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#KiWo & #Klimanotstand & #Umweltschutz @KiWoOnline

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Das ist die erste Kieler Woche nach dem der #Klimanotstand beschlossen wurde. CDU und OB Kämpfer versuchen zu relativieren: So ernst hätte man das ja nicht gemeint, es gäbe keinen Notstand. Das wäre ein Übersetzungsfehler. Und Ähnliches. Now what?

Als Leseempfehlung der Artikel in der KN zum Thema Kieler-Woche-Feuerwerke wo verschiedene Parteien zu Wort kommen. Es ist fast wie ein kleiner Kosmos als Kopie größerer Debatten.

Weitere Leseempfehlung die bisherigen Maßnahmen seit 2018 und was ab 2020 geplant ist.

Hier mal einige meiner Gedanken zum Thema einer Grünen Kieler Woche:

Verkehr

Das Problem fängt mit der Anreise an. Auf den Seiten der Kieler Woche wird das Thema nicht sehr hervorgehoben. Das es ein Kieler Woche-Ticket der KVG (kostet 21 €) gibt auch nicht. Zur Bahn gibt lediglich einen Link zu bahn.de

Immerhin findet man ein paar Worte zum Verkehrskonzept:

„Grundsätzlich empfiehlt es sich, die Kieler Woche mit Bus, Bahn und Fahrrad anzusteuern. Das Konzept der Fahrradparkplätze aus dem vergangenen Jahr wird dafür ausgebaut.“

– warum es dann immer noch keine ausreichende Möglichkeit gibt mit dem Fahrrad vom Ost- aufs Westufer zu fahren bleibt sehr fraglich. Die Klappbrücke ist ja defakto für den Fahrradverkehr ǵesperrt. Aber auch der Umweg um die Hörn.

Während der Kieler Woche ist das Radfahren verboten im Fußgängerbereich Kiellinie, am Germaniahafen, am Willy-Brandt-Ufer, am Bahnhofskai und auf der Hörnbrücke sowie auf dem Rathausplatz.

Es bleibt quasi nur die Gablenzbrücke. Es ist einfacher vom Ostufer mit dem Auto nach Westen zu fahren. Denn um Parkplätze macht man sich viele Gedanken und bewirbt diese auch:

Los, parkt in der Innenstadt!

Da kommt man zu dieser Seite. Von einer Stadt, die in der Klimakreise ein Programm „Parken Plus“ aufbaut hat das Wesentlich noch nicht verstanden. Auch die Seite Kiel Sailing City beschreibt genau, wie man mit dem Auto rein kommt, aber nicht mit der Bahn. Eine „Anreise mit dem Fahrrad“ gibt es gar nicht als Kategorie und der eine Satz zu Fuß sagt auch alles über Prioritäten! Zum Fahrrad könnte man z.B. gerne fürs Umland und Nachbarstädte einen Flyer aufsetzen, der dazu ermutigt von Plön mit dem Fahrrad zur Kieler Woche zu fahren. Ist das nicht auch gerade im Sommer eher naheliegend?

Ich habe aber gefunden, dass die Bahn eine eigene Seite zur Kieler Woche hat, die aber nicht von der Kieler Woche oder der Stadt Kiel verlinkt wird. Warum eigentlich nicht? Dabei auch so wichtige Infos wie zum Schleswig-Holstein-Ticket verlinkt, was für viele Tagesausflügler wohl ein gutes Angebot ist.

Eine Idee wäre auch zur Kieler Woche das Kieler Woche Ticket mit einem City-Ticket oder Innenstadt-Maut zu kombinieren. D.h. wer während der Kieler Woche reinkommen will, MUSS ein Kieler-Woche Ticket für 21 € kaufen. Rund um das Rathaus habe ich so viele Autos gesehen die rumgefahren sind und geparkt haben… das muss nicht sein. Von mir aus soll man für die Altstadt auch kostenlose Tickets ausgeben. In der Altstadt wohnen eh nur 654 Leute (Quelle: Wikipedia). Die Kieler Woche leidet nicht an einem Besucher*innenmangel. Und die Kieler Woche kann die Chance nutzen, um während der Woche neue Verkehrskonzepte auszuprobieren. Es ist vielleicht eh sicherer wenn keine Autos einfahren dürfen bei so Großevents.

Pfandbecher

Sehr gut finde ich, dass die Stadt dieses Jahr den Kraftakt mit der Einführung eines Pfandbechers wagt. An fast allen Ständen sieht man das Symbol und kleine Plakate, die alles erklären. 2 Euro soll er kosten. den muss man nicht behalten, aber man kann am irgend wo ein Getränk kaufen und dann weiterziehen und wo anders abgeben. Und das immer wieder! Ich persönlich würde mir auch ein Plastik- und Pappbecher-Verbot wünschen. Also entweder Glas oder der Kieler Woche-Becher (evt. in mehreren Größen). Keine Kaffee-Stände mehr die Espresso mit Wegwerfbechern rausgeben. Wozu? Es wird nichts fehlen! Aber wie gesagt: Da will ich nicht meckern, denn der Weg ist richtig.

Feuerwerk(e)

Wie schon oben beschrieben. Wie waren jetzt die Haltungen diese abzuschaffen:

  • Linke OB-Kandidat Thoroe möchte nur eins zum Abschluss
  • „Die Partei“ will 2
  • GRÜNE wollens kritisch hinterfragen aber nicht sofort verbieten
  • SPD meint es werden weniger werden
  • CDU will den Menschen nicht die Freude nehmen
  • FDP findet Feuerwerke eine gute Tradition und hat den Climate Emergency Plan nachgelesen. Da wird deren Abschaffung nicht gefordert
  • Der SSW findet das Thema unwichtig

Vielleicht kann man dazu mal Zahlen rausgeben? Ich weiß nur, dass der Feinstaub zu Sylvester gewaltig ist. Ich fände jetzt auch ein Abschlussfeuerwerk nicht so schlimm. Aber wenns nicht pyrotechnisch wäre, sondern eine Lightshow?

Schiffsverkehr

Was kommt alles zusätzlich extra zur Kieler Woche an Schiffen? Zusatzfahrten passen auf absehbare Zeit nicht zum Klimanotstand. Wie sieht Kiels Plan für einen nachhaltigen Tourismus aus? Fracking-Öl LNG aus den USA passt da ebenso wenig wie GtL. Dabei ist man ja mit dem Segeln ja schon mal als Segelwettbewerb traditionell ganz gut von der Ausrichtung.

Random Stuff

Sachen, die man auch überlegen könnte:

  • Schwenkgrills u.ä. verbrennen massenhaft Kohle, auch wenn gar nicht so viel gegessen wird. Feinstaub und CO2. Verbieten?
  • Zigarrenstand an der Hörn? Verzichtbar
  • Wie siehts denn mit der Ökobilanz von Getränken und Essen aus? Industriebier an jeder Ecke.
  • Wieso gar kein Goldeimer-System auf der Kieler Woche. Kieler Startup in Kiel beim Kiels größtem Fest? Vielleicht wären sie mit der ganzen Kieler Woche überfordert. Aber irgend wo wäre schon gut!

Wer will kann ja mal weitere Sachen auflisten, die euch einfallen als Kommentar hier oder auf Twitter:

Kiel will sich zu Ukraine-Krise nicht verhalten #kiwo14

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Die Stadt Kiel hatte zur Kieler Woche 2014 im April die russische Korvette Bolky eingeladen. Was durchaus nicht ungewöhnlich ist. Nun entzog das Verteidigungsministerium der Korvette die Einlaufgenehmigung. Als Grund wird die Ukraine-Krise vermutet.

Russian corvette Bojkij (Бойкий) in St. Petersburg on Neva River (26 July 2013). This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Der neu gewählte Ulf Kämpfer und die Stadt Kiel verhalten sich nun aber quasi gar nicht zum Konflikt. Ulf Kämpfer am 27.Mai:  „Es steht mir nicht an, ob diese Entscheidung richtig oder falsch ist“

Der Kieler Probst Thomas Lienau-Becker hat einen Offenen Brief an Außenminister Steinmeier geschrieben, in dem er die Rücknahme  der Entscheidung befürwortet. Leider ist der Brief nicht so offen, dass er veröffentlicht worden wäre. Jedenfalls konnte ich ihn  nicht online finden.

Mal davon abgesehen, ob man nicht grundsätzlich Militär als solches ablehnen sollte und auch den Zirkus um das Militär an der Kieler Woche, so gießt sicher die Ausladung nur des russischen Schiffs Öl ins Feuer des Konfliktes zwischen Ost und West und es erinnert in der Logik sehr an den Kalten Krieg. Gerade Steinmeier hat viel zur Eskalation beigetragen. Es gibt in dem Ukraine-Konflikt kaum unschuldige Parteien, außer vielleicht einige BürgerInnen, die nur friedlich leben wollen. Und sowohl Deutschland als auch die EU waren auch Player, die den Konflikt dadurch befeuert haben, dass sie um jeden Preis die Ukraine mit ihrem Schwarzmeer-Hafen der russischen Kriegsmarine auf Seite der EU & NATO ziehen wollten. Und Putin und seine Anhänger wollen das ebenso um jeden Preis verhindern. Alles was bisher passierte ist daher keine zufällige und bedauerliche Fehlentwicklung, sondern Ergebnis kompromissloser Außenpolitik. Wie so etwas enden kann wissen wir auch nach der Erfahrung des Ersten Weltkrieges. Hinterher heißt es dann wieder in Geschichtssendungen, dass das ja niemand hätte verhindern können. Und keiner hätte das gewollt.

Was ich der Stadt Kiel vorwürfen würde ist aber, dass sie zum einen eine Einladung ausgesprochen haben zu einem Zeitpunkt,  wo der Ukraine-Konflikt bereits in der heißen Phase war. Sie haben diese Einladung auch bis heute nicht zurückgezogen. Dennoch verteidigen sie den Entzug der Einlaufgenehmigung. Und das ist widersinnig. Wenn die Entscheidung Steinmeiers aus Sicht des Kieler OB richtig war, so war die Einladung an Russland falsch. Oder das Gegenteil. Es kann aber nicht beides richtig sein.  Spätestens jetzt also müsste die Stadt Kiel auch ihre Einladung zurückziehen anstatt es durch ein Mitglied des Kieler-Woche-Arbeitsstabes für bedauerlich zu erklären, wenn ein Schiff nicht „kommen kann“.

Ich frage mich auch, ob im Vorfeld das Außenministerium Kiel nie gebeten hat, die Einladung zurückzuziehen? Was für eine gefährliche Eierei wird denn da eigentlich betrieben? Denn so wie es jetzt abläuft, kann es als  eine inszenierte Provokation verstanden werden, die den Konflikt zwischen Ost und West eher verschärft als verringert.

Indianerspiele auf der #KielerWoche #kiwo14

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Nicht unweit von Kiel in Bad Segeberg finden jährlich die Karl-May-Spiele statt. Dort werden die Werke von Karl May und dessen Bild vom edlen Wilden immer wieder aufs neue aufgeführt. Da gibt es dann z.B Klekih Petra, der als deutscher Lehrmeister bei den Apachen lebt. Offenbar dadurch angeregt hat man nun auch  in Kiel beschlossen den Wilden Westen als Thema wieder aufzuwärmen:

 

Zitat:

Aus der 57.000 Quadratmeter großen Krusenkoppel gegenüber dem Landeshaus (Düsternbrooker Weg) wird in diesem Jahr unter dem Thema „Die Kinder des Manitu“ eine fantasievolle Indianerwelt, in der die jüngsten Kieler-Woche-Gäste vom 21. bis 29. Juni zwischen Tipis, Kanus und Traumfängern hämmern, malen, toben spielen und sogar Büffel reiten können.

Wir verkleiden uns mal wieder lustig als Indianer? Viele von den in Deutschland Großgewordenen kennen das sicher auch noch aus ihrer Kindheit. Doch ist das 2014 noch zeitgemäß? Man erinnere sich auch an den Skandal bei Wetten Dass um das Blackfacing.

Ist denn rot schminken wie ein Indianer was komplett anderes? Eigentlich nicht. Rassismus ist ein großes Wort. Aber nicht dann, wenn man erkennt, dass Rassismus weniger die Ausnahme als die Regel ist. Es bestimmt unser Denken oft unbewusst. Und wer als Kind sich als Indianer verkleiden durfte, wird das als etwas ganz normales sehen. Und natürlich sind wir nicht in den USA, wo sowohl das Blackfacing und die Minstrel Shows als auch die eigene Geschichte der Indianerkriege viel näher sind. Nichts desto trotz: Die bewusste Inszenierung einer fremden „Rasse“ (die es ja gar nicht gibt) mit allen Stereotypen ist sozusagen lupenreiner Rassismus. Was man im unaufgeklärten Teilen der Gesellschaft vielleicht noch mit einem Schulterzucken hinnehmen muss ist als Hauptattraktion eines internationalen Festes, dass Stolz darauf sein möchte Gäste aus aller Welt begrüßen zu dürfen vollkommen untragbar.

Dieses Programm, was sich die Planer da ausgedacht haben ist ein Griff ins Klo. Im Jahre 2014 kann man sowas einfach nicht mehr bringen und durchgehen lassen. Wie sich Angehörige der Ureinwohner der USA fühlen, wenn sie auf solche Verkleidungen treffen, kann man in diesem Text nachlesen: „So your friend dressed up as an Indian. Now what?„. Rassismus ist vor allem dann problematisch, wenn jemand persönlich betroffen ist von Begriffen, Aktionen, Darstellungen. Aber nun stellt euch einmal vor es gibt tatsächlich Apachen, die die Kieler Woche besuchen und die miterleben, wie sich die Stadt Kiel über sie lustig macht und ihre Kultur in den Dreck zieht. Bzw. eben die romantische Vorstellung eines Karl May oder der Deutschen was „indianische Kultur“ ist. Der Mythos vom Edlen Wilden.

Es geht hierbei nicht darum, ob da irgend wer etwas böse meint oder nicht. Ebenso wenig wie es beim Herrn Brüdele (FDP) und seinem Sexismus darum ging, ob er etwas „böse gemeint“ hat. Es kommt nur darauf an, was da inszeniert wird und wie es eventuell ankommt. Da muss man hier einfach konstantieren: Unglücklich geplant und offenbar nicht im entferntesten damit gerechnet, dass eine Inszenierung eines „Indianertums“ irgend wem sauer aufstoßen könnte.

Bestimmt werden jetzt viele sagen, dass das alles nur eine blöde „political correctness“-Masche sei. Das man den Deutschen jetzt auch noch „ihre“ Indianerkostüme wegnehmen wolle. Daran ist aber so einiges falsch. Zum einen sinds ja schon mal nicht unser Kostüme, zum anderen geht es hier eher darum, ob ein auf dem Papier „völkerverbindendes“ Fest es sich wirklich leisten kann und will aus dem Fundus des Rassismus einen Schwerpunkt zu setzen.

Ich schlage daher vor, die Stadt Kiel stampft das ganze Konzept ein und denkt sich lieber ganz schnell etwas Neues aus. Denn mit diesem Konzept wird sie nicht nur einige Menschen persönlich verletzen, sondern sich selbst und dem Ruf, den sie gerne hätte großen Schaden zufügen.

Es geht hier eben nicht um eine mißglückte Kinderparty, sondern um das weltgrößte Segelereignis der Welt!

 

Regattabegleitfahrten bald am Ende? #kiwo13 #kiwo

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In der KN wird heute wird heute berichtet, dass der Umsatz der Regattabegleitfahrten dieses Jahr um 35 Prozent sank. Hintergrund ist das Einkommensteuergesetz § 4 (5) Nr.4.. Dort steht:

Deutsch: Marinekutterregatta 2003 auf der Kiel...

Marinekutterregatta 2003 auf der Kieler Woche – Marinekutter in Aktion. (Photo credit: Wikipedia)

Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern:

4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen;

Hintergrund zu diesem Fakt findet man in einem Kommentar zu einem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12.9.2012:

Die Kieler Wirtschaft zeigt sich im KN-Artikel verschnupft und fühlt sich benachteiligt. Das Stichwort, was hervorgehoben wird ist, dass diese Regattabegleitfahrten, wie alle Schiffsreisen im Sinne des Gesetzes „Unangemessene Repräsentationen“ sind.

Oder auch hier:

Scheiden Unterhaltungs- oder sportliche Zwecke sowie die unangemessene Repräsentation aus, weil das Schiff etwa als Besprechungsraum oder reines Transportmittel genutzt wird, entfällt das Abzugsverbot, was auch für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Schiff als Betriebsstätte gilt. Die Anwendung der BMF-VIP-Erlasse scheidet aus, weil es dort mit Eintritt, Sport oder Unterhaltung, Werbung und Sponsoring ein Leistungspaket gibt. Dies ist im Fall des Schiffes nicht gegeben.

Die ausgesprochene Behauptung Regattabegleitfahrten wären die einzige Möglichkeit um Regatten zu verfolgen ist lächerlich. Schließlich haben wir das Jahr 2013 und auch einen „Kieler Woche TV„. Natürlich haben Regattabegleichfahrten nichts mit der Verfolgung eines sportlichen Ereignisses zutun. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht hier nicht einmal darum, dass diese Fahrten verboten werden sollen: Beklagt wird, dass die Steuerzahler*in mit ihrer Umsatzsteuer nicht die Steuerbefreiung von Firmen subventionieren müssen, die meinen unbedingt für 13.000 Euro ein historisches Schiff mieten zu müssen.  Dazu fällt mir eher ein: Auf dicke Hose machen und dann jammern, wenn es ums Steuerzahlen geht. Unternehmen können echt ziemlich peinlich sein. Wenn ihr Geld zum Fenster rauswerfen wollt: Bitte, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit!

Kieler Woche & HSH Nordbank

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Was ich bis heute nicht verstehe so rein finanziell ist:

Bei der HSH steht:

Die Kieler Woche ist die weltgrößte Regattaveranstaltung und zieht jährlich Hunderttausende von Segelbegeisterten nach Kiel. Bereits seit 2003 sind wir Sponsor der Kieler Woche und unterstützen hiermit eines der wichtigsten Sportereignisse als „Partner der Region“.

Gemeinsam mit der Kieler Woche haben wir 2011 die Charity-Aktion „Gut für Kids“ ins Leben gerufen. Bereits im ersten Jahr der Aktion konnten weit über 20.000 Euro gespendet werden, um Kindern die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen.

Unser Engagement bedeutet darüber hinaus auch für die Segler ganz pragmatische Hilfe im Wettbewerb: Mit dem HSH Nordbank blue repair service bieten wir einen einzigartigen Reparaturservice auf dem Wasser an. Zwei motorisierte Tender helfen den Regattateilnehmern bei plötzlich auftretendem Reparaturbedarf und sorgen so dafür, dass sich die Segler ganz auf den sportlichen Wettbewerb konzentrieren können.

Nur um das richtig zu verstehen: Wir als Steuerzahler (Land, Bund, EU) retten immer wieder die HSH Nordbank, nur damit sie dann noch ohne das die eigene Krise überwunden wurde als freigebiger Sponsor auftreten kann?

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wohl ist das Engagement der Politik für die HSH deshalb so groß, WEIL sie als gesellschaftlicher Sponsor auftritt. Dennoch ist es ja nicht so, als wenn die Landesregierung nicht Großereignisse wie die Kieler Woche zu unterstützen.

Vielleicht kann mir auch mal jemand erklären, woraus im Jahresabschluss 2011 der Kieler Woche Marketing GmbH (PDF) ersichtlich ist, wie viel Sponsorengelder eingeworben wurden?

Der direkte Gewinn war 2011 gering mit einem Überschuss von unter 2.500 Euro. Wobei die Stadt Kiel so sicher nicht rechnet. Sie rechnet damit, dass durch Touristen und  den Umsatz in der Stadt verschiedene Einnahmen auch für die Stadt Kiel entstehen. Die Kieler Woche Marketing GmbH bemüht sich sicher nicht um einen direkten Gewinn? Wobei alles andere auch wiederum nicht nur Einnahmen beschert. Der ABK und andere städtische Eigenbetriebe (auch das Städtische Krankenhaus) haben sicher auch Mehrausgaben die erst einmal nicht direkt gedeckt zu sein scheinen? Lässt sich denn der Gewinn für die Stadtkasse genau beziffern, ebenso wie die Mehrausgaben?

Interessant übrigens nebenbei, dass laut Kieler Woche Seiten Die „Point of Sailing Marketing GmbH“ u.a. zuständig ist für Stände in Schilksee. Diese wiederum ist 100-prozentige Tochter des Kieler Yacht Clubs (KYC). Also in dem Falle kein Eigenbetrieb der Stadt Kiel.

Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung 2013 #Korruption

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Die Sitzung am Donnerstag wird primär von Zeremoniell und Formalia geprägt sein. Spannend könnte es an folgendem Tagesordnungs-Punkten werden:

Druckvorlage 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen

Antrag:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

Begründung:

Um das Risiko staatsanwaltlicher Ermittlungen für Mitglieder der Ratsversammlung und sonstigen von ihr als Organmitglied bestellten oder entsandten Personen auszuräumen, hat der Generalstaatsanwalt im Jahr 2010 die Genehmigung durch die Ratsversammlung als strafrechtlich gangbare Lösung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde gefunden, da es – anders als in Behörden – für die ehrenamtlichen Mitglieder der Ratsversammlung keine Dienstvorgesetzte bzw. keinenDienstvorgesetzten gibt, die bzw. der eine Teilnahme an einer Veranstaltung genehmigen kann.

In einer Zusammenkunft auf Einladung des Generalstaatsanwaltes am 10. August 2010 in Schleswig hat der Generalstaatsanwalt darauf hingewiesen, dass eine solche Genehmigung im Sinne des §331 Abs. 3 StGB nicht von Fall zu Fall, sondern allgemein erteilt werden könne. Dies sei jedoch nicht als Blankovollmacht für alle denkbaren Fälle zu verstehen.

Die Ratsversammlung wird einen Großteil ihrer Mitglieder mit der Wahrnehmung besonderer  Aufgaben nach § 25 GO beauftragen. Die Bestellung bzw. Entsendung der betreffenden Ratsmitglieder zu Amtsträgerinne bzw. -trägern in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen geht somit auf einen Beschluss der Ratsversammlung zurück. Daher hat die Genehmigung durch die Ratsversammlung die höchstmögliche Legitimationswirkung.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Handreichung des Generalstaatsanwaltes vom 12.08.2010 zitieren:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen.Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss.

Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden. Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden“.

Der Generalstaatsanwalt empfahl darüber hinaus, in Verbindung mit diesem Ratsbeschluss darauf hinzuwirken, dass in allen städtischen Eigengesellschaften, Beteiligungs-gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen, in denen Mitglieder der Ratsversammlung in Aufsichts- und Verwaltungsräten oder ähnlich gelagerten Gremien tätig sind, für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode ähnlich lautende Beschlüsse gefasst werden.

Cathy Kietzer
Stadtpräsidentin

Einschätzung

Diese ganze Abstimmung war bereits in der letzten Legislatur eine Farce. Das Procedere stelle m.E. nicht im geringsten sicher, dass es keine Beeinflussung gibt. Abwechselnd verlassen bestimmte Aufsichtsratsmitglieder oder anderweitig Befangene die Ratsversammlung und es wird abgestimmt pro Eigenbetrieb. Würden alle Ratsmitglieder die befangen sind verbleiben, würde die Abstimmung per Definition scheitern, weil nicht ausreichend Ratsmitglieder anwesend wären.

Logisch konnte mir bisher aber niemand erklären, wie bei diesem Procedere die Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Denn alle Ratsmitglieder dürfen ja bei fast jeder Abstimmungsrunde mitstimmen. Alleine dieser Satz sagt alles: „Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“ Als Ratsmitglied stimmt man über alle Belange der Stadt Kiel mit ab. D.h. jedes Ratsmitglied ist per se immer an „Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladendenden beteiligt“. In meinen Augen ist diese Abstimmung deswegen per se zutiefst unmoralisch. Es kann keinen pauschalen Freibrief geben. Und es kann schon gar nicht sein, dass Bestechung, nur weil sie nach dem Gießkannenprinzip (also im großen Stil) durchgeführt  wird, als weniger bedenklich gilt, als wenn ein einzelnes Ratsmitglied eine Grenze überschreitet.

Die Begründungen des Generalstaatsanwaltes sind hirnrissig. Nach dieser Argumentation wäre jede Korruption, die auch Vorteile bringt, legitim. Dabei ist ja gerade der Vorteilsaspekt etwas, was die Korruption zu dem macht, was sie ist. Dabei würde ich allerdings die klassische Definition erweitern, da es m.E. nicht ausreicht alleine auf den privaten Gewinn zu schauen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Mir kann niemand erzählen, dass die Kieler Woche oder die Baltic Horse Show ohne Einladungen von Firmen an Politiker ihre Bedeutung verlieren würden. Das der Generalstaatswanwalt nahe legt, dass es ohne Politikereinladungen keine Kieler Woche mehr gäbe ist einfach absurd. Zunächst einmal ist die  Kieler Woche nach wie vor ein sportliches Großereignis. Darüber hinaus ist es auch ein Volksfest. Es gibt Buden und es ist eine touristische Attraktion. Es ist nicht so, dass die Familie aus NRW zu Hause bleibt, nur weil BMW nicht mehr die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf eine Regattabegleitfahrt einladen könnte.

Die Ratsversammlung als Ganzes ist befangen, weil sie alle erheblich und unmittelbar von den Einladungen profitieren. Die Absicht ist klar: Man schafft ein positives Klima in der Ratsversammlung zu einer Firma. Man schafft Gelegenheiten, bei denen Politiker in direkten Kontakt mit geschulten Vertretern kommen. Dabei muss es gar keine direkte Ansprache konkreter Projekte geben. Wichtig ist, dass die Eingeladenen dem Einladenden Dankbarkeit schulden. Das nächste mal, wenn der Name der Firma im Rat auftaucht werden Erinnerungen wach und das Ratsmitglied überlegt, ob eine Ablehnung eines Antrags eventuell die nächste Einladung kosten könnte, weil sich Investoren aus Kiel verabschieden. Es ist also aus meiner Sicht ein ganz klarer Deal, der da läuft. und zwar im großen Stil. Dazu kommt, dass er total offen abläuft mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes. Ich finds ehrlich gesagt weniger problematisch, wenn ein kleiner Beamter sich einen kleinen Vorteil verschafft, als wenn die gesamte Ratsversammlung im Höchstmaß korrumpierbar ist. Der Schaden bei Letzterem ist weit aus größer. Wird sich auch Möbel Kraft  dieses Jahr mit gesponsorten Regattabegleitfahrten bedanken?

Genau solche Prozesse sind Mitauslöser von Politikverdrossenheit. Die Bürger*innen  wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden, sondern bei solchen Einladungen. Bzw., dass sie sich selten leisten können sich derart die Ohren der Mandatsträger*innen zu kaufen.

Imagefilm Kiel #kielfailingcity

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Es gibt einige Schubladen, in die man Dinge, Begriffe oder auch Städte stecken kann. Eines der Probleme von Kiel ist, dass man es gerne auf das Segeln reduziert. Und die Kieler Korruptionswochen.

Aus der Not eine Tugend machen. Das war wohl der Kerngedanke der Image-Kampagne der Stadt Kiel. Man könnte auch ein weiteres mal betonen, dass Kiel „maritime“ Qualitäten hat. Dafür gibts jetzt sogar auch ein eigenes Viertel.

Diese Kampagne ist ungefähr so intelligent, als wenn sich Paris Eifelturm-City oder Lübeck Marzipan-Town nennen würde. Man muss nichts, worauf man eh schon reduziert wird weiter betonen. Außer man hat das mit dem Marketing und dem USP (Universal Selling Proposition, Alleinstellungsmerkmal) total verinnerlicht, aber auch nicht wirklich begriffen.

Es gibt da immerhin in der Politik hier und da inzwischen Widerstände gegen diese platte Vermarktung. Die Position der FDP ist aber dagegen klar.

Hier nun also der Imagefilm zur Kamapagne auf Vimeo: http://vimeo.com/56909260 . Die tolle Kamapgne hats leider nicht hinbekommen ihren eigenen Imagefilm in ihren eigenen Youtube-Kanal hochzuladen. Daher hier nix zum einbetten und abspielen. Auch das spricht Bände. Kurz zum Imagefilm-Inhalt. Außer Wassersport gibt es in Kiel offenbar nur noch Radfahren,Fisch und Kieler Woche. Also kein Grund nach Kiel zu kommen. Davon abgesehen werden Touristen lange suchen müssen nach eine Fisch-Restaurant. Sowas gibts hier nämlich fast gar nicht, außer Fischers Fritz (Hotel Birke). Hier gibts mehr Sushi-Bars.

Sowas wie Gaarden fehlt natürlich vollkommen, obwohl es hier noch ein wenig Urbanität gibt:

Elisabethstraße in Kiel Gaarden

Elisabethstraße in Kiel Gaarden (Photo credit: Witz und Verstand)

Das Problem ist auch nicht so sehr eine bessere Vermarktung, sondern die Vermarktung als Gedanke selbst. Es bedeutet immer Reduzierung – die Stadt wird zum Produkt, die Bürger*innen zur Staffage – und alles was stört und nicht zum Marketing passt wird ignoriert, ausgeblendet, abgerissen, vernichtet. Wie z.B. alte Eichen, die im Weg stehen.

So werden dann Ecken und Nischen zerstört, die nicht monetarisierbar scheinen. Die einfach nur sind und oftmals von Bürger*innen und sogar Besucher*innen einfach nur genutzt werden, ohne das Geldscheine die Besitzer*in wechselt.

Tja, wenn man im Prüner Schlag hätte segeln können, wäre es sicher vor Bebauung gewesen. Leider passt das mit dem Wasser und dem Bauen immer so schlecht zusammen. Jedenfalls scheint die ganze Kampagne ebenfalls auf Sand gebaut und eher dazu geeignet Kiel unattraktiver für das Wohnen und Leben zu machen. Ohne die Kampagne würde ja niemandem das Segeln verboten. Was solls also?

Kiel FAILING CIty

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