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Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

Wieso eigentlich „Studentisches Wohnen“?

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Die Linksfraktion in Kiel kritisierte den Begriff des „Studentischen Wohnens“. Zitat:

„Das Problem ist nicht ein Mangel an Wohnungen für Studierende, sondern generell fehlende Wohnungen die auch ohne großes Einkommen bezahlbar sind. Hier das Studentische Wohnen in den Mittelpunkt zu stellen ist nur der Versuch, davon abzulenken, dass immer mehr Menschen trotz festem Einkommen ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können und von Räumungsklagen betroffen sind. Es kann nicht sein, dass EmpfängerInnen von Leistungen nach dem ALG II in Kiel keine Wohnung mehr finden, bei der sie nicht von Zuzahlungen aus den knappen Regelsätzen betroffen sind. Das Grundrecht auf eine Wohnung muss endlich auch in Kiel wieder hergestellt werden!“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Wieser abschließend.

Da ist ja einiges dran. So eine Wohnung kennt ja ihre Bewohner*innen gar nicht. Wie kann es da also um „Studentisches Wohnen“ gehen?

Hierbei geht es um den Wirtschafts- und Bildungsstandort Kiel. Alleine der Titel der Aktuellen Stunde vermittelt, dass es in Kiel Menschen erster und zweiter Klasse gibt.

Ein wenig Einblick darin, welche Sau da durchs Dorf getrieben wird lässt der Titel einer Investmentkonferenz aus diesem Jahr erahnen: „Investment-Konferenz Studentenwohnen – Rein in den Markt Kleine Wohneinheiten groß im Trend
am 19.06.2013 in Berlin“ . Aus dem Veranstaltungstext:

Das Thema Studentisches Wohnen hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Unterschiedliche Anbieter drängen auf den Markt, um speziellen Wohnraum für Studierende als Renditeobjekt zu schaffen. Die Renditeerwartungen sind mit etwa 6% p.a. im Vergleich zu vielen anderen Immobilieninvestitionen deutlich höher.

Weiterhin:

Studentenwohnheime sind schnell vollvermietet und bieten eine attraktive Ausschüttungsrendite. Aufgrund der vergleichsweise kurzen Mietverträge lassen sich die Mieten in Studentenwohnheimen flexibel an den Markt und potenzielle inflationäre Entwicklungen anpassen

Das macht deutlich: Es geht hier weniger darum einen Schwerpunktproblematik anzugehen. Vielmehr geht es der Politik darum für (Immobilien-)Investoren eine attraktive Anlagemöglichkeit in Kiel zu schaffen und damit Geld/Kapital nach Kiel zu holen. Die Studierenden selbst sind dabei lediglich Objekt/Verschiebemasse. Nebeneffekt für Kiel ist, dass Studierende als kreativ gelten und als zukünftige Akademiker*innen eine umworbene Klientel sind. Nicht umsonst gibt es eine Vielzahl an Angeboten für sie, angefangen von der Billigflatrate bei ver.di (2,50 € pro Monat), über günstige Zeitungsabos (Beispiel FAZ) bis zu günstigen Kontos (Beispiel Sparkassen). Die Rechnung ist dabei, dass eine frühzeitige Entscheidung für ein Produkt oder einen Anbieter diese potentiell kaufkräftigen Kund*innen langfristig bindet. Wie sinnvoll das Ganze wirklich ist, ist fraglich. Ich vermute dabei auch, dass  zum Teil auch das eigene Klientel der Akademiker*innen, die in Entscheidungspositionen gekommen sind auch für ihre eigene Peer-Group mitsorgt und somit auch gewisse gesellschaftliche Vorteile für sich selbst erhält. Man war ja selber auch mal jung, an der Uni und hat von daher auch mehr Verständnis für die Probleme, Bedürfnisse und Sorgen derjenigen, die in die eigenen Fußstapfen treten. Das ist, so denke ich, eine erfolgreiche Strategie des Machterhalts. Genau so wendet es sich auf der anderen Seite gegen andere Gruppen, die eine untergeordneten Klasse angehören. Es gibt zwar auch immer mehr arbeitslose Akademiker*innen, aber die sind per Definition nicht in Entscheidungspositionen. Sind sie ehemals arbeitslos haben sie umso mehr einen Grund sich von dem „Gesindel“ zu distanzieren.

Und deshalb propagieren GRÜNE und SPD auch so unverfroren für „Studentisches Wohnen“. Sie tun es für sich selbst und Ihresgleichen. Natürlich sind Hartz-IV-Empfänger*innen eher das Klientel der LINKSPARTEI. Und wenn man dann noch den Fall Uthoff sieht – und man weiß: Das ist keine Ausnahme, dann wird natürlich deutlich, dass es tatsächlich Ungerechtigkeiten gibt. Oder der Fall des Bauherrn Schneider („Peanuts“).

Es ist aber nicht nur eine Frage der gerechten Verteilung. Letztlich entscheiden alle Menschen nach ihren eigenen Interessen und Möglichkeiten. Bestimmt wird auch die Kieler Kommunalpolitik von den Einflußreichen, von den (anonymen) Fonds, die letztendlich profitiert haben von der Finanzkrise und die auf die nächste Investitionsblase warten. Das ist eben mehr als nur Ungerechtigkeit, sondern die Gesetzmäßigkeit des Marktes. Der Markt braucht Gewinner und Verlierer. Und die Aufgabe der Politik ist es heutzutage offensichtlich, sich hauptsächlich um die Interessen der Gewinner zu kümmern, während die Verlierer einpacken können. Engagement für die „sozial Schwachen“ wird zur Feigenblattfunktion. In der SPD ist das unabdingbarer Teil der Selbstinszenierung. Auch wenn man selbst mehr als 16 Jahre Kohl für einen sozialen Nordwind gesorgt hat, sieht man sich doch immer noch als eigentliche Partei der Arbeiter*innen und als Fürsprecher der Armen. Und damit kommt man nun erstaunlicher weise seit Anbeginn der Partei durch. Man schafft es sogar auf Matrosen schießen zu lassen und sich dann später als Sachwalter des Matrosenaufstandes zu präsentieren. Da hatte Herr Albig vor einigen Jahren sogar rote Fähnchen zum Demonstrieren verteilen lassen, die dann  hinterher hübsch brav wieder eingesammelt wurden. Was für ein Sinnbild! 🙂

 

 

Warum Wahlen langweilig sind

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Die Bundestagswahl ist vorbei und es gab keine Überraschungen. So oder ähnlich konnte man es sich an 5 Fingern abzählen. Fraglich ist vielleicht noch, ob es zu einer großen Koalition kommt.

Wieso überraschen uns Wahlen immer weniger? Warum wird Politik immer vorhersehbarer, unterschiedsloser und inhaltsleerer? Auch wenn ein Steinbrück besonders betont, dass es keineswegs inhaltslos war: Es gibt im Kern keine Unterschiede mehr zwischen den etablierten Bundesparteien.

Selbst die Piraten sorgten für keine Spannung. Denn auch sie haben versucht es allen recht zu machen. Sie wollen weder rechts noch links sein und somit für möglichst viele wählbar. Nur in manchen strittigen Fragen zeigen sie Profil – und da oft eher peinlich. Daher wählen die Wähler lieber die Originale. Wer die Positionen von Steinbrück geil findet wählt natürlich die CDU. Denn die vertritt das gleiche glaubhafter. Denn das die SPD gegen Mindestlohn und gegen soziale Gerechtigkeit ist, hat sie spätestens seit 1998 jährlich bewiesen.

Bundesarchiv B 145 Bild-F030053-0030, Bonn, Bu...

Bundesarchiv B 145 Bild-F030053-0030, Bonn, Bundestagswahl, Presseerklärung Brandt (Photo credit: Wikipedia)

Die Linkspartei wiederum sammelt Stimmen derer, die noch glauben, dass Wahlen etwas ändert. Ein paar Protestwähler hat sie an die AfD abgeben müssen, die als einzige mit etwas Radikalität und Nationalismus für ein wenig Überraschung sorgte. Inhaltlich war da aber noch weniger an Perspektive.

Die SPD hat von Anfang an ausschließlich auf große Koalition gesetzt. Mit diesem Personaltableau konnte man ja nicht ernsthaft gewählt werden wollen? Man hat da die Architekten von Hartz IV in die Chefsessel gesetzt und sich ganz nebenbei noch mit Schröder versöhnt. Alternativen sehen anders aus.

Grund für diese Entwicklungen sind die Ausrichtungen auf Repräsentation und Mehrheitsorientierung. Das führt dazu, dass Inhalte vollkommen unbedeutend  und austauschbar werden. Denn alle Parteien sind auf der Suche nach ihrem Wählerklientel. Man passt sich ständig an, um möglichst attraktiv zu sein. Daher nähern sich Parteien immer mehr an. Natürlich will man sich unterscheiden und setzt einige Akzente. Aber diese sind durchschaubar nur vorgeschoben und nicht ernst gemeint. In Regierungshandeln würde sich das nie niederschlagen. Letztlich hat ein Kohl den Katalysator eingeführt und die SPD und GRÜNEN es versäumt ein Tempolimit durchzusetzen, dafür aber Hartz IV eingeführt. Wer denkt, dass bestimmte Parteien für eine bestimmte Politik stehen ist naiv und betrachtet nicht wirklich, welche Politik in der Realität wirklich umgesetzt wird. Letztlich bleibt nur ein gewisses Bild von Parteien, das der notwendigen Differenzierung. Letztlich weiß man am Ende auch nie, welche Koalitionen sich bilden.

Das mag jetzt sehr negativ klingen. Ist aber keine Absage an Politik, sondern eine Absage an die Hoffnung, dass Wahlen eine grundsätzliche Änderung der Politik bewirken könnten. Denn das ist systematisch ausgeschlossen. Wahlen vermitteln lediglich die Hoffnung auf Änderung und halten Menschen davon ab sich konkret für Ziele zu engagieren.

Written by tlow

22. September 2013 at 21:04

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Albig setzt auf weniger Arbeitsplätze

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Da man bei Leuchturmprojekten nicht sparen wollte, bleibt jetzt nur noch der Plan Stellen bei Beschäftigten der Stadt abzubauen. 400 Stellen sollen es werden. Die sinkenden Arbeitsplätze in Deutschland und die zusätzlichen Arbeitslosen können dann als Hartz Iv-Empfänger wiederum auch Geld vom Bund beziehen. Damit spart Kiel Geld. So ist das.

 

Lusitg ist, dass sie jetzt, wo sie den Telefonservice nach außen abgegeben haben ein internes Dokumentenmanagementsystem einführen wollen. Da bleibt nur eine Option: Die externen TelefonistInnen Zugriff auf die internenn Dokumente bekommen. Irgendwann gehören dann alle unsere Daten Unternehmen wie Bertelsmann – die dann auch alles andere erledigen. Beamte und Oberbürgermeister gibts dann gar nicht mehr. Und Demokratie auch nicht. Kostet alles Geld. Kiel kriegt dann einen CEO der von Aktionären gewählt wird. Die BürgerInnen dürfen zuhause bleiben. Es heisst dann auch nicht mehr „Steuern“, ich wollte eigentlich „Bürgerprämie“ vorschlagen, musste dann aber feststellen, dass das DIW sich den Begriff schon gesichert hat… also vielleicht „Stadt-Investitions-Beihilfe“ ? 😉

Written by tlow

12. Oktober 2011 at 11:24

SPD als Streiter für die Armen?

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Die SPD veröffentlichte Mitte September eine Pressemitteilung, in der sie der CDU vorwerfen eine Lösung von die Sozialstaffeln zu verzögern:

CDU verhindert in der RV die schnelle Umsetzung der Befreiung von Kita-Gebühren

Dazu erklären der jugendpolitischen Sprecher von SPD, Volkhard Hanns, der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Sharif Rahim und Antje Danker vom SSW:

„Mit Hilfe der Geschäftsordnung der Ratsversammlung und formalen Argumenten hat die CDU mit ihrem Vertagungsantrag dafür gesorgt, dass sich die notwendige Anpassung der Gebührensatzung für die Kitagebühren verzögert. Zurzeit müssen Familien im Hartz IV-Bezug bis zu 30% der Gebühren bezahlen, weil sich die Höhe der Transferzahlungen erhöht hat und sie somit über der derzeitigen Einkommensgrenze für eine Gebührenbefreiung liegen.
Obwohl die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen verweigert sich die CDU der raschen Anpassung der Gebührensatzung und damit der schnellen Befreiung von Familien mit niedrigem Einkommen von den Kita-Gebühren.
Dies ist angesichts der mehr als 2000 Familien in Kiel, die davon betroffen sind, ein Ausdruck von verantwortungsloser Ignoranz.
Die CDU hat zu verantworten, wenn Kinder aus einkommensschwachen Familien aus Geldmangel vom Kita-Besuch ausgegrenzt werden.
Materielle Armut darf nicht zu Bildungsarmut führen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Gebührenbefreiung rückwirkend ab dem letzten Quartal 2010 gelten wird.
Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung bei Rückfragen in den nächsten Wochen die Eltern mit niedrigem Einkommen darüber informiert, wann sie mit einer Gebührenbefreiung auf der Grundlage unseres Ratsantrages rechnen können.“

Die Direkte Demokratie stellte mir auf Anfrage eine kleine Historie zur Verfügung, die da ein anderes Licht auf die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit wirft:

  • Im September 2008 wurde den Ratsfraktionen die Dringlichkeit einer Lösung auf einer Podiumsdiskussion bewußt.
  • Im Frühjahr 2009 wurde auf Einladung des städtischen Forums Alleinerziehender die Ungerechtigkeit der Sozialstaffelung dargestellt und an mehreren Beispielrechnungen deutlich gemacht.
  • Im November 2009 brachte die Ratsfraktion Direkte Demokratie einen Antrag ein zur Befreiung von ALG II-BezieherInnen und AufstockerInnen und zur Anhebung der gesamten Staffel, um auch Geringverdienende zu entlasten. Dieser Antrag wurde um sechs Monate zurückgestellt, um eine Geschäftliche Mitteilung der Verwaltung zu möglichen Szenarien abzuwarten.
  • Im März 2010 fordert der Landesrechnungshof für ganz Schleswig-Holstein ein einheitliches und transparentes Verfahren. Wie der Rechnungshof außerdem feststellte, müsse ein „nicht unwesentlicher Anteil der bestehenden Kindergartengebühren schulden“ abgeschrieben werden, da die Betreffenden nicht in der Lage sind zu zahlen. Im Jahr 2008 waren es 3 Millionen Euro, die sinnlos gemahnt wurden und somit unnötige Verwaltungskosten verursachten.
  • Im April 2010 rechnet die Verwaltung der Stadt Kiel in der Geschäftlichen Mitteilung verschiedene Varianten vor. Die für Kiel billigste Variante unterschlägt die Möglichkeit, Menschen unbürokratisch freizustellen, deren Bedarf mit den jeweils möglichen Freibeträgen ohnehin bereits vom Jobcenter ermittelt wurde. Die Geschäftliche Mitteilung wurde zur  Kenntnis genommen, weiter passierte nichts.
  • Im Mai 2010 lag der Antrag der Direkten Demokratie aus dem November 2009 erneut vor. In der Ratsversammlung war die Notwendigkeit der Anpassung der Sozialstaffelregelung unwidersprochen. Es ging lediglich um die Frage, welche Variante gewählt werden soll – dennoch: der Antrag der Direkten Demokratie wurde abgelehnt.
  • Im Juli 2010 stellte die Ratsfraktion Direkte Demokratie erneut einen Antrag, um in Form einer Übergangsregelung ab dem Kindergartenjahr 2010/11 wenigstens die BezieherInnen von Transferleistungen von den Gebühren zu befreien. Dieser Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen, wo er im September behandelt wurde und zu einem Gegenantrag der SPD und Beschluss im Ausschuß und im Rat führte.

Es ist also fraglich, warum die SPD, die selbst in zwei Jahren keinen Antrag eingebracht hat nun der CDU eine Verzögerung vorwirft. Herr Hanns hat mir in einem Kommentar auf der SPD-Seite geantwortet und ich erlaube mich dies hier zu zitieren:

Hallo Herr Pfennig,

schön, dass Sie sich mal wieder melden, um die DD bei uns zu verteidigen.
Inhaltlich ignorieren Sie aber Wesentliches. Z.B. war der Antrag der DD-Ratsfraktion im Juli nicht zustimmungsfähig, da er zwar alle Hatz IV-Bezieher entlastete, aber nicht z.B. die Discountverkäuferin mit dem gleichen Einkommen. Die alleinerziehende Verkäuferin hätte also bis zu 72 Euro bezahlen müssen, die ALG II- Bezieherin, ebenfalls alleinstehend und mit demselben Geld im Monat (das gibt es leider), aber nicht. Das ging schonmal gar nicht. Und alle Anträge der DD hatten solche Schwächen.
Außerdem muss sich zuerst der Jugendhilfausschuss mit diesen Themen befassen, gerade weil dort viele Nicht-Politikerinnen und Nicht-Politiker Mitglied sind. Man kann nicht einfach in der Ratsversammlung den besonderen Charakter des Jugendhilfeausschusses ignorieren.Das gehört zur Demokratie und ist demokratisch direkter als der Weg der DD in den Rat.
Natürlich hat es zu lange gedauert. Es waren aber noch viele Vorarbeiten von Verwaltung und Selbstverwaltung zu leisten, die dann immer wieder durch neue Entwicklungen im Land konterkariert wurden. Ich habe persönlich seit 1,5 Jahren dieses Thema auf der Agenda und arbeite angestrengt an einer großen Lösung. Im Februar hatten wir erst belastbare Fakten, die einen Beschluss ermöglichten, im Mai wollten wir es vom Tisch haben, dann sagt das Land, wir machen alles sowieso landeseinheitlich. Dann war eine Übergangslösung, die praktikabel war, zu erarbeiten. Wie gesagt, eine Reihe ungünstiger Faktoren, verschlafen haben wir aber gar nichts. DD hat es sich leicht gemacht und stets nicht belastbare Vorschläge vorgelegt, auf den letzten konnten wir dann zeitlich reagieren, und haben unsere Lösung vorgeschlagen. Die Hausaufgaben sind erledigt, man hätte gestern beschließen können, den armen Familien helfen können, das hat die CDU aber verhindert. Und das ist in der Tat ignorant. Die Kooperation macht vielleicht weniger Wind als DD, arbeitet aber intensiv an einer Lösung, der erste Baustein ist ja nun da. Übrigens hat Frau Zimmermann selbst fairerweise eingeräumt, dass unser Antrag weitgehender und für die Betroffenen besser ist, daher auch das Zurückziehen des eigenen.
Herr Pfennig, Sie mögen Sympathie für DD haben, in dieser Sachfrage ist es aber Rot-Grün zu verdanken, dass eine gute und belastbare Lösung gefunden worden ist, wobei allerdings auch gesagt werden muss, dass einiges noch zu tun ist.

Liebe Grüße Volkhard Hanns

Bleibt trotzdem die offene Frage, warum die SPD die Anträge der DDKiel nicht frühzeitig in den Jugendhilfeausschuß verwiesen und darüber diskutieren hat lassen? Stattdessen haben sie dann einen mit heißer Nadel gestrickten Antrag kurzfristig vor der September-Sitzung eingereicht.

Zu den Sozialläden in Kiel

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Drehtür-Effekt

Dieser Artikel in der KN schreckte mich auf. Ich beobachte die sogenannten „Sozialläden“ in Kiel schon länger kritisch. Dort wird immer zu kostenlosen Sachspenden aufgefordert. Es gibt da z.B. die OBULUS-Läden. OBULUS ist eine Ladenkette der FAW. Auf dem Papier geht es hier um Qualifizierung von Arbeitslosen. Leistungsbezieher können hier auch bei entsprechendem Bedarf für 5 Euro Fahrräder erstehen. Bedenklich an diesem Fakt ist, dass hier gerade auf der  niedrigpreisigen Ebene kleinen Farradläden Konkurrenz gemacht wird – und zwar so, dass kein Fahrradladen, der sich selber finanzieren muss da mithalten kann. Als Gewinner steht nur die FAW selber fest. In wie weit die Arbeit in so einem Laden irgendeine Qualifizierung darstellt darf bezweifelt werden.

Dann gibt es auch noch die „Sozialladen Kiel e.V.“, der nach eigenem Bekunden nicht nur mehrere Sozialläden betreibt, sondern auch „Schleswig-Holsteins größtes Sozial-Kaufhaus“: SparFuchs. Auch dieser Laden tritt in Konkurrenz zu bestehenden Gebrauchtwaren-Läden. An sich aber steckt dahinter kein gemeinnütziger Gedanke, sondern durchausmonetäres Interesse.

Auch stehen beide Ladenketten in Konkurrenz zueinander – beide rufen gerne zu Sachspenden auf – verschenkt wird seitens der Läden jedoch nichts. Alles wird zu Geld gemacht. Und die Überschüsse landen überall nur nicht im Portemonnaie der Organisatoren und Ladenbesitzer. Mit Arbeitslosen Geld verdienen ist hier die Devise. Schade nur, dass viele Kielerinnen und Kieler darauf hereinfallen und denken diese Läden hätten einfach nur ein gutes Herz.

Es sind aber weder selbstorganisierte Läden ehemaliger Arbeitsloser, die sich zusammengetan hätten – noch sind es eben gemeinnützige Läden ohne Gewinnabsicht. Es sind Läden, die am guten Glauben der Mitbürger ansetzen und dies dann zu Geld machen. Die Arbeitslosen dienen dabei lediglich als billige Arbeitskraft. Erheblichen Schaden nehmen dabei insbesondere kleine Läden, die bisher auch schon Entrümpelung oder billige Gebraucht-Fahrräder angeboten haben. Je erfolgreicher diese Ladenketten sind, desto mehr kleine Selbständige werden wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Aber der Trost ist ja, dass sie dann irgendwann bei ihren Konkurrenten als billige Arbeitskräfte anfangen dürfen. Drehtüreffekt nennt man das glaube ich. Gut auch,  dass der Staat diese Schatenwirtschaft mit Milliarden stützt – also wir Steuerzahler – durch Sachspenden, durch Steuern, durch die Arbeitslosenversicherung,… eine gewaltige Geldmaschinerie in die auch die kleinen Sozialläden eingebunden sind. Gegenvorschlag. Ermutigt und ermöglicht Arbeitslosen Kooperativen zu gründen und sich so vollständig vom Jobcenter zu lösen anstatt Kleingewerbetreibenden das Leben schwerer zu machen!

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