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#Griechenland : Um was gehts eigentlich?

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Im Verhältnis Griechenland <->EU oder auch Griechenland zu Kreditgebern erscheint es immer noch oft so, als wenn die Ursachen der Krise in Griechenland, der EU und weltweit alleine in Griechenland zu suchen wären. Und auch so, als wenn Griechenland nur Empfängerland ist, ohne irgend etwas zurückzuzahlen. Tatsächlich profitieren viele von der Krise und zu glauben das kleine Griechenland wäre Auslöser einer internationalen Finanz- und Währungskrise ist einfach lächerlich:

  1. Deutschland verdient sehr gut am Kollaps von Griechenland, das schrieb sogar der Cicero
  2. Die Pro-Kopf-Verschuldung der USA ist höher als in Griechenland. Als Wirtschaftsweltmacht kann sich die USA aber fast alles leisten.
  3. Die einzelnen Griechen sind nicht mehr oder weniger Schuld an Krise als die Durschnittsdeutschen. Dennoch bezahlt Griechenland einen hohen Zoll: Selbstmorde, Hunger, gestohlene Ein- und Anlagen.

Als Lösung aus der Krise wird die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands genannt. Zum einen frage ich mich manchmal wo wir eigentlich hingekommen sind, wenn so etwas quasi die einzige Maßgabe jeglicher Politik geworden ist? Dieses neoliberale Denken ist zum einen selbst die Ursachen vieler vergangener und insbesondere der letzten Finanzkrise, zum anderen hat sich der Abstand zwischen Griechenland und Deutschland oder zwischen Griechenland und möglichen Konkurrenzländern eher vergrößert durch die Maßnahmen, als verringert. Ist das erfolgreiche Politik?

Aber es scheint längst nicht mehr um erfolgreich- oder nicht erfolgreich zu gehen. Auch Kiel hat in den letzten Jahren mehr Schulden gemacht :

verschuldungkiel

Die Realität ist aber nur Kulisse für eine politische Argumentation. Es wird uns zwar immer erzählt, dass Politiker genau wüssten, wie alles besser wird, aber weder wird das getan, was für die meisten zu einem besseren Leben führte, noch führt das offenbare Scheitern neoliberaler Politik dazu, dass diese verworfen wird.

Z.B. die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, ob nun in Kiel oder Griechenland:  Es wird als eine der vielen Mittel propagiert, Schulden zu senken. in Kiel ist man da teilweise ein paar Schritte zurückgegangen. 2009 wurde die KVG rekommunalisiert. Auch die unter Gansel umgesetzte Privatisierung der KWG macht jetzt Kiel Bauchschmerzen: Am liebsten hätte man jetzt eine Städtische Baugenossenschaft, die man steuern kann. Dennoch: Man will das Griechenland alle die gleichen Fehler macht, wie nicht nur Kiel, sondern weltweit viele Kommunen und Länder.

Es spuken da immer noch mysthische Vorstellung von Unsichtbaren Händen, die alles besser regeln, I

Griechenland wird sich nie wieder erholen, wenn sowohl die Firmen als auch ehemals staatliche Betrieb nur noch ausländischen Konzernen gehören. Selbstbestimmung ist damit weder für das Land noch für die Individuen vorstellbar. Und schon gar nicht kann dies zu einem wettbewerbsfähigen Griechenland führen. Es führt eher zu einem Prototyp von Staat, der gar nichts mehr besitzt, quasi gar nicht mehr existent ist, weit unter einem reinen Nachtwächterstaat. Fragt sich nur, wie der gängige Kapitalismus weiter existieren kann, wenn er nicht die Kosten von Umweltverschmutzung zukünftig über den Staat vergesellschaften kann, oder es keine Staatsbetrieb mehr gibt, die privatisiert werden können? Es braucht dann natürlich weiterhin Steuerzahler und Staat, die die Betriebe der Privatwirtschaft (wie der MVV) für teures Geld wieder zurückkaufen. Die Politiker spielen dieses Ping-Pong-Spiel sehr gerne mit und sie tun fast alles, was man ihnen rät. Sie glauben sogar Dinge, dass eine Reparatur eines Freibads für 750.000 nicht für eine Stadt wie Kiel leistbar ist, aber eine neue Schwimmhalle für 25 Millionen schon. Sie kriegen es sogar hin zu behaupten, dass die selbst festgelegte Höchstgrenze von 17 Millionen auch mit 25 Millionen noch unterschritten ist. Alleine von den Mehrkosten, könnte man ab 10 Freibäder komplettsanieren.

Aber zurück zu Griechenland: Abgesehen davon, dass natürlich eine Kooperation mit Rechtspopulisten die gesamte neue Regierung unglaubwürdig erscheinen lässt, so bleibt Griechenland gar nichts anderes übrig als Schuldenschnitte zu fordern. Schulden bedeutet ja, dass immer irgend jemand Schulden bei jemand anderem hat. Per Gesetz wurden vielen Griechen einfach mal schnell Vermögen weggenommen. Warum soll das nicht auch bei Banken möglich sein? Natürlich – die Gesetze der globalen Finanzmärkte mögen das nicht. Es ist zwar akzeptabel wenn Familien verhungern aber wenn ein Milliardenkonzern ein paar Millionen weniger einnimmt und dennoch Rekordgewinne macht – das geht gar nicht… So sprechen unsere Politiker. Das scheue Reh der Finanzmärkte

S.a. griechenlandsolikiel.de

Written by tlow

30. Januar 2015 at 10:38

Veröffentlicht in International

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Schon wieder Griechenland?

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Etwas versteckt im Keller findet man die Veranstaltung, nachdem man einigen [ Griechenland → ] -Schildern gefolgt ist. Davor stehen schon eine handvoll Gäste, der Referent und die Veranstalter (ATTAC, ver.di, Rosa-Luxemburg-Stiftung)  sind bereit loszulegen. An der Wand klebt eine Griechenland-Fahne (ich frage mich dabei, ob die wohl jemand aus dem Camp „geliehen“ hat).

In der Jugendherberg in Kiel-Gaarden fand am  9.12. eine Veranstaltung zur Griechenland mit dem Referenten Theodoros Paraskevopoulos statt.

So wurde die Veranstaltung beworben:

In dieser Veranstaltung berichtet Theodoros Paraskevopoulos über die dramatischen sozialen Folgen der von EU, EZB und IWF verordneten Spar-und Kürzungspolitik für Griechenland. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Widerstands- und Protestbewegung in Griechenland und um den Versuch besonders der deutschen Regierung, europaweit Renten- und Lohnkürzungen, sowie die  Deregulierungen des Arbeitsmarktes und  weitere Privatisierungen öffentlicher Güter durchzusetzen.
Letztlich geht es auch um die Frage: Ist der Euro noch zu retten? Sollte er aus einer linken Perspektive überhaupt gerettet werden? Wenn ja – Wie? 

Theodoros Paraskevopoulos ist Berater der Parlamentsfraktion des griechischen Linksbündnisses SYRIZ  und Journalist der Wochenzeitung Epohi. Er studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kiel und ist Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands. Theodoros beteiligte sich aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.

Auf einer Postkarte stand auch noch:

Als Mitglied der Kommunistischen Partei Griechenlands – Inland (KKE Esoteriikou) war er aktiv im Kampf gegen die griechische Militärdiktatur.  Er ist Übersetzer der Werke von Thomas Mann ins Griechische.

Die KKE gilt als orthodox leninistisch (manche sagen sogar stalinistisch) und sind dafür bekannt eine sehr eigenartige Politik zu verfolgen. Das aus erster Hand mitzubekommen hatte mich auch bewogen mir den Vortrag mal anzuhören.

Am Ende waren es vielleicht 40 Gäste mit breitem Altersspektrum, die sich den Vortrag anhörten. Darunter auch eine handvoll OccupyKielCamp-Volk.

Einige von Theodoros Thesen war:

  • Der einzige Grund der Krise in den USA,war die Armut der Leute und die Sparprogramme der US-Regierung.
  • Die Politik verschärft die Krise durch ihre Reaktionen.
  • Griechenland wurde Mitglieder der EU um mehr Wachstum zu erzielen.
  • Die griechieschen Regierungen konnten nicht im selben Maße die Ausgaben kürzen, wie in anderen EU-Ländern, weil die Arbeiterbewegung in Griechenland so stark ist.
  • Griechenland wollte die Vorherrschaft im Mittelmeerraum.
  • Griechenland strebt ein Bündnis mit Israel an (angeblich finden Übingen der IDF in Griechenland statt, die beweisen, das Israel den Iran angreifen will)
  • Die mit dem Rettungspaket für Griechenland verbundenen Zwangsmaßnahmen waren von der griechischen Regierung gewollt.
  • Es gab einen Verfassungsbruch, da der Artikel 38 der Verfassung bei der Neubildung der Regierung außer acht gelassen wurde.
  • Die Wahl in Portugal war undemokratisch, weil es keine Alternativen gab.
  • Die Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei 17 %, die Jugendarbeitslosigkeit bei über 30 %.
  • Die Faschisten werden stärker und dagegen muss vorgegangen werden.
  • Als Lösung sieht Paraskevopoulos, dass fortschrittliche „Parteien fortschrittliche Politik“ machen. Was „fortschrittlich“ ist, ließ er dabei offen. Er legte dabei auch ein Plädoyer für die EU oder den Verbleib in der EU ab.
  • Zur Zeit würde sich das bürgerliche Parteiensystem grundsätzlich verändern und die Sozialisten z.B. vor der Spaltung stehen.

Leider konnte ich der folgenden Diskussion nicht bis zum Ende folgen.

Ein Argument aus dem Publikum kam mir allerdings wieder bekannt (aus dem Camp-Interview) vor:

  • Die Lösung wäre, dass die Leuten in den Kieler Bussen besser miteinander kommunizieren.

Yo, ganz bestimmt. Das wird Griechenland retten.

Ansonsten mussten noch einige andere Leute ihren Senf ablassen. Auffällig dabei, dass von vielen sehr positiv auf das „stolze griechische Volk“ Bezug genommen wurde. Das Nationalstolz aber eher Teil des Problems ist, wollten weder sie noch der Referent sehen.

Von Stalinismus seitens des Referenten habe ich nichts  bemerkt. Die Lösungsvorschläge fand ich allerdings überhaupt nicht ansatzweise überzeugend. Das die ArbeiterInnenbewegung in Griechenland besonders stark ist bezweifle ich. Warum sonst müssen sie laut Handelsblatt mit 42 Stunden viel länger arbeiten, als Deutsche (36 Stunden). Oder laut Tagesanzeiger sogar 43,8. Auch sonst gehts den Griechen sozial alles andere als prächtig. Starke ArbeiterInnenbewegung würde ja auch für bessere Verhältnisse sorgen. Und ich rede hier von Zeiten weit vor der Krise!

Und die EU, die Europäische Union hat vielleicht innerhalb Europas durch die Verknüpfung von Wirtschaften auch dazu geführt, dass Deutschland und Frankreich ihre Feindschaften aus der Vergangenheit beerdigen konnten oder mussten – weil die Märkte es wollten. Dennoch steht die EU weniger für eine politische Union von Staaten als für eine Wirtschaftsunion. Die Defizite in der europäischen Demokratie werden ja gerade jetzt deutlich. Es hängt politisch doch alles an den Nationalstaaten. Und die EU ist Vehikel der deutschen Außenpolitik um in der EU ihre Interessen durchzuboxen. Somit wird die EU zum zentralen Mittel einer fortschreitenden Liberalisierung von Märkten in Europa. Wo da Raum bleibt für eine postive „fortschrittliche Politik“ ist mir schleierhaft. Die EU setzt ja gerade das Korsett für Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Aus meiner Sicht ist eher der prägende Eindruck der heutigen Zeit, das Politik und Wirtschaft in der weltweiten Marktwirtschaft (Kapitalismus) heute die Rezepte rekapitulieren wie schon vor Jahrzehnten. Und das die Manager der Macht im Prinzip ratlos sind und nur hoffen, dass irgendwann das System wieder stabil wird.

Ich glaube aber eher, dass wir noch ganz am Anfang der Krise sind – und dass diese in 10 Jahren noch nicht überwunden sein wird – bzw. auch nie überwunden werden kann, solange es keine grundsätzliche Umkehr in der Politik gibt. Bzw. müssen Änderungen von unten kommen. Allerdings nicht einfach durch alternative Geldsysteme. Denn Inflationen sind nur ein Symptom, sondern durch eine grundsätzliche Umgestaltung der Art wie Gesellschaft funktioniert.  Dazu muss es aber eine kritische Masse an Leuten geben, die Stop sagen und nicht mehr das mit sich machen lassen, was bisher mit ihnen gemacht wird und sich dann neu organisieren.

Fazit: Der Vortrag bot wenig Neues und wahrscheinlich kann das Beispiel Griechenland gerade für Deutschland kaum Anhaltspunkte für eine Orientierung bieten.

Written by tlow

10. Dezember 2011 at 08:59

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