KielKontrovers

Ein Projekt vom 1Todo Institute

Posts Tagged ‘Kieler Woche

Kieler Woche & HSH Nordbank

leave a comment »

Was ich bis heute nicht verstehe so rein finanziell ist:

Bei der HSH steht:

Die Kieler Woche ist die weltgrößte Regattaveranstaltung und zieht jährlich Hunderttausende von Segelbegeisterten nach Kiel. Bereits seit 2003 sind wir Sponsor der Kieler Woche und unterstützen hiermit eines der wichtigsten Sportereignisse als „Partner der Region“.

Gemeinsam mit der Kieler Woche haben wir 2011 die Charity-Aktion „Gut für Kids“ ins Leben gerufen. Bereits im ersten Jahr der Aktion konnten weit über 20.000 Euro gespendet werden, um Kindern die Teilnahme am Vereinssport zu ermöglichen.

Unser Engagement bedeutet darüber hinaus auch für die Segler ganz pragmatische Hilfe im Wettbewerb: Mit dem HSH Nordbank blue repair service bieten wir einen einzigartigen Reparaturservice auf dem Wasser an. Zwei motorisierte Tender helfen den Regattateilnehmern bei plötzlich auftretendem Reparaturbedarf und sorgen so dafür, dass sich die Segler ganz auf den sportlichen Wettbewerb konzentrieren können.

Nur um das richtig zu verstehen: Wir als Steuerzahler (Land, Bund, EU) retten immer wieder die HSH Nordbank, nur damit sie dann noch ohne das die eigene Krise überwunden wurde als freigebiger Sponsor auftreten kann?

Aber umgekehrt wird ein Schuh draus: Wohl ist das Engagement der Politik für die HSH deshalb so groß, WEIL sie als gesellschaftlicher Sponsor auftritt. Dennoch ist es ja nicht so, als wenn die Landesregierung nicht Großereignisse wie die Kieler Woche zu unterstützen.

Vielleicht kann mir auch mal jemand erklären, woraus im Jahresabschluss 2011 der Kieler Woche Marketing GmbH (PDF) ersichtlich ist, wie viel Sponsorengelder eingeworben wurden?

Der direkte Gewinn war 2011 gering mit einem Überschuss von unter 2.500 Euro. Wobei die Stadt Kiel so sicher nicht rechnet. Sie rechnet damit, dass durch Touristen und  den Umsatz in der Stadt verschiedene Einnahmen auch für die Stadt Kiel entstehen. Die Kieler Woche Marketing GmbH bemüht sich sicher nicht um einen direkten Gewinn? Wobei alles andere auch wiederum nicht nur Einnahmen beschert. Der ABK und andere städtische Eigenbetriebe (auch das Städtische Krankenhaus) haben sicher auch Mehrausgaben die erst einmal nicht direkt gedeckt zu sein scheinen? Lässt sich denn der Gewinn für die Stadtkasse genau beziffern, ebenso wie die Mehrausgaben?

Interessant übrigens nebenbei, dass laut Kieler Woche Seiten Die „Point of Sailing Marketing GmbH“ u.a. zuständig ist für Stände in Schilksee. Diese wiederum ist 100-prozentige Tochter des Kieler Yacht Clubs (KYC). Also in dem Falle kein Eigenbetrieb der Stadt Kiel.

Konstituierende Sitzung der Ratsversammlung 2013 #Korruption

with 5 comments

Die Sitzung am Donnerstag wird primär von Zeremoniell und Formalia geprägt sein. Spannend könnte es an folgendem Tagesordnungs-Punkten werden:

Druckvorlage 0464/2013 – Rechtssicherheit für die Teilnahme an Regattabegleitfahrten zur Kieler Woche und ähnlich gelagerten im öffentlichen Interesse liegenden Großveranstaltungen

Antrag:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten.

Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.

Begründung:

Um das Risiko staatsanwaltlicher Ermittlungen für Mitglieder der Ratsversammlung und sonstigen von ihr als Organmitglied bestellten oder entsandten Personen auszuräumen, hat der Generalstaatsanwalt im Jahr 2010 die Genehmigung durch die Ratsversammlung als strafrechtlich gangbare Lösung vorgeschlagen. Dieses Verfahren wurde gefunden, da es – anders als in Behörden – für die ehrenamtlichen Mitglieder der Ratsversammlung keine Dienstvorgesetzte bzw. keinenDienstvorgesetzten gibt, die bzw. der eine Teilnahme an einer Veranstaltung genehmigen kann.

In einer Zusammenkunft auf Einladung des Generalstaatsanwaltes am 10. August 2010 in Schleswig hat der Generalstaatsanwalt darauf hingewiesen, dass eine solche Genehmigung im Sinne des §331 Abs. 3 StGB nicht von Fall zu Fall, sondern allgemein erteilt werden könne. Dies sei jedoch nicht als Blankovollmacht für alle denkbaren Fälle zu verstehen.

Die Ratsversammlung wird einen Großteil ihrer Mitglieder mit der Wahrnehmung besonderer  Aufgaben nach § 25 GO beauftragen. Die Bestellung bzw. Entsendung der betreffenden Ratsmitglieder zu Amtsträgerinne bzw. -trägern in den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen geht somit auf einen Beschluss der Ratsversammlung zurück. Daher hat die Genehmigung durch die Ratsversammlung die höchstmögliche Legitimationswirkung.

In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Handreichung des Generalstaatsanwaltes vom 12.08.2010 zitieren:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen.Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss.

Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden. Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden“.

Der Generalstaatsanwalt empfahl darüber hinaus, in Verbindung mit diesem Ratsbeschluss darauf hinzuwirken, dass in allen städtischen Eigengesellschaften, Beteiligungs-gesellschaften, Anstalten öffentlichen Rechts und Gesellschaften anderer Rechtsformen, in denen Mitglieder der Ratsversammlung in Aufsichts- und Verwaltungsräten oder ähnlich gelagerten Gremien tätig sind, für die Dauer der bis 2018 laufenden Wahlperiode ähnlich lautende Beschlüsse gefasst werden.

Cathy Kietzer
Stadtpräsidentin

Einschätzung

Diese ganze Abstimmung war bereits in der letzten Legislatur eine Farce. Das Procedere stelle m.E. nicht im geringsten sicher, dass es keine Beeinflussung gibt. Abwechselnd verlassen bestimmte Aufsichtsratsmitglieder oder anderweitig Befangene die Ratsversammlung und es wird abgestimmt pro Eigenbetrieb. Würden alle Ratsmitglieder die befangen sind verbleiben, würde die Abstimmung per Definition scheitern, weil nicht ausreichend Ratsmitglieder anwesend wären.

Logisch konnte mir bisher aber niemand erklären, wie bei diesem Procedere die Befangenheit ausgeschlossen werden kann. Denn alle Ratsmitglieder dürfen ja bei fast jeder Abstimmungsrunde mitstimmen. Alleine dieser Satz sagt alles: „Von dieser Genehmigung dürfen die Ratsmitglieder und anderen betroffenen Personen keinen Gebrauch machen, wenn zum Zeitpunkt der Einladung nicht auszuschließen ist, dass sie als Amtsträger/Amtsträgerin an Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladenden beteiligt sind.“ Als Ratsmitglied stimmt man über alle Belange der Stadt Kiel mit ab. D.h. jedes Ratsmitglied ist per se immer an „Entscheidungen zu Gunsten oder zu Lasten des Einladendenden beteiligt“. In meinen Augen ist diese Abstimmung deswegen per se zutiefst unmoralisch. Es kann keinen pauschalen Freibrief geben. Und es kann schon gar nicht sein, dass Bestechung, nur weil sie nach dem Gießkannenprinzip (also im großen Stil) durchgeführt  wird, als weniger bedenklich gilt, als wenn ein einzelnes Ratsmitglied eine Grenze überschreitet.

Die Begründungen des Generalstaatsanwaltes sind hirnrissig. Nach dieser Argumentation wäre jede Korruption, die auch Vorteile bringt, legitim. Dabei ist ja gerade der Vorteilsaspekt etwas, was die Korruption zu dem macht, was sie ist. Dabei würde ich allerdings die klassische Definition erweitern, da es m.E. nicht ausreicht alleine auf den privaten Gewinn zu schauen. Es ist ein Geben und Nehmen.

Mir kann niemand erzählen, dass die Kieler Woche oder die Baltic Horse Show ohne Einladungen von Firmen an Politiker ihre Bedeutung verlieren würden. Das der Generalstaatswanwalt nahe legt, dass es ohne Politikereinladungen keine Kieler Woche mehr gäbe ist einfach absurd. Zunächst einmal ist die  Kieler Woche nach wie vor ein sportliches Großereignis. Darüber hinaus ist es auch ein Volksfest. Es gibt Buden und es ist eine touristische Attraktion. Es ist nicht so, dass die Familie aus NRW zu Hause bleibt, nur weil BMW nicht mehr die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses auf eine Regattabegleitfahrt einladen könnte.

Die Ratsversammlung als Ganzes ist befangen, weil sie alle erheblich und unmittelbar von den Einladungen profitieren. Die Absicht ist klar: Man schafft ein positives Klima in der Ratsversammlung zu einer Firma. Man schafft Gelegenheiten, bei denen Politiker in direkten Kontakt mit geschulten Vertretern kommen. Dabei muss es gar keine direkte Ansprache konkreter Projekte geben. Wichtig ist, dass die Eingeladenen dem Einladenden Dankbarkeit schulden. Das nächste mal, wenn der Name der Firma im Rat auftaucht werden Erinnerungen wach und das Ratsmitglied überlegt, ob eine Ablehnung eines Antrags eventuell die nächste Einladung kosten könnte, weil sich Investoren aus Kiel verabschieden. Es ist also aus meiner Sicht ein ganz klarer Deal, der da läuft. und zwar im großen Stil. Dazu kommt, dass er total offen abläuft mit Unterstützung des Generalstaatsanwaltes. Ich finds ehrlich gesagt weniger problematisch, wenn ein kleiner Beamter sich einen kleinen Vorteil verschafft, als wenn die gesamte Ratsversammlung im Höchstmaß korrumpierbar ist. Der Schaden bei Letzterem ist weit aus größer. Wird sich auch Möbel Kraft  dieses Jahr mit gesponsorten Regattabegleitfahrten bedanken?

Genau solche Prozesse sind Mitauslöser von Politikverdrossenheit. Die Bürger*innen  wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden, sondern bei solchen Einladungen. Bzw., dass sie sich selten leisten können sich derart die Ohren der Mandatsträger*innen zu kaufen.

Imagefilm Kiel #kielfailingcity

leave a comment »

Es gibt einige Schubladen, in die man Dinge, Begriffe oder auch Städte stecken kann. Eines der Probleme von Kiel ist, dass man es gerne auf das Segeln reduziert. Und die Kieler Korruptionswochen.

Aus der Not eine Tugend machen. Das war wohl der Kerngedanke der Image-Kampagne der Stadt Kiel. Man könnte auch ein weiteres mal betonen, dass Kiel „maritime“ Qualitäten hat. Dafür gibts jetzt sogar auch ein eigenes Viertel.

Diese Kampagne ist ungefähr so intelligent, als wenn sich Paris Eifelturm-City oder Lübeck Marzipan-Town nennen würde. Man muss nichts, worauf man eh schon reduziert wird weiter betonen. Außer man hat das mit dem Marketing und dem USP (Universal Selling Proposition, Alleinstellungsmerkmal) total verinnerlicht, aber auch nicht wirklich begriffen.

Es gibt da immerhin in der Politik hier und da inzwischen Widerstände gegen diese platte Vermarktung. Die Position der FDP ist aber dagegen klar.

Hier nun also der Imagefilm zur Kamapagne auf Vimeo: http://vimeo.com/56909260 . Die tolle Kamapgne hats leider nicht hinbekommen ihren eigenen Imagefilm in ihren eigenen Youtube-Kanal hochzuladen. Daher hier nix zum einbetten und abspielen. Auch das spricht Bände. Kurz zum Imagefilm-Inhalt. Außer Wassersport gibt es in Kiel offenbar nur noch Radfahren,Fisch und Kieler Woche. Also kein Grund nach Kiel zu kommen. Davon abgesehen werden Touristen lange suchen müssen nach eine Fisch-Restaurant. Sowas gibts hier nämlich fast gar nicht, außer Fischers Fritz (Hotel Birke). Hier gibts mehr Sushi-Bars.

Sowas wie Gaarden fehlt natürlich vollkommen, obwohl es hier noch ein wenig Urbanität gibt:

Elisabethstraße in Kiel Gaarden

Elisabethstraße in Kiel Gaarden (Photo credit: Witz und Verstand)

Das Problem ist auch nicht so sehr eine bessere Vermarktung, sondern die Vermarktung als Gedanke selbst. Es bedeutet immer Reduzierung – die Stadt wird zum Produkt, die Bürger*innen zur Staffage – und alles was stört und nicht zum Marketing passt wird ignoriert, ausgeblendet, abgerissen, vernichtet. Wie z.B. alte Eichen, die im Weg stehen.

So werden dann Ecken und Nischen zerstört, die nicht monetarisierbar scheinen. Die einfach nur sind und oftmals von Bürger*innen und sogar Besucher*innen einfach nur genutzt werden, ohne das Geldscheine die Besitzer*in wechselt.

Tja, wenn man im Prüner Schlag hätte segeln können, wäre es sicher vor Bebauung gewesen. Leider passt das mit dem Wasser und dem Bauen immer so schlecht zusammen. Jedenfalls scheint die ganze Kampagne ebenfalls auf Sand gebaut und eher dazu geeignet Kiel unattraktiver für das Wohnen und Leben zu machen. Ohne die Kampagne würde ja niemandem das Segeln verboten. Was solls also?

Kiel FAILING CIty

Kiels unkontrollierbare Korruption

leave a comment »

Nicht nur in Kiel, sondern überall ist Korruption eine immer im Hintergrund lauernde Problematik. In Kiel wird Korruption allerdings teilweise ganz offen gelebt. Wie z.B. während der jährlichen Kieler (Korruptions)Woche. Auf dem Papier hat die Stadt bereits 2003 einen wichtigen Schritt getan mit einem Antikorruptions-Konzept. Das Problem dabei ist nur, dass sich niemand daran hält. Obwohl von Anfang an geplant wurde alleine das Konzept nie auf der Website der Stadt Kiel veröffentlicht. Erst 9 Jahre später wurde der Vorgabe genüge getan. Im Konzept hieß es dazu auf Seite 5:

Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.

 

Zum Thema Korruption habe ich in der Vergangenheit immer wieder etwas berichtet.
Am letzten Donnerstag, den 8. November 2012 war das Thema wieder einmal in der Ratsversammlung präsent. Offenbar gibt es dort aber seitens der etablierten Parteien eine Mauer des Schweigens. Über Korruption und Korruptionsprävention wird nicht gesprochen. Fakt ist, dass der letzte Bericht der für das Jahr 2008 ist, aber erst drei Jahre später im Februar 2011 veröffentlicht wurde. Darin heißt es bei den Empfehlungen: „Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bleibt in der bisherigen Form bestehen“. Dagegen schreibt in einer Antwort auf eine Große Anfrage im November zum Sachstand, dass der Aufwand für die jährlichen Berichte nicht mehr geleistet werden können. Dennoch sah man es nach dreijährigem Verschleppen des Berichtes als nicht nötig an, den Ratsmitgliedern darüber Bericht zu erstatten, dass das Antikorruptionskonzept nicht funktioniert.

Schleswig-Holstein hat, wie schon berichtet, noch kein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Antikorruptionsbeauftragter des Landes ist ein pensionierter Polizeibeamter, der das sozusagen nebenberuflich erledigt. Sowohl in der Stadt Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein wird daher sichtbar die Bekämpfung der Korruption ganz klein geschrieben. Kein Wunder, dass sich Skandale wie derzeit  im Kreisverband der Kleingärtner über Jahrzehnte unentdeckt entwickeln können. Dies ist förmlich eine Einladung an alle, sich selbst zu bedienen und an  Lobbyisten sich in Kiel ein Einfluss-Netzwerk aufzubauen.

Die Weigerung, hier für Transparenz zu sorgen und Aufklärung zu leisten muss man so interpretieren, dass es da zu viele gibt, die vom derzeitigen System massiv profitieren und Angst davor haben, was passiert, wenn die Stadt ihr eigenes Konzept umsetzen würde.Korruptionsbekämpfung sollte jedoch, genau wie der Datenschutz, heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Hoffnung könnte sein, dass bei einer Neufassung der Landesverfassung, wie sie derzeit diskutiert wird, ggf. auch das Thema Korruptionsbekämpfung stärker Beachtung findet. Z.B. könnte es hilfreich sein, genauere Vorgaben zu machen und mehr Personal für die Aufklärung von Korruption, bzw. zur Schaffung von Transparenz. Kiel ist eine der intransparentesten Städte, die ich kenne. Viele Fragen brauchen Jahre, um beantwortet zu werden. Da hat das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Abhilfe geschaffen. Ein Transparenzgesetz und Open Data (wenn nicht nur eine Floskel) könnten da auch vieles bewirken.

Transparenz wird in Kiel nur dort verwendet, wo es opportun scheint, wie bei der „gläsernen Akte“, die dann veröffentlicht wurde, als Vorgespräche und Kaufvertrag schon längst unter Dach und Dach waren. oder von Frau Gaschke im Bezug auf ein Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn. Es dürfen aber eben nicht die Politik entscheiden, wann wir informiert oder beteiligt werden, es muss selbstverständlich sein, dass es immer passiert. Die Informationen sind ja vorhanden – nur sind diese oftmals nur begrenzten Kreisen zugänglich, um ein Stören der Öffentlichkeit zu verhindern.

Kriminalitätsschwerpunkt Kieler Woche

with one comment

Written by tlow

26. Juni 2011 at 20:33

Veröffentlicht in Allgemein, Kultur, Soziales

Tagged with , ,

%d Bloggern gefällt das: