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Rede von Kämmerer Gert Meyer zu den Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel

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Rede von Kämmerer Gert Meyer zu den Haushaltsberatungen der Landeshauptstadt Kiel(Quelle: Pressemeldung der Stadt Kiel)

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ich wünsche Ihnen bei den kommenden Beratungen und Entscheidungen viel Umsicht und den nötigen Weitblick.

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Written by tlow

10. Dezember 2009 at 17:08

Veröffentlicht in Rathaus

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Breitensport vs. Spitzensport ?

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Die Kieler Kooperation betont in ihrem Kommentar zum Haushalt „Spitzensport und Breitensport liegen für uns auf gleicher Augenhöhe.“ und verweist auf ihre Investitionen von 860.000 € in beiden Bereichen. Allerdings ist es doch bedenklich, wenn die Stadt Kiel so viel Geld für das Heimatstadion eines einzigen kommerziellen Sportvereins (Holstein Kiel) ausgibt – und man ist auch noch stolz darauf. Wieviele Kieler sind wirklich Fans von Holstein Kiel. Insbesondere wirkt dies ganze zynisch in Anbetracht dazu, wie man bei den Kieler Bädern den Rotstift ansetzt. Und wenn man weiss, dass die Stadt Kiel bereits 2006 1 Millionen Euro in das Stadion investierte (Quelle: Wikipedia).  Man muss also klar konstatieren, dass  hier seitens der Stadt Kiel eher eine Priorität gelegt wird für einen kommerziell orientierten Verein die Rechnungen zu bezahlen als für die breite Bevölkerung Sportmöglichkeiten zu erhalten. Hier Augenhöhe zu behaupten ist eher Sand in die Augen der Bevölkerung zu streuen. Denn vergleichbar wären die Investitionen nur dann, wenn diese auch in der Breite ebenso zu finden wären. Auffällig bei dem Haushaltsentwurfe eben auch, dass die Kooperation ihre Investitionen in den Breitensport lobt, aber die gesamte Bäderlandschaft thematisch ausklammert – auch kein Wort über das Zentralbad. Offenbar schämt man sich für die eigenen Pläne?

Status der neuen Fraktion fast geklärt

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Wie die Kieler Nachrichten berichtet wurde von der Stadt Kiel eins Rechtsgutachte von Prof. Wolfgang Ewer in Auftrag gegeben, dass die Rechtsauffassung der Direkten Demokratie zu ihrem legitimen Fraktionsstatus bestätigt: „Er kam zu dem Schluss, dass eine Fraktionsgründung durch Ingrid Zimmermann und Bernd Jenning rechtens sei, auch wenn sie zwar die linke Fraktion, aber nicht die Partei verlassen haben. Den beiden stehen danach alle Rechte wie den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linke samt Ausstattung einer Geschäftsstelle zu.

Einige Fraktionen im Ältestenrat sind bis jetzt aber nicht bereit, die eindeutige Aussage des Rechtsgutachtens zu akzeptieren und behalten sich ein Klagerecht vor und sind der Meinung, dass der Ratsversammlung der Geschäftsordnung das recht zusteht den Status einzelner Fraktionen durch Mehrheitsvotum zu ändern. Allerdings wird das wohl bedeuten, dass die Ratsversammlung etwas beschließt, was gegen die Gemeindeordnung Schleswig-Holsteins verstößt.

Wichtig ist hervorzuheben, dass nun die Verwaltung vertreten durch Stadtpräsidentin Kietzer und Oberbürgermeister Albig nach dem Rechtsgutachten ihre Einschätzung geändert hat.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der ungeklärte Status der Fraktion Direkte Demokratie Kiel nicht nur für die Verwaltung ein erhebliches Problem darstellt, das Rechtsgutachten Kosten verursacht hat, sondern dass die Gefahr besteht, dass sämtliche Ausschussitzungen und Beschlüsse, die seit der Fraktionsgründung stattfanden  ungültig sind und wiederholt werden müssten. Neue, konkrete Zahlen zu den Kosten einer neuen Fraktion gab  es in der heutigen Sitzung nicht. Die im Rat vertretenen Parteien haben durch ihre Haltung erwirkt, dass nun Rechtssicherheit für jede neu zu gründende Fraktion herrscht. Und zwar dadurch, dass sie eben gerade vor dieser Möglichkeit Angst haben. Wenn sie weiter auf dem Verweigerungskurs fortfahren wird die Sicherheit, dass dies möglich ist, nicht zu sondern abnehmen. Die Argumentation der Kosten wird immer fadenscheiniger, denn gerade das Verhalten der anderen Fraktionen hat bisher die Kosten erhöht – und jetzt sind auch die kommenden Haushaltsberatungen in Gefahr ihre Gültigkeit zu verlieren. Der Rat sollte die Albernheiten lassen und wieder zur Tagesordnung übergehen, anstatt Steuergelder zu verschwenden. Der Fraktion Direkte Demokratie ist zu empfehlen, die ganze Sache jetzt nicht weiter auf die Spitze zu treiben, denn im Grunde haben sie mit dem heutigen Tag bereits defakto ihr Ziel erreicht, wenngleich sie offiziell noch nicht über den Fraktionsstatus verfügen.

Update: Artikel bei DD Kiel

Written by tlow

27. Oktober 2009 at 22:51

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