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Statement der Kieler Ratsversammlung zu Möbel Kraft Ansiedlung

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Im Vorfeld des Bürgerbegehrens, in dem die Kieler*innen mit darüber entscheiden können, ob Möbel Kraft ein Gelände eines ehemaligen Kleingartenvereins zugesprochen bekommt. Dazu gab es eine wohl turbulente Ratsversammlung in Sondersitzung. Ich in gespannt deren Aufzeichung später abzurufen.

Ich dokumentiere hier das Statement der Kieler Ratsversammlung, dass mehrheitlich beschlossen wurde:

Kiels Bedeutung als Stadt zum Einkaufen wächst
Das Gesamtstädtische Einzelhandelskonzept sieht für Kiel noch Bedarf für einen Möbelmarkt. Mit Möbel Kraft schließen wir genau diese Lücke. Die Bedeutung unserer Stadt als wichtiges Zentrum wird nachhaltig gestärkt. In der Nachbarschaft mit Ikea gewinnt der Standort Kiel in der Möbelbranche an Bedeutung. Der Standort genau an der Autobahn sorgt für eine gute und schnelle Verkehrsanbindung, ohne die Straßen der Innenstadt noch mehr zu belasten. Für die Kielerinnen und Kieler bedeutet das vor allem mehr Auswahl beim Möbelkauf und für Kiel mehr Gäste aus Schleswig-Holstein und darüber hinaus in unserer Stadt. Dabei bedient Möbel Kraft ein anderes Sortiment als die Geschäfte in der Innenstadt. Befürchtungen, viele kleine Unternehmen in der Innenstadt müssten schließen, sind unbegründet.
Neue Arbeitsplätze für Kiel im Einzelhandel
Durch die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters werden in der Landeshauptstadt Kiel zusätzlich 250 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und weitere 30 Aushilfsarbeitsplätze geschaffen. Dazu gehören 25 bis 30 Ausbildungsplätze. Das ist außerordentlich wichtig für Kiel, weil wir neue Arbeitsplätze gerade für Menschen im Einzelhandel dringend brauchen. Die Bundesagentur für Arbeit hat bereits identifiziert und geplant, welche Qualifikationen diejenigen Kielerinnen und Kieler zusätzlich erwerben müssen, die hier einen neuen Arbeitsplatz finden können. Diese Menschen hoffen darauf und sind darauf angewiesen, endlich wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten.
Verlässlich höheres Steueraufkommen in der Landeshauptstadt
Die Unternehmensgruppe Krieger hat sich vertraglich verpflichtet, die Betriebsgesellschaft für das Möbel-Kraft-Haus in Kiel zu gründen und mindestens 15 Jahre zu betreiben. Somit wird die Ansiedlung des Möbelhauses das Gewerbesteueraufkommen der Landeshauptstadt Kiel nachhaltig verlässlich erhöhen. Und außerdem: Die Ansiedlung des Möbelhauses und des Möbeldiscounters verspricht zugleich auch positive Umsatz- und Einkommensteuereffekte.
Förderung der einheimischen Bauwirtschaft und des Handwerks
Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben im Umfang von etwa 50 Millionen Euro wird starke regionale Effekte entfalten – besonders in der örtlichen Bauwirtschaft und im Handwerk. Für Kiel ist das von großer Bedeutung; gilt es doch, Aufträge und Beschäftigung im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu sichern.
Verlässlichkeit für Investitionen
Die Krieger-Gruppe hat bereits viel Geld in die Vorbereitung des Baus investiert, nachdem die demokratisch gewählten Gremien Kiels alle Beschlüsse zur Ansiedlung von Möbel Kraft mit breiter Mehrheit parteiübergreifend getroffen haben. Damit Investitionen in einer solchen Größenordnung überhaupt noch verlässlich planbar und rentabel sind, sollten wir vermeiden, in ein Bauvorhaben zu einem so späten Zeitpunkt noch einzugreifen. Kiel muss als Standort attraktiv und verlässlich für Investitionen bleiben.
Neun Millionen Euro Einnahmen durch den Verkauf des Grundstücks
Der Verkauf des Grundstückes an die Unternehmensgruppe Krieger wird zu einer gesicherten städtischen Einnahme von etwa neun Millionen Euro führen. Das entlastet unseren Haushalt, und die zusätzlichen Einnahmen verschaffen der Stadt mehr Handlungsspielraum für zukunftsweisende Aufgaben.
Kiel bleibt eine naturverbundene Stadt – auch für Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
Fast alle Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben mittlerweile das Gartengelände mit einer angemessenen Entschädigung verlassen. Nur noch drei Parteien nutzen ihre Parzellen. Für alle stehen ausreichend Ersatzflächen in unterschiedlichen Lagen zur Auswahl, da es in allen Kieler Kleingartenanlagen ungenutzte Gärten gibt. Parallel zur Ansiedlung von Möbel Kraft wird ein Programm zum Ausbau der öffentlichen Grün- und Freiflächen im Stadtgebiet wirksam, um die Grünverbindungen im Innenstadtbereich für den Arten- und Biotopschutz sowie für die Naherholung zu sichern und auszubauen. Ohnehin ist es gelungen, den Flächenverbrauch durch weniger Stellplatzflächen zu reduzieren. Ökologische Fachgutachten belegen, dass die mit dem Bau verursachten Eingriffe verträglich sind und gänzlich ausgeglichen werden können.
Was mir an diesem Statement besonders auffällt ist, dass es besonders defensiv formuliert ist. Daraus spricht nicht ein Selbstbewußtsein einer richtigen und notwendigen Entscheidung, sondern viel mehr der verzweifelte Versuch für ein unsinniges Projekt Argumente zusammenzusammeln, bevor es zu spät ist.
Es soll auch eine Werbekampagne für dien Zustimmung zur Ansiedlung geben. Wer geglaubt hat, dass Kiel kein Geld hat, wird hier eines besseren belehrt.
Warum soll Möbel Kraft angesiedelt werden?
Aus Sicht vieler Kommunen sind fast alle Gewerbeansiedlungen alternativlos. Man greif nach jedem Strohhalm. Investitionen und Gewerbesteuereinnahmen locken und daher werden alle existierenden Bedenken über Bord geworfen. Dabei geht man bewusst das Risiko ein, mit dem Vorhaben zu scheitern, oder das nach erfolgreicher Ansiedlung der Standort geschlossen wird. Denn auch die Krieger-Gruppe handelt alternativlos: Es ist ein Kampf der Möbel-Giganten. Wer wird überleben? Der Weg nach oben, der Weg zu überleben ist immer größer zu werden, die Konkurrenz zu verdrängen. Krieger oder Ikea ist hier z.B. die Frage. In wenigen Jahren werden wir wissen, welche der beiden Möbelstandorte geschlossen werden muss. Mein Tip ist, dass Krieger den kürzeren zieht. Dann kann das Gelände wieder brach liegen und auf die Stadt Kiel kommt die Aufgabe zu ein Nachnutzungskonzept zu finden und irgendeinen Investor, der das Stück ehemaliger Kleingärten haben will. Vielleicht wird das gar nicht so schwer, sofern die Wirtschaft boomt. Auf jeden Fall kann das ein teures Unterfangen werden. Eine andere mögliche Folge wäre der Weggang von IKEA aus Kiel, wenn diese den kürzeren ziehen werden. Mit dem Verlust der bisher bestehenden Arbeitsplätze. Wer glaubt in einem überhitzten Möbel Markt alles haben zu können: Möbel Kraft in Bad Segeberg und Kiel, so wie Ikea in Kiel und Schnelsen. Weitere Möbelmärkte werden bundesweit und in Schleswig-Holstein folgen. Krieger kann sich in dem Expansionskurs nicht erlauben sich die Chance zu nehmen, IKEA Marktanteile nicht abzugraben und Kunden wegzunehmen. Die Zeche zahlt die Umwelt und die Bürger*innen. Sollte Krieger Konkurs anmelden, so können wir uns auf ähnliche Meldung wie bei Schlecker einstellen oder wie bei Voith. Die Politik bedauert, es werden ggf. Auffanggesellschaften gefordert. Das konnte ja niemand wissen.
Ebenso wenig wie man nicht wusste, dass Bürgerarbeit in Kiel zeitlich begrenzt war. Und jetzt ab Ende Februar bis Ende des Jahres 261 Bürgerarbeitsplätze abgebaut werden. In einer so vernetzten Welt ist es immer wieder erstaunlich wie selten in der Politik 1 + 1 zusammengezählt wird.
Die Stadt Kiel wird sich nun eine teure Werbekampagne für Möbel Kraft leisten. Die Linke hat deswegen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. Zweifelhaft, ob dem stattgegeben wird. In Kiel ist ja fast alles erlaubt. Die Frage die ich mir eher stelle ist, wer diese Kosten rechtfertigen soll. Wie bei so vielen Projekten in Kiel. Auf der einen Seite wird immer argumentiert, Kiel hätte kaum Geld und deswegen könne man Bäder nicht renovieren und müsse sie schließen. Auf der anderen Seite werden vielfache Millionen in den Sand gesetzt, ohne das irgend jemand dafür Verantwortung trägt. Am Ende heißt es dann: Ist blöd gelaufen. Daher ist es auch wichtig und unterstützenswert den Möbel Kraft- Wahnsinn zu stoppen und Möbel Kraft heimzuleuchten!

Written by tlow

14. Februar 2014 at 05:42

Bürgerbegehren gegen Möbel Kraft Ansiedlung überwindet die erste Hürde

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Die erste Hürde des Bürgerbegehrens gegen die Möbel Kraft Ansiedlung in Kiel wurde genommen. Es wurden 10212 Unterschriften eingereicht. Das ist ein ziemlich großer Erfolg für eine Privatinitiative mit nur wenigen Leuten! Meinen Glückwunsch!

Die nächsten Hürden sind:

  1. Werden alle Unterschriften als legitim akzeptiert bzw. wir des danach immer noch genug legitime Unterschriften geben?
  2. Wird die Kommunalaufsicht des Landes die Fragestellung akzeptieren und einen Bürgerentscheid zulassen?.
  3. Wenn der Bürgerentscheid stattfindet, werden genug Kieler zur Wahlurne gehen?
  4. Danach müssen nur noch eine einfache Mehrheit der Kieler GEGEN die Ansiedlung sein, was bedeutet, dass sie mit JA stimmen müssen. Das Gesetz schreibt leider vor, dass Fragestellungen unklar sein müssen. Denn wer GEGEN etwas stimmt, will natürlich mit NEIN stimmen.
English: Ikea store in Älmhult, Sweden. Deutsc...

Ikea-Möbelhaus in Älmhult, Schweden. (Photo credit: Wikipedia)

Unabhängig davon wieviele der Unterschriften ungültig sind, so ist doch alleine die Tatsache, dass man theoretisch die Hürde genommen hat ein deutliches Zeichen, dass vielen Kieler*innen diese ganze Sache mit Möbel Kraft am Prüner Schlag nicht egal ist. Leider sind dort ja bereits viele Fakten geschaffen worden. Eine lebendige Kleingartenszene gibt es dort bereits nicht mehr. Die meisten Kleingärtner*innen wurden entschädigt oder haben anderswo eine Parzelle gefunden. Nichtsdesdo trotz: Man darf die Kleingartenanlage und den Neubau der Möbelzentren (auch SCONTO soll kommen) nicht in einen Topf packen. Auch wenn der Kleingartenverein am Ende ist, muss man jetzt nicht aufgeben und dem Möbelriesen alles überlassen und alles betonieren lassen!

Ich denke es macht Sinn, auch wenn GRÜNE und SPD mal ihre Worte ernst meinen würden gegen das Bienensterben oder für urbanes Gärtnern, dass man an dieser Stelle einen Neuanfang wagt.

Zum Argument, dass Arbeitsplätze geschaffen werden sollen erwähne ich noch einmal das Beispiel der Baumarktgruppe PRAKTIKER. Wenn Giganten gegeneinander kämpfen, so zieht einer bestimmt irgendwann den Kürzeren. Dann wird entweder IKEA oder Möbel Kraft Menschen entlassen. Vermutlich zuerst in Bad Segeberg. Auf Nachfragen hat keine der Bad Segeberger Parteien sich getraut etwas zum Thema zu sagen. Schweigen ist auch eine Antwort: Alle wissen, dass Möbel Kraft in Bad Segeberg eventuell vor der Schließung steht, wenn der Standort Kiel kommt. Da Möbel Kraft derzeit auf Expansionskurs ist, geben sie derzeit mehr aus. Die Rechnung geht nur dann auf, wenn auch dementsprechende Einnahmen generiert werden. Der Espansionskur könnte auch implodieren. Sowohl wegen der Konkurrenz, sondern auch aufgrund der Veränderung der Wirtschaftslage. Ausbleibenden Möbelanschaffung sind eine der ersten Folgen, wenn das Geld knapp wird.

IKEA platz z.B. zusätzlich zu den bestehenden 46 Möbelhäusern 20-25 weitere (Quelle: Tagespiegel vom 29.10.2013). Das Wachstum kommt an seine Grenzen, denn viele Kommunen genehmigen neues Bauland für Möbelhäuser nur zögerlich.

Wer glaubt, der Standort Kiel wäre für die neuen Möbelhäuser eine langfristige Perspektive muss schon sehr blind sein. Fast unverantwortlich blind. Zum Glück tragen Politiker*innen ja keine echte Verantwortung, sondern spielen ja nur mit der Macht. Die SPD und die GRÜNEN müssen kaum um ihre Macht fürchten, wenn alles schief geht und alle Versprechungen sich als hohl herausstellen sollten.

 

Written by tlow

31. Oktober 2013 at 19:28

Max Bahr – ein Vorzeichen für Möbel Kraft?

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Was jetzt bei Max Bahr und Praktiker geschieht könnte auch nach Eröffnung von Möbel Kraft in Kiel passieren. Das Wall Street Journal schreibt zur Baumarktbranche:

Das Ende von Praktiker hat sich schon lange abgezeichnet. Die Baumarktbranche ist gesättigt. Wer schon einmal an großen Gewerbegebieten, die meist nahe an einer Autobahn gelegen sind, vorbeigefahren ist, kennt das Phänomen. Häufig sitzen zwei oder drei verschiedene Baumarktketten nebeneinander. Neben Praktiker und der höher positionierten Tochter Max Bahr buhlen etwa Marktführer OBI, Bauhaus, Hagebau, die ebenfalls börsennotierte Hornbach, die zum Supermarktriesen Rewe gehörende Toom sowie die kleineren Anbieter Hellweg und Globus um die Kunden.

Zur Möbelbranche gibt es ähnliche Aussagen wie von der FAZ (2012):

„Der Markt ist längst gesättigt“

Das Expansionsfieber wird nach Einschätzung von Renz „noch ein paar Jahre“ andauern. Er rechnet mit einer ähnlichen Entwicklung wie bei den Baumärkten, die auch jahrelang wie Pilze aus dem Boden geschossen seien. „Aber irgendwann ist Schluss, und mancher gerät ins Straucheln“, sagt er mit Blick auf Praktiker. Auf Dauer könnten nicht alle der zehn größten Möbelketten überleben. „Der Markt ist längst gesättigt“, analysiert Verbandsgeschäftführer Kunz. „Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“

 

Im Wettbewerb tun diese Märkte vieles für die Kundenbindung. Z,B. durch sog. Customer-Lock-In. max Bahr bietet z.B. oft Systeme an, die nur mit Max Bahr-Produkten funktionieren, so dass man dazu gezwungen ist bei Max Bahr zu bleiben. Andere Märkte wie Hornbach steigen bei Putzen vollständig auf eine Eigenmarke um.

Das Prinzip des Wettbewerbs ist Verdrängung. Kampf um Standorte ist der Kampf um Kunden. An Mitarbeitern wird gespart. Der Konkurrent soll ausgeschaltet werden.

Möbel Kraft wird z.B. Ikea vernichten wollen, nicht nur am Standort Kiel. Wenn ein Konzern oder eine Kette im harten Konkurrenzkampf baden geht, bedeutet das das Aus für die Arbeitsplätze. Es bedeutet aber auch, dass neue Filialbauten in den Sand gesetzt wurden. Wie z.b. der Max Bahr in der Gutenbergstraße.

Auch bei Discountern wie ALDI, LIDL, Penny, Netto können wir diese Überhitzung des Marktes beobachten. Ein Prinzip des Kapitalismus ist auch Wachstum, Wachstum, Wachstum. Denn der Große schluckt den Kleinen. Wer zu langsam wächst verliert. Die Firmen können also gar nicht anders, sofern sie voll auf diese Verwertungslogik setzen. Es geht natürlich auch anders, aber nicht wenn man bei den Großen im Wettbewerb mitspielen will.

 

Written by tlow

28. Juli 2013 at 11:28

Möbel Kraft – eine Rückschau #kwkiel #kmw13

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Welche Bedeutung wird die Möbel Kraft Ansiedlung bei der Kommunalwahl haben. Als kurze Zusammenfassung in einem Satz ging es dabei um Wirtschaft/Arbeitsplätze kontra Umwelt/Naherholung.

scheelje_und_wegener foto

Dirk Scheelje, Kirsten Wegener

Trat Dirk Scheelje (Diplombiologe) 2008 in seiner Bewerbung noch hiermit an:

Im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium beschäftige ich mich seit 2003 mit Fragen der
kommunalen Nachhaltigkeit, mit kommunalem Klimaschutz und kommunaler
Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehören Themen wie
die Reduzierung des Flächenverbrauchs,
• nachhaltige Mobilität,
• Konzepte für die Reduzierung des Energieverbrauchs in Kommunalen Gebäuden
• und nicht zuletzt die naturnahe Umgestaltung von Schulhöfen.

So konnte er doch als baupolitischer Sprecher zeigen, wie wandlungsfähig er ist. Bei seiner Aufstellung 2013 wollte er gerne den zweiten Listenplatz, landete aber auf Platz 8. Offenbar ein Abstrafen. Aber auch Gegner der Ansiedlung, der frühere und aus Protest zurückgetretene umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Björn Sander (Diplombiologe). Sander wurde 2013 nicht mehr auf die Liste gewählt

Pädagoge vs. Biologe also. Die Biologen wissen halt, was Natur wert ist – und die Pädagogen können uns gut vermitteln, warum wir die Natur plätten müssen. Die GRÜNEN-Basis schwankt also zwischen zwei Extremen – zwischen Scheeljes Marktradikalität und Sanders Umweltradikalität. Letzlich aber hat Scheelje es mit seinem Kurs auf die Liste geschafft, wenngleich er vermutlich bei einer verkleinerten Fraktion nicht mehr im Rat sitzen wird.

Zu den Argumente für und gegen Möbel Kraft:

  1. Wirtschaft & Arbeitsplätze: Ich gehe davon aus, dass Möbel Kraft in Kiel mittelfristig das Aus für Möbel Kraft in Segeberg bedeuten wird. Möbel Kraft ist auf Expansionskurs. Das bedeutet Verdrängung. Einer wird den Kürzeren ziehen: Entweder Möbel Kraft oder Ikea. Die anderen Arbeitsplätze werden wieder verloren gehen in Kiel. Oder was Möbel Kraft und Sconto mehr verdienen, wird Ikea weniger verdienen. So 1:1 kann man das natürlich nicht rechnen. Aber warum will Möbel Kraft unbedingt neben Ikea? Weil sie ihnen Kunden abspenstig machen wollen. Am Ende also ein Nullsummenspiel. Ganz abgesehen von der Qualität der Arbeitsplätze. Vollzeit? Wohl eher nicht? Geringer Stundenlohn, Prekarität – bedeutet mehr Transferleistungen, weil mehr Arbeitsplätze zu Teilzeit umgewandelt werden. Und weil Möbel Kraft mit dem Billigmodell eben auch kleinen Möbelgeschäften und Fachhandel Konkurrenz macht.
  2. Umwelt & Kultur – Das Gelände wurde noch als Armengarten gegründet. Also noch vor der Kleingartenbewegung. Ein unwiderbringliches Stück Stadtkultur. Auch ist es an der Schnittstelle zur Autobahn ein Dämpfer für Lärm, Feinstaub, … für viele Anlieger auch in Hassee oder in Nähe des Westrings. Mit den Jahrhunderten hat sich da auch Fauna und Flora etabliert – inklusive Fledermäuse. Nicht zuletzt ist es eine große Fläche. Es wäre sowohl umweltmäßig als auch kulturell ein großer Verlust. Das kann keine Ausgleichsfläche wieder gut machen.

Zum Widerstand gegen die Ansiedlung:

Die Kleingärtner*innen haben sich ihre eigenen Anliegen abkaufen lassen von Parteien und Wählerinitiativen – oder sie haben sie auf Verbände wie BUND und NABU verlassen. Dann kam der Kleingartenbeirat – und dann entschlossen sich viele Kleingärtner in Abwägung ihrer eigenen Interessen zum Verkauf. Dann waren nur noch 3-4 Gartenfreund*innen über. Schon früh im Widerstand wurde die Initiative nicht von den Gartenfreund*innen im Prüner Schlag getragen. Natürlich sind die alle keine Politprofis. Aber wenn bei Aktionen wie am Bundesparteitag der GRÜNEN nur noch eine Minderheit wirklich Betroffene dabei sind – und diejenigen, die da sind ,sind nur stellvertretend da, dann muss der Widerstand nach hinten los gehen. Effektiver Widerstand würde auf breiter Front getragen. Es hätte Solidarisierungen mit anderen KGV (Kleingartenvereinen) geben müssen. Das ist nichts, was man von außen machen kann, das muss von den Betroffenen selber kommen. Geht es um die Interessen der Kleingärtner*innen oder geht es um aus ihrer Betroffenheit politisches Kapital zu schlagen? Ist man etwa sogar froh, wenn sich keine echten Kleingärner*innen engagieren, weil dann alles von „qualifizierten Kadern“ erledigt werden kann? Keine Störgeräusche, einfach nur professionelle Politik?

Aber ist man damit nicht genau an dem Anfangspunkt einer Entwicklung im Widerstand gegen die etablierte Stadtpolitik, der sich genau dort hin bewegt, wo die SPD schon ist. Die ihren guten Draht in viele Vereine und Organisationen hat. Wo man AWO und SPD kaum noch auseinanderhalten kann. Wo Ratsherr X oder Ratsherr Y der Ansprechpartner für Probleme ist? Somit war aus meiner Sicht der Widerstand gegen Möbel Kraft nicht viel anders als das, was auf der Gegenseite passierte. Damit war dann auch die Enttäuschung und das Empfinden der eigenen Machtlosigkeit vorprogrammiert. Man hatte ja als Pächter gar nichts selber zu tun. Auf einem der ersten Treffen war ich auch einmal zugegen – anwesend Vertreter*innen verschiedener Parteien und Organisationen – und es herrschte seitens der 2-3 anwenden Gärtner*innen die Einstellung: „Jetzt wollen wir mal was hören. Es ist ja bald auch wieder Kommunalwahl“. Und damit haben dann wohl viele auch bald ihre Verantwortung abgegeben und damit auch die Sache selber zur verlorenen Sache gemacht.

Wenn jetzt alle außer 3-4 Gärtner*innen weg sind und viele Hütten aufgebrochen und Fenster zerschlagen, dann ist die Kolonie jetzt schon als Kleingartenverein vorerst zu Ende. Sowohl das Vereinsleben als auch die Nutzbarkeit der Hütten. Jetzt ist Frühjahr. Wer wird die Gärten pflegen, selbst wenn jetzt das Bauvorhaben gestoppt wird? Nicht das man da nicht wieder etwas aufbauen könnte, wenn es denn seitens der Stadt Kiel wirklich gewollt wäre. Vermutlich erwartet die Kolonie aber eine weitere lange Zeit der Unsicherheit. Ich erwarte nicht, dass es nach der Wahl eine Mehrheit gegen Möbel Kraft im Rat geben wird. Ich habe gutes Verständnis dafür, dass viele Pächter lieber das Geld von Möbel Kraft genommen haben. Lieber den Spatz in der Hand… Sie haben ihre eigenen Interessen so gut sie es konnten gewahrt. Es wurde auch nicht versucht den Kleingartenbeirat zu delegitimieren. Im Gegenteil. Zum Ende gab es von weiteren Seiten Versuche, auch mit im Beirat sitzen zu dürfen. Damit aber wertet man natürlich den Beirat und alle seine Beschlüsse auf. Für die Stadt ist es nur stringent den Beirat aufzulösen, nach dem er seine Aufgabe, das Brechen und Spaltung des Widerstandes, erreicht hatte.

Das einzige, was gegen solche Strategien hilft, ist eine Einigkeit der Betroffenen und eine breite Solidarität. So weit ich das sehen kann wurde das aber nicht einmal ansatzweise versucht. Da wird dann auf den Kreisverband zugegangen – nicht auf die Kleingärtner*innen. Ich behaupte mal, wenn es nur 2000 Gartenfreund*innen gegeben hätte, die für den Erhalt von Möbel Kraft demonstriert  und ihren Ratsleuten bescheid gesagt hätten, wäre Möbel Kraft heute kein Thema. Aber statt die aktiven Ratsleute unter Druck zu setzen wurde von den Parteien darauf spekuliert bei der nächsten Kommunalwahl mehr Stimmen zu gewinnen. Mit dem Versprechen dann eine andere Politik zu machen. Versprechen. Das kennen wir Bürger*innen schon. Betrogen wird man doch von allen. Versprechen können sie viel vor der Wahl. Darum gehen immer weniger Leuten zur Wahl. Wen sollen sie denn alles nicht wählen in Reaktion auf Möbel Kraft?

Da hilft nur selber machen. Wer nicht für seine eigenen Interessen eintritt, sondern es Stellvertreter*innen überlässt, muss sich nicht wundern, wenn er am Ende über den Tisch gezogen und verraten wird. Das liegt nicht daran, das irgend wer böse ist. Das liegt in dern Natur der Sache. Was hat den Gorleben-Widerstand stark? Nicht das Wählen der GRÜNEN, sondern das der Widerstand dort zutiefst in jedem Dorf verwurzelt und authentisch ist. Die Leute wollen kein Scheiß-Endlager vor ihrer Nase haben. Und deswegen sind sie glaubwürdig und engagieren sich über Jahre. Supporter*innen aus der ganzen Bundesrepublik werden zum Teil dankbar willkommen geheissen, weil jeder Unterstützung gerne gesehen wird. Das Herz des Widerstandes sind und bleiben aber die Betroffenen selbst.

Natürlich ist die Sache nicht gänzlich verloren für das Gelände und die Naturzerstörung. Aber die Chance, die es gab hier ein Beispiel zu geben für wirksamen Widerstand gegen unnütze Bauprojekte, der auch weiter trägt, als nur bis zu dem einen Vorhaben und sich nicht bei einer Kommunalwahl erschöpft, wurde vertan. Es hier nicht darum irgend jemanden eine Schuld zuzuweisen, auch wenn es mich zum Teil traurig und wütend macht, wie sich das Ganze entwickelt hat. Jede/r handelt eben nach seinen Möglichkeit, nach seinem Wissen und seiner Einschätzung.Beim Widerstand ohne Betroffene, der gleichzeitig behauptet eben für diese zu sprechen kommen so lustige Filmchen wie dieses hier raus (der (eigentliche Witz kommt am Schluß!):


Spielt Möbel Kraft eine Rolle im Wahlkampf? Allenfalls darin, dass weniger Leute zur Wahl gehen werden und darin, dass sich bei den GRÜNEN die Listenzusammensetzung geändert hat. Für die meisten Kieler*innen ist das Thema erledigt. Eine breite Diskussion gabe es zu dem Thema nicht – und die meisten Bürger*innen haben inzwischen andere Sorgen.

Vom grünen Zerstörer zum Rächer der Entgrünten

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Unser lieber Bürgermeister Todeskino wirft sich in die Bresche für die hunderttausenden Kieler, die wöchentlich vergeblich die Wiese vor der Förde Sparkasse aufsuchen wollen und dabei an dem Occupy Kiel Camp scheitern.

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Peter Todesgrün schlägt wieder zu

Er hatte am Dienstag unangemeldet das Camp besucht. Die KN berichtet und zitiert Todeskino:

Fakt sei, dass das Camp kein soziales Sammellager sei und dass es sich rund um den Kleinen Kiel um einen Grüngürtel handle, in dem ein Lager störe: „Gebt uns das Gelände zurück“.

Die Camp-Bewohner waren zu recht über die Überrumpelungs-Aktion verärgert, vergaß der Bürgermeister und zur Zeit amtierende Oberbürgermeister es ja nicht die Presse vorher einzuladen, damit er schöne Bilder bekäme.

Eine Farce ist natürlich, dass Todeskino, den ich gerne auch als „Peter Todesgrün“ bezeichne, sich insbesondere durch seine feindliche Haltung zu städtischem Grün bundesweit einen Namen gemacht hat. Ohne mit der Wimper zu zucken wurde das zweitälteste Kleingartengebiet an de dubiosen Möbel Krieger-Konzern (Marken „Möbel Kraft“ und „Sconto“) verschachert, der sich in einen unerbittlichen Konkurrenzkampf mit IKEA auch in Kiel fortzusetzen.

Kapitalismus heißt Konkurrenzwirtschaft. Und die Expansion von Krieger zielt darauf ab, dass nur einer überleben wird: Krieger oder IKEA. Wird Krieger den kürzeren ziehen, so wir die Fläche leerstehen – und so schnell wird sich auch keine Alternative finden. Dann werden die 17 Hektar Fläche vollkommen umsonst plattgemacht sein, zudem viele Arbeitsplätze vernichtet. Das die Stadt Kiel sich hier bestechen ließ von Versprechungen eines Großkonzerns zeigt die Ausweg- und Alternativlosigkeit der Kieler Stadtpolitik. Im Rathaus wird nur noch nach simplen Kriterien entschieden. Stadtgrün oder Grüngürtel werden dabei nur noch in (un)passenden Momenten hervorgekramt. Die reale Politik sieht doch aber anders aus: Auf Grün wird keine Rücksicht genommen.

Dabei ist das Occupy Kiel Camp vermutlich eher nur einem  „sauberen“ Stadtbild oder dem Entrée der Förde Sparkasse im Weg.

Im übrigen haben die GRÜNEN in Kiel ein Imagevideo gedreht. Dabei setzt man ganz auf „innovativ und kreativ“:

Der Trick bei „innovativ und kreativ“ ist,  dass es als Label bereits ohne Inhalt das ist, was es sein soll.

Ob Todeskinos „Charme-Offensive“ für die Bewerbung als Oberbürgermeister ausreicht?

Written by tlow

1. August 2012 at 08:30

Björn Sander: Grünfläche an Möbelriesen verschleudert

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Von der Seite von Björn Sander (ehemals umweltpolitischer Sprecher und sprecher für Kleingärtender GRÜNEN) möchte ich sein Statement zu Möbel Kraft zitieren:

Björn Sander

Mit dem Argument „Arbeitsplätze“ wurde durch eine große Ratsmehrheit der Weg für Möbel Kraft in Kiel geebnet. Geopfert wird dabei die mit 17 ha größte Grünfläche der Innenstadt. Im nun folgenden Verfahren wird es keine Diskussion hinsichtlich der Standortfrage mehr geben. Zwar hat die Stadtplanung diese Fläche bisher als wichtigen Bestandteil des Freiraumsystems vorgesehen, aber Möbel Kraft will in Kiel die Nähe zu IKEA und hat alle Standort-Alternativen ausgeschlossen. Aus diesem Grund bin ich von Anfang an gegen die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel. Ich lasse mich durch keinen Möbelriesen erpressen! Die politische Verantwortung für die Stadtentwicklung liegt bei den gewählten Vertretern der Ratsversammlung – nicht bei einzelnen Geschäftsleuten. Dies hat die Rathauskooperation von SPD und GRÜNEN auch in ihrem Kooperationsvertrag manifestiert: „Stadtentwicklung muss zur Sache der Bürgerinnen und Bürger werden.“ Leere Worte! Daher habe ich in der Grünen Fraktion meine beiden Sprecherfunktionen „Umweltpolitik“ und „Kleingärten“ niedergelegt. Während der Abstimmung in der Ratsversammlung habe ich aus Protest die Versammlung verlassen und mich zu den 200 anwesenden Kleingärtner gestellt.

Written by tlow

2. Oktober 2011 at 11:10

Zur Problematik von Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung

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Auf telepolis gibt es einen interessanten Artikel zum Wettstreit zweier Bürgerbegehren in Hamburg. Wobei hier in Kiel die Situation anders wäre – zum einen beziehen sich hier Mindestanforderungen eines Bürgerbegehrens auf das gesamte Stadtgebiet und nicht nur einen Stadtteil, was zur absurden Situation führt, dass es in der Großstadt Hamburg weniger Unterschriften in totalen Zahlen bedarf als im kleineren Kiel um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Und zum anderen gibt es eine Regelung, dass in Schleswig-Holstein nicht zwei Bürgerbehren stattfinden dürfen, die das gleiche Thema haben.

Ich denke das Bürgerentscheide auch demokratietheoretisch einige Probleme machen. Denn zum einen ist ein Entscheid und eine Bürgerinitiative als solches zunächst einmal inhaltlich zunächst einmal offen für jede erdenkliche Position. D.h. jeder kann so etwas ansetzen – und mit der entsprechenden Unterstützung und Propaganda können auch absurde Abstimmungen und Entscheidungen zustande kommen, die nicht besser oder gar schlechter sind als das, was in Stadtparlamenten entschieden wird. Das heisst Bürgerentscheide bedeuten nicht unbedingt eine grundsätzlich andere Politik. Sie sind nur demokratische Werkzeuge, die auch dazu führen können, dass das was ich will – oder die Leserin oder der Leser dieser Zeilen – übergangen wird. Ohne die konkrete Situation zu kennen erscheint mir selbst z.B. ein großer Ikea in einem Stadtteil als wenig attraktiv. Kann ich also ein Bürgerbegehren zu der Frage gutheissen? Was ist mit Minoritäteninteressen?

Wenn in einem Entscheid die majorisierte Meinung dominiert – soll das dann das grüne Licht sein für das Übergehen von Meinungen von einer Minorität? Garantiert ein Mehrheitsentscheid ein gutes oder besseres Ergebnis als das von einem repräsentativdemokratischen Entscheid?

Bürgerentscheide tendieren dazu populistisch instrumentalisierbar zu sein – sie polarisieren Interessen. Wobei die Möglichkeit des Entscheides selbst inhaltlich keine Stellung bezieht.

In Lübeck wird es nun einen Bürgerentscheid geben zur Zukunft des Flughafens. CDU und FDP haben ausreichend Stimmen gesammelt, die das Bürgerbegehren unterstützten und somit einen Bürgerentscheid (den dann die Stadt bezahlen mus) ermöglichten. Hier zählt z.B. aber wenig die unmitelbaren Anwohnerinteressen. Wenn eine Mehrhheit entscheidet, dann muss die Minderheit an betroffenen Anwohnern eben damit leben. Ich finde das weder besonders demokratisch reif noch wünschenswert.

Mehr Demokratie sollte im Grund bedeuten, dass auch Minderheitenmeinungen gehört werden und das niemand übervorteilt wird. Ich denke aber, dass das weniger durch Instrumente gewährleistet wird als dadurch, dass sich Interessenten organisieren, sich informieren und vor Ort für ihre eigenen Interessen einsetzen. Davon auszugehen das entweder die Stadt schon die eigenen Interessen im Blick hat oder das bei einem Bürgerentscheid schon alle der eigenen Meinung folgen werden ist etwas naiv. Das Mehrheitsprinzip ist ein Kompromiss, das aber nicht in der Lage ist von sich aus alleine auf Minderheitsinteressen einzugehen. Es gibt keine Werkzeuge, die das gewährleisten, auch wenn diese, wie die Kinder- und Jugendbeteiligung, in der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung (§47 f) vorgesehen ist.

Beteiligung einzufordern scheint aus mancher Sicht wie das Allheilmittel, wie eine Wunderwaffe um alles und jedes zu kippen. Aber selbst eine in jeder Hinsicht ausreichende Durchführung garantiert kein wunschgemäßes Ergebnis. Aber liegt politischem Handeln nicht immer ein Interesse und eine konkrete Vorstellung zugrunde?

Die Wunderwaffe Beteiligung hat auch eine weitere Schattenseite: Sie wird nicht zultzt auch von vielen rechte Gruppen benutzt (wie bei der Minarett-Entscheidung der Schweiz) um das Volk zu mobilisieren, damit das Volk spricht. Dem liegt eine grundsätzliche Ablehnung der Prinzipien der Vermittlung und des Interessensausgleiches zugrunde. Nach dem Motto: Was das Volk entscheidet kann nur richtig sein. Das „das Volk“ (was selber auch nur ein Konstrukt ist) aber nicht in seiner Masse per se gut und richtig ist, hat die Vergangenheit gezeigt. Die pure Umsetzung eines ominösen Volkswillens kann und darf kein Ziel sein. Wer glaubt das sei die eigentliche Demokratie hat Demokratie nicht verstanden.

Ich finde es legitim wenn der Einzelne oder eine Gruppe sich auch gegen eine Mehrheitsmeinung und – entscheidung behauptet. Ich denke genau dadurhc funktioniert Demokratie – das sich Interessen organisieren – und auch mal gegeneinander stehen. Dabei ist es oft nicht möglich die verschiedenen Lager über eine Moderation zu einem Konsens zu bewegen. Dann müssen die Interessen halt aufeinander krachen – auch mal lautstark und auch nicht immer ausgewogen. Der Kompromiss steht so oder so am Ende – und selten ist es so, dass nur eine Partei sich zu 100% durchsetzen konnte.

Bürgerentscheide können dabei auch ein brauchbares Werkzeug sein, aber die eigentliche Politik sollte inhaltlich sein – und sich nicht auf dieses Werkzeug stützen.

Und ohne einen Bürgerentscheid entbindet es die Politikerinnen nicht sich umfassend mit einem Thema zu befassen und dabei die verschiedenen Interessen und Implikationen zu berücksichtigen.

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