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Gesellschaftliches aus Kiel und Schleswig-Holstein

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#Privatspielplatz Poppenrade #Ellerbek

Ich wußte bisher gar nicht, dass es das Wort gibt. Aber neulich bei einem Spaziergang durch Ellebek:

privatspielplatz2017-06-05 13.40.49

Ja, genau die Kinder aus der 52 sollen sich verpissen? Diese Vorstellungen getrennter Spielbereiche sollten  eigentlich vorbei sein.  Wer kontrolliert denn da die Kinder? Müssen alle Ausweise dabei haben? 😉

Written by tlow

5. Juni 2017 at 17:27

Veröffentlicht in Foto, Humor

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#JanesWalk in Kiel 2017, …

Am Freitag 5. Mai und am Samstag 6. Mai fanden zwei Jane’s Walks in Kiel statt. Mit  ca. 16 und 12 TeilnehmerInnen waren sie einigermaßen gut besucht. Aber was ist überhaupt ein Jane’s Walk.

Die Spaziergänge finden in Erinnerung an „Jane Jacobs statt. Einer einflußreichen Architekturkritikerin, die insbesondere mit ihrem Werk Tod und Leben großer amerikanischer Städte und ihrem Engagement gegen Highwayneubauten im Zentrum von New York einen großen Einfluß auf viele Städteplaner und Architekten hatte. Heute ist ihre Bedeutung und Einfluß sogar eventuell noch größer. Denn ihre Ideen waren ihrer Zeit weit voraus. Auch wenn manche Sichtweisen bei Erscheinen ihres Buches von manchen als rückständig angesehen wurden. Denn sie war kein Fan von Neubauten. Eine Durchmischung von Alt und Neu war aus ihrer Sicht wichtig für eine funktionierende Stadt. Überhaupt: „funktionieren“. Bedeutete für sie mehr als nur, dass Menschen aus ihren Schlafstädten zur Arbeit und zurück kamen. Es ging ihr auch um  das Leben auf der Straße. Straßen auf denen man sich gerne aufhalten und verweilen  möchte. Auf denen man gerne Spazieren geht, sich trifft, spielt und vor allem anderen Leuten zuschaut.

Ich selbst bin vor vielen Jahren ein mal über das Buch Tod und Leben großer amerikanischer Städte in der  Kieler Stadtbücherei gestolpert und stellte fest, dass es wohl seit sehr vielen Jahren kaum ausgeliehen wurde. Überhaupt: Bei dem  Namen Jane Jacobs ist bei vielen Leuten nur ein großes Fragezeichen. Nie gehört. Aber wie kommt das? Mit Sicherheit muss man sie zu den ganz großen Zählen. Oft wurde sie als „Hausfrau“ verspottet, da sie zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen keine hohe Position im Kreise der Architekten und keine universitäre Ausbildung hatte.

Jane Jacobs 10 Big Ideas

 Wer kann so einen Spaziergang anbieten?

Eigentlich jede/r. Man sollte sich aber vorher die Ideen von Jane Jacobs angeschaut habt. Es geht aber nicht so sehr darum, dass die Spaziergänge von Experten angeboten werden. Jane Jacobs sagte immer, dass jede/r eine Expertin ist. Es geht darum Sichtweisen zu teilen und Raum zu bieten für Diskussionen. Und das Ganze eben in Form eines Spaziergangs. Dabei können diese sich um ein Thema drehen, müssen es aber auch nicht.

Wer so etwas anbieten will, egal zu welchem Zeitpunkt, kann sich auf der Seite vom Jane’s Walk registrieren. Und ihr könnt mich direkt ansprechen. Wir haben bei den zwei Walks dieses Jahr auch vorher ein Treffen gemacht. Mehr Treffen – vielleicht auch in Form eines Spaziergangs – wären möglich.

Zeitungsartikel Scan

Artikel in der Kieler Nachrichten zum Jane’s Walk 2017 in der Brunswik. Walk-Leader war Jens-Olaf Beismann

Als Korrektur zum Artikel: Der erste Kieler Jane’s Walk wurde 2016 in Kiel-Gaarden durchgeführt.

Aktuell habe ich die Rolle des City Organizers übernommen. Bei Interesse an eigenen Walks einfach Kontakt aufnehmen. Die können und sollen auch das ganze Jahr stattfinden. Email janeswalkkiel AT alterativnet.de

Diskussion um #Katzheide findet kein Ende #rvkiel

Am 16. Februar beschäftigte sich die Ratsversammlung erneut mit dem Thema „Freibad Katzheide“. Anlaß war der Bericht zur Bürgerbeteiligung und die Geschäftliche Mitteilung von Stadtrat Stöcken.

Bleibt Katzheide erhalten?

Diese Frage müsste man nach der aktuellen Beschlusslage mit „JA“ beantworten. Denn die Ratsversammlung hat dem Bürgerbegehren, dass vom  Verein „Katzheide: JA!“ initiiert wurde mehrheitlich zugestimmt. Eine Abkehr wäre eine Umkehr des Beschlusses. Diese Umkehr ist allerdings nicht zu sehen. Allerdings gibt es auch noch keine absehbare Richtung, wie Katzheide erhalten wird. Bisher ist man nicht bereit eigenes Geld in die Hand zu nehmen.

Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bisher geschah

Das Freibad Katzheide wurde 1960 erbaut und 1993/1994 grundsaniert. Dabei hat man in den 90ern bei der Sanierung gespart und z.B. auf die Verwendung von Edelstahlbecken verzichtet. Das dies zu einem erhöhten Reparaturaufwand führen würde hat man gewusst und bewusst in Kauf genommen. Allerdings wurde dieser erhöhte Aufwand dann auch zum Argument gegen den Weiterbetrieb.

Aufgrund des Bädergutachtens 2004/2005 entschied sich die Ratsversammlung dafür Bäder wie Katzheide und die Lessinghalle zugunsten eines neu zu bauenden Zentralbades zu schließen. In einem Papier der IG Sportpark, dass zusammen mit der Stadt entwickelt wurde, sollte Katzheide in den Sportpark integriert werden. Unter den Stichworten „ganzjährig“ und „öffentlich“. Also keine Zugangskontrollen  mehr. Ein regulärer Badebetrieb schien damit ausgeschlossen.

Es gab seitens der Stadt verschiedene Versuche das Bad zu schließen. Besonders lustig wurde es um einen ominösen Fleck, der dann zur Sperrung in der Saison 2015 geführt hat. Allerdings ergaben spätere Kontrollen, dass es nie ein Risiko gegeben hat. Sowohl die Sperrung als auch die Auflösung wurden dabei medial seitens der Stadt inszeniert.

Der Weg zum Bürgerbegehren

Allerdings hat die Stadt in dieser Zeit selber nie ein Alternativkonzept erstellt. Dies sollte sich dann aus einer Bürgerbeteiligung ergeben.  Der Verein Katzheide: JA! kam dieser Bürgerbeteiligung 2015 mit dem Start eines Bürgerbegehrens zuvor. Ein Bürgerbegehren ist das Sammeln von Unterschriften zur Durchführung einer Abstimmung aller EinwohnerInnen (Bürgerentscheid). Nach nur wenigen Monaten hatte der Verein so viele Unterschriften, dass ein Entscheid hätte durchgeführt werden müssen.Es gab formal keine Fehler ,die Ratsversammlung stimmte dem Bürgerbegehren zu, was einem erfolgreichen Bürgerentscheid gleichkäme.

Eine Gläserne Akte online, wie vom Verein gefordert, wurde lange Zeit nicht erstellt und kam in anderer und lückenhafter Form dann erst mit dem Weg zur Bürgerbeteiligung.

Die Bürgerbeteiligung

Allerdings wollte die Stadt jetzt doch noch wieder eine Bürgerbeteiligung. Anders als zugesagt war diese jedoch nicht von vorneherein ergebnisoffen. Den Bürgern wurde mitgeteilt, dass ihr „Auftrag“ sei, eine Lösung  zu finden:“Wie kann das Areal in den Sport-  und Begegnungspark Gaarden integriert werden?“ (siehe Handzettel).

Dies führte auch angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens bei der ersten Veranstaltung der Bürgerbeteiligung teilweise zu tumultartigen Szenen und hoher Frustration seitens der Menschen, die eigentlich an einer konkreten WEITERENTWICKLUNG interessiert waren und nicht an einer Auflösung durch Integration in den Sportpark.

Und heute?

Es ließe sich noch über vieles berichten: Über die Rolle (oder auch nicht) der Brückengruppe, über Falschinformationen, über die fehlende Dialogbereitschaft der Stadt.

Über die Ratsversammlung vom Februar 2017 berichteten die Kieler Nachrichten. Die entscheidende Passage:

Beim Thema Katzheide zeigten sich dagegen wieder die alten politischen
Konstellationen: Einmütig versicherten SPD, Grüne und SSW, das Freibad
erhalten zu wollen, aber nicht in der jetzigen Form. „Eine
Weiterentwicklung ist unbedingt nötig“, erklärte Wolfgang Schulz (SPD)
und kritisierte wie Kiels Sportdezernent Gerwin Stöcken (SPD) den
Verlauf der Öffentlichkeitsbeteiligung für das Freibad. Nur die Kinder
und Jugendlichen hätten ernsthaft Alternativen zum Sommerbad diskutiert,
so Stöcken. „Bei den Erwachsenen haben wir noch Übungsbedarf“, zeigte er
sich enttäuscht über die geringe Beteiligung an den
Informationsveranstaltungen. Die Integration des Sommerbades in den
Sport- und Begegnungspark sei gar nicht behandelt worden.

Unterstützung bekam Stöcken von Michael Frey (CDU). Einigen sei es nur
darum gegangen, alles zu erhalten, wie es sei, kritisierte er. Man habe
die Bürger verschaukelt, die nicht über eine „Schrumpfversion“ des Bades
reden wollten, konterte Stefan Rudau (Linke), wie Andreas Regner (WIR)
Mitglied in der Bürgerinitiative „Katzheide Ja“: „Wir wollen das Freibad
erhalten – mit 50-Meter-Becken und Sprungturm.“ Es folgten gegenseitige
Vorwürfe, sodass Stadtpräsident Hans-Werner Tovar zur Mäßigung mahnen
musste. So warf SPD-Ratsherr Torsten Stagars Regner vor, im
Beteiligungsverfahren Kinder manipuliert zu haben, was dieser als
„unwahr“ zurückwies und von „Betonköpfen in der SPD“ sprechen ließ.
Während Stagars auch die Idee einer „Traglufthalle“ für das Bad ins
Gespräch brachte, warnte Kruber vor der Illusion, „dass für Katzheide
große Geldfässer zur Verfügung stehen“. Stöcken betonte, dass es aus
Sicht der Stadt eine klare Reihenfolge gebe: Zunächst stehe das
Hörn-Bad, das noch 2017 eröffnet werden soll, im Blickpunkt. Dann komme
Schilksee, dann Hammer, „und da wird Katzheide sich einreihen müssen“.

Ich möchte hier noch einmal insbesondere auf Ratsherrn Michael Frey (CDU) eingehen. Er ist (noch) sportpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier mal ein Beitrag von ihm vom Anfang des Jahres 2015:

Seine Argumente damals mal zusammengefasst: Die Stadt hat da nie viel Geld investiert – und jetzt kommt das Zentralbad und daher einfach schließen. S.a. mein Artikel von damals dazu. Wie ich aber oben schon ausführte, war die damalige Inszenierung einer angeblich totalen Irreparabilität nicht nachhaltig aufrecht zu erhalten und hielt einer genauen Prüfung nicht stand. Das schien viele in der Kieler Politik eher zu ärgern als zu freuen.

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Die CDU macht weiter Druck in Sachen Eiderbad und fordert einen umgehenden Einstieg in die Sanierung. Andernfalls, so fürchtet Ratsherr Michael Frey, könnte auch die Saison 2017  schon gelaufen sein. KN-Artikel  (Bildrechte: Martin Geist)

Wenn Herr Frey so ein Fiskalkonservativer ist, wie er sich zu Katzheide gab, so erstaunt es auf den ersten Blick, wenn man ihn beim anderen Freibad „Eiderbad“ (nicht beheizt) durchaus sehr engagiert erleben durfte. Und für das Eiderbad gab es dann auch vom Rat schnell auch Geld, während man bei Katzheide auf Gelder noch heute wartet.

Warum also misst Herr Frey offenbar mit zweierlei Maß? Weil er selbst Direktkandidat im Wahlbezirk 15 (Russee/Hammer war) und auch dort wohnt. Das heißt sein Sitz im Rat mit all dessen Vorteilen hängt an seiner Wiederwahl. Die hat er letztes mal mit knapp drei Prozent Vorsprung zu seinem SPD-Kollegen Michael Wagner gewonnen. Eine Politik, die sich aber nur an dem eigenen, persönlichen Wahlerfolg orientiert und so offensichtlich nur dazu dient die eigenen  Pfründe zu sichern führt die Idee des Direktkandidaten ad absurdum. Gerade als sportpolitischer Sprecher sollte er ja für alle Stadtteile eintreten, auch wenn er damit nicht seine Wiederwahl fördert.  Denn es ist ansonsten nicht nachvollziehbar, warum beim Eiderbad die Gelder so locker abrufbar sind, während es in Gaarden nicht reicht sowohl ein Bürgerbegehren erfolgreich zu Ende zu bringen als auch eine überwältigende Mehrheit und eindeutige Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung.

Was dann kommt ist  ein Rüffel der Moderatorin der Bürgerbeteiligung, Zitat:

Aus Sicht der Prozessbegleitung und Moderation ist zu resümieren:
Schon zu Beginn des Verfahrens zeichnete sich eine deutliche Gegenwehr der beteiligten Akteure
gegenüber dem Vorhaben ab. Kennzeichnend dafür war eine differenzierte Ausgangssituation
hinsichtlich der formulierten Aufgabenstellung.
Die zahlenmäßig größte und inhaltlich dominierende Gruppe der Teilnehmerinnen und Teilnehmer
interpretierten das Ergebnis des Bürgerbegehrens und der Ratsbeschlüsse in dem Sinne, dass das Bad
im jetzigen Zuschnitt zu erhalten sei. Gesprächsbereitschaft zur Weiterentwicklung legte dieser Teil
der aktiven Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht an den Tag. Das massive Auftreten dieser
Beteiligungsgruppe erzeugte ein Klima, in dem abweichende Meinungen kaum vorgetragen wurden.
Von Beginn an definierte sich der aktive Teil der Bürgerschaft aus dem Verein Katzheide JA und der
Wählergemeinschaft Wir in Kiel e.V. Insofern war der Teilnehmerkreis nicht nur eingeschränkt in der
Teilnehmerzahl, sondern auch in seinem Meinungsbild stark voreingenommen. Dies führte zu
kontroversen und teils aggressiven Auseinandersetzungen im Rahmen der Kommunikation.
Veranstaltungen und deren Abläufe wurden bewusst gestört und Einfluss auf die Verfahrensweise
genommen. Dies führte teilweise zum Verlust der bis dahin aktiven interessierten Bürgerinnen und
Bürger.

Einiges ist hier schräg: In seiner Geschäftlichen Mitteilung legt Herr Stöcken eine kleine Statistik vor: An der ersten Veranstaltung, die anders als der Titel es suggeriert keine Informationsveranstaltung war, sondern bei der bereits Vorschläge eingebracht werden konnten, bzw. die Stadt ihre schräge Sicht der Dinge und ihren „Auftrag“ formulierte, kamen 110 TeilnehmerInnen. Zu dem Zeitpunkt hatte der Verein Katzheide: JA! vielleicht 30 Mitglieder (von denen ca. 10-12 anwesend waren) und soviel ich weiß  waren von WIR in Kiel auch keine Massen (vielleicht 1-2) vor Ort (ohne, dass ich etwas über deren Mitgliederzahl aussagen kann). D.h. bei der ersten  Veranstaltung. Das heißt maximal 8 Prozent der TeilnehmerInnen waren Vereinsmitglieder, was nicht ein mal irgend eine Einschränkung bedeuten sollte. Deutlich wurde jedoch, dass Frau Fischer-Gäde als Moderatorin total überfordert war zwischen den Anforderungen der Stadt, die keine Weiterentwicklung wollte, sondern die Umsetzung der Vorgaben und der Mehrheit der Anwesenden, die die primäre Sorge um den Erhalt umtrug.

Grund für das Dilemma war, dass die Zusage eines offenen Prozesses nicht eingehalten wurde. Der Charakter der Veranstaltung spiegelte weder das Ergebnis des Bürgerbegehrens wieder, noch war Thema, wie man Katzheide weiterentwickeln konnte. Es sollte um Sichtachsen gehen, ums das Abholzen von Bäumen und Sträucher, um das Entfernen des Zauns um für Öffentlichkeit zu sorgen, um neue Wege. Katzheide selbst als Thema sollte nicht angesprochen werden. Und das wurde auch auf Nachfrage mehrfach bestätigt. Auftrag war die Integration in den Sportpark  – und da störte der Schwimmbetrieb. Denn wie eine öffentlich zugängliche Fläche mit einem Schwimmbetrieb eines Freibades zu vereinbaren wäre, konnten auch die Experten nicht ansatzweise erklären. Es war also schnell klar: Integration ODER Weiterentwicklung und Letzteres war per Definition  ausgeschlossen, obgleich es immer die Überschrift war. Die Stadt wollte eine Nachnutzung und keine Fortführung. Und das widersprach ihrem eigenen Beschluss aus dem Oktober, wo sie die Kernaussage des Bürgerbegehrens übernommen hatte, um nicht zeitgleich mit der Olympiaabstimmung noch eine deutlichere Niederlage dokumentiert haben zu müssen. Durch das Eingreifen der Moderation wurde die Beteiligung der Bürger ausgebremst und sie konnten sich nicht so  beteiligen wie sie wollten. Ich wäre an dem Abend auch am liebsten nach den ersten 2 Minuten gegangen, weil mir klar wurde, das Bürger hier unerwünscht waren. Die Moderation hat hier total versagt und sich mehr darum gekümmert, dass auf keinen Fall von den Vorgaben abgewichen werden konnte und auch das Thema Katzheide ausgeklammert blieb.

Die Abnahme an weiteren Veranstaltungen rührt auch daher, dass zum einen, wie Herr Stöcken im Nachhinein richtig feststellt 9000 BürgerInnen bereits klargemacht hatten, dass  sie klar für den Erhalt von Katzheide sind. Aus Sicht der Katzheide-Befürworter hätte es auch gar keine teure Bürgerbeteiligung gebraucht. Ich war selbst Teil des Vereins und kann aus den internen Diskussionen soweit berichten, dass es auch die Meinung gab, wir sollten uns daran nicht beteiligen, weil genau das befürchtet wurde, was dann eingetreten war: 1.) Das es Vorgaben der Stadt geben würde, die eine Ergebnisoffenheit ausschließen würde und 2.) Das die Stadt hinterher das Ergebnis verdrehen würde und entweder unseren Input ignorieren oder marginalisieren würde.

Frau Fischer-Gäde hat mit ihrer Moderation und ihrem Bericht nun Herrn Stöcken das Beste geliefert, was sie konnte: Die Beteiligungsveranstaltung, die sie selber geleitet hat zu entwerten, im Wesentlichen, weil nicht das Ergebnis heraus kam, was man haben wollte. Üblicherweise stehen in Kiel ja die Ergebnisse schon fest. Die Beteiligung der Bürger erfolgt pro Forma, damit keiner sagen kann er wurde nicht gefragt. Nun wollten aber die Katzheide-Befürworter es der Stadt Kiel nicht auch noch erleichtern ihr Wort ein weiteres mal zu brechen. Daher will nun auch Stöcken das Ergebnis der Bürgerbeteiligung entwerten. Denn es kann nicht so gewertet werden, dass es die eigene Position stützt.

Herr Stöcken schreibt „Die Kinder- und Jugendbeteiligung konnte als ergebnisoffene Auseinandersetzung erlebt werden.“. Damit meint er wohl, dass es die Einzige war, die im angedachten Rahmen blieb und den Rahmen der Nicht-Offenheit auch nicht gefährdete.

Liebe Stadt  es geht so nicht: Man muss das Feedback der Bürger ernst nehmen. Und wenn die Mehrheit sich für etwas einsetzt, was nicht euer Ziel ist, dann muss bei EUCH das Umdenken beginnen. Und ihr nicht an Punkten festhalten, die ihr bereits 2010 in Papieren vorher festgelegt habt.

Dabei wollte Kiel doch nun besonders bei dem Thema „Bürgerbeteiligung (siehe dort)“ punkten! Wobei vielleicht bezeichnend ist, dass 8 Einwohner, die von der Verwaltung ausgewählt sind sich an dem Verfahren für die Entwicklung neuer Leitlinie beteiligen dürfen. Wenn man überlegt, dass der Stadt ca. 150 Menschen für das Verfahren um Katzheide zu wenig waren, wie sieht es dann mit 8 Menschen aus, die sich für die Zukunft der Bürgerbeteiligung beteiligen dürfen? Die wurden nicht einmal von den Bürgern gewählt, können also nicht die Kieler EinwohnerInnen repräsentieren.

Eine Zwischenbilanz

Unter dem Strich kann man wohl als Zwischenbilanz ziehen: Die Stadt Kiel nimmt es nicht ernst mit der Bürgerbeteiligung. Das heißt also auch, dass sie die BürgerInnen nicht ernst nimmt. Das hat sie mit der Auswertung des Beteiligungsverfahrens um Katzheide bewiesen. Wenn ein Verfahren offen ist, so muss man auch das Feedback der Bevölkerung so nehmen, wie es kommt. Stattdessen stellt man sich schulmeisterlich hin und stellt es so dar, als wenn die BürgerInnen das Thema der Hausaufgaben verfehlt hätten.

Wahr ist aber Folgendes:

  • 9000 WählerInnen haben beantragt, dass eine Abstimmung stattfindet,  dass Katzheide so erhalten bleibt, wie es ist. Die Stadt hielt einen Bürgerentscheid nicht nötig. Daraus kann man nur schließen, dass sie den Zielen des Vereins „Katzheide: JA!“ voll und ganz zustimmt. Ohne den Verein wäre Katzheide übrigens aufgrund von Aktionen der Stadt bestimmt schon fünf mal geschlossen worden. So wie damals die Lessinghalle
  • Ca. 150 EinwohnerInnen haben trotz starker Zweifel an der bereits 2010 angedachten und 2016 durchgeführten Bürgerbeteiligung teilgenommen und sich dafür Zeit frei genommen. Es wurde versichert das alles an Feedback aufgenommen würde.
  • Nun heißt es: Es waren zu wenige und es war das falsche Feedback. Nicht die Stadt habe Fehler gemacht, nein man hätte gerne andere BürgerInnen, die die Weisheit der Stadt einfach nur annehmen und nicht wirklich mitreden wollen. Ja die Kinder und Jugendlichen kommen den schon nahe, wenngleich die leider auch nicht begeistert auf den „Wir müssen alles verkleinern“-Zug aufgesprungen sind.

Der Geist der Veranstaltung war davon geprägt, dass Katzheide als Überbleibsel einer vergangenen Zeit dargestellt wurde. Es sei ja bundesweit üblich das sich die durchschnittliche Schwimmfläche verkleinere. Wahr ist auch, dass immer mehr Freibäder und Schwimmhallen schließen.  Nur ist auch die Frage wohin es führt, wenn wir Infrastrukturen verkommen lassen und schließen. Aktuell gerade steht in Timmendorfer Strand die Schließung der Eissporthalle an. Davon gibt es kaum welche in Schleswig-Holstein. Auch hier die Frage ob nicht eine Schließung für die Region  weitere Auswirkungen haben wird.

Um Kiel herum steht die Schließung des Freibades Raisdorf/Schwentinental zur Debatte und die Schließung der Laboer Schwimmhalle. Für das ursprüngliche Konzept der Neuordnung der Kieler Bäderlandschaft würde beides eine große Änderung der Situation bedeuten. Z.B. evt. ein vielfaches an Besuchern in Katzheide für Freunde des Freibadens. Schon heute reicht die Schwimmfläche in Kiel nicht und es ist fraglich, ob die neue Schwimmhalle an der Hörn überhaupt in der  Lage ist allen Nutzungen gleichzeitig gerecht zu werden.  Z.B. würde sie bei einer Sperrung dann den gesamten Schwimmbetrieb in ganz Kiel lahmlegen .Insbesondere wenn auch noch die Halle in Schilksee und die Gaardener Schwimmhalle schließen (Letzteres steht fest, Ersteres ist noch immer nicht vom Tisch).

Nach wie vor erscheint die Strategie Kiels alles auf eine Karte zu setzen nicht besonders intelligent. Seit Jahrzehnten ist dadurch die Schwimmsituation in Kiel völlig unzureichend. Und das in einer Stadt, die immer gerne behauptet „Weltsegelhauptstadt“ zu sein. Nur das sich dieser Anspruch nicht in praktischer Politik niederschlägt. Was das Schwimmen angeht ist man einfach tiefste Provinz.

Bisher war die Stadt die letzten 10 Jahre nicht im Stande einen einzigen klaren Gedanken zu Katzheide zu formulieren, geschweige denn ein Konzept oder eine Idee davon, wie  es in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die BürgerInnen haben dazu viele Ideen eingebracht. Die landen jetzt offenbar alle in der Schublade, weil die Stadt wieder meint es besser zu wissen. Nur was sie will, scheint sie selber nicht zu wissen. Eine Stadt ohne Visionen wie ein Kind, dass nur weiß, was es nicht will und alle Vorschläge der Eltern ablehnt.

Kooperation zu Haushalt Kiel 2017 #Kiel2017

Hier dokumentiere ich die Pressemeldung auf den Seiten der SPD Kiel zum Haushalt 2017:

Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus.

Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet.

Insgesamt für 2017 nun geplante rund 48 Mio. Euro Investitionen belegen, dass der Haushalt nachhaltig für eine wachsende Stadt ausgerichtet ist. Mit über 6 Mio. Euro für eigene Projekte am Schusterkrug und in der Havemeisterstraße wird beim Wohnungsbau ein wichtiger Schritt unternommen. Die Mittel bilden hier die von uns beschlossene Richtung in der Finanzplanung der Stadt gut ab.“

Zu den von der Kooperation vorgelegten Änderungsanträgen zum Haushalt erläutern Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Unsere Politik für Kiel ist eine Politik für alle. Wir wollen den guten Haushaltsentwurf daher ergänzen um Anträge, die das gesellschaftliche Zusammenleben und die Teilhabe einzelner Gruppen in der Stadt in den Fokus nehmen.

Im Kieler Förderprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stehen 100.000 Euro zur Verfügung. Damit wollen wir möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dem gesellschaftspolitisch notwendigen Dialog und Diskurs beteiligen und der Entstehung von extremen Haltungen entgegengewirken. Gleichzeitig wollen wir Initiativen unterstützen, die Zugänge zu wichtigen gesellschaftlichen Lebensbereichen bzw. Begegnungen von Menschen mit unterschiedlichem sozialen Hintergrund ermöglichen. Insbesondere wollen wir Netzwerke stärken und bürgerschaftliche Aktivitäten anregen und unterstützen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, gruppenbezogene Vorurteile zu überwinden und Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen in Kiel zu sichern. Gute Beispiele für solche Projekte sind der interkulturelle und der inklusive Chor der Rock & Pop Schule, die jeweils 6.000 Euro aus dem Fonds erhalten. Der Kulturfonds Migration mit 10.000 Euro und der Fonds zur Anerkennung der Willkommenskultur mit 40.000 Euro gehen in diesem Förderprogramm auf.

Die Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für MigrantInnen (ZBBS) leistet mit ihren Projekten einen wichtigen Beitrag zur Integration von Geflüchteten, wir unterstützen die Beratungs- und Fortbildungstätigkeiten sowie die kulturelle Arbeit mit MigrantInnen daher in 2017 mit 60.000 Euro und ab 2018 mit 80.000 Euro jährlich.

Auch der Treff- und Informationsort für MigrantInnen (TIO) erhält zusätzliche 40.000 Euro.

Mit 250.000 Euro pro Jahr stärken wir die sozialpädagogische Arbeit der Regionalen Berufsbildungszentren. Die vielen Schülerinnen und Schüler die an diesen erfolgreichen Schulen lernen, erhalten so zusätzliche Unterstützung.

Um auf konkrete Bedarfe in Nachbarschaften mit nicht ausreichend beleuchteten Straßenzügen umfassend reagieren zu können und um das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, erhöhen wir die jährlichen Mittel für Straßenbeleuchtung um 75.000 Euro, die Freigabe erfolgt durch den Bauausschuss.

Jeweils 20.000 Euro haben wir für zwei Förderprogramme vorgesehen, die den älteren Menschen in Kiel helfen. Dabei stehen Projekte der Mehrgenerationenarbeit und der Teilhabe von Menschen mit Demenz im Fokus.

Das PETZE-Institut für Gewaltprävention benötigt für das Angebot „Echte Schätze“ zur Prävention und Intervention von sexuellem Missbrauch für Kieler Kindertagesstätten 38.000 Euro im Jahr, die wir bereitstellen. Wir folgen damit dem schon im Jugendhilfeausschuss gestellten Antrag der Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände.

Klimaschutz spielt auch in der Weiterentwicklung der Mobilität eine große Rolle. Wir führen daher einen Fonds mit 50.000 Euro ein, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilitätfinanziert werden. Gleichzeitig passen wir die Bedingungen für die sogenannte Albig-Plakette an die Klimaschutzziele an und nehmen so 50.000 Euro mehr durch Parkgebühren ein.

Das im November beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept ist bei allen Beteiligten auf große Zustimmung getroffen. Wir wollen im nächsten Jahr die ersten Maßnahmen umsetzen und stellen dafür 50.000 Euro bereit.

Den Zuschuss der Jungen Bühne auf der Kieler Woche erhöhen wir auf 8.000 Euro, um dieses herausragende Angebot zu erhalten.

Der Verein Dansk Skoleforening for Sydsleswig e.V. erhält einen Zuschuss von 2.500 Euro zur Pflege der dänischen Sprache und Kultur in Kiel und um mit Dänischunterricht für Erwachsene die grenzüberschreitende Verständigung zu fördern.

Zu den weiteren Schwerpunkten des Haushaltes ergänzen Traulsen, Rudow und Schmidt:

„Der Haushalt stellt Mittel für viele wichtige Projekte bereit, die die Politik der Kooperation für Kiel abbilden:

Wir bleiben auf Kurs bei der Priorität für Bildung und führen das von uns beschlossene Schulbauprogramm fort. Dabei investiert die Stadt Millionenbeträge unter anderem für die Mensa und Oberstufenräume der Humboldtschule (1,3 Mio.), die Johanna-Mestorf-Schule (2,1 Mio.) und die energetische Sanierung der Sporthalle der Muhliusschule (1,1 Mio.). Der Nettoaufwand für Schulen beträgt insgesamt 70 Mio. Euro. Die Regionalen Berufsbildungszentren werden weiterhin mit 2,5 Mio. Euro finanziert. Die Planungen für Sanierung und Bau von Ersatzgebäuden für das RBZ 1 laufen, im Haushalt 2017 stehen 5,5 Mio. Euro für das Gebäude 18 B zur Verfügung. Alle Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein.

Das Angebot der Kinderbetreuung wird auch im Jahr 2017 weiter verbessert. Zu den Investitionen gehört zum Beispiel der Ersatzbau der Kita Georg-Pfingsten-Straße (1,5 Mio.). Wir erreichen inzwischen einen Nettoaufwand für Kindertagesstätten von 72,3 Mio. Euro. Mit 37,1% Betreuungsquote schreitet der Ausbau bei den Unter-Dreijährigen trotz wachsender Bevölkerung ebenso weiter voran wie im Grundschulbereich (74,9%). Für Kinder zwischen 3 und 6 Jahren besteht bereits seit Jahren nahezu eine Vollversorgung. In der wachsenden Stadt Kiel sind hier weitere Anstrengungen nötig.

Schulsozialarbeit unterstützt die Jugendlichen individuell in ihrem Bildungserfolg. Wir haben daher die Schulsozialarbeit stark ausgebaut und 28 Vollzeitstellen auch nach Wegfall der Bundesmittel weiter finanziert. Seit diesem Jahr unterstützt das Land diese wichtige Aufgabe, sodass im nächsten Jahr über 32 Vollzeitstellen – im Durchschnitt mehr als eine halbe Stelle pro Schule – eingesetzt werden können. Bildungsübergänge zu gestalten ist weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik. Die geplante Einrichtung einer Jugendberufsagentur unterstützen wir daher.

Das Projekt Kleiner-Kiel-Kanal hat eine neue Dynamik in der Innenstadt ausgelöst – private Investitionen in Höhe von über 350 Mio. Euro sind in der Altstadt bereits angekündigt, viele Projekte wie der Umbau des Schlossquartiers laufen auf Hochtouren. Die vorbereitenden Arbeiten für den Kleinen Kiel-Kanal sind im Gange und das Verkehrskonzept steht. Im Jahr 2017 starten wir mit dem Bau! Auch der Neubau des ZOB läuft kontinuierlich. Die Stadt investiert hier weitere 3,3 Mio. Euro.

Das Sport- und Freizeitbad wird im Herbst 2017 eröffnet! Die Arbeiten befinden sich im Zeitplan. Wir setzen uns auch für die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee und des Eiderbades Hammer ein. Den Erhalt des Freibades Katzheide wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sicherstellen.

Mit dem ökologisch nachhaltigen und effizienten Kraftwerk auf dem Ostufer unterstützen wir die Energiewende. Nachdem der Baubeschluss im November gefallen ist, geht es endlich los! So kann das Kraftwerk bereits zum Winter 2018/2019 die Fernwärmeversorgung weiterhin sicherstellen. Das Kohlekraftwerk geht vom Netz und die Klimabilanz der Stadt verbessert sich deutlich.

Wir entwickeln das MFG 5-Gelände zu einem neuen Vorzeigequartierl Für vorbereitende Arbeiten sind 2017 1,2 Mio. Euro veranschlagt.

Der Umbau der Anschlussstelle Kiel-Mitte der A 215 und damit die Verlängerung des Mühlendamms ist ein wichtiges Projekt für die Zukunftsfähigkeit der Verkehrsanbindung und die Entlastung der Stadtteile. Die Arbeiten sind nun endlich gestartet. 7,7 Mio. Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt. Sanierung und Umbau von Straßen und Wegen verbessern die tägliche Mobilität der Menschen und werden konsequent umgesetzt.

In diesem Jahr hat der Seehafen mit boomendem Kreuzfahrtgeschäft und der Ansiedlung der schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard einen weiteren Entwicklungssprung gemacht. Für die Erweiterung des Ostuferhafens auf dem ehemaligen Ortopedia-Gelände in Dietrichsdorf werden Fördermittel in Höhe von 8,85 Mio. Euro investiert.

Die neue Leitstelle am Westring (2 Mio. Euro) ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit von Feuerwehr und Rettungsdienst. Mit Investitionen von 12 Mio. Euro gehen wir weiter gegen den Sanierungsstau in der Stadtentwässerung vor.

Das öffentliche Grün sorgt dafür, dass Menschen in ihren Stadtteilen Erholungsgebiete finden. Wir investieren für den Erhalt 1,6 Mio. Euro.

Viele soziale und kulturelle Einrichtungen leisten wertvolle Dienste für die Stadtgesellschaft. Wir fördern ihre Arbeit über Zuwendungsverträge weiter mit über 12 Mio. Euro im Jahr. Beispielsweise erhält die Stadtmission 515.000 Euro für die Betreuung Wohnungsloser. Die offene Altenarbeit von AWO, DRK und Diakonie Altholstein wird mit 705.000 Euro finanziert. DasKinderschutzzentrum erhält 348.000 Euro. Der Wiederaufbau des Hofs Akkerboom läuft und ist mit weiteren 400.000 Euro berücksichtigt.

Für ihre Arbeit gebührt der Stadtverwaltung besonderer Dank. Wir werden dem Haushalt gerne zustimmen. Wir erkennen dabei auch die Bereitschaft von Bund und Land an, die Kommunen endlich finanziell stärker zu unterstützen und Aufgaben auch mit Finanzmitteln zu unterlegen. Mit Sorge beobachten wir dabei aber auch die Möglichkeit, dass der Bundesgesetzgeber die Kommunen bei Reformen der Sozialgesetzgebung wie dem Bundesteilhabegesetz oder der Pflege erneut belasten könnte.“

Written by tlow

13. Dezember 2016 at 22:00

Veröffentlicht in Finanzen, Haushalt, Pressemitteilung, Rathaus

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Was ist Provinzialität? #MakeKielGreatAgain ?

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Ulf Kämpfer in der City Hall von San Francisco

Die Stadt Kiel möchte auch gerne einen Platz an der Sonne bei den großen Städten der Welt. Es lässt sich aber nicht verbergen, das Kiel keine echte Großstadt ist. Die Partnerschaft mit San Francisco, und der Ausbau der “Außenpolitik”, die Olympiabewerbung gemeinsam mit Hamburg 2016:

Die Träume Kiels sind groß, die Bereitschaft vor Ort effektiv etwas zu verbessern aber um so geringer. Trotz Weltstadtanspruch meint man zum Beispiel den öffentlichen Verkehr auch in Zukunft  nur mit Bussen und Fördeschiffen abwickeln zu können. Man will zwar das Fahrrad fördern, aber abgesichterte Radwege “Protected Bike Lanes” sind nicht drin. Man will zwar mehr Kultur, aber ist nicht bereit dafür adäquate Gelder bereit zu stellen .

Anstatt die Probleme zu finden die Stadt und der Zeit hat ist man auf der Suche nach einer neuen Stellung in der Welt.

Provinzialität wird vielleicht hier um so deutlicher, wenn sich Oberbürgermeister in San Francisco bewegen, um auch ein wenig Sonne und Ruhm abzubekommen:

Und was gibt es Bittereres, wenn man tatsächlich Begriffe wie „Silicon Förde“ ernst meint? Vielleicht ist eben dieses Nachholbedürfnis typisch deutsch. Sei es nun, dass man meinte bei den Kolonien zu kurz gekommen zu sein, oder Mit Schiffen und U-Booten der Seemacht England etwas entgegensetzen zu müssen. Oder seien es nach dem Zweiten Weltkrieg Italienurlaube und dann darüber hinaus.

Ungefähr gleich teuer wie die vergangene Olympiabewerbung war es ja, ein kleines Raumfahrzeug auf den Mond zu bringen. Wenn es nur um Aufmerksamkeit, respektive Beachtung ginge, so wäre damit wahrscheinlich mehr gewonnen.

Vielleicht geht es eher um ein: „Make Kiel Great Again„? Diese Großmannssucht wird nicht das Ergebnis haben, groß zu sein. Große Städte sind nicht deswegen so groß oder so bedeutend, weil sie immer danach gestrebt haben, groß zu wirken. Neben dem puren  Zufall waren es besondere Bedingungen oder auch besonders schlaue Entwicklungen, die dazu führten. Z.B. eine mutige Politik. Nicht eine Politik der großen Konzertsäle oder der tollen, teuren Science Center. Sondern z.B. das Städte besonders lebenswert sind. Das KünstlerInnen und Kreativität nicht nur auf dem Papier hoch gelobt werden, sondern das sich die Wertschätzung auch in realen Ausgaben niederschlägt.

Kiel will alles, aber dafür umsonst. Das ist ja fast schon wieder charmant und erinnert an den Ausruf „Alles für alle und zwar umsonst“. Nur das in dem Falle eher die Reichen reicher werden und von Großprojekten profitieren, die aus verschiedenen Töpfen finanziert wurden.  Alle profitieren dann, wenn Politik aus vielen Kleinigkeiten insgesamt in eine Richtung geht, die das Gemeinwohl in den Vordergrund steht und nicht die Selbstüberhöhung. Kiel braucht keine potemkinschen Dörfer und keinen Schein, in dem sich nur Wenige sonnen können werden!

 

 

 

 

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Written by tlow

11. Dezember 2016 at 18:57

Kiel braucht eine #FördePhilharmonie #Elbphilharmonie

Jetzt, wo die Elbphilharmonie fertig ist, ist ja klar was passieren muss. Die CDU möchte ja schon länger das „Kieler Schloss“ aufwerten. Natürlich muss jetzt Kiel gegenanstinken und eine noch teurere, größere und bessere neue Philharmonie bauen in Konkurrenz zur großen Nachbarstadt.

So funktioniert die Logik des kommunalen Wettbewerbs. Deswegen brauchte Kiel ja auch ein Zentralbad: Damit alle Neumünsteraner in Kiel baden. Und mit der Fördephilharmonie fahren dann natürlich alle Hamburger Musikliebhaber nach Kiel.

So: Erster! (mit diesem Vorschlag).

Written by tlow

9. November 2016 at 00:19

Veröffentlicht in Bauprojekte

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Beschwerde beim #Presserat wg. #KN_WLAN Berichterstattung von @kn_online #Freifunk #TNG #WLAN

KN_WLAN Logo

Das Logo von #KN_WLAN

Seit Monaten berichtet die Kieler Nachrichten intensiv über den angeblichen Einstieg Kiels ins WLAN-Zeitalter. Das es bereits seit vielen Jahren weitere freie WLANs gibt, wie von Freifunk und von der Firma TNG verschweigt sie dabei vollkommen. Auch am vergangenen Samstag wurde wieder auf der Titelseite der Eindruck erweckt, dasss es nur ein freies WLAN in Kiel gäbe. Berichte zu Alternativen in Kiel fehlen vollkommen.

Ich habe daher heute Beschwerde beim Presserat nach verschiedenen Ziffern des Pressekodex eingereicht, zu denen ich hier einiges Erläutern möchte:

  • Gegen Ziffer 1: Wahrhaftigkeit – Die KN bewirbt hier ein eigenes Produkt bzw. eine Kooperation, aber nicht gegenüber dem Leser transparent, dass sie Pressemeldungen bzw Werbung veröffentlicht.
  • Gegen  Ziffer 2: Sorgfaltspflicht – Die KN verzichtete vollkommen darauf andere Netze ebenfalls in Relation darzustellen.
  • Gegen Ziffer 6: Trennung von Tätigkeiten  – Die KN ist hier Berichterstatter und Internetprovider in einem.
  • Gegen Ziffer 7: Trennung von Werbung und Reaktion – Die KN wirbt unverblümt, ohne dies klar als Werbung zu kennzeichnen.
  • Gegen Ziffer 15: Vergünstigungen – Die KN lässt sich für die Werbung u.a. von der Förde Sparkasse bezahlen. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten (KN, Addix, Förde Sparkasse)

Wie weit welche Punkte zutreffen sollen die Experten für Journalismus beurteilen. Für mich steht nur fest, dass diese Art der Berichterstattung bzw. Werbung weit von dem entfernt ist, was zulässig sein sollte. Es geht dabei weniger um das #KN_WLAN als Solches, sondern darum, dass es nicht in der Berichterstattung einen Platz unter Vielen einnimmt, sondern es hier eine ungute Vermischung von Rollen kommt, die für Presse nicht akzeptabel ist.

Aus Transparenzgründen gebe ich hier auch an, dass ich selber ehrenamtlich beim dem Projekt Freifunk Kiel mitwirke als Privatperson. Dies ist aber ein unkommerzielles Projekt. Im Idealfall könnten sich verschiedene Netze ergänzen. Eine Tageszeitung,gerade wenn es die einzige im Ort ist, darf aber ihre Marktmacht nicht nutzen, andere Netze in der Berichterstattung auszuschließen!

Written by tlow

16. Oktober 2016 at 09:29

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