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Vorentscheidung für „Airpark“ gefallen

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Im Wirtschaftsausschuss ist laut KN eine Vorentscheidung für einen Flughafen mit Gewerbepark („Airpark“) gefallen. Die Fraktionen der SPD, GRÜNE, SSW, CDU und FDP schlossen sich genau so wie der Oberbürgermeister dem Verwaltungsentwurf an.

Man hofft damit auf ein neues Alleinstellungsmerkmal. Das sei einmal dahingestellt. Überzeugender scheint mir da eher das Argument von Ratsherr Tovar (SPD) der sagte „Denn wenn wir den Flugbetrieb beenden, bekommen wir nie wieder die Lizenz“.

Dabei hätten CDU und FDP gerne eine hochqualitative Wohnbebauung für Reiche gehabt.

Es bleibt abzuwarten, wie die konkreten Pläne aussehen werden. Welche Kosten werden auf die Stadt Kiel über die Subventionierung des Flughafenbetriebes hinaus entstehen. Die Pläne die der OB Albig angeblich hat (laut KN) verstehe ich nicht ganz: Er wolle das 35 Hektar große Areal nach dem für 2012  für die Offshore-Windanlagenproduktion bereitstellen. Kann Albig denn festlegen, dass ein Gewerbegebiet nur einem einzigen Unternehmen oder nur einer Branche zur Verfügung gestellt wird. Und wenn ja: Welche persönlichen Vorteile wird er nach seinem Ausscheiden aus der Politik davon haben?

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Flughafendebatte geht weiter

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Nachdem die geschätzten Aufwertungs- und Sanierungskosten in Lübeck in schwindelerregende Höhe steigen und selbst Flughafenbefürworter darüber empört sind wie unzuverlässig die Zahlen zuvor waren, ist man in Kiel noch weiter uneins. Teile der Kieler Wirtschaft und der DGB haben nun  gemeinsames darauf hingewiesen, dass die Schließungskosten von Holtenau bei mindestens 10 Millionen liegen würden. Und, Zitat: „bislang nicht dargestellt seien die Kosten eines möglichen Ankaufes des Bundes-Geländes durch die Stadt, die Sanierung der Altlasten und die Erschließung für eine (noch offene) Nachnutzung.“

Wie auch immer man dazu stehen mag: Man kann meines Erachtens eigentlich nur pro und kontra Holtenau entscheiden, wenn man auch klare Alternativen auf dem Tisch hat und Kosten, Lärm, Nutzung vergleichen kann. Gefragt sind daher interessante Alternativkonzepte, die über die Schaffung eines weiteren Gewerbegebietes hinaus gehen. Da hört man allerdings wenig. Lediglich für das MFG5 gibt es bereits 12 Varianten einer möglichen Nachnutzung. Eigentlich brauchte es etwas ähnliches auch fürs jetzige Flughafengelände: Eine Kosten/Nutzen-Rechnung und eine Risikenanalyse für die Zukunft. Natürlich soll das Gelände optimal genutzt werden.

Written by tlow

17. März 2010 at 17:05

DGB und IHK für Erhalt des Flughafens Kiel

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Das nur als kurzer Hinweis auf den KN-Artikel „Appelle an die heutige Ratsversammlung: „Kein Verzicht auf Zukunftsoptionen“.

Dazu Müller-Beck (SPD, DGB, Aufsichtsratsmitglied der Flughafengesellschaft):

„Verabschiedet sich Kiel vom Flughafen werden wir nie wieder eine Luftverbindung haben“

Am morgigen Donnerstag wird ein Antrag der Ratsfraktion Die Linke in Kiel debattiert werden. Die Ratsversammlung (Tagesordnung) wird vom Offenen Kanal Kiel live ab ca. 15 uhr im Fernsehen und im Internet übertragen.

Linke fordert schnellstmögliche Schließung des Flughafens Kiel

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Am kommenden Donnerstag hat die Ratsfraktion DIE LINKE in Kiel auf die Tagesordnung einen Antrag gesetzt, der die „schnellstmögliche Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau“ anstrebt.

Sie fordern vom Oberbürgermeister „In Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Beteiligungen (EBK) sowie der Kieler Flughafengesellschaft (KFG) ein Konzept zur schnellstmöglichen und terminierten Stilllegung des Flughafens sowie der Abwicklung der KFG auszuarbeiten„, sowie „Ein detailliertes Nachnutzungskonzept für das Gesamtareal  Flughafengelände sowie  Gelände des Marinefliegergeschwaders zu erarbeiten.

Begründet wird der Antrag damit, dass der derzeitige Zuschussbedarf von 1,2 Millionen angeblich nicht von der Stadt Kiel zu leisten ist.

In einem früheren Artikel habe ich bereits das Für und Wider des Flughafens Holtenau eruiert. Zu dem konkreten Antrag ist festzuhalten, dass die Linke in diesem Fall die Verwaltung auffordert ein bereits laufendes Beteiligungsverfahren für die bisher freiwerdende Fläche des MFG5 abzubrechen. Hierzu wurden bereits Planungen erstellt und der Ortsbeirat Holtenau informiert. Dieser Antrag würde bedeuten, dass alle Ausgaben, die bisher für die Erstellung von 12 Planungsideen (PDF) ausgegeben abgeschrieben werden müssten. Die Planungen, die bereits seit Mai 2008 laufen würden vorerst beendet und alles müsste von vorne anfangen, was eine erhebliche Zeitverzögerung des Baubeginns bedeuten würde.

Kritisch muss man auch folgende Aspekte des Antrages betrachten:

  1. Der Rückbau des Geländes würde nach Auskunft der Verwaltung vom 18.9.2008 ungefähr 20 Millionen kosten. Woher soll das Geld kommen? Es wird immer gerne so argumentiert das Schließungen und Stillegungen nur Geld sparen. In Wahrheit aber werden dann immer auch Investitionen nötig. Von Einsparungen zu reden ist Wählertäuschung
  2. Die Koste von 1,2 Millionen für die Stadt Kiel müssen nicht so bleiben wie sie sind. Durch das Rückfahren der Standards könnte der Flughafen auch erhebliche Kosten sparen. Dies Option bleibt in diesem Antrag unberücksichtigt.
  3. Es wird keine Stellung bezogen zu den mit der Schließung Holtenaus zusammenhängenden Plänen des Baus des Flughafen Kaltenkirchens. Die Aussage der Landesregierung verknüpft aber genau des Ausstiegs bei Holtenau mit der Willensbekundung zu Kaltenkirchen. Wer in diesem Punkt also blind dem Votum der Landesregierung folgt, unterstützt auch Kaltenkirchen, sofern er nicht ganz deutlich macht, dass dies auch keine gangbare Alternative ist.
  4. Und ganz allgemein fehlt hier jeglicher Hinweis auf Alternativen für den Luftverkehr.

Ganz allgemein ist dieser Antrag nichts weiter als billiger Populismus. Man reitet auf der Schiene der Holtenau-Ausbau-Gegner und überträgt die Argumente dann auf eine Schließung des Flughafens. Doch kein Ausbau und Schließung sind verschiedene Paare Socken! War das eine tatsächlich eine vernünftige, rationale Entscheidung, so ist die voreilige Schließung des Flughafens Holtenau ohne weitere Berücksichtigung der Folgen und ohne einen Blick in die Zukunft schlicht unverantwortlich und muss in die Reihe gestellt werden der vergangenen Schließungen und Schließungspläne wie der Kieler Straßenbahn, oder den Kieler Bädern.

Und wenn man sich genau ansieht, was sich denn manche Politiker von der Schließung versprechen, so ist dies in erster Linie ein massiver Ausbau an Gewerbefläche. Dieses ständige Überangebot von Gewerbeflächen geschieht laut NABU oft, weil sich Gemeinde auf diese Art höhere Steuereinnahmen versprechen. Oder wie es die Wikipedia beschreibt:

Die bisherigen Entwicklung von immer neuen Gewerbegebietsausweisungen in Deutschland (…) führte zu einem deutlichen Überangebot von Gewerbeflächen.

Die Ausweisung von Gewerbegebieten führt im Regelfall zu einer Zunahme des Verkehrs, weil Arbeitsstellen nur unter Zuhilfenahme individueller (z. B. Pkw) oder kollektiver (z. B. Bus) Verkehrsmittel zu erreichen sind.

Der Rückbau von Holtenau wird also auch bedeuten:

  • Mehr Flächenverbrauch als bisher
  • Gewerbeflächen die brach liegen
  • Hohe Investitionen für die Attraktivierung (sicher über 20 Millionen! Eher 40-60 nach meiner Schätzung)
  • Erzeugen von mehr Verkehr

Auf der anderen Seite wird ein Wegfall Holtenaus auf jeden Fall bedeuten, dass es ein Verkehrsmittel weniger gibt für Personen- und Gütertransporte, das die bestehenden Unternehmen in anderen Städte abwandern müssen (also die Betriebe, die auf einen Flughafenbetrieb angewiesen sind. Für die Angestellten und Familien bedeutet das einen erzwungen Einschnitt in ihrem Leben bis hin zum Arbeitsplatzverlust.

In einer rein marktwirtschaftlichen Denke mag das alles wenig gelten. Da ist mehr Gewerbe immer besser – nichts was besteht hat einen Wert, Flächenverbrauch spielt keine Rolle und Lebensperspektiven zu zerstören gehört zum Alltagsgeschäft. Das sich ausgerechnet die Linke in diese Denke, die in Kiel vor allem die FDP und die GRÜNEN vorantreiben (als Parteien der Besserverdienenden) anschliesst, ist bedenklich. Und wo bleibt hier die Forderung der Bürgerbeteiligung?

Unter dem Strich bleibt, dass hier ein Antrag mit heisser Nadel gestrickt wurde um in populistischer Manier ohne viel nachzudenken als erste Fraktion die Schließung zu beantragen, obgleich die derzeitige Kooperation sowieso schon auf dem besten Wege dahin ist. Man möchte mit diesem Antrag erreichen, dass die Kooperation gegen die Schließung stimmen muss um sich dann selbst in diesem albernen Hase und Igel-Spiel als Sieger zu küren.

Allzu durchsichtig und wenig weitsichtig. Es wird interessant sein, welche Fraktionen sich am kommenden Donnerstag dieser verqueren, populistischen Argumentation anschließen werden. Bisher ist wenig konkretes zu hören an alternaiven Ideen. Weder mögen sich die Fraktionen bislang eine Reduktion der Kosten durch Senkung der Standards (Winterdienst einsparen,…) vorstellen (Felnsburg gibt lediglich 52.000 Euro für seinen Verkehrslandeplatz aus), noch gibt es interessante und realistische alternative Bebauungsszenarien. Man scheint nach dem Motto vorzugehen: Erst mal weg damit – und dann mal sehen. Vorausschauende Politik sieht anders aus.

Written by tlow

20. Januar 2010 at 08:50

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