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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#BTW17 Kiel Gaarden und bundesweit…

In Kiel bekam die AfD lediglich knapp über 6 Prozent. In meinem Wahlkreis 136 in Gaarden auch nur knapp über 8 Prozent. Für ein so stark migrantisch geprägten Stadtteil ist das nicht viel, wenn man sich den Bundestrend ansieht..

Solche Wahlergebnisse sind einer der Gründe, warum ich dann doch  noch ganz gerne in Kiel lebe.

Das bundesweite Ergebnis sehe ich wie folgt: Die CDU verdrängt zunehmend die Position der SPD als sozialdemokratische Partei. Fast alle Parteien haben irgend wie versucht auch am rechten Rand zu fischen. Manche sehen das Ergebnis als Indiz dafür, dass die CDU große Teile der konservativ-nationalen Bevölkerung verloren hat und propagieren nun einen Rechtsruck der CDU , um der AfD wieder Stimmen wegzunehmen.

Es gab da einen ganz erstaunlichen Ausfall des CSU-Politikers Joachim Herrmann während der gestrigen  Elefantenrunde:

Seine Kritik ist wichtig und wurde bereits nach dem Kanzlerduell von einige Journalisten formuliert: Viele Medien, wie auch das Öffentlich-Rechtliche haben sich durch die Themenauswahl, die an dem, was Menschen im Lande tatsächlich interessiert vorbei ging, zum Steigbügelhalter der AfD gemacht.

Eigentlich war die Flüchtlingspolitik laut Umfrage von infratest dimap nur für 27 Prozent der Wähler wichtig. Gefühlt hat dies aber tatsächlich oft über 90-Prozent der Medienberichterstattung ausgemacht. Einer anderen Umfrage zufolge machen sich 71 Prozent der Deutschen über den Klimawandel als wichtigstes Thema Sorgen.

Vielleicht ist das auch der Grund für das relativ gute Abschneiden der GRÜNEN. Dennoch spielte das Thema in der Berichterstattung und dem Wahlkampf keine Rolle.

Sie SPD und Martin Schulz eröffneten selbst ohne Not noch einmal vor der Wahl das Thema Geflüchtete. Sowas nennt man dann wohl ein klassisches Eigentor?

Ich denke in vielen Bereichen ist das Denken in unserer Gesellschaft mittlerweile progressiver, als viele Politiker und Journalisten denken. Und so wirken sie oft eher als Bremser oder darum bemüht bestimmte rechte Themen mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Der AfD-Erfolg ist m.E. diesem Bemühen zu verdanken. Die SPD ist mit dieser Wahl von der politischen Bühne als einer der beiden Hauptplayer abgetreten. Mittlerweile haben GRÜNE und FDP fast so viele Stimmen zusammen, wie die SPD selbst. Die SPD hat im Wahlkampf klar gemacht, dass es mit ihr kein Weg von Hartz-IV und keine linken Mehrheiten geben wird. Sie hat nach allein Seiten abgegeben (Grafik). Die SPD wird heute weniger als Partei der Mitte angesehen. Und auch nicht als links und nicht als ökologisch oder modern. Sie zehrt von ihren Stammwählern, verliert aber quasi alle, die mehr wollen. Die SPD ist ein schrumpfender Riese, die im Wahlkampf so viel falsch gemacht hat, dass man fast Absicht vermuten könnte. Auch das schnelle Hinwerfen gleich nach der Wahl erstaunt. Man wollte nicht einmal Gespräche abwarten und verzichtet freiwillig auf jede Machtbeteiligung. Man ist regierungsmüde und das wird sich auch negativ auf die Niedersachsenwahl auswirken.

Was die wahrscheinlich nächste bundesweite Koalition angeht, so glaube ich entgegen manche Unkenrufe schon, dass sie Bestand haben wird, eher als die in SH. V Vor der Landtagswahl hatte ich die FDP im Lande dafür kritisiert, dass sie zum Thema Klima kaum Programm bieten. Und ich denke auch, dass die CDU nicht nach rechts driften kann, wenn sie weiter an der Regierung bleiben  wollen, Die einzige Alternative für die CDU  wäre eine Koalition mit FDP und AfD und würde noch weniger die politische Stimmungslage treffen. Da GRÜNE bei aller berechtigten Kritik dennoch linker und progressiver als die SPD sind, erwarte ich da eher mehr progressive Politik von FDP und CDU und der neuen Regierung als in der letzten Legislatur.

Wie man auch in der Elefantenrunde zwischen Göring-Eckardt und Lindner sehen konnte, gibt es da durchaus Neugier und Erstaunen übereinander. Klar ist ja z.B., dass die FDP gerne auch GRÜNE Wähler*innen abwerben würde, denen Klimaschutz wichtig ist. Die aktuellen Debatten um Diesel und Klimaerwärmung tun da ihr Übriges.

Die Linke sind für mich die eigentlichen Verlierer des Tages, da sie zwar auch ihr Ergebnis leicht verbessern konnten, aber wie es Frau Kipping mehrfach betonte, fehlt nun überhaupt eine Mehrheit links von der Mitte. Das liegt primär auch an der SPD, aber auch daran, dass viele links orientierte Wähler*innen einer Wagenknecht-Linkspartei mit ihren rechten Sprüchen nicht über den Weg trauten. Da sie positionell doch oft nahe an der AfD waren. Z.B. auch mit Motti wie „Wir holen uns unser Land zurück“. Das gab es bei beiden Parteien mit leicht verschiedenem Einschlag.

Die nächste Zeit wird spannend und alle Parteien stehen vor schwerwiegenden Richtungsentscheidungen. Bei der AfD kann man vermuten, dass es mehr als eine Fraktion von ihr um Bundestag geben wird aufgrund bestehender Zentrifugalkräfte. Wir können darauf hoffen, dass dies nur ein kurzer Erfolg der AfD wird, wenn die anderen Parteien endlich aufhören ihr ständig den Ball zuzuspielen.

 

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Written by tlow

25. September 2017 at 08:11

Das Landtagswahl-Alphabet der Parteien: #GRÜNE #LTWSH

Die Grünen bilden zusammen mit der SPD und dem SSW die aktuelle Regierung („Küstenkoalition“). Entgegen den großen Parteien, waren sie bisher weniger von Skandalen oder Zerstrittenheit geprägt.

Allerdings sind die Themen von  der Gründung etwas verblichen. Momentan wirken sie eher wie eine ökologischere und humanere FDP. Wer sich einen umfassenden Einblick der GRÜNEN in SH machen will kann mal in dieses Video des Parteitags 2017 rein schauen:

Mir geht es so, dass mir da gar nicht vieles gibt, wo ich Einspruch erheben würde. z.B . bei dem Eingangsvortrag der Spitzenkandidatin Monika Heinold. Es ist eher so, dass dieser bunte Strauß an guten Absichten, mit schönen Worten beschrieben,  nicht wirklich Neues bringt.  Es fehlt dann doch eine Vision oder   Aussagen, die auf eine radikal andere Politik hoffen lassen  würden. Im Gegenteil. Das Meiste klingt nach „Weiter so“ oder „Mehr vom Gleichen“. Dabei gibt es genug Dinge im Land zu kritisieren.

Selbstgefällige Selbeweihräucherung fällt mir dazu ein. Wenn ich lese, was sie wollen, habe ich seltsamerweise weniger Lust sie zu wählen als ohne das.

Hier gehts zum Wahlprogramm der GRÜNEN. Dieses ist sehr umfangreich (94 Seiten!)

Wer die GRÜNEN lokal in Kiel beobachtet weiß, dass sie wie keine andere Partei stehen für einen Raubbau an städtischem Grün. Ich habe da seitens der Landesgrünen keine Einsprüche gehört, wenn Bürgermeister Todeskino (GRÜN)  in der Landeshauptstadt aufgeräumt hat. Liest man das Parteiprogramm kann man über die Widersprüche  nur den Kopf schütteln.

Die GRÜNEN haben in vielen Bereichen des Umweltschutzes gewisse Kompetenz. Aber 2017 wirkt es auch etwas so, als wenn sie sich daran klammern, obwohl die Realität (selbst die Eigene) längst eine andere ist. Und es fehlt ihnen auch der Mut, große Schritte beim Umweltschutz zu fordern. Der Kontrast zur CDU ist nur deswegen so hoch, weil die CDU immer noch denkt, dass Umweltschutz vollkommen unwichtig und immer nachrangig ist. Für die Herausforderung der Klimaerwärmung sind aber auch die GRÜNEN nicht gerüstet und können nicht überzeugen.

Written by tlow

13. März 2017 at 08:48

Veröffentlicht in Land, Umwelt, Wahlen

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KooperationsBRUCH: Wahlkampf eröffnet? #rvkiel #ltwsh

Mit dem Austritt der GRÜNEN aus der Rathaus-Kooperation zwischen GRÜNEN,SPD und SSW ist der Wahlkampf eröffnet. Die Kieler und die Landes-CDU reiben sich die Hände und sehen darin Vorzeichen für den Landtagswahlkampf 2017 und Kommunalwahlkampf 2018.

Laut grüner Pressemitteilung waren u.a. folgende Themen ausschlaggebend:

  • Windparkprojekt Meimersdorf
  • familien- und klimafreundliche Wohnungsbau
  • Flughafen Holtenau
  • Alte Mu Nutzung
  • Hotelneubau Exerzierplatz

Das Platzen der Kooperation ist aus meiner Sicht aber auch  ein Armutszeugnis für OB UWe Kämpfer. Dieser wurde zuletzt öffentlich von den GRÜNEN dafür gerügt, wie er die Selbstverwaltung (Ratsversammlung) in Fragen des Hotelneubaus umgangen hat. Angetreten als Strahlemann mit angeblich frischem Wind, hat man Kämpfer doch mehr als Kämpfer fürs Establishment erlebt:

  • für die Möbel Kraft Ansiedung („Kämpfer für Krieger“)
  • für die Olympiade in Kiel
  • für einen Hotelneubau
  • Befürwortung von „Silicon Förde“ (Reise in die USAm Stätepartnerschaft mit San Francisco)
  • und viele, viele weitere Themen
  • als letztes noch die Befürwortung der „Special Olympics“ in Kiel

Inhaltlich ist aber wenig passiert. Kämpfer war nicht in der Lage die Umlandgemeinden zu überzeugen die Stadtregionalbahn mit anzuzpacken. Eher wurden  Themen, die Glanz versprachen angepackt. So als wolle er sich gleich mehrere Denkmäler bauen. Man kann von außen nur vermuten, dass der Dialog mit den GRÜNEN seitens der SPD und des OB nicht erfolgreich geführt wurde. So dass diese keinen Ausweg sahen ein wenig Gesicht zu wahren, als jetzt alles hinzuwerfen.

Weder für die SPD noch die GRÜNEN kommt dabei dieser Schritt zu einem optimalen Zeitpunkt. Die GRÜNEN selbst haben die letzten Jahre unendlich viele Sympathien von ehemaligen Wählern verloren, insbesondere rund um den Konflikt mit Möbel Kraft. Daher fehlt der Begründung für ihren Schritt JETZT auch jegliche Glaubhaftigkeit: Nachhaltige Stadtentwicklung war bislang kein sichtbares Ziel der GRÜNEN, allenfalls ein verbalisierter Anspruch.

Wie geht es jetzt weiter? Unwahrscheinlich das die SPD sich die CDU als Retter ins Boot holt. Müsste sie da doch noch viel eher Federn lassen, was ihre Lieblingsprojekte angeht. Wahrscheinlich erscheint mir einer Minderheitskooperation mit wechselnden Partnern bei unterschiedlichen Themen.

Fürs Land scheint mir das aber kein Vorzeichen zu sein (wie es CDU und FDP gerne sehen wollen). Zu spezifisch die Probleme der Kieler Grünen. Die SPD macht es sich allerdings zu leicht, wenn sie die Schuld nur dem Kooperationspartner zuschiebt, gab sie doch letztes Jahr kein Bild ab von einer Partei, die weiß, wohin sie will.

Vielleicht sind die Kieler GRÜNEN an einen Puntk angelangt, wo sie ihre eigene Politik ihrer Basis überhaupt nicht mehr vermitteln können. Dann helfen natürlich Schuldzuweisungen vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wäre interessant mehr darüber zu erfahren, was hinter den Kulissen gelaufen ist. Die Aufzählung der GRÜNEN als Begründung für den Ausstieg erscheint bislang eher unglaubwürdig oder lächerlich. Bei all dem, was die letzten Jahre gelaufen und auch aktiv seitens der GRÜNEN selbst vertreten wurde.

Für den Kommunalwahlkampf 2018 ist es eigentlich noch zu früh, aber SPD und GRÜNE sind schon jetzt bemüht Distanz zueinander zu schaffen, um sich selbst ins beste Licht für die Wähler zu rücken.

Written by tlow

17. Januar 2017 at 23:01

Hin und Her beim Windpark #Windvernunft

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Zunächst hatten die GRÜNEN auf einer Kreismitgliederversammlung ihr JA zu dem Windpark in Meimersdorf bestätigt Und plötzlich steigt der Seniorkooperationspartner SPD aus.

SPD-Kreischef bekräftigt: „Wir wollen den Ausstieg aus dem Windpark“
Einen Tag nach der Entscheidung der grünen Kreismitgliederversammlung, an den Windpark-Plänen für Meimersdorf festzuhalten, hat Kiels SPD-Kreischef Jürgen Weber seine ablehnende Haltung präzisiert.

Sicher ist da was dran, dass man so etwas wie Windparks nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen kann. Aber der Schritt der SPD scheint doch recht überraschend und unabgestimmt. Schließlich lässt er jetzt die GRÜNEN alt aussehen, weil die gerade ihr Bekenntnis erneuert haben.

Der Eindruck der SPD in Kiel ist aber insgesamt so, dass sie nicht so recht weiß, was sie will. Oft scheint sie vor dem Bürgerwillen in letzter Sekunde zurückzuzucken, ohne wirklich ihre Überzeugung oder Absichten zu ändern. So wirkt die Politik doch sehr beliebig. Man fragt sich dann doch: Haben sie nicht vorher geschaut, wie die Stimmungslage ist oder haben sie sich nicht vorher überlegt, ob man den Windpark braucht oder nicht?

Für eine vorwärtsgewandte Energiewende würde ich erwarten, dass man die nicht einfach als Schuß ins Blaue hinein angeht, sondern sicher stellt, dass es das Richtige ist.

 

Written by tlow

24. Februar 2016 at 10:12

Windenergie Befürworter/gegner*innen. Wer hat recht? #Faktencheck

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Ginnick windrad.jpg

by No machine-readable author provided. Kai4711~commonswiki assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons.

Im Streit darum, wie mit dem Windpark im Kieler Süden umzugehen ist stehen teilweise auch Zahlen gegeneinander.

So behauptet (Seite 10 in diesem PDF) die Bürgerinitiative Windvernunft, dass der Windpark lediglich 8 Prozent des Kieler „Energieverbrauchs“ decken würde. Auf Nachfrage wurde mir erläutert, dass die Zahlen auf Basis des Klimaschutzberichtes der Stadt Kiel entwickelt wurden und man daher von 4.500 kwh pro Jahr ausgeht. Die GRÜNEN wiederum behaupten es würden lediglich 1.000 kwh in Kiel verbraucht.

Beides kann nicht stimmen. Die BI rechnet aber auch mit allen Energiearten, also auch Fernwärme und Verkehr. Woher die GRÜNEN ihre Zahlen beziehen wird nicht klar. Beider Veröffentlichungen hätten deutlich an Glaubwürdigkeit gewonnen, wenn sie Quellen angegeben hätten.

Ich beziehe mich auf den Geschäftsbericht 2014 der Stadtwerke, in dem sie den Stromabsatz auf 2.584 GWh beziffern. Wobei mir hier nicht klar ist, ob der Stromabsatz auch den Strom anderer Anbieter beinhaltet, den die Stadtwerke nur durchreichen.

Unter dem Strich: Weder die 5 Prozent der GRÜNEN noch die 0,8 Prozent der BI scheinen richtig zu sein. Letztlich ist auch die Frage, ob nun ein höherer oder niedrigerer Anteil am Stromverbrauch wirklich ein Argument für oder gegen den Windpark ist.

Es erscheint aber wenig zielführend, alle Energiearten einzubeziehen, da Windenergie niemals einen sinnvollen Prozentsatz für Verkehr oder  Heizung anbieten kann. Mit Ausnahme natürlich von der langsam wachsenden Zahl an Elektroautos, die aber wohl auch eher Teil des allgemeinen Stromverbrauchs sind.

Vielleicht hat eine Leser*in auch weiteres zu diesem einen Punkt beizutragen. Das Thema Windpark insgesamt ist doch recht komplex. Mein Gefühl ist, dass man seitens der Stadt Kiel mal wieder auf das Gas gedrückt hat und ein weiteres mal (wie bei Möbel Kraft, Katzheide), die Bürger*innen in einer Staubwolke zurückgelassen hat, anstatt sie mitzunehmen. Und wieder ist Herr Todeskino die treibende Kraft. Generell sehe ich Windenergie als eine sinnvolle Sache an. Aber sicher sollte man sie nicht überall hin bauen und gegen jeden Widerstand.

 

#Katzheide: GRÜNE Pläne erleben Rückschlag

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Gisela_Schulz_01Es war so schön ausgedacht: Die GRÜNE Kreisvorsitzende Gisela Schulz hatte im Alleingang eine Veranstaltung im Medusa(Gaarden) organisiert, um für eine Nutzungsänderung von Katzheide zu werben. Als Vorbild diente ihr der Umbau des Schwansenenparks. Nur das die Anwesenden KielerInnen das ganz anders sagen: Eine Weiternutzung als Freibad wollte die überragende Zahl der BesucherInnen der Veranstaltung.

Das schätzen die Leute in Gaarden auch ganz besonders, wenn irgendwelche Parteibonzen aus anderen Stadtvierteln herkommen, sich über alles hinwegsetzen, was hier bereits angedacht ist oder existiert und ihnen erzählen wollen, was eigentlich ganz toll wäre. Soll man nun einfach über so viel Naivität nur den Kopf schütteln oder soll man sich noch über die Entferntheit der GRÜNEN von ihrer eigenen Basis und den Menschen aufregen?

Das Problem ist leider, dass solche Aktivitäten keineswegs in einem luftleeren Raum passieren, sondern ganz konkrete Auswirkungen vor Ort haben. Gaarden braucht keine Entwicklungshilfe dieser Art!

Written by tlow

11. Januar 2015 at 20:07

Veröffentlicht in Bauprojekte, Veranstaltung

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Ein Jahr nach der Kommunalwahl: Das Kieler Parteien-Alphabet #rvkiel #kwkiel

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Am 13. Juni 2013 startete die neue  Ratsversammlung mit ihrer ersten Sitzung für die nächsten fünf Jahre. Nach einem Jahr ist es Zeit ein wenig zu schauen, welche Highlights es gab.

Zu den Wahlergebnissen empfehle ich die Seite auf der Wikipedia.

CDU

Die CDU gewann 1,1 Prozent Stimmen dazu. Sie hatte sich also nicht von ihrem Absinken erholt. Welche Themen stachen bei ihr seitdem hervor? Ich nutze dazu die Selbstdarstellung(Pressemitteilungen) der Parteien auf ihren eigenen Seiten. Bei der CDU finden sich spontan viele Mitteilungen nicht mehr, die sie aber veröffentlicht hatte. Wer, wie ich, RSS nutzt, hat diese noch im Archiv. Die erste Mitteilung nach der Wahl hieß „Kleiner Parteitag der Kieler CDU dankt den Kandidatinnen und Kandidaten für einen argumentativ starken und einsatzfreudigen Kommunalwahlkampf„. Zitat:

Fraktionsvorsitzender Stefan Kruber hob in seiner Analyse hervor, dass die CDU am Wahlsonntag gegenüber 2008 leicht zulegen konnte. Die CDU habe im Wahlkampf die richtigen Themen aufgegriffen. „Dabei waren wir nicht im Ansatz immer nur `gegen´ etwas, sondern haben klare Alternativen aufgezeigt“. Die CDU habe den zweitbesten Zuwachs in der Stadt verzeichnet und liege auch über der landesweiten Zugewinnquote der CDU.

Das erscheint doch sehr schöngeredet. Ist die CDU doch 2013 immer noch 15 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2003 zurückgeblieben. Verfolgt man ihre Veröffentlichungen, so hat die CDU bisher keinerlei eigene lokalpolitischen Akzente gesetzt. Sie arbeitet sich lediglich an Fehlern oder vorgeblichen Fehlern der Kooperation an.

FDP

Die FDP befasste sich thematisch stärker als die CDU mit dem Fall Gaschke/Uthof. Positiv überrascht war ich von ihrem Vorstoß für einen Ehrenkodex der Ratsmitglieder. Und weils so schön ist zitiere ich sogar ihre Pressemitteilung:

Große Parteien verweigern einen Ehrenkodex für die

Ratsmitglieder

Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen und die CDU haben in der gestrigen Sitzung

des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der

FDP-Ratsfraktion, einen Ehrenkodex für die Ratsmitglieder zu beschließen, ab-
gelehnt. FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke erklärt hierzu:

„Die FDP-Ratsfraktion hatte einen freiwilligen und von allen Mitgliedern einzu-
haltenden Ehrenkodex für die Ratsversammlung vorgeschlagen. Die Überwa-
chung der selbst auferlegten Regeln sollte auf ein überparteiliches Gremium

übertragen werden. Die Fraktion hatte Gegenvorschläge erwartet und den An-
trag deshalb als Anstoß für eine längere Diskussion mit gemeinsamem Ergebnis

verstanden.

Mit der Ablehnung unseres Antrags haben die großen Fraktionen von SPD,

CDU und Grünen jedoch bewiesen, dass sie kein Interesse daran haben, dass

die Ratsversammlung ihre Bemühungen zur Transparenz und Unabhängigkeit

nicht nur auf die Verwaltung, sondern auch auf ihre Mitglieder erstreckt.

Das Verhalten dieser 3 Parteien ist peinlich.

Rot-Grün-Schwarz verkennt dabei, dass das Vertrauen in die Integrität der poli-
tischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel von deren rechtmäßi-
gen und unabhängigen Handeln abhängig ist.

Rot-Grün-Schwarz verkennt zudem, dass ein weitgehendes Maß an Transpa-
renz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungs-
träger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, Vorurteilen der Bürger

über ehrenamtliches Engagement begegnen kann.

Es ist mehr als bedauerlich, dass durch die rot-grüne-schwarze Blockadehal-
tung verhindert wird, dass durch ein Mehr an Transparenz allen Einwohnerinnen

und Einwohnern ermöglicht wird, sich davon zu überzeugen, dass die kommu-
nalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.“

GRÜNE

Die GRÜNEN haben ein Dilemma und das heisst „Möbelkraft“. Das werden sie nie wieder los. Für viele umweltbewegte Bürger*innen  haben sie in Kiel damit auch lokal ihre letzte Glaubwürdigkeit verloren. Man votierte zwar dafür 17 Hektar Blumen und Bäume plattzumachen, aber nun kann man sich bei Ihnen eine Bienen-App runterladen, womit man bienenfreundliche Pflanzen für den eigenen Balkon finden kann. Das Problem der GRÜNEN ist, dass ihr Handeln und ihre zurückliegende Gründungsphilosophien nicht mehr zusammenpassen. Früher waren sie gegen die NATO  und Wehrpflicht- und wandelten sich dann zu Befürwortern von kleinen, schlagkräftigen Berufsarmeen. Früher waren sie für den Erhalt jeden Baumes und nun fällen sie tausende Bäume mit einem Federstrich. Glaubwürdigkeit aber ist Grundvoraussetzung für Wählbarkeit und Wählervertrauen. Die GRÜNEN zehren, so wäre meine Theorie, noch heute von ihrem Mythos der Alternativen aus den 80ern, obwohl sie schon bereits mehr als angekommen sind in der Mitte.Die porschefahrenden Windkraftanlagen-Manager, die Eigenheimbesitzer.  Man ist für den Umweltschutz und für Kreativität, weil das die Wirtschaft stärkt. Daher ist auch kein Baum mehr sicher, der nicht eine müde Mark für das Stadtsäckel verspricht. Natürlich haben die GRÜNEN abgesehen davon, dass sie bekloppte Politik machen einige vernünftige Positionen und sind eben vielleicht die modernste Partei zur Zeit mit guter Nachwuchsarbeit. Allerdings erscheint ihre Politik zunehmend beliebig. Sie profitieren davon, dass viele sie immer noch wählen und andere sie jetzt für wählbar halten. Leider scheint auch die nächste Generation ihr Gewissen noch nicht wiederentdeckt zu haben.

LINKSPARTEI

Nicht wirklich schlagkräftig und überzeugend, aber am Ende des Tages dennoch oft die einzige echte Oppositionspartei, die auch mal gegen etwas stimmt. In einigen Bereichen durchaus kompetent, wenn auch selten erfolgreich. Minus 7,7 Prozent war Ergebnis einer Atomisierung der eigenen Basis in der verschiedene Grüppchen um die Macht kämpften. Dabei war die abgespaltene Direkte Demokratie nur eine, besonders sichtbare Gruppe. Bundesweit gibt es ein ähnliches Bild.

PIRATEN

Die größte Enttäuschung nach der Kommunalwahl. Zwar schaffen sie es regelmäßig über ihre Arbeit im Rat zu berichten, aber ein ums andere mal scheint die Tatsache, dass man irgendwas schreiben will viel mehr Motivation zum Schreiben einer Pressemitteilung zu sein, als das man tatsächlich etwas Wesentliches zu sagen hätte. Sie verspielen Zeit und Vertrauen. Die einmalige Chance allen Wählern zu zeigen, dass die PIRATEN anders und besser sind haben sie bisher nicht genutzt und somit wird bei der nächsten Kommunalwahl immer wahrscheinlicher, dass sie weniger Stimmen bekommen werden und damit wohl auch keine Sitze mehr in der Ratsversammlung.

SPD

Die Kieler SPD erscheint wie ein Erdtrabant, die routinemäßig seine Runden absolviert. Sie machen weniger Fehler als der große Gegner CDU, sie setzen ab und zu kleine Akzente, die allerdings oft eher vom Juniorpartner GRÜNE kommen und sind ansonsten gut vernetzt in allen Stadtteilen und Gremien. Beim Entscheid um Möbelkraft sind sie noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Beinahe wäre ihnen ihre Arroganz auf die Füße gefallen. Sie lassen allerdings jegliche wirklich überzeugenden Akzente vermissen. Z.B. Projekte wie die Stadtregionalbahn werden zwar seit Jahrzehnten hochgehalten, aber dann doch nicht wirklich vorangetrieben. Halbherzigkeit wäre wahrscheinlich die beste Umschreibung der Politik. Die SPD-Politik bekommt zunehmenden Widerstand in der Stadt. Zum Glück verhalten sich ihre Gegner zumeist noch unklüger und sind zerstritten. Die stärkt wiederum die Rolle der SPD. Was wiederum die eigene Arroganz fördert. Dennoch haben sie ein loyales Wählerklientel, denen es oft egal scheint, was die SPD macht. Links ist die SPD aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr. Und daher bleibt ihr der Schritt über die 40-Prozentmarke wohl auch für absehbare Zeit verwehrt. Sie sind auf Partner wie die GRÜNEN angewiesen, verlieren dadurch aber noch mehr an Profil.

SSW

Mittlerweile eine gespaltene Fraktion und kaum der Rede wert.
WIR

Man hat wohl zu 100 Prozent auf den Bürgerentscheid zu Möbelkraft gesetzt. Seit März 2014 ist auf ihrer Seite nichts Neues mehr zu finden. Die Themen waren hier von Anfang an stark dogmatisch und eingeengt und von starker Polemik geprägt, die sicher mehr Leute abschreckte als anzog. Wenngleich viele Positionen vom Grunde her richtig waren, so lehnten viele Bürger diesen Politikstil ab, der nicht nur nicht besser war, als derjenige der etablierten Parteien, sondern in vieler Hinsicht schlimmer und noch intransparenter

 

Was bleibt?

Spannend ist was anderes. Die Kieler Politik ist ein starres Getriebe. Es gibt im Grunde wenig grundsätzlichen Dissenz, am ehesten zur oder von LINKEN und WIR. Keine der Parteien und Fraktionen konnte durch eine andere Politik oder besonders tolle Initiativen überzeugen. Das ganze befördert die Politikverdrossenheit um so mehr. Vielleicht ist hier allerdings auch Ernüchterung ganz angebracht. Die Erkenntnis, dass keine der Parteien nur annähernd für die Interessen der Kieler*innen einsteht. Repräsentative Demokratie funktioniert aber nur dann, wenn sich Menschen zu recht repräsentiert fühlen können. Das Spannendste in dem letzten Jahr war denn auch eher der Bürgerentscheid, der aber eigentlich keinen Gewinner hatte, sondern nur Verlierer. Initiativen müssen von den Bürger*innen selbst kommen. Darauf zu warten, dass sich im Kieler Rathaus etwas zum Positiven bewegt scheint heute noch abwegiger als am Wahltag.

Written by tlow

10. Juni 2014 at 20:58

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