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Das #HartzIV Problem

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Momentan überschlägt sich die deutsche Politik, was Hartz IV betrifft. Jeder, der es mal miterlebt hat oder jemanden kennt, der es bezogen hat oder bezieht weiß, dass es nicht funktioniert. Dort werden seit Jahrzehnten Milliarden verbrannt und in eine Armutsindustrie und die Wirtschaft gesteckt, ohne dass geschaut wird, was es bringt. Die Sachbearbeiter*innen gehören zu den am geringsten qualifizierten des ganzen Staates. Wer da hinter dem Schreibtisch hängen bleibt, findet nix besseres. Dafür können die dann ihren Frust an Hartz-IV-Empfänger*innen auslassen.

Ich habe das selber auch bis 2017 als Selbständiger und Aufstocker erfahren. Am Anfang stand in Kiel früher meist ein Kurs bei der Wirschaftsakademie (WAK) und die Erarbeitung eines Geschäftsplanes, der dann geprüft werden sollte. Wie auch in meinem Fall. Bei der Gründung eins Ladens weiß man vorher nicht, welchen Laden man mieten können wird und es braucht Zeit. bereits mit diesen Grundlagen war man bei der WAK überfordert. Man konnte und wollte mir nicht sagen, wie man eine unbekannte Höhe einer Laden Miete in einen Geschäftsplan behandelt. Also weder eine Empfehlung den Höchstwert anzugeben noch einen Mittelwert. Es wurde sich geweigert diese Frage zu beantworten. Nur für migrantische Kursteilnehmer*innen gab es extra Fragebögen, womit diese gleich als Fremde im Kurs ausgegrenzt wurden. Im späteren Verlauf spielte die Suche nach geeigneten Mieträumen bei mir eine wichtige Rolle. Aus einem Blog hielt ich Interessenten auf dem aktuelle Stand, was die Suche anging. Gleichzeitig stand auch der Prüfungstermin für meinen Geschäftsplan. Als wir einem Vermieter  absagten, weil die Verhandlungen sich als nicht produktiv erwiesen (die Räume wurden später als Wohnungen umgewandelt), teilte man mir formlos per Email mit, dass man meinen Prüfungstermin abgesagt hätte und man mich aus dem Kurs geworfen hätte. Es gab also nicht einmal eine Chance dazu Stellung zu beziehen oder  eine Alternative zu präsentieren. Diverses Muster setzte sich in kommenden Jahren immer wieder fort: Solange etwas einem Erwartungsmuster entspricht ist alles gut, selbst bei schwachsinnigen Geschäftsplänen, bei denen jeder wusste, dass es kein Erfolg werden konnte. Aber bei den kleinsten Schönheitsfehlern oder Schwierigkeiten war man bereit monatelange Vorbereitungen und Investitionen von heute auf morgen zu beenden.

Bei mir kam das Ende wenige Tage vor dem Jahresende 2017. Zunächst weigerte man sich einen plötzlich angesetzten Besprechungstermin zu verschieben, obwohl ich darum gebeten hatte, weil ich es gerade so schaffte mit einer Bronchitis im Laden zu stehen (Wohnung direkt nebenan). Rechtlich war das eindeutig illegal. Es gibt etliche Urteile, dass Selbständige berechtigt sind in Situationen Termine zu verschieben. Und die Frage wäre ja auch: Was sollte der Grund sein einer Verschiebung eines Termins, für den es keine Begründung gab außer ein formloses „ich möchte mit ihnen über ihre berufliche Situation sprechen“ zu verschieben? ich hatte den Sachbearbeiter wenige Wochen vorher noch gebeten solche Termine eben nicht wenige Tage vorher kurz vorher anzusetzen, da ich dann auch keine Vertretung organisieren könne. Aber solche Bitten gehen da üblicher weise zum einen Ohr rein und beim anderen wieder raus. Aus der Sicht des Jobcenters ist Arbeitslosigkeit auch für Selbständige ein Full-Time Job. Auch bei 6-Tage-Woche und 60-Stunden Woche. Zuvor hatte man bereits mein Gewerbe als „Nebentätigkeit“ zurückgestuft, obwohl Finanzamt und Gewerbeamt das anders qualifizierten.

Selbständige müssen regelmäßig eine EKS (Einkommensselbseinschätzung) vorlegen. Am Telefon erhält man dazu die Auskunft, dass man dazu lediglich rechtzeitig Unterlagen einreichen muss. In der Kieler Realität verweigerte das Jobcenter aber die Bearbeitung der Unterlagen, wenn der Selbständige nicht auch einen Ortstermin vereinbarte. Dazu müssen dann ALLE Belege des letzten halben Jahres vorgelegt werden. Das können bei einem kleinen Laden bereits mehrere zig Kilo sein. Hat man nicht alles parat, muss man dann weitere Termine machen. Auch da weigerte man sich Belege zu bearbeiten, die per Post nachgereicht wurden. So wurde für mich das Jobcenter zu einem Hauptbestandteil der wöchentlichen Arbeit. Alle anderen Behörden sind dagegen ein Witz: ich habe mit dem Finanzamt, dem Eichamt, eine Rentenprüfung uvm. erlebt. Alles ganz cool und ohne Probleme. Lediglich das Jobcenter lies sich immer wieder neue Forderungen und willkürliche Kürzungen  oder Spontantermine einfallen. Es war ganz deutlich, dass es hier primär um Sabotage ging und nicht etwa um eine Prüfung des Einkommens. Das Jobcenter erwartet alle sechs Monate eine eigene Buchhaltung. D. h. also nicht die Buchhaltung, die man sowieso erledigt. Denn alle 1/4 Jahre oder monatlich muss man als Umsatzsteuerpflichtiger sowieso jeden Beleg buchen und die Gewinne und Verluste via ELSTER beim Finanzamt melden. Nein, man muss eine komplett überarbeitete Buchhaltung extra fürs Jobcenter einreichen und dann wie beschrieben bei einem eigenen Termin, nicht etwa in Papierform. Und dann bei meist mindestens 2-3 Terminen persönlich alles rechtfertigen. Fehlt z.B. ein Kreditvertrag für einen Privatkredit wird sofort davon ausgegangen, dass das ein verstecktes Einkommen ist und es wird vom Hartz IV abgezogen oder man erhält eine Straf-Kürzung wegen mangelhafter Mitwirkung.

In meine Fall wollte man dann im  Dezember einen Termin mit mir machen, obwohl das im Einzelhandel die stressigste Zeit ist. Auch einen abfälligen Begriff zu meinem Laden musste ich mir bei einem Termin anhören. Also wurde mir wegen mangelnder Mitwirkung nicht nur 10% gekürzt, sondern gleich 100% und sich geweigert meine Weiterbewilligungsantrag (WBA) zu bearbeiten.  Mir blieben damit theoretisch nur wenige Tage den gesamten Laden abzuwickeln. Aber als Ladenbetreiber in der Weihnachtszeit kann man auf solche hirnrissigen Vorstellungen nicht eingehen, sondern man muss sich darum kümmern, dass ausreichend Ware vorhanden ist und der Laden geöffnet bleibt. Nebenbei noch die Resturlaube von Angestellten bewilligen und vielleicht auch ein paar der wenigen Feiertage mitnehmen, wenn man eh schon keinen Jahresurlaub seit Jahren hat. Das die Zahlen sich zuvor verbessert hatten wollte dort niemand mehr hören. Da geht man halt mit Schema-F vor. Z.B. hatte ich 2017 fast 6.000 € weniger für Löhne ausgegeben durch eigene Mehrarbeit. Das interessiert da aber gar keinen. Weil da auch niemand echte Ahnung hat von Wirtschaft. Auch wenn sie auf dem Papier die Experten für Selbständige sind. Aber vielleicht schaffen sie es ja doch in wenigen Tagen einen Einzelhandel in Gaarden zu beenden und nebenbei jemanden in Schulden zu stürzen?

Als Ladenbetreiber steht man ja sowieso zwischen allen Stühlen. Ab und zu kommt noch das Statistische Landesamt und will mal eben genaue Zahlen zu den Produktkategorien und welchen Anteil die am Verkauf haben, Zahlen die mir gar nicht vorliegen. Also mal eben 12 Monate an Verkaufsstatistiken durchgehen und jedes Produkt einzeln den Kategorien des Staates zuordnen?

Dann noch Kommunikation mit den Vermietern, den Kunden, den Banken, der Lebensmittelüberwachung, den Angestellten, den Krankenkassen, der Steuerberaterin, dem Eichamt, dem Ordnungsamt, dem Arbeitsschutz, der Polizei wegen Einbrüchen und Diebstählen. Und nicht zu vergessen muss man ja auch noch Werbung machen und den Laden ständig verändern in einem sich ständig änderndem Markt und Nachfragesituation.

Ja ich weiß: Selber schuld. man muss ja keinen Laden eröffnen. Ich will ja nur sagen: Man hat eh zig Dauerbaustellen und keine Langeweile.  Da braucht man niemanden, der einem noch Zusatzarbeit macht. Jedenfalls hilft es nicht erfolgreich zu sein oder zu bleiben.

Das Ende vom Lied bei mir, dass das Jobcenter dieses Jahr auch noch alles Geld zurückfordert vom letzten halben Jahr 2017. Dagegen gehe ich derzeit mit einem Anwalt vor. Ich habe noch ein Vielfaches an Geschichten erlebt.

Und das ist mein Beitrag zur aktuellen Hartz IV-Debatte. Jede Politikerin weiß das oder konnte das wissen. Das war schon immer so. Und die SPD hat das ganze seit Jahrzehnten mitgetragen und als alternativlos bezeichnet.

Written by tlow

18. November 2018 at 13:19

FAU Kiel zu „Bürgerarbeit in Kiel-Gaarden: Arbeitslose als Werkzeuge der Stadtentwicklung“

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Bürgerarbeit“ wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine „Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik“. Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten „Integrierten Handlungsansatz“ oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung („Quartiersarbeit“) voranzutreiben.

Kiel-Gaarden Foto: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported, (Quelle)

Wer organisiert Bürgerarbeit und BIWAQ?
BIWAQ geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden).Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach werden den TeilnehmerInnen sogenannte „Bürgerarbeitsplätze“ angeboten. Diese beinhalten keine echte Weiterqualifizierung in einem Ausbildungssinne, und die Dauer des Programmes ist auch auf drei Jahre beschränkt. In einem Modellvorhaben in Sachsen­-Anhalt gelang es (laut FAZ vom 10.7.2010) nur bei einem von 10 Arbeitslosen diesen durch das Programm in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Für die Mehrheit der Betroffenen wird dies nur eine weitere Maßnahme, eine weitere frustrierende Erfahrung werden, ohne dass sich für sie eine echte Perspektive eröffnet.

Profitieren tun hierbei nur die Architekten eines Stadtumbaus und (bedingt) die Akteure. Von Seiten der Organisatoren der Stadt Kiel wurde die Freiwilligkeit besonders betont. In einem Beitrag des Offenen Kanals Kiel (Redaktion Kiel Aktuell, die jetzt selber nur aus Bürgerarbeitern besteht!) wurde aber berichtet, dass bei einem Informationstag zur Bürgerarbeit 500 Kieler Langzeitarbeitslose „dazu angehalten“ waren diese Messe zu besuchen und sich bereits auf einen Bürgerarbeitsplatz zu bewerben. Dies wirft ein Licht darauf, dass von Freiwilligkeit, wie bei Maßnahmen des JobCenters üblich, keine Rede sein kann.
Interessant dabei auch, dass die TeilnehmerInnen schon vor den sechsmonatigen Vermittlungsversuchen sich auf Bürgerarbeitsplätze bewerben sollen. Dies belegt, dass die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen soll. Im übrigen müssen in Kiel lediglich Arbeitslose aus Gaarden an diesem Program teilnehmen.

Was sind die eigentlichen Ziele von BIWAQ?
Die „Verzahnung von Arbeitsmarkts­- und Stadtentwicklungspolitik“ gibt Kommunen die Möglichkeit, billige Arbeitskräfte für den Umbau von Stadtteilen zu gewinnen. Durch die geplanten Aufwertungen sollen die Bedingungen für neue Firmen und neue BewohnerInnen geschaffen werden. Den HausbesitzerInnen soll es möglich gemacht werden, höhere Mieten zu nehmen, indem BürgerarbeiterInnen z.B. ihre Hinterhöfe schöner machen. Darüberhinaus sollen BürgerarbeiterInnen für das die Stärkung der lokalen Ökonomie (Stadtmarketing) benutzt werden können. Es sollen z.B. Entwicklungspotentiale für die Kreativwirtschaft geschaffen werden. Aus den Förderrichtlinien (Punkt 4.1) ergibt sich ganz klar, welche Bedingungen Projekte erfüllen müssen:

Die Projekte müssen den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und sollen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie an die integrierten Entwicklungskonzepte der Kommunen anknüpfen. Erforderlich ist, dass die Projekte in Kooperation mit relevanten Partnern vor Ort – insbesondere den Kommunen, dem Quartiersmanagement, der Arbeitsverwaltung und den Kammern – durchgeführt werden und möglichst in Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung stehen.

Welche Träger sind bisher an dem Modellvorhaben („Netzwerft Gaarden“)
beteiligt?

KJHV, Künstlerhaus K34, Mehrgenerationenhaus/Vinetazentrum (MGH), TUS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund Kiel, Türkische Gemeinde SH, Pro Regio, DAA, new start.

Du bist von Bürgerarbeit betroffen und willst Dich wehren?
Informiere Dich über Hintergründe zur Bürgerarbeit, sammle Informationen über Sinn und Unsinn Deiner Tätigkeit. Tausche Dich mit anderen Betroffenen aus. Es fängt mit Deinen ArbeitskollegInnen/ LeidensgenossInnen an. Erzähle auch Freunden, Bekannten oder Nachbarn von Deinen Erfahrungen. Je größer das Wissen über die Hintergründe, desto größer die Transparenz darüber, was hinter den Kulissen passiert und damit mehr Möglichkeiten für alle, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Dieses Modellvorhaben setzt auf mehren Ebenen an. Deswegen müssen auch wir auf mehreren Ebenen (Stadtteilpolitik, Gewerkschaftsarbeit, Arbeitslosenberatung,…) zusammenarbeiten. Je mehr dabei mitmachen, desto größer sind die Chancen, dass wir dieses Vorhaben zu Fall bringen werden.Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. Kiel-Gaarden ist einer der ersten Orte in Deutschland, in denen Bürgerarbeit ausprobiert wird.

Quelle: FAU Kiel

Etikettenschwindel der LINKEN zur Ombudsstelle

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Am 20. Januar berichtet sie Linskfraktion au Ihren Seiten:

Geflissentlich übergangen haben sie dabei, dass ihr Antrag (Drucksache 0076/2011)  lediglich ein Alternativantrag war zum Antrag der Direkten Demokratie (Drucksache  0025/2011 ), die statt eines Konzeptes diese Stelle einfach einrichten wollte.

Wenn man schon nicht selber auf die Idee kommt, sollte man sich auch nicht mit fremden Federn schmücken. Alternativantrag ist ja ok – aber so gehts nicht!

 

KN berichtet: Stöcken wechselt ins OB-Büro

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Wie weit in Kiel Sozialdienste, Jobcenter/Arbeitsagentur und

Lokalpolitik verquickt sind, zeigt, dass Herr Stöcken jetzt angeblich laut KN-Bericht „Stöcken wechselt ins OB-Büro „ :

Einst standen sie sich als Konkurrenten um die SPD-Kandidatur für die Oberbürgermeister-Wahl 2009 gegenüber, doch künftig arbeiten sie eng zusammen. Gerwin Stöcken (47), bisher einer der beiden Geschäftsführer des Jobcenters und Kreischef der Arbeiterwohlfahrt, wechselt am 1. September ins Büro von Oberbürgermeister Torsten Albig.

Stöcken arbeitete als stellvertretender Leiter des Amtes für Familie und Soziales, als ihm 2004 die Aufgabe zufiel, von Seiten der Stadt die Arbeitsmarktreformen umzusetzen. Zusammen mit Michael Stremlau, ebenfalls Geschäftsführer im Jobcenter, bereitete er die Gründung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Agentur für Arbeit (Arge) ab 2005 vor. Das Kieler Modell, Arbeitslosen Förderung und Hilfen gemeinsam „aus einer Hand“ zukommen zu lassen, wertet er als eine Erfolgsgeschichte. Die Änderung des Sozialrechts sieht jedoch nur noch eine Spitzenposition vor, sodass Stöcken als abgeordneter Mitarbeiter wieder zur Stadt zurückkehrt und Stremlau alleiniger Geschäftsführer bleibt. Stöcken, bestätigte gestern Albig, werde ihn im Bereich „Zentrale Steuerung“ unterstützen.

Im Rathaus stehen zwei weitere Personalien an. Für die Leitung des Personalamts ist eine Frau vorgesehen. Da aber die Entscheidung im Hauptausschuss noch nicht gefallen ist, will die Stadt keinen Namen nennen. Für die Spitze des Gesundheitsamtes zeichnet sich nach Angaben von Albig ebenfalls eine Lösung ab.

Damit nimmt Stöcken auch internes Wissen und seine Beziehungen mit ins Rathaus. Eine äußerst bedenkliche Entwicklung. Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass Albig gerade im Bereich Soziales kürzen will. Jetzt holt er sich jemand dazu, der weiß wo im Sozialbereich die Sollbruchstellen liegen.

Written by tlow

23. Juli 2010 at 20:17

Veröffentlicht in Rathaus, Soziales, Wahlen

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Datenschutz in Jobcentern ULD an Ministerin von der Leyen: „So geht’s nicht“

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Die Bundesregierung hat soeben ihren Gesetzentwurf „zur
Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für
Arbeitssuchende“ veröffentlicht (Bundesratsdrucksache 226/10). Dabei
geht es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
20.12.2007 um die Schaffung einer verfassungskonformen Organisation der
für das Arbeitslosengeld II (ALG II) zuständigen Behörden, den
bisherigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Regierungsentwurf soll nun
in § 50 Abs. 4 S. 2 SGB II geregelt werden, dass die
Datenschutzkontrolle künftig beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) liegt.

Dazu nimmt Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums
für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), Stellung: „So geht´s nicht –
beim besten Willen. Die Verlagerung der Datenschutzkontrolle zum Bund
hätte eine Verschlechterung des Datenschutzes für Arbeitslose zur Folge.
Nach dem Gesetzentwurf sollen die künftigen Jobcenter eine Verzahnung
von Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Kommunen sicherstellen, auch
die Fach- und Rechtsaufsicht ist kooperativ vorgesehen. Ein Schelm, der
Böses vermutet, wenn die Datenschutzaufsicht ins ferne Bonn verlagert wird.

Es gibt keinen Bereich der Datenverarbeitung, bei dem eine räumliche
Nähe der Datenschutzkontrolle zu den Betroffenen wie zu den
verarbeitenden Stellen wichtiger wäre als bei Arbeitslosen und deren
Verwaltung. Kontrolle und Beratung zu Hausbesuchen, Vorlage von
Kontoauszügen und Bescheinigungen, Akteneinsichten und Auskünften,
Bewerbungsunterlagen oder Diskretionszonen u.v.a.m. bedürfen des
direkten Kontaktes mit Sachbearbeitenden und Betroffenen. Hierüber sind
sich der BfDI und die meisten Landesdatenschutzbeauftragten einig. Nur
durch konkrete Hilfen für die Hilfesuchenden und eine ortsnahe Beratung
der ARGEn kann in den vielen praktischen Fragen der Datenbeschaffung und
Datenbearbeitung ein annähernd akzeptables Datenschutzniveau für die
Arbeitslosen erreicht werden.

Seit Jahren ist die Verarbeitung der Daten von Arbeitslosen durch die
Bundesagentur für Arbeit Anlass für viel Kritik. Die
Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder weisen dauernd auf
gewaltige Defizite hin. Man kann den Eindruck gewinnen, dass sich
Ministerin von der Leyen und die Bundesagentur mit der geplanten
Verlagerung der Zuständigkeit die lästige berechtigte Kritik der
Landesbeauftragten vom Hals schaffen wollen.

Die Datenschutzbeauftragten sind sich darüber einig, dass die BA auch
künftig die Möglichkeit haben soll, den Jobcentern zentrale Vorgaben für
die Nutzung von den EDV-Verfahren bis hin zu standardisierten Vordrucken
zu geben, deren datenschutzgerechte Gestaltung durch den BfDI überwacht
wird, um so bundesweit für alle Hilfesuchenden einheitliche
Arbeitsabläufe zu gewährleisten. Die Datenverarbeitung vor Ort muss
jedoch weiterhin und umfassend von den Landesbeauftragten geprüft werden
können. Die Übertragung auf den Bund würde zwangsläufig – bei allem
guten Willen und großen Anstrengungen des BfDI – zu
Kommunikationsproblemen und zu Mängeln bei den Kontrollen und der
Beratung vor Ort führen. Dies wäre bürokratisch, uneffektiv, bürgerfern
und teuer. Das bestehende funktionierende Kooperationsmodell bei der
Datenschutzkontrolle darf nicht abgeschafft werden.“

Quelle: Unabhaengiges Landeszentrum fuer Datenschutz Schleswig-Holstein
http://www.datenschutzzentrum.de

AWO & Ein-Euro-Jobs

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AWO-Logo

AWO-Logo

In Neumünster gibt es Probleme bei der AWO. Die KN titelt „Steht das AWO-Projekt vor dem Aus?„. Wie es aussieht hat man es bei der Abrechnung nicht so genau genommen. Und selbst der AWO-Bundesverband kritisiert die Praxis. Ein Satz in dem Artikel könnte wahrer nicht sein:

Die Fragen zeigen erneut die Gradwanderung bei Ein-Euro-Jobs, die immer wieder grundsätzliche Kritik hervorruft.

Was einem dazu auch einfällt ist die Situation in Kiel: Hier ist Herr Gerwin Stöcken Kreisvorsitzender der AWO und Geschäftsführer des Jobcenters Kiel. Er wollte sogar 2008 zusätzlich Oberbürgermeister in Kiel werden.

In meinen Augen bestehen hier seit langem Interessenskonflikte. Weil Herr Stöcken quasi die Ein-Euro-Jobber als Jobcenter-Geschäftsführer an sich selbst als AWO-Geschäftsführer ausleiht. Natürlich nur beiderseits als Funktionär. Vielleicht ist das alles legal – aber es hat doch ein ziemliches ‚Geschmäckle‘. Wenn ich mir vorstelle er wäre jetzt noch OB… .

Sauberer wäre es auf jeden Fall, wenn Herr Stöcken eine der Funktionen aufgeben würde. Unabhängig davon stellt sich natürlich auch in Kiel, ob bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern alles sauber gelaufen ist. Die Zweifel daran wurden nun durch die Fall Neumünster genährt.

Written by tlow

26. März 2010 at 18:49

Zu den Sozialläden in Kiel

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Drehtür-Effekt

Dieser Artikel in der KN schreckte mich auf. Ich beobachte die sogenannten „Sozialläden“ in Kiel schon länger kritisch. Dort wird immer zu kostenlosen Sachspenden aufgefordert. Es gibt da z.B. die OBULUS-Läden. OBULUS ist eine Ladenkette der FAW. Auf dem Papier geht es hier um Qualifizierung von Arbeitslosen. Leistungsbezieher können hier auch bei entsprechendem Bedarf für 5 Euro Fahrräder erstehen. Bedenklich an diesem Fakt ist, dass hier gerade auf der  niedrigpreisigen Ebene kleinen Farradläden Konkurrenz gemacht wird – und zwar so, dass kein Fahrradladen, der sich selber finanzieren muss da mithalten kann. Als Gewinner steht nur die FAW selber fest. In wie weit die Arbeit in so einem Laden irgendeine Qualifizierung darstellt darf bezweifelt werden.

Dann gibt es auch noch die „Sozialladen Kiel e.V.“, der nach eigenem Bekunden nicht nur mehrere Sozialläden betreibt, sondern auch „Schleswig-Holsteins größtes Sozial-Kaufhaus“: SparFuchs. Auch dieser Laden tritt in Konkurrenz zu bestehenden Gebrauchtwaren-Läden. An sich aber steckt dahinter kein gemeinnütziger Gedanke, sondern durchausmonetäres Interesse.

Auch stehen beide Ladenketten in Konkurrenz zueinander – beide rufen gerne zu Sachspenden auf – verschenkt wird seitens der Läden jedoch nichts. Alles wird zu Geld gemacht. Und die Überschüsse landen überall nur nicht im Portemonnaie der Organisatoren und Ladenbesitzer. Mit Arbeitslosen Geld verdienen ist hier die Devise. Schade nur, dass viele Kielerinnen und Kieler darauf hereinfallen und denken diese Läden hätten einfach nur ein gutes Herz.

Es sind aber weder selbstorganisierte Läden ehemaliger Arbeitsloser, die sich zusammengetan hätten – noch sind es eben gemeinnützige Läden ohne Gewinnabsicht. Es sind Läden, die am guten Glauben der Mitbürger ansetzen und dies dann zu Geld machen. Die Arbeitslosen dienen dabei lediglich als billige Arbeitskraft. Erheblichen Schaden nehmen dabei insbesondere kleine Läden, die bisher auch schon Entrümpelung oder billige Gebraucht-Fahrräder angeboten haben. Je erfolgreicher diese Ladenketten sind, desto mehr kleine Selbständige werden wieder in die Arbeitslosigkeit gedrängt. Aber der Trost ist ja, dass sie dann irgendwann bei ihren Konkurrenten als billige Arbeitskräfte anfangen dürfen. Drehtüreffekt nennt man das glaube ich. Gut auch,  dass der Staat diese Schatenwirtschaft mit Milliarden stützt – also wir Steuerzahler – durch Sachspenden, durch Steuern, durch die Arbeitslosenversicherung,… eine gewaltige Geldmaschinerie in die auch die kleinen Sozialläden eingebunden sind. Gegenvorschlag. Ermutigt und ermöglicht Arbeitslosen Kooperativen zu gründen und sich so vollständig vom Jobcenter zu lösen anstatt Kleingewerbetreibenden das Leben schwerer zu machen!

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