Nordbank sind doch nur Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die auch die Stadt Kiel und die Förde Sparkasse mitgestaltet haben. Wie kann man da Unterschiede machen? Und wohin führt das? Wo ist die Kritik, für die es sich lohnt auf die Straße zu gehen und wo sind bei Occupy Kiel die Leute mit ECHTEN Problemen?

Written by tlow

8. November 2011 at 12:56

Interview zu GES, AntiGES und Occupy-Bewegung

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Es gibt ein Interview vom FSK mit Leuten von der AntiGES-Koordination für Leute mit Geduld in 2 Teilen:

Leider sehr zähe Diskussion, die sich u.a. an dem Punkt aufhing, ob sich nicht die Klassen als solches aufgelöst hätten und durch Individualität ersetzt wurden. Dazu nur kurz: Das entscheidende an der Frage, ob es Klassen gibt ist m.E., ob es so etwas wie Ausbeutung gibt. Also gibt es z.B. hierarchische Arbeitsverhältnisse? Leben wir in einer klassenlosen Gesellschaft, die nach oben transparent ist? Haben alle die gleichen Chancen?
Man muss nur zur Tür hinaus gehen und kann feststellen, dass es eben eine Gesellschaft aus Verlierern und Gewinnern ist. Aus „Haves“ und „Have Nots“. Es ist dabei aus meiner Sicht irrelevant ob Leute abhängig beschäftigt oder selbständig sind. Entscheidend ist doch, wie autonom Menschen in der Gestaltung ihres Lebens sind – und wie sehr sie in die Autonomie ihrer Mitbürger eingreifen. Und wir sehen: Ja, es gibt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Und es gibt Selbständige, die davon leben, was größere Unternehmen outsourcen. Die Arbeitswelt ist vielseitiger und flexibler geworden. Damit aber nicht weniger problematisch oder prekär. Es gibt Leute, die z.B. als Vorarbeiter sowohl Untergebene als auch Gebietende spielen und dabei immer wieder ihre Rolle wechseln. Das macht sie aber nicht freier. Was fehlt ist primär ein Bewusstsein der Einzelnen für die eigene Situation und der Möglichkeiten für die eigenen  Rechte, insbesondere gemeinsam und solidarisch, einzutreten. Individualität ist eine Konstruktion der modernen Welt. Der vereinzelte Mensch, der alleine nach der Befriedigung seiner Bedürfnisse strebt ist leichter kontrollierbar.
Am besten hat das meines Erachtens Adam Curtis in seiner Serie „The Century of Self“ herausgearbeitet, die man auch auf Youtube nachschauen kann:
Jetzt aber diese Konstruktion dieser „Happiness Machines“ als alternativlose Realität zu nehmen – und als Bezugspunkt einer Sichtweise auf Gesellschaft ist gleichbedeutend damit diese kapitalistische Konstruktion auch noch zu adeln. Das Individuum wurde ja eben gerade als Werkzeug zur Zerschlagung von Klasse benutzt. In Deutschland insbesondere auch durch die Propaganda der Nazis. Die dann die Deutschen auf etwas Neues einschworen. Man kann nicht das Ergebnis kritisieren, aber das Werkzeug loben! Menschliche und echte  Solidarität ist ein Gegenmittel gegen die Vereinzelung, die uns bisher zum Spielball von Interessen Dritter macht. Es geht darum zu erkennen, dass die Individualität, so wie sie propagiert wird – und das wir doch alle irgendwie im selben Boot sitzen. Das nicht das Einzelkämpfertum der richtige Weg ist und  Konkurrenz und Gegeneinander nicht das richtige Prinzip sind für eine Gesellschaft und diese Prinzipien in Wirklichkeit uns selbst schaden.

Written by tlow

22. Oktober 2011 at 00:44

GES vs. AntiGES 2011

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Vom 4.-6. Oktober fand in Kiel nun das umstrittene Global Economic Symposium (GES) statt. Was die Ergebnisse des GES 2011 angeht die nach außen hin sichtbar sind, so scheinen die doch etwas mau zu sein. Als Lösungsansatz scheinen sie den „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ propagieren zu wollen. Was dann aber doch eher wie eine Werbeveranstaltung rüberkommt.

Vor dem GES fand ein Alternativkongress statt. Dazu gab es am 30.9. ein Podium in der Pumpe. Das wurde sogar aufgezeichnet und mittlerweile auch auf Youtube hochgeladen. Ich habs mir live angesehen und war nicht besonders angetan von den Entwürfen. Insbesondere „Kapitalismus Ausschleichen“ fand ich niedlich, aber seht selbst (1/7):

Am zweiten Tag gab es verschiedene Workshops. Detlef Hartmann hielt aber eher einen (m.E. ausgesprochen guten) Vortrag zur Entwicklung der letzten Jahre und die Hintergründe. Vielleicht stimmt die Kritik, dass Hartmann manchmal zu sehr den Blickwinkel der Gegenseite übernimmt und dabei die alternativen Sichtweisen nicht so zur Geltung bringt. Dennoch halte ich seine Analysen für sehr treffend, so weit ich das beurteilen kann:

Noch eine weitere Aufzeichnung zu lokalen Kieler Energie-Konzepten von der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung:

Die Anti-GES-Koordination rief bereits vor dem Alternativkongress, der u.a. von Avanti und ATTAC organisiert wurde zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Aus meiner Sicht hatte dieser überlange Aufruf  aber schon aufgrund der Länge und des Stils ein Vermittlungsproblem, so dass es am Tag selbst nicht verwunderte, dass knapp 100 DemonstrantInnen erschienen, wovon die meisten sich wohl zur linksradikalen Szene zählen würden:

Ich habe mir mal den Spaß gemacht verschiedenste Leute zu befragen, ob irgendwer überhaupt weiß, was „GES“ ist, oder dass es stattfand. Von den meisten Kielern wusste niemand etwas davon. Das einzige, was die Kieler kennen ist das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Darüber hinaus kann sich kaum jemand darüber aufregen, Dass sich beim „GES“ Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Medien treffen

D.h. die Vermittlung, dass das GES tatsächlich eine kritische Rolle spielt ist kaum vermittelbar. Das liegt daran, dass das GES eben im Leben der meisten KielerInnen gar keine Rolle spielt. Natürlich ist das GES für dessen Kritiker auch nur Projektionsfläche verschiedener Kritikern am Gesamtsystem oder wie sie es schrieben der „GESamtscheiße“ – also Kapitalismus & Co. .
Ich fand Kritik und Widerspruch als solches dringend notwendig – und der schlug sich dann ja auch in der Berichterstattung der KN nieder – und bei eingeladenen Bloggern:

Ich konnte es mir dann doch nicht verkneifen einen kleinen Dialog mit beiden BloggerInnen via Kommentarfunktion anzufangen. Die BloggerInnen auf dem GES MUSSTEN einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben. Natürlich war das kostenfreie Multiplikatorenwerbung fürs GES.

Noch kurz zur Kundgebung und Demo: Auf mich wirkten der Ablauf und die Reden langweilig – und so manche Rede auch eher peinlich und dozierend. Insgesamt wirkte die Demo etwas unwirklich. Die Innenstadt war eher menschenleer und so verhallten die meisten Parolen eh eher ungehört.

Trotz aller Kritik, wie gesagt gut, dass es einen Gegenpol gab. Das aller peinlichste war denn daher auch der Diskussionsbeitrag anlässlich der Anti-GES-Kampagnen von Einigen vom Arbeitskreis kritischer Studierender Kiel.

Mit vielen Worten wollen sie eine Kritik an der Kritik vortragen, bleiben dabei aber seltsam schwammig. In keinster weise grenzt sich ihre Kritik positiv dadurch ab, dass sie konkreter und verständlicher wirken würde. Eher im Gegenteil. Beim Kritisieren der Kritik haben sie offenbar das Kritisieren des Kritisierbaren vergessen?
Einige Thesen sind atemberaubend, wie z.B. diese:
Mit dem Beginn von Wirtschaftswunder, kollektivem Wohlstand und der entstehenden Post-Moderne wandelte sich die ökonomische und soziale Situation. Die Klassen und ihre Strukturen wurden aufgelöst in übergreifende ‚Lebensstilmodelle‘; soziale Mobilität und Individualität wurden ins Zentrum einer sich verändernden kapitalistischen Ordnung gerückt.
Soso, die Klassen haben sich also aufgelöst – und jedeR kann sich einfach das Lebensstilmodell wählen, auf das er Lust hat? Das mag vielleicht das sein, was einem die Rama oder Nescafe-Werbung suggeriert. Hat aber sehr wenig mit der Realität in Deutschland zu tun. Dazu kann man sogar die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren, die da schreibt:
Nach wie vor hängen die Bildungschancen für eine höhere Ausbildung an Gymnasien und Universitäten für Jugendliche stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Infolgedessen ist der durchschnittliche Anteil der Kinder aus „bildungsnahen Schichten“, also aus der „oberen Dienstklasse“, die ein Gymnasium besuchen, mehr als viermal so hoch wie der Anteil der Kinder aus Facharbeiterfamilien.
Der Kapitalismus suggeriert uns, dass jedeR die gleichen Chancen hat. Das es eigentlich keine Klassen und Grenzen gibt und jedeR ES schaffen kann. Die Arbeitsverhältnisse haben sich tatsächlich, teilweise drastisch, verändert. Doch das ändert überhaupt nichts an den grundsätzlichen Bedingungen. Die Verhältnisse in Deutschland: Der relative Reichtum, eine immer noch recht große Mittelschicht, verwischen zum Großteil die tatsächlichen, dahinterliegenden Verhältnisse aus verschiedenen Herrschaftsbeziehungen. Diese werden in anderen Ländern deutlicher, in denen es z.B. gerade Revolten habe,wie in Ägypten oder sogar im europäischen Spanien.
Kritisiert wird in dem Text auch mehrfach die Reduzierung der Kritik auf Einzelpersonen wie Dennis Snower. Allerdings trifft diese Kritik meines Erachtens überhaupt nicht zu – aus dem Aufruf von Anti-GES geht m.E. wirklich nicht hervor, dass die glauben, dass es ohne Snower keinen Kapitalismus geben würde, auch wenn hier und da mit einer revolutionären Attitüde kokettiert wird.
Verwunderlich auch diese Kritik:
Das Zentrale der Analyse ist aber, dass die sogenannten Kapitalist_innen/Kapitalbesitzer_innen ebenfalls den Zwängen kapitalistischer Strukturen unterworfen sind. Konkurrenz und Konkurs spielen sich nicht nur einseitig ab. Auch die Unternehmen sind im Strukturzwang, ‚Gewinn‘ zu machen, um am Markt überhaupt produzieren und bestehen zu können, gefangen. Mehrwertproduktion ist nicht Narzissmus der Kapitalbesitzenden, sondern inhärenter Mechanismus des Kapitalismus.
JedeR der den Kapitalismus kritisiert sollte sich eben dessen bewusst sein – das Unternehmen bestimmten Gesetzen unterworfen ist. Jeder Aufruf zur Abschaffung des Kapitalismus ist aber eben Systemkritik und kritisiert sinnvoller ja eben genau dieses Problem. Das zu konstatieren ist also nicht besonders neu – und wenn dies zentraler Punkt der Kritik ist, so ist die zentrale Kritik eben substanzlos.
Sogar Libyen hat Platz gefunden:
Den libyschen Menschen wird oft ein progressiver Charakter abgesprochen. Grund für die Delegitimierung ist die NATO Intervention, in der einfachen wie nicht mehr aktuellen Imperialismusthese wird hier der „Charakter des revolutionären Volkes“ aberkannt.
Was auch immer der Libyen-Konflikt hiermit zutun hat, einen positiven Bezug auf einen Volksbegriff zu vermissen, finde ich schon arg seltsam?
Zum Schluss würde ich betonen, dass die Veranstaltungen rund ums GES Raum geboten haben Meinungen zu präsentieren und zu diskutieren. Bedauerlicher weise wurde das nicht so intensiv genutzt, wie es möglich war. Viele Debatten und Gruppen drehen sich in Kiel leider lediglich um sich selbst, ohne sich selbst zu hinterfragen oder eine breitere Perspektive zu ermöglichen.

Dear Kiel GES 2011 guests

with one comment

Dear GES 2011 guests,

you may notice, that some inhabitants of Kiel are not welcoming the Global Economic Forum and their guests. And you may ask yourself: Why is that?

There are a lot of reasons. Just one example is, that GES uses pupils to advertise its agenda and to promote companies that are known to have a very negative social an ecological impact:

  • Example of a public school (german)
The Veolia case
The ManPower case
Or ManPower Inc.  as a temporary work company.
The „new normal“ the „new reality“ , „the human age“ means that people around the world earn less and less.
The case against all of them
All of the guests and sponsors work together to exploit the world more than ever before. The GES is a symposium to organize exploitation. The sponsors are a clear sign about the real agenda. Sure no company wants to deplete their own ressources. this is the reason why environmental questions do have a place at the GES. Nonetheless  facts like only bloggers who have studied ecomic science are allowed to participate in a blogger challenge indicate that only economic thinking is a real value for the GES. Its all about value. Anybody who is participating in this symposium, if he or she knows it or not, is willing to help getting of more value of the land and from the people. Which always means that someone will have to pay. Because this is not about politics. It’s not about value for everybody. Its about more value for big companies and to preserve THEIR interests.
This is why many citizens of Kiel do not like the GES. Its not a personal thing, its about what you do here. Have fun.

Written by tlow

4. Oktober 2011 at 08:03

Kurzbericht Podiumsdiskussion „Brauchen wir Wirtschaftswachstum?“ (30.9.2011)

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Am ersten Tag des Alternativkongresses „Eine andere Welt ist nötig“ fand eine Podiumsdiskussion in der PUMPE, Kiel statt. Auf dem Podium

Auffällig war natürlich, dass das Podium nicht gleichermaßen mit Frauen wie Männern besetzt war, sondern außer der Moderatorin nur eine Frau und drei Männer auf dem Podium saßen. Das sollte eigentlich besser gehen (passiert aber oft).
In den Vorträgen und der Diskussion ging es dann tatsächlich um Wirtschaftswachstum. Es gab leider keinen Raum für eine Diskussion oder direkte Zwischenfragen aus dem Publikum. Lediglich Fragen auf Karten waren möglich, die dann ausgwählt und ans Podium gestellt wurden.
Aufgefallen war mir auch, dass das ‚Global Economic Symposium‘ (GES) als Anlass der Konferenz nur einmal kurz erwähnt wurde. Der Raum war gut gefüllt mit Publikum und eingerahmt von verschiedenen Tischen mit Informaterial verschiedener Organisationen.
Die ganze Diskussion wiederzugeben ist kaum möglich. Herausgreifen möchte ich zwei Punkte:
  1. Die Moderatorin Andrea Vetter zerlegt die einzelnen Worte der Frage „Brauchen wir Wirtschaftswachstum“ also „Wir, Wirtschaftswachstum, Brauchen“. Interessant fand ich, dass „Wirtschaft“ als Begrifflichkeit nicht hinterfragt wurde. Der Konsens schien zu sein, dass Wirtschaft so konstituiert sein muss, wie sie ist – und das es lediglich darum gehen können für die Wirtschaft neue Regeln aufzustellen – und das die Politik gefordert ist, diese Regeln zu implementieren und unsere Aufgabe es ist Anforderungen an die Politik wie wir sie kennen zu stellen. Für „Eine andere Welt“ fand ich das etwas mau und vielleicht auch bezeichnend für den Stand der politischen Diskussion in Deutschland.
  2. Der Herr Reuter entwarf das Bild eines Flusses (Kapitalismus), der sich ja zu einem See entwickeln könne. Und meinte dazu, dass man den Kapitalismus „ausschleichen“ könne. Das führte bei den einen zu Gelächter und Kopfschütteln – bei anderen, wie bei Herrn Schachtschneider auf Zustimmung. Mir selbst scheint das eine eher naive Vorstellung darüber zu sein, wie man zu einer anderen Welt gelangen könnte. Sie setzt voraus, dass diejenigen, die bisher profitieren ohne jegliche Gegenwehr aus alle ihre Vorteile und Besitztümer verzichten würden. Wie kann man das glauben, nach der Geschichte der Menschheit, wie wir sie bisher erlebt haben?

GES in Kiel vom 4.-6. Oktober 2011

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Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)

Soviel oder so wenig also die Wikipedia.  Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):

„The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.“

Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:

The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.

Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:

  1. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
  2. und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz
1. Der Kongress leitet wie folgt ein:

Vom 4. bis 6. Oktober 2011 findet zum dritten Mal in Schleswig-Holstein das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt, dieses Jahr in Kiel. Dabei tagen „Top-Entscheider“ aus der internationalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen, um Lösungen für „Herausforderungen der globalisierten Welt“ zu suchen. Es wird um weltweite ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen gehen. Dabei spielt Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle, sieht doch eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt als Voraussetzung für Wohlstand und daher geeignet, Krisen abzuwenden.  Daran zweifeln inzwischen immer mehr Menschen. So auch Attac-Kiel und andere Organisationen. Diese laden unmittelbar vor dem Global Economic Symposium zu einem Kongress „Eine andere Welt ist nötig! – Wie wollen wir leben?“ ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Alternativen zu einer Globalisierung, die von Profitstreben getrieben wird, und die in der herrschenden Politik und Wirtschaftswissenschaft als alternativlos gilt.

2. Das Anti-GES-Bündnis schreibt in ihrem Kurzaufruf:

Beim GES han­delt es sich um ein seit vier Jah­ren auf In­itia­ti­ve des in Kiel sess­haf­ten Think Tanks ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie „In­sti­tut für Welt­wirt­schaft“ (IfW) und der Ber­tels­mann-​Stif­tung jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen von Wis­sen­schaft­ler_in­nen, Po­li­ti­ker_in­nen und Ver­tre­ter_in­nen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men, NGOs und Me­di­en. Es ver­steht sich selbst als „hoch­ran­gi­ges Lö­sungs­fo­rum“, auf dem sich „welt­weit füh­ren­de Köpfe aus Wirt­schaft, Po­li­tik, Wis­sen­schaft und Ge­sell­schaft“ tref­fen. Diese haben den selbst for­mu­lier­ten An­spruch, kon­kre­te Lö­sungs­vor­schlä­ge für man­nig­fal­ti­ge glo­ba­le Pro­ble­me der Sphä­ren „Glo­ba­le Wirt­schaft“, „Glo­ba­le Ge­sell­schaft“, „Glo­ba­le Po­li­tik“ und „Glo­ba­le Um­welt“ er­ar­bei­ten zu wol­len, die Ein­gang und Ein­fluss fin­den sol­len in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se, z.B. beim In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), den trans­na­tio­na­len Po­li­zei­be­hör­den Eu­ro­pol und In­ter­pol oder der Welt­bank.

Doch das GES ist Teil des Pro­blems, nicht Teil der Lö­sung. Es gibt kei­ner­lei Grün­de, ir­gend­wel­che Hoff­nun­gen auf vom GES aus­ge­hen­den Im­pul­se für men­schen­wür­di­ge­re Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se auf die­sem Pla­ne­ten zu ver­schwen­den. Denn ob sich des­sen Teil­neh­mer_in­nen nun tat­säch­lich für Welt­ver­bes­se­rer hal­ten, sich nur so in­sze­nie­ren oder kon­se­quen­ter­wei­se gleich auf sol­cher­lei An­sprü­che ver­zich­ten: Sie blei­ben bei ihrer an­geb­li­chen Suche nach Lö­sun­gen für die Pro­ble­me die­ser Welt in den Denk- und Han­dels­schran­ken ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie und Sach­zwän­ge ge­fan­gen. Es geht ihnen näm­lich nicht um eine Ana­ly­se und Kri­tik des Ka­pi­ta­lis­mus und sei­ner Un­ge­rech­tig­kei­ten und Men­schen­feind­lich­keit, son­dern im Ge­gen­teil um seine Auf­recht­er­hal­tung.

Es gibt eine Organisation, die auf zwei Hochzeiten tanzt: Die Heinrich-Böllstiftung ist sowohl auf dem Gegenkongress als Kooperationspartner als auch auf dem GES selbst vertreten. Kann man gleichzeitig für und gegen das GES sein?
Im wesentlichen haben wir bei den drei Gruppen drei verschiedene Ansätze:
  1. Das GES selbst hinterfragt weder den Kapitalismus als solches noch meint es grundsätzliche Strategien ändern zu wollen. Aber angesichts von Krise und Umweltzerstörung möchte man Ideen sammeln, um dem Kapitalismus das langfristige Überleben zu sichern. Dazu ist man offen für alle Vorschläge – und geht dazu selbst an Kieler Schulen. Auch ist das GES nicht zuletzt auch eine Werbeveranstaltung für ‚business as usual‘.
  2. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ hat eine Vielzahl an Kritiken an den Auswüchsen des aktuellen Kapitalismus und möchte über Alternativen auf verschiedenen Gebieten suchen. Über eine allgemeine Systemkritik möchte man dabei nicht hinausgehen.
  3. Das Anti-GES-Bündnis lehnt Kapitalismus als Systemform gänzlich ab und verweigert sich daher auch dem Dialog mit dem GES selbst, hat allerdings thematische  Überschneidungen mit dem Alternativkongress.
Letztlich hängt sich sowohl an dem GES selbst als auch an den Themen viele grundsätzliche Fragen auf. Oder auch wer bietet Lösungen? Handelt es sich  bei den aktuellen Problemen auf der Welt um Probleme, die mit Korrekturen am System einfach zu lösen sind oder sind die Probleme selbst Funktionen des Systems?
Wenn wir den Kapitalismus selbst als eine Art Maschine begreifen und wenn wir sehen, dass sie zerstörerisch arbeitet, so kann man m.E. zu keinem anderen Schluss kommen, dass die Funktionalität der Maschine das Problem ist und sie eben nicht einfach nur fehlerhaft arbeitet.
Dies wiederum ist natürlich eine sehr mechanistische Deutungsweise. Systeme und Gesellschaften sind keine Maschinen und funktionieren nur in begrenztem Maße berechenbar. Aber genau darum geht es ja auch beim GES: Um den Glauben und Vertrauen an die Steuerbarkeit des Systems Kapitalismus – oder an den Glauben des Guten im System.
Um einen unpassenden Vergleich zu wählen: Man kann irgendwie auch mit einem Panzer sein Feld umpflügen. Doch im Endeffekt muss man sich dann nicht wundern, wenn man hinterher nur noch verbrannte Erde hat. Auf dem Werkzeug trotz seiner Untauglichkeit zu bestehen ist naiv. Das bedeutet nicht, dass „Verbesserungen“ im System nicht auch kurzfristige Erleichterungen bringen, wie bessere Umweltstandards, Schuldenerlasse,… . Es gibt selten ein Ding auf der Welt was nur gute oder nur schlechte Wirkungen hat. Auch ist es unerheblich welche Intention verfolgt wird. Selbst wenn es Leute am GES mit einem ehrlichen Willen teilnehmen sollten, Dinge zum Guten zu wenden, so kann ihre Aktivität dann doch im weitesten, systemerhaltenden Sinne das Gegenteil bewirken.
Von Atomenergie bis Zentralbad (Kiel) lassen sich unzählige Beispiele finde, bei denen die falsche Ökonomie zu falschen Ergebnissen geführt hat.
Es wird spannend bleiben, welche Bilanzen die verschiedenen Gruppen nach Abschluss aller Veranstaltungen ziehen werden.

Zünftiges Symposium… (GES)

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Written by tlow

14. September 2010 at 14:26

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