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Höhe der Bezüge für Kieler Aufsichtsratsposten unklar #rvkiel #kiel

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Auf Anfrage teilte mir das Pressereferat der Stadt Kiel mit, dass es „es in der Landeshauptstadt Kiel keine einheitlichen Regelungen für Sitzungsgelder, Vergütungen etc. in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen gibt“.

Deutsch: Grundaufbau einer Bilanz

Grundaufbau einer Bilanz (Photo credit: Wikipedia)

und weiter:

Es gibt viele Unternehmen, bei denen die Aufsichtsratsmitglieder keinerlei Zahlungen erhalten. Bei anderen Unternehmen werden nach eigenem Ermessen Sitzungsgelder, Aufsichtsratvergütungen, Fahrtkosten, Pauschalen etc. gezahlt. Wie hoch diese Erstattungen sind, lässt sich in der Regel den Angaben im veröffentlichten Jahresabschluss entnehmen, welcher auch im elektronischen Bundesanzeiger zugänglich ist. Dabei beschränken sich diese Daten allerdings auf genannte Gesamtsummen.

Allerdings finde ich zum Beispiel bei der: KiWI, Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH keine Indizien für einen  Posten, wo entsprechende Posten erkennbar wären?

Die offene Fragen wären:

  • Ist es für öffentliche Eigenbetriebe vertretbar, dass sie verschiedene Vergütungen an Aufsichtsratsmitglieder zahlen, ohne diese klar gegenüber den Bürger*innen transparent zu machen. Also was, in welcher Höhe?
  • Ist es vertretbar, dass es dafür gar keine Regelung gibt und jeder Betrieb das so handhabt, wie er Lust hat?
  • Müssen wir als Bürger*innen nicht fordern, dass die Ratsabgeordneten und deren Bezüge für uns transparent sind, zumindest bei den Vergütungen, die sie aus Aufsichtsratsposten erhalten, die sie durch die Ratsversammlung als unserer Vertreter*innen erhalten?

Leider wurde es in der vergangenen Legislaturperiode in Kiel versäumt hier für Aufklärung zu sorgen. Oder für eine Regelung. In vielen Städten kann jede Bürger*in auf den Seiten der Stadt nachlesen, was ihre Abgeordneten aus welchen Posten an Geld verdienen.

In Kiel ist die Ratsversammlung ein Ehrenamt, anders als z.B. in Großstädten wie in Berlin oder Hamburg der Senat.

In der Entschädigungssatzung(PDF) ist zusammengefasst, was so an Geld fließt:

§2
Aufwandsentschädigungen

(1) Ratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 333,00 €.
(2) Neben der nach Ziffer 1 zu gewährenden Entschädigung erhalten eine monatliche
Aufwandsentschädigung:
1. Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident in Höhe von 1.260,00 €,
2. die oder der 1. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 252,00 €,
3. die oder der 2. stellvertretende Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident
in Höhe von 126,00 €,
4. die oder der Vorsitzende des Hauptausschusses in Höhe von 450,00 €,
5. die Mitglieder des Hauptausschusses in Höhe von 300,00 €,
6. die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von 360,00 €,
7. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für jeden Tag der Vertretung ein Dreißig-
stel der monatlichen Aufwandsentschädigung der oder des Vertretenen. Die
Aufwandsentschädigung für die Stellvertretenden darf die Aufwandsentschädigung der
oder des Fraktionsvorsitzenden nicht übersteigen.

Dazu kommen Gelder für Kinderbetreuung, Verdienstausfallentschädigungen, usw. . Das heisst einige Ratsmitglieder könnten ggf. auf geringem Niveau (also Hartz IV-Niveau) durchaus von ihrer Ratstätigkeit leben, bzw. für andere ist es ein netter Nebenverdienst. Dennoch ist es kein echtes Einkommen. Um so entscheidender ist es, wenn Ratsmitglieder ggf. durch Aufsichtsratsvergütungen weiteres Einkommen erzielen.

Das Problem ist grundsätzlich das, dass Aufsichtsratsmitglieder auch aus den Ratsmitgliedern gewählt werden. Die Ratsversammlung (RV) stellt die sog. Selbstverwaltung der Stadt Kiel dar. Ein Mitglieder wird nun also in eine Aufsichtsrat gewählt um die Geschäfte einer Betriebes kritisch zu begleiten. Für den Aufwand erhält er/sie eine Entschädigung, aber nicht von der Ratsversammlung, sondern von dem Betrieb. Was jetzt passieren kann ist, dass  die gestellte Aufgabe bewusst oder unbewusst durch die Höhe und Qualität der Entschädigung beeinflusst wird. Sagen wir einfach es gibt zwei Betriebe: A und B.  A zahlt 150 €, B zahlt 300 € an Aufwandsentschädigung im Monat. Es kommt dann zu Entscheidung in der RV, die den Betrieb betreffen. In bestimmten klaren Fällen dürfen die Aufsichtsratsmitglieder dann auch an Abstimmungen nicht teilnehmen. Aber oft sind die Fälle nicht so klar. Auch kann es sein, dass der Blick durch eine gute Aufwandsentschädigung getrübt wird: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing„.

Bei der Kritik werden Ratsmitglieder oftmals sehr aggressiv, da sie hier einen unverhohlenen Vorwurf vermuten, sie seien bestechlich und korrupt. Dazu kann man aber nur sagen: Der Eindruck ließe sich vermeiden, wenn es klare Regelungen gäbe. Z.B. Wenn genau geregelt wäre wie hoch Aufwandsentschädigungen wären und wenn wir Bürger*innen Transparenz darüber hätten, wer welche Gelder bezieht. So überlässt man es unserer Phantasie uns astronomische Summen auszudenken oder pauschal allen zu unterstellen, sie würden sich mit fetten Aufwandsentschädigungen den Wanst vollschlagen.

Ich glaube das nicht. ich glaube allerdings wie damals auch bei der Regelung zu Schauspielbesuchen (jeder Ratsabgeordnete erhielt pro Premiere 2 Karten geschenkt; eine Regelung, die dann gekippt wurde), dass es viele Fälle geben wird, wo zu viel gezahlt wird. Für die Betriebe wird es so sein, dass die Aufwandsentschädigungen keine Löcher in die Bilanz reisen. Und es ist gut ausgegebenes Geld. Denn es fließt genau in die Fraktionen, bei denen die Entscheidungen für die Zukunft des Betriebs gefällt werden. Es besteht also ein Anreiz, gute Entschädigungen zu zahlen. Denn auch wenn Abgeordneter Z nicht an Abstimmungen teilnimmt. Als Sprecher seiner Fraktion wird er sich ggf. stark engagieren die Zuwendungen für den Betrieb zu erhöhen oder Regelungen zu verhindern, die „seinem“ Betrieb schaden. Wie ernst hingegen die Prüfung bei den Aufsichtsräten genommen wird, ist offen. Wie viele Ratsabgeordnete recherchieren wirklich in ihren Betrieben, um mal auf den Zahn zu fühlen, ob alles mit rechten Dingen zugeht? Stellt dann die Partei XYZ ggf. Herrn Z nicht mehr bei der Wahl des Aufsichtsrates auf, wenn er so einen Wind macht?

Korruption fühlt sich dort besonders wohl, wo Transparenz fehlt. Und wo kritische Fragen  ungern gesehen werden. Korruption läuft am besten, wenn alles rund läuft, wenn jeder seine Rolle spielt und man sich gegenseitig auf die Schulter klopft, wie toll man ist und wie großartig die Leistung die erbracht wurde. Harmonie hat etwas familiäres und freundschaftliches. In Der Politik allerdings kann genau dies sehr gefährlich werden.

 

Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) außerhalb der Kontrolle der Bürger

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Auf meine Nachfrage im November war die Kieler Wirtschaftsförderung hat die KiWi nicht darauf geantwortet, in wie weit eine Bilanz der KiWi vorliegt, denn auf deren Seiten und im ALLRIS fand ich dazu nichts.

Dagegen findet man als Gesellschafter aus der Wirtschaft: Die Fördesparkasse, die Kreishandwerkerschaft, die Deutsche Bank, die IHK Kiel, die Kieler Volksbank, die Hypovereinsbank, die Unicredit Group sowie die Commerzbank.

Diese Wirtschaftsunternehmen haben also mehr Einblick und Kontrolle über die Wirtschaftsförderung in Kiel als die Kieler Bürger selbst?

Am 18.02.2010 soll ein neues Ansiedungskonzept (Vorlage 1167/2009) für die KiWi beschlossen werden. Ohne irgendwelche Zahlen? man entzieht der Stadt und somit den Bürgern die Kontrollmöglichkeiten und läßt eben die Gruppe über die zukünftige Förderung entscheiden, die gleichzeitig die Profiteuere sind? Denn Banken haben wenig Interesse daran, dasss die KiWi ggf. in Konkurrenz auftritt bei der Vergabe von Krediten – allenfalls soll die KiWi Geld geben, wo Banken entscheiden, dass Geld fliessen soll. Die KiWi ist somit ein durch und durch korruptes Konzept ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Es muss eine klare Trennung geben zwischen Wirtschaft und Stadt. Und die Bürgerinnen müssen Möglichkeiten haben Zahlen einzusehen und zu kontrollieren, was passiert. Deshalb gehört die KiWi in der jetzigen Form abgeschafft, da sie sich außerhalb der Kontrolle befindet. Es gibt zwar einen Aufsichtsrat, der wird aber auf den Seiten der KiWi mit keinem Wort erwähnt und taucht auch im Organigramm nicht auf:

Organigramm der KiWi ohne Aufsichtsrat

Ein weiteres Indiz dafür, wie wenig ernst dort die Kontrollfunktionen der Kielerinnen und Kieler genommen werden.

Auch konnte das neue Aufsichtsratsmitglied Müller-Beck nicht auf meine Nachfrage im November eingehen, nach dem er behauptete, dass er als Aufsichtsratsmitgleid keine Aufwandsentschädigung erhält:

Sehr geehrter Herr Müller Beck,

d.h. kein Aufsichtsratsmitglied bei der KiWI bekommt eine
Aufwandsentschädigung? Gilt das für alle Aufsichtsratsposten, die von der Stadt Kiel vergeben werden? Denn im allgemeinen sind Aufsichtsratsposten ja doch mit zumindest einer Aufwandsentschädigung vergütet. Oder ist das Ihre persönliche Entscheidung jegliche Entschädigung abzulehnen?

Wenn Sie natürlich 0 Euro bekommen nehme ich meinen Vorwurf an sie gerne zurück. Leider konnte ich weder im Ratsinformationssystem noch bei der KiWi irgendwelche Zahlen finden, was da wie eingenommen oder ausgegeben wird. Vielleicht können Sie ja in Ihrer neuen Funktion da für etwas mehr Transparenz sorgen?

Aber ich bin ja nur ein einfacher Kieler Bürger – dem muss weder Herr Beck noch irgendwer sonst bei der KiWi antworten? Dann bin ich aber auch dafür, dass die Stadt Kiel sich dort zurückzieht. Wer die KiWi unterstützt unterstützt ein Konstrukt, dass am Bürger vorbei Politik macht ohne jegliche echte Kontrolle – denn die Aufsichtsratsposten scheinen nur zum Stuhl warmhalten zu sein. ich vermisse auch nur Ansätze von Transparenz, wie z.B. öffentliche Rechenschaftsberichte, Bilanzen, Auskunft darüber wer im Aufsichtsrat sitzt und was den Kielerinnen der ganze Spaß eventuell kostet – oder bekommt die Stadt Kiel Geld von der KiWi?

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