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Max Bahr – ein Vorzeichen für Möbel Kraft?

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Was jetzt bei Max Bahr und Praktiker geschieht könnte auch nach Eröffnung von Möbel Kraft in Kiel passieren. Das Wall Street Journal schreibt zur Baumarktbranche:

Das Ende von Praktiker hat sich schon lange abgezeichnet. Die Baumarktbranche ist gesättigt. Wer schon einmal an großen Gewerbegebieten, die meist nahe an einer Autobahn gelegen sind, vorbeigefahren ist, kennt das Phänomen. Häufig sitzen zwei oder drei verschiedene Baumarktketten nebeneinander. Neben Praktiker und der höher positionierten Tochter Max Bahr buhlen etwa Marktführer OBI, Bauhaus, Hagebau, die ebenfalls börsennotierte Hornbach, die zum Supermarktriesen Rewe gehörende Toom sowie die kleineren Anbieter Hellweg und Globus um die Kunden.

Zur Möbelbranche gibt es ähnliche Aussagen wie von der FAZ (2012):

„Der Markt ist längst gesättigt“

Das Expansionsfieber wird nach Einschätzung von Renz „noch ein paar Jahre“ andauern. Er rechnet mit einer ähnlichen Entwicklung wie bei den Baumärkten, die auch jahrelang wie Pilze aus dem Boden geschossen seien. „Aber irgendwann ist Schluss, und mancher gerät ins Straucheln“, sagt er mit Blick auf Praktiker. Auf Dauer könnten nicht alle der zehn größten Möbelketten überleben. „Der Markt ist längst gesättigt“, analysiert Verbandsgeschäftführer Kunz. „Wir befinden uns in einem Umverteilungsprozess, neue Umsätze sind nicht zu erzielen.“

 

Im Wettbewerb tun diese Märkte vieles für die Kundenbindung. Z,B. durch sog. Customer-Lock-In. max Bahr bietet z.B. oft Systeme an, die nur mit Max Bahr-Produkten funktionieren, so dass man dazu gezwungen ist bei Max Bahr zu bleiben. Andere Märkte wie Hornbach steigen bei Putzen vollständig auf eine Eigenmarke um.

Das Prinzip des Wettbewerbs ist Verdrängung. Kampf um Standorte ist der Kampf um Kunden. An Mitarbeitern wird gespart. Der Konkurrent soll ausgeschaltet werden.

Möbel Kraft wird z.B. Ikea vernichten wollen, nicht nur am Standort Kiel. Wenn ein Konzern oder eine Kette im harten Konkurrenzkampf baden geht, bedeutet das das Aus für die Arbeitsplätze. Es bedeutet aber auch, dass neue Filialbauten in den Sand gesetzt wurden. Wie z.b. der Max Bahr in der Gutenbergstraße.

Auch bei Discountern wie ALDI, LIDL, Penny, Netto können wir diese Überhitzung des Marktes beobachten. Ein Prinzip des Kapitalismus ist auch Wachstum, Wachstum, Wachstum. Denn der Große schluckt den Kleinen. Wer zu langsam wächst verliert. Die Firmen können also gar nicht anders, sofern sie voll auf diese Verwertungslogik setzen. Es geht natürlich auch anders, aber nicht wenn man bei den Großen im Wettbewerb mitspielen will.

 

Written by tlow

28. Juli 2013 at 11:28

Reaktion von AntiGES Kiel auf Occupy Kiel & Zelte am Kleinen Kiel

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Gemeinsam haben beide Gruppen eine Kritik an herrschenden Verhältnissen. Ansonsten nicht viel. Sowohl bei den AntiGES-Demos, als auch bei Occupy Kiel waren höchstens ein dutzend Leute, die auf beiden Versammlungen präsent waren. Nun haben „einige“ von AntiGES am letzten Samstag ein Papier mit dem Titel „Die Krise heißt Kapitalismus“ veröffentlicht. Offenbar wirds jetzt zur neuen Mode, dass Papiere nur noch von „einigen“ geschrieben und veröffentlicht werden?

Po­si­tio­nie­rung Ei­ni­ger aus der An­ti-​GES-​Ko­or­di­na­ti­on zum Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se:
Warum eine bloße Kri­tik der Fi­nanz­märk­te zur Kri­sen­über­win­dung nichts taugt und oben­drein ge­fähr­lich ist. 

Die Große Krise – wie alles be­gann…

Wer sich mit der Krise be­schäf­tigt be­geg­net zwangs­läu­fig immer wie­der Schlag­wor­ten wie “Ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te”, “fi­nanz­markt­ge­trie­be­ner Ka­pi­ta­lis­mus”, “Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus”, “Dik­ta­tur der Fi­nanz­märk­te” usw. Die Fi­nanz­märk­te seien schuld an der Krise. Die Fi­nanz­kri­se sei über­ge­grif­fen auf die Re­al­wirt­schaft. Sol­che Po­si­tio­nen sind weit verbre­itet. Folg­lich geht es in vie­len po­li­ti­schen For­de­run­gen, die der­zeit als ver­meint­lich ka­pi­ta­lis­mus­kri­ti­sche Kri­sen­lö­sungs­vor­schlä­ge auf­ge­stellt wer­den, dann auch darum, die “Fi­nanz­märk­te zu bän­di­gen”, die “Speku­lation zu un­ter­bin­den” etc. So auch von gro­ßen Tei­len der jüngst auch nach Deutsch­land über­ge­schwapp­ten Oc­cu­py-​Be­we­gung.

Die In­sol­venz der US-​In­vest­m­ent­bank “Leh­man Bro­thers” im Sep­tember 2008 wurde als Aus­lö­ser der Krise der Re­al­wirt­schaft ge­se­hen. Doch be­reits vor­her, An­fang des sel­ben Jah­res, zeich­ne­te sich eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se in allen gro­ßen Zwei­gen des ver­ar­bei­ten­den Ge­wer­bes ab. Em­pi­risch ist dies nach­weis­bar an­hand der fal­len­den Auf­trags­ein­gän­ge für Un­ter­neh­men. Der Welt­markt ge­riet also in eine Über­pro­duk­ti­ons­kri­se, es waren schlicht­weg zu viele Waren auf den Märk­ten, die nicht mehr ab­ge­setzt wer­den konn­ten.
Doch warum fiel die Krise dies­mal so hef­tig aus? Die Er­schlie­ßung neu­er Re­gio­nen für das Ka­pi­tal und ihre In­te­gra­ti­on in den Welt­markt – so ins­be­son­de­re China, Ost­eu­ro­pa oder die Golf­staa­ten – führ­ten zu einer hef­ti­gen In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­keit, neue In­dus­trie­re­gio­nen ent­stan­den. Hinzu kam eine sprung­haf­te Fort­ent­wick­lung der Pro­duk­tiv­kräf­te durch neue Tech­no­lo­gi­en. Es kam zu einer Phase des län­ge­ren Auf­schwungs und seit Mitte der 1980er konn­ten sich Welt­han­del und Pro­duk­ti­on ohne große Rück­schlä­ge rasch aus­wei­ten.
Mit die­ser Ex­pan­si­on des Welt­mark­tes ging ein­her, dass Un­ter­neh­men immer schnel­ler, immer grö­ße­re Kre­di­te be­nö­tig­ten, um die Produk­tion am Lau­fen zu hal­ten. Die so enorm ex­pan­die­ren­de Re­al­wirt­schaft spreng­te alle Bar­rie­ren auf den Fi­nanz­märk­ten – bis der Wa­ren­ab­satz ins Sto­cken ge­riet…
Auf Pro­duk­ti­ons­sto­ckun­gen folg­ten schließ­lich Kre­dit­aus­fäl­le. Die glo­ba­len Fi­nanz­ge­schäf­te brach­ten auch das glo­ba­le Ban­ken­sys­tem ins Wan­ken. Staa­ten und No­ten­ban­ken muss­ten ein­grei­fen, um den Kol­laps des Ban­ken­sys­tems zu ver­hin­dern. Folge davon war das, was der­zeit die west­li­che Welt in Atem hält: Hor­ren­de Staats­ver­schul­dun­gen und, um diese auf die lohn­ab­hän­gi­gen Klas­sen ab­zu­wäl­zen, So­zi­al­kür­zun­gen.

Das Mär­chen von der Fi­nanz­markt­kri­se: Ideo­lo­gi­sche Ret­tung des Ka­pi­ta­lis­mus …

Wel­che Er­klä­run­gen gibt es für die gän­gi­ge Ana­ly­se der ka­pi­ta­lis­ti­schen Krise als “Fi­nanz­markt­kri­se”? Zum einen gibt es das weit ver­brei­te­te Dogma vom Gleich­ge­wicht der Märk­te: Es wird schlicht­weg davon aus­ge­gan­gen, dass die Re­al­wirt­schaft gar nicht die Krise krie­gen kann. „Nor­ma­ler Ka­pi­ta­lis­mus“ sei im Ver­gleich zum „finanzmarkgetrie­benen Ka­pi­ta­lis­mus“ somit per se kri­sen­frei. Zur vulgärökonomis­chen Volks­wirt­schafts­leh­re ge­hört die­ses Dogma wie das Amen in der Kir­che. Und das nicht ohne Grund: Die VWL be­treibt des­halb Vul­gä­r­öko­no­mie, weil sie nicht zu­letzt in Ab­gren­zung zur marx­schen Kri­tik der po­li­ti­schen Öko­no­mie im In­ter­es­se der Herr­schen­den ins Leben ge­ru­fen wurde. Es ging ihr von jeher um nichts an­de­res, als den Ka­pi­ta­lis­mus zum Zwe­cke sei­ner Auf­recht­er­hal­tung ideo­lo­gisch zu recht­fer­ti­gen.
Es be­steht im Ka­pi­ta­lis­mus also ein ganz ma­te­ri­el­les In­ter­es­se daran, die Krise durch äu­ße­re Ein­flüs­se zu er­klä­ren. Seien die aus­ge­mach­ten Schul­di­gen nun Spe­ku­lan­ten, aus­län­di­sche Ban­ken, “Heu­schre­cken”, Fi­nanz­stra­te­gen oder auch in alter an­ti­se­mi­ti­scher Weltverschwörungsm­anier Zio­nis­ten – die Ur­sa­chen sol­len im In­ter­es­se der be­ste­hen­den öko­no­mi­schen und so­zia­len Ord­nung auf jeden Fall immer au­ßer­halb der so ge­nann­ten Re­al­wirt­schaft lie­gen.

…und ir­ra­tio­na­le Welt­er­klä­rung in ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­sen .

An­de­rer­seits liegt es eben­falls im ka­pi­ta­lis­ti­schen Sys­tem selbst begrün­det, dass die Zu­sam­men­hän­ge in der Öko­no­mie not­wen­dig ver­schlei­ert sind. Die Er­schei­nungs­form der all­täg­li­chen Öko­no­mie des Warenaus­tausches ist täu­schend. In der Wa­ren­form selbst liegt die Ur­sa­che der Ver­schleie­rung, indem die ge­sell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se als Ver­hältnisse von Din­gen er­schei­nen. Dies nen­nen wir Fe­ti­schis­mus. Ein Fe­tisch ist eine von Men­schen ge­schaf­fe­ne Sache, von der die Men­schen glau­ben, dass sie Macht über sie habe. Im Fe­ti­schis­mus hat nicht der Mensch Macht über die Sache, son­dern die Sache hat Macht über den Men­schen. So kur­sie­ren in den Kri­sen­ana­ly­sen viele Fe­ti­sche – seien sie “das Geld” oder das “zins­tra­gen­de Ka­pi­tal” – und das Geld an sich wird als eine ei­gen­stän­di­ge Macht an­ge­se­hen, wel­ches die Welt be­herr­sche. Schwach­sinn!

Die Krise heißt: Ka­pi­ta­lis­mus!

Doch die ei­gent­li­chen Ur­sa­chen der Kri­sen – was stets ver­deckt wird – lie­gen in den irr­sin­ni­gen Prin­zi­pi­en der ka­pi­ta­lis­ti­schen Warenproduk­tion selbst: In einer auf Kon­kur­renz be­grün­de­ten Wirt­schafts­wei­se, die zum blo­ßen Selbst­zweck der Pro­fit­stei­ge­rung und nicht etwa, was ver­nünf­ti­ger­wei­se an­zu­stre­ben wäre, der mensch­li­chen Bedürfnisbefrie­digung pro­du­ziert und des­halb aus sich selbst her­aus zum unaufhörli­chen Wachs­tum ge­zwun­gen ist. Die­ses Wachs­tum un­ter­wirft, je wei­ter es fort­schrei­tet, zu­neh­mend alle Be­rei­che mensch­li­chen Le­bens und sei­ner Um­welt unter die ka­pi­ta­lis­ti­sche Logik der Ver­wer­tung und der Aus­beu­tung und fast jeg­li­ches mensch­li­che Han­deln unter die Dik­ta­tur des Sach­zwan­ges. Und nichts­des­to­trotz stößt die­ses ir­ra­tio­na­le ökono­mische Sys­tem zwangs­läu­fig immer wie­der an seine Gren­zen: Nichts an­de­res sind die immer wie­der auf­tre­ten­den Kri­sen.

Die Krise ge­hö­ren zum Ka­pi­ta­lis­mus und Ka­pi­ta­lis­mus kriegt sie auch ganz ohne “ent­fes­sel­te Fi­nanz­märk­te” in schö­ner Re­gel­mä­ßig­keit. Nicht nur die Ban­ken ge­hö­ren also unter ge­sell­schaft­li­che Kon­trol­le, son­dern die ge­sam­te Pro­duk­ti­on! Nicht nur die Fi­nanz­märk­te ge­hö­ren abge­schafft, son­dern der ganze be­knack­te ka­pi­ta­lis­ti­sche Markt an sich! Ge­ra­de Kri­sen­ana­ly­sen, die die Ur­sa­chen der Krise au­ßer­halb einer “guten deut­schen Wert­schöp­fungs­ket­te” sehen, wie es jüngst auch die Bun­des­kanz­le­rin höchst­per­sön­lich in ihrer ge­ra­de zum guten Ton der Herr­schen­den ge­hö­ren­den Sym­pa­thie­be­kun­dung für die Kri­sen­pro­tes­te un­ter­strich, be­rei­ten den Boden für Ver­schwö­rungs­theo­ri­en bis hin zu An­ti­se­mi­tis­mus. Die Be­dro­hung für die Wirt­schaft, die dann meis­tens nicht genau be­nannt wird, kommt auf jeden Fall von außen. Jeg­li­che Form eines sol­chen re­gres­si­ven An­ti­ka­pi­ta­lis­mus, egal wie er daher kommt, gilt es ve­he­ment zu­rück­zu­wei­sen.

Ein eman­zi­pa­to­ri­scher Aus­weg aus dem be­ste­hen­den glo­ba­len Kri­sen­zu­stand muss die ka­pi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nis­se über­win­den.
Für die so­zia­le Re­vo­lu­ti­on welt­weit!

Ei­ni­ge aus der An­ti-​GES Ko­or­di­na­ti­on 

Zelte am Kleinen Kiel

Am Kleinen Kiel sollen Zelte stehen. Die Fotos anderer kann ich hier leider nicht zeigen, da diese unter dem restriktiven Urheberrecht stehen. Und selbst habe ich keine gemacht, bisher. Aber auf dem FöFü kann man über einen Artikel welche sehen. Das selbe gilt für Hamburg und Berlin. Offenbar gibt es keine AnhängerInnen von Freien Lizenzen, die da Fotos machen – eine sehr freiheitliche Bewegung ist das also nicht. Aber dafür gibt es immerhin zwei freie Fotos aus Frankfurt:
Occupy Frankfurt * Politics for a Real Change *Occupy Frankfurt * Politics for a Real Change *

In den USA sieht die Bewegung diesbezüglich auch ganz anders aus. Beispielfoto aus Portland:

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Tiny community garden, Occupy Portland camp, Portland, Oregon

Enges Themenspektrum in Deutschland und Europa

In Deutschland und Europa fokussiert sich vieles derzeit auf Finanzmärkte und Finanztransaktionssteuer. Jetzt wurde der 29.10 zum globalen „Robin Hood Steuer“-Tag ausgerufen. Damit wird klar formuliert, dass es nur um eine Umverteilung von Geld gehen soll als primäres Ziel. Wer das Ziel formuliert hat und wozu das gut sein soll?

Hier ein Werbevideo dafür (hat jemand offenbar monatelang vorher vorbereitet)

Das gleiche gibts auf englisch:

Interessant dabei im deutschen der Abspann. Sogar die  SPD oder GRÜNE sind mit an Bord bei der „Steuer gegen Armut“-Kampagne. Parteien also, die uns genau das mit eingebrockt hat, was wir jetzt als Problem haben. S.a.“Träger der Kampagne

Was kostet ein Werbespot? Im allgemeinen ein paar hundert tausend Euro. Und jetzt vergleichen wir mal die Aussagen in den Videos:

  • Die Steuer bringt mehr als „100 Milliarden Euro“ (man denkt: in Deutschland)
  • In England „100 Milliarden Pfund“ (man denkt: in Großbritannien) = rd. 87 Milliarden Euro(„Billion“=“Milliarden“)
Das WiFO geht laut Wikipedia von 110-250 Milliarden Euro für die EU aus. In Deutschland wird durch die Lohnsteuer 127 Milliarden Euro eingenommen. Was den Rahmen etwa entspräche. Die EU besteht aus 27 Staaten. Eine Einnahme von 100 Milliarden müsste man also grob durch 27 teilen. Und käme dann auf rund 3 Milliarden pro Land. Das eine Land vielleicht mehr als das andere, aufgrund der Größe. 100 Milliarden für die EU sind somit nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Zudem gibt es keine Garantie,wofür diese Einnahmen ausgegeben werden. z.B. vielleicht für mehr Subventionen, für größere Kriegsschiffe,… .
Eine neue Steuer und mehr Einnahmen für den Staat ändern also erst einmal gar nichts. Von mir aus soll man sagen es wäre gerechter, wenn Finanztransaktionen auch besteuert würden. Ja, Gerechtigkeit, da fällt mir vieles ein, was ungerecht ist.
Aus meiner Sicht kehrt man mit diesem Weg und Verengung der Forderungen der Dynamik der Bewegung den Rücken. Um so nötiger erscheint eine Spaltung (s.a. TAZ) der Bewegung!

GES vs. AntiGES 2011

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Vom 4.-6. Oktober fand in Kiel nun das umstrittene Global Economic Symposium (GES) statt. Was die Ergebnisse des GES 2011 angeht die nach außen hin sichtbar sind, so scheinen die doch etwas mau zu sein. Als Lösungsansatz scheinen sie den „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ propagieren zu wollen. Was dann aber doch eher wie eine Werbeveranstaltung rüberkommt.

Vor dem GES fand ein Alternativkongress statt. Dazu gab es am 30.9. ein Podium in der Pumpe. Das wurde sogar aufgezeichnet und mittlerweile auch auf Youtube hochgeladen. Ich habs mir live angesehen und war nicht besonders angetan von den Entwürfen. Insbesondere „Kapitalismus Ausschleichen“ fand ich niedlich, aber seht selbst (1/7):

Am zweiten Tag gab es verschiedene Workshops. Detlef Hartmann hielt aber eher einen (m.E. ausgesprochen guten) Vortrag zur Entwicklung der letzten Jahre und die Hintergründe. Vielleicht stimmt die Kritik, dass Hartmann manchmal zu sehr den Blickwinkel der Gegenseite übernimmt und dabei die alternativen Sichtweisen nicht so zur Geltung bringt. Dennoch halte ich seine Analysen für sehr treffend, so weit ich das beurteilen kann:

Noch eine weitere Aufzeichnung zu lokalen Kieler Energie-Konzepten von der Bürgerinitiative umweltfreundliche Energieversorgung:

Die Anti-GES-Koordination rief bereits vor dem Alternativkongress, der u.a. von Avanti und ATTAC organisiert wurde zu einer Kundgebung und Demonstration auf. Aus meiner Sicht hatte dieser überlange Aufruf  aber schon aufgrund der Länge und des Stils ein Vermittlungsproblem, so dass es am Tag selbst nicht verwunderte, dass knapp 100 DemonstrantInnen erschienen, wovon die meisten sich wohl zur linksradikalen Szene zählen würden:

Ich habe mir mal den Spaß gemacht verschiedenste Leute zu befragen, ob irgendwer überhaupt weiß, was „GES“ ist, oder dass es stattfand. Von den meisten Kielern wusste niemand etwas davon. Das einzige, was die Kieler kennen ist das Institut für Weltwirtschaft (IfW). Darüber hinaus kann sich kaum jemand darüber aufregen, Dass sich beim „GES“ Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Politik und Medien treffen

D.h. die Vermittlung, dass das GES tatsächlich eine kritische Rolle spielt ist kaum vermittelbar. Das liegt daran, dass das GES eben im Leben der meisten KielerInnen gar keine Rolle spielt. Natürlich ist das GES für dessen Kritiker auch nur Projektionsfläche verschiedener Kritikern am Gesamtsystem oder wie sie es schrieben der „GESamtscheiße“ – also Kapitalismus & Co. .
Ich fand Kritik und Widerspruch als solches dringend notwendig – und der schlug sich dann ja auch in der Berichterstattung der KN nieder – und bei eingeladenen Bloggern:

Ich konnte es mir dann doch nicht verkneifen einen kleinen Dialog mit beiden BloggerInnen via Kommentarfunktion anzufangen. Die BloggerInnen auf dem GES MUSSTEN einen wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund haben. Natürlich war das kostenfreie Multiplikatorenwerbung fürs GES.

Noch kurz zur Kundgebung und Demo: Auf mich wirkten der Ablauf und die Reden langweilig – und so manche Rede auch eher peinlich und dozierend. Insgesamt wirkte die Demo etwas unwirklich. Die Innenstadt war eher menschenleer und so verhallten die meisten Parolen eh eher ungehört.

Trotz aller Kritik, wie gesagt gut, dass es einen Gegenpol gab. Das aller peinlichste war denn daher auch der Diskussionsbeitrag anlässlich der Anti-GES-Kampagnen von Einigen vom Arbeitskreis kritischer Studierender Kiel.

Mit vielen Worten wollen sie eine Kritik an der Kritik vortragen, bleiben dabei aber seltsam schwammig. In keinster weise grenzt sich ihre Kritik positiv dadurch ab, dass sie konkreter und verständlicher wirken würde. Eher im Gegenteil. Beim Kritisieren der Kritik haben sie offenbar das Kritisieren des Kritisierbaren vergessen?
Einige Thesen sind atemberaubend, wie z.B. diese:
Mit dem Beginn von Wirtschaftswunder, kollektivem Wohlstand und der entstehenden Post-Moderne wandelte sich die ökonomische und soziale Situation. Die Klassen und ihre Strukturen wurden aufgelöst in übergreifende ‚Lebensstilmodelle‘; soziale Mobilität und Individualität wurden ins Zentrum einer sich verändernden kapitalistischen Ordnung gerückt.
Soso, die Klassen haben sich also aufgelöst – und jedeR kann sich einfach das Lebensstilmodell wählen, auf das er Lust hat? Das mag vielleicht das sein, was einem die Rama oder Nescafe-Werbung suggeriert. Hat aber sehr wenig mit der Realität in Deutschland zu tun. Dazu kann man sogar die Bundeszentrale für politische Bildung zitieren, die da schreibt:
Nach wie vor hängen die Bildungschancen für eine höhere Ausbildung an Gymnasien und Universitäten für Jugendliche stark von ihrer sozialen Herkunft ab. Infolgedessen ist der durchschnittliche Anteil der Kinder aus „bildungsnahen Schichten“, also aus der „oberen Dienstklasse“, die ein Gymnasium besuchen, mehr als viermal so hoch wie der Anteil der Kinder aus Facharbeiterfamilien.
Der Kapitalismus suggeriert uns, dass jedeR die gleichen Chancen hat. Das es eigentlich keine Klassen und Grenzen gibt und jedeR ES schaffen kann. Die Arbeitsverhältnisse haben sich tatsächlich, teilweise drastisch, verändert. Doch das ändert überhaupt nichts an den grundsätzlichen Bedingungen. Die Verhältnisse in Deutschland: Der relative Reichtum, eine immer noch recht große Mittelschicht, verwischen zum Großteil die tatsächlichen, dahinterliegenden Verhältnisse aus verschiedenen Herrschaftsbeziehungen. Diese werden in anderen Ländern deutlicher, in denen es z.B. gerade Revolten habe,wie in Ägypten oder sogar im europäischen Spanien.
Kritisiert wird in dem Text auch mehrfach die Reduzierung der Kritik auf Einzelpersonen wie Dennis Snower. Allerdings trifft diese Kritik meines Erachtens überhaupt nicht zu – aus dem Aufruf von Anti-GES geht m.E. wirklich nicht hervor, dass die glauben, dass es ohne Snower keinen Kapitalismus geben würde, auch wenn hier und da mit einer revolutionären Attitüde kokettiert wird.
Verwunderlich auch diese Kritik:
Das Zentrale der Analyse ist aber, dass die sogenannten Kapitalist_innen/Kapitalbesitzer_innen ebenfalls den Zwängen kapitalistischer Strukturen unterworfen sind. Konkurrenz und Konkurs spielen sich nicht nur einseitig ab. Auch die Unternehmen sind im Strukturzwang, ‚Gewinn‘ zu machen, um am Markt überhaupt produzieren und bestehen zu können, gefangen. Mehrwertproduktion ist nicht Narzissmus der Kapitalbesitzenden, sondern inhärenter Mechanismus des Kapitalismus.
JedeR der den Kapitalismus kritisiert sollte sich eben dessen bewusst sein – das Unternehmen bestimmten Gesetzen unterworfen ist. Jeder Aufruf zur Abschaffung des Kapitalismus ist aber eben Systemkritik und kritisiert sinnvoller ja eben genau dieses Problem. Das zu konstatieren ist also nicht besonders neu – und wenn dies zentraler Punkt der Kritik ist, so ist die zentrale Kritik eben substanzlos.
Sogar Libyen hat Platz gefunden:
Den libyschen Menschen wird oft ein progressiver Charakter abgesprochen. Grund für die Delegitimierung ist die NATO Intervention, in der einfachen wie nicht mehr aktuellen Imperialismusthese wird hier der „Charakter des revolutionären Volkes“ aberkannt.
Was auch immer der Libyen-Konflikt hiermit zutun hat, einen positiven Bezug auf einen Volksbegriff zu vermissen, finde ich schon arg seltsam?
Zum Schluss würde ich betonen, dass die Veranstaltungen rund ums GES Raum geboten haben Meinungen zu präsentieren und zu diskutieren. Bedauerlicher weise wurde das nicht so intensiv genutzt, wie es möglich war. Viele Debatten und Gruppen drehen sich in Kiel leider lediglich um sich selbst, ohne sich selbst zu hinterfragen oder eine breitere Perspektive zu ermöglichen.

GES in Kiel vom 4.-6. Oktober 2011

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Das Global Economic Symposium (abgekürzt GES) ist eine jährliche Konferenz, die vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) und der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit der Deutschen Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften (ZBW) – Leibniz Informationszentrum Wirtschaft – organisiert wird. Das Symposium befasst sich mit den globalen Problemen unserer Zeit und versucht sozial wünschenswerte Lösungen zu entwickeln. Im Wesentlichen wird sich auf Probleme konzentriert, die einzelne Staaten oder Organisationen nicht allein lösen können. Deswegen ist eine globale Kooperation zwischen den politischen Entscheidungsträgern, der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Repräsentanten der Zivilgesellschaft notwendig. José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, ist der Schirmherr des GES. Die Konferenz wird jedes Jahr von mehr als 400 Personen aus der ganzen Welt besucht. Unter diesen sind Nobelpreis-Träger, Minister, EU-Kommissare, Vorstandsvorsitzende aus der Wirtschaft und Wissenschaftler. (Quelle: Wikipedia)

Soviel oder so wenig also die Wikipedia.  Ein Snower-Zitat von der aktuellen Homepage (die in englisch gehalten ist):

„The GES is about creating a neutral open space in which we can understand that we are a global community; in which we are prepared to take on global responsibilities and understand that as the world has become interconnected and globalized, we have become interconnected in various important ways. (…) The GES grew out of the realization that we must come together as a global community – that we are increasingly a global economy, but not a global society.“

Zu diesem Jahr findet man außerdem in der Introduction:

The overarching theme of the GES 2011 is “New Forces of Global Governance”. The current global
problems—ranging from sovereign debt crises to climate change to energy insecurity to food and water
shortages to poverty to education deficits to global security threats—show clearly that national politics and national economic policy are not suficient for dealing with problems that flow freely across national boundaries. What is required, according to a growing number of commentators, is a new force in global governance that gives people intrinsic motivation to work across national, cultural, social and religious
divides. The GES will consider new approaches in global problem solving and examine strategies of achieving sustainable economic policies, sustainable business models, sustainable institutions of transnational governance, and sustainable civic initiatives.

Gegen das GES haben sich zwei Initiativen gebildet:

  1. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ am 30.9. und 1.10 mit 13 Kooperationspartnern (von attac über avanti bsi ver.di)
  2. und das Anti-GES-Bündnis, das mehrere Veranstaltungen im Vorfeld organisierte ebenso wie eine Demonstration am 4. Oktober am Bahnhofsvorpatz
1. Der Kongress leitet wie folgt ein:

Vom 4. bis 6. Oktober 2011 findet zum dritten Mal in Schleswig-Holstein das Global Economic Symposium des Kieler Instituts für Weltwirtschaft statt, dieses Jahr in Kiel. Dabei tagen „Top-Entscheider“ aus der internationalen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik hinter verschlossenen Türen, um Lösungen für „Herausforderungen der globalisierten Welt“ zu suchen. Es wird um weltweite ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen gehen. Dabei spielt Wirtschaftswachstum eine wichtige Rolle, sieht doch eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern ein ständig wachsendes Bruttoinlandsprodukt als Voraussetzung für Wohlstand und daher geeignet, Krisen abzuwenden.  Daran zweifeln inzwischen immer mehr Menschen. So auch Attac-Kiel und andere Organisationen. Diese laden unmittelbar vor dem Global Economic Symposium zu einem Kongress „Eine andere Welt ist nötig! – Wie wollen wir leben?“ ein. Im Mittelpunkt steht dabei die Suche nach Alternativen zu einer Globalisierung, die von Profitstreben getrieben wird, und die in der herrschenden Politik und Wirtschaftswissenschaft als alternativlos gilt.

2. Das Anti-GES-Bündnis schreibt in ihrem Kurzaufruf:

Beim GES han­delt es sich um ein seit vier Jah­ren auf In­itia­ti­ve des in Kiel sess­haf­ten Think Tanks ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie „In­sti­tut für Welt­wirt­schaft“ (IfW) und der Ber­tels­mann-​Stif­tung jähr­lich statt­fin­den­des Tref­fen von Wis­sen­schaft­ler_in­nen, Po­li­ti­ker_in­nen und Ver­tre­ter_in­nen von Wirt­schafts­un­ter­neh­men, NGOs und Me­di­en. Es ver­steht sich selbst als „hoch­ran­gi­ges Lö­sungs­fo­rum“, auf dem sich „welt­weit füh­ren­de Köpfe aus Wirt­schaft, Po­li­tik, Wis­sen­schaft und Ge­sell­schaft“ tref­fen. Diese haben den selbst for­mu­lier­ten An­spruch, kon­kre­te Lö­sungs­vor­schlä­ge für man­nig­fal­ti­ge glo­ba­le Pro­ble­me der Sphä­ren „Glo­ba­le Wirt­schaft“, „Glo­ba­le Ge­sell­schaft“, „Glo­ba­le Po­li­tik“ und „Glo­ba­le Um­welt“ er­ar­bei­ten zu wol­len, die Ein­gang und Ein­fluss fin­den sol­len in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se, z.B. beim In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF), den trans­na­tio­na­len Po­li­zei­be­hör­den Eu­ro­pol und In­ter­pol oder der Welt­bank.

Doch das GES ist Teil des Pro­blems, nicht Teil der Lö­sung. Es gibt kei­ner­lei Grün­de, ir­gend­wel­che Hoff­nun­gen auf vom GES aus­ge­hen­den Im­pul­se für men­schen­wür­di­ge­re Ver­än­de­run­gen der Ver­hält­nis­se auf die­sem Pla­ne­ten zu ver­schwen­den. Denn ob sich des­sen Teil­neh­mer_in­nen nun tat­säch­lich für Welt­ver­bes­se­rer hal­ten, sich nur so in­sze­nie­ren oder kon­se­quen­ter­wei­se gleich auf sol­cher­lei An­sprü­che ver­zich­ten: Sie blei­ben bei ihrer an­geb­li­chen Suche nach Lö­sun­gen für die Pro­ble­me die­ser Welt in den Denk- und Han­dels­schran­ken ka­pi­ta­lis­ti­scher Ideo­lo­gie und Sach­zwän­ge ge­fan­gen. Es geht ihnen näm­lich nicht um eine Ana­ly­se und Kri­tik des Ka­pi­ta­lis­mus und sei­ner Un­ge­rech­tig­kei­ten und Men­schen­feind­lich­keit, son­dern im Ge­gen­teil um seine Auf­recht­er­hal­tung.

Es gibt eine Organisation, die auf zwei Hochzeiten tanzt: Die Heinrich-Böllstiftung ist sowohl auf dem Gegenkongress als Kooperationspartner als auch auf dem GES selbst vertreten. Kann man gleichzeitig für und gegen das GES sein?
Im wesentlichen haben wir bei den drei Gruppen drei verschiedene Ansätze:
  1. Das GES selbst hinterfragt weder den Kapitalismus als solches noch meint es grundsätzliche Strategien ändern zu wollen. Aber angesichts von Krise und Umweltzerstörung möchte man Ideen sammeln, um dem Kapitalismus das langfristige Überleben zu sichern. Dazu ist man offen für alle Vorschläge – und geht dazu selbst an Kieler Schulen. Auch ist das GES nicht zuletzt auch eine Werbeveranstaltung für ‚business as usual‘.
  2. Der Kongress „Eine andere Welt ist nötig“ hat eine Vielzahl an Kritiken an den Auswüchsen des aktuellen Kapitalismus und möchte über Alternativen auf verschiedenen Gebieten suchen. Über eine allgemeine Systemkritik möchte man dabei nicht hinausgehen.
  3. Das Anti-GES-Bündnis lehnt Kapitalismus als Systemform gänzlich ab und verweigert sich daher auch dem Dialog mit dem GES selbst, hat allerdings thematische  Überschneidungen mit dem Alternativkongress.
Letztlich hängt sich sowohl an dem GES selbst als auch an den Themen viele grundsätzliche Fragen auf. Oder auch wer bietet Lösungen? Handelt es sich  bei den aktuellen Problemen auf der Welt um Probleme, die mit Korrekturen am System einfach zu lösen sind oder sind die Probleme selbst Funktionen des Systems?
Wenn wir den Kapitalismus selbst als eine Art Maschine begreifen und wenn wir sehen, dass sie zerstörerisch arbeitet, so kann man m.E. zu keinem anderen Schluss kommen, dass die Funktionalität der Maschine das Problem ist und sie eben nicht einfach nur fehlerhaft arbeitet.
Dies wiederum ist natürlich eine sehr mechanistische Deutungsweise. Systeme und Gesellschaften sind keine Maschinen und funktionieren nur in begrenztem Maße berechenbar. Aber genau darum geht es ja auch beim GES: Um den Glauben und Vertrauen an die Steuerbarkeit des Systems Kapitalismus – oder an den Glauben des Guten im System.
Um einen unpassenden Vergleich zu wählen: Man kann irgendwie auch mit einem Panzer sein Feld umpflügen. Doch im Endeffekt muss man sich dann nicht wundern, wenn man hinterher nur noch verbrannte Erde hat. Auf dem Werkzeug trotz seiner Untauglichkeit zu bestehen ist naiv. Das bedeutet nicht, dass „Verbesserungen“ im System nicht auch kurzfristige Erleichterungen bringen, wie bessere Umweltstandards, Schuldenerlasse,… . Es gibt selten ein Ding auf der Welt was nur gute oder nur schlechte Wirkungen hat. Auch ist es unerheblich welche Intention verfolgt wird. Selbst wenn es Leute am GES mit einem ehrlichen Willen teilnehmen sollten, Dinge zum Guten zu wenden, so kann ihre Aktivität dann doch im weitesten, systemerhaltenden Sinne das Gegenteil bewirken.
Von Atomenergie bis Zentralbad (Kiel) lassen sich unzählige Beispiele finde, bei denen die falsche Ökonomie zu falschen Ergebnissen geführt hat.
Es wird spannend bleiben, welche Bilanzen die verschiedenen Gruppen nach Abschluss aller Veranstaltungen ziehen werden.

SPD Kiel steht auf Kriegskurs: „Klima des Möglichmachens“

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In ihren Bemühungen sich weiterhin als besonders regierungsfähig zu präsentieren, besuchte die Kieler SPD Ratsfraktion das Marinetaucher-Einsatzboot Rottweil.

Interessanter Themenmix dabei:

  • Ausbau der Kindertagesstätten und der Tagespflege
  • WLAN-„Hot Spots“ für die SoldatInnen

Mit „Möglichmachen“ ist die Bereitschaft zum Kriegseinsatz gemeint. Die Kieler SPD möchte dazu ihren Beitrag leisten. Damit stellen sie sich ganz klar gegen Abrüstung und Friedenspolitik.

Die Bundeswehr ist z.B. zu „Abschreckung“ von Piraten in Somalia im Einsatz. Funktionieren tut das aber ganz und gar nicht, denn Entführungsfälle nehmen seit Beginn der Operation Atalanta eher zu als ab.

Die Kosten trägt der Steuerzahler (bis Dezember 2011 50 Millionen Euro). Währenddessen dürfen internationale Fischereibanden, geschützt von der Bundesmarine, vermehrt die Küsten Somalias ausplündern.

Währenddessen soll das Feuerlöschschiff in Kiel wegen 100.000 Euro privatisiert werden. Das Schiff, das nicht nur Kiel, den Nord-Ostsee-Kanal (als meistbefahrendste Wasserstraße der Welt) und Teile der Ostsee vor Katastrophen schützen soll. Weniger Bundeswehr und mehr Katastrophenschutz würde auch Kiel gut zu Gesicht stehen. Man braucht nicht viel Phantasie um sich vorzustellen, was passiert, wenn es am NO-Kanal mal wirklich zu einem größeren Unglück kommt. Dagegen wissen wir heute, dass die Mission außer vielen unschuldigen Opfern und 50 Millionen Miese nichts bewirkt hat.

 

Guter Kapitalist, böser Kapitalist

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Wenn es darum geht, Entwicklungen zu kritisieren und den Blick zu schärfen für das, was passiert, wirft jede gerne ihre Sichtweise in den Ring. Es stellt sich aber die Frage, wie zutreffend eine Kritik ist, oder wie hilfreich als Werkzeug.

Rund um die ‚Gentrifizierungs‚-Debatte versuchen viele zu erklären, was da in unseren Städten passiert – und was bedenkenswert ist. Im neuesten Transmitter des Hamburger Freien Radios FSK liest man einige Texte zum heute beginnenden „Right To The City„-Kongress in Hamburg.

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Der Stegner und der Albig

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Gestern gabs ne Pressekonferenz. Jetzt dürfen alle Schleswig-Holsteiner die seltsamen Wortwindungen Albigs zu bewundern. Also erst Stegner (den verstehe ich) und dann Albig (ich weiß nie, was er da redet, wobei bei DER Ansprache gehts noch):

Hier noch was beim NDR zu der Erklärung, dass Stegner Landesvorsitzender bleiben und im April wiedergewählt werden soll.

Wenn Albigs SPD gewählt wird, wird das wohl bedeuten, dass die Privatisierung des UKSH beschleunigt wird. Für die SPD könnte das allerdings zur Zerreissprobe werden.

Interessant für die Rest-Schleswig-Holsteiner aber auch, dass Albig in Kiel vor Wochen mehrmals rumgetönt hat, was für ein radikaler Sparer er wäre. Rausgekommen war dabei dann ein neues Wirtschaftsdezernat. Großartige Sparkonzepte erwarteten die KielerInnen vergeblich. S.a. das große Interview in der KN vom 16.06.2010 Kiels OB Albig kündigt spürbare Einschnitte an – oder in der SHZ am gleichen Tag.

Albigs Rezepte sind auch eher einfach. Klassische CDU-Politik: Bildung und Wirtschaft stärken und hoffen das alles gut geht. Interessant wird sein was passiert wenn er Ministerpräsident wird und er für Kiel erster Kürzungen beschließt.

Albig ist auch bekannt dafür, dass er ein Twitter-Onetimer ist. nur zu seiner Wahl hat er unter OBKiel2009 getwittert. Ende Juli 2010 war dann wieder Schluss. Vermutlich kriegt er wieder nen neuen Account für den Wahlkampf 2012.

Wenn ich da auf die Reaktionen im FDP-nahe Landesblog blicke kriege ich das kalte Grausen. Einige Beispiele:

Ruediger Kohls (FDP Nordfriesland): Nein, keine Gratulation zum Sieg von Sympathie und Pragmatismus über praktizierten Machtwillen und Dogmatismus an den neuen SPD-Spitzenkandidaten, sondern ein ganz ernstgemeinter Glückwunsch an die SPD-Basis: Sie hat sich mit dieser Abstimmung erfolgreich und klar von ihrer Funktionärsebene, und ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden emanzipiert und den Kandidaten gewählt, den sie verdient.

Abgesehen davon, dass ich dem letzten Halbsatz zustimme – dass die SPD jetzt den Kandidaten hat, den sie verdient hat, so kann, wer sich Albig genau anschaut niemand behaupten er wäre undogmatisch oder pragmatisch. Nein, er ist ein waschechter marktradikaler Neoliberaler. Die Stadt wollte er zur Vermarktung bis zur Selbstverleugnung drängen. Machtwille hat er mehr als Stegner – denn er hat Kiel, wie seine Kollegin Ute Berg lediglich als Sprungbrett benutzt. Ganz klar ist, dass Albig noch mehr will. SPD-Kanzlerkandidat. Das wird er jetzt sicher  leugnen – aber wer so über Leichen geht, der geht den Weg auch zum bitteren Ende. Als einer der wenigen SPD-Ministerpräsidenten und mit einem eher müden Gabriel und einem angezählten Steinmeier an der Spitze sucht die SPD dringen nach Aufsteigern. Und besonders seit Schmidt sucht die SPD auch besonders Personal, dass alte sozialdemokratische Werte ganz hinter sich lassen kann und dafür erfolgreich Wahlen gewinnen.

Natürlich werden Politiker wie Albig erneut ihre Genossen im Regen stehen lassen, wenn die Bundespolitik ruft. Das wusste die SPD. Wer sich gewundert hat, warum Albig in der Provinz hinabstieg sieht jetzt warum: Raum gewinnen zwischen sich und der gescheiterten Finanzpolitik der Großen Koalition in Berlin, Reue zeigen, bereit sein ein niedrigeres Amt anzunehmen und sobald sich die erste Gelegenheit zeigt den Fahrstuhl nach oben nehmen. Ein charakterloser Karrierist eben. Das wollte die Landes-SPD. Das hat sie jetzt bekommen. Zumindest macht es die Entscheidung leichter bei der nächsten Landtagswahl wieder zuhause zu bleiben. Denn vermutlich wird Albigs SPD noch radikaler sparen als die derzeitige Regierung. Wozu dann wechseln?

Ein weiterer Kommentar aus dem Landesblog:

Oliver Fink (FDP Eckernförde): Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat offenbart, dass die deutliche Mehrheit der Partei sich nicht so weit in eine linksideologische Ecke drängen lassen wollte, wie Ralf Stegner es mit der Landes-SPD vorhatte.

„Linksideologisch“ alles klar, die FDP-Fanboys.

Man muss doch mal in aller Deutlichkeit sagen, dass die letzte Krise gezeigt hat, worauf ein hemmungsloser Marktradikalismus führt. Da sind  Billionen weltweit an Banken geflossen. Es waren nicht etwa die Schulden die Staatsbedienstete oder die Sozialleistungen, die für neue Löcher bei den Staaten sorgten, sondern eben diese kapitalistische Wirtschaft, die nun, wo die Krise gerade einmal Pause macht nach Luft schnappt – und als erstes Wort „Privatisierung!“ von sich gibt. Der Kapitalismus braucht immer neue Nahrung. Seien es jetzt Ressourcen, die sich versilbern lassen – oder Verkehrsbetriebe die sich billig auf- und teuer verkaufen lassen. Oder Krankenhäuser die man aufkauft, die Löhne drückt, die Qualität nach unten schreibt und am Ende ggf. wieder teuer vom Staat aufkaufen lässt. Diese Art Wirtschaften hat noch nie nachhaltig funktioniert. Wirtschaftskrisen sind Teil des Kapitalismus. Auch oft als „Marktbereinigung“ bezeichnet. Jedes mal waren es aber nicht die Kräfte des Marktes, sondern der Staat und somit die Steuern der Bürger die seit Jahrhunderten zur Rettung des System herangezogen werden müssen. Derlei Wirtschaftskrisen gab es bereits viele. Z.B. die von 1819, 1837. Und heute, 2010/2011 erleben wir in China und Nordafrika größte Wirtschaftskrisen unbekannten Ausmaßes. Und da gibt es Leute die sich hinstellen und das Modell, dass seit Jahrhunderten nur Krisen und Elend produziert hat als vorbildlich hinstellen. Nordafrika ist nicht in erster Linie ein Aufstand gegen Unterdrückung gewesen, sondern gegenüber eine zunehmenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Ländern. Genau so wie in China. Ideologisch sind nicht SPD-Politiker, die noch einen Funken Zweifel an der Marktwirtschaft haben, sondern Leute wie Albig, die FDP und die CDU, die behaupten die Marktwirtschaft wäre ein perfektes System, das es unsichtbare Hände geben würde und anderen Unsinn. Wer das tut, verschließt die Augen vor der Realität und handelt gegen die Bürgerinteressen. Das merken die sowohl am eigenen Arbeitsplatz, der im UKSH auf dem Spiel steht wie auch wenn sie als Patient eingeliefert werden. In manchen Kliniken, die wirtschaftliche rigide verwaltet werden, gibt es nicht mehr genug Betten für alle Patienten, oder selbst die schwer kranken Patienten werden wochen- oder monatelang auf den Hausfluren zwischengelagert. Auch DARUM geht es. Die Pharmaindustrie ist nicht am Darben, genau so wenig wie die restliche Medizinindustrie. Und auch die meisten Krankenhauskonzerne wie das Rhönklinikum profitieren von prekären Arbeitsbedingungen und schlechter Patientenversorgung. Bald auch in Schleswig-Holstein? Wenn es nach Albig, FDP/Landesblog und CDU geht: Ja.

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