KielKontrovers

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No #Möbelkraft in Kiel

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Der deutschen Möbelindustrie geht es 2018 nicht gut. Das schlägt auch in Kiel durch, wo es absehbar wohl nie ein neues Möbelzentrum der Krieger Gruppe geben wird. Auch wenn das derzeit noch anders klingt. Diverse Fraktionen in Kiel haben nun eine Abkehr ihrer bisherigen Politik, die einen neuen Möbelmarkt zulasten der Abschaffung der Kleingärten begrüßte verkündet.

Bereits 2016 hatte ich das in meinem Blog aufgrund der vorliegenden Fakten prognostiziert.

Marcel Schmidt hatte das Bürgerbegehren damals 2013 als Mitglied der Piratenfraktion diffamiert:

Nun 2018 behauptet er als SSW-Mitglied die Situation hätte sich geändert. Nun wäre Wohnungsbau zu präferieren. Aber in fünf Jahren hat sich in Kiel nicht so viel geändert. Die Politik hat einfach beschlossen eher dem Kriege-Konzern zu glauben und den Versprechungen auf Arbeitsplätze.

Hier noch ein mal die damalige gemeinsame Pressemitteilung von SPD, GRÜNEN und SSW zum Thema:

Abstimmen gehen – Entscheidung Gewicht geben! Nein zum Bürgerentscheid!
Herausgeber: SPD-Ratsfraktion Kiel am: 21.03.2014, 10:15 Uhr

Die Abstimmung zur Ansiedlung von Möbel Kraft setzt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Kiel. Nehmen Sie daher die Möglichkeit wahr und geben Sie Ihre Stimme ab!

Aus unserer Sicht ist ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid die richtige Wahl: Kiel braucht die verlässlichen Gewerbesteuereinnahmen, um Geld für die Sanierung von Schulen, den Ausbau der Kinderbetreuung einzusetzen und die Innenstadt attraktiver zu gestalten.

Kiel braucht die Arbeitsplätze gerade für Geringqualifizierte, um Menschen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Und Kiel muss verlässlich für dringend nötige Investitionen bleiben: Ein Eingriff zu einem so späten Planungszeitpunkt kann den Wirtschaftsstandort Kiel langfristig gefährden.

Die Argumente der Gegner respektieren wir, aber sie überzeugen nicht: Die Verkehrsanbindung am Standort zwischen A215 und B76 ist optimal und belastet die Anwohnerinnen und Anwohner nicht zusätzlich. Die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben eine Entschädigung erhalten, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Werten liegt. In Kiel gibt es viele leer stehende Kleingärten, die auf Nutzerinnen und Nutzer warten. Die mit der Ansiedlung verbundenen Eingriffe in die Natur werden vollständig ausgeglichen. Nach allen vorliegenden Gutachten besteht in Kiel Bedarf im Möbelsegment. Neben dem starken Impuls für den Wirtschaftsstandort Kiel profitiert auch der Kieler Sport von der Ansiedlung, weil Parkplätze und Flächen für die Baltic Hurricanes entstehen.

Insgesamt überwiegen die Vorteile der Ansiedlung. Wir werben deshalb für ein ‚Nein‘ zum Bürgerentscheid. Wir bitten alle Kielerinnen und Kieler, sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Dies erklären zum Bürgerentscheid zur Ansiedlung von Möbel Kraft Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion.

Auch der DGB begrüßte damals mit Frank Hornschu die Ansiedlung. Konkrete Zusagen ließ man sich gar nicht geben, sondern vertraute da einfach der Krieger Gruppe. Wie man heute sieht war das doch naiv. Ich zitiere mich selbst:

Die Abtretung des Geländes an Möbel Kraft ist einzusortieren in eine Vielzahl von Fehlentscheidungen der Stadt Kiel, die zur jeweiligen Zeit immer irgendwie alternativlos waren:

  • Die Abschaffung der Kieler Straßenbahn
  • Der Verkauf der Stadtwerke
  • Der Verkauf der KWG
  • Die Überlassung von Teilen der Kai City an den Unternehmer Schmid

Heute will man:

  • Eine neue Stadtregionalbahn (SRB) bauen
  • Die Stadtwerke zurückkaufen
  • Wieder eine Kieler Wohnungsbaugesellschaft
  • nach wie vor die Kai City weiterentwickeln

Also: Alle konnten mit nur wenig Recherche und Nachdenken wissen, was jetzt passiert und es genau so vorhersehen wie ich und viele Andere. Es wäre jetzt eigentlich angesagt, dass so manche politische Akteure zurücktreten und sich entschuldigen. Anstatt „verlässliche Einnahmen“ hat man nun weniger als Nichts und nun vielen Kleingartenfreunden und der Entwicklung Kiel schwer geschadet. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Kiel mit einer steigenden Belastung durch Stickoxide und Verkehr zu kämpfen hat. Man hat Zeit und Geld verschwendet.

Demnächst wird Herr Krieger persönlich in Kiel erscheinen und Stellung beziehen. Das wird alles andere als spannend. Der kann viel erzählen, wenn der Tag lang ist. Keine der Versprechungen wurden engehalten. Gibts dafür Antworten? Und wenn ja warum nicht bereits jetzt und öffentlich?

Written by tlow

17. November 2018 at 21:00

Planschen im Meer? #rvkiel

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In der gestrigen Ratsversammlung wurden verschiedene Anträge gestellt, um etwa einen Stadtstrand oder ein Schwimmen auf Pontons zu ermöglichen. Plötzlich viel offenbar vielen Fraktionen ein, dass Kiel am Meer liegt. Hallelujah!

Bei der Bürgerbeteiligung zu Katzheide war es Ausgangspunkt der Vorschläge, dass Katzheide verkleinert und in den Sportpark integriert würde. Alle Bürger*innen und Jugendlichen lehnten dies ab. Niemand wollte eine Verkleinerung. Aber oh wunder, in der Zusammenfassung wurde dieser Vorschlag dann wieder eine Kernforderung. So kann man sich dann Bürgerbeteiligung auch sparen.

Eine zusätzliche Schwimmmöglichkeit in der Förde. Warum nicht? Aber es ist schon seltsam, wie sich die Fraktionen da an Engagement überschlugen, wohingegen bei Katzheide mir noch „Keine müde Mark mehr reinstecken“ im Ohr klingt. Bei dem diesjährigen Sommer, wäre ein geschlossenes Katzheide eine Katastrophe gewesen. Aber man hat wenig getan. Z.B. keine Gastronomie/Kiosk für die Besucher*innen. Und auch wieder eine späte Eröffnung. Man tut das Minimum.

Was die Förde angeht, so sollte man besser strategisch weg davon kommen, immer mehr Kreuzfahrer anzulocken. Meiner Einschätzung nach lassen die sowieso kaum Geld in Kiel. Sie sind zwar formal Gäste in Kiel, aber Kreuzfahrtschiffe erlauben es auch, das Schiff nicht verlassen zu müssen. Und Kiel ist eben nicht Venedig. Die Schiffe sind eine Belastung für das weltweite Klima und nehmen viel Platz ein. Dadurch ist die Entwicklung der Innenförde langfristig behindert. Für Kiel aber im Endeffekt weenig Positives.

Written by tlow

24. August 2018 at 08:05

Zum Ergebnis der #kwkiel #flughafenholtenau

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Wie soll man das Ergebnis einsortieren?

  1. Die meisten Verluste in Prozent hatten CDU und SPD (rd. 6 %)
  2. Die meisten Gewinne: AfD (rd. 6%) und GRÜNE (2,9%)
  3. 70 % für den Erhalt des Flughafens Holtenau
  4. Die stärkste Partei bleibt die SPD
  5. SSW hat leicht verloren (0,6%), FDP auch gewonnen  (2,6%)
  6. Die Partei bei 2,6% , die Piraten bei 1,1%

Ich selbst hatte mich entschieden, dieses mal gar nicht zu wählen, insbesondere da es selbst von den GRÜNEN keine Ankündigung gab, eine radikale Umweltpolitik zu machen, stattdessen ein Einstimmen in den Chor der „Hauptsache keine Fahrverbote!“

Ich vertrete die Meinung, dass es bei Meinungen primär darum geht, Alternativen zu wählen, die man für vertretbar hält. Das Ergebnis zeigt auch die Alternativlosigkeit in Kiel. Überraschend war trotz der Verluste, dass die SPD in Kiel doch wieder fast 30 Prozent erreichen konnte. Und auch, dass so eine große Mehrheit für den Erhalt des Flughafens gestimmt hat. Man kann bei Letzterem wieder vermuten, dass viele Wähler*innen die Antworten falsch verstanden haben. Also: Hat jemand der gegen den Flughafen war vielleicht mit NEIN gestimmt? Die Art der Fragestellung hat sicher einen Einfluss auf das Ergebnis. Aber dennoch ist es denke ich recht sicher davon auszugehen, dass die meisten das angekreuzt, was sie gewollt haben.

Die SPD konnte von ihren treuen Wählern profitieren. Und dann wäre meine Vermutung, dass sie auch davon profitierten, dass die Stimmung in Kiel offenbar doch stark pro Flughafen war. Oder auf der anderen Seite: Es gab jedenfalls keine große Stimmung gegen den Flughafen. Die meisten Kieler*innen haben wohl auch daran gezweifelt. dass es dort schnell günstigen Wohnraum geben würde. Insbesondere für die GRÜNEN hat diese massive Fehleinschätzung viele Stimmen gekostet. Sie haben der SPD geholfen im 30-Prozent-Bereich zu bleiben. Insbesondere auch, weil die GRÜNEN nicht die Steilvorlage der Klage gegen Kiel aufgesprungen sind und nicht die Kritiker*innen in Kiel angeführt hat. Stattdessen großes Lob von ihrer Seite für den lauwarmen Mobilitäts-Masterplan der Stadt Kiel. Die GRÜNEN konnten zwar 6 Prozent gewinnen. Aber das Potential lag sicher eher bei 10-12 Prozent. Und es hätte vielleicht auch eine Option geben können für eine Kooperation aus LINKEN und GRÜNEN, wo die GRÜNEN bei über 30% gewesen wären.

Auch die LINKEN gehörten zum Bündnis gegen den Flughafen, haben aber dennoch mehr davon profitiert mit einer Verdopplung ihres Stimmenanteils (und damit anschließend an den Erfolg bei den vorletzten Kommunalwahlen).

Der größte Verlierer der Wahl scheint mir die CDU zu sein, auch wenn sie prozentual ähnlich viel verlor wie die SPD, war doch die Erwartungshaltung in Kiel, dass sie Rückenwind von Schwarz-Grün-Gelb im Land bekommen würde und bei der SPD hat man ja fast erwarten können, dass sie auf 17% absacken könnte.

Aber die CDU gehörte zwar zu den starken Supportern des Flughafens, aber das war auch kein Aufreger-Thema. So wenig die GRÜNEN von der Flughafen profitieren konnten, so wenig konnte die CDU im Gegenzug auch nicht von ihrer Position profitieren. Denn sie wird primär als blass in Kiel wahrgenommen. Sie haben ihre traditionellen Wähler, aber sie glänzen nicht mit eigenen Ideen, sind weniger gut vernetzt. Das reicht in guten Wahljahren das Ergebnis zu halten und führt in schlechten (wie diesem) zum Absacken. Im Grunde hat man sich genau wie die GRÜNEN mit dem Flughafen auf einen Nebenschauplatz führen lassen, der nicht wahlentscheidend gewesen ist. Wo waren denn sonst große Themen?

Die FDP konnte ihren Prozentanteil auch verdoppeln. Die hatten sich doch einige Mühe beim Programm gemacht. Nur das Thema Shisha-Bars sorgte ein wenig für Verwirrung. Ansonsten sind die einfach da und sind irgend wie eine Alternative zur CDU.

Zu „Die Partei“ und den Piraten: Das Die Partei ohne Inhalte mehr als doppelt so viel Prozente erreichen konnte wie die Piraten ist schon ein deutliches Zeichen. Die Piraten bekamen nur noch 1/3 der Stimmen von 2013. Sie und der SSW wurden vielleicht auch dafür abgestraft, dass es während der letzten Wahlperiode ein Gekungel und einen Parteiwechsel gab. Zudem war das Parteiprogramm der Piraten auch nur ein seltsames Sammelsurium. „Tempolimits in frage stellen“ – und zwar nach Rückfrage in beide Richtungen. Aha, und was soll das?

Dagegen hat Die Partei einfach nur PR gemacht und ihr Ding durchgezogen. Die Wähler können natürlich  nicht wissen, was ihre Stimmen für sie bedeuten wird. Aber immerhin kann man sich im Rat oder in den Ortsbeiräten auf lustige Zwischenfragen und Anträge freuen.

Die AfD wird vermutlich 5 Sitze im Rat haben. Und in den Ortsbeiräten. Die GRÜNEN hatten aus ihrem Wahlprogramm dieses Jahr noch die Direktwahl der Ortsbeiräte gestrichen, die 2013 noch drin war. Vielleicht wird das jetzt dennoch überdacht, wo jetzt die AfD in vielen Stadtteilen ihre Nazis einsetzen kann. Hätte man eine Direktwahl der Ortsbeiräte eingeführt, wäre das zu verhindern gewesen. Die AfD wird noch allen viel Kopfschmerzen bereiten und zu vielen ekelhaften Anträgen und Beiträgen führen. Ihr Erfolg ist Ergebnis der großen Kieler Alternativlosigkeit. Wo Inhalte fehlen, profitieren Populisten und Protestparteien. Da haben wir nun den Salat.

Woher kommt die Unlust der Parteien sich inhaltlich zu streiten? Warum wurden die großen Themen in Kiel gar nicht diskutiert ? Warum gab es keine Partei, die bei Luftschadstoffen eine konsequente Position für die Bürger*innen einnahm? Angst vor dem Dieselfahrer? Leider konnte man nur falsch wählen, egal welche Partei man gewählt hätte. Das ist die besondere Kieler Situation in 2018 gewesen.

Es wird damit keine Verkehrswende in Kiel geben, es sei denn Gerichte zwingen Kiel trotz des Wahlergebnisses dazu. Von den Parteien ist da leider gar nichts zu erwarten. Es sind leider noch viel zu viele Leute zur Wahl gegangen und so können sich auch alle Parteien irgend wie bestätigt fühlen, dass Nichtstun etwas ganz Großartiges ist. Es sollten nicht Gerichte sein, die Politik machen, aber darauf wird es wohl hinaus laufen.

Written by tlow

7. Mai 2018 at 06:24

#KWKiel Parteicheck: Die LINKE

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Das Programm der LINKEN ist übertitelt mit „sozialismus solidarisch, vor Ort, für alle“. Die LINKE hatte sich in vielen kommunalen Streitfragen engagiert, wie Möbel Kraft, Katzheide, Olympiabewerbung. Dabei aber immer irgend wie ein eigenes Süppchen gekocht. Aber vielleicht ist das auch schwierig als Partei: Wie sehr nimmt man Einfluss auf Bewegungen, die schon existieren? Generell aber entstand bei mir der Eindruck, dass man doch immer sehr bemüht war, einen eigenen Weg zu gehen und nicht immer an einem Strang zu ziehen. Das Problem hatten aber auch andere Kieler Parteien und Wählerinitiativen.

Leider findet man bei Ihnen auch nicht wirklich Maßnahmen, die das akute Problem der Luftreinhaltung angeht. Stattdessen hatte man sich entschlossen u.a. mit den GRÜNEN zusammen den Fokus auf die Abschaffung des Flughafen Holtenaus zu legen. Meine Meinung zum Thema habe ich ja schon verschiedentlich in diesem Blog dargestellt, aber zusammenfassend noch mal: Ein neues Stadtviertel ist aufwendig und kann viele Hürden enthalten. Für eine schnelle Beendigung der Wohnungsknappheit ist es nicht geeignet.

Hier haben sie sich mal ein wenig Mühe gemacht mit einem Video.

Eine Haltung gegen die Südspange-Gaarden als Autobahnanbindung habe ich auch nicht gefunden. Sie nennen einige Punkte, an denen sie politisch mitgewirkt haben und somit als ihren Erfolg ansehen:

• Olympia 2024 erfolgreich verhindert (insbesondere mit den emanzipatorischen
politischen Kräften in Hamburg).
• den Erhalt des Freibades Katzheide gesichert.
• einen Ausbau der Bürger*innenbeteiligung angeschoben.
• die Initiative „Plastiktütenfreies Kiel“ mitgestaltet.
• die neue Überarbeitung des Konzepts „Gute Arbeit“ in Kiel vorangetrieben.
• die von den anderen Fraktionen durchgesetzte undemokratische Benachteiligung von kleinen Fraktionen im Hauptausschuss erfolgreich juristisch bekämpft.
• ein Bürger*innenbegehren zur Flughafenschließung initiiert.

Dazu meine Kommentare:

Olympia 2024 wurde tatsächlich einzig in Hamburg entschieden. In Kiel hätten wir verloren. In Kiel gab es auch drei Initiativen Olympia zu verhindern,  die eigentlich gar nicht kooperierten und das war auch ein Grund, warum wir keinen Erfolg hatten und uns Hamburg den A… gerettet hat.

Katzheide wurde nicht politisch im Rathaus gerettet, sondern durch ein vielfältiges Engagement gegen den massiven Widerstand der Stadtverwaltung und trotz der Denunziation der Gegner durch die (nicht-neutrale) Moderatorin Dr. Ute Fischer-Gäde . Auch die LINKE hat ihren Beitrag geleistet, aber der Hinweis auf die Vielzahl an Mitstreitern (u.a. auch die Piratenpartei), fehlt hier.

Im Abschnitt Verkehr steht dieser Satz:

„Hinzu kommen zusätzliche Verschmutzungen durch Feinstaub, die insbesondere durch den Verkehr im Nord-Ostsee-Kanal sowie im Kieler Hafen durch die Kreuzfahrtschiffe und die Fähren nach Göteborg und Oslo entstehen.“

Das ist nachweislich falsch. Die Mehrzahl der Feinstäube in Kiel kommt durch den Autoabgase. Die Feinstäube des Schiffsverkehrs sind ein globales Problem. In Kiel selbst sind diese aber eher vernachlässigbar. Ansonsten wohl noch durch Verbrennungsprozesse wie beim Heizen, Reifenabrieb und dem Schüttgutumschlag.

Ansonsten nicht viel überraschendes. Für eine intensive Studie aller Parteiprogramme habe ich leider nicht die Zeit. Interessant fand ich aber die Idee, nur noch Flächen für Mehrfamilienhäuser auszuweisen. Ich denke das ist wirklich eine gute Idee, denn Einfamilienhäuser verbrauchen viel Fläche und nehmen damit anderen die Möglichkeit zu wohnen. Auch für die Infrastruktur sind solche Strukturen tödlich. Ich weiß, dass Eigenheim ist den Deutschen etwas ganz liebes, aber es ist halt eine sehr romantische Vorstellung, die der Umwelt schadet und Städte kaputt macht.

Written by tlow

1. Mai 2018 at 19:22

Vorschlag Kieler #Exer: Bessere #Walkability und #fahrradfreundlich #Wochenmarkt

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Matthias Suessen SH-6944.jpg
Von User:Matthias SüßenEigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Der Kieler Exerzierplatz ist wie viele ehemalige Plätze zum (wie der Name schon sagt) Exerzieren heute primär ein Parkplatz. Zwei mal die Woche dann ein Wochenmarkt. Leider gab es in den vergangenen Jahren die Fehlentscheidung, dass auch während der Wochenmärkte an Mittwochen uns Samstagen Teile des Wochenmarktes als Parkplatz genutzt werden können. Nun stehen da, wie heute mal wieder live von mir miterlebt (ist ja eigentlich nicht mein Stadtteil, bin nur hier aufgewachsen) die Autos Schlange um einen Parkplatz ergattern. Das heißt auch, dass insbesondere der westlichen Rand des Wochenmarktes Szene erlebt, bei denen Autos nur wenige Zentimeter von frischem Obst & Gemüse ihre Abgase in die Wochenmarktstände pusten. Und damit alles das, was derzeit in der Diskussion ist, wie u.a. Stickoxide und Feinstäube. Na, Lust auf frisches Obst?

Dauerhaft würde ich für Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen folgende Lösung vorschlagen:

Zwei Diagonalen quer durch die Parkplätze, die vor dem Autoverkehr geschützt sind.

Welches Problem damit lösen?

Eine mögliche Hauptverbindung für Radfahrer*innen kommend vom Bahnhof ist hinter über den Schülperbaum zum Schrevenpark-Radweg (oder Knooper Weg) und weiter zur Uni zu fahren. Bisher gibt es hier aber überhaupt keine Radverbindung. Eigentlich müssten die östlich des Exers Richtung Rathausstraße und dann links abbiegen Richtung Knooper Weg. Und umgekehrt dann Richtung Ziegelteich. Defakto schlängeln sich aber sowohl Fußgänger*innen wie Radfahrer*innen über den Exer zwischen parkenden Autos. Das ist aber weder barrierefrei noch risikoarm. Hier dominiert das Auto fast alternativlos. Wenngleich beide Alternativen legal und toleriert sind.

Der obige Vorschlag ist erst mal nur eine grobe grafische Idee, die ein vorherrschendes Problem lösen soll. Wie genau man das elegant machen kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Grün-Zeit für Fußgänger an der Ecke mit dem Steiskal ist aber auch extrem kurz. Die Straße, die weiter auf die Möllingstraße ist aber vierspurig für Autos ausgebaut. Der Fußgänger sieht eigentlich immer schon Rot, wenn er sich auch schnellen Schrittes mitten auf der Straße befindet. Der ganze Exerzierplatz ist mithin aus Autoperspektive geplant und umgesetzt. Dabei sind Wochenmärkte prädestiniert für Fußgänger und Radfahrer. Hier könnte es auch deutlich mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten gebe. Da Wochenmärkte eh in der Krise sind, wäre hier mehr Unterstützung nötig Und wie man aus Untersuchungen weiß, kaufen Fußgänger und Radfahrer sehr viel mehr als Autofahrer an den Straßen ein, an denen sie vorbeifahren/gehen.

Von der Sichtbarkeit her sieht man durch die parkenden Autos und diejenigen, die einen Parkplatz suchen heutzutage von Steiskal aus auch gar nicht mehr, dass ein Wochenmarkt stattfindet. Da bräuchte es vielleicht auch mal große Transparente, die dafür werben?

Die Ecke Exer ist eine derjenigen, die ganz zentral wichtig sind und wo ich es nicht verstehen kann, dass es da seit Jahrzehnten gar keine Lösung für Radfahrer*innen gibt? Natürlich bedarf es auch z.b. beim Schülperbaum und dem Knooper Weg noch annehmbarer Radwege, aber da gehts bisher zumindest ein wenig. Der Exer aber ist bislang eine effektive Sperre für Rad- und Fußverkehr. Weitere Ideen?
Update: Zusätzlich oder alternativ könnte man die Ecken nutzen, um sie als Fahrradwege umzubauen:
exermap-umlauf

Die zweite enorm wichtige Verbindung sie hier auch gleich verraten: Die Strecke Hauptbahnhof bis Holstenbrücke. Wie kann es sich eine Stadt leisten, die sich gerne Fahrradstadt nennen will, vom Hauptbahnhof UND der einzigen Ost/West-Verbindung keinerlei durchgängige Anschlüsse für Radfahrer zu bieten? insbesondere die Holstenbrücke selbst war jahrzehntelang ein Horror für jeden Radfahrer.

Written by tlow

31. März 2018 at 10:07

Handlungsbedarf wegen #NOx ? Nicht mal bei den GRÜNEN #kwkiel #kommunlwahl2018 #verkehrswende

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Eine Antwort der GRÜNEN Kiel sagt zwar inhaltlich, dass man Handlungsbedarf sieht. Im Anhang wird das allerdings nicht deutlich. Der Anhang (Luftverschmutzung_kielkontrovers) enthält Ausschnitte aus dem Kommunalwahlprogramm 2018. Die Abschnitte haben folgende Überschriften:

  • E-Mobilität ausweiten
  • Mobilitätswandel für bessere Luft
  • Klimaschutz erfordert Verkehrswende
  • Sichtbare Verkehrswende im Straßenraum
  • Saubere Schifffahrt

Leider sind die Inhalte zu kurz gegriffen. LANGFRISTIG enthält das Programm zwar einiges, was man unterschreiben könnte Richtung Verkehrswende. Allerdings ging es in meiner Anfrage an die Parteien in Kiel um das akute Stickoxidproblem. Und zwar im Maßnahmen für die ersten 12 Monate nach der Kommunalwahl.

Aus der Darstellung der GRÜNEN wird es aber leider nicht deutlich, was sie sofort in Angriff nehmen wollen. Damit geben Sie keine Antwort auf die aktuelle Problematik und die Klage der DUH. Und damit auch keine Antwort auf die tägliche Belastung in den Städten mit einer hohen Belastung > 10 Mikrogramm. Neueste Messungen der DUH unter Mithilfe von Bürger*innen lieferten Hinweise darauf, dass die Stickoxid-Belastung in Deutschland fast flächendeckend hoch ist. Hoch bedeutet dabei schon bereits unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Der Grenzwert ist lediglich ein Wert, der quasi jenseits von Gut und Böse ist. Leider beschränkt sich die Debatte oft nur auf diesen Grenzwert, der nach Ansicht vieler Experten zu hoch angesetzt ist.

Und das finde ich am erschreckendsten, dass die Kieler Parteien von 2050 reden und langfristiger Verkehrswende, aber kurzfristig gar keine Ideen haben. Lustigerweise ist es eher die CDU, die da Vorschläge macht. Nur mit dem Unterschied, dass diese eher wie Schildbürgerstreiche (auf mich) wirken. Also Ventilatoren, grüne Schadstoffwände,… aber immerhin der Ansatz zu kurzfristigen Lösungen.

Also: Langfristig taugen die grünen Vorschläge, kurzfristig bieten sie leider (bisher) auch nicht mehr als die anderen Parteien.

Written by tlow

30. März 2018 at 18:56

Realitätsverweigerung beim Thema #Verkehrswende #saubereLuft #Fahrverbote #kwkiel

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Die Kieler SPD hat sich nun zum Thema Fahrverbote positioniert. Wie vielerorten entschied man sich primär zu Kommunzieren:

  1. Wir sind unschuldig
  2. Soll doch die Autoindustrie…
  3. wenn wir was machen soll die Bundesregierung Geld geben…
  4. wir haben ja ganz viel vor / schon gemacht

Grundsätzlich: Ja, es gibt Fahrradwege in Kiel und die SPD hat auch eine zeitlang halbherzig ein Projekt Stadtregionalbahn halbherzig verfolgt. Dinge wie Elektromobilität oder die Umstellung der Busflotte sind sicher auch langfristig interessante Themen. Aber hier scheint etwas sehr Grundsätzliches immer noch nicht angekommen zu sein:

Deutschland und auch Kiel hängen hat beim Thema Verkehr ein echtes Problem. Hier die Pressemitteilung der SPD im vollen Wortlaut:

Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab, da sie das Problem nicht lösen, sondern höchstens verlagern. Ein Fahrverbot auf dem Theodor-Heuss-Ring würde zu Ausweichverkehren führen und Schwierigkeiten an anderer Stelle verursachen.

Vielmehr ist die Autoindustrie gefordert, Lösungen zu entwickeln, damit die geltenden Grenzwerte eingehalten werden.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller Maßnahmen wie eine Umrüstung der Hardware ergreifen, um den Schadstoffausstoß der Autos zu verringern.

Es ist uns wichtig, die Grenzwerte für Luftbelastung einzuhalten. Statt Fahrverboten unterstützen wir aber Maßnahmen, die den öffentlichen Verkehr und den Rad- und Fußverkehr stärken. Der Oberbürgermeister hat gemeinsam mit uns bereits wichtige Schritte eingeleitet, um die Luftqualität zu verbessern. Wir unterstützen ausdrücklich den Kurs des Oberbürgermeisters. Die SPD hat sich immer für das moderne Nahverkehrsmittel der Stadtbahn in Kiel eingesetzt, die die Luftqualität verbessert und eine alternative komfortable und alltagstaugliche Fortbewegungsmöglichkeit schafft.

Dies erklären zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Städten der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen und der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Kiel Jürgen Weber.

Der Satz „Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab“ als allererstes macht eins klar: Die SPD will keine Probleme lösen und sie schert sich einen Dreck um die Betroffenen. Es ist Ihnen sch…egal welche Folgen die Luftverschmutzung hat. Wie bereits in den letzten fast 20 Jahren, seitdem die EU-Regeln zur Luftreinhaltung gelten. Und hier gehts um die konkrete Gesundheit tausender Menschen. Aber ebenso wie beim Thema Tempolimit: Bloß nicht die Autoverkehr blockieren oder irgend welche Dieselfahrer aufregen. Schon gar nicht so kurz vor den Kommunalwahlen.

Die Kalkulation ist, dass mehr Wähler*innen gegen Fahrverbote sind, als für saubere Luft. Dabei ist klar: Es ging nie darum, das Fahrverbote alternativlos wären. Die SPD macht daraus ein: Entweder Fahrverbote oder Lösungen der Autoindustrie. Dabei geht es hier jetzt nur um die aktuell hohen Grenzwerte für Stickoxide. Feinstaub und Kohlendioxid als Klimagas wären auch ein Thema. Immer noch ist die Ansicht weit verbreitet, dass der Autoverkehr für die Städte unabdingbar ist.  Dabei ersticken unsere Städte am Autoverkehr.

London hat es geschafft durch eine City-Maut den Autoverkehr in der Innenstadt um 60% zu senken. Auch Tempolimits wären möglich. Aber die SPD will lieber gar nichts machen und weiter wie bisher auf Zeit spielen. Das muss man so beim Namen nennen, wie es ist. Das Urteil in Leipzig, dass Fahrverbote legitim wären besagt folgendes: Ja, selbst Fahrverbote wären erlaubt als Mittel der Kommunen, um die Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Die Kommunen sind in der Pflicht und können sich nicht auf die Verantwortlichkeit der Autoindustrie und Bundesregierung zurückziehen. Die DHU selbst hat nie das Ziel von Fahrverboten verfolgt. Hier wird wohl bewusst missverstanden und auf ohnmächtig gemacht, damit man nicht handeln muss. Tot stellen gilt aber nicht und hilft niemanden.

Letztlich sehe ich jetzt die Zeitschiene bis zur Kommunalwahl, dass Parteien Vorschläge machen, wie man denn mit dem Thema Verkehr umgeht. Bisher steckt die SPD den Kopf in den Sand. Das ist nicht gut genug. Das ist gar nichts. Wer sich so darstellt hat es auch nicht verdient gewählt zu werden. Die Kieler Politik darf nicht weiter warten, sondern konkrete Maßnahmen vorschlagen oder umsetzen. Auch wenn es nur testweise wäre. Tut sie das nicht, handelt sie nicht nur gegen geltende Gesetze, sondern schützt nicht die eigenen Einwohner*innen. 2018 sollte so eine Denke passé sein.

Witzig klingt für mich immer, wenn das Erste was den Politiker*innen einfällt dass die Busse sind. So als ob der ÖPNV Hauptverursacher wäre. Es ist ja ok über neue Antriebe nachzudenken und damit zu experimentieren. Aber man sollte schon wissen wer eigentlich die Suppe versalzen hat, bevor man mit Finger auf den ÖPNV zeigt. Es gibt viele mögliche Lösungen. Kiel will doch immer kreativ sein, dann fangt endlich damit an!

Written by tlow

3. März 2018 at 22:49

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