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Kiels unkontrollierbare Korruption

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Nicht nur in Kiel, sondern überall ist Korruption eine immer im Hintergrund lauernde Problematik. In Kiel wird Korruption allerdings teilweise ganz offen gelebt. Wie z.B. während der jährlichen Kieler (Korruptions)Woche. Auf dem Papier hat die Stadt bereits 2003 einen wichtigen Schritt getan mit einem Antikorruptions-Konzept. Das Problem dabei ist nur, dass sich niemand daran hält. Obwohl von Anfang an geplant wurde alleine das Konzept nie auf der Website der Stadt Kiel veröffentlicht. Erst 9 Jahre später wurde der Vorgabe genüge getan. Im Konzept hieß es dazu auf Seite 5:

Außerhalb der Stadtverwaltung wird das
Konzept bzw. werden Auszüge daraus
auf der Homepage der Landeshauptstadt
Kiel im Internet zur Verfügung gestellt.

 

Zum Thema Korruption habe ich in der Vergangenheit immer wieder etwas berichtet.
Am letzten Donnerstag, den 8. November 2012 war das Thema wieder einmal in der Ratsversammlung präsent. Offenbar gibt es dort aber seitens der etablierten Parteien eine Mauer des Schweigens. Über Korruption und Korruptionsprävention wird nicht gesprochen. Fakt ist, dass der letzte Bericht der für das Jahr 2008 ist, aber erst drei Jahre später im Februar 2011 veröffentlicht wurde. Darin heißt es bei den Empfehlungen: „Das Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Korruption bleibt in der bisherigen Form bestehen“. Dagegen schreibt in einer Antwort auf eine Große Anfrage im November zum Sachstand, dass der Aufwand für die jährlichen Berichte nicht mehr geleistet werden können. Dennoch sah man es nach dreijährigem Verschleppen des Berichtes als nicht nötig an, den Ratsmitgliedern darüber Bericht zu erstatten, dass das Antikorruptionskonzept nicht funktioniert.

Schleswig-Holstein hat, wie schon berichtet, noch kein Korruptionsbekämpfungsgesetz. Antikorruptionsbeauftragter des Landes ist ein pensionierter Polizeibeamter, der das sozusagen nebenberuflich erledigt. Sowohl in der Stadt Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein wird daher sichtbar die Bekämpfung der Korruption ganz klein geschrieben. Kein Wunder, dass sich Skandale wie derzeit  im Kreisverband der Kleingärtner über Jahrzehnte unentdeckt entwickeln können. Dies ist förmlich eine Einladung an alle, sich selbst zu bedienen und an  Lobbyisten sich in Kiel ein Einfluss-Netzwerk aufzubauen.

Die Weigerung, hier für Transparenz zu sorgen und Aufklärung zu leisten muss man so interpretieren, dass es da zu viele gibt, die vom derzeitigen System massiv profitieren und Angst davor haben, was passiert, wenn die Stadt ihr eigenes Konzept umsetzen würde.Korruptionsbekämpfung sollte jedoch, genau wie der Datenschutz, heute eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Hoffnung könnte sein, dass bei einer Neufassung der Landesverfassung, wie sie derzeit diskutiert wird, ggf. auch das Thema Korruptionsbekämpfung stärker Beachtung findet. Z.B. könnte es hilfreich sein, genauere Vorgaben zu machen und mehr Personal für die Aufklärung von Korruption, bzw. zur Schaffung von Transparenz. Kiel ist eine der intransparentesten Städte, die ich kenne. Viele Fragen brauchen Jahre, um beantwortet zu werden. Da hat das Informationsfreiheitsgesetz leider keine Abhilfe geschaffen. Ein Transparenzgesetz und Open Data (wenn nicht nur eine Floskel) könnten da auch vieles bewirken.

Transparenz wird in Kiel nur dort verwendet, wo es opportun scheint, wie bei der „gläsernen Akte“, die dann veröffentlicht wurde, als Vorgespräche und Kaufvertrag schon längst unter Dach und Dach waren. oder von Frau Gaschke im Bezug auf ein Bürgerbegehren zur Stadtregionalbahn. Es dürfen aber eben nicht die Politik entscheiden, wann wir informiert oder beteiligt werden, es muss selbstverständlich sein, dass es immer passiert. Die Informationen sind ja vorhanden – nur sind diese oftmals nur begrenzten Kreisen zugänglich, um ein Stören der Öffentlichkeit zu verhindern.

Kriminalitätsschwerpunkt Kieler Woche

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Written by tlow

26. Juni 2011 at 20:33

Veröffentlicht in Allgemein, Kultur, Soziales

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Das Sicherheitskonzept der Kieler Woche „Wir haben immer viel Glück gehabt“

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Letztes Jahr hat man nich behauptet, alles wäre gar kein Problem. Dieses Jahr fällt die Betrachtung der Sicherheitssituation vollkommen konträr aus:

Die Stadt verteidigt das Sicherheitskonzept: In der Vergangenheit sei es „beängstigenden Szenen der Enge gekommen“, sagt Tim Holborn, Sprecher der Stadt Kiel. „Wir haben immer viel Glück gehabt.“

Alle, die das damals gesagt haben wurden ausgelacht. Wie so oft – hinterher wissens alle immer besser – aber wer vorher warnt wird lächerliche gemacht.

Ich sage es sit gut, dass sich da was getan hat und die Stadt sich Experten dazugeholt hat. Wenn sonst was passieren würde wäre das Geschrei wieder groß. Hier gehts um Menschenleben.

Written by tlow

20. Juni 2011 at 12:02

Schleswig-Holstein braucht ein Korruptionsbekämpfungsgesetz

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In Nordrhein-Westfalen gibt es das schon lange. Es definiert unter vielen anderen Punkten auch eine Veröffentlichungspflicht für die ausgeübten Berufe und Einkommen sowie Mitgliedschaften und Funktionen in Organisationen (§17 KorruptionsbG). Sowie eine Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten. Zitat:

Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte zeigt ihre/seine Tätigkeiten nach § 49 Abs. 1 LBG vor Übernahme dem Rat oder dem Kreistag an. Satz 1 gilt für diese Beamtinnen und Beamten nach Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren, für alle anderen Fälle innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren entsprechend.

Der Vorteil in NRW ist, dass diese ganzen Vorschriften bindenden Charakter haben. Im Gegensatz zu Antikorruptionskonzepten, bei denen alles freiwillig und unverbindlich ist.

Ich will z.B. wissen womit die Leute im Rat ihr Geld verdienen, wie hoch ihre Vergütungen in Aufsichtsräten sind – auf deutsch: Wer sie bezahlt. Der Fall der EU-Parlamentatier, die für Geld Gesetze eingebracht haben zeigt erneut, dass Vertrauen in gewählte Vertreter nur naiv und unangebracht ist. Im Falle einer Demokratie ist Transparenz und Kontrolle unabdingbar. Wo diese fehlt, wo über Jahre hinweg gute Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft gepflegt werden, da kann Korruption gut gedeihen. Und da werden mehr Entscheidungen gegen die Interessen der Einwohner getroffen als anderswo.

Dabei geht es bei Korruption nicht immer simpel darum, dass jemand Geld anbietet um dafür einen Gegenleistung zu bekommen. Es wird oftmals einfach ein Umfeld geschaffen in dem sich PolitikerInnen und InteressenvertererInnen näher kommen können. Wie z.B. bei Regattabegleitfahrten. Gerade in der heutigen Zeit, wo alles ergonomisch auf Wirtschaftsförderung ausgerichtet wird, muss es früher oder später zu Interessenskonflikten kommen. Seien es nun ÖPP-Projekte oder die Privatisierung der Stadtentwässerung: Überall scharren die Investoren mit ihren Hufen, sitzen in den Startlöchern. Es geht oft um viel Geld. Und wo es um viel Geld geht, will man Entscheidungen ungern dem Zufall oder einer nüchternen Prüfung überlassen.

Während der Kieler Korruptionswochen ist es dann wieder so weit: Freie Fahrt für Politiker! Gut geschmierte Beziehungen zwischen Politik und Wirtschaft. In Kiel gibts seit letztem Jahr sogar mit generalsstaatsanwaltschaftlicher Empfehlung und einem Schmierentheater einen Freifahrtsschein für jegliche Korrumpierung während Großevents. Die sind in Kiel jetzt per definition niemals korrumpierend. Weils mans ja beschlossen hat via Ratsversammlung. Den BürgerInnen Sand in die Augen gestreut! Ob das wohl mehr Begeisterung für Kommunalpolitik weckt? Allenfalls wohl bei den Investoren. Kiel ist sturmreif geschossen – hier kann jeder bestechen wie er will! Das Signal ist gesetzt, Kiel kann geentert werden!

Ratsversammlung Kiels erteilt sich selbst einen Freibrief für Korruption

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Vergangener Donnerstag, der 7. Oktober markiert einen schwarzen Tag in der Kieler Stadtgeschichte. Einstimmig und ohne Gegenstimmen stimmten alle Ratsleute einer pauschalen Genehmigung für ihre Einladungen zur Großevents zu. Basis dazu war der Antrag Drucksache 0776/2010, den ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Unter Bezugnahme auf § 331 Abs. 3 StGB genehmigt die Ratsversammlung für die Dauer der bis 2013 laufenden Wahlperiode allen Ratsmitgliedern die Teilnahme an Regattabegleitfahrten und repräsentativen Terminen zur Kieler Woche. Die gleiche Genehmigung erhalten die nicht der Ratsversammlung angehörenden Personen, die auf Beschluss der Ratsversammlung beauftragt sind, die Landeshauptstadt Kiel in juristischen Personen und sonstigen Vereinigungen zu vertreten. Die Genehmigung erstreckt sich zugleich auf die Teilnahme an vergleichbaren gesellschaftlich relevanten repräsentativen Großveranstaltungen auch außerhalb der Kieler Woche (z.B. Jahres- und Jubiläums- Abschiedsempfänge, Kommandoübergaben, Parlamentarische Abende, Konzertveranstaltungen wie das Schleswig-Holstein Musik-Festival, Baltic Horse Show).

Das sind schon sehr weitgehende Rechte. Im Mai 2010 hatte der damalige Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein Erhard Rex sämtliche Ermittlungen gestoppt, um das Ranking von Kiel nicht zu gefährden. Seine Meinung wird auch im Antrag zitiert:

Veranstaltungen dieser Art haben politische, gesellschaftliche, diplomatische, touristische und wirtschaftliche Bedeutung für das Land Schleswig-Holstein und spielen im Ranking der Bundesländer, bei Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung eine nicht unerhebliche Rolle. Damit verbundene Einladungen an eine Vielzahl von Persönlichkeiten (darunter Amtsträgerinnen/Amtsträger) sind ein wesentliches Element dieser Veranstaltungen. Großveranstaltungen dieser Art müssen stattfinden können. Anderseits darf dabei kein strafbarer Versuch unternommen werden, durch Einladungen Einfluss auf einzelne Amtsträger zu nehmen, um diese in ihrer Dienstausübung zu beeinflussen (z.B. zu Aufträgen, Genehmigungen etc. zu veranlassen). Dieses wäre ein strafbare Vorteilsgewährung, deren Anschein vermieden werden muss. Bei der Behandlung der Einladungen müssen daher die rechtlichen Grenzen eingehalten und gleichzeitig der Grundsatz der Transparenz und der Offenlegung beachtet werden.Der Anschein der Käuflichkeit darf auf keinen Fall hervorgerufen werden.

Da Ratsleute keinen Dienstherren haben musste man eine Lösung finden die Bestechungen zu legalisieren. Die Lösung ist, dass sich die Ratsleute selbst die Vorteilsnahme genehmigen. So einfach war das allerdings nicht. Denn da rund 40 von ihnen in Aufsichträten sitzen gelten diese als befangen in dem Fall zu entscheiden. Man verständigte sich daher auf ein Abstimmverfahren, dass angeblich das Abstimmen befangener Ratsmitglieder ausschliessen sollte.(Update: 7. Oktober – Link zum Video, ab ca. 2. Minute) verlinken wie es ablief:

  • Es wurden fünf Gruppen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräten gebildet
  • jeweils eine der fünf Gruppen verlässt als Befangene den Sitzungssaal und kehrt hinterher wieder zurück um wieder mitzustimmen
  • Dabei ist gesichtert, dass niemals unter 50% der Ratsversammlung anwesend ist, weil die RV dann nicht beschlussfähig wäre.

Hier stutzt man, sobald man ein wenig denken kann, denn die Frage ist, wie bei dem Verfahren gesichert ist, dass keine befangenen Ratsmitglieder mit abstimmen. Denn die befangenen Gruppen sind ja alle bei 4/5 aller Abstimmungen anwesend.! D.h. es stimmen immer überwiegend befangene Ratsmitglieder ab!

Der unkritische Betrachter mag nun angesichts der Tatsache, dass in folge der Abstimmung KEINE Gegenstimmer erfolgte zu schließen, dass es ja auch keinen Widerspruch gab. Er verkennt dabei, dass es eine Fraktionsdisziplin gibt, die Abstimmung nicht geheim war und auch sonst der Gruppendruck so hoch war, dass sich offenbar kein einziges Ratsmitglied getraut hat das Verfahren in Zweifel zu ziehen.

Damit ist aber auch klar, dass keine der vertretenen Fraktionen und anwesenden Ratsmitglieder das Vertrauen der Kielerinnen verdient. Diese Abstimmung ist wahrscheinlich einer der größten Skandale die Kiel je erlebt hat, inklusive der Einbindung eines inzwischen pensionierten Generalstaatsanwalts. Ich bin kein Jurist, aber ich finde es dubios, wenn ein Generalstaatsanwalt sich derart engagiert und sämtliche Ermittlungen stoppt.

Viele Politikerinnen verstehen dabei das Problem gar nicht: Es geht gar nicht darum einen Generalverdacht aufzubauen. Eigentlich ging es nicht darum. Es ging eigentlich darum, dass es klarer Regeln bedarf, um zu Regeln was erlaubt ist und was nicht. Dieser Regulierung verweigert sich die Landeshauptstadt bisher. Stattdessen geben sich die befangenen Ratsleute selber eine Generalamnestie für Vorteilsnahme in beliebiger Höhe.

Das heisst mit eben DIESER Abstimmung erzeugen sie erst den Eindruck, dass sie sich mit dem Lex Rex eine politische Landschaft zimmern, die sämtliche Möglichkeiten der Bestechung legitimiert. Andere Städte haben Ehrenerklärungen entworfen, an die sich die Ratsleute und Bürgermeister binden. Sie legen en detail fest bis zu welcher Höhe Geschenke und Einladungen OK sind. Die Ratsversammlung Kiel lässt das bisher bewusst offen. Und mit der letzten Beschlussfassung gibt es nun auch den Beleg für die unlauteren Absichten.

Das Abstimmungsverfahren war eine Farce, da wie schon oben beschrieben immer eine Mehrheit der Ratsversammlung befangen war. Wie will man bei mehrheitlich befangenen Ratsmitgliedern aber eine Befangenheit ausschliessen?

Ich rufe alle politischen Blogger auf sich den Fall kritisch von allen Seiten zu betrachten. Wenn mir jemand zeigen kann wieso diese Abstimmung insgesamt unbefangen war, wäre ich sehr dankbar!

Bis dahin sehe ich eine Auflösung der Ratsversammlung wegen Befangenheit und Bestechlichkeit als einzige Lösung des Dilemmas. Ich hoffe auch darauf, dass der neue Generalstaatsanwalt eventuell das Thema noch einmal neu aufgreift. Aus meiner Sicht ist das alles korrupt bis zum Umfallen!

Lex Rex für die Kieler Woche?

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Die Regattabegleitfahrten sind nicht nur bei den Touristen beliebt. Seit Jahrzehnten laden Firmen gerne Gäste auf ihre Schiffe ein. Darunter auch Amtsträger der Stadt Kiel. Was sich jeder an fünf Fingern abzählen kann ist offenbar für Amtsträger, darunter auch Ratsleute, nicht so klar: Die Fahrten kosten Geld!

Ich hatte bereits 2008 versucht bei der Stadtpräsidentin darauf zu dringen, dass Freikarten für die städtischen Bühnen strenger reguliert werden. Das Stichwort lautet „Ehrenordnung“. Viele Städte haben das bereits. Wie z.B. Hildesheim (auf dieser Seite unterstes PDF-Dokument).

Ich hatte auch den Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein diesbezüglich angefragt. Dieser hatte diese Frage auch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies sah an dieser Stelle noch keinen Anfangsverdacht. Eventuell wurde das Thema aber in den letzten Jahren akuter.

Eine fehlende Ehrenordnung nützt nicht nur den Vorteilsnehmern, sondern belastet sogar auch die Ratsleute. Denn diese haben in Kiel keinen Maßstab was ok ist und wie sie sich verhalten sollen. Jedes Ratsmitglied muss in Kiel selber abwägen, wo Korruption anfängt.

Die Ratsversammlung und Frau Kietzer sind selber schuld, dass sie sich keine Grenzen gesetzt haben. Offenbar waren die Vorteile zu schön, als dass man sich zurückhalten wollte.

Nun haben sie ein Problem. Denn die Staatsanwaltschaft hat Anklage in mehreren Fällen erhoben. Details dazu findet man online bei der WELT, bei der KN, u.a. – auch die Stadt Kiel war bemüht gleich auf einer eigenen Seite zu kontern.

Seltsam dabei finde ich, dass Generalstaatsanwaltschaft Rex nun die Kontrolle der Verfahren an sich zieht. Fürchtet er selber um seine Einladungen? Zitat:

Gleichzeitig hat der Generalstaatsanwalt angeordnet, dass in Zukunft jede Staatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein einer Berichtspflicht unterliegt, wenn Verfahren wegen Regattabegleitfahrten eingeleitet werden.

Warum?

Generalstaatsanwalt Erhard Rex: „Die Kieler Woche ist ein wirtschaftliches, touristisches, politisches und repräsentatives Großereignis, und nach meiner Auffassung wird die übergroße Mehrheit der Amtsträger ausschließlich zu diesen Zwecken eingeladen. Deswegen müssen solche Verfahren mit äußerster Sensibilität behandelt werden. Es mag einzelne Beamte geben, die vielleicht gerade über einen Auftrag an die einladende Firma zu entscheiden haben und bei denen dann der Verdacht einer Vorteilsannahme bestehen kann. Keinesfalls dürfen aber alle Amtsträger bei Regattabegleitfahrten unter Generalverdacht gestellt werden.

Dies lässt nicht gerade Vertrauen entstehen, sondern den Verdacht, dass hier politischer Einfluß auf die Judikative seitens der Exekutive ausgeübt wird. Ist die Staatsanwaltschaft in diesem Falle wirklich unabhängig? Eigentlich hätte alles seinen rechtlichen Gang gehen können, wenn nicht Herr Rex mit seiner persönlichen Meinung zur Wichtigkeit der Kieler Woche ein „Lex Rex“ schaffen würde.

Diese Sorgfalt wünscht man sich manchmal im Falle der Abschiebung von einzelnen Familienmitgliedern bei Asylverfahren. Dort aber erlebt man zur Zeit eher beschleunigte Verfahren. Wie George Orwell so schön in der Farm der Tiere schrieb:

„Alle Tiere sind gleich, Aber manche sind gleicher.

Update: 22. Mai: Wedel-Schulauer Tageblatt

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