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Ticker zur konstituierenden Ratssitzung in Kiel am 13.6.13, 15.00 #rvkiel

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Als Experiment will ich versuchen parallel zur heute laufenden Ratssitzung auf dieser Seite mitzutickern. Das heisst alle ca.10 Minuten ein Update von dem, was passiert. Statt auf Twitter die Timeline von @kielkontrovers vollzumachen. Dabei werde ich bei den Formalia eher zurückhalten. – 15:00  Uhr Livestream Ok Kiel – Für mich bisher nur interessiert an Punkt 10.1..

  • 16:15 Konstituierende Sitzung ist geschlossen!
  • 16:07 – Punkt 10.1 Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen – Freibrief für Ratsversammlung und Vorteilsannahme!
    • Nur 1 Gegenstimme. Linke und Piraten enthalten sich lediglich? Na toll!
  • 16:00 – Auftritt OB Gaschke – Vorstellung Vertreter der Verwaltung (Dezernenten & Co)
  • 15:50 – „Das Tagesgeschäft beginnt“ – Ratssitzung spätestens bis 17.30 Uhr!
  • 15:48 – Ja auch wieder Handschlag mit Gutsche – man sollte dieses Zeremoniell abschaffen!
  • 15:39 – Verpflichtung der Ratsmitglieder per Handschlag (d.h. auch Gutsche?)
  • 15:36 – Vollborn stellvertretender Stadtpräsident
  • 15:33  – Tovar offiziell Stadtpräsident – TO Punkt 3.1
  • 15:31 – Tovar „Ich will die Ratsversammlung straffer und attraktiver gestalten“
  • 15:30 – Tovar „Sehe mich als Gralshüter der Selbstverwaltung (Ratsversammlung)“
  • 15:26 – Tovar „Ich bin eine rote Socke“
Transparent während der Sitzung

Protest-Transparent wegen der Ratssitzung gegen Herrn Gutsche von der NPD

  • 15:24 – Hans Werner Tovar (SPD) wird Stadtpräsident

    Tovar

    Hans-Werner Tovar als neuer Stadtpräsident

  • 15:19 – Von der Tribüne Rufe „Gutsche aus dem Rathaus fegen!“ „Schmeißt das Nazischwein aus dem Rathaus!“ gegen Hermann Gutsche WaKB (NPD)
  • 15:14 – Schriftührer: Karschau und Oroshi
  • 15.09 – „Sollten nicht zur Tagesordung übergehen“. Ich hoffe ja doch 😉
  • 15:05 – Ratssitzung läuft. Bisher noch kein Eklat! 😉

Vorläufige Tagesordnung

TOP Betreff Drucksache

Ö 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch das älteste Mitglied
Ö 2 Wahl und Verpflichtung der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten unter Leitung des ältesten Mitglieds
Ö 2.1 Wahl des Stadtpräsidenten 0473/2013
Ö 3 Wahl und Verpflichtung der/des 1. und 2. Stellvertretenden Stadtpräsidentin/Stadtpräsidenten
Ö 3.1 Wahl des 1. Stellvertretenden Stadtpräsidenten 0476/2013
Ö 3.2 Wahl der 2. Stellvertretenden Stadtpräsidentin 0479/2013
Ö 4 Verpflichtung der Mitglieder der Ratsversammlung
Ö 5 Wahl der/des 1. und 2. Schriftführerin/Schriftführers sowie der/des 1. und 2. Stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers
Ö 5.1 Wahl der/des 1. Schriftführerin/Schriftführers sowie der/des 1. stellvertretenden Schriftführerin/Schriftführers 0474/2013
Ö 5.2 Wahl des 2. Schriftführers sowie der 2. Stellvertretenden Schriftführerin 0477/2013
Ö 6 Genehmigung der Tagesordnung und Festlegung der in nichtöffentlicher Sitzung zu beratenden Tagesordnungspunkte
Ö 7 Niederschrift über die Sitzung der Ratsversammlung am 16.05.2013 Rat/13/05-1
Ö 8 Mitteilungen der Stadtpräsidentin/des Stadtpräsidenten
Ö 9 Mitteilungen der Oberbürgermeisterin
Ö 10 Beschlussvorlagen
Ö 10.1 Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen 0464/2013
Ö 10.2 Bildung des Ausschusses zu Vorprüfung der Gültigkeit der Gemeindewahl und möglicher Einsprüche (Wahlprüfungsausschuss) und Wahl der Mitglieder 0467/2013
Ö 10.3 Wahl der Mitglieder der ständigen Ausschüsse 0475/2013
Ö 10.4 Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern, deren Amtszeit mit der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung endet 0472/2013
Ö 10.5 Fünfte Nachtragssatzung zur Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallsatzung) 0408/2013
Ö 10.6 Dritte Nachtragsgebührensatzung zur Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen im Stadtgebiet Kiel (Abfallgebührensatzung) 0409/2013
Ö 10.7 Erste Nachtragssatzung zur Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten und der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger (Entschädigungssatzung) 0480/2013
Ö 11 Anträge aus der Ratsversammlung
Ö 12 Weitere Anträge
Ö 13 Verschiedenes
Ö 14 Schließung der öffentlichen Sitzung – Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden auf Vorschlag der Verwaltung voraussichtlich nichtöffentlich beraten, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1 Satz 2 GO vorliegen.
N 1 Verschiedenes
N 2 Schließung der Sitzung

Written by tlow

13. Juni 2013 at 13:56

Veröffentlicht in Rathaus

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SPD-Expertentum in Fragen des Wohnungsbaus

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Expertentum bei Frau Gaschke scheint gleichbedeutend mit „das richtige Parteibuch“ zu sein. Sie berichtet auf ihrem Blog zu einer Veranstaltung über Wohnungsknappheit:

Susanne Gaschke hat das Pro­blem erkannt: „Bei den Stu­die­ren­den, Sin­gles und jun­gen Fami­lien ist Druck.” Und es soll nicht nur Thema des Wahl­kamp­fes sein. Susanne Gaschke will han­deln. Sie will als Ober­bür­ger­meis­te­rin Woh­nun­gen in Kiel bauen. Um zu klä­ren, wel­che Mög­lich­kei­ten es gibt, traf sie am 6.11. Exper­ten: Andreas Breit­ner (Innen­mi­nis­ter des Lan­des Schleswig-Holstein), Jochen Kiersch (Kie­ler Mie­ter­ver­ein), Ben­ja­min Raschke (Stu­den­ten­werk), Dirk Scheelje (bau­po­li­ti­scher Spre­cher der Grü­nen Rats­frak­tion). Mode­riert von Rats­herr Hans-Werner Tovar dis­ku­tierte die Runde die Lage und Lösungsansätze.

Foto der Veranstaltung

Zur Auflösung des Parteibücher:

  • Andreas Breitner = SPD
  • Jochen Kiersch = keine Parteimitgliedschaft bekannt
  • Benjamin Raschke (SPD Kreisvorstand Kiel)
  • Dirk Scheelje (Ratsmitglied GRÜNE in Kiel)
  • Hans-Werner Tovar (Ratsmitglied der SPD in Kiel)

Gaschke sagt auch „Susanne Gaschke führte aus, dass die Stadt im Moment nicht hand­lungs­fä­hig sei. Es feh­len ihr die Instru­mente, um ein­zu­grei­fen„. Woran liegt das u.a.? Weil einer der Unterstützer, auf die Frau Gaschke besonders stolz ist, Ex-OB Gansel 1999 die Kieler Wohnungsbau Gesellschaft (KWG) privatisierte (Quelle).

Die Unterstützung von Gansel bedeutet, dass Frau Gaschke dessen Politik und somit den Verkauf der KWG als Erbe annimmt. Die Frage ist nun, welche Haltung sie zu der Frage der Privatisierung tatsächlich einnimmt? War der Verkauf nun ein Fehler oder nicht? Oder was für Instrumente vermisst sie?

Als Lösung bietet sie an:

  • Private Investitionen als Geldanlage
  • Runder Tisch
  • Geld vom Land für Sozialen Wohnungsbau usw.
  • Mit Eigentümern reden

Einen eigenen Plan von Frau Gaschke als neue OB kann ich dabei nicht erkennen. Im Wesentlichen lassen sich ihre Vorschläge zusammenfassen mit „mal drüber reden“ und das Geld anderer Leute (Land, Privatinvestoren). Eine neue Wohnungsbaugesellschaft oder der Rückkauf der KWG scheint z.B. kein Thema zu sein.

Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen

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Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.

Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.

Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.

Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012  für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?

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