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#KWKiel Wahlkampfcheck SPD und OB in #KielGaarden #kwkiel

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Gaarden hoch 10, so hieß das Programm des OB Ulf Kämpfer, dass dann auch die SPD unterstützte. Darunter auch z.B. mehr Sicherheit auf den Straßen Gaardens. Dabei wird suggeriert, dass man sich in Gaarden auf den Straßen nicht sicher fühlen würde. Was dagegen nicht erwähnt wird, sind Einbrüche in Läden oder Fahrraddiebstähle. Ein gutes Beispiel dafür, wie die Wahrnehmung von außen eine andere ist, als die realen Probleme. 2017 habe ich von ca. 15 Fällen von Fahrraddiebstählen gehört. 2015 und 2016 war das eigentlich kein Thema in meinem Umfeld. Diebstähle aus abgeschlossenen Hinterhöfen wohlgemerkt.

In Hamburg hat man ja mal Lockvogel-Räder aufgestellt und hat so eine Menge geklauter Räder bei der Rückverfolgung entdeckt. In Gaarden bekommt man von der Polizei aber beim melden eines Diebstahls auch gerne mal zu hören, dass man ja sowieso nur Versicherungsbetrug begehen will und das Annehmen der Anzeige wird verweigert.

Ich habe auch mal Landtags- und Kommunalkandidaten der SPD gefragt, was sie denn wegen der explosiven Ausbreitung von Wettbüros machen. Zwar hat man sich für die Frage bedankt, aber keine Antworten vor der Kommunalwahl gegeben. Auch ein Problem, was in Gaarden hoch 10 nicht erwähnt wird.

Es sollen auch viele hunderttausende Euro für das Säubern und Graffiti-Entfernung des Prestigeobjekt Gaardener Brücke ausgegeben werden. Dazu eine andere Geschichte von mir: Seit 2016 habe ich u.a. das Fest „Welcome@Gaarden“ und andere Veranstaltungen auf dem Vinetaplatz mitgestaltet. 2017 hieß es dann plötzlich, dass bei der Benutzung der Stromsäulen (für den Wochenmarkt) ein eigener Elektromeister das Reinstecken der Stecker übernehmen müsste. Bei einem Winterfest 2017 haben wir daher entschieden, um die Kosten zu sparen (ca. 200 €), das fest zusammen mit dem Wochenmarkt aufzubauen. Es schien soweit alles geklärt, mit den Marktmeister*innen haben wir alles besprochen gehabt. Bis ich wieder wenige Tage vor dem fest einen wütenden Anruf vom Ordnungsamt bekam, dass das Schreiben eines Elektromeisters noch nicht vorliegen würde. Da gab es dann auch keine Lösung, auch keine Ausnahme für Gaarden.

Ich schrieb dem OB Ulf Kämpfer an in der Angelegenheit. Dieser verwies auf die entstandenen Kosten nur externe Nutzer und empfahl (wie später auch die Verwaltung) doch Sponsoren für die Kosten zu finden, wie z.B. eine Elektrofirma.

Mich machte das neugierig darüber, über welche horrenden Kosten denn externe Nutzer in Gaarden verursacht hätten und stelle dazu eine entsprechende Anfrage an die Stadt nach IZG. Wie sich herausstellte, gab es zwar in 2016 für den Vinetaplatz Kosten über 108 Jahr gab. Auf Nachfrage wurde aber deutlich, dass nicht festgehalten wird, was die Ursachen  der Kosten sind. Es könnte sich also auch um Schäden durch die Marktbeschicker*innen oder normale Wartungskosten handeln.

Unter dem Strich also: Man will das Ehrenamtliche zusätzlich zur Festvorbereitung noch herumtelefonieren um eine Firma zu bitten an einem Sonntag umsonst einen Elektrostecker in eine Stromsäule zu stecken. Auf der anderen Seite gibt man für irgendwelche Maßnahmen ohne mit der Wimper zu zucken Hunderttausende oder Millionen aus. insbesondere wenn Wahlkampf ist.

Und wie oben schon ausgeführt gibt es konkrete Kriminalität, die quasi keinerlei Prioritätensetzung erlebt. Aber wenn ein Kommunalwahljahr ist, sieht man plötzlich Polizei Streife laufen oder Kontrollen durchführen. Alle fünf Jahre zeigt man den Gaardener*innen ein  mal, wie viel man für ihren Stadtteil tun will. Dabei scheint man sich dabei aber kaum an den tatsächlichen Bedürfnissen orientieren. Es muss halt gut aussehen.

Ich sage nicht, dass die Stadt nichts tut, oder nicht bemüht ist, oder die SPD als stärkste Fraktion völlig uninteressiert wäre. Aber sowohl Stadt als auch OB als auch Partei sind dennoch zu weit weg von den Bürger*innen. Zu Gaarden hoch 10 lud der OB dann zu einer Beteiligungsveranstaltung ein, angekündigt damit, dass der OB das Gespräch mit den Bürger*innen suchen würde. An dem Tag selbst war er dann aber angeblich in Lübeck und schickte seine Vertreter*innen.

Kiel hat was Bürgerbeteiligung und Bürgernähe angeht noch einen weiten Weg zu gehen. Da können die anderen Parteien aber auch nicht fröhlich in die Hände klatschen. Die nutzen leider ihre Chance bislang auch nicht und schaffen es die Steilvorlagen der aktuellen Stadtregierung auch nicht zu nutzen. Politik lebt halt in einer Blase. Auch am Beispiel der Luftschadstoffe wird deutlich, dass man nicht bereit ist an einer schnellen Lösung zu arbeiten. Gaarden hat eine sehr schlechte Erreichbarkeit für das Fahrrad. Das macht sich auch in geringeren Attraktivität bemerkbar. Passiert ist da in den letzten Jahrzehnten quasi nichts. und ob Rathaus oder Ortsbeirat – Impulse sind da keine erkennbar.

In Gaarden erwarten wir mehr als Business as Usual. Wenn die Wahlbeteiligung wieder niedrig ist, wundert euch nicht. Welche Partei  verspricht hier den eine Änderung. In Holtenau wollen GRÜNE und SPD ein neues Stadtteil bauen, während die Gaardener*innen jeden Tag auf die Brachflächen  der Kai-City starren und den Kopf schütteln und wissen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie von neuen Wohnungen in Holtenau profitieren werden extrem gering sind.

Written by tlow

28. April 2018 at 08:33

Mehrspurige #Lastenräder müssen keine Radwege benutzen!

Aus aktuellem Anlaß für alle Autofahrer*innen mal als Klarstellung, dass mehrspurige Lastenräder (wie z.B. Dreiräder) keine Radwege benutzen müssen.

Mein mg_5984-1_resize_crop_cbabboe-300x169aktuelles Erlebnis war mit einem Babboe von Kieler Tretwerk die Helmholtzstraße bergab Richtung Karlstal. Dort gibt es quasi keinen Radweg mehr. Er ist nicht mehr ausgeschildert und damit eh keine Radwegenbenutzungspflicht. Nur die Pflasterung existiert noch und irritiert ein wenig. Für eine Autofahrer*in war es aber offenbar zu viel Provokation, dass sie ein langsameres Lastendreirad überholen musste und schrie im Vorbeifahren aus dem Autofenster, dass das nicht meine Straße sei. Als Lastenrad fährt man noch mehr in der Mitte, da es gerne mal hin- und herschlenkert. In Gaarden, wie sicher auch in anderen Stadtteilen kann mans aber als Radfahrer eh niemandem recht machen. Auf der Straße stört man die Autofahrer und auf den Gehweg die Fußgänger. Aber da muss es auf jeden Fall noch viel mehr Bewußtseinswandel geben. Und auch mehr Wissen über die Straßenverkehrsordnung. Gilt auch füpr KVG-Busfahrer, wo mir einer an der Stelle auch mal den Weg abgeschnitten und dann gebremst hat, nur um vor mir an der Ampel zu sein. Einen Crash konnte ich nur knapp verhindern.

Written by tlow

11. Juni 2017 at 14:45

#JanesWalk in Kiel 2017, …

Am Freitag 5. Mai und am Samstag 6. Mai fanden zwei Jane’s Walks in Kiel statt. Mit  ca. 16 und 12 TeilnehmerInnen waren sie einigermaßen gut besucht. Aber was ist überhaupt ein Jane’s Walk.

Die Spaziergänge finden in Erinnerung an „Jane Jacobs statt. Einer einflußreichen Architekturkritikerin, die insbesondere mit ihrem Werk Tod und Leben großer amerikanischer Städte und ihrem Engagement gegen Highwayneubauten im Zentrum von New York einen großen Einfluß auf viele Städteplaner und Architekten hatte. Heute ist ihre Bedeutung und Einfluß sogar eventuell noch größer. Denn ihre Ideen waren ihrer Zeit weit voraus. Auch wenn manche Sichtweisen bei Erscheinen ihres Buches von manchen als rückständig angesehen wurden. Denn sie war kein Fan von Neubauten. Eine Durchmischung von Alt und Neu war aus ihrer Sicht wichtig für eine funktionierende Stadt. Überhaupt: „funktionieren“. Bedeutete für sie mehr als nur, dass Menschen aus ihren Schlafstädten zur Arbeit und zurück kamen. Es ging ihr auch um  das Leben auf der Straße. Straßen auf denen man sich gerne aufhalten und verweilen  möchte. Auf denen man gerne Spazieren geht, sich trifft, spielt und vor allem anderen Leuten zuschaut.

Ich selbst bin vor vielen Jahren ein mal über das Buch Tod und Leben großer amerikanischer Städte in der  Kieler Stadtbücherei gestolpert und stellte fest, dass es wohl seit sehr vielen Jahren kaum ausgeliehen wurde. Überhaupt: Bei dem  Namen Jane Jacobs ist bei vielen Leuten nur ein großes Fragezeichen. Nie gehört. Aber wie kommt das? Mit Sicherheit muss man sie zu den ganz großen Zählen. Oft wurde sie als „Hausfrau“ verspottet, da sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen keine hohe Position im Kreise der Architekten und keine universitäre Ausbildung hatte.

Jane Jacobs 10 Big Ideas

 Wer kann so einen Spaziergang anbieten?

Eigentlich jede/r. Man sollte sich aber vorher die Ideen von Jane Jacobs angeschaut habt. Es geht aber nicht so sehr darum, dass die Spaziergänge von Experten angeboten werden. Jane Jacobs sagte immer, dass jede/r eine Expertin ist. Es geht darum Sichtweisen zu teilen und Raum zu bieten für Diskussionen. Und das Ganze eben in Form eines Spaziergangs. Dabei können diese sich um ein Thema drehen, müssen es aber auch nicht.

Wer so etwas anbieten will, egal zu welchem Zeitpunkt, kann sich auf der Seite vom Jane’s Walk registrieren. Und ihr könnt mich direkt ansprechen. Wir haben bei den zwei Walks dieses Jahr auch vorher ein Treffen gemacht. Mehr Treffen – vielleicht auch in Form eines Spaziergangs – wären möglich.

Zeitungsartikel Scan

Artikel in der Kieler Nachrichten zum Jane’s Walk 2017 in der Brunswik. Walk-Leader war Jens-Olaf Beismann

Als Korrektur zum Artikel: Der erste Kieler Jane’s Walk wurde 2016 in Kiel-Gaarden durchgeführt.

Aktuell habe ich die Rolle des City Organizers übernommen. Bei Interesse an eigenen Walks einfach Kontakt aufnehmen. Die können und sollen auch das ganze Jahr stattfinden. Email janeswalkkiel AT alterativnet.de

Imagefilm Kiel #kielfailingcity

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Es gibt einige Schubladen, in die man Dinge, Begriffe oder auch Städte stecken kann. Eines der Probleme von Kiel ist, dass man es gerne auf das Segeln reduziert. Und die Kieler Korruptionswochen.

Aus der Not eine Tugend machen. Das war wohl der Kerngedanke der Image-Kampagne der Stadt Kiel. Man könnte auch ein weiteres mal betonen, dass Kiel „maritime“ Qualitäten hat. Dafür gibts jetzt sogar auch ein eigenes Viertel.

Diese Kampagne ist ungefähr so intelligent, als wenn sich Paris Eifelturm-City oder Lübeck Marzipan-Town nennen würde. Man muss nichts, worauf man eh schon reduziert wird weiter betonen. Außer man hat das mit dem Marketing und dem USP (Universal Selling Proposition, Alleinstellungsmerkmal) total verinnerlicht, aber auch nicht wirklich begriffen.

Es gibt da immerhin in der Politik hier und da inzwischen Widerstände gegen diese platte Vermarktung. Die Position der FDP ist aber dagegen klar.

Hier nun also der Imagefilm zur Kamapagne auf Vimeo: http://vimeo.com/56909260 . Die tolle Kamapgne hats leider nicht hinbekommen ihren eigenen Imagefilm in ihren eigenen Youtube-Kanal hochzuladen. Daher hier nix zum einbetten und abspielen. Auch das spricht Bände. Kurz zum Imagefilm-Inhalt. Außer Wassersport gibt es in Kiel offenbar nur noch Radfahren,Fisch und Kieler Woche. Also kein Grund nach Kiel zu kommen. Davon abgesehen werden Touristen lange suchen müssen nach eine Fisch-Restaurant. Sowas gibts hier nämlich fast gar nicht, außer Fischers Fritz (Hotel Birke). Hier gibts mehr Sushi-Bars.

Sowas wie Gaarden fehlt natürlich vollkommen, obwohl es hier noch ein wenig Urbanität gibt:

Elisabethstraße in Kiel Gaarden

Elisabethstraße in Kiel Gaarden (Photo credit: Witz und Verstand)

Das Problem ist auch nicht so sehr eine bessere Vermarktung, sondern die Vermarktung als Gedanke selbst. Es bedeutet immer Reduzierung – die Stadt wird zum Produkt, die Bürger*innen zur Staffage – und alles was stört und nicht zum Marketing passt wird ignoriert, ausgeblendet, abgerissen, vernichtet. Wie z.B. alte Eichen, die im Weg stehen.

So werden dann Ecken und Nischen zerstört, die nicht monetarisierbar scheinen. Die einfach nur sind und oftmals von Bürger*innen und sogar Besucher*innen einfach nur genutzt werden, ohne das Geldscheine die Besitzer*in wechselt.

Tja, wenn man im Prüner Schlag hätte segeln können, wäre es sicher vor Bebauung gewesen. Leider passt das mit dem Wasser und dem Bauen immer so schlecht zusammen. Jedenfalls scheint die ganze Kampagne ebenfalls auf Sand gebaut und eher dazu geeignet Kiel unattraktiver für das Wohnen und Leben zu machen. Ohne die Kampagne würde ja niemandem das Segeln verboten. Was solls also?

Kiel FAILING CIty

GRÜNE Ratsfaktion in Kiel nennt Prioritäten für 2012

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In einer neuen Ausgabe ihrer Fraktionszeitung nennen die GRÜNEN in Kiel:

  1. Transparente und klare Planung für Schulmensen, weitere Schulsporthallen und ausreichend Fachräume für kreatives Lernen
  2. Stärkere Anreize zur raschen energetischen Sanierung der Gebäude, weil wir viel schneller als bislang geplant und viel mehr Energie einsparen müssen
  3. Aufwertung des Stadtteils Gaarden: Schwimmbad, Musikschule, Hassspeichers bessere Anbindung an die Innenstadt
  4. Weiterer Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren, damit wir eine realistische Betreuungsquote von 50% erzielen
  5. Freie Kulturszene, Kulturfest am Wasser und ein saniertes kulturelles Lessingbad
  6. Attraktive und verkehrsberuhige Innenstadt
  7. Mehr Kooperationen der Stadt mit den Hochschulen.
  8. Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen
  9. Umfassende Barrierefreiheit

Da kratzt man sich am Kopf  „Mehr Landschaftsschutz und Garantien für Grün- und Freiflächen“ ? Gerade da setzen die GRÜNEN für 2012 ja die Sense an. Aber gut, es ist ja auch auf Platz 8.

Stärkere Anreize zur energetischen Sanierung? Anreize bedeuten wohl Gelder? Wer bekommt diese Gelder und woher? Vermutlich nicht aus der Stadtkasse!?

Die Aufwertung des Stadtteils Gaarden bedeutet die geplante Erhöhung des Mietniveaus – und die Verdrängung der ansäßigen Bevölkerung. Die Erhöhung der Eintrittspreise im geplanten Zentralbad sind dazu ein allzu deutliches Zeichen. Wobei fraglich ist wie viele dieser Pläne in der Finanzkrise noch umsetzbar sind. Noch geht es Deutschland und Kiel vergleichsweise sehr gut. Sollten Steuereinnahmen massiv sinken, Arbeitslosigkeit steigen und die Austeritätspolitik voll durchschlagen wird man vermutlich die Gaardener Projekte eh als erstes kürzen. Genau so wie die Wolkenschlösser von einem Venedig in der Kieler Innenstadt.

Das Lessingbad eignet sich nicht für Kultur. Das haben mir bereits mehrer Künstler gesagt. Problematisch ist, dass die Räume durch ihre Architektur und Ausrichtung bereits viel vorgeben an Inhalten. Das Lessingbad darf aber nicht leer stehen – denn dann würde die Stadt Kiel ja unter einem Rechtfertigungsdrang stehen. Denn es gibt noch kein Zentralbad und gleichzeitig weigert sich die Stadt das Lessingbad zu sanieren. Abreissen kann man es nicht, wegen dem Denkmalschutz – es muss also als Bad erhalten bleiben, soll aber nicht als solches genutzt werden. Wie so oft sollen es dann die Künstler richten. Sicher nimmt jeder Künstler gerne das Geschenk kostenloser Ausstellungs- und Arbetsräume an. Aber ist das wirklich ein Konzept? Ist das eine Alternative zu einem intensiv genutzten innerstädtischen Freizeitbad. Ein Bad wie das Lessingbad, dass alleine aufgrund einer politischen Entscheidung stillgelegt wurde. Die Leute sollen Kunst machen und nicht schwimmen. Schulschwimmen wird zum Luxus. Kunst und Sport werden gegeneinander ausgespielt. Wer gegen die Umnutzung der Lessinghalle ist, ist auch gegen Kunst. Netter Versuch.

FAU Kiel zu „Bürgerarbeit in Kiel-Gaarden: Arbeitslose als Werkzeuge der Stadtentwicklung“

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Bürgerarbeit“ wird in Zukunft wohl die bisherigen Ein-Euro­-Jobs ersetzen. Das Programm BIWAQ (www.biwaq.de) versucht eine „Verzahnung von Stadtentwicklungs­- und Arbeitsmarktpolitik“. Es richtet sich gegen Langzeitarbeitslose und gibt vor, ihnen eine langfristige Perspektive bieten zu wollen. Man folgt dabei dem sogenannten „Integrierten Handlungsansatz“ oder ganz platt ausgedrückt: Zwei Fliegen mit einer Klappe: Zum einen Langzeitarbeitslose für drei Jahre beschäftigen und zum anderen Ziele der Stadt­ und Stadtteilentwicklung („Quartiersarbeit“) voranzutreiben.

Kiel-Gaarden Foto: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported, (Quelle)

Wer organisiert Bürgerarbeit und BIWAQ?
BIWAQ geht aus vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Es wird aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. Der ESF finanziert jedes Jahr Projekte in Höhe von neun Milliarden Euro und wird von der Europäischen Union (EU) gesteuert. Die Jobcenter stellen dabei eine lokale Schaltstelle zu weiteren sog. Akteuren dar (Akteure sind z.B. Vereine und Organisation, die Kooperationspartner in einem Stadtteil bilden).Zunächst gibt das Programm vor, dass für sechs Monate versucht werde, Langzeitarbeitslose in den Ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Danach werden den TeilnehmerInnen sogenannte „Bürgerarbeitsplätze“ angeboten. Diese beinhalten keine echte Weiterqualifizierung in einem Ausbildungssinne, und die Dauer des Programmes ist auch auf drei Jahre beschränkt. In einem Modellvorhaben in Sachsen­-Anhalt gelang es (laut FAZ vom 10.7.2010) nur bei einem von 10 Arbeitslosen diesen durch das Programm in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Für die Mehrheit der Betroffenen wird dies nur eine weitere Maßnahme, eine weitere frustrierende Erfahrung werden, ohne dass sich für sie eine echte Perspektive eröffnet.

Profitieren tun hierbei nur die Architekten eines Stadtumbaus und (bedingt) die Akteure. Von Seiten der Organisatoren der Stadt Kiel wurde die Freiwilligkeit besonders betont. In einem Beitrag des Offenen Kanals Kiel (Redaktion Kiel Aktuell, die jetzt selber nur aus Bürgerarbeitern besteht!) wurde aber berichtet, dass bei einem Informationstag zur Bürgerarbeit 500 Kieler Langzeitarbeitslose „dazu angehalten“ waren diese Messe zu besuchen und sich bereits auf einen Bürgerarbeitsplatz zu bewerben. Dies wirft ein Licht darauf, dass von Freiwilligkeit, wie bei Maßnahmen des JobCenters üblich, keine Rede sein kann.
Interessant dabei auch, dass die TeilnehmerInnen schon vor den sechsmonatigen Vermittlungsversuchen sich auf Bürgerarbeitsplätze bewerben sollen. Dies belegt, dass die Vermittlung in den Ersten Arbeitsmarkt lediglich eine Feigenblattfunktion erfüllen soll. Im übrigen müssen in Kiel lediglich Arbeitslose aus Gaarden an diesem Program teilnehmen.

Was sind die eigentlichen Ziele von BIWAQ?
Die „Verzahnung von Arbeitsmarkts­- und Stadtentwicklungspolitik“ gibt Kommunen die Möglichkeit, billige Arbeitskräfte für den Umbau von Stadtteilen zu gewinnen. Durch die geplanten Aufwertungen sollen die Bedingungen für neue Firmen und neue BewohnerInnen geschaffen werden. Den HausbesitzerInnen soll es möglich gemacht werden, höhere Mieten zu nehmen, indem BürgerarbeiterInnen z.B. ihre Hinterhöfe schöner machen. Darüberhinaus sollen BürgerarbeiterInnen für das die Stärkung der lokalen Ökonomie (Stadtmarketing) benutzt werden können. Es sollen z.B. Entwicklungspotentiale für die Kreativwirtschaft geschaffen werden. Aus den Förderrichtlinien (Punkt 4.1) ergibt sich ganz klar, welche Bedingungen Projekte erfüllen müssen:

Die Projekte müssen den Zielsetzungen des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt Rechnung tragen und sollen im Sinne einer ganzheitlichen Aufwertungsstrategie an die integrierten Entwicklungskonzepte der Kommunen anknüpfen. Erforderlich ist, dass die Projekte in Kooperation mit relevanten Partnern vor Ort – insbesondere den Kommunen, dem Quartiersmanagement, der Arbeitsverwaltung und den Kammern – durchgeführt werden und möglichst in Zusammenhang mit Organisationsstrukturen oder Investitionen der Städtebauförderung stehen.

Welche Träger sind bisher an dem Modellvorhaben („Netzwerft Gaarden“)
beteiligt?

KJHV, Künstlerhaus K34, Mehrgenerationenhaus/Vinetazentrum (MGH), TUS Gaarden, Türkischer Arbeitgeberbund Kiel, Türkische Gemeinde SH, Pro Regio, DAA, new start.

Du bist von Bürgerarbeit betroffen und willst Dich wehren?
Informiere Dich über Hintergründe zur Bürgerarbeit, sammle Informationen über Sinn und Unsinn Deiner Tätigkeit. Tausche Dich mit anderen Betroffenen aus. Es fängt mit Deinen ArbeitskollegInnen/ LeidensgenossInnen an. Erzähle auch Freunden, Bekannten oder Nachbarn von Deinen Erfahrungen. Je größer das Wissen über die Hintergründe, desto größer die Transparenz darüber, was hinter den Kulissen passiert und damit mehr Möglichkeiten für alle, sich gegen diese Maßnahmen zur Wehr zu setzen.

Dieses Modellvorhaben setzt auf mehren Ebenen an. Deswegen müssen auch wir auf mehreren Ebenen (Stadtteilpolitik, Gewerkschaftsarbeit, Arbeitslosenberatung,…) zusammenarbeiten. Je mehr dabei mitmachen, desto größer sind die Chancen, dass wir dieses Vorhaben zu Fall bringen werden.Dies wird nicht von heute auf morgen gehen. Kiel-Gaarden ist einer der ersten Orte in Deutschland, in denen Bürgerarbeit ausprobiert wird.

Quelle: FAU Kiel

Kiel: Demo Gerecht geht GANZ anders 18.11., 14 Uhr

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[Aufruf als PDF]

Am 18. November ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneut zu einer Demonstration gegen die unsoziale Kürzungspolitik von Bund und Land unter dem Motto „Gerecht geht Anders!“ auf.

An diesem Tag wollen wir ­  unzufriedene Arbeitnehmer_innen, Azubis, Leiharbeiter_innen, Arbeitslose, Schwarzarbeiter_innen, Geduldete, Illegalisierte, Studierende, Genervte, Schüler_innen, Träumer_innen – uns im Stadtteil Gaarden treffen und zusammen von dort auf die Demo gehen. Wir werden gemeinsam unseren Widerstand gegen die Politik ausdrücken, die uns alle tagtäglich unterdrückt, piesackt und für wertlos erklärt. Ob im Jobcenter, in  Schule oder Uni, im Supermarkt oder auf der offenen Straße – immerzu werden wir in ein System gepresst, in dem es nur darum geht zu funktionieren, verwertbar zu sein, es zu bleiben oder zu werden.
Wir wollen mehr ­ gerecht geht ganz anders: Es geht um ein gutes Leben für alle, wir wollen uns nicht mit Almosen zufrieden geben ­ wir lassen uns nicht länger verarschen!

Gaarden ist nicht zufällig unser Start­ und Ausgangspunkt: Hier im „sozialen Brennpunkt“ verschärft sich der   Konflikt   zwischen   den   Interessen   des   Wirtschaftsunternehmens   „Stadt   Kiel“   und   den Bewohner_innen des Stadtteils. Gaarden bietet für viele Menschen bezahlbare Wohnungen. Jedoch sind Wohnraum und Baugrund in Innenstadtnähe begrenzt und sollen attraktiv für mögliche Investor_innen gemacht werden. Die Folge ist eine Stadtplanung, deren einziges Ziel es ist die Marke „Kiel Sailing City“ gewinnbringend zu vermarkten. An den Bedürfnissen der Menschen geht diese Planung komplett vorbei.

Statt bezahlbare soziale Einrichtungen (z. B. das Freibad Katzheide) und Wohnraum zu erhalten und auszubauen, sollen die Mieten erhöht werden und Prestigeprojekte wie das Zentralbad und die „KaiCity“ in Gaarden entstehen. Gleichzeitig sollen Menschen, die sich das Leben hier nicht mehr leisten können,aus dem Stadtbild verschwinden, damit der Stadtteil „attraktiver“ wird.
Das empfinden wir als massiven Angriff auf die Bewohner_innen.

Die Gewerkschaften sichern den Frieden im Sozialstaat
Der   DGB   ist   seit   jeher   ein   Hort   des   sozialen   Friedens.   In   Zeiten,   in   denen   für   die   Rettung   der beschissenen Verhältnisse der Wirtschaftsordnung unzählige Menschen in ihrer Existenz bedroht werden, fordert der DGB im aktuellen Aufruf zur Demo gerade mal systemgetreu ein verbessertes „Steuerniveau […] wie zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl“ und „gerechtere“ Löhne. Doch als gesellschaftliches Schwesterschiff der SPD machen wir den DGB mitverantwortlich für all das, was wir die letzten Jahre abbekommen – HartzIV, Leiharbeit, stagnierende oder sinkende Reallöhne, Streichung von Geldern im sozialen und kulturellen Bereich oder Kriegseinsätze.

In seinem Grundsatzprogramm schreibt der DGB, dass Gewerkschaften dazu da sind „die Interessen der Menschen, die im Arbeitsleben stehen, die eine Ausbildung und Arbeit anstreben, arbeitslos oder im Ruhestand sind“ zu vertreten und „ihre Ziele und Forderungen […], notfalls mit dem Mittel des Streiks, durchsetzen.“ Doch fällt dem DGB, in der jetzigen Situation, in der die Krise durch tiefe Einschnitte im sog.   Sozialsystem   und   weitere   soziale   Konsequenzen   abertausende   Menschen   an   den   Abgrund   ihrer sozialen   und   wirtschaftlichen   Existenz   drängt,   nichts   besseres   ein   als   zu   Alibi­Demonstrationen aufzurufen und Trillerpfeifen zu verteilen! Damit belässt es der DGB bei Appellen und Demonstrationen, die nach dem immer gleichen Schema, so groß sie teils auch sein mögen, ablaufen. Und? Nichts bewegen.

Wessen Krise?
Immerzu werden Kürzungen, Einschnitte und Streichungen mit der Krise begründet. Es ist die Krise der Herrschenden,   die   Krise   der   Banken   &   Börsen,   deren   Konsequenzen   die   Menschen   jetzt   weltweit ausbaden müssen. Wir sollen den ‚Gürtel enger schnallen‘, während Milliarden zur Rettung der Banken mobilisiert werden. Doch solch eine Krise ist nichts neues, es gab sie vorher und es wird sie wieder geben, in einem System, dass auf Ausbeutung beruht und sich Kapitalismus nennt. Und noch etwas hat uns diese so genannte „Krise“ gezeigt: Wir können uns nicht darauf verlassen, dass der DGB sich für die Interessen   der   Ausgebeuteten   einsetzt,   die   massiven   Angriffe   auf   uns   alle   erfordern   eine   eigene kämpferische Praxis!

Grève, blocage, sabotage!?
In Frankreich tobt der Ausnahmezustand ­ vor dem Hintergrund der Reform der Rentengesetze und der damit verbundenen Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Mit Streiks, Blockaden und Sabotagen   legen   Arbeiter_innen,   Student_innen,   Schüler_innen   und   viele   Andere   im   Oktober   und November das Land lahm, Tankstellen wurden nicht mehr beliefert, Betriebe besetzt, Barrikaden gebaut. Nur mit Hilfe von massiver Gewalt durch die Polizei ist die Regierung in der Lage, die Situation noch einigermaßen unter Kontrolle zu behalten. Gleichzeitig werden in Deutschland lediglich mal wieder die Trillerpfeifen ausgepackt, obwohl angesichts der massiven Einschnitte ein lauter Knall längst überfällig ist.

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wenn   wir   wirklich   etwas   erreichen   wollen,   dürfen   wir   nicht   bei   Appellen   und   Trillerpfeifen­ Demonstrationen stehen bleiben. Wir werden uns, trotz vehementer Kritik am DGB, am 18.11. an der Demo zum Landeshaus beteiligen – wir erwarten viele Menschen auf der Demo, von denen wir uns nicht abgrenzen wollen, im Gegenteil – alle, die nicht mehr bereit sind, sich mit Wurstbrot und Trillerpfeife abspeisen zu lassen, laden wir unter dem Motto „Gerecht geht ganz anders“ in einen eigenen Block ein. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, egal ob Festangestellte, Zeitarbeiter_innen, Arbeitslose, „deutsch“ oder „nicht­deutsch“, Drogenkonsument_innen und Schüler_innen.

Wir rufen deshalb alle Menschen, die sich nicht mehr mit den Alibi­-Protesten zufrieden geben wollen   auf,   sich   am   18.11.   an   der   Demonstration  GERECHT   GEHT   GANZ   ANDERS!     zu beteiligen und danach gemeinsam an der großen Demonstration teilzunehmen.

Demonstration GERECHT GEHT GANZ ANDERS!
18.11.2010 | 14 Uhr | Vinetaplatz | Kiel­Gaarden
GERECHT GEHT GANZ ANDERS! ­Block auf der DGB­Demo
15.30 Uhr | Exerzierplatz | Kiel
ViSdP: Michael Winter, Düsternbrooker Weg 120, 24105 Kiel

S.a. „Mobi“-Video der Groß-Demo:
und Artikel zur Demo.

Written by tlow

5. November 2010 at 17:47

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