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#Olympia In Kiel: Planlosigkeit offenbart! #nolympia #nolympiakiel #kielfuerolympia #feuerundflamme

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Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN.JPG

„Orlen Warsaw Marathon 2014 al. KEN“ by Adrian Grycuk – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 pl via Commons.

In bereits vier Wochen sollen die Kieler entscheiden, ob sie 2024/2028 die Segelwettbewerbe ausrichten wollen. Die Landeshauptstadt hat dazu ein sechsköpfiges Olympiabüro eingerichtet. Dazu gibt es noch ein Büro im Innenministerium.

Zum Vergleich: Zur Flüchtlingskrise gibt es keine eigenen Abteilungen. Das macht in Kiel das Sozialdezernat en passant und im Land gibt es auch kein eigenes Büro. Das nenne ich doch mal Prioritätensetzung! Und das sei mal all denen ins Stammbuch geschrieben, die meinen wir seien mit der Flüchtlingskrise überfordert: Wo sind denn in Stadt und Land die eigenen Abteilungen? Wann kommt denn ein sechsköpfiges Flüchtlingsbüro der Stadt Kiel? Stadttessen beglückt man uns jetzt mit Plakaten, Flyern und Aufklebern pro Olympia.

Mittlerweile wird die Kritik an der Olympiabewerbung in Hamburg und Kiel lauter: Der Hamburger Zukunftsrat lehnt die Bewerbung zur Zeit und in der Form grundweg ab. Also nix mit einer nachhaltigen Olympiade?

Statt einen Marathon auszurichten, sollte man sich lieber um die kümmern, die den Marathon Balkanroute hinter sich haben. Statt Segelwettbewerbe lieber Fährtickets für Geflüchtete!

Die ganze Planlosigkeit wird auch deutlich, wenn man sich das Mobilitätskonzept für die Olympiade in Kiel anschaut, dass nach monatelanger Planung auf den Tisch gelegt wurde: Das Wort „Stadtbahn“ tauchte darin überhaupt nicht auf. Kurz darauf betont die Kooperation aber, dass man das Konzept eben durch dieses Feature erweitern wollen.

Leser dieses Blogs wissen ja, dass ich dem Schienenverkehr durchaus positiv gegenüberstehe. Aber wie kann man nach monatelanger Vorbereitung so einen Baustein vergessen – und wie können wir dies als Teil des Gesamtkonzeptes begreifen, wenn dieser Baustein offenbar nicht einmal einberechnet wurde? So kanns nicht gehen!

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Olympiawerbung der Förde Spakasse

Man fragt sich auch, warum große Player in Kiel wie die Förde Sparkasse mitten in der Flüchtlingskrise als Goldsponsor der Olympiabewerbung auftreten, während die Flüchtlinge nach Kiel strömen und keine Unterkunft bekommen? Wir leben in einer Luxusgesellschaft und weder Politik noch Wirtschaft scheinen nur im Ansatz begriffen zu haben, um was es gerade geht. Vor allem kann man nicht auf der einen Seite sagen, dass wir unsere Grenzen erreicht haben, wenn man gleichzeitig lediglich für die Chance auf Brot und Spiele in rund 10 Jahren Geld zum Fenster rauswirft!

Zur guten Nachbarschaft, lieber Förde Sparkasse, gehören auch Geflüchtete und die richtigen Prioritäten. Am besten ihr fresst jetzt einen Besen! Das gilt auch für die IHK mit Ihrere JA-Sager-Kampagne, die nicht die wahren Interessen der Mehrheit ihrer Mitgliedsbetriebe vertritt.

© IHK Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

© IHK
Jörg Orlemann sagt JA! zu Olympia

Written by tlow

1. November 2015 at 20:41

#ULD: #OVGSH verhandelt in Sachen #Facebook-Fanpages

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Am Donnerstag, den 4. September 2014, findet vor dem
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (OVG) die mündliche
Verhandlung der Berufung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz
Schleswig-Holstein (ULD) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG)
Schleswig vom 9. Oktober 2013 wegen des Betreibens einer
Facebook-Fanpage (Az. 4 LB 20/13) statt. Hintergrund ist eine Verfügung
des ULD gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein (WAK), die von
der Industrie- und Handelskammer (IHK) getragen wird, vom 10. November
2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2011, in
der das ULD der WAK auferlegte, die dort betriebene Facebook-Fanpage zu
deaktivieren.

 

Die öffentliche Verhandlung findet statt am
Donnerstag, 04.09.2014, 14:00 Uhr,
Saal 5, Brockdorff-Rantzau-Straße 13, Schleswig.

 

Dabei soll datenschutzrechtlich grundsätzlich geklärt werden, inwieweit
deutsche Betreiber von Fanpages für die datenschutzwidrige
Datenverarbeitung durch den Portalanbieter Facebook mit verantwortlich
sind. Das VG Schleswig hat diese Frage verneint. Das ULD vertritt dem
gegenüber die Ansicht, dass deutsche Stellen die Datenschutzverstöße von
Facebook nicht dadurch fördern dürfen, dass sie Menschen dazu
veranlassen, dieses Internetportal zu nutzen. Den Nutzenden muss,
entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, die Möglichkeit eingeräumt
werden, sich unerkannt über die Inhalte auf der Fanpage zu informieren.
Die Verarbeitung von Nutzerdaten zu Werbezwecken darf nur dann erfolgen,
wenn die Besucher von Fanpages hierfür eine ausreichend informierte,
bewusste, freiwillige und frei widerrufbare Einwilligung erteilt haben.
Solche Funktionen stellen weder die WAK, noch Facebook ihren
Fanpagebetreibern bisher zur Verfügung. Diese seit Jahren kontrovers
diskutierten Fragen sind bisher nicht obergerichtlich entschieden. Das
Verfahren ist insofern von bundesweiter,  ja wegen der nationalen
Umsetzung von Europarecht, von europaweiter Relevanz.

Es ist nicht auszuschließen, dass das OVG noch am gleichen Tag sein
Urteil in dem Verfahren verkündet.

Den Text des vom ULD angefochtenen Urteils des VG Schleswig vom
09.10.2013 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131009-vg-urteil-fanpages.pdf

Die wesentliche Berufungsbegründung des ULD vom 18.12.2013 sowie eines
aktuellen ergänzenden Schriftsatzes vom 21.07.2014 finden Sie unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20131218-berufungsbegruendung.html
https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20140721-erwiderung.html

Artikel basiert auf einer Pressemitteilung des ULD.

Written by tlow

2. September 2014 at 03:12

Weichert widerspricht Lorenz-von-Stein-Institut und IHK: „ULD wird nicht widerlegt“

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Am 20. Februar 2012 legten die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu
Kiel und das Lorenz-von-Stein-Institut der
Christian-Albrecht-Universität (CAU) zu Kiel das Buch „Transparenz,
Partizipation, Kollaboration – Web 2.0 für die öffentliche Verwaltung“
vor (Hrsg. Sönke Ernst Schulz/Utz Schliesky). Gemäß eigener
Medieninformation räumt das Buch die „Bahn frei für Web 2.0 in
Schleswig-Holstein“ und widerlegt „die Auffassung des Unabhängigen
Landeszentrums für Datenschutz (ULD), wonach der Betrieb so genannter
Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt“. Die
Wirtschaftsakademie der IHK klagt derzeit wegen einer
Untersagungsverfügung des ULD zum Betrieb einer Facebook-Fanpage.

Nach Studium des Buchs, dessen Vorbereitung dem ULD nicht bekannt war,
zeigt sich der Leiter des ULD Thilo Weichert enttäuscht: „Wenn ein
derartiges Werk mit einem derartigen Anspruch verfasst und
veröffentlicht wird, dann ist eine seriösere Auseinandersetzung mit dem
Datenschutzrecht zu wünschen. Nicht nur, dass der Inhalt des Buchs
inhaltlich im Widerspruch steht zu dem, wie hierfür geworben wird. Die
vorgetragenen rechtlichen Argumente sind einfach zu widerlegen, ja
widerlegen sich teilweise selbst. Auf dieses Gutachten können sich IHK
und Staatskanzlei nicht ernsthaft stützen.“

Das ULD wartet nun auf das angekündigte Gutachten der
Innenministerkonferenz, das sich derzeit in der Abstimmung der
Bundesländer befindet. Sollte sich daraus keine Klarheit ergeben, dass
Facebook-Fanpages von der deutschen Verwaltung derzeit nicht betrieben
werden dürfen, weil die damit einhergehende Datenverarbeitung nicht im
Einklang mit dem Datenschutzrecht steht, dann hofft das ULD auf die
Politik; der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel hat die
Behandlung des Themas bis zur Gutachtenvorlage vertagt. Möglicherweise
bedarf es aber einer verwaltungsgerichtlichen Klärung. Zwei – noch nicht
begründete – Klagen liegen beim Verwaltungsgericht Schleswig. Weichert:
„Es ist zu hoffen, dass mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung
künftig schneller datenschutzrechtliche Verbindlichkeit und
datenschutzkonformes Verhalten durchgesetzt werden kann, als wir dies
derzeit bei Facebook erleben.“

Thilo Weichert hat zu dem von IHK und Lorenz-von-Stein-Institut
veröffentlichten Buchkapitel zu Facebook-Fanpages eine Besprechung
verfasst, die im Internet abrufbar ist unter

https://www.datenschutzzentrum.de/facebook/20120222-web20-in-verwaltung.html

Mein Kommentar zum „Lorenz-von-Stein-Institut“: Ich habs nur oberflächlich gelesen, was da zusammengetragen wurde, aber ich fands eher peinlich, was da großspurig veröffentlicht wurde. Es gibt zu viele Leute, die glauben Datenschützer wären Amateure und mit ihrem 0815-Rechtswissen (auch Anwälte) an die Sache rangehen. Datenschutz ist aber eine ungemein komplexe Problematik. Ich will gar nicht behaupten, dass ich  da ausreichend Durchblick habe, auch wenn ich mich damit laienmäßig auch seit gut 20 Jahren beschäftige.

Written by tlow

22. Februar 2012 at 19:16

IHK und DIWISH machen sich lächerlich

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So liest man:

Facebook ist wichtiger Vertriebskanal

Facebook hat sich in den vergangenen Jahren gerade auch für Unternehmen in Schleswig-Holstein zu einem wichtigen Kommunikations- und Vertriebskanal entwickelt. Laut Angaben von Facebook sind über 20 Millionen Deutsche bei der Plattform angemeldet. „Das können unsere Unternehmen nicht ignorieren“, so Schween weiter, „das Verbot einer Einbindung dieser Plattform wäre ein massiver Wettbewerbsnachteil.“

Thema verfehlt: Es ging nie um das Verbot von Facebook, sondern nur um die Feststellung, dass die „Gefällt mir“-Buttons in der jetzigen Form gegen geltende Gesetze verstoßen. Weiterhin:

Sitz von Facebook in Irland

Da Facebook in Irland eine Niederlassung hat, die auch für das deutsche Angebot verantwortlich ist, sei außerdem von Interesse, wie die irischen Datenschutzbehörden die Zulässigkeit der Angebote beurteilten: sowohl in Irland als auch Deutschland gelten die gleichen europäischen Rechtsvorgaben.

Wieder falsch: Denn in Irland gelten weder das Telemediengesetz noch das Bundesdatenschutzgesetz und schon gar nicht das Landesdatenschutzgesetz.

Fazit: IHK und DIWISH haben nicht die geringste Vorstellung wo wir uns bewegen und produzieren derzeit nur billige Gegenpropaganda. Beide Organisationen tragen eine große Mitverantwortung für den Schaden, der nun sowohl ihren Mitgliedsfirmen als auch den BürgerInnen entstehen könnte, nur weil sie von ihren bisherigen Verhaltensweisen nicht ablassen wollen.

Hier ein IHK Video:

Written by tlow

4. Oktober 2011 at 13:34

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

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