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Ehrenkodex: No Chance

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Laut KN von heute (Seite 20) ist gestern ein Antrag der FDP zum Ehrenkodex gescheitert. Ich zitiere, weil der Artikel so klein ist:

Keine Chance für Ehrenkodex

Kiel. Die FDP ist gestern mit der Einführung eines Ehrenkodexes für die Ratsmitglieder gescheitert. CDU, SPD und Grüne lehnten im Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeindeverfassung den Antrag der FDP-Fraktion auf Selbstbindung ab. Im Ehrenkodex sollten unter anderem der Verzicht von Aufsichtsratsmitgliedern auf Regattabegleitfahrten der Unternehmen, für die sie im Aufsichtsrat sitzen, und eine Wertgrenze für Freikarten und Ähnliches festgelegt werden

Hier der Ehrenkodex Antrag FDP 2014 (PDF). Ich zitiere ebenfalls aus der Einleitung:

Das Vertrauen in die Integrität der politischen Entscheidungsträger der Landeshauptstadt Kiel ist von deren rechtmäßigen und unabhängigen Handeln abhängig. Deshalb ist Transparenz über die persönlichen und wirtschaftlichen Umstände der Entscheidungsträger, die Einfluss auf Entscheidungen haben könnten, erforderlich. Transparenz ermöglicht es allen Einwohnerinnen und Einwohnern, sich davon zu überzeugen, dass die kommunalen Entscheidungsträger zum Wohle der Landeshauptstadt handeln.

Es ehrt die FDP-Ratsfraktion, dass sie diesen Versuch unternommen haben. Es ist schade, dass die Kieler Nachrichten so wenig zum Verlauf berichtet. Mich würde ja mal interessieren, wie da denn die Diskussion ablief. Mit welchen Argumenten meinte die Mehrheit als einzige Stadt der Welt immun gegen Korruption zu sein?  Und wieso sind solche Themen immer so unter den Tisch gekehrt.

Meine Prognose ist, dass sich in Kiel mittlerweile ein  riesiger Korruptions-Sumpf gebildet hat. Die Signale der Politik sind klar: Weiter so wie bisher – und auch seitens der KN, die oft Teil des Systems ist grünes Licht für alles.  Der Skandal um Frau Gaschke war auch mangelnder Transparenz geschuldet gepaart mit Unwissenheit und Selbstüberschätzung.

Gerade die Haltung, das nur der Versuch der Absicherung gegen den Anschein von Korruption allgemein als Majestätsbeleidigung verstanden wird, stimmt bedenklich. Es schürt der Verdacht, dass es in Kiel ein unendlich großes Geflecht an Korruption geben müsse. Bisher sind alle möglichen Skandale zum Teil auch mit Schützenhilfe von der Judikative glimpflich abgelaufen. Ein Freibrief für die Annahme fast aller Einladungen zu politischen Veranstaltung sendet europaweit ein Signal an die Mafia, dass sie in Kiel willige Empfänger finden werden. Vielleicht ist es auch bereits zu spät an dem Kieler System etwas zu ändern. Da hilft nur noch striktes Nicht-Wählen und der Politik den Rücken zu kehren. Der nächste Skandal kommt bestimmt. Und man kann nur hoffen, dass das nächste mal nicht wieder schützende Hände und eine Presse die wegschaut unterstützen, dass sich in Kiel nichts ändern wird.

Written by tlow

21. Januar 2014 at 10:38

Veröffentlicht in Korruption, Rathaus, Transparenz

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Unerträglichkeiten

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Für die Rote Flora ginge am Samstag zehntausende auf die Straße. Es kam zu Konflikten zwischen Polizei und Demonstranten. Am Ende stehen ca. 500 verletzte DemonstrantInnen und 120 PolizistInnen. Was nun Auslöser der Eskalation war, bzw. der genaue Verlauf ist wohl zu 100% gar nicht nötig.

Rote Flora

Rote Flora, Für dieses Foto sind bestimmte Rechte vorbehalten.http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/deed.en

Was man aber vorher wissen konnte: Alternativer Lebensraum ist knapp und wird knapper. Wie z.B. beim Abriss des Ungdomshuset. Wichtig dabei ist zu verstehen, wie Gesellschaft funktioniert oder Eigentum entsteht. Bestehendes Eigentum in Europa ist entweder gekauft oder wurde vor Jahrhunderten erobert. Familien, die ihr Eigentum durch Verbrechen in der fernen Vergangenheit erlangten nennt man Adlige – die kriegen in Kiel sogar ein Denkmal. Wer kein Geld hat, um sich Eigentum, insbesondere Immobilieneigentum zu erwerben hat frei Möglichkeiten – entweder darauf zu verzichten, oder zu versuchen (Nicht genutzte) Immobilien zu besetzen, oder durch Verhandlungen die Nutzung (Duldung) zu erwirken.

In Hamburg ist die Situation nun so, dass die Rote Flora als Autonomes Zentrum vom derzeitigen Eigentümer (2001 von der Stadt für ein Appel und ein Ei, sprich für umgerechnet 186.000 € verkauft) gerne für ein Vielfaches verkauft werden soll. Eigentlich eine typische Situation. Um die 200oer Jahre haben die Städte vieles ohne Ansehen verkauft, nur um irgendwie an Geld zu kommen. Ob nun leerstehende Gebäude, Stadtwerke, … . Heute ist das Gejammer teilweise groß, weil man mehr für Miete ausgeben muss bzw. die eigenen Spielräume eingeengt sind. So eben auch bei der Roten Flora. Das die Stadt das Autonome Zentrum Rote Flora lieber heute als morgen weghaben möchte ist unzweifelhaft. Ob sie ausgerechnet jetzt tätig werden würde ist aber eher unwahrscheinlich. Die Demonstration am Samstag war ja nur anlässlich der aktuellen Situation, dass der Investor seinen Kauf nun zu einem erhöhten Preis nun zu Geld machen möchte.  Die Stadt Hamburg hat diesem Investor einen spekulativen Gewinn geschenkt. Genauer gesagt fast 20 Millionen Euro, falls denn dieser Verkaufspreis für das Gelände realistisch ist.

Besonders engagiert in der Kommentierung hat sich heute Michael Kluth von den Kieler Nachrichten. Der meint:

Solche Tage hat Hamburg lange nicht mehr erlebt. Tage der nackten Gewalt. Massenhafte, enthemmte, lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten. Zuletzt gab es so etwas Ende der 80er-Jahre im Zusammenhang mit der Besetzung der Häuser an der Hafenstraße. Damals ein rechtsfreier Raum. Unerträglich.

und

Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft – oder geschlossenes Entsetzen, wenn wie im Falle NSU der Staat nicht wehrhaft ist. Linksextremisten hingegen nennen wir Alternative, Aktivisten, Autonome, und der Staat reagiert mit Gesprächsbereitschaft und Deeskalation. In Wahrheit sind beide, was sie sind: Verbrecher. Sie müssen konsequent verfolgt, bekämpft und bestraft werden. Überall, auch im Schanzenviertel. Es darf keine rechtsfreien Räume geben. Sie sind unerträglich.

Schlimm genug, dass Herr Kluth es vermeidet die Polizeigewalt auch nur zu erwähnen, er setzt in seinem Kommentar das Eintreten für alternativen Lebensraum mit dem Mord an Ausländern gleich. Wenn 500 verletzte Demonstranten für “ Gesprächsbereitschaft und Deeskalation“ stehen, dann möchte ich nicht wissen, was Herr Kluth sich unter einer „konsequenten Verfolgung“ vorstellt? 500 tote Demonstranten. Sitzt er dann freudestrahlend auf seinem Sofa und klatscht in die Hände. Dieser KN-Kommentar grenzt an Volksverhetzung und gehört zu dem ekelhaftesten, was ich in den Kieler Nachrichten jemals gelesen habe. Vielleicht hätte sich Herr Kluth damals bei den „Kieler Neuesten Nachrichten“ in den 30er Jahren auch wohl gefühlt und hätte mit seinen Kommentaren ganz zeitgemäß den Punkt getroffen.

Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Ich bin gegen die meisten Formen von Gewalt. Eben darum sind 500 verletzte DemonstrantInnen 500 zu viel. Und es gibt darunter einige IdiotInnen, die rücksichtlos Gewalt ausagieren und denen es dabei auch ganz egal ist, was ihre Gewalt zur Folge hat oder wen sie trifft. Ob darunter auch Polizeiprovokateure (wie bewiesener maßen damals in Heiligendamm) zu finden sind ist dabei sekundär – manch ein Demonstrant verhält sich aus eigener „Überlegung“ genau so und trägt damit zur Eskalation und teilweise auch zu schweren Verletzungen vollkommen Unbeteiligter bei. Letztlich aber ist die Gewalt der Gesamtsituation geschuldet: Einer Stadt, die ohne Not ein genutztes Gebäude verscheuerte, eine gewaltbereite Hamburger Polizei  die schwer bewaffnet eine Demonstration für ein bedrohtes Autonomes Zentrum begleiten soll und zehntausende DemonstrantInnen, die den Verkauf und die Räumung um fast jeden Preis verhindern wollen. Eine explosive Mischung also. Das es bei der geringsten Provokation zu einer Eskalation kommen könnte war allen vorher klar. Die Hamburger SPD hat die Situation von Anfang an genau so geschaffen und ist somit hauptverantwortlich dafür, was gestern passierte. Denn an dem Tag selbst haben vermutlich alle nur noch entlang der vorgegebenen Muster reagiert. Einen klaren Kopf konnte dabei wohl keiner mehr behalten.

Was draus zu lernen ist? Das bestimmte gesellschaftliche Konflikte zwar auf der Straße ausgetragen aber nicht gelöst werden können. Die Situation der Roten Flora hat sich am Samstag jedenfalls nicht grundsätzlich geändert, außer das viele Medien neue Bilder bekommen haben und mancher Journalist seine faschistischen Phantasien entdeckt hat.

Written by tlow

23. Dezember 2013 at 09:59

Gaschke nur ein „Bauernopfer“?

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„Bauernopfer“ passt vielleicht weniger. Im Schach wäre es ja eher die „Königin“ – wobei ja in Kiel wie in vielen anderen Kommunen die Verwaltung oft mehr Macht besitzt als die gewählten Amtsträger und die Selbstverwaltung.

Heute kam (via NDR) heraus, dass wahrscheinlich der „Amtsleiter des Stabes der Oberbürgermeisterin“ (Knud Andresen?) ein wichtiges Dokument nicht an die OB weitergegeben hat, sondern selber als zur Kenntnis genommen unterzeichnete. In dem Dokument aus dem Februar 2013 findet man u.a. laut NDR näheres dazu, dass ein Steuerdeal illegal wäre. Wenn diese Information tatsächlich nicht die OB erreicht hätte, würde sie tatsächlich weniger Schuld treffen als bisher angenommen.

Die Kommunalaufsicht hat dabei auch gepatzt, denn sie hatte die Unterschrift unter dem Dokument fälschlicher weise als die von Frau Gaschke gewertet. Hier wird vielleicht auch negativ eine scheinbar gängige Haltung im Rathaus deutlich. Wie ich damals bereits kritisierte wurde am 23. Oktober in der KN ein FDP-Vertreter mit den Worten zitiert: „Wir fordern politische Verantwortung ein, wollen aber nicht, dass sich das Ermittlungsverfahren auf weitere Mitarbeiter erweitert“. Vielleicht hat man bei der Kommunalaufsicht auch ähnlich gedacht: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Was interessiert politisch schon der eventuelle Fehler eines Amtsleiters, wenn man sich die Oberbürgermeisterin schießen kann?
whistleblower
Das Ganze wird immer undurchsichtiger. Gar nicht diskutiert wird in den Medien wer hier so fleißig interne Dokumente kopiert und was dessen Interessen sind? Das bewusste leaken von Informationen über den Steuerdeal fand von Anfang an statt und war auch eine der ersten Dinge, über die sich Frau Gaschke damals aufregte. Interessant wäre z.B. zu wissen, ob die gleiche Person, die den Steuerfall Uthoff bekannt machte nun auch die Details der Kommunalaufsicht herausgibt?

Wer benutzt hier wen und wer profitiert am Ende? Momentan gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Am Ende wird nicht herauskommen, dass Frau Gaschke alles richtig gemacht hat. So weit sind wir schon. Aber interessant wäre nun doch, was eigentlich hinter den Kulissen gespielt wurde und wer hier wirklich welche Fehler gemacht hat.  Der Fall scheint uns wohl weit länger zu beschäftigen, als wir geahnt haben.

 

Kieler Haushalt 2014

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Ein Spaßbad (Quelle: WIkipedia)

In der KN (Kieler Nachrichten) kann man heute auf Seite 18 zwei nicht sehr fröhlich dreinblickenden Herren sehen, die sich gemeinsam an einem Stapel Papier festklammern: Dem Haushaltsentwurf 2014. Fazit der Herren und des Artikels: Kiel gehts schlecht, das Ende der Fahnenstange sei erreicht.

Verwunderlich aber: Es gibt für Kiel eine Schuldenbremse von 30 Millionen Euro. Durch die SPD-Freunde im Land fällt das Kompromissbad an der Hörn ausdrücklich nicht darunter. Die Schulden sind daher höher. Die KN bezeichnet es als „wichtige Zukunftsinvestition“ zusammen mit dem neuen Kraftwerk. Wobei diese Verknüpfung äußerst fragwürdig ist. Denn auf der einen Seite kommt Kiel an einem neuen Kraftwerk nicht vorbei, es ist essentiell. Auf der anderen Seite gab es viele Alternativen zum Kompromissbad, die allesamt viel günstiger waren. Und Schwimmbäder gehören zu den freiwilligen Leistungen einer Kommune. Das sieht man schon daran, dass die Stadt Kiel es sich leistet viele der Bäder geschlossen zu halten oder in Zukunft zu schließen. Sie hält also z.B. die Möglichkeit zu Schwimmen in Gaarden für absolut verzichtbar. So essentiell wie ein Kraftwerk kann das Schwimmen also nicht sein.

Und obwohl die SPD-geführte Landesregierung Kiel hilft mehr Schulden zu machen, als ihr gu ttut ist der Chor der Befürworter zweifelhafter Großprojekte quer durch die Opposition und Medien groß. Einzig die Stadtregionalbahn, die laut Umfragen große Zustimmung in der Bevölkerung hätte wird in dem Artikel als „umstritten“ bezeichnet. Das ist auch wahr, was Medien und Opposition angeht, Aber ich würde mal locker behaupten, dass die Unterstützung für die SRB weitaus größer ist, als für das Kompromissbad. Also ist letzteres weit umstrittener und momentan auch teurer und verzichtbarer als eine Stadtregionalbahn. Ich denke auch, dass das Kompromissbad nicht in der Lage sein wird die verschiedenen Bedarfe zu decken. Letztlich bekommt Kiel damit, was die Stadtregierung immer wollte: Mehr als nur Schwimmen, AUFGEWERTETES Schwimmen. Luxus.Schwimmen auf Kosten der Steuerzahler. Es ist für mich unfassbar, wie man mit so einem Klotz am Bein in die Haushaltsberatungen gehen kann, ohne  das daran Kritik laut wird. Und die Erfahrungen vieler anderer Städte (wie Flensburg) zeigen ja auch grundsätzlich, dass solche Bäder sich oftmals nicht rechnen, gerade in Konkurrenz zu anderen Großbädern im Lande. Aber da gilt in Kiel das Prinzip Hoffnung: Uns kann sowas ja nicht passieren. Bescheidenheit sieht anders aus.

Es sieht eher so aus, als wenn man im Rathaus Ideen hätte, sondern nur so mit Projekten um sich rudert, um das rettende Ufer zu erreichen. Aber dabei macht mans damit eher schlimmer als besser. Bei dem ganzen Gespare ist man dem Ziel eines ausgeglicheneren Haushalts ja auch keinen Schritt näher gekommen. Der Sinn von Schuldenbremsen ist dabei ebenso zweifelhaft wie überhaupt die Zusammensetzung und Geldquellen der Kommunalfinanzen.

Gaschke: Vermutung bestätigt

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Hans-Peter Bartels

Hans-Peter Bartels (Photo credit: SPD-Schleswig-Holstein)

So schnell wurde eine Vermutung, die ich in diesem Blog äußerte noch nie bestätigt: Ich schrieb:

4. Meine freie Interpretation des Konfliktes ist eher, dass Gaschke erwartet hat, dass Albig in ihrem Sinne Einfluss nehmen würde, da er selber mit im Boot sitzt, sollten insgesamt Fehler passiert sein. Denn Albig war ja der unmittelbare Vorgänger.

Das ist nun mit der Anzeige wegen Nötigung gegen Sie und ihren Ehemann im Ansatz bestätigt. Innenminister Breitner äußerte sich dazu auf einer Pressekonferenz.

Der Kommentar der Kieler Nachrichten heute klingt bereits wie ein Abgesang. Interessanter Nebeneffekt: Immer weniger ist dieser Konflikt parteipolitisch einseitig bewertet. Natürlich ist es für die Opposition ein gefundenes Fressen, aber die Kritik an Gaschke aus der eigenen Partei ist teilweise noch heftiger.

Es gab im Vorfeld bereits bei der Kandidatur Gaschkes Bedenken, weil ihr Ehemann Peter Bartels für die SPD seit vielen Jahren  Bundestagsabgeordneter für Kiel ist. So viel Macht in einer einzigen Familie konzentriert war bedenklich. Und gerade ist es an genau dieser Schnittstelle der Kritik dazu gekommen, dass die Familie Gaschke/Bartels ihre Macht offenbar missbrauchte. Etwas erstaunlich ist die Naivität mit der hier politische Macht ausgeübt wird und wurde. Da wird nicht  nach links oder rechts geschaut und gradlinig auf den eigenen Machterhalt gezielt. Welche Kollateralschäden sich dabei ergeben oder Gesetze übertreten, scheint dabei wenig oder gar keine Rolle zu spielen.

Written by tlow

2. Oktober 2013 at 06:34

Bundesweites Umfragetief der GRÜNEN in der KN kommentiert

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Für Klaus Kramer von der Kieler Nachrichten ist das Umfragetief der GRÜNEN ganz einfach erklärt. Grund sei (Kommentar, 12.9. Seite 2):

 

Jobs, Jobs, Jobs

Jobs, Jobs, Jobs (Photo credit: Elias Schwerdtfeger)

 

  • sie hätten sich nicht für die Energiewende eingesetzt, sonder eher auf Verbote gesetzt:
    • weil man Wasser sparen solle
    • nur nachts Wäsche waschen solle
    • weil man Fahrrad fahren solle und Zug
    • weil sie gegen Billigflieger sind
    • weil sie für gehandelten Kaffee sind
    • weil sie uns verbieten würden einen Hamburger zu essen.

 

Insgesamt klingt das mehr wie GRÜNEN-Vorurteile aus der Mottenkiste und weniger nach einer Analyse über die Ursachen der Umfrageflaute. Da gibt es sicher konkretere Gründe. Wie z.B., dass die GRÜNEN auf der einen Seite für gerechte Löhne auf dem Papier sind, aber in der Realität die Lohndrückerei ihrer eigenen Stiftung unterstützen. (u.a. Impulse, FAZ, Junge Welt berichteten). Aber diesen Umgang mit Beschäftigten  würde Herr Kramer vermutlich eher begrüßen, weil Arbeitgeber ja nicht eingeschränkt werden sollten?

 

Unter dem Strich gibt es doch recht wenig Vorgaben für die Lebensführung. Es gibt kein Hamburger-Verbot oder die Pflicht das Fahrrad oder die Bahn zu benutzen. Für das Fliegen gibt es keine Steuer für Flugbenzin. Und Autos mit riesigem Benzinverbrauch dürfen ganz legal am Straßenverkehr teilnehmen. Davon aber scheint das Glück der meisten Menschen wenig abzuhängen.

 

Grund für das Absinken der GRÜNEN könnte auch sein, dass Wähler*innen davon ausgehen, dass sie durchweg von den GRÜNEN keine andere Politik erwarten können, als von den anderen Parteien. Das Problem einer Regulierung der Öffentlichkeit haben alle Parteien, denn jede repräsentative Politik bedeutet, dass Vorschriften verabschiedet werden über die Köpfe der Betroffenen hinweg. Deutschland ist dabei ein überreguliertes Land, das Land von „Rasen betreten verboten“. Auch wenn sich da die letzten Jahrzehnte einiges geändert hat. Dabei nimmt der umweltbewußte Lebensstil eher zu als ab, wovon die GRÜNEN die letzten 30 Jahre auch eher profitiert haben.

 

Written by tlow

12. September 2013 at 07:26

Veröffentlicht in Allgemein

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Aufstände

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Heute werden in der Kieler Nachrichten gleich zwei Themen miteinander vermengt: Der Aufstand am 17. Juni 1953 und die aktuellen Proteste in der Türkei rund um den Taksim-Platz.

Chrsitian Longardt kommentiert und spricht dabei von der Türkei als autokratisches Regime und davon, dass in der DDR die Panzer den „Volksaufstand“ niederwalzten. Was stimmt hier alles nicht:

Zum einen kann man den Aufstand in der DDR nicht gleichsetzen mit vergleichbaren Aufständen. Ein 16 Millionen-Volk können Panzer nicht „niederwalzen“ und es kommt dabei „lediglich“ zu 55 Toten. Jeder Tote ist einer zu viel, aber wenn wir nur nach den Toten gehen, gibt es ganz andere Relationen, aber dazu später mehr. Beim Aufstand in Ungarn z.B. starben auf ungarischer Seite alleine 2500 Menschen, 350 wurden hingerichtet (und das bei rund 9 Millionen Einwohnern). Mein Punkt hier: „Niederwalzen“ sieht anders aus.

Zu Toten sei auch erwähnt, das jedes Jahr eine erhebliche Zahl an Menschen an den EU-Außengrenzen ihr Leben lassen müssen. 2012 nach offiziellen Angaben 180 Menschen. Das ist EIGENTLICH ein Skandal und untragbar – aber im Prinzip redet niemand darüber und es scheint der Gesellschaft egal zu sein.

Nun nur mal auf die Türkei geschaut. Dort hat es auf Seiten der Demonstrierenden bisher 4 Tote gegeben. Das sind 4 zu viele, aber es passt weder in die Relation des 17.Juni in der DDR und schon überhaupt nicht zu Ungarn. Viel mehr passt es zu bekannten Konflikten der jüngeren Geschichte, insbesondere zu Opfern bei Protesten gegen die neoliberale Globalisierung (G8), z.B. in Genua 2001. 2007 gab es in Heiligendamm zum Glück keine Todesopfer, wäre aber durchaus auch möglich gewesen. Zu nennen wäre da in den letzten beiden Jahren auch die Reaktionen auf die M31-Proteste und im Nachgang die Blockupy-Proteste. Polizeigewalt ist insbesondere auch in Deutschland an der Tagesordnung, ebenso eine Unterdrückung von freien Meinungsäußerungen und Protesten.

Mit dem Vorwurf des Autokratismus sollte man auch vorsichtig sein. Auf die Wünsche von Protestierenden ist man selbst im schläfrigen Stuttgart bei den S21 (Stuttgart 21)-Protesten nicht eingegangen. Seit wann reden den die Herrschenden mit ihrer Bevölkerung und nehmen es ernst? Wäre es nach dem Willen der Kieler Bevölkerung gegangen, hätten wir dann eine Möbel Kraft-Ansiedlung oder ein Zentralbad mit Abschaffung von Katzheide? Die Wahrheit ist doch, dass es den Herrschenden in jedem Land der Welt egal ist, was die Bevölkerung eigentlich will.

Nur das jeder Protest im eigenen Land von Politikern wie der Mehrzahl der Medien schnell als „Spinnerei“ abgetan und denunziert wird. Bei „M31“ sprach die Frankfurter Rundschau z.B. von Banden, die in Frankfurt umherziehen würden um Opfer zu suchen. Was natürlich genau so wenig der Realität entsprach wie die Denunzierung des Widerstandes in der Türkei dieses Jahr. Für viele Kommentatoren scheint es aber eher die Regel zu geben: Widerstand im Ausland: Superdemokraten – und Aufstandsbekämpfung per se schlecht – Widerstand im eigenen Land: Linke Spinner die niedergewalzt gehören.

Lange Jahre wurde und wird die Türkei von Deutschland  auch mit Rüstungsgütern versorgt und Material zur Aufstandsbekämpfung – eine traditionelle Partnerschaft, die ihre Wurzeln noch im Deutschen Reich hat. Dennoch ist die Türkei heute kein autokratisches Regime, sondern eine Demokratie mit vielen Schwächen und einem ziemlich brutalen Polizeiapparat und schrecklichen Gefängnissen. Die Dämonisierung Erdogans scheint aber mehr das Ziel zu haben uns selbst zu versichern, dass es hier in Deutschland natürlich nur alles mit rechten Dingen zu geht – und auch ein wenig, dass Türken zur Demokratie nicht fähig seien. Denn, so der Kommentar in der KN, zeige das Vorgehen der Polizei, dass die Warner vor einem schnellen EU-Beitritt der Türkei recht behalten hätten. Aber wenn wir die Maßstäbe wirklich anlegen würden, welche Länder dürften dann in der EU bleiben? Nicht zuletzt ist die Politik Erdogans genau so neoliberal, wie die gesamte EU-Politik. Wo die Bundesregierung Beifall klatscht, wenn Griechenland Sparmaßnahmen verschärft und ebenso Widerstand ignoriert, den staatlichen Rundfunk mal eben abschaltet und viele Familien dazu zwingt ihre Kinder abzugeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können und Rentner*innen Selbstmord begehen. Die Empörung über die Türkei nehme ich vielen Beobachter*innen daher nicht ab.  Und man sollte bei direkten Geschichtsvergleichen vorsichtiger. Da kommen so manche Opfer unter die Räder inklusiven des historischen Gesamtzusammenhangs.

Written by tlow

17. Juni 2013 at 05:10

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