KielKontrovers

Gesellschaftliches aus Kiel & Schleswig-Holstein seit 2009

Posts Tagged ‘Hamburg

Analyse der Olympiaabstimmung in Kiel #nolympiakiel #kielfürolympia

leave a comment »

Das Ergebnis in Kiel war nicht eindeutig. Einerseits hatten von den abgegeben Stimmen die deutliche Mehrheit für Olympia gestimmt, auf der anderen Seite war die Wahlbeteiligung mit 31,7 % sehr gering. Und dadurch gab es in Hamburg, wo Olympia verloren hatte mehr JA-Stimmen als in Kiel. In Kiel wurde die Abstimmung also mit der fehlenden Mobilisierung der Ablehnung für Olympia entschieden. Das war auch im Vorfeld zu merken. „NOLympia Kiel“ kam im Kern über drei Personen nicht hinaus. Den Stimmberechtigten war es größtenteils egal. Im Vorfeld hatte die Stadt Kiel als geschickten Schachzug bereits das Bürgerbegehren für Katzheide angenommen. Man setzte eben darauf, dass man mit dem eigenen Geld und dem von der Förde Sparkasse, der IHK, Ströer & Co. vor allem die JA-Stimmen mobilisieren könnte. Dazu wurde jedes Event genutzt, dass verfügbar war im die Message in die Köpfe der KielerInnen zu bringen. Auf der anderen Seite war NOlympia Kiel nicht in der Lage einen einzuigen Infostand zu organisieren aus Personalmangel.

Die Olympiade war kein Aufreger-Thema. Und es hätte seitens der NEIN-Sager eben viel mehr Infostände und Präsenz im öffentlichen Raum gebraucht. Feuer und Flamme war Olympia in Kiel aber bis zuletzt nicht und es stellen sich viel Fragen im Nachgang.

Bundesfinanzminister Schäuble lies danach durchblicken, dass der Bund niemals die eingeplanten Zuschüsse gezahlt hat und in Schleswig-Holstein wurde unmittelbar nach der Abstimmung der Finanznotstand erklärt. Damit wird deutlich: OB JA oder NEIN: Die Spiele hätten, so wie geplant, so oder so nicht stattfinden können. Davon abgesehen ist fraglich, wie es mit dem Ziel der Nachhaltigkeit vereinbar ist, wenn Hamburg die teuerste Bewerbung auf den Tisch gelegt hat. Alle Akteure auf der Seite der Befürworter müssen sich jetzt unangenehme Fragen stellen. lassen: Wusste man von Anfang an, dass es nichts wird und hat die BürgerInnen getäuscht. Hat man wirklich Millionen heruntergespült ohne jemals an die Verwirklichung der Pläne zu glauben? Oder hat man nur hoch gepokert und schlecht geplant? Werden also die am besten durchgeplanten Spiele „ever“ jetzt zum Klassiker für die am schlechtesten geplante Bewerbung „ever“?

Es ist vieles schräg gelaufen bei der Bewerbung, insbesondere bei den Sponsoren IHK, Förde Sparkasse und Ströer. Deren Verhalten wirft wiederum Fragen auf, da hier rechtliche Rahmenbedingungen gedehnt oder sogar überschritten wurden.

Vom Widerstand gegenüber Olympia hat sich gezeigt wie zersplittert dieser war und ist. Viele Gegner von der Möbel Kraft-Ansiedlung, die natürliche Verbündete gewesen waren, haben sich dieses mal zurückgehalten. Wenn aber nur jeder sich um seine Lieblingsthemen kümmert, so wird man nichts bewegen können. Das Votum gegen Möbel Kraft war nur deshalb so knapp, weil viele AktivistInnen solidarisch waren und mitgezogen haben. Das es damals nicht gereicht hat liegt u.a. auch weil es damals schon zu viele gab, die es nicht für nötig hielten sich dort zu engagieren. Und dieses mal war das Verhältnis noch schlechter. Ich bin der festen Überzeugung, dass man nur dann der Stadt kontra geben kann, wenn verschiedene Einzelpersonen und Organisationen an einem Strang ziehen. Die Hamburger haben uns gezeigt, wie es gehen kann. Auch wenn es dort auch verschiedene Bündnisse gab. Man braucht eine kritische Masse an Aktivisten und einen intensiven Austausch, um überhaupt etwas zu bewegen. Da das während der Kampagne absehbar, erstaunt mich das Ergebnis auch kaum. Die höhere Wahlbeteiligung in Hamburg liegt vermutlich nur daran, dass dort die Skeptiker mehr mobilisierbar waren mitzumachen und dann auch ihre Stimme abzugeben. Sicher war in Hamburg auch das Mitsenden der Briefwahlunterlagen ein Faktor.

Dies wird nicht die letzte politische Auseinandersetzung um die richtigen Entscheidungen in Kiel sein. Entweder sind in Zukunft noch weniger Aktive unterwegs, um etwas zu bewegen, oder es tut sich mal etwas.

 

Written by tlow

4. Dezember 2015 at 10:55

#Nolympia #Nolympiakiel Die Luft ist raus?

with one comment

Nach dem Artikel, den ich auf fairspielen.de gelesen habe, bin ich mir bei einigen Punkten sicherer:

  1. Die Befürworter sind sich ihrer Sache alles andere als sicher. Das gilt sowohl für die Zustimmung der Bevölkerung, als auch der Machbarkeit einer Olympiabewerbung von Hamburg und Kiel
  2. Fasziniert warte ich auf Reaktionen auf der Kieler Facebook-Seite der Olympiabewerbung, dass dort auf kritische Fragen mal reagiert wird. Offenbar ist man da aber nur ohnmächtig und sprachlos.

Jenseits der Versprechungen, Marketing-Begriffen und Durchhalteparolen scheint es gar keine echte Überzeugung zu geben. man wirft zwar jetzt schon für die Bewerbung zigtausende Euro aus dem Fenster, aber man ist nicht in der Lage auf eine einzige kritische Frage öffentlich zu reagieren. Zwar hat die Seite auch über 4000 Likes, aber echtes Interesse an dem Thema scheinen die Follower nicht zu haben. Weder werden neue Beiträge umfangreich kommentiert, noch eigene Statements verfasst.

Begeisterung sieht anders aus.

Die Luft schein raus zu sein aus der Bewerbung von Kiel und Hamburg. Die Tricks und die Unvorbereitetheit auf echte BürgerInnen lässt erkennen, dass nicht etwa ganz Kiel und Hamburg voll und ganz hinter der Bewerbung stehen. Viele sehen das positiv im Sinnen von „ok, warum eigentlich nicht“. Aber das reicht bei weitem nicht für eine erfolgreiche Bewerbung und vielleicht auch nicht für einen erfolgreichen Bürgerentscheid. Und das obgleich es in Kiel nicht einmal eine zugkräftige Gegenbewegung gibt.

Die Befürworter stolpern über ihre eigenen Füße, weil sie zum Teil sogar Interessen der Wirtschaft (wie der Hafenwirtschaft in Hamburg) außer acht lassen und damit eigentlich theoretischen Bündnispartner vor den Kopf stoßen. Man kann sich eigentlich nur vorstellen, dass es im weiteren Verlauf und Nähe des Bürgerentscheids eher schlimmer wird, wenn kritischere Fragen kommen, Die offizielle Seite macht einen absolut ratlose und unmotivierten Eindruck. So als wolle man jetzt schon einen einfachen Ausstieg der Bewerbung vorbereiten, nach dem man dann ein „Schade, es wäre so schön gewesen“ verkaufen kann. Auch schade nur, dass danach das Geld weg sein wird. Ein unverantwortlicher Umgang mit den Geldern der Bevölkerung. Aber das sind wir ja schon gewohnt.

Ich bin da etwas enttäuscht, dass die Befürworter da so schwach auftreten. So macht es ja kaum Spaß dagegen zu sein! 😉

Written by tlow

10. August 2015 at 21:51

Veröffentlicht in Sport

Tagged with , , , ,

#NOlympiaKiel #Olympia Es wird Zeit gegenzusteuern!

with 4 comments

Für 2024 und 2028 gibt es Bewerbungen von Berlin und Hamburg für die olympischen Sommerspiele. In Kiel möchte man dafür die Segelwettkämpfe austragen (siehe dazu NDR-Bericht und KN-Bericht)
Schon wieder dagegen?

Wieso jetzt schon wieder gegen so etwas wie die Olympiade mögen manche meckern. Aber es gibt dazu ganz konkrete Gründe. Auf der Seite www.nolympia.de findet man diese. Ich zitiere von dort dazu auszugsweise aus dem Fazit einer Studie der Universität Oxford vom Juni 2012:

“In der Vergangenheit haben die Olympischen Spiele hohe Defizite eingefahren… Gemäss einer neuen Studie der britischen Universität Oxford ist den Olympischen Spielen eines gemeinsam: die Budgetüberschreitung. Gemäss der Studie konnten in den letzten 50 Jahren keine Sommer- und keine Winterspiele ihr ursprüngliches Budget einhalten. Im Durchschnitt sind die Endkosten 179 Prozent höher als ursprünglich angenommen. ‘Eine Olympiade ist für eine Stadt oder ein Land eines der finanziell riskantesten Projekte überhaupt

Weitere Zitate von der Seite:

  • Seit den Sommerspielen in Atlanta 1996 vergibt das IOC die Olympischen Spiele nur noch an Städte, welche die Verluste selbst tragen. (Hoffmann, Frank, Salt Lake City lässt die Muskeln spielen, in weltonline 2.1.1999)

Und aus dem Fazit:

Eigentlich ist es nach den Erfahrungen der bisherigen Austragungsorte überhaupt nicht mehr verständlich, dass sich noch ein Bürgermeister oder Politiker findet, der seinen Finger hebt und das IOC um die Vergabe der Olympischen Winterspiele ersucht. Eigentlich müsste es der Amtseid verbieten, diesen Prozess der Selbst-Ruinierung einzuleiten. Eigentlich dürfte kein politisch Verantwortlicher auf die immer gleichen normierten und falschen Versprechungen des IOC und der nationalen Sportverbände mehr hereinfallen. Eigentlich müssten die Bürger dagegen Sturm laufen

Zu Kiel im Besonderen scheint es so zu sein, dass die seit Jahren laufenden Bürgerbeteiligung zum Förderahmenplan mal so eben auf den Kopf gestellt würde. Man gab viel Geld aus, u.a. auch für eine Bürgerversammlung im Rathaus, bei der Bürger über Anträge abstimmen konnten (die verschwanden dann allesamt in der Schublade). Und am Ende, nach dem sich tausende KielerInnen (und aus dem Umland) ernstlich bemüht haben für die Kieler Förde eine Vision zu finden und konkrete Vorschläge zu machen, will man mal eben z.B. das MFG5-Gelände für die Olympiade nutzen. Etwas, dass nie als Frage oder als Möglichkeit im Förderahmenplan enthalten war (siehe auch Durchsuchen der Website nach dem Schlagwort „Olympiade“ mit Google)

Oder um es mal anders zu sagen: Die Stadt Kiel hat leider eine Scheiß-Idee nach der anderen, da kann man schwer FÜR etwas sein. Lustig, wie die CDU die Olympiade beklatscht, wo sie doch gegen eine Stadtregionalbahn ist. Ich möchte Kiel mal 2024 sehen, wie es mit diesem provinziellen Busverkehr den internationalen Besucherstrom zu den Sportwettstätten absolvieren möchte. Die Olympiade wird sehr viel teurer werden als jedes aktuelle Kieler Projekt.

Nichts gegen das Segeln. Das ist ja an sich eine harmlose Sportart, die auch viel Spaß bringen kann. Aber Olympiade ist kein Witz, sondern harte Realität. Und wenn man sich ansieht, wie es IMMER für Städte endet bei Olympia, fasst sich nur an den Kopf bei der bekloppten Idee Kieler Politiker da jetzt unbedingt den Hut in den Ring werfen zu wollen.

#NOLYMPIA #NOLYMPIAKiel

Written by tlow

13. Januar 2015 at 01:03

Veröffentlicht in Veranstaltung

Tagged with , , , , , ,

HH: Somalische Piraten sollen ausgewiesen werden

leave a comment »

2010 überfielen Somalische Piraten einen Frachter und wurden von einer niederländischen Marine verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. 2012 wurden sie in Hamburg zu zwei und sieben Jahren verurteilt. In der gleichen Zeit hat sich Deutschland nicht für eine Bekämpfung einer der Ursachen für die Piraterie eingesetzt, nämlich die internationale Fischerei, die den Fischern die Lebensgrundlage raubt. Darüberhinaus wird von internationalen Flotten in somalischen Gewässern wegen einer fehlenden Regierung massenweise Giftmüll verklappt, was ebenso zum Absterben von Fischen führt. Dies zu unterbinden ist aber bis heute nicht Auftrag der westlichen Seestreitkräfte. Vielmehr geht es dort lediglich um die Sicherung von Eigeninteressen.

Nun sollen die Somalischen Piraten abgeschoben werden. Ich habe das mit der Abschiebung nie verstanden. Offenbar glaubt man in der Politik und Justiz, dass es bereits eine Strafe sei, im Ausland zu leben. Aber ich will hier gar nicht für ein weiteres Einsperren der Piraten plädieren. Vielmehr darauf hinweisen, dass sich hier offenbart, wie wenig durchdacht die Militäroperationen Deutschlands und der EU und NATO vor der Küste Somalias sind. Man greift ein, entführt Piraten, um sie in Deutschland zu verurteilen, nur um sie dann nach Somalia abzuschieben. Wie teuer ist diese Operation? Wie teuer war allein der Einsatz der niederländischen Fregatte und des Prozesses in Deutschland? Und nun will man die Piraten in ein Land abschieben, in dem es überhaupt gar keinen Rechtsstaat mehr gibt? Das hätte man sich mal vorher überlegen sollen. Offenbar ist man zwar in der Lage Kriegsschiffe loszuschicken, aber nicht einmal für das eigene Handeln und die Folgen daraus Verantwortung zu übernehmen.

2013 allerdings ist die Piraterie vor Somalia tatsächlich gesunken, was auch immer die wirklichen  Ursachen sein werden. Vermutlich tatsächlich vor allem die Eigenschutzmaßnahmen der Reedereien.

Foto Söldner auf Schiff

Armed guard escort on a merchant ship. Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-SA-3.0 http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Written by tlow

21. Februar 2014 at 08:21

2014 in Hamburg – Gesinnungskontrollen der Polizei #gefahrengebiet

with one comment

Written by tlow

12. Januar 2014 at 21:05

Veröffentlicht in Allgemein

Tagged with , , , ,

Öffentlicher Verkehr, immer noch gespalten

leave a comment »

Meine Erfahrung meiner letzten Zugreise von Kiel nach Hamburg und zurück war interessant: Mit einem Regionalticket (rd. 16 Euro) kann man sowohl den Nahverkehr in Hamburg als auch in Kiel nutzen Bei der Rückfahrt buchte ich eine Fahrt von einem Stadtteil Hamburgs mit ICE bis zu einer Haltestelle in Kiel (für 29 Euro) . Ich war dann erstaunt, als der Busfahrer meinte mit dem Ticke könne ich nicht vom Hauptbahnhof zu der Haltestelle fahren.

Also ums mal zusammenzufassen: Wenn man 13 € mehr ausgibt, muss man zusätzliche Nahverkehrsticket lösen, wenn man das günstigere Verbundticket löst, spart man sich diese Karten. Den Zeitvorteil von 10 Minuten kann man dabei eher vernachlässigen.

Der Busfahrer sagte zu mir: „Das ist DB, damit haben wir nix zutun“. Die DB antwortete auf Nachfrage in Twitter:

ICE ist eine höherwertiger Zug mit mehr Komfort. Im Nahverkehr bestimmt der Verbund die Preise.

Für mich spricht aus beiden Aussagen eine ähnliche Denke: es ist für mich als Kunde ja inzwischen nötig zwei Portale zu bedienen, um verschiedene Tickets zu buchen: nah.sh und bahn.de. Ich muss dafür also parallel zwei Suchen durchführen – und das für den gleichen Zweck. Das Problem ist, dass die Firmen die Nöte der Kunden nicht mit deren Augen betrachten: Mir ists ja ganz egal, was hinter den Kulissen läuft. Ich will von A nach B und will ein Ticket buchen. Wenn ihr euch da nicht einigen könnt, wer welche Kosten übernimmt, dann ist das euer Bier. Das aber auf den Kunden abzuwälzen oder bei ihm um Verständnis zu bitten ist abwegig. Ich fahre sehr gerne Bahn, Bus weniger gern wegen der ständigen Überfüllung und den mangelnden Komfort. Aber eins ist klar: Um Menschen zum Verzicht aufs Auto zu bewegen braucht es attraktive Angebote. Und wer mit dem ICE von Hamburg nach Kiel fährt, will sicher nicht noch zusätzlich ein Ticket lösen. Insbesondere dann nicht, wenn sein Ticket bereits die Endhaltestelle enthält. Ich habe da jedenfalls nicht darauf geachtet, weil ich nie im Leben mir vorstellen konnte, dass ICE bedeutet, dass man weniger Leistung bekommt.

Ich würde auch vorschlagen, dass es nur noch ein Portal gibt um Verbindungen zu suchen und Tickets zu kaufen. Wozu an zwei Portalen anmelden. Autofahrer müssen auch nicht verschiedene Autos kaufen, um in verschiedenen Städten zu fahren. Die Hürden um ein Ticket zu kaufen und zuerst auch die Kosten zu wissen, müssen gering sein. Fakt ist aber, dass man immer häufiger KEINE Preisauskunft bekommt oder auch ein Ticket nicht buchen kann. Wir haben das Jahr 2013. Integrierte Systeme wären mit Sicherheit kein Problem, wenn man es denn lösen wollte Ich sehe da gar keine andere Lösung. Nicht, wenn man zur Konkurrenz des Auto bestehen will.

 

Written by tlow

29. Dezember 2013 at 17:16

Veröffentlicht in Land, Verkehr

Tagged with , , , , ,

Unerträglichkeiten

with 4 comments

Für die Rote Flora ginge am Samstag zehntausende auf die Straße. Es kam zu Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten. Am Ende stehen ca. 500 verletzte DemonstrantInnen und 120 PolizistInnen. Was nun Auslöser der Eskalation war, bzw. der genaue Verlauf ist wohl zu 100% gar nicht nötig.

Rote Flora

Rote Flora, Für dieses Foto sind bestimmte Rechte vorbehalten.http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.en

Was man aber vorher wissen konnte: Alternativer Lebensraum ist knapp und wird knapper. Wie z.B. beim Abriss des Ungdomshuset. Wichtig dabei ist zu verstehen, wie Gesellschaft funktioniert oder Eigentum entsteht. Bestehendes Eigentum in Europa ist entweder gekauft oder wurde vor Jahrhunderten erobert. Familien, die ihr Eigentum durch Verbrechen in der fernen Vergangenheit erlangten nennt man Adlige – die kriegen in Kiel sogar ein Denkmal. Wer kein Geld hat, um sich Eigentum, insbesondere Immobilieneigentum zu erwerben hat frei Möglichkeiten – entweder darauf zu verzichten, oder zu versuchen (Nicht genutzte) Immobilien zu besetzen, oder durch Verhandlungen die Nutzung (Duldung) zu erwirken.

In Hamburg ist die Situation nun so, dass die Rote Flora als Autonomes Zentrum vom derzeitigen Eigentümer (2001 von der Stadt für ein Appel und ein Ei, sprich für umgerechnet 186.000 € verkauft) gerne für ein Vielfaches verkauft werden soll. Eigentlich eine typische Situation. Um die 200oer Jahre haben die Städte vieles ohne Ansehen verkauft, nur um irgendwie an Geld zu kommen. Ob nun leerstehende Gebäude, Stadtwerke, … . Heute ist das Gejammer teilweise groß, weil man mehr für Miete ausgeben muss bzw. die eigenen Spielräume eingeengt sind. So eben auch bei der Roten Flora. Das die Stadt das Autonome Zentrum Rote Flora lieber heute als morgen weghaben möchte ist unzweifelhaft. Ob sie ausgerechnet jetzt tätig werden würde ist aber eher unwahrscheinlich. Die Demonstration am Samstag war ja nur anlässlich der aktuellen Situation, dass der Investor seinen Kauf nun zu einem erhöhten Preis nun zu Geld machen möchte.  Die Stadt Hamburg hat diesem Investor einen spekulativen Gewinn geschenkt. Genauer gesagt fast 20 Millionen Euro, falls denn dieser Verkaufspreis für das Gelände realistisch ist.

Besonders engagiert in der Kommentierung hat sich heute Michael Kluth von den Kieler Nachrichten. Der meint:

Solche Tage hat Hamburg lange nicht mehr erlebt. Tage der nackten Gewalt. Massenhafte, enthemmte, lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten. Zuletzt gab es so etwas Ende der 80er-Jahre im Zusammenhang mit der Besetzung der Häuser an der Hafenstraße. Damals ein rechtsfreier Raum. Unerträglich.

und

Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft – oder geschlossenes Entsetzen, wenn wie im Falle NSU der Staat nicht wehrhaft ist. Linksextremisten hingegen nennen wir Alternative, Aktivisten, Autonome, und der Staat reagiert mit Gesprächsbereitschaft und Deeskalation. In Wahrheit sind beide, was sie sind: Verbrecher. Sie müssen konsequent verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Überall, auch im Schanzenviertel. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Sie sind unerträglich.

Schlimm genug, dass Herr Kluth es vermeidet die Polizeigewalt auch nur zu erwähnen, er setzt in seinem Kommentar das Eintreten für alternativen Lebensraum mit dem Mord an Ausländern gleich. Wenn 500 verletzte Demonstranten für “ Gesprächsbereitschaft und Deeskalation“ stehen, dann möchte ich nicht wissen, was Herr Kluth sich unter einer „konsequenten Verfolgung“ vorstellt? 500 tote Demonstranten. Sitzt er dann freudestrahlend auf seinem Sofa und klatscht in die Hände. Dieser KN-Kommentar grenzt an Volksverhetzung und gehört zu dem ekelhaftesten, was ich in den Kieler Nachrichten jemals gelesen habe. Vielleicht hätte sich Herr Kluth damals bei den „Kieler Neuesten Nachrichten“ in den 30er Jahren auch wohl gefühlt und hätte mit seinen Kommentaren ganz zeitgemäß den Punkt getroffen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin gegen die meisten Formen von Gewalt. Eben darum sind 500 verletzte DemonstrantInnen 500 zu viel. Und es gibt darunter einige IdiotInnen, die rücksichtlos Gewalt ausagieren und denen es dabei auch ganz egal ist, was ihre Gewalt zur Folge hat oder wen sie trifft. Ob darunter auch Polizeiprovokateure (wie bewiesener maßen damals in Heiligendamm) zu finden sind ist dabei sekundär – manch ein Demonstrant verhält sich aus eigener „Überlegung“ genau so und trägt damit zur Eskalation und teilweise auch zu schweren Verletzungen vollkommen Unbeteiligter bei. Letztlich aber ist die Gewalt der Gesamtsituation geschuldet: Einer Stadt, die ohne Not ein genutztes Gebäude verscheuerte, eine gewaltbereite Hamburger Polizei  die schwer bewaffnet eine Demonstration für ein bedrohtes Autonomes Zentrum begleiten soll und zehntausende DemonstrantInnen, die den Verkauf und die Räumung um fast jeden Preis verhindern wollen. Eine explosive Mischung also. Das es bei der geringsten Provokation zu einer Eskalation kommen könnte war allen vorher klar. Die Hamburger SPD hat die Situation von Anfang an genau so geschaffen und ist somit hauptverantwortlich dafür, was gestern passierte. Denn an dem Tag selbst haben vermutlich alle nur noch entlang der vorgegebenen Muster reagiert. Einen klaren Kopf konnte dabei wohl keiner mehr behalten.

Was draus zu lernen ist? Das bestimmte gesellschaftliche Konflikte zwar auf der Straße ausgetragen aber nicht gelöst werden können. Die Situation der Roten Flora hat sich am Samstag jedenfalls nicht grundsätzlich geändert, außer das viele Medien neue Bilder bekommen haben und mancher Journalist seine faschistischen Phantasien entdeckt hat.

Written by tlow

23. Dezember 2013 at 09:59

%d Bloggern gefällt das: